Mark Rutte Archives - Bornemann-Aktuell

Sehr viele Bürger werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie die Nachricht hörten, dass die NATO den Westfälischen Friedenspreis erhalten hat.

Der Internationale Preis des Westfälischen Friedens wurde 1998, zum 350. Jahrestag des Westfälischen Friedens von 1648, erstmals verliehen. Stifter beziehungsweise Träger ist die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe. Die Verleihung findet alle zwei Jahre im Historischen Rathaus von Münster statt.

Geehrt werden Persönlichkeiten beziehungsweise Repräsentanten von Staaten und Institutionen, die sich um Frieden und Verständigung verdient gemacht haben. Daneben wird ein Jugendpreis vergeben.

Mit den Kindern haben wir früher das Spiel „verkehrte Welt“ gespielt. Dabei wurden immer Dinge erzählt, die genau das Gegenteil bedeuteten, und die Kinder lachten, wenn sie bemerkten, dass alles nicht stimmte. Sie lernten dadurch Wahrheit von Unwahrheit zu unterscheiden, ohne dass ihnen dies moralisierend vermittelt wurde.

Dieses Spiel scheint aktuell in der politischen Realität kein Spiel mehr zu sein, sondern eine Methode, die Bürger so zu verwirren, dass sie gar nicht mehr wissen, was wahr und was nicht wahr ist.

Schauen wir doch auf das aktuelle Beispiel. Eine Organisation, die angeblich dem Frieden dient, selbst aber in den vergangenen Jahren massiv mit dazu beigetragen hat, dass die Spannungen zwischen Ost und West immer größer wurden, wird jetzt als große Friedensorganisation gewürdigt.

Vergessen sind die großangelegten Militärmanöver und Truppenverlegungen, mit denen NATO-Staaten seit Jahren ihre militärische Handlungsfähigkeit an der Ostflanke demonstrieren. Bereits bei Defender Europe 2021 wurden große Truppenkontingente aus zahlreichen Staaten beteiligt. NATO und USA bezeichneten solche Übungen ihrerseits als Teil defensiver Abschreckung. Dass Russland diese militärischen Aktivitäten ebenso wahrnehmen musste, wird in der heutigen politischen Darstellung jedoch kaum noch thematisiert.

Dazu kommen die ständigen Forderungen des NATO-Generalsekretärs nach höheren finanziellen Leistungen für den Ausbau militärischer Fähigkeiten sowie die umfangreiche Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausbildung und militärischer Koordinierung. Dass die NATO tatsächlich erhebliche militärische Hilfe für die Ukraine koordiniert, bestreitet sie selbst nicht.

Mit einer Organisation, bei der man beim Begriff Frieden zunächst an Diplomatie, Verständigung und Interessenausgleich denkt, hat dies jedenfalls nur noch begrenzt zu tun.

Schauen wir uns deshalb die Laudatio unseres Kanzlers Friedrich Merz für diese große Friedensorganisation an.

Mit höchsten Tönen lobte er die friedenssichernde Funktion der NATO und beglückwünschte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Gleichzeitig benutzte Friedrich Merz die Preisverleihung, um ausführlich über Russland, die Ukraine, Abschreckung und die Notwendigkeit militärischer Stärke zu sprechen.

Friedrich Merz stellte den Westfälischen Frieden von 1648 dabei als Ausgangspunkt einer europäischen Ordnung dar, deren Kern die Gleichheit der Staaten, die Herrschaft des Rechts und das Verbot gewaltsamer Grenzverschiebungen seien. Den Bezug zur Ukraine stellte er ausdrücklich her.

Vielleicht hat Friedrich Merz nicht mehr das gesamte Ergebnis des Westfälischen Friedens in Erinnerung. Vielleicht passte es auch nur nicht in das historische Bild, das er vermitteln wollte.

Denn der Westfälische Frieden war keineswegs nur die Sternstunde einer neuen friedlichen Ordnung gleichberechtigter Staaten. Auch Machtinteressen spielten eine erhebliche Rolle. Frankreich stärkte seine Machtposition durch territoriale Zugewinne und Rechte, und auch Schweden ging mit erheblichen territorialen Gewinnen aus der Friedensordnung hervor.

Geschichte ist eben komplizierter, als es eine politische Festrede gelegentlich gebrauchen kann.

Ohnehin hatte ich bei Friedrich Merz den Eindruck, dass seine Laudatio für die NATO eher ein Appell war, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und Russland mit militärischer Stärke entgegenzutreten. Schließlich erklärte der Kanzler selbst, Deutschland werde weiter in militärische Stärke und wirtschaftliche Resilienz investieren, um Russland gemeinsam mit seinen Partnern glaubhaft abzuschrecken.

Man kann diese Politik für richtig halten. Man kann sie für falsch halten. Aber man sollte sie jedenfalls beim Namen nennen und nicht so tun, als ließe sich die Vorgeschichte dieses Konflikts auf die einfache Formel reduzieren: Hier der Aggressor, dort eine seit Jahrhunderten gewachsene europäische Friedensordnung.

Die Entwicklung, die schließlich zum russischen Angriff auf die Ukraine führte, war erheblich komplizierter. Das entschuldigt den russischen Angriff nicht. Aber wer politische Ursachen verstehen will, muss mehr tun, als deren Betrachtung bereits mit dem Hinweis auf die Rechtswidrigkeit eines späteren Handelns zu beenden.

Die geopolitische Bedeutung der Ukraine für das Verhältnis zwischen Russland, den USA und Europa wurde lange vor dem Krieg diskutiert. Bereits der amerikanische Geostratege Zbigniew Brzezinski beschäftigte sich ausführlich mit der besonderen strategischen Bedeutung der Ukraine. Ich selbst habe diese Zusammenhänge bereits Jahre zuvor in verschiedenen Kommentaren aufgegriffen. In meinem Artikel Haben sich Putin oder die USA mit der Ukraine verkalkuliert? vom 22. Januar 2023 habe ich mich beispielsweise mit diesen geopolitischen Vorstellungen befasst. [bornemann-aktuell.de]

Meine Kritik an dieser Entwicklung ist also keine nachträgliche Reaktion auf den Ukrainekrieg. Bereits im Mai 2021 habe ich anlässlich des Manövers Defender Europe 2021 öffentlich die Frage gestellt, wohin diese militärische Entwicklung führen soll. [bornemann-aktuell.de]

Man mag meine damalige Einschätzung teilen oder ablehnen. Man kann mir jedoch schwerlich vorwerfen, ich hätte sie mir erst nach dem 24. Februar 2022 zurechtgelegt.

Die Rede von Friedrich Merz lässt für mich weniger eine Analyse erkennen als den Versuch, eine komplizierte historische Entwicklung in ein politisch brauchbares Gut-Böse-Schema zu pressen. Das kann man machen. Es entspricht sogar zunehmend dem heutigen politischen Stil. Weiter führt es allerdings nicht.

Nur wenn man eine klare Analyse eines Sachverhalts vornimmt, kann man ihn wirklich verstehen und daraus mögliche Konsequenzen ziehen. Im militärischen Bereich spricht man von der Lage. Erst nach einer umfassenden Lagebeurteilung werden Maßnahmen beschlossen, um bestimmte Ziele zu erreichen.

Bei Friedrich Merz kann ich eine solche Systematik in dieser Rede nicht erkennen.

So bleibt für mich am Ende nur die Feststellung: Die Auszeichnung der NATO mit dem Westfälischen Friedenspreis gehört in die Kategorie „Wir spielen verkehrte Welt“.

Da gehört sie hin.

Dem ehrwürdigen Preis wurde damit kein Dienst erwiesen.

Auf Einladung des politische bereits im Abseits befindlichen Staatspräsidenten Emanuel Macron berieten 26 Staatschefs im Beisein des Nato-Generalsekretärs Rutte, wie sie meinen zum Frieden in der Ukraine beizutragen. Wie friedfertig diese „Koalition der Willigen“ ist, kann man bereits daran erkennen, dass der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, diesen erlauchten Kreis durch seine Anwesenheit bereicherte. Für einen normalen Bürger stellt sich schon die Frage, was eine Nato bei einer solchen Konferenz zu suchen hat, da bisher Russland keinem Nato-Mitglied den Krieg erklärt hat. Wahrscheinlich trifft es doch zu, dass sich die Nato als die Speerspitze einer militärischen Organisation versteht, deren Aufgabe es ist, den Einfluss des westlichen Militärbündnisses in Richtung Russland zu erweitern.

Die Arroganz und Überheblichkeit dieses angeblichen Friedenspolitikers Rutte zeigte sich auch in einer Antwort bei der Pressekonferenz in Paris, bei der er auf die Frage eines Journalisten des Spiegels, wie denn Putin auf eine geplante Militärpräsenz westlicher Truppen in der Ukraine nach einem möglichen Kriegsende reagieren würde, meinte, dass dies die Russen nichts anginge. Er sei vielmehr erstaunt, ständig solche Fragen gestellt zu bekommen, jedoch habe Russland damit nichts zu tun. Er verglich Putin mit einem Gouverneur von Texas und meinte, „mehr sei er nicht“ und fügte an: „Nehmen wir ihn nicht so ernst“. Mit einer solchen Vorgehensweise, die von einer Respektlosigkeit gegenüber dem russischen Staatspräsidenten glänzt, glaubt Rutte einen Beitrag zur Befriedung beizutragen. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass das massive aggressive Expansionsverhalten der Nato einer der Gründe gewesen ist, warum Russland militärisch gegen die Ukraine vergangen ist. Russland hat sich von den USA und der Nato regelrecht bedroht gefühlt. Dies zu negieren zeigt, dass der Westen entweder gar nicht in der Lage ist, seine eigenen Fehler zu erkennen, die mit dazu beigetragen haben, dass es überhaupt zu dem Krieg in der Ukraine gekommen ist oder so borniert ist, dass man meint, so mächtig zu sein, dass man auch Russland auslöschen könne.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Russland nach einem möglichen Ende des Krieges, bei dem tausende Ukrainer und Russen ihr Leben verloren haben, einverstanden sein sollte, dass Nato-Soldaten auf dem Territorium der Ukraine stationiert werden.

Interessant ist zudem die Frage, ob es tatsächlich zutreffen sollte, dass auch Deutschland sich mit Truppen an einer möglichen sogenannten Friedensmission in der Ukraine beteiligen würde. Bisher ist nur aus den öffentlichen Verlautbarungen des Bundeskanzlers und seines kriegstüchtigen Vereidigungsministers bekannt, dass der Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen sei. Nun weiß man bei Merz natürlich nicht, ob er seine Meinung auch wieder ändert, aktuell scheint das im vorliegenden Fall nicht zuzutreffen. Aber auch die Ankündigung die Ukraine – von der man heute gar nicht weiß, welchen Status dieses Land überhaupt haben wird – in die Lage zu versetzen, über Langstreckenwaffen, die gegen Russland gerichtet sind, auszurüsten sowie die Armee der Ukraine weiter aufzurüsten, ist keine Friedenspolitik, sondern die Vorbereitung des nächsten Ukrainekrieges.

Sieht man, welche Auswirkungen die bisherige Politik von Merz, Macron und anderen für Europa hat, dann zeigt sich nur noch ein Desaster für Europa. Die sichere und preisewerte Energieversorgung, die für die Zukunft der Dreh- und Angelpunkt jeder wirtschaftlichen Entwicklung ist, wurde mutwillig zerstört. Russland hat zwischenzeitlich ein rechtsverbindliches Abkommen geschlossen, an dem Russland, Ulanbaatar und China beteiligt sind. Dieses Abkommen sieht den Bau einer weiteren Gasleitung, die von Russland über die Mongolei nach China führt, vor. Sie wird pro Jahr 50 Milliarden Gas nach China bringen. Europa trocknet sich energietechnisch regelrecht aus und hat dafür gesorgt, dass der größte wirtschaftliche Konkurrent zukünftig preiswerte Energie zur Verfügung hat. Das dies die Wirtschaftsfähigkeit Chinas weiter erhöht und Europa weiter schadet, ist so simpel, so dass kein betriebswirtschaftliches Studium erforderlich ist, um diese Zusammenhänge zu erkennen.

Die vermeintliche militärische Macht der europäischen Länder steht im reziproken Verhältnis zu dem arroganten Auftreten der bisher noch wichtigen europäischen Länder. Wenn die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, braucht man sich um Waffenfabriken auch nicht mehr zu kümmern, denn diese brauchen u. a. eines, preiswerte und ausreichende Energie. Und die hat Europa auf Betreiben seines US-Freundes nachhaltig abgeschafft.

Abschließend sollte man bezüglich der Ergebnisse der Pariser Konferenz der Willigen erst einmal abwarten, ob der Hauptakteuer dieser Konferenz politisch überlebt. Vielleicht muss sich Macron in einigen Tagen mehr um seine eigene Position kümmern, so dass er vielleicht willig sein will, aber nicht mehr willig sein kann. Und das könnte sogar ein Betrag zum Frieden sein.