Parteiprogramm - Bornemann-Aktuell

Das Parteiprogramm DAVA der türkischen Gesellschaft in Deutschland läßt viele Fragen offen

Aktuell scheint die Öffentlichkeit kaum ein Interesse an der sich gerade neu konstituierenden Partei der türkischen Gesellschaft in Deutschland zu haben. Abgesehen von einigen Presseausführungen in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und einigen Printmedien hat man den Eindruck, dass man bereits zur Tagesordnung übergegangen ist. Das Anheizen der Öffentlichkeit gegen angebliche rechtsradikale Entwicklungen und die Organisation entsprechender Demonstrationsveranstaltungen, die von Wanderdemonstranten – im Mittelalter gab es die Wanderhuren – bestückt werden, damit der Eindruck entsteht, als wenn ganz Deutschland im Aufruhr sei, scheinen gegenwärtig für viele Politprofis wichtiger zu sein, als die sich anbahnende fundamentale Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland. Dabei wird die sich jetzt gründende Partei „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ eine wesentlich entscheidendere Rolle spielen, als der sogenannte Aufbruch einer Frau Wagenknecht, die zwar vom Aufbruch redet, in Wahrheit aber die alte SED-Ideologie jetzt nur mit schöneren Worten fortsetzt.

Besonders auffällig ist, dass bei den bisher vorliegenden Pressemitteilungen keine ausführliche Darlegung über die Inhalte des bereits vorliegenden Parteiprogramms der Partei DAVA erfolgte. Eine Anfrage bei dem Vorsitzenden der DAVA in Deutschland, M.Teyfik Özcan, durch das wir um eine Ausfertigung des Parteiprogramms baten, wurde sehr schnell beantwortet. Uns wurde das vollständige Parteiprogramm übersandt.

Nun kann man geteilter Meinung sein, ob es sinnvoll sei, wenn eine gesellschaftliche Gruppe mit einem eindeutig starken türkischen Bezugspunkt, die aufgrund der doppelten Staatsangehörigkeit auch Teil der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist, eine eigene Partei gründet, die natürlich das Ziel hat, auch im Bundestag vertreten zu sein und damit direkten Einfluß nicht nur auf die Meinungsbildung, sondern auch auf die Gesetzgebung in Deutschland haben wird. Aber wie auch immer diese Frage beantwortet wird, stellt sich vorher die Frage, warum es überhaupt zu der der Absicht der Gründung einer solchen Partei gekommen ist. Soweit man aus Verlautbarungen der türkischen Gesellschaft in Deutschland hören konnte, fühlte man sich von den bisherigen Parteien in Deutschland, die viel von Integration und Vielfältigkeit reden, nicht ausreichend vertreten. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass die türkische Gesellschaft in Deutschland immer eine besondere Affinität zur SPD hatte und hier offensichtlich ein Bruch entstanden ist.

Die jetzt geplante Partei kann auch nicht einfach mit der Minderheitspartei der Dänen in Schleswig-Holstein gleichgesetzt werden. Im Gegensatz zur dänischen Minderheit in Deutschland, die auch aufgrund von Grenzverschiebungen zwischen Deutschland und Dänemark entstanden ist, liegen die Verhältnisse bei den türkischen Mitbürgern völlig anders. Aus unserer Sicht dürfte es spannend werden, wie sich die Partei der Türken in Deutschland verhalten wird, wenn sich deren Mitglieder zwischen ihrem türkischen Heimatland und dem neu gewählten Heimatland Deutschland entscheiden müssen. Eine solche Entscheidung wird immer dann relevant, wenn aufgrund einer besonderen Krisensituation ein Bekenntnis für die eine oder andere Seite zwingend geboten ist.

Aber diese Fragen werden mit Sicherheit noch einen großen Rahmen in der öffentlichen Diskussion einnehmen, wobei wir gar nicht sicher sind, ob diese Fragen von den derzeitigen deutschen Politikern auch nur ansatzweise bedacht worden sind. Wahrscheinlich werden sie sogar nicht als ein besonderes Problem angesehen.

Ein erster Blick auf das Programm zeigt jedoch, dass es sich noch um einen vorläufigen Entwurf zu handeln scheint. Es werden alle relevanten gesellschaftspolitischen Fragen angesprochen, die auch in Deutschland keine Überraschung sein können. Es wird auch erkennbar, dass sich das Programm auf die spezifischen Belange von türkischen Staatsbürgern, die Deutschland zu ihrer neuen Heimat gewählt haben, bezieht und die für die gesellschaftliche Integration türkischer Mitbürger in Deutschland von großer Bedeutung sind. Allerdings werden auch viele Fragen offengelassen, so dass nicht erkennbar ist, welche politische Richtung die neue Partei wirklich einschlagen wird. Dies bezieht sich besonders auf die Außenpolitik. Es wird die Zweistaatlichkeit der Israelis und der Palästinenser gefordert, allerdings ist nicht klar, ob und zu welchem Bündnissystem die Orientierung erfolgen soll. Es wird von einer starken Einbeziehung der EU gesprochen, es bleibt aber offen, ob damit die EU als eigenständiger Staat oder als Zusammenschluss von souveränen Staaten gemeint sein könnte.

Die Kapitel „Schutz der Familie“ und „Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften“ sind im Gegensatz zu den übrigen 15 Kapitel ausgesprochen präzise formuliert. Das Familienbild orientiert sich an dem Familienbild der CDU, als diese noch eine CDU gewesen ist. Die Familie im Programm der DAVA orientiert sich an dem traditionellen Familienbild und nicht an Pseudofamiliengebilde, bei denen nicht mehr von Mann und Frau gesprochen wird. Auch die Forderung nach einer staatlichen Anerkennung der muslimischen Religion ist Grundlage im vorliegenden Parteiprogramm.

Völlig offen, weil nicht angesprochen, ist die Beziehung zwischen der türkischen Gesellschaft in Deutschland und zur Regierung ihres Ursprungslandes. Diese Frage dürfte für türkische Bürger mit der deutschen und türkischen Staatsangehörigkeit von einer besonderen Bedeutung sein. Unbeschadet der Doppelstaatlichkeit bei türkischen Bürgern, sollte beachtet werden, dass der türkische Staat seine Bürger auch dann nicht aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlässt, wenn eine zweite Staatsbürgerschaft angenommen wurde.

Bornemann-Aktuell wird sich mit der Analyse des Programm eingehend befassen und zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen. Bereits jetzt kann aber festgestellt werden, dass es bei allen Parteien, mit Ausnahme der gegenwärtigen demokratischen Oppositionspartei der AfD ein Umdenken geben muß, wenn nicht der nächste große gesellschaftspolitische Konflikt im Bundestag entstehen soll.

Was will die Partei „Die Linke“ – Ein Blick in die Wahlaussagen

Nach den gegenwärtigen Wahlumfragen könnte der Fall eintreten, daß am 26. September die Voraussetzungen vorliegen, wonach ein Linksbündnis unter Federführung der SPD, mit der Partei Die Linke und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gebildet wird.

Olaf Scholz hat zwar bisher erklärt, daß er persönlich eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ ablehnt, allerdings wird die Entscheidung nach der Wahl nicht von Herrn Scholz abhängen. Der linksorientierte Vorstand der SPD unter Führung der Halbvorsitzenden Esken und Walter-Borjans mit dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert werden mit Freuden die Gunst der Stunde ergreifen und eine linke Regierung bilden. Herr Scholz wird mit großer Wahrscheinlichkeit dann behaupten, daß er aus Staatsräson natürlich dem Ruf seiner Parteiführer zu folgen hat und seine persönlichen Bedenken, so sie überhaupt tatsächlich bestanden haben, über Bord werfen.

Nun wäre eine solche Entwicklung auch nicht ganz überraschend, wenngleich sie eine menschengemachte politische Katastrophe für Deutschland wäre. Immerhin hat die CDU bisher auch keine Probleme gehabt, mit einer linksradikalen Partei, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, gemeinsame Sache zu machen, wenn sie glaubte, es diene dem Machterhalt der CDU. In diesem Zusammenhang darf auf die nicht nur partielle Unterstützung der Partei „Die Linke“ durch die CDU in Thüringen hingewiesen werden.

Natürlich ist man gegen Parteien, die einen Umsturz in Deutschland wollen, so daß man pathologisch versucht, alles nicht oder anders zu machen, als es die AfD vorschlägt. Wenn eine radikale Partei auf dem linken Flügel Unterstützung benötigt, weil sie sonst nicht regieren könnte, wie es zum Beispiel in Thüringen zu beobachten ist, dann muß man einer solchen radikalen Partei auch die Unterstützung durch die CDU zuteilwerden lassen. Wahrscheinlich ist die CDU bereits der Auffassung, daß die Bürger in den letzten 16 Jahren der Regierung Merkel so eingeschläfert worden sind, daß sie den Irrsinn dieser Politik gar nicht mehr bemerken. Die AfD ist viel zu gefährlich, weil sie die Bürger auf die vielen Widersprüchlichkeiten der CDU-Politik immer wieder aufmerksam macht und es bisher nicht gelungen ist, diese Partei zum Schweigen zu bringen.

Den Bürgern wird dringend empfohlen, sich einmal mit dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zu beschäftigen. Es könnte dann durchaus geschehen, daß viele Bürger entsetzt sind und erstaunt zur Kenntnis nehmen, daß die Ziele der Linken nicht nur eine andere Republik zur Folge hätte, sondern auch das Ende der bürgerlichen Freiheit.

Natürlich wird gleich zu Beginn des Parteiprogramms in aller Klarheit festgestellt, daß „wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen“. Dieses System ist der demokratische Sozialismus. Kleiner Exkurs: auch die DDR nannte sich demokratische Republik! Es wird dann weiter ausgeführt, daß man gegen Faschismus und Rassismus, gegen Imperialismus und Militarismus sei. Offen wird formuliert, daß man für einen Systemwechsel kämpft, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit den Zielen des Sozialismus, wie es sich die Linke vorstellt, nicht vereinbar ist. So ganz nebenbei, in dem AfD-Programm findet sich kein Hinweis, daß man das Gesellschaftssystem revolutionieren will, sondern daß man auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die Linke dagegen kämpft gegen alles, natürlich auch für eine andere Wirtschaftsordnung. Sie will strukturelle Bereiche vergesellschaften und einen sozial-ökologischen Umbau, natürlich ohne Atomkraft.

Ein besonderer Schwerpunkt des Programms der Linken ist das Steuersystem. Hier ist eine massive Umverteilung der Einkommen und der Vermögen vorgesehen, zu denen auch die Erbschaften gehören.

Interessant ist, daß die Linkspartei sehr ausführlich zu ihren Wurzeln Stellung bezieht und feststellt, daß sie Teil des gesamten linken Spektrums sei. Dazu gehört die Sozialdemokratie und die Kommunisten sowie die Feministen (eine neue Perspektive in der historischen Betrachtung). Sie sieht aber auch ihre Wurzeln in der DDR und der BRD. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen, was die Partei „Die Linke“ wirklich ist oder sein soll.

Es werden dann im Parteiprogramm weitere Forderungen gestellt, wie zum Beispiel die Beendigung des Ehegattensplittings, da die Ehe eine veraltete bürgerliche Institution ist, die nur die Frau daran hindert, selbst berufstätig zu sein und somit in Abhängigkeit des Ehemannes ist. In diesem Zusammenhang darf die Frage gestellt werden, ob die Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber ein besseres Ziel ist. Das Personenstandswesen soll nach Auffassung der linken Partei geändert werden, weil es nicht nur Mann und Frau gibt, sondern der gesamte Bereich jeder noch so kleinen sexuellen Befindlichkeit abgebildet werden muß. Da geht es um die heterosexuellen Beziehungen, zur homosexuellen, lesbischen, transsexuellen und sonstigen noch zu erfundenen Ausgestaltung einer sexuellen Befindlichkeit, die beim Personenstandswesen zu berücksichtigen sind.

Es wird viel von Demokratisierung und Bürgerbeteiligung erzählt. Wenn man diese Vorschläge genauer betrachtet, handelt es sich um die Bildung von Räten, die auf die jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen Einfluß ausüben sollen. Besonders erschreckend sind die Vorstellungen der Linken zur Bildung von Räten bei den Gerichten, die losgelöst von der bisherigen organisatorischen Einbindung Richter wählen sollen und eine Selbstverwaltung der Gerichte ermöglichen sollen. Offen bleibt die Frage, wer diese Räte einsetzt und wie diese in ein demokratisches Rechtssystem eingebunden sind.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Partei Die Linke eine andere Republik will, Vielleicht ist die DDR doch nicht beendet. Die Bürger sollten sich vor der Wahl überlegen, ob sie wirklich eine solche Republik wollen. Nach der Wahl können sie nur feststellen, daß man, doch rechtzeitig hätte das Parteiprogramm der Linken lesen sollen. Übrigens auch Hitler hatte in seinem Buch „Mein Kampf“ sehr klar formuliert, welche Ziele er verfolgen wollte. Und auch damals haben viele Bürger gemeint, es lohne sich nicht, diese Ausführungen zu lesen.