Saubere Demokraten Archives - Bornemann-Aktuell

Was erdreistet sich eine Opposition der Regierung auf die Finger zu schauen? Schließlich geht es immer um die Sicherheit des Landes. Und die ist nur dann gewährleistet, wenn man die Oppositionspartei aus allen Ausschüssen heraushält.

So ist es wieder einmal geschehen, dass die AfD-Abgeordneten und die Abgeordneten der Partei „Die Linke“ erneut nicht in den Geheimdienstausschuss gewählt worden sind. Es heißt ja auch „Geheimdienstausschuss“, was hat da die Opposition zu suchen. Nur der Grüne-Abgeordnete von Lotz ist in diesem Ausschuss vertreten. Aber diese Partei gehört ja zu den Blockparteien, so dass dies auch keine Überraschung ist.

So ist man mit Ausnahme des Abgeordneten der ehemaligen Mitregierungspartei Bündnis 90/ Die Grünen“ unter sich und lässt keinen, der nach Auffassung der sauberen Demokraten Kontrollfunktionen im Auftrage des Wählers, der ohnehin eigentlich nichts zu sagen hat, wahrnehmen.

Wer jetzt behauptet, das sei keine Demokratie, der erzählt nur Blödsinn. Es muss doch möglich sein, dass sich Parteien zu einem Kartell zusammenschließen und festlegen, wer auf keinen Fall in Ausschüsse oder in das Bundestagspräsidium kommen darf. Wenn der Wähler so blöd ist, der Opposition nicht gleich zur absoluten Mehrheit zu verhelfen, soll er nicht von antidemokratischen Verhalten reden. Demokratie ist das, was die Blockparteien an der Macht erhält. Da braucht man keine Opposition.

Aktuell stellt sich nur die Frage, was denn passiert, wenn die AfD doch noch die absolute Mehrheit der Wähler erhalten sollte. Auch kein Problem. Dann erklären wir die Wahl für ungültig, weil der Russe wieder einmal die Wahl beeinflusste. Na denn, herzlich willkommen in der Demokratie. Wir waren schon immer Vorreiter in der Welt.

Aktuell verbreitete der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten die Auffassung sogenannter Opferberatungsstellen aus Thüringen, die die Landesregierung in Thüringen auffordern, gegen die AfD vorzugehen. Diese Organisationen, die von sich behaupten, dass sie ein Garant für die Demokratie in Deutschland seien, forderten ihre Landesregierung, also die Landesregierung in Thüringen auf, die AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Nun stellte sich der aufmerksame Hörer, der sich erschreckt zeigte, was wieder einmal die böse AfD veranstaltet habe, die Frage, warum der Deutschlandfunk eine solche Meldung verbreitet. Gegen den Vorwurf einer parteiengelenkten Behörde – gemeint ist der Inlandsgeheimdienst mit seinen Landeseinrichtungen – wonach die AfD eine gesicherte rechtsradikale Partei sei, hat diese Partei Klage vor dem Verwaltungsgericht in Köln erhoben. Eine Entscheidung steht noch aus.

Der AfD wird jetzt von den sogenannten Opferverbänden in Thüringen, die mit Mitteln des Familienministeriums, des Freistaates Thüringen, also mit Steuermitteln wesentlich mitfinanziert werden, vorgeworfen, dass sie ihre Sperrminorität in Thüringen missbrauchen und damit wichtige Vorhaben der, natürlich links woken Vereinigungen, verhindern. Sie, die AfD, blockiere zudem, dass wichtige Gremien gegenwärtig nach den Vorstellungen der sich zusammengeschlossenen linken Einheitsparteien nicht besetzt werden können.

Dabei verschweigen diese sauberen Demokraten, dass sie selbst bisher alles unternommen haben, dass die AfD obwohl sie von den Wählern mit 32,8% als stärkste Partei in den Landtag gewählt wurde, aus allen wesentlichen Funktionen des Landtages durch eine stringente Kartellabsprache der sich selbst demokratischen Parteien nennenden Einheitsparteien systematisch herausgehalten werden. Sie verschweigen damit, dass sie das Wählervotum mit Füßen treten, weil sie selbst meinen, bestimmen zu können, welche Politiker Funktionen des Landtages besetzen dürfen.

In der kritiklos vom Deutschlandfunk übernommenen Behauptung, die AfD sei die größte Gefahr für die Demokratie, ohne dass es dafür belastbare Begründungen gibt, versteigen sich die lupenreinen Demokraten darin zu fordern, dass AfD-Politiker in keinen relevanten Gremien des Landestages vertreten sein dürfen. Eine Oberaktivistin dieser links-woken Vereinigung fordert in der Presseerklärung, dass jetzt „die Samthandschuhe im Umgang mit der größten Bedrohung für die Demokratie endlich ausgezogen werden müssten“ und meint offensichtlich damit ein Vorgehen gegen die AfD. Dieser Stil und die Diktion der Sprache erinnern fatal an eine faschistische Denkweise. Mit diesen Forderungen beweisen die sogenannten Thüringer Opferverbände, dass sie von Demokratie nichts halten. Demokratisch scheint für diese Organisationen nur das zu sein, was sie selbst für demokratisch halten. Der Wählerwille scheint ihnen nichts Wert zu sein. Den sauberen Demokraten in Thüringen muss man ins Stammbuch schreiben, dass nicht sie darüber zu entscheiden haben, welche Politiker in welche Gremien kommen. Das ist das souveräne Recht des Wählers, dass auch nicht von diesen selbsternannten Oberdemokraten außer Kraft gesetzt werden darf.

Aktuell wäre ja durchaus vertretbar, wenn links-woke antidemokratisch Vereinigungen zynisch der Öffentlichkeit gegenüber zum Ausdruck bringen, dass sie von Wahlergebnissen nichts halten. Dass diese Organisationen aber mit Steuermitteln finanziert werden, ist ein Skandal. Der sogenannten Staat finanziert Propaganda und Hass gegen die Opposition. Das ist nicht zu akzeptieren und muss schnellstens beendet werden. Es ist auch unverständlich, warum der Deutschlandfunk diesen Propagandaorganisationen eine Plattform zur Verfügung stellt, ohne seine Hörer darauf hinzuweisen, dass es sich hier um eine extrem linke Auffassung von staatlich mitfinanzierten Organisationen handelt, die keinesfalls die Meinung der Mehrheitsgesellschaft wiedergibt.