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Habeck und seine Genossen haben den Gasnotstand selbst verschuldet

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan aktiviert, um nach eigenen Aussagen „für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Demnach sollen Verbraucher Gas einsparen, um Engpässe zu vermeiden. Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärte in einer Pressemitteilung „Der Wirtschaftsminister hat den Gasnotfall selbst herbeigeführt, als er ohne gangbare Alternativen den Ausstieg aus russischem Gas einleitete. Jetzt sollen die Verbraucher für sein Scheitern herhalten. Um die Energieversorgung zu sichern, muss Habeck nun schnell dafür sorgen, dass bestehende Lieferverträge von beiden Seiten erfüllt werden. Deeskalation ist das Gebot der Stunde.“

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine der Hauptschuldigen zurzeit nicht mehr in Erscheinung tritt und in dem Zusammenhang des gegenwärtigen Desasters auf allen Linien nicht genannte wird, nämlich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel war es, die getrieben von Genossen der sogenannten Grünen und der SPD alles getan hat, die wirtschaftliche Existenz Deutschlands zu ruinieren. Mit dem übereilten und höchst fragwürdigen Austritt aus der Atomkraft, der in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte, hat sie mit die Weichen gestellt, dass die Energieversorgung unseres Landes nicht mehr sichergestellt ist. Das Abschalten aller weiteren Energieträger, die für eine Grundlast der Energieversorgung notwendig sind, ohne den Bürgern zu sagen, woher die zukünftige Energie kommen soll und wie insbesondere eine Grundlast sichergestellt werden kann, kann nur als ein verantwortungsloses Verhalten angesehen werden, für das leider kein Politiker zur Verantwortung gezogen wird. Unter ihrem angeblichen Markenzeichen der analytisch denkenden Physikerin wurden den Bürger Märchen erzählt, die jetzt zu einem absoluten Desaster geführt haben.

Aber auch den Abgeordneten des Bundestages muss man einen massiven Vorwurf machen. Sie hatten in den letzten Jahren der Merkel-Regierung unkritisch nur noch, wie früher in der Volkskammer der DDR ihre Hand erhoben, wenn dies von der großen Weltpolitikerin erwartet wurde.

Merkel und ihre Adlaten, die man in der Öffentlichkeit gar nicht wahrnehmen konnte, hat systematisch darauf hingearbeitet, dass sich Deutschland in einer absoluten Abhängigkeit zu den USA befindet und eine eigene Politik überhaupt nicht betreiben kann. Die kadavermäßige Übernahme der amerikanischen Forderungen hat auch zu der Zerstörung eines vernünftigen Zusammenlebens mit Russland geführt. Deutschland wurde mit in die wahnsinnigen Aufrüstungsmaßnahmen der USA gegen Russland einbezogen, so dass es die Amerikaner geschafft haben, ein gutes nachbarliches Verhältnis zwischen Deutschland und Russland wahrscheinlich für die nächsten Jahre endgültig zu zerstören.

Habeck und seine feministische Außenministerin, die große Völkerrechtlerin, Baerbock haben im Wahlkampf zur Bundeswahl die Bürger regelrecht belogen und betrogen. Sie haben den Bürgern erklärt, dass die Welt untergeht, wenn nicht endlich die Klimamaßnahmen ihrer linken, sich grün gebenden Partei, umgesetzt werden. Sie haben außerparlamentarische Gruppen mißbraucht, die Politik der sogenannten Grünen auf der Straße zu verstärken, so daß die Bürger den Eindruck gewinnen sollten, dass es eine breite Zustimmung für die irrsinnige sogenannte Umweltpolitik der Grünen gibt. Habeck und Baerbock haben den Bürger erzählt, dass alles mit der sogenannten grünen Energie zu bewältigen sei. Bereits während des Wahlkampfes wurde erkennbar, dass die Politik von Habeck erstens nur dann umgesetzt werden kann, wenn Deutschland seine Souveränität auch in der Energieversorgung aufgibt, weil es die Energie aus dem Ausland beziehen muss und zweitens mit dieser Politik eine erhebliche soziale Verwerfung in Deutschland eintreten könnte, wenn die Arbeitsplätz in Größenordnungen in Deutschland wegfallen und die Bürger auf die Straße gehen. Das führte bei Habeck bereits am Tag der Bundestagswahl dazu, kleinlaut zu erklären, dass die Energiesicherheit in Deutschland unter der während des Wahlkampfes großspurig verkündete Energiewende nicht zu erreichen sei. Kaum war die Bundestagswahl beendet, die feministischen Politiker in ihren Ämtern bestätigt waren, wurde das wirkliche Desaster, das bereits von Merkel zusammen mit der SPD mit Olaf Scholz eingeleitet und von der neuen linken, gelbgetüpfelten Koalition fortgesetzt wurde, auch für den unbedarften Bürger sichtbar.

Der Krieg in der Ukraine, der durch das Verhalten des Westens mitzuverantworten ist, zeigt nun in brutaler Wirklichkeit, dass es in Deutschland mittlerweile keine Reserven gibt, so dass man jetzt hilflos der weiteren Entwicklung ausgeliefert ist.

Insofern ist Habeck nicht allein verantwortlich für den jetzt von ihm verkündeten Gasnotstand, aber diese Regierung scheint alles zu unternehmen, dass Deutschland noch mehr zum Spielball der Großmächte und das sind ausschließlich Russland und die USA und im Hintergrund China, wird.

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Wo ist eigentlich die Regierung Frau Merkel?

Zurzeit findet ein eindrucksvolles Schauspiel der politischen Groteske statt. Da tagt eine politische Laienspielgruppe, bei der man nicht weiß, wer der eigentliche Spielführer ist. Ergebnisse dieses Laienspiels, dessen Thema den Bürgern nur insoweit bekannt ist, als sie vermuten, daß eine Ansammlung von sich besonders wichtig erscheinenden Personen, die vorgeben, die Welt endlich in ihrem Sinne in eine andere Richtung drehen zu können, das Ziel haben, eine sogenannte Regierung zu etablieren. Da kommen dann hin und wieder Fragmente des Laienspiels an den Tag, die erkennen lassen, daß diese Herrschaften in der Lage sind, Deutschland fundamental zu schaden, daß es aber keine Möglichkeit – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt – dagegen etwas wirkungsvoll zu unternehmen.

Da hört man, daß angeblich, die Oberlaienspieler der sogenannten Grünen sich durchgesetzt haben sollen, die Gasleitung Nord Stream 2 zu untersagen, aber gleichzeitig wird nicht gesagt, inwieweit diese sogenannten Macher dann die Konsequenzen ihres unsäglichen Entscheidungswahns zu tragen haben. Offensichtlich ist es in Deutschland mittlerweile viel leichter, alles abzuschalten als sich Gedanken zu machen, wie die Bürger zukünftig mit welchen finanziellen und persönlichem Einsatz sie dann die Scherben dieser Weltverbesserer beseitigen werden.

Aber, so reibt sich der Bürger verwundert die Augen, diese neue Laienspielgruppe – gemeint ist der links-gelbe politische Freundeskreis (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) – stellt doch noch gar nicht die Regierung? Und sofort kommt die nächste Frage, wo denn die derzeitige Regierung ist? Ach ja, da läßt die mächtigste Frau der Welt, pardon, die ehemals mächtigste Frau, verlautbaren, die jetzt vom links-gelben Freundeskreis vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie seien völlig unzureichend! Haben wir nicht einmal in der Schule gelernt, daß eine neue Regierung erst dann Regierung ist, wenn sie im Parlament eine Mehrheit erhalten hat? Und haben wir nicht auch gelernt, daß – jedenfalls bisher war dies in Deutschland nach dem Grundgesetz so vorgesehen – die nicht mehr gewählte Regierung geschäftsführende Regierung ist, solange, bis sich die neue Regierung konstituieren konnte? Und wenn wir richtig informiert sind, dann kann, ja dann muß die geschäftsführende Regierung handeln und kann nicht so tun, als wenn sie gar nicht mehr im Amt sei. Abgesehen davon, daß eine geschäftsführende Regierung keine neuen Minister mehr berufen kann und auch nicht mehr Deutschland an die USA verkaufen darf, hat sie nach wie vor alle Vollmachten, um Schaden vom Volk abzuwenden. Vielleicht war Frau Merkel während ihrer bisherigen Kanzlerschaft so sehr mit der Weltpolitik befaßt, daß sie keine Zeit mehr hatte, sich einmal mit dem Grundgesetz selbst zu befassen.

Frau Merkel, was haben Sie denn konkret veranlaßt, damit die Kakophonie der Corona-Verlautbarungen ihrer eigenen Noch-Regierung wenigstens auf ein Mindestmaß eingedämmt wird? Sie als doch so sachliche Persönlichkeit, die immer darauf hinwiesen, daß dies ein besonderes Kriterium eines Physikers sei, müssen doch längst bemerkt haben, daß das Durcheinander der Meinungen und Verlautbarungen allein auf dem Gebiet der Corona-Pandemie keinesfalls zu einer besonderen Vertrauenssituation in Deutschland geführt haben kann. Was soll denn der Unfug ihres Parteifreundes – oder muß man bei der CDU jetzt auch von Parteigenossen reden – Kretschmer, der noch die letzte Möglichkeit des noch bis Mitte Dezember geltenden Corona-Ermächtigungsgesetzes der nationalen epidemischen Lage heranzieht und Bürgern, die aus welchen Gründen auch immer sich nicht impfen lassen wollen, nachts verbietet, ihre Wohnung zu verlassen, während geimpfte Bürger nachts durch die Gegen rennen dürfen, um gezielt Corona-Viren zu verbreiten, ohne dies zu wissen, weil man ihnen ja gesagt hat, daß sie die guten Bürger seien, die keine Corona-Gefahr mehr darstellen? Glauben Sie wirklich, mit solchen Maßnahmen zur Befriedung und zur Aufklärung der Bürger einen Betrag zu leisten? Es scheint der Eindruck zu bestehen, als wenn die derzeitigen Politiker davon ausgehen, daß die Bürger Deutschlands überwiegend nur noch eine Ansammlung von Idioten seien, mit denen man jeden Schabernack ungestraft anstellen kann.

Um noch einmal an den Anfang unserer zugebenermaßen überspitzt formulierten gedanklichen Glosse zurückzukommen: Ist es denn nicht eigenartig, daß eine Regierungspartei, die es ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt de jure noch ist, bereits vor einer möglichen Regierungsbildung durch andere politischen Laienspielern das Spielfeld räumt und lapidar feststellt, daß man jetzt Opposition sei? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe einer Partei gewesen, bis zum letzten Moment den Versuch zu unternehmen, doch noch zu einer Regierungsbeildung zu kommen? Oder hat man bereits erkannt, daß diese Partei gar keine Partei ist, weil es überhaupt keine Persönlichkeiten mehr gibt, die in dieser Partei ein Amt bekleiden können? Egal, zu welcher Beurteilung Fachleute bei der Beantwortung dieser Frage kommen, eines wird man den Kindern und Jugendlichen in der Schule später erzählen: Die Gefahr der Machtübernahme durch einen erneuten Diktator war durch das verantwortungslose Agieren der damaligen politischen Klasse, noch nie so groß gewesen, wie auch damals im Jahr 1933. Hoffen wir, daß die Geschichte trotz dieses politischen Desasters noch einen positiven Verlauf nimmt. Zur Zeit kann man dies nicht mit Sicherheit voraussagen!

 

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Was ist von dem Wahlergebnis zu erwarten?

Gottlob ist der Wahlkampf beendet. Man konnte den Eindruck gewinnen, als wenn es nur noch darum ging, den Andersdenkenden zu diffamieren. Der Stil dieses Wahlkampfes kann einen nur noch mit Abscheu erfüllen.

Da ist die CDU, die von Frau Merkel mittlerweile so entkernt wurde, daß man gar nicht mehr weiß, was diese Partei eigentlich noch will. Ist sie eine bürgerliche Partei oder kann man sie bereits zu dem Linkskartell, das sich mittlerweile aus SPD, Grüne und Linke gebildet hat, hinzuzählen? Selbst die vor einigen Monaten noch bürgerlich auftretende CSU scheint nur noch auf der Basis eines Tagesbefehls des Herrn Söder aufzutreten, getreu dem Motto: Heute sind wir links. Am nächsten Tag sind wir grün und dann können wir auch wieder in die andere Richtung marschieren. In einem war sie konsequent: Sie hat mit System und Kontinuität den Wahlkampf ihres „Parteifreundes“ Laschet nachhaltig kaputtgemacht. Vielleicht verspricht sich Herr Söder davon, eine Wertsteigerung seiner CSU. Aber wie das immer so ist, solche Spielchen können auch dazu führen, daß der Wähler irgendwann genug hat und sich nach wirklichen Alternativen umsieht.

Der Herr Scholz versuchte sich als integre Persönlichkeit darzustellen, und tat alles, seine Verstrickungen in den Finanzskandalen Warburg-Bank, Wire-Card und Steuerfahndung zu vernebeln. Dafür verwendete er sein Lieblingswort „Respekt“ so oft, dass es den Wählern schon aus den Ohren herauskam. Man darf sich nur fragen, wem Herr Scholz wirklich Respekt zollt. Wahrscheinlich seinen Parteiführern, die ihm später sagen werden, welche Politik er durchzuführen hat. Man kann sich schon jetzt das Auftreten eines Kevin Kühnert bildlich vorstellen. Herr Scholz wird dann – wenn er gezwungen wird, mit einer antidemokratischen linksradikalen Partei eine Koalition eingehen zu müssen, sagen: „Aus Respekt vor Herrn Kühnert sehe ich mich veranlaßt auch eine solche Regierung anzuführen, auch wenn ich den Wählern vorher versprochen habe, daß dieses auf keinen Fall infrage kommt“. Aber das kennen wir ja von den Politikern. Wahrheit ist das, was die Politiker im Augenblick als Wahrheit ansehen.

Natürlich mußte man sich gegen die alleinige Opposition, die es noch gibt, zur Wehr setzen. Da man dafür keine Argumente hat, blieb nichts anderes, als diese Partei zu diffamieren, sie mit Nazis auf eine Stufe zu stellen und zu behaupten, daß keiner mit dieser Partei reden darf. Auch eine gute Methode, jegliche Opposition zu verhindern. Aus Sicht dieser respektvollen Politiker wäre es ohnehin besser, wenn die AfD schnell wieder aus dem Bundestag verschwinden würde. Aber da ist doch wieder ein Problem: Der dumme Wähler erkennt wieder nicht was richtig und falsch ist, obwohl man ihm dies doch hinlänglich auf allen Kanälen einschließlich der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender vermittelt hat. Hier zeigt sich wieder einmal, daß eine Agitation dann ihre Grenzen hat, wenn sie so penetrant ist, daß es sogar der ungebildetste Bürger merkt. Dann passiert nämlich oft das Gegenteil von dem, was man beabsichtigt hat.

Bleibt die FDP, deren Vorsitzender durchaus interessante Gedanken im Wahlkampf äußerte. Man möchte sich wünschen, daß er das was er sagt auch wirklich meint und vor allen Dingen später auch wirklich macht. Ob dem so sein wird, werden die Bürger leider erst dann erfahren, wenn sie keine Möglichkeit mehr haben werden, eine Korrektur anzubringen.

Welche Wahl hat denn nun der Bürger? Nun, er kann viele Parteien wählen und wird dann sehen, daß es zwischen diesen so gut wie keine Unterschiede mehr gibt. Ein festgefügter monolithischer Block stellen die SPD, die Grünen und die Linken dar. Hier unterscheidet sich die Linke nur noch in der Außenpolitik von den beiden anderen Blockparteien. Aber auch diese Unterscheidung wird kein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit sein. Die CDU und mittlerweile kann man auch die CSU dazu rechnen, wird links sein, wenn es zweckmäßig ist, sie wird sich rechts geben, wenn sie meint, damit etwas erreichen zu können und sie wird aber genauso weiter machen, wie es Frau Merkel sechzehn Jahre gemacht hat. Das bedeutet, der Wähler weiß nicht, was er wählt. Die CDU wird aber gegen die linken Blockparteien kaum einen Widerstand leisten.

Bleibt nur eine Oppositionspartei, deren Image von den etablierten Parteien so zerstört wurde, daß viele Bürger Angst habe, diese Partei zu wählen. Es könnte berufliche und gesellschaftliche Nachteil nach sich ziehen.

Vielleicht wäre es sehr gut, wenn das Linkskartell – SPD, Grüne und Linke – eine Regierungsmehrheit erhalten. Dann werden die Bürger sehr schnell erkennen, wie schnell die Entwicklung in Deutschland weiter abwärts geht. Dies könnte vielleicht ein Aufwachen verursachen, so daß wieder bürgerliche Parteien in Deutschland die Geschicke übernehmen.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf das Wahlergebnis am 26.September.

 

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Das Märchen von einer unerwartet eingetroffenen Hochwasserkatastrophe

Wenn man der Umweltministerin Svenja Schulze und andern Politkern der linken Szene, wie zum Beispiel Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) glauben sollte, dann ist die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und in der Eifel eine Folge des “menschengemachten” Klimawandels. Jetzt werde es höchste Zeit, die Maßnahmen der SPD und der Grünen-Genossen umzusetzen, um noch in letzter Sekunde die Welt vor dem Untergang zu bewahren.

Die Hochwasserkatastrophe kam auch der Organisation “Friday for Future” zurecht, weil sie ebenfalls glaubte, jetzt aufgrund dieser Ereignisse besondere Maßnahmen fordern zu können, die zwar keine Verbesserung für die Natur, aber eine scheinbare Begründung für die Einschränkung der Bürger in ihren Freiheitsrechten lieferte. Die menschengemachte Katastrophe könne nur verhindert werden, wenn man den Bürgern vorschreibt, daß sie nicht individuell mobil sein dürfen, daß sie sich vorschreiben lassen müssen, was sie zukünftig zu Essen haben und vor allen Dingen was sie für einen Preis (sprich Steuerhöhungen) zu zahlen haben, damit solche Hochwasserkatastrophen nicht mehr möglich sind und die Staatskasse gefüllt wird.

Was einen kritisch denkenden Bürger mehr als erstaunen lassen kann ist die Feststellung, mit welcher Sicherheit die Mehrzahl der Journalisten in Rundfunk und Fernsehen, aber auch in Zeitungen solche Erzählungen der Politiker verbreiten. Dabei bezieht sich der Verfasser dieser Zeilen u. a. auf die Pressemitteilung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND), das für eine Vielzahl von Redaktionen die Texte für Berichte liefert, die leider sehr oft ohne weiteres Recherchieren in den einzelnen Redaktionen des Rundfunk-, Fernsehens und der Zeitungen als Wahrheit veröffentlicht werden.

Nun kommt es vor, daß auch interessierte Bürger bei Besuchen von ehemaligen Hochwassergebieten die Markierungen früherer Hochwasserereignisse sehen und erstaunt feststellen, daß solche Katastrophen bereits Jahrzehnte vor uns stattfanden und sich offensichtlich immer wieder ereignen. Aber zurück zum Ahrtal. Hier hätte eine schnelle Recherche sehr schnell dazu geführt, daß bereits am 21. Juli 1954 ein gewisser Dr. Hans Frick in der damaligen Presse über ein Hochwasser im Ahrtal berichtete, daß 1804 ein fürchterliches Unheil anrichtete. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Ahrtal ebenfalls von Hochwasser erschüttert.  Es wurde bereits am 15. August 1929 in der “Adenauer Zeitung” erneut ausführlich über die Hochwasserkatastrophe berichtet, weil wie Dr. Hans Frick in seiner Darstellung erläutert, die Bürger im Ahrtal sich immer wieder an die schlimmen Ereignisse des Jahres 1804 erinnerten. Eine weitere Hochwasserflut im Ahrtal gab es am 13 Juni 1910.  Damals, die Abläufe waren genau so, wie heute im Jahr 2021, verursachten Starkregenfälle und Gewitter das Anschwellen der kleinen Flüsse und Bäche und führten zu einem Pegelstand beim Wasser, das damals 129 Wohnhäuser, 162 Scheuen oder Ställe, 18 Mühlen und 8 Schmieden vollständig dem Erdboden gleichmachte. Es waren 63 Tote zu beklagen, die alle aus dem Ahrtal stammten (Bericht von Dr. Hans Frick, (1954). In dem Bericht werden die weiteren Schäden, es wurden u.a. 469 Wohnhäuser erheblich beschädigt, so daß es jetzt doch verwundert, wenn die Politiker den Bürgern einreden wollen, als wenn das jetzige Hochwasser ein unerwartetes einmaliges Ereignis gewesen sei.

Was aber den gesamten Vorgang zu einem unerträglichen Skandal macht, der ebenfalls in dieser Deutlichkeit von den öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise thematisiert wird, ist das Verhalten einiger Politiker. Wenn man wissen konnte, daß im Ahrtal immer wieder Hochwasserereignisse vorkommen können, sollte sich die Ministerpräsidentin Frau Malus Dryer fragen lassen, warum sie und ihre grüne Umweltministerin den Katastrophenschutz nicht so ausgestattet haben, daß er die Bürger rechtzeitig hätte warnen können und die Schäden durch entsprechenden Einsatz hätte minimieren können. Jetzt sich hinzustellen und den Bürgern das Märchen zu erzählen, alles sei unvorbereitet gekommen und somit eben nur ein trauriges Ereignis, ist eine regelrechte Frechheit. Die Politiker, die hier versagt haben und dabei handelt es sich um Politiker der SPD und der Grünen müssen vielmehr zur Verantwortung gezogen werden. Dabei geht es nicht nur um den Landrat, der offensichtlich völlig versagt hat, sondern insbesondere um die Ministerpräsidentin, die Umweltministerin und den Innenminister.

Hier hätte man von den öffentlich-rechtlichen Sendern erwarten müssen, daß sie darüber berichten und entsprechend recherchieren. Aber dann wäre das Narrativ, die SPD und die Grünen retten die Welt, endgültig zerstört worden.

 

 

 

 

 

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Frau Bearbock und ihre fundierten Rechtskenntnisse – gute Voraussetzung für eine Kanzlerschaft!

Reuters berichtete heute über eine Forderung der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, das Grundgesetz um den Bereich „regionale Daseinsvorsorge“ zu ändern.

Dieser Vorschlag bringt eindrucksvoll zum Ausdruck, daß viel reden nicht immer positiv ist, insbesondere dann nicht, wenn aus dem Gesagten erkennbar wird, daß erhebliche Lücken im Wissen des Vielsprechers, konkret in diesem Fall der Vielsprecherin erkennbar werden.

Frau Baerbock spricht ja von sich als eine Völkerrechtlerin, wobei dies keinesfalls der Qualifikation eines Juristen nach deutschem Recht entspricht. Aber eigentlich hätte dieses Studium ausreichen müssen, um einmal selbst in das Grundgesetz zu blicken. Dann hätte sie vielleicht ein großes Aha-Erlebnis haben können, nämlich, daß die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse keinesfalls erst von einer grünen Kanzlerkandidatin neu erfunden werden muß. Die Altvorderen, überwiegend alte, weiße Männer, die an der Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beteiligt waren, waren offensichtlich sehr viel vorausschauender, als die jetzige junge, dynamische Kanzlerkandidatin. Deren Stärke scheint wohl mehr in Vorschlägen für die Reglementierung des Verhaltens der Bürger zu liegen und bei der geplanten Durchsetzung von Preiserhöhungen von Gütern, die nach Meinung von Frau Baerbock für die Natur des Teufels, gleichwohl aber für das praktische Leben notwendig sind. Gemeint sind die Preiserhöhungen für Benzin und Diesel sowie alle Energien, die zum Heizen der Wohnungen notwendig sind.

Wenn die Völkerrechtlerin nun einmal selbst in das Grundgesetz gesehen hätte, dann wäre sie vielleicht auf Artikel 72 GG gestoßen, der sich ausschließlich mit dem Thema der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland befaßt. Frau Baerbock hätte sich noch nicht einmal die Mühe machen müssen, in der Bibliothek der Universität zu recherchieren, da in Wikipedia eine umfassende Gesamtveröffentlichung mit allen Quellenangaben erfolgte.

Damit dem geneigten Leser die Quellensuche erleichtert wird, geben wir den Gesetzeswortlaut an dieser Stelle wieder:

Artikel 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

  1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
  2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
  3. die Bodenverteilung;
  4. die Raumordnung;
  5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
  6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;
  7. die Grundsteuer.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

Aber es wird noch interessanter.

Die Bundesregierung hat per Kabinettbeschluss vom 18. Juli 2018 eine Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse (KomGL) eingesetzt. Diese Kommission wurde beauftragt, auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse, Handlungsempfehlungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher regionaler Entwicklungen und den demographischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten.Dazu richtete die KomGL sechs Facharbeitsgruppen ein:

  • FAG 1: Kommunale Altschulden
  • FAG 2: Wirtschaft und Innovation
  • FAG 3: Raumordnung und Statistik
  • FAG 4: Technische Infrastruktur
  • FAG 5: Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit
  • FAG 6: Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft

Auf der Grundlage der von den Facharbeitsgruppen vorgelegten Analysen und Empfehlungen hat die Bundesregierung am 10. Juli 2019 folgende Ziele und Maßnahmen beschlossen:

Frau Baerbock sollte der Rat gegeben werden, sich doch einmal intensiv mit den bereits erfolgten Überlegungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu befassen. Vielleicht erübrigt sich dann ihr Vorschlag, wieder einmal unüberlegt am Grundgesetz „zu schrauben“, wie es diese Regierung nun schon so oft gemacht hat und das nicht immer zu einer Verbesserung des Grundgesetzes führte. Im Übrigen gibt es bei den Verfassungsrechtlern eine grundsätzliche Überlegung: Man ändert eine Verfassung nicht ständig nach aktuellen Gesichtspunkten, weil man weiß, daß ein ständiges „Herumschrauben“ oft die Gesamtsystematik eines Gesetzes zerstören kann.

Viel wichtiger wäre es, wenn Frau Baerbock in ihrer Funktion als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verstärkt darauf achten würde, daß wieder die Intentionen des Grundgesetzes in den Blick genommen werden. Das bedeutet, daß wieder verstärkt darauf zu achten ist, daß die im Grundgesetz vorgesehene föderale Struktur wieder beachtet wird und es aufhört, daß die Bundesregierung mit Beteiligung der sogenannten Grünen Deutschland von einem föderalen Staat zu einem sozialistischem Einheitsstaat verändert, indem sich der Bund ständig Kompetenzen der Länder und der Kommunen aneignet und Bildungsinhalte über eigens dafür geschaffene sogenannten zivilgesellschaftliche Vereine und Organisationen direkt in die Kindergärten und Schulen unter Umgehung der Elternrechte verbreitet.

Insofern ist es ein Glück, daß die nicht vorhandene Qualifikation zur Kanzlerin von Frau Baerbock noch vor der Bundestagswahl durch ihre eigenen Einlassungen erkennbar wird.

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Man darf alles sagen, nur man sollte es nicht tun!

Die gegenwärtige Diskussion um den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nimmt gegenwärtig kabarettistische Formen an. Da meint die sich bereits als Kanzlerin fühlende Annalena Bearbock, daß Boris Palmer jetzt die Partei verlassen muß. Was er gesagt hat, sie will dies nicht zitieren, weil sie glaubt, daß die Mitbürger nicht in er Lage seien, eigene Schlüsse aus Reden der Politiker zu ziehen, gleichwohl meint sie, daß von Herrn Palmer zum Ausdruck Gebrachte sei doch fürchterlich und rassistisch, wobei sie wiederum nicht sagt, was sie denn nun eigentlich bemängelt. Da wird von einem N-Wort gesprochen, wahrscheinlich meint man das Wort Neger, vielleicht meint man auch etwas anderes, auf jeden Fall ist es rassistisch. Und da hört natürlich jedes Demokratieverständnis auf: Wenn einer Wörter gebraucht, gleichgültig in welchem Zusammenhang, dann hat er sich an die von den Genderideologinnen festgelegten Codex zu halten. Wenn er dies nicht tut, wird er politisch abgeschaltet. Bei Herrn Palmer wird dies wohl doch nicht so schnell und lautlos funktonieren, wie es sich Frau Bearbock vorstellt.

Gern würde ich als – ich hoffe daß es so ist – freier Bürger dieses Staates mir selbst ein Urteil bilden wollen, was denn der Oberbürgermeister aus Tübingen so schlimmes gesagt hat. Aber offensichtlich sind die Worte des Oberbürgermeisters so vergiftet, daß sie noch nicht einmal bei der Berichterstattung sogenannter unabhängiger und freier Journalisten erwähnt werden dürfen. Staatsrechtlich muß man eine solche Situation als klassische faschistische Diktatur bezeichnen. Die Regierenden – und hier muß man offensichtlich die sogenannten Grünen bereits mit einschließen – entscheiden, was dem Volk gesagt wird und was nicht. Sie entscheiden, ob das Volk „reif“ sei, auch schlimme Worte ohne in Verzweiflung oder in Aufruhr gegen den Staat zu verfallen, hören können. Vielleicht sollte man das Geschehen aber auch nicht zu hoch hängen, und es als das bezeichnen, was es ist: Ein Kindergarten!

Das Gute daran ist, daß die sogenannten Grünen jetzt gezwungen werden, durch den beginnenden Wahlkampf  ihr wahres Gesicht zu zeigen. Jetzt kann jeder denkende Bürger schnell erkennen, daß die Parteifunktionäre der Grünen, die immer so nett und freundlich daherkommen, dann, wenn sie an der Macht sind, ihren Verbotskatalog unverzüglich aktivieren werden. Dann werden sich die Bürger wundern, wenn sie nicht nur nicht mehr sprechen und denken dürfen, wie sie wollen, sondern wenn man ihnen auch vorschreibt, wann und wie oft sie verreisen dürfen, wie lange sie noch ihr Auto benutzen dürfen und was sie zu bezahlen haben, damit die Grünen auch genug Kapital haben, um im Namen des Klimaschutzes die Vermögen umzuverteilen. Natürlich wird man diese Zahlungen als Bepreisung für die Umwelt bezeichnen. In diesem Zusammenhang ist auf die von den sogenannten Grünen geplante Freigrenze für die vorgesehene Vermögenssteuer zu verweisen. 2 Mio. € scheinen auf den ersten Blick ja sehr hoch zu sein. Wenn allerdings ein Einfamilienhaus und das Ansparen für die Altersversorgung betrachtet wird, werden bereits durchschnittliche Einkommensbezieher Zusatzsteuern zahlen müssen. So ganz nebenbei: Diese Steuern sind Substanzverzehr, weil in der Mehrzahl überhaupt kein liquides Eigenkapital zur Verfügung steht. Wenn ich in dem eigenen Haus wohne, ist es völlig egal, wie hoch es bewertet wird. Auch die Altersvorsorge steht in der Regel vor Eintritt der Altersgrenze gar nicht zur freien Verfügung. Entweder sind die Parteifunktionäre der Grünen nicht in der Lage, richtig zu rechnen und die wirtschaftlichen Zusammenhänge zu begreifen oder sie wollen in voller Absicht die Mittelschicht auf das Niveau von Hilfeempfängern zurück stutzen. Dabei haben sie mit Sicherheit übersehen, daß Bürger, die von den Politikern so ausgenommen werden, auch nicht wesentlich dazu beitragen werden, sich für einen solchen Staat einzusetzen. Die Partei der Grünen, die ja damit rechnen, ggf. auch mit einer linksextremen Partei die Regierung bilden zu wollen, sollten doch einmal diese linken Politiker, die auch die frühere SED der ehemaligen DDR kennen, fragen, warum die DDR wirtschaftlich den Bankrott anmelden mußte.

Man muß jetzt die Grünen zwingen, ihren Mitbürgern zu sagen, was nach der Machtübernahme durch die sogenannten Grünen mit den übrigen Linksfrontparteien von dem demokratischen deutschen Staat noch übrigbleiben  wird.

 

 

 

 

 

 

 

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Offener Brief an Frau Annalena Bearbock – Fragen zum Atomausstieg.

Die Partei Bündnis 90 – Die Grünen hat sich eindeutig für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomenergie entschieden. Das hat zur Konsequenz, daß auf Betreiben der Grünen in absehbarer Zeit alle noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland ihre Tätigkeit einstellen müssen. Da die Grünen nicht nur die Atomenergie abschalten, sondern auch die Kohleförderung beenden wollen, wird es ein Geheimnis der Grünen sein, woher dann der Strom kommen soll. Es ist kaum anzunehmen, daß dieser nur aus den Windanlagen, die zudem teilweise noch nicht einmal ihren Strom liefern können, weil die notwendigen Leitungen nicht vorhanden sind, möglich sein wird. Es darf angenommen werden, daß die Grünen dann einfach den Strom zu hohen Preisen aus den umliegenden Ländern kaufen. Die Bürger müssen eben die höheren Preise bezahlen und durch die Mehrwertsteuer bleibt noch zusätzlich Geld der Bürger im öffentlichen Haushalt zurück. Eben eine echte Win – Win – Situation, allerdings nicht für die Bürger. Daß es sich um Strom, der aus Atomkraftwerken sowie Kohlkraftwerken kommt handelt, ist für die Grünen auch kein Problem. Hauptsache, in Deutschland ist alles abgeschaltet.

Wir haben in einem Brief, die sich bereits als Kanzlerin fühlende Frau Bearbock, gefragt, warum die Grünen die Atomkraft für den zivilen Bereich abschalten wollen, gegen die weitere militärische Verwendung aber keine Bedenken haben, zumindest dies bisher in der Öffentlichkeit nicht geäußert haben. Auch haben wir Frau Bearbock befragt, welche Rolle ein Oberkommandierender General für Europa und Afrika hat, wenn es doch noch gar keine europäische Armee gibt und die Bürger eine solche auch nicht wollen. Sofern die EU gegen den Willen der Bürger eine europäische Armee beschließen sollte, wird diese ja dann auch nicht für Afrika zuständig sein. Oder etwas doch?

Über die Antwort von Frau Bearrbock werden wir an dieser Stelle berichten.

Nachfolgen unser Schreiben:

 

 

 

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Woher kommen der Mißmut und die zunehmende Wut der Bürger in Deutschland?

Wie kommt es eigentlich dazu, daß die Unzufriedenheit in der Bevölkerung immer mehr zunimmt? Folgt man den Medien, so hat man bisher den Eindruck gewinnen können, als wenn die gesamte Bürgerschaft froh und glücklich darüber sei, daß es eine Kanzlerin gibt, die mit ruhiger Hand und unaufgeregt die Geschicke dieses Landes lenkt.

Redet man mit Freunden, Bekannten und in seinem weiteren Umfeld, mit anderen Personen, gewinnt man ein völlig anderes Bild. Da wird sehr deutlich der Unmut darüber geäußert, wie die alternativlose Kanzlerin sich um alles kümmert, nur nicht um die Interessen ihres eigenen Landes. Da wird darauf hingewiesen, daß man bei dieser Frau überhaupt nicht erkennen kann, was sie eigentlich will, weil sie ihren Standpunkt so häufig geändert hat und ändert, daß man sich eigentlich gar nicht mehr merken muß, was sie so daherredet, wenn sie überhaupt etwas sagt.

Oft kann man sich fragen, ob die Umfragen überhaupt zutreffen, nach denen angeblich eine so hohe Zustimmung der Bürger für Frau Merkel bestehen soll.

Die gerade durchgeführte Laienspielveranstaltung der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, bei der nachts – vielleicht hätten die Akteure besser schlafen sollen, dann hätten sie weniger Unfug verbreiten können – über die Maßnahmen der „dritten Welle“ geredet und beschlossen wurde, hat erneut gezeigt, daß man dieser Regierung in keiner Weise vertrauen kann. Allein der Unsinn mit der Oster-Ruhe war der Gipfel des Unvermögens der führenden Politiker. Man muß es einmal deutlich aufzeigen: Da wird vorgeschlagen, zwei sogenannte Ruhetage anzuordnen. Völlig übersehen haben die sogenannten Spitzenpolitiker, daß dazu eine Änderung von Gesetzen in den Ländern erforderlich ist. Es wird völlig übersehen, daß damit ein Eingriff in die Arbeitszeitordnung (diese kennt die sogenannten Ruhetage), in das Arbeitsrecht, und in das Tarifrecht verbunden ist. Aber selbst, wenn die rechtlichen Voraussetzungen innerhalb von Tagen hätten geregelt werden können, müßten die Arbeitnehmer in den Betrieben informiert, die Dienstpläne müßten geändert werden und die Personalabteilungen müßten klären, welche Mitarbeiter aufgrund der „Ruhetage“ Feiertagszuschläge erhalten etc..

Wenn ein Geschäftsführer oder ein Abteilungsleiter in einem Unternehmen so arbeiten würde, wie die Regierungslaienspielgruppe unter der Stabführung der alternativlosen Kanzlerin, würden sie unverzüglich ihre Kündigung erhalten. Es reicht auch nicht, wenn die Kanzlerin erklärt, sie entschuldige sich, ohne auch nur im geringsten erkennen zu geben, daß sie die Themen der Bürger ernst nehmen will. Allein der Gedanke, wenn es zu einer besonderen Katastrophe in Deutschland kommen würde oder eine militärische Bedrohung gegen Deutschland entsteht, kann jeden Bürger in Angst und Schrecken versetzen, wenn er davon ausgeht, daß diese Regierung mit der Ansammlung von Laienspielern Entscheidungen treffen würde.

Aber es sind ja nicht nur die akuten Probleme, die jetzt durch die Corona-Pandemie sichtbar werden. Da ist das marode Internetsystem, das noch nicht einmal im gesamten Land vernünftig funktioniert. Da sind die maroden Brücken und Straßen, die durch die „schwarze Null“ entstanden sind, weil keine Finanzmittel mehr für die Reparatur dieser Anlagen zur Verfügung standen. Da ist das marode Schulsystem mit seinen heruntergekommenen Schulgebäuden, seinen Lehrplänen, die zwar sexuelle Vielfalt bereits bei Grundschülern vermitteln, aber die Schüler nicht befähigen, richtig schreiben, lesen und rechnen zu können. Da sind die Hochschulen, die seit dem sogenannten Bologna-Prozeß der Europäischen Studienreform durch die Verschulung der Studiengänge überwiegend ein freies und nicht ideologisch betreutes  Denken nicht mehr ermöglichen. Die Studenten werden nur noch befähigt, schnell der Industrie und der Wirtschaft als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stehen. Da ist die schon mit fragwürdigen Methoden vorgenommene brutale Durchsetzung der Identitätspolitik, die man schon als intellektuellen Bildersturm bezeichnen kann. So ganz nebenbei wird die Sprache durch die Genderakteure bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Es wird behauptet, daß es hier keine staatlichen Festlegungen gibt und jeder die Freiheit hat, schreiben und sprechen zu können, wie er wolle. Gleichzeitig werden entsprechende Richtlinien auf allen Ebenen herausgegeben, wobei auch Konzern sich dem Meinungsterror der Genderideologen anschließen und die Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Unternehmen zwingen, den sprachlichen Unfug mitzumachen. Es ist geradezu erschreckend, wie hier die Bürger regelrecht belogen werden.

Die Partei „Bündnis – die Grünen“ fühlt sich inzwischen so sicher, daß sie klar sagen können, was sie den Bürgern alles verbieten werden, wenn sie in die Regierung kommen. Wenn die Umfragen stimmen, dann steigt angeblich die Beliebtheit dieser Partei bei den Bürgern, obwohl diese Partei Deutschland so verändern will, daß man sich später fragen wird, warum konnte man dies nicht verhindern?

Die Währung wird zum Spielball der Politiker in Deutschland und in Brüssel. Es erfolgt eine Aufblähung des Geldvolumens in Höhen, die unvorstellbar sind, so daß noch des Denkens fähige Bürger erkennen können, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen, wenn nach den Wahlen die Rechnungen präsentiert werden.

So könnte man endlos weiter fortfahren. Aber es wird auch erkennbar, daß viele Bürger mittlerweile erkennen, was mit ihnen gemacht wird und beginnen, gegen diese Politik Widerstand entgegen zu setzen.

Man kann nur hoffen, daß es auch noch Abgeordnete im Bundestag gibt, die wissen, daß der Souverän nicht die alternativlose Kanzlerin, sondern der Bundestag ist und darauf drängen, daß die Entscheidungen wieder dort getroffen werden, wo sie zu treffen sind, nämlich im Parlament.

Es wird Zeit, daß die Kungelrunden der Kanzlerin mit ihren Ministerpräsidenten wieder auf die Ebene gerückt werden, wo sie hingehören, nämlich informelle Beratungsrunden und kein Regierungskabinett.

Vielleicht besinnen sich die Abgeordneten der ehemaligen bürgerlichen Parteien – von den Grünen und den Linken ist nichts in dieser Richtung zu erwarten – auf ihren Auftrag, nämlich Vertreter der Bürger, die sie in den Bundestag gewählt haben, zu sein. Wenn dies nicht geschieht, wird eines Tages die Straße entscheiden – das kann sich keiner wirklich wünschen!

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Der Messias kommt – Halleluja! – wir wissen nur noch nicht ob er Baerbock oder Habeck heißt – Was wir aber ahnen, der Messias wird nicht grün sein, sondern rot!

Das Wahlprogramm der sogenannten Grünen, die sich eigentlich die Grün-Linken nennen müßten, verspricht den Himmel in Deutschland.

Wenn auch das gesamte Wahlprogramm, das bis zur Verabschiedung auf dem kommenden Parteitag der sogenannten Grünen ein vorläufiges Programm ist, als Überschrift „Grimm´s Märchen-Sammlung“ haben sollte, kann man der von den sogenannten Grünen gewählten Überschrift auch nicht eine gewisse Plausibilität absprechen. Mit der Überschrift „Deutschland. Alles ist drin.“ wird mit einer entwaffnenden Ehrlichkeit den Bürgern gesagt: Bei uns ist alles drin, wir versprechen alles, was denkbar ist und was sich die Bürger überhaupt wünschen können. Allerdings gibt es hier fast nur Annahmen, die nicht realistisch sind. Entweder sind die Parteistrategen der Grünen absolut weltfremd und phantasieren sich eine Welt zusammen, die es gar nicht gibt und auch nicht geben kann oder sie belügen vorsätzlich die Wähler. Beide Varianten sind bei den sogenannten Grünen vorstellbar. Dies wird besonders dann deutlich, wenn man die beiden Gallionsfiguren – Bearbock und Habeck – in einer trauten Gemeinsamkeit wahrnimmt: Mit wohlgesetzten freundlichen Phrasen vermitteln sie den Eindruck der guten Nachbarn, die sich intensiv um das Wohl ihrer Mitbürger (Bearboch und Habeck reden allerdings nur von „Menschen“)  Sorgen machen. „Wenn ihr uns wählt, rettet ihr die Welt vor dem Untergang und euch wird es gut gehen“, mag man zu denken geneigt sein. Befaßt man sich dann aber näher mit dem, was beide Gallionsfiguren trotz blumiger Worte nicht gesagt haben, dann merkt man, daß das Wohl darin bestehen wird, daß es eine grüne Elite geben wird, die den Bürgern sagt, was sie zukünftig dürfen und was nicht und vor allen Dingen, wieviel sie sich an den Kosten der Auswirkungen der Grünen-Politik zu beteiligen haben.

Nach der „Einladung“ im Wahlprogramm durch die Grünen erfolgen die Ansagen, was die Partei schaffen, sorgen, schützen stärken und ermöglichen wird. Dies umfaßt alle Lebensbereiche der Menschen und in Textziffer 28 auch das der Tiere. Besonders herausgehoben sind die Bäuer_Sternchen_innen, die Tiere und die Natur. Es fehlt nur noch der umfassende Segen „Urbi et Orbi“, der wird aber wohl erst dann erteilt, wenn die Grünen im Bundeskanzleramt angekommen sind.

In den weiteren Ausführungen des Parteiprogramms wird „gefördert“, „gebracht“,  „gekämpft“, „vollendet“ und „hausgehaltet“. Das betrifft den Unternehmergeist und den Markt (was auch immer dies sein soll). So ganz nebenbei wird dann auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vollendet, wobei dies ohne Volksabstimmung der betroffenen Bürger erfolgen soll. Es reicht ja auch, wenn die Partei das festlegt. Die Partei weiß viel besser, was für die Bürger gut oder schlecht ist. Allerdings werden die Bürger dies anders sehen. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann sollten bei wesentlichen Eingriffen in die Souveränität die Bürger befragt werden, ob sie das überhaupt wollen.

Interessant ist die Zuordnung der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familie unter der Überschrift „Solidarität sichern“. Wenn man im Programm der Partei der Grünen unter dem Abschnitt 85 Ziffer 100 liest, daß die Grünen den Feminismus, Queer-Politik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus rücken wollen, dann darf man gespannt sein, wie sich dies wieder mit der besonderen Förderung der Familie verträgt. Aber wahrscheinlich verstehen die Grünen unter Familie etwas anderes, als der Gesetzgeber bisher die Familie im Grundgesetz definiert hatte.

Besonders interessant dürfte die Beantwortung der Frage sein, was die Grünen unter der in Abschnitt 85 Ziffer 93 formulierten Zusage verstehen: „Wir erneuern das demokratische Fundament.“ Ist dies in Deutschland erforderlich? Oder hängt dies mit der im gleichen Absatz aufgestellten Zusage zusammen, wonach die Grünen eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft schaffen wollen? Es ist durchaus vorstellbar, daß die Mehrzahl der Bürger in Deutschland nicht in einem kaum zu definierenden Multi-Kulti-Land leben wollen.

Zum krönenden Abschluß des Wünsch-Dir-was-Katalogs wird dann die sozial-ökologische Transformation voran getrieben und die multilaterale Zusammenarbeit gestärkt.

Die Bürger sollten sich bei einer Regierungsbeteiligung der sogenannten Grünen darauf einrichten, daß Demokratie neu geschrieben wird. Sie soll ja nach den Worten der Grünen neu „grunderneuert“ werden. Dazu gehört, daß alle willkommen sind, die sich die Grünen zum Vorbild nehmen. Die Umwelt wird besser, die Welttemperatur werden die Grünen (Götter) auf die Temperatur einpegeln, die politisch festgelegt wird. Vorerst sind dies 1,5 Grad. Autos werden mit Batterien fahren, damit sie in Deutschland die Luft sauber halten. Daß ganze Landschaften in fernen Ländern durch den Abbaus der Rohstoffe, die man für die Herstellung der Batterien benötigt, zerstört werden, ist für die Grünen kein Thema. Der Strom für die Autos wird aus Windrädern kommen, denn Atom, Kohle und Gas werden abgeschafft. Vielleicht kauft man auch Atomstrom aus dem Ausland. Man soll ja auch über den Tellerrand schauen.

Die Reichen werden – soweit sie ihren Wohnsitz nicht verlagern – höher besteuert. Wenn es diese Reichen dann nicht mehr gibt, weil diese als Weltbürger genau so gut in anderen Ländern leben können, bezahlen eben die verbleibenden Bürger die höheren Steuern. Der Spitzensteuersatz wird erhöht. Wer glaubt, es betrifft die Spitzeneinkommen, der irrt sich gewaltig, weil bereits ein 1 1/2 faches Einkommen über dem allgemeinen Einkommensteuersatz zu dem steuerlichen Spitzensteuersatz führt. Damit sind bereits Handwerksmeister, freiberufliche Akademiker etc. einbezogen.

Die Genderideologie wird allgemeinverbindlich für alle Bürger eingeführt. Das erspart diesen dann ein eigenes Denken, das ja von den Grünen übernommen werden kann. Ungerechtigkeiten der Geschlechter wird es nicht mehr geben, weil es keine unterschiedlichen Geschlechter mehr geben wird. Familie wird ein Sammelbegriff für Personengemeinschaften sein. Einen kleinen Vorgeschmack kennen wir bereits aus dem ALG II mit der sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Wenn es nach der Vorstellung der Grünen geht, werden alle Bürger in einem solchen Gemeinwesen glücklich und zufrieden sein. Man glaubt es jedenfalls.

Natürlich stellt sich jetzt die Frage, wer soll das alles bezahlen? Aber hier waren die Linken – und da die Grünen dieser Richtung sehr nahestehen – immer sehr zuversichtlich und siegessicher. Mit dem Verteilen des Geldes anderer hatte man noch nie ein Problem. Die Bürger haben ja genügend erspart und viele haben auch entsprechendes Grundvermögen. Denn über eines sollte sich jeder Bürger im Klaren sein: Eine Staatsverschuldung im engeren Sinn gibt es nicht, vielmehr greift der Staat auf die Vermögen der Bürger zurück.

Aber es entspricht ja auch dem Prinzip der Gerechtigkeit, wenn alle das Gleiche haben, bis auf die dann definierte Elite, die selbstverständlich auch zukünftig ihre eigenen Spielregeln haben wird.

Der Verfasser dieser Zeilen bekennt, daß er sich eine solche Zukunft nicht wünscht und deshalb mit Sicherheit bei der Wahl nach Alternativen suchen wird. Eines ist sicher: Wer vermeintlich grün wählt, der bekommt rot.

 

 

 

 

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CDU – wird diese Partei wieder regierungsfähig oder ist sie ein Fall für die Geschichte?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben den Funktionären der CDU/CSU offensichtlich doch einen Schreck eingejagt. Plötzlich stellt man zum eigenen Erstaunen fest, daß die angeblich so große Beliebtheit dieser Partei in der Bevölkerung gar nicht mehr so groß ist, wie man bisher geglaubt hat.

Plötzlich fängt man an, sich darüber Gedanken zu machen, woran es wohl liegen mag, daß die Bürger inzwischen auch in der Lage sind, ein Partei-Konglomerat zu wählen, bei dem die CDU nicht mehr beteiligt ist. Das bestehende Konglomerat ist die Zusammensetzung eines politischen Einheitsbreis anderer etablierter Parteien. Wahrscheinlich bildet die alternative Partei hier eine Ausnahme, so daß sie um jeden Preis bekämpft werden muß. Das beste Totschlagargument ist der Hinweis auf Rechtsradikalität.

Und das ist genau das Problem der CDU, die von ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden und Noch-Bundeskanzlerin Merkel in eine Entwicklung geführt wurde, die jetzt dazu führte, daß keiner mehr weiß, was diese Partei will und warum man diese Partei wählen sollte.

Zielstrebig – und hier muß man der alternativlosen Kanzlerin Respekt bezeugen, auf den man zugegebener Maßen gern verzichtet hätte – hat sie alle potentiellen politischen Gegner entfernt, bzw. diese dazu gebracht, sich selbst aus dem politischen Geschehen zurück zu ziehen. Einer dieser Gegner existiert noch, in Gestalt des Friedrich Merz, der wahrscheinlich auch seinen letzten Anlauf, wieder in die Führung der CDU zu kommen, erneut verloren hat. Diesmal scheint dies aber im Hintergrund geschehen zu sein, weil man von Frau Merkel in dieser Sache zumindest in der Öffentlichkeit nichts hören konnte.

Überhaupt ist die alternativlose Kanzlerin in der letzten Zeit sehr schweigsam geworden. Man hätte doch als Bürger sehr gern gewußt, welche Konsequenzen Frau Merkel aus dem gesamten Desaster der CDU, insbesondere nach den jetzt erfolgten Landtagswahlen, ziehen will und wie sie sich die weitere Zukunft ihrer Partei – sofern sie diese noch als ihre Partei ansieht – vorstellt.

Wenn man heute die Sächsische Zeitung aus Dresden liest, dann fallen besonders zwei Artikel ins Auge: Da fordert Dobrindt „Brandmauern der Union zu den Grünen“. In einem anderen Artikel „Rechts, radikal, wiedergewählt“ werden interessante Ausführungen gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz als einen Grund sieht, verfassungsfeindliches Verhalten erkennen zu können.

Der Hinweis von Dobrindt, der als dpa-Meldung von der SZ in Dresden gedruckt wurde, ist überraschend, allerdings doch sehr verspätet. Alexander Dobrindt fordert – so der Inhalt des Presseartikels korrekt ist – die Errichtung einer Brandmauer zur Oppositionspartei „Bündnis 90 – Die Grünen“. Endlich scheint auch die CSU gemerkt zu haben, was sich hinter der sogenannten grünen Partei wirklich verbirgt. Noch vor einigen Wochen meinte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, daß eine Zusammenarbeit in einer Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen doch sehr „attraktiv“ und somit sehr gut vorstellbar sei. Der Münchner Merkur berichtete am 16.3.2021  über diese Gedanken des doch so weitsichtigen Markus Söder. Herrn Söder sei hiermit gesagt, daß die sozialistischen und keinesfalls bürgerfreundlichen Zielvorstellungen der „umweltfreundlichen“ Partei der Grünen bereits seit langem bekannt sind. Vielleicht hätte Herr Söder sich einfach einmal die Reden bei dem letzten Parteitag der Grünen anhören sollen und insbesondere die Einlassungen des Generalsekretärs Keller dieser Partei, der in einer entwaffnenden Ehrlichkeit sagte, daß die Grünen in diesem Jahr die Republik fundamental verändern werden. Die gleiche Formulierung von einem AfD-Vertreter wäre für das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gewesen. Offensichtlich ist eine linke Revolution eine „gute Revolution“.

Und da sind wir auch bei dem zweiten interessanten Artikel in der Sächsischen Zeitung. In diesem Artikel wird der AfD-Abgeordnete Sänze des Württemberger Landtages zitiert, der im Januar durch radikale und militante Äußerungen aufgefallen sein soll. Der Artikel der Sächsischen Zeitung stammt gar nicht von der Sächsischen Zeitung, sondern wurde vom Tagesspiegel in Berlin übernommen. In diesem Artikel, der von Maria Fiedler und Frank Jansen verfaßt wurde, wird der Landtagsabgeordnete Sänze zitiert, der in Facebook folgendes geschrieben haben soll: „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“ und weiter habe er geschrieben: „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zu den Ausführungen des Herrn Sänze festgestellt: „Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist das eine gefährliche Agitation. Sänze suggeriere die Notwendigkeit eines gewaltsamen Widerstands“.

Wenn dies so sein sollte, wie es in der Sächsischen Zeitung sowie im Tagesspiegel von dem Journalisten Frank Jansen veröffentlicht wurde, kann man nur noch Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Abgesehen davon, daß ähnliche Kommentare bereits von seriösen Medien veröffentlicht wurden, würde die Äußerung des Verfassungsschutz im vorliegenden Fall bedeuten, daß jegliche Kritik an dieser Regierung bereits verfassungsfeindlich sei. Der Verfasser dieser Zeilen hofft nicht, daß wir bereits auf einem solchen politischen Niveau angekommen sind, weil dann wirklich die Frage eines Widerstandes diskutiert werden müßte. Eine Rückfrage bei dem Verfasser des in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Beitrages scheiterte. Die Sächsische Zeitung verwies an den Tagesspiegel in Berlin. Die von dort erhaltene Telefonnummer des Journalisten war nicht erreichbar. Eine weitere Nachfrage führte zum Spiegel. Die von dort erhaltene Telefonnummer war die gleiche, ebenfalls nicht erreichbar. Die angegebene eMail-Anschrift war auch nicht erfolgreich, da die Anschreiben wieder mit dem Hinweis „unbekannt“ zurück kamen.

Zurück zur CDU: Wie kann diese Partei wieder Vertrauen gewinnen, um von dem Bürger als eine wirkliche politische Alternative im Vergleich zu den übrigen Parteien, gesehen zu werden?

Natürlich sind Personen wichtig. Der Bürger will wissen, wer repräsentiert die jeweilige Partei und welche Vorstellungen hat die Partei für die Gesellschaft.

Das bedeutet, die Partei muß klar und deutlich sagen, wofür sie steht, welche Ziele sie verfolgt und wie sie glaubt, die Interessen der Bürger vertreten zu können. Die Bürger müssen davon ausgehen können, daß sich die Ziele und Inhalte der Partei nicht täglich verändern und sich ausschließlich nach Gesichtspunkten eines Macht-Erhaltens um jeden Preis orientieren.

Eine Partei, die den Bürgern vermittelt, sie sei bürgerlich, christlich und sozial, aber demgegenüber ihre eigenen Prinzipien nicht nur in Frage stellt, sondern auch gänzlich außeracht läßt, wird von keinem Bürger, der in der Lage ist zu denken, ernst genommen. Wenn die CDU nicht schnell wieder ihre eigenen Wurzeln erkennt und sich zu diesen wieder bekennt, wird kein Bürger einen Grund sehen, diese Partei zu wählen. Eine Multi-Kulti Gesellschaft erhält er viel schneller und umfassender, wenn er sich an das linke Spektrum der Parteienlandschaft hält zumal das von der SPD, über die Grünen bis zur Linken, bereits umfassend vorhanden ist. Da zur Zeit auch die CDU in diesen Kreis gut eingebunden ist, ist es für den Bürger völlig egal, welche der vorgenannten Parteien er wählt. Vielleicht beruhigt sich der eine oder andere Bürger damit, daß er bei einer Wahl der Grünen etwas für die Umwelt tun würde, aber er wird dann auch wieder sehr schnell feststellen, daß er wohl doch nur einem riesigen Etikettenschwindel aufgesessen ist. Das Problem bei Wahlen ist, daß man im allgemeinen bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Einfluß mehr hat.

Es wird höchste Zeit, daß die führenden Repräsentanten der CDU/CSU sich nicht selbst ständig widersprechen, wie das vorgenannte Beispiel Söder/Dobrindt zur angeblichen Attraktivität der Grünen zeigt.

Wenn die CDU sich endlich von der Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Parteivorsitzenden abgrenzt und wieder eine eigenständige bürgerliche Basis findet, die in erster Linie die Interessen der Bürger in Deutschland vertritt, könnte sie wieder eine gute Chance haben, Regierungspartei zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Zukunft entwickelt. Es dürfte auch interessant sein,  ob der Verfassungsschutz erneut in die politischen Geschehnisse eingreifen wird. Einen kleinen Vorgeschmack gab es ja bereits mit der verfrühten Feststellung, eine alternative Partei beobachten zu wollen.