Linkskartell - Bornemann-Aktuell

Wahlergebnis Bremen – das Linkskartell stößt auf bürgerlichen Widerstand

Obwohl bisher aktuell nur Prognosen über das Wahlergebnis vorliegen, ist eine Entwicklung für die Parteien bereits erkennbar. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass Bremen in der gesamten Bundespolitik keine große Rolle spielt, es sei denn man würde die negativen Bereiche besonders hervorheben. Bremen hat mittlerweile das schlechteste Schulsystem in Deutschland, die höchste Arbeitslosigkeit bei der Bevölkerung und die Kriminalität scheint viele Bürger in Bremen doch erheblich zu belasten.

Wenn man unter diesen Voraussetzungen das wahrscheinliche Ergebnis der Wahlen kommentieren kann, ist festzuhalten, dass sich an dem linken Trend nichts ändern wird. Aber andererseits gibt es für die Bremer Bürger auch sehr wenige politische Alternativen. Die AfD hat sich selbst aus den Wahlen herauskatapultiert, indem zwei zerstrittene Landesverbände jeweils eigene Wahllisten eingereicht hatten. Aufgrund dieses nicht mehr verständlichen Verhaltens, wurden beide Listen von der Wahlprüfungskommission als ungültig angesehen. Damit durfte die AfD nicht in Bremen an der Bürgerschaftswahl teilnehmen. Hier bleibt lediglich die Hoffnung, dass die AfD, die für die Bürger eine echte demokratische Alternative sein könnte, im eigenen Parteienladen aufräumt, so dass sie sich wieder um die Bürger und nicht um eigene Machtkonstellationen zerstrittener Parteifunktionäre kümmert. Es wäre wichtiger, wenn sie wieder als politische demokratische Alternative zur Verfügung stehen würde, damit die etablierten Einheitsparteien vielleicht doch noch aufwachen und ihre Einheitsfront, die nur noch eine politische Einheitsmeinung hervorbringt, beenden.

Das sich aktuell abzeichnende hervorragende Wahlergebnis der neuen Protestpartei „Bürger in Wut“ mit über 10% Wähleranteil wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch dem Nichtantreten der AfD geschuldete sein. Anderseits hat ihr Vorsitzender Jan Timke sehr zutreffend in einem Wahlinterview erklärt, dass 50% der Wähler, die jetzt die BIW gewählt haben, eben nicht von der AfD gekommen sind. Diese Wähler haben sich wahrscheinlich von der SPD und von der CDU abgewendet und die BIW gewählt. Hier scheint sich ein neues bürgerliches Potential zu entwickeln, dass mittelfristig doch noch das Linkskartell von SPD, Linke und Grüne aufbrechen könnte.
Die CDU hat ihr Ergebnis der vorangegangenen Wahl nicht erreichen können, sondern wird mit großer Wahrscheinlichkeit hinter der SPD auf dem Platz 2 landen. Auch dies ist keine Überraschung und keine große Veränderung in der politischen Landschaft. Nachdem die CDU von der SPD inhaltlich nicht mehr zu unterscheiden ist, ist es von der politischen Richtung aus betrachtet, völlig egal, ob die CDU oder die SPD mehr oder weniger Stimmen haben. Entscheidend ist das Gesamtergebnis von SPD und CDU zusammen.

Bei dieser Wahl werden viele Bremer Wähler sich gesagt haben, warum sie mit der CDU eine schlechte Kopie der SPD wählen sollen, wenn sie doch gleich das Original wählen können. Auch der erneute Einzug der Linkspartei ist für Bremen keine Überraschung. Richtige eingefleischte linke Wähler werden immer links wählen, auch wenn die Ergebnisse für die Bevölkerung noch so schlecht sind. Entscheidend ist bei dieser Partei nur, dass sie mit Macht ausüben kann, getreu dem Motto: „Genossen vorwärts, die Richtung ist egal!“

Zusammenfassend kann man feststellen, dass immer deutlicher wird, dass die linke Front immer mehr bröckelt. Besonders deutlich wird diese Entwicklung am Ergebnis der sogenannten Grünen, die erhebliche Einbußen in Kauf nehmen mussten. Hier haben die Bürger klar zu erkennen gegeben, dass sie die Bevormundung durch diese selbsternannte Öko-Elite nicht mehr wollen. Vielleicht haben jetzt auch einige Bürger erkannt, dass die Ziele der Partei Bündnis 90/Die Grünen nichts mit dem Schutz der Natur zu tun haben, sondern mit einer sogenannten Ökodiktatur die Bürger zwingen sollen, den kruden linken Zielen dieser Partei zu folgen. Wie heißt es schon im Volksmund? Die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Das sollten sich auch die Grünen in ihr Stammbuch schreiben.

Bleibt zum Schluss nur die FDP. Wahrscheinlich wird es dieser Partei gelingen, in die Bürgerschaft einzuziehen. Sicher ist dies noch nicht. Aber auch bei der FDP kann man feststellten, dass diese Partei zumindest in Bremen keinen Einfluss auf die aktuelle Politik haben wird. Die Partei, die sich einerseits bürgerlich gibt, anderseits aber dermaßen verheerende Gesetze auf Bundesebene umsetzen will, die die bürgerliche Gesellschaft zerstören – an dieser Stelle sei an die von der FDP gewünschten Änderungen des Personenstandwesens erinnert – sollte ohnehin keine zusätzliche Plattform erhalten, um ihre Politik umsetzen zu können. Aber wie bereits gesagt, in Bremen ist es ohnehin egal, ob diese Partei in der Bürgerschaft vertreten ist oder nicht, Einfluss auf die Politik hat sie in Bremen nicht.

So wird Bremen die gleiche Politik wie bisher fortsetzen. Bremen wird weiter über ein desolates Schulsystem verfügen, weiter eine hohe Arbeitslosenzahl haben und weiter Geld ausgeben, das es gar nicht hat. Auf jeden Fall wird man weiter über Bremen reden und das ist doch auch ein Erfolg!

Was ist von dem Wahlergebnis zu erwarten?

Gottlob ist der Wahlkampf beendet. Man konnte den Eindruck gewinnen, als wenn es nur noch darum ging, den Andersdenkenden zu diffamieren. Der Stil dieses Wahlkampfes kann einen nur noch mit Abscheu erfüllen.

Da ist die CDU, die von Frau Merkel mittlerweile so entkernt wurde, daß man gar nicht mehr weiß, was diese Partei eigentlich noch will. Ist sie eine bürgerliche Partei oder kann man sie bereits zu dem Linkskartell, das sich mittlerweile aus SPD, Grüne und Linke gebildet hat, hinzuzählen? Selbst die vor einigen Monaten noch bürgerlich auftretende CSU scheint nur noch auf der Basis eines Tagesbefehls des Herrn Söder aufzutreten, getreu dem Motto: Heute sind wir links. Am nächsten Tag sind wir grün und dann können wir auch wieder in die andere Richtung marschieren. In einem war sie konsequent: Sie hat mit System und Kontinuität den Wahlkampf ihres „Parteifreundes“ Laschet nachhaltig kaputtgemacht. Vielleicht verspricht sich Herr Söder davon, eine Wertsteigerung seiner CSU. Aber wie das immer so ist, solche Spielchen können auch dazu führen, daß der Wähler irgendwann genug hat und sich nach wirklichen Alternativen umsieht.

Der Herr Scholz versuchte sich als integre Persönlichkeit darzustellen, und tat alles, seine Verstrickungen in den Finanzskandalen Warburg-Bank, Wire-Card und Steuerfahndung zu vernebeln. Dafür verwendete er sein Lieblingswort „Respekt“ so oft, dass es den Wählern schon aus den Ohren herauskam. Man darf sich nur fragen, wem Herr Scholz wirklich Respekt zollt. Wahrscheinlich seinen Parteiführern, die ihm später sagen werden, welche Politik er durchzuführen hat. Man kann sich schon jetzt das Auftreten eines Kevin Kühnert bildlich vorstellen. Herr Scholz wird dann – wenn er gezwungen wird, mit einer antidemokratischen linksradikalen Partei eine Koalition eingehen zu müssen, sagen: „Aus Respekt vor Herrn Kühnert sehe ich mich veranlaßt auch eine solche Regierung anzuführen, auch wenn ich den Wählern vorher versprochen habe, daß dieses auf keinen Fall infrage kommt“. Aber das kennen wir ja von den Politikern. Wahrheit ist das, was die Politiker im Augenblick als Wahrheit ansehen.

Natürlich mußte man sich gegen die alleinige Opposition, die es noch gibt, zur Wehr setzen. Da man dafür keine Argumente hat, blieb nichts anderes, als diese Partei zu diffamieren, sie mit Nazis auf eine Stufe zu stellen und zu behaupten, daß keiner mit dieser Partei reden darf. Auch eine gute Methode, jegliche Opposition zu verhindern. Aus Sicht dieser respektvollen Politiker wäre es ohnehin besser, wenn die AfD schnell wieder aus dem Bundestag verschwinden würde. Aber da ist doch wieder ein Problem: Der dumme Wähler erkennt wieder nicht was richtig und falsch ist, obwohl man ihm dies doch hinlänglich auf allen Kanälen einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender vermittelt hat. Hier zeigt sich wieder einmal, daß eine Agitation dann ihre Grenzen hat, wenn sie so penetrant ist, daß es sogar der ungebildetste Bürger merkt. Dann passiert nämlich oft das Gegenteil von dem, was man beabsichtigt hat.

Bleibt die FDP, deren Vorsitzender durchaus interessante Gedanken im Wahlkampf äußerte. Man möchte sich wünschen, daß er das was er sagt auch wirklich meint und vor allen Dingen später auch wirklich macht. Ob dem so sein wird, werden die Bürger leider erst dann erfahren, wenn sie keine Möglichkeit mehr haben werden, eine Korrektur anzubringen.

Welche Wahl hat denn nun der Bürger? Nun, er kann viele Parteien wählen und wird dann sehen, daß es zwischen diesen so gut wie keine Unterschiede mehr gibt. Ein festgefügter monolithischer Block stellen die SPD, die Grünen und die Linken dar. Hier unterscheidet sich die Linke nur noch in der Außenpolitik von den beiden anderen Blockparteien. Aber auch diese Unterscheidung wird kein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit sein. Die CDU und mittlerweile kann man auch die CSU dazu rechnen, wird links sein, wenn es zweckmäßig ist, sie wird sich rechts geben, wenn sie meint, damit etwas erreichen zu können und sie wird aber genauso weiter machen, wie es Frau Merkel sechzehn Jahre gemacht hat. Das bedeutet, der Wähler weiß nicht, was er wählt. Die CDU wird aber gegen die linken Blockparteien kaum einen Widerstand leisten.

Bleibt nur eine Oppositionspartei, deren Image von den etablierten Parteien so zerstört wurde, daß viele Bürger Angst habe, diese Partei zu wählen. Es könnte berufliche und gesellschaftliche Nachteil nach sich ziehen.

Vielleicht wäre es sehr gut, wenn das Linkskartell – SPD, Grüne und Linke – eine Regierungsmehrheit erhalten. Dann werden die Bürger sehr schnell erkennen, wie schnell die Entwicklung in Deutschland weiter abwärts geht. Dies könnte vielleicht ein Aufwachen verursachen, so daß wieder bürgerliche Parteien in Deutschland die Geschicke übernehmen.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf das Wahlergebnis am 26.September.