Robert Habeck - Bornemann-Aktuell

Die heutige Bundestagssitzung zeigte den Niedergang einer seriösen Politik

Ein Hineinhören in die Debatten der heutigen Bundestagssitzung machte deutlich, warum das Ansehen der Institutionen in Deutschland immer weiter sinkt und mittlerweile bereits einen Tiefpunkt erreicht hat.

Da versucht der neue Wirtschaftsminister und Umweltminister Habeck mit wohlgesetzten Worten seinen Mitbürgern zu vermitteln, wie schnell doch der Energiewandel vollzogen werden muß. Er ist in seinen irrsinnigen Vorstellungen so verliebt, daß er gar nicht merkt, wie er an den Bürgern vorbeiredet und noch immer nicht verstanden hat, daß seine Politik in eine wirtschaftliche Katastrophe dieses Landes führt. Für ihn scheint es kein Problem zu sein, daß die Folgen seiner irrsinnigen Umweltpolitik die Kosten für die Bevölkerung bereits dermaßen in die Höhe getrieben hat, so daß vielen Bürgern die nackte Existenzangst beschleicht. Sie fragen sich, wovon sie die weiteren Preiserhöhungen überhaupt bezahlen sollen. Da glaubt dieser Minister tatsächlich, daß er mit seinen Windrädern in der Lage sein wird, die erforderliche Energie zu beschaffen und merkt gar nicht, daß diese Windräder bald einen Sturm entfalten werden, der auch zu einer unfriedlichen Revolution führen könnte.

In seiner heutigen Rede hat Harbeck viel von Umwandlung der Gesellschaft und von der großen Transformation gesprochen, die diese Laienschauspieler der Regierung in Deutschland umsetzen wollen. Dabei ist es ihnen offensichtlich egal, ob die Bürger einen solchen Schwachsinn überhaupt wollen, aber der Wille der Bürger ist dieser Regierung völlig gleichgültig. Es wird viel von Respekt gesprochen, um zu verdecken, mit welcher Respektlosigkeit den Bürgern gegenüber verfahren wird.

Robert Habeck hat viel von ökologischen Phantastereien geredet. Was er nicht getan hat, ist seine Gedanken zu äußern, wie er die Wirtschaft in Deutschland wieder stärken will. Er hat nicht gesagt, wie die Wirtschaft die ständigen neuen Belastungen, die diese Regierung produziert, überhaupt verkraften soll. Mit keinem Wort ist er auf das Fiasko der Insolvenz der MV Werft eingegangen und wie man den dortigen 1.900 Mitarbeitern, die mittlerweile auf ihren ausstehenden Lohn warten, geholfen werden kann.

Habeck nimmt nicht zur Kenntnis, daß um Deutschland herum alle anderen Länder inzwischen erkannt haben, daß der Umweltschutz nicht allein mit Windmühlen gestärkt werden kann, sondern daß dazu eine moderne Technologie, die auch die Kernkraft einschließt, notwendig ist.

Im Übrigen hat man bei den Reden dieser Politiker immer den Eindruck, daß sie so tun, als wenn sie jetzt vor einem neuen Anfang in der Regierungsarbeit stehen. Dabei waren sie – aktiv die SPD mit ihrem Respektspolitiker Scholz, aber mittelbar durch eine faktische Unterstützung der Regierung im Parlament auch die sogenannten Grünen – an der verheerenden Politik mit beteiligt. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Kunst der Eindruck vermittelt wird, als wenn man mit diesem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gar nichts zu tun habe.

Habeck und seine Genossen von der SPD meinen noch immer, daß der Schlüssel für die zukünftige Entwicklung Deutschlands der maximale Ausbau der erneuerbaren Energie sei. Der SPD-Genosse Miersch erklärte in seiner Rede im Bundestag, daß er sich wünsche, daß die Umweltschutzvereine, wie Friday for Future Druck auf der Straße gegen die Atomkraft machen sollen. So sieht also eine parlamentarische Arbeit aus? Er wetterte gegen die weitere Anwendung der Atomenergie und nahm gar nicht zur Kenntnis, daß alle anderen Länder in Europa längst bereits eine entsprechende Entscheidung zugunsten der Atomenergie getroffen haben.

Nicht nur die AfD wiesen auf die Ungereimtheiten dieser angeblichen Wirtschaftspolitik von Habeck, die gar keine Wirtschaftspolitik, sondern eine Politik des wirtschaftlichen Untergangs ist, hin. Auch die CDU-Abgeordnete Julia Glöckner hielt in einer sehr brillanten Rede dem Wirtschaftsminister seine unausgegorenen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik vor. Sie wies insbesondere darauf hin, daß nicht die Regierung die Entwicklung und Innovation der Wirtschaft voranbringe, sondern daß dies die Wirtschaft selbst und hier insbesondere die mittelständigen Familienbetriebe seien. Habeck ist nur in der Lage, in seinem Ministerium ca. 180 neue Stellen zu schaffen. Der AfD-Abgeordnete Holm brachte es auf den Punkt: Wenn Habeck so weiter seine Wirtschaftspolitik betreibt, dann ist er bald nicht mehr ein Wirtschaftsminister, sondern ein Insolvenzminister.

Der Bürger kann sich bei diesen Reden, die von Selbstüberschätzung der linken Politiker nur so triefen, nur mit Abscheu und Wut abwenden und hoffen, daß diese Regierung bald abtritt und als Untergangsregierung in die Geschichte eingehen wird.

Gewalt auf der Straße – welchen Anteil haben die Politiker daran?

Es wird immer mehr darüber geredet, warum einerseits immer mehr Gewaltausbrüche auf der Straße zu beobachten sind, wobei diese im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen der Regierung gesehen werden. Und andererseits immer mehr der Eindruck entsteht, daß die Demonstranten, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden, keine Einsicht zeigen und ihre Haltung auch nicht ändern.

Der Deutschlandfunk interviewte zu dieser Problematik den Konfliktforscher Ulrich Wagner. Wagner brachte zum Ausdruck, daß der Eindruck, daß hier große Gruppen gegen die Corona-Maßnahmen Widerstand leisten eine falsche Wahrnehmung sei. Im Vergleich zu der großen Zahl der Bürger, die sich haben gegen Corona impfen lassen, sei die Zahl der „Corona-Leugner“ sehr klein, allerdings sehr lautstark.
Bereits aus dieser Einschätzung ist zu erkennen, von welchem Ansatz der Konfliktforscher ausgeht. Mit Formulierungen, wie „Corona-Leugner“ und eine kleine Minderheit, die sich nicht durch Sachargumente beeinflussen lassen, wird als Ausgangslage unterstellt, daß ein Widerstand gegen Corona-Maßnahmen im Allgemeinen und dem Impfen im Besonderen, eine nicht zu akzeptierende Handlungsweise einer kleinen Gruppe von Bürgern sei.
Ulrich Wagner wies jedoch auf der anderen Seite auch darauf hin, daß viele der Bürger, die jetzt auf die Straße gehen würden, Angst haben, weil nicht erkennbar sei, wie sich die Pandemie entwickeln wird und vor allen Dingen, wann mit einem Ende der Pandemie gerechnet werden kann. Die Angst entsteht durch eine Ungewissheit der Zukunft und durch mangelnde oder falsche Informationen. Auf den Hinweis des DLF-Journalisten, daß es doch eine Unmenge von Informationen gebe, wies Wagner darauf hin, daß dies nicht zutreffe. Es werde zwar viel über Corona gesprochen, allerdings seien dies keine validen Informationen. Die eigentlichen Fragen, die die Bürger beschäftigt, werden gar nicht beantwortet. Es wäre wichtig, die Bürger nicht mit Phrasen abzuspeisen, die keinen Informationswert haben.
Interessant war die Feststellung, die im Interview deutlich herausgearbeitet wurde, daß es in der Gesellschaft keine Gräben, sondern Mauern gebe. Die sich gegenüberstehenden Bevölkerungsgruppen würden gar nicht mehr miteinander sprechen und die Probleme wirklich diskutieren. Jede Seite geht nur von der Richtigkeit der eigenen Anschauung aus, so daß ein echter Diskurs nicht mehr stattfindet. Die sogenannten sozialen Medien würden dies noch verstärken.

Es ist auch nicht überraschend, wenn Wagner meinte, man müsse die Restriktionen gegenüber den Bürgern, die sich nicht impfen lassen wollen, einfach verstärken. Je mehr Druck aufgebaut würde, umso eher würde mancher der Impfgegner sich impfen lassen, weil er sonst Sorge hätte, seine Arbeit zu verlieren oder sonstige Nachteile in der Gesellschaft zu haben.
Eine solche Sichtweise wird dem eigentlichen Problem in keiner Weise gerecht. Es erstaunt sehr, wenn ein Konfliktforscher glaubt, durch mehr Druck auf eine protestierende Gruppe könne man diese reglementieren? Wenn Menschen nur aus Angst handeln, dann sind sie auf Dauer immer unberechenbar, weil irgendwann ein Ausbruch aus, der nicht akzeptierten Situation erfolgen wird. Was bei einer solchen Betrachtungsweise bereits ein fehlerhafter Ansatz ist, ist die Unterstellung, daß die protestierende Gruppe grundsätzlich eine falsche Auffassung vertritt und man sie diese nur von ihrer falschen Meinung abbringen müsse.

Kann es nicht sein, daß der Protest der Bürger eine viel tiefere Ursache als nur die Angst vor dem Impfen hat und die Corona-Problematik nur der letzte Auslöser einer bereits seit Jahren aufgebauten Frustration bestimmter Kreise der Bürgerschaft ist? Oft sind Ausbrüche von Konflikten nur die sichtbaren Zeichen einer tiefen Unzufriedenheit, einer Wut, weil man sich unterdrückt fühlt oder eine Angstreaktion, weil man glaubt, mit der Zukunft nicht mehr zurechtkommen zu können.
Wenn Ulrich Wagner davon spricht, daß es ja nur eine kleine Minderheit sei, die jetzt auf der Straße sichtbar wird, dann mag er insoweit Recht haben, als die Zahl derjenigen, die gesellschaftlich „gut funktionieren“ schon immer größer war, als kritisch denkende Menschen, die sich nicht nur mit Phrasen der Politiker, die über Rundfunk und Fernsehen sowie vielen Zeitungen verbreitet werden, zufriedengeben. Sie durchschauen die Widersprüche der angeblichen sachlichen Informationen und haben ein Gedächtnis, um zu merken, daß viele Politiker manchmal bereits wöchentlich ihre Meinung ändern und so tun, als wenn sie die absolute Wahrheit verkünden. Ein kleines, aber sehr aktuelles Beispiel, dafür ist die jetzt über den Rundfunk verbreitete Auffassung von Robert Habeck, der noch unmittelbar vor seinem Eintritt in die Regierung den Bürgern weißmachen wollte, die Energiewende sei kein unlösbares Problem. Man könne schnell Klimaneutralität herstellen und die Atomkraftwerke können alle vom Netz genommen werden. Auf die Kohle könne nicht früh genug verzichtet werden und die Energiewende schaffe neue Arbeitsplätze. In den heutigen Nachrichten hört der erstaunte und verunsicherte Bürger von diesem Politiker, daß die Klimaneutralität in Deutschland nun doch nicht so schnell erreicht werden kann. Es würden zwar neue Arbeitsplätze entstehen, aber insbesondere in den Kohlregionen fallen die Arbeitsplätze weg, so daß es zu Ärger bei den Bürgern kommen könne. Um ausreichend klimaneutralen Strom in Deutschland zu erhalten, müsse man jedes Jahr eintausend bis tausendfünfhundert Windanlagen bauen, wohlwissend, daß eine solche Zielsetzung völlig unrealistisch ist. Sieht Herr Habeck jetzt bereits die negativen Folgen seiner eigenen Politik, wobei er jetzt als Regierungsmitglied selbst das Ergebnis seiner eigenen Politik den Bürgern gegenüber vertreten muß? Und hier hätten wir gern die Frage an den Konfliktforscher gestellt, welche Möglichkeiten eines Aggressionsausbruchs er bei den Bürgern sieht, die jetzt feststellen müssen, daß man sie über Jahre offensichtlich belogen hat?

Hat man bei den jetzt auftretenden teilweise sehr aggressiven Demonstrationen einmal untersucht, ob diese demonstrierenden Bürger nicht viel mehr meinen als die Verweigerung einer Impfung?
Was glauben die Politiker – und hier kann man alle Parteien mit Ausnahme der AfD benennen – wenn sie seit Jahren den Bürgern ihr eigenes Weltbild einhämmern und verlangen, daß die Bürger dieses für sich übernehmen? Wenn man den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu sprechen und zu schreiben haben und alle, die dies nicht mitmachen, als die ewig Gestrigen hinstellt und sie gesellschaftlich und beruflich regelrecht ausgrenzt, braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn diese Bürger den Politikern auch nicht mehr glauben, wenn sie – was ja auch einmal vorkommen soll – auf wichtige Probleme, die gelöst werden müssen, hinweisen?

Den Bürgern wird zur Zeit der Eindruck vermittelt, man müsse das Land renovieren. Was man tatsächlich macht, ist, daß man die Grundmauern einreißt, ohne zu sagen, in welchem Haus die Bürger zukünftig wohnen können.

Es ist zu befürchten, daß der Druck der Straße nicht durch Polizei und Gerichte beseitigt werden kann. Die Politiker müssen wieder erkennen, daß nicht sie es sind, die den Bürgern vorzuschreiben haben, wie diese leben sollen, sondern die Interessen der Bürger in Politik umzusetzen haben. Um noch einmal auf die Corona-Problematiken zurückzukommen: Was haben die Politiker bisher unternommen, die zentralen Ansteckungsorte von Corona zu untersuchen und den Bürgern zu benennen? Warum hat man das Gesundheitssystem so kommerzialisiert, daß es jetzt nur noch auf wirtschaftliche Effizienz getrimmt ist, so daß eine Triage-Diskussion überhaupt notwendig geworden ist? Das sind genau die Punkte, die Bürger wütend und aggressiv machen.

Man darf gespannt sein, ob diese Politiker noch in der Lage sind, ihren Blickwinkel insoweit zu ändern, als sie wieder darauf achten, was im Interesse ihrer eigenen Mitbürger notwendig ist. Wichtig ist, daß wieder ein echter Diskurs möglich ist. Dazu brauchen wir wahrscheinlich aber Politiker, die in der Lage sind, die Probleme zu erkennen und den Willen haben, diese auch zu lösen.