Spaltung der Gesellschaft Archives - Seite 2 von 2

Die kruden Vorstellungen der FDP zur Gesellschaftspolitik

Während des Wahlkampfes stellte sich die FDP als eine Partei dar, die für die Interessen der Bürger eintritt und ein Garant für eine bürgerliche Gesellschaft in Deutschland sei. Viele Bürger wählten diese Partei auch deshalb, weil sie glaubten, die FDP würde den linken Ideologen Einhalt gebieten und dafür sorgen, daß keine Zerstörung der Gesellschaft durch eine grundsätzliche Veränderung unseres Gesellschaftssystems in Richtung einer Schwerpunktsetzung von Randgruppenauffassungen erfolgt. Eine kleine linke radikale Minderheit hat es mittlerweile vermocht, eine regelrechte Meinungsdiktatur zu errichten. Diese umfassen das „gendergerechte“ Sprechen, die Einstellung gegenüber Schwulen, Lesben, Queeren und sonstigen Minderheiten, die meinen ihre Minderheitsauffassung zum Maßstab der Mehrheit in der Gesellschaft machen zu müssen. Dieses Vordringen in die Gesellschaft hat bereits dazu geführt, daß die Gesellschaft in Deutschland mittlerweile bis hinein in die Familien gespalten ist und viele bereits sehr sorgfältig darüber nachdenken, was sie noch in der Öffentlichkeit sagen und was sie lieber für sich behalten.

Da erfolgt eine regelrechte „Bildersturmaktion“, die die Umbenennung von Straßennahmen gegen den Willen der Bürger durchsetzen will. Da meinen die selbsternannten Tugendwächter, sie könnten die Verwendung bestimmter Worte wie z. B. Neger, Zigeuner verbieten und verlangen dafür Begriffe wie N-Wort zu verwenden. Auch Kunstsammlungen sind dabei nicht ausgeschlossen. Ein besonders wahnwitziges Beispiel ist das Verhalten der Generaldirektorin Ackermann in Dresden, die den Dresdnern jetzt eindrucksvoll aufzwingt, wie Kunst zu betrachten und zu bewerten ist und dass sie natürlich die Einzige ist, die hier einen klaren Durchblick hat, um in eigener Machtvollkommenheit eine verquere linke Ideologie in das Museum einführt. Natürlich muß alles weiblicher werden, auch wenn sich eine große Anzahl dieser weiblichen Menschen wie Männer aufführen.

Durch eine gezielte finanzielle Förderung bestimmter „zivilgesellschaftlicher“ Vereine, die man besser als Agitationseinrichtungen bezeichnen sollte, dringt man in alle Bereiche der Gesellschaft ein. Bei einem großen Teil der Bevölkerung, auch der akademischen Jugend, kann man zwischenzeitlich beobachten, wie bereits der ideologische Unfug kritiklos übernommen worden ist und dazu führt, daß kaum noch offene Diskussionen möglich sind. Je mehr von Weltoffenheit gesprochen wird, umso mehr wird weltoffenes Denken kanalisiert und eingeschränkt. Dabei gibt es hervorragende Techniken, die sich auch als wirkungsvoll herausgestellt haben. Eines der Haupttotschlagargumente, mit der jede sachliche Diskussion sofort beendet wird, ist der Hinweis auf „Verschwörungstheorie“. Dieser Begriff ist so wirkungsvoll, als wenn man behauptet, sein Gesprächspartner sei ein Nazi oder antiphobisch.
Ein Blick in das Programm der FDP zeigt, daß auch diese Partei inzwischen nicht mehr als Garant einer bürgerlichen Gesellschaft angesehen werden kann, sondern sich teilweise in gesellschaftlichen Auflösungsvorstellungen anderer linken Parteien nicht mehr unterscheidet, ja diese sogar übertrifft. Am Beispiel eines Gesetzentwurfs dieser angeblichen bürgerlichen Partei vom 16.6.2020, Drucksache 19/2ßß48, sollte sich der interessierte Bürger selbst ein Urteil bilden. Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung, eingebracht von der FDP und für die Fraktion von Christian Lindner unterzeichnet, ist am 19. Mai 2021 zur Abstimmung dem Bundestag vorgelegt worden. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Überwiegend zugestimmt hatten, die Partei die Linke, die sogenannten Grünen und die FDP. Auch wenn dieser wahnsinnige Vorschlag der FDP glücklicherweise keine Mehrheit fand, ist nicht auszuschließen, daß die FDP ihre kruden Vorstellungen weiterverfolgen wird. Die zur Zeit von der FDP vorgeschlagene Schaffung eines neuen gesetzlichen Modells für Lebensgemeinschaften, bei dem es um die Möglichkeit geht, jenseits der Ehe eine rechtliche Absicherung für Personen zu schaffen, „Verantwortung füreinander zu übernehmen“ geht in die gleiche Richtung, nämlich mit allen subtilen rechtlichen Konstruktionen, die Ehe herkömmlicher Art, zu demontieren.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, daß auch die CDU, selbst wenn Friedrich Merz ihr Vorsitzender werden sollte, von diesen destruktiven Vorstellungen abgrenzen wird. Hintergrund aller Überlegungen ist, endlich die Ehe herkömmlicher Art zu demontieren. Wenn dies gelingen würde, verlieren Familien den im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Schutz vor Eingriffen des Staates in die Familien. Der Staat hätte dann endlich das erreicht, was Olaf Scholz bereits vor Jahren – er war damals noch Erster Bürgermeister in Hamburg – als Ziel formuliert hatte: Die SPD soll die Hoheit über die Kinderbetten erhalten.

Zurzeit scheint es im Bundestag nur noch eine Partei zu geben, die sich gegen seinen solchen Machtanspruch des Staates wehrt. Allerdings wird auch mit allen Mitteln versucht, daß diese Partei so diskreditiert wird, daß man glaubt, diese Partei auf Dauer verhindern zu können. Der Bürger hat es selbst in der Hand – oder besser gesagt mit dem Stimmzettel – die Macht, eine solche negative Entwicklung zu verhindern.

Diktatur der Bürger über sechzig – haben sie zurecht noch ein Wahlrecht?

Der Wahltag rückt immer näher. Viele werden dies mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, weil es den Anschein hat, als wenn es in Deutschland darum gehen würde, daß die Nazis unmittelbar vor der Machtübernahme stehen.

Es vergeht kein Tag, an dem den Bürgern nicht vermittelt wird, daß die rechtsradikalen Tendenzen in Deutschland immer gefährlicher geworden sind. Seit es die AfD gebe, sei es wieder üblich, Dinge auszusprechen, bei denen man glaubte, daß dies nicht mehr möglich sei. In Deutschland scheint es – wenn man den Qualitätsjournalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten glauben darf, nur noch Rassismus, Antiphobie, Fremdenfeindlichkeit, und Antisemitismus zu geben. Und es dauert nicht lange, bis man zu dem Schluß kommt, daß dies ein Ergebnis des Auftretens der AfD sei.

In vielen Sendungen des Radios und des Fernsehens wird beklagt, daß bereits die verbale Auseinandersetzung in Deutschland immer brutaler und aggressiver geworden sei. Kumulationspunkt der Gewaltausbrüche ist der Mord an einem Tankstellenmitarbeiter durch einen Kunden, der sich durch die Aufforderung des Tragens einer Maske provoziert fühlte und dann den Mitarbeiter der Tankstelle erschoss. Wir wissen nicht, mit welcher Motivation der Täter hier zum Mörder geworden ist. Wir können aber auch nicht ausschließen, daß solche Exzesse entstehen, wenn innerhalb einer Gesellschaft mehr das Gegeneinander als das Miteinander Leitfaden des Handelns einer Gemeinschaft ist.

Natürlich wissen die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sofort, warum sich das Klima in Deutschland so negativ entwickelt hat. Natürlich kommt man dabei nicht auf die Idee, einmal zu prüfen, welchen Anteil an der Spaltung in der Gesellschaft man selbst hat. Es ist sehr interessant, einmal exakt nachzuvollziehen, wie die Berichterstattung in den letzten Wochen erfolgte. Es bedarf keiner großen wissenschaftlichen Analyse, um festzustellen, das die Journalisten besonders Frau Baerbock in den Vordergrund gerückt hatten. Man konnte den Eindruck haben, als wenn man schon von einem „Kanzlerinnenamt“, wie Frau Baerbock in ihrer maßlosen Fehleinschätzung immer wieder bemerkte, ausgehen müßte. Dann wechselte die Stimmung und Olaf Scholz war plötzlich der beliebteste Kanzlerkandidat, während Armin Laschet für dieses Amt absolut ungeeignet sein sollte. Die AfD wurde anfangs mehr oder weniger negiert, als wenn es diese Partei nicht gäbe. Nachdem man sie nicht auf Dauer völlig aus der Diskussion heraushalten konnte, wurde man nicht müde, immer wieder auf die staatszerstörende Funktion dieser Partei hinzuweisen. Dabei ist bemerkenswert, daß die Partei „Die Linke“ als demokratische Partei angesehen wird, obwohl sie die einzige zurzeit im Bundestag vertretene Partei ist, die die Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich infrage stellt.
Wenn Frau Baerbock in einer Parteienrunde im Fernsehen unwidersprochen auf die Frage, ob sie sich auch mit den Linken eine Koalition vorstellen könnte, antworten kann, daß man doch mit allen demokratischen Parteien reden müsse und die AfD dabei ausschließt, dann muß man sich doch nicht wundern, daß damit eine zusätzliche Verärgerung bei einem großen Teil der Bürger geradezu provoziert wird.

Einen Vorwurf muß man auch dem Deutschlandfunk machen. Die Berichterstattung dieses Senders gleitet immer mehr in eine Meinungsmache um. Das Programm unmittelbar vor dem Wahltermin kann als Dauerberieselung linker und sogenannter grüner Ideen bezeichnet werden. Dabei bedient sich der Sender einer Sprechweise, die den Protest und Verärgerung bei den Bürgern hervorrufen muß. Seit wann spricht ein seriöser und mit Zwangsbeiträgen der Bürger finanzierter Sender von Bürgerinnen und Schülerinnen? In einer Sendung dieses Senders, bei der besonders die Jugend zu Wort kam, hatte man den Eindruck, als wenn es nur noch junge Leute gibt, die meinen, daß die Erwachsenen bei der Bundestagswahl entscheiden, wie die Zukunft der Jugend aussieht. Dabei wird so getan, als wenn die Erwachsenen nur an sich selbst denken und ihnen das Schicksal der jungen Menschen gleichgültig sei. Vielleicht wollte man auch damit zum Ausdruck bringen, daß man allen über 60jährigen das Wahlrecht entziehen sollte, damit sie keinen Unfug wählen! Merkt man nicht, wie hier systematisch eine Spaltung der Gesellschaft zelebriert wird? Es wird unterschlagen, daß die jetzt angeblich nicht beachteten Jugendlichen eines Tages auch die „Alten“ sein werden?

Im Übrigen darf bezweifelt werden, ob das Bild, das hier der staunenden Öffentlichkeit dargestellt wird, der Realität entspricht. Es soll sogar Jugendliche geben, die zusammen mit ihren Eltern ein sehr harmonisches Leben führen und froh sind, daß sich ihre Eltern um sie sorgen und durchaus nicht immer nur an sich selbst denken. Aber das passt nicht in das linke Denkmuster der progressiven linksorientierten Journalisten.