Was erdreistet sich eine Opposition der Regierung auf die Finger zu schauen? Schließlich geht es immer um die Sicherheit des Landes. Und die ist nur dann gewährleistet, wenn man die Oppositionspartei aus allen Ausschüssen heraushält.
So ist es wieder einmal geschehen, dass die AfD-Abgeordneten und die Abgeordneten der Partei „Die Linke“ erneut nicht in den Geheimdienstausschuss gewählt worden sind. Es heißt ja auch „Geheimdienstausschuss“, was hat da die Opposition zu suchen. Nur der Grüne-Abgeordnete von Lotz ist in diesem Ausschuss vertreten. Aber diese Partei gehört ja zu den Blockparteien, so dass dies auch keine Überraschung ist.
So ist man mit Ausnahme des Abgeordneten der ehemaligen Mitregierungspartei Bündnis 90/ Die Grünen“ unter sich und lässt keinen, der nach Auffassung der sauberen Demokraten Kontrollfunktionen im Auftrage des Wählers, der ohnehin eigentlich nichts zu sagen hat, wahrnehmen.
Wer jetzt behauptet, das sei keine Demokratie, der erzählt nur Blödsinn. Es muss doch möglich sein, dass sich Parteien zu einem Kartell zusammenschließen und festlegen, wer auf keinen Fall in Ausschüsse oder in das Bundestagspräsidium kommen darf. Wenn der Wähler so blöd ist, der Opposition nicht gleich zur absoluten Mehrheit zu verhelfen, soll er nicht von antidemokratischen Verhalten reden. Demokratie ist das, was die Blockparteien an der Macht erhält. Da braucht man keine Opposition.
Aktuell stellt sich nur die Frage, was denn passiert, wenn die AfD doch noch die absolute Mehrheit der Wähler erhalten sollte. Auch kein Problem. Dann erklären wir die Wahl für ungültig, weil der Russe wieder einmal die Wahl beeinflusste. Na denn, herzlich willkommen in der Demokratie. Wir waren schon immer Vorreiter in der Welt.
