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Das neue Machtgefüge der Meinung: Wie ein unsichtbares Netzwerk die öffentliche Debatte steuert

Ein Interview mit dem Journalisten und Buchautor Norbert Häring im Kontrafunk, in dem er über sein Buch Der Wahrheitskomplex sprach, machte deutlich, dass die Überwachung und ideologische Einflussnahme in Deutschland inzwischen ein Ausmaß erreicht haben, das viele Bürger verunsichert und die Frage aufwirft, inwieweit Deutschland noch als demokratisch bezeichnet werden kann. Seit 2014 hat sich ein Netzwerk über Europa und Deutschland gespannt, an dem – zum Erstaunen vieler – nicht nur offiziell linke Parteien beteiligt sind, sondern auch die EU‑Kommission unter Ursula von der Leyen, Manfred Weber sowie Teile der CDU‑Führung.

Zudem zeigt sich eine enge Verzahnung des zivilen und militärischen Bereichs, die im Rahmen des Konzepts der „kognitiven Kriegsführung“ internationale Ebenen wie UN, WHO, NATO und verschiedene Think Tanks umfasst. Für den europäischen Bereich ist der Digital Services Act (DSA) zu nennen, den Häring als „Wahrheitsgesetz“ bezeichnet, weil Plattformen verpflichtet werden, „Desinformationen“ zu bekämpfen – basierend auf politisch definierten Kriterien, deren Herkunft und Legitimation für Bürger kaum nachvollziehbar sind. Dazu gehört auch die Idee einer EU‑Lizenz für Faktenchecker, also einer Zertifizierung, die festlegt, wer „offiziell“ Fakten prüfen darf. Man kann sich fragen, warum die EU sich zunehmend als Aufsichtsinstanz über die Mitgliedstaaten aufspielt und dabei in souveräne Rechte eingreift, ohne dass hierfür eine klare rechtliche Grundlage erkennbar wäre.

Im Buch Kognitive Kriegsführung wird ausgeführt, dass die Methode „Cognitive Warfare“, heute Bestandteil des NATO‑Werkzeugkastens ist und seit dem Ersten Weltkrieg von Militärs und Regierungen genutzt wird, um Bevölkerungen zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Jonas Tögel schreibt: „In dieser Tradition steht auch die Kognitive Kriegsführung, welche das gesammelte Wissen aus mehr als 120 Jahren intensiver Forschung bündelt und auf besonders rücksichtslose Weise vereint.“

Auch UN und WHO greifen inzwischen in die Meinungsbildung souveräner Staaten ein. Die UN‑„Global Principles on Information Integrity“, 2024 verabschiedet, verknüpfen Meinungsfreiheit mit „verlässlichen Informationsquellen“ und staatlichen Maßnahmen gegen Desinformation. Die WHO wiederum nimmt Einfluss auf Google, Wikipedia und Suchergebnisse und arbeitet direkt mit Influencern zusammen.

Um zu verstehen, wie Meinungslenkung in Deutschland funktioniert, lohnt ein Blick auf die eingesetzten Methoden. Bereits unter Angela Merkel wurden verhaltensökonomische Ansätze genutzt, um politische Kommunikation wirksamer zu gestalten. Umgangssprachlich nennt man dies Nudging („Anschubsen“). Noch wirksamer ist das sogenannte Framing, also die Einbettung eines Sachverhalts in eine wertende Deutung. Wer etwa behauptet, die Kirchen seien gedanklich im Mittelalter stehengeblieben, erzeugt ein Framing, das jede Handlung der Kirchen negativ konnotiert. Ebenso kann man Kirchen positiv framen, indem man ihr Handeln grundsätzlich mit Nächstenliebe und Frieden verbindet.

Im politischen Bereich lässt sich beobachten, dass die AfD häufig durch ein Framing mit einem rechtsradikalen Hintergrund verbunden wird. Begriffe wie „fortschrittlich“ werden oft automatisch mit linken oder sozialistischen Positionen verknüpft. Eine zentrale Methode zur Meinungsbildung sind Narrative – Geschichten, die bestimmte Deutungsmuster transportieren. Auch Märchen vermitteln Narrative; viele der Grimm’schen Märchen enthalten tiefere moralische und ethische Botschaften, die heute oft unterschätzt werden. In meiner Tätigkeit als Verfahrensbeistand konnte ich über Jahre beobachten, dass diese Märchen in vielen Kinderzimmern kaum noch vorhanden sind. Stattdessen dominieren moderne, konfliktarme Geschichten, die bewusst auf die moralische Komplexität der alten Märchen verzichten. Dieser Rückzug wirkt nicht zufällig, sondern wie eine kulturelle Verschiebung, die bestimmte Deutungsmuster zunehmend vermeidet.

Diese Mechanismen spielen in modernen politischen Machtstrukturen eine Rolle. Während offene Diktaturen ihre Ziele mit Gewalt und Repression durchsetzen, greifen demokratische Regierungen naturgemäß zu subtileren Methoden, um politische Deutungen zu stabilisieren und Mehrheiten zu sichern.

In Deutschland wurden in mehreren Bundesländern – etwa Hessen und Nordrhein‑Westfalen – Meldestellen eingerichtet, an die Bürger Hinweise auf Inhalte geben sollen, die sie als extremistisch oder demokratiefeindlich wahrnehmen. Welche Kriterien dabei zugrunde liegen, ist für Bürger oft schwer nachvollziehbar, da die Impulse meist aus den Landesverfassungsschutzbehörden stammen, die dem jeweiligen Innenministerium nachgeordnet sind.

Daneben existieren Faktenchecker, die nach internationalen Standards zertifiziert sind und mit staatlichen Stellen kooperieren. Auf EU‑Ebene spielt die European Digital Media Observatory (EDMO) eine zentrale Rolle. Sie ist keine staatliche Behörde, wirkt aber durch ihre EU‑Finanzierung, ihre Vernetzung und ihre Funktion im europäischen Informationsraum faktisch wie eine staatliche Instanz. EDMO entwickelt keine staatlichen Narrative, doch ihre Analysen, Forschungsberichte und Faktencheck‑Ergebnisse fließen in den Informationshaushalt ein, den auch Sicherheitsbehörden zur Lagebewertung nutzen. Die Prüforganisationen bewegen sich damit in einem semi‑staatlichen Bereich: Sie üben erheblichen Einfluss aus und setzen inhaltliche Normen, ohne selbst de jure verantwortlich zu sein. Die staatlichen Behörden wiederum können behaupten, sie hätten keine Narrative vorgegeben – sie übernehmen lediglich die Bewertungen externer Akteure.

Wichtige Akteure und Entwicklungen in Deutschland:

  • Amadeu Antonio Stiftung – frühe Rolle bei Hate‑Speech‑Regulierung, enge Verzahnung mit Politik (NetzDG).
  • Correctiv – zentrale Faktencheck‑NGO, Teil des International Fact‑Checking Network, Kooperationspartner von Medien und EU‑Projekten.
  • dpa‑Faktencheck – Agenturgebundener Faktencheck, eingebunden in nationale und europäische Faktencheck‑Strukturen.
  • Campact – Kampagnen‑NGO, setzt Narrative und politischen Druck, oft im Gleichklang mit progressiven Netzwerken.
  • Meldestellen unter Innenministerien – erfassen und bewerten bestimmte Meinungsäußerungen, Häring bezeichnet sie als „einäugige Tugendwächter“.

Hinter dieser Entwicklung lässt sich ein stringentes System erkennen. Zwischen den politischen Zielen des Staates und deren Durchsetzung besteht eine enge Verbindung, die sich objektiv kaum fassen lässt. NGOs liefern Narrative, Faktenchecker definieren, was als „wahr“ gelten soll, Meldestellen erfassen Abweichungen, bevor sie justiziabel werden. Die EU reguliert Plattformen, während UN und WHO globale Standards setzen, die von allen Akteuren übernommen werden, ohne dass klar ist, woher sie stammen. Sie sind plötzlich da – und werden zu „Gesetz“.

Damit ist sichergestellt, dass Meinungen kanalisiert, Narrative stabilisiert und Plattformen reguliert werden. Medien werden bewertet; fällt die Bewertung negativ aus, kann dies das Ende der Betroffenen bedeuten, ohne dass ein Gericht je entschieden hätte. Die Beeinflussung der Kommunikation ist damit gewährleistet.

Demokratisch ist dies nicht. Keiner der beteiligten Akteure ist gewählt, keiner ist demokratisch kontrollierbar. Viele arbeiten im Hintergrund, ohne dass Bürger erkennen können, wer diese Organisationen sind und wer sie beauftragt hat, Meinungslenkung zu betreiben.

So hat sich ein Netzwerk entwickelt, das nicht demokratieförderlich ist, sondern das Potential hat, die Demokratie zu unterminieren.

 


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Aktuell stellt sich die Frage: Warum sind plötzlich alle für den Krieg?

Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, wie es dazu gekommen ist, dass aktuell offensichtlich die überwiegende Anzahl der Bürger in Deutschland für den Krieg eintreten? Die bisherigen Friedensbewegungen, die gerade von den sogenannten Grünen immer besonders gefördert wurden, scheinen sich inzwischen aufgelöst zu haben. Der Spruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ wird mittlerweile umgedeutet, indem die gleichen „Friedenskämpfer“ heute lautstark brüllen: „Frieden kann man nur mit Waffen schaffen“. Wer erinnert sich noch an die großen Ostermärsche, bei denen tausende Bürger auf der Straße gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung protestierten.

Hat sich die Welt inzwischen so verändert, dass es keiner Friedensbewegung mehr bedarf?

Beängstigend ist die Tatsache, dass das Geschrei nach Waffen erst mit Beginn des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine laut geworden ist und von einer großen Zahl von Bürgern, die fest daran glauben, auf der richtigen Seite dieser Gesellschaft zu stehen, geteilt wird. Hatten diese Leute, die jetzt massiv für immer mehr Waffen eintreten gar nicht die Kriege bemerkt, die im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Kroatien und Serbien und in großen Teilen von Afrika stattfanden und teilweise noch immer stattfinden? Haben diese heutigen Friedensbefürworter, die davon überzeugt sind, dass man Frieden nur noch mit Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen und Panzern erreichen kann, gar nicht bemerkt, dass sich die Kriegsherren der damaligen Kriege von den heutigen Kriegen gar nicht unterscheiden und die Oberkriegsherren sowohl aus dem Lager der angeblich wertebasierten demokratischen Gesellschaften und aus den ebenfalls wertegeleiteten nicht demokratischen Gesellschaften kamen und kommen? Da gab es einen Bush, der behauptete der Irak habe Giftgas und dies zum Anlass nahm, gleich den Staatchef mit umzubringen. Da gab es einen Obama, der sich weiter an den Kriegen beteiligte und mit Drohnen tausende Zivilisten umbrachte, weil man vermeintliche Schurken umbringen wollte und als Kollateralschaden eben auch ein paar Zivilisten mit daran glauben mussten. Nach Trump, der erstaunlicherweise die wenigsten Toten auf dem Gewissen hat, kam Biden, der die Politik seiner Vorgänger fortsetzte. Da ist auf der anderen Seite ein Putin, der vor zehn Jahren den Versuch unternahm, eine gewisse Zusammenarbeit mit der Nato zu erreichen, daran aber scheiterte und sich schließlich zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine entschied. Die vielen kleinen, sich wahrscheinlich bedeutungsvoll fühlenden Kriegsherren, zu denen auch Selenskyj gehört, waren und sind nur Spielball auf dem Kriegsfeld der beiden großen Mächte und stiegen auf oder stiegen ab, wie es den großen Kriegsherren der beiden jeweiligen Mächte gefiel.

Diese Entwicklung scheinen viele Bürger nicht mehr im Bewusstsein zu haben. Jetzt stellt sich die Frage, wie es eigentlich zu einer solchen Entwicklung kommen konnte. Man könnte den Eindruck haben, als wenn das Bewusstsein der meisten Bürger verändert worden ist, denn nur so ist es erklärlich, dass keiner mehr nach den Gründen der vielen kriegerischen Ereignisse fragt.

Es wird auch keinesfalls nur daran liegen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten nur einseitig berichten. Haben Sie schon einmal im Rundfunk wahrnehmen können, dass Leute zu Wort gekommen sind, die sich gegen eine weitere Eskalation des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine wenden und dies sachlich begründen? Haben Sie schon einmal gehört, dass es Stimmen gibt, die sagen, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen darf, weil Russland dann verlieren muss und die Folgen unabsehbar sind? Wird im Rundfunk darüber berichtet, wie es zu dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine überhaupt gekommen ist?

Eine gleiche Entwicklung ist auf allen anderen Bereichen ebenfalls zu beobachten. Auch bei der Klimadebatte wird den Bürgern erzählt, dass die „gesamte Wissenschaft“ der Meinung ist, dass die Welt klimatisch kurz vor einem Umkippen steht. Es wurde kaum darüber berichtet, dass der neu gewählte Ratsvorsitzende des Weltklimarats (IPCC), Prof. Dr. James Skea sich gegen die Panikmache vieler Klimaforscher wendete und dies als kontraproduktiv bezeichnete. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert Skea wie folgt: „Die Welt wird nicht untergehen, wenn es um mehr als 1,5 Grad wärmer wird. Wenn man ständig nur die Botschaft aussendet, dass wir alle dem Untergang geweiht sind, dann lähmt das die Menschen und hält sie davon ab, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Klimawandel fertig zu werden.“

Trotz der offensichtlich bestehenden Einheitsmeinung in der Gesellschaft, deren Überschreitung mit üblen Beschimpfungen einhergehen, gibt es immer wieder Persönlichkeiten, die der Einheitsmeinung widersprechen und darauf hinweisen, dass es immer mehrere Meinungen gibt und „die Wissenschaft“ überhaupt nicht existiert. Wissenschaft lebt ausschließlich von Beobachtungen und von Erkenntnissen, die sich immer wieder verändern können. Die absolute Wahrheit gibt es nicht.

Was wahrscheinlich viele Bürger nicht wissen, ist die Tatsache, dass sie einer Meinungsbeeinflussung unterliegen, die sie in der Regel gar nicht wahrnehmen. Vielleicht erinnern sich noch einige Bürger an die während der Merkel-Regierung kultivierten Methode des sogenannten Nudging. Mehrere Wissenschaftler, die diese Methode entwickelten und in der Praxis anwandten, waren seinerzeit im Kanzleramt beschäftigt. Bei der Methode des Nudging geht es darum, Bürger in bestimmte Richtungen zu beeinflussen, ohne dass dies als Bevormundung angesehen wird.

Noch brutaler aber auch noch effektiver ist die kognitive Kriegsführung, die unter der Bezeichnung „Cognitive Warfare“, die mittlerweile bei der Nato als sechste Kriegsdimension praktiziert wird. Neben den traditionellen Kriegsfeldern Land, Wasser und Luft kamen das Gebiet der Cyberbereichs und die Kognitive Kriegsführung dazu. Zur kognitiven Kriegsführung gehören vier Bereiche: Kriegspropaganda, digitale Manipulation, kulturelle Manipulation und Zukunftstechnologien und die Naturwissenschaften. Seit dem Jahr 2020 treibt die Nato diese Form der Kriegsführung voran. Dabei handelt es sich um eine psychologische Kriegsführung, die als die „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird.

Ein Ziel dieser Kriegsführung ist es, durch eine gezielte Bewusstseinsänderung der Menschen und damit einer gesamten Gesellschaft, eine bestimmte Auffassung zu generieren, damit die Durchführung von Kriegen überhaupt möglich werden und vor allen Dingen von den Bürgern akzeptiert werden kann. Diese glauben nämlich, dass sie selbstbestimmt eine Auffassung vertreten, hinter der sie vollkommen stehen und notfalls auch ihr eigenes Leben einsetzen.

Über dieses Thema erschien kürzlich ein Buch von Jonas Tögel, mit dem Titel „Kognitive Kriegsführung“.

Dieses Buch ist dringend zu empfehlen, weil es die Mechanismen aufzeigt, denen sich alle Menschen unterwerfen, wenn sie nicht rechtzeitig den Versuch unternehmen, hinter die Kulissen zu schauen. Man sollte – wie es übrigens in der seriösen Wissenschaft Praxis ist – alles auf seine Plausibilität hinterfragen, um prüfen zu können, ob man der Wahrheit oder der Lüge näherkommt.

Vielleicht hat die Kognitive Kriegsführung im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Gebiet der Ukraine bereits ein wichtiges Ziel erreicht: Wenn wir für den gemeinsamen Untergang sind und vor einem Atomkrieg keine Angst haben, sollten wir weiter nach Waffen rufen. Und es soll viele Bürger geben, die dies auch noch glauben!