Esken - Bornemann-Aktuell

Was will die Partei „Die Linke“ – Ein Blick in die Wahlaussagen

Nach den gegenwärtigen Wahlumfragen könnte der Fall eintreten, daß am 26. September die Voraussetzungen vorliegen, wonach ein Linksbündnis unter Federführung der SPD, mit der Partei Die Linke und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gebildet wird.

Olaf Scholz hat zwar bisher erklärt, daß er persönlich eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ ablehnt, allerdings wird die Entscheidung nach der Wahl nicht von Herrn Scholz abhängen. Der linksorientierte Vorstand der SPD unter Führung der Halbvorsitzenden Esken und Walter-Borjans mit dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert werden mit Freuden die Gunst der Stunde ergreifen und eine linke Regierung bilden. Herr Scholz wird mit großer Wahrscheinlichkeit dann behaupten, daß er aus Staatsräson natürlich dem Ruf seiner Parteiführer zu folgen hat und seine persönlichen Bedenken, so sie überhaupt tatsächlich bestanden haben, über Bord werfen.

Nun wäre eine solche Entwicklung auch nicht ganz überraschend, wenngleich sie eine menschengemachte politische Katastrophe für Deutschland wäre. Immerhin hat die CDU bisher auch keine Probleme gehabt, mit einer linksradikalen Partei, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, gemeinsame Sache zu machen, wenn sie glaubte, es diene dem Machterhalt der CDU. In diesem Zusammenhang darf auf die nicht nur partielle Unterstützung der Partei „Die Linke“ durch die CDU in Thüringen hingewiesen werden.

Natürlich ist man gegen Parteien, die einen Umsturz in Deutschland wollen, so daß man pathologisch versucht, alles nicht oder anders zu machen, als es die AfD vorschlägt. Wenn eine radikale Partei auf dem linken Flügel Unterstützung benötigt, weil sie sonst nicht regieren könnte, wie es zum Beispiel in Thüringen zu beobachten ist, dann muß man einer solchen radikalen Partei auch die Unterstützung durch die CDU zuteilwerden lassen. Wahrscheinlich ist die CDU bereits der Auffassung, daß die Bürger in den letzten 16 Jahren der Regierung Merkel so eingeschläfert worden sind, daß sie den Irrsinn dieser Politik gar nicht mehr bemerken. Die AfD ist viel zu gefährlich, weil sie die Bürger auf die vielen Widersprüchlichkeiten der CDU-Politik immer wieder aufmerksam macht und es bisher nicht gelungen ist, diese Partei zum Schweigen zu bringen.

Den Bürgern wird dringend empfohlen, sich einmal mit dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zu beschäftigen. Es könnte dann durchaus geschehen, daß viele Bürger entsetzt sind und erstaunt zur Kenntnis nehmen, daß die Ziele der Linken nicht nur eine andere Republik zur Folge hätte, sondern auch das Ende der bürgerlichen Freiheit.

Natürlich wird gleich zu Beginn des Parteiprogramms in aller Klarheit festgestellt, daß „wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem brauchen“. Dieses System ist der demokratische Sozialismus. Kleiner Exkurs: auch die DDR nannte sich demokratische Republik! Es wird dann weiter ausgeführt, daß man gegen Faschismus und Rassismus, gegen Imperialismus und Militarismus sei. Offen wird formuliert, daß man für einen Systemwechsel kämpft, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit den Zielen des Sozialismus, wie es sich die Linke vorstellt, nicht vereinbar ist. So ganz nebenbei, in dem AfD-Programm findet sich kein Hinweis, daß man das Gesellschaftssystem revolutionieren will, sondern daß man auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht.

Die Linke dagegen kämpft gegen alles, natürlich auch für eine andere Wirtschaftsordnung. Sie will strukturelle Bereiche vergesellschaften und einen sozial-ökologischen Umbau, natürlich ohne Atomkraft.

Ein besonderer Schwerpunkt des Programms der Linken ist das Steuersystem. Hier ist eine massive Umverteilung der Einkommen und der Vermögen vorgesehen, zu denen auch die Erbschaften gehören.

Interessant ist, daß die Linkspartei sehr ausführlich zu ihren Wurzeln Stellung bezieht und feststellt, daß sie Teil des gesamten linken Spektrums sei. Dazu gehört die Sozialdemokratie und die Kommunisten sowie die Feministen (eine neue Perspektive in der historischen Betrachtung). Sie sieht aber auch ihre Wurzeln in der DDR und der BRD. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild machen, was die Partei „Die Linke“ wirklich ist oder sein soll.

Es werden dann im Parteiprogramm weitere Forderungen gestellt, wie zum Beispiel die Beendigung des Ehegattensplittings, da die Ehe eine veraltete bürgerliche Institution ist, die nur die Frau daran hindert, selbst berufstätig zu sein und somit in Abhängigkeit des Ehemannes ist. In diesem Zusammenhang darf die Frage gestellt werden, ob die Abhängigkeit zu einem Arbeitgeber ein besseres Ziel ist. Das Personenstandswesen soll nach Auffassung der linken Partei geändert werden, weil es nicht nur Mann und Frau gibt, sondern der gesamte Bereich jeder noch so kleinen sexuellen Befindlichkeit abgebildet werden muß. Da geht es um die heterosexuellen Beziehungen, zur homosexuellen, lesbischen, transsexuellen und sonstigen noch zu erfundenen Ausgestaltung einer sexuellen Befindlichkeit, die beim Personenstandswesen zu berücksichtigen sind.

Es wird viel von Demokratisierung und Bürgerbeteiligung erzählt. Wenn man diese Vorschläge genauer betrachtet, handelt es sich um die Bildung von Räten, die auf die jeweiligen Einrichtungen und Unternehmen Einfluß ausüben sollen. Besonders erschreckend sind die Vorstellungen der Linken zur Bildung von Räten bei den Gerichten, die losgelöst von der bisherigen organisatorischen Einbindung Richter wählen sollen und eine Selbstverwaltung der Gerichte ermöglichen sollen. Offen bleibt die Frage, wer diese Räte einsetzt und wie diese in ein demokratisches Rechtssystem eingebunden sind.

Zusammenfassend kann man feststellen, daß die Partei Die Linke eine andere Republik will, Vielleicht ist die DDR doch nicht beendet. Die Bürger sollten sich vor der Wahl überlegen, ob sie wirklich eine solche Republik wollen. Nach der Wahl können sie nur feststellen, daß man, doch rechtzeitig hätte das Parteiprogramm der Linken lesen sollen. Übrigens auch Hitler hatte in seinem Buch „Mein Kampf“ sehr klar formuliert, welche Ziele er verfolgen wollte. Und auch damals haben viele Bürger gemeint, es lohne sich nicht, diese Ausführungen zu lesen.

Saskia Esken und Kevin Kühnert geben der SPD jetzt noch den Rest – Schade um die SPD !

Es ist schon mehr als bezeichnend. Da wird ein renommierter Politiker, dessen Lebensleistung auch bei Nichtwählern der SPD unbestritten und anerkannt ist von einem Parteigenossen seiner Partei, der bisher außer politische Reden nichts auf die Reihe bekommen hat, so dargestellt, als wenn man sich für diese Person schämen müßte. Auch die halbe Vorsitzende der SPD Saskia Esken, deren bisherige politische Vergangenheit sich im wesentlichen auf die Mitgliedschaft eines Elternbeirates einer Schule beschränkte, will ausgerechnet Wolfgang Thierse gegenüber vermitteln, daß dieser offensichtlich nicht mehr auf der gesellschaftlichen Höhe sei, weil er sich mit der neuen Identitätspolitik nicht identifizieren kann oder will. Es wäre wirklich interessant zu wissen, inwieweit Frau Esken überhaupt in der Lage ist, zu überblicken, welchen massiven gesellschaftlichen Schaden diese Identitätspolitik, die bereits in ihrem Herkunftsland den USA zu einer Spaltung der dortigen Gesellschaft geführt hat, jetzt auch in Deutschland anrichtet.

Im Gegensatz zu der halben Vorsitzenden Frau Esken, kann man davon ausgehen, daß Kevin Kühnert, der zwar bisher zweimal ein Studium unvollendet beendet hat, aber intellektuell sehr genau weiß, was Identitätspolitik ist, mit Zielstrebigkeit den Sprengsatz der Identitätspolitik platzieren will. Um so dankbarer muß man Wolfgang Thierse sein, der in aller Deutlichkeit sichtbar gemacht hat, in welche katastrophalen Richtung sich unsere Gesellschaft mittlerweile entwickelt und daß dieser Entwicklung dringend Einhalt geboten werden muß.

Die Neue Züricher Zeitung schreibt heute in einem Kommentar „Der Fall Thierse: wie sich die SPD-Führung selbst beschämt“, zurecht: „Der Konflikt zwischen Pragmatikern und Dogmatikern schmälert nicht nur die Wahlchancen der SPD. Er nährt auch Zweifel daran, ob die Partei noch diskurs-und demokratiefähig ist“.

Ein schlimmeres Zeugnis kann man keiner Partei mehr ausstellen! Die SPD wird bei den Wählern bald dort landen, wo man andere Parteien aus Sicht der SPD gern sehen möchte, nämlich nicht mehr im Bundestag.