In den Nachrichten der öffentlich‑rechtlichen Medien – ob Rundfunk oder Fernsehen – wird ständig über Gipfeltreffen sogenannter G‑Gruppen berichtet. Mal ist es die G7, dann die G3, aktuell die G5. Nachdem die sogenannte G3 in London tagte – bestehend aus zwei Regierungschefs von EU‑Mitgliedstaaten, Macron und Merz, sowie dem britischen Premierminister Starmer – und der Öffentlichkeit suggerierte, man habe wesentliche Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine „beschlossen“, fühlten sich Polens Regierungschef Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Meloni übergangen. Zu Recht: Es wurde der Eindruck erweckt, als sprächen drei Staaten im Namen Europas.
Die Reaktion folgte prompt: Ein G5‑Gipfel wurde nachgeschoben. Kosten spielen dabei offenbar keine Rolle – der Bürger zahlt ja. Übersehen wurde jedoch erneut, dass Europa weder aus drei noch aus fünf Staaten besteht, sondern die EU inzwischen 27 Mitglieder hat. Allein dieser Umstand zeigt, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit Merz und seine Kollegen glauben, ihre privaten Gipfel inszenieren zu können, bei denen sie Absprachen über die Köpfe der übrigen Mitgliedstaaten hinweg treffen.
Doch was sind diese sogenannten G‑Gruppen überhaupt? Sie sind keine staatsrechtlich normierten Institutionen, sondern zufällige Gesprächsrunden einiger Regierungschefs, die sich eine besondere weltpolitische Bedeutung zuschreiben möchten. Es steht ihnen frei, sich zu treffen – aber diese Treffen haben keinen rechtlich verbindlichen Rahmen. Die Kontrolle der Regierungschefs liegt ausschließlich bei ihren nationalen Parlamenten.
Die immer häufiger auftretenden G‑Formate entstehen aus historischen Zufällen, Machtkonstellationen und geopolitischen Interessen einzelner Regierungschefs. Ob diese Interessen überhaupt parlamentarisch abgestimmt sind, bleibt fraglich. Die Themen, die in diesen – man könnte fast sagen: privaten – Gesprächsrunden verhandelt werden, gehören in die Parlamente der jeweiligen Staaten.
Die Abgrenzung in exklusive G‑Formate führt zur Ausgrenzung vieler EU‑Mitglieder und schafft illegitime Machtzentren außerhalb demokratisch legitimierter Institutionen. Sie sind damit nicht nur fragwürdig, sondern gefährlich. Sie höhlen demokratische Strukturen aus und entmachten die Bürger, weil hinter verschlossenen Türen Weichenstellungen erfolgen, die nur dann legitim wären, wenn sie mit den zuständigen Parlamenten abgestimmt würden.
Es ist ungeheuerlich, wenn etwa die G7 „Sanktionen“ beschließt, die G5 „Sicherheitsstrategien“ festlegt oder die G20 – bei der übrigens sieben Staaten übergangen werden – „Wirtschaftsprogramme“ verabschiedet. Was hier praktiziert wird, ist eine Aushebelung demokratischer Verfahren und eine Selbstermächtigung machtpolitischer Politiker, die zwar ständig von Demokratie reden, aber offenbar nicht bemerken, dass sie sich wie selbsternannte Könige aufführen, die ohne demokratische Legitimation die Welt ordnen wollen.
Noch unerträglicher ist, dass die angeblich objektiv arbeitenden öffentlich-rechtliche Medien diesen gefährlichen Irrsinn als Normalität darstellen. Kritische Einordnungen sucht man vergeblich. Ist das der Qualitätsjournalismus, für den die Bürger hohe Rundfunkbeiträge zahlen müssen?
Wenn in Deutschland dem Oppositionsführer im Bundestag – also der AfD – unterstellt wird, er respektiere das Grundgesetz nicht und wolle die Republik beseitigen, dann scheinen viele Bürger übersehen zu haben, dass die sogenannten demokratischen Politiker längst ihre eigenen Regeln geschaffen haben. Das Grundgesetz wird von ihnen offenbar nur noch in Sonntagsreden bemüht.
Denn das Grundgesetz sieht eindeutig vor – vielleicht sollte man auch Herrn Merz daran erinnern –, dass die Entscheidungen vom Souverän, also vom Bundestag, ausgehen. Der Bundeskanzler und seine Minister haben keinen Blankoscheck, Machtpolitik nach eigenem Gusto zu betreiben.
Vielleicht erkennen die Bürger bald, dass ihnen eine Demokratie vorgegaukelt wird, die es in dieser Form längst nicht mehr gibt.