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Meinungsfreiheit in Deutschland auf dem absteigenden Ast

Der aktuelle „Roland Rechtsreport 2022“ zeigt ein Erodieren der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der Trend hielte schon länger an, habe sich aber in den letzten zehn Jahren verschärft. Weniger als die Hälfte der Befragten sähen sich in ihrer Meinungsfreiheit unbeschränkt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Spaltung der Gesellschaft auch hinsichtlich der gefühlten Meinungsfreiheit deutlich zu erkennen sei: so stimmten 76 Prozent der AfD-Anhänger der Aussage zu, man müsse in aktuellen Debatten vorsichtig sein – hingegen sind 65 Prozent der Grünen-Anhänger der Ansicht, man könne seine Meinung weiterhin kundtun.

Brandner wörtlich:

„Viele Menschen haben heute Angst, der sogenannten politischen Korrektheit zum Opfer zu fallen. Wenn es zum Skandal wird, wenn man einen Mann als Mann bezeichnet, wenn Kinderbücher umgeschrieben werden und Schnitzelgerichte neu benannt werden müssen, sieht man, wie irre und intolerant unsere Gesellschaft geworden ist. Wer eine abweichende Meinung vertritt, wird als Rechtsextremer diffamiert und aus dem gesellschaftlichen Leben herausgedrängt. Das ist schlecht für unser Land. Die AfD steht für Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Dazu gehört es, abweichende Meinungen zu akzeptieren – auch wenn sie dem Einzelnen nicht gefallen mögen.“

 

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Die CDU distanziert sich von Hans-Georg Maaßen und bejubelt Angela Merkel

Die Spitze der Bundes-CDU hat sich vom umstrittenen Parteimitglied Maaßen distanziert. Generalsekretär Ziemiak teilte mit, der CDU-Vorstand habe die impfkritischen Postings des früheren Verfassungsschutzpräsidenten in Online-Netzwerken einstimmig verurteilt.

Es ist nicht überraschend, daß die CDU, einer Partei, von der keiner mehr weiß, was diese Partei eigentlich will, alle Persönlichkeiten, die sich nicht stromlinienförmig der Mainstreamauffassung der Merkel-Vasallen, von denen es offensichtlich noch mehr in der CDU gibt, als man anfangs befürchtet hat, anpassen, versucht in ihrer persönlichen Integrität zu zerstören.

Es ist schon ein Treppenwitz, wenn ein Generalsekretär, der noch nicht einmal einen abgeschlossenen Studienabschluß und auch keinen Berufsabschluß nachweisen kann, einen ausgewiesenen wissenschaftlich fundierten Juristen glaubt mitteilen zu müssen, daß dieser eine antidemokratische, ja sogar eine antisemitische Gesinnung habe, so daß er nicht Mitglied der CDU sein könne.

Es ist ungeheuerlich, ja man möchte sagen, eine Unverschämtheit, einer Persönlichkeit vorzuhalten, daß sich diese gegen ein zwangsweises Impfen ausspricht und dies dann auch noch mit vermeintlichen rechtsradikalen Gedanken in einen Zusammenhang bringt. Noch lächerlicher ist es, wenn ein abgebrochener Jurist, der bereits beim ersten Staatsexamen zweimal gescheitert ist, einem gestandenen promovierten Juristen unwissenschaftliches Denken vorwirft.

Wenn der Generalsekretär Ziemiak vollmündig erklärt, Maaßens Äußerungen haben mit der CDU-Politik nichts zu tun, dann sollte dieser Herr erst einmal erklären, was denn unter CDU-Politik zu verstehen ist. Zurzeit sieht es so aus, als wenn die CDU gar keine eigenen Vorstellungen hat, sondern nur ein Ableger der SPD ist. Als eigenständige Partei scheint die CDU in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Auch der designierte Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, scheint sich mittlerweile voll inhaltlich mit der linken Politik der früheren Vorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zu identifizieren und die CDU damit weiter in den Abgrund zu führen.

Wie sehr die CDU mit Frau Merkel noch verbunden ist, obwohl diese Frau wesentlichen Anteil daran hat, daß die CDU nicht mehr als eigenständige Partei anzusehen ist und – wenn die Entwicklung dieser Partei so weiter geht – bald in der Bedeutungslosigkeit als kleine Splitterpartei enden wird, sieht man daran, daß in der CDU-Stimmen laut werden, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll.

Die AfD erklärte in einer Pressemitteilung durch ihren stellvertretenden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daß die Lebensleistung Angela Merkels darin liegt, Deutschland nachhaltig und über einen langen Zeitraum ruiniert zu haben. Dabei sei die Verursachung der Massenmigration nach Deutschland nur eines der dunklen Kapitel ihrer Regierungszeit. Brander erklärte weiter: „Eurokrise, sogenannte Energiewende, Kaputtsparen der Infrastruktur, Massenmigration und letztlich die völlig fehlgeleitete Corona-Politik – allein schon diese Beispiele zeigen, wie groß der Schaden für Deutschland ist, den Merkels Politik angerichtet hat. Dass es tatsächlich noch Stimmen in der CDU gibt, die die Massenmigration nach Deutschland positiv bewerten, ist erschütternd und weltfremd. Man sollte Merkel statt einer Stiftung ein Mahnmal widmen und dort zusätzlich verewigen, wie viele tausende Milliarden Euro und menschliche Opfer uns die Regierungszeit dieser Kanzlerin gekostet”.

Damit ist sehr klar und präzise das Wirken der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieben. Wesentlichen Anteil an dieser schlimmen und für die deutschen Bürger desaströsen Politik dieser ehemaligen Kanzlerin haben die jetzt noch in der CDU verbliebenen Funktionäre, wobei die führenden Frauen dieser Partei sich von der Politik ihrer männlichen Kollegen in keiner Weise unterschieden haben. Teilweise hatte man bei diesen Frauen – in diesem Zusammenhang ist Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer besonders zu nennen – ihre absolute Unfähigkeit eindrucksvoll bewiesen. Wenn jetzt immer wieder von den Parteigenossen der CDU – früher waren es Unionsfreunde, nachdem diese Partei in die tiefe linke politische Ecke abgedriftet ist, sollte man besser von Parteigenossen reden – schwadroniert wird, alles werde besser, wenn mehr Frauen in die Spitzenämter kommen, kann man nur von Glück sprechen, daß sich offensichtlich viele Frauen zu schade sind, um hier weibliche Quoten-Clowns abzugeben.

Vielleicht ist es gut, wenn die CDU bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, damit es – hoffentlich nicht zu spät – zur Gründung von bürgerlichen Parteien in Deutschland kommt, die den linken Spuk möglichst schnell beenden. Hans-Georg Maaßen hätte das Zeug dazu, eine solche bürgerliche Partei aus der Taufe zu heben.

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Weihnachtsfest darf nicht wieder Corona-Opfer werden

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest unmöglich machen werden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hebt hervor, dass der Fokus wieder einseitig auf Einschränkungen für die Bürger gelegt wurde – eine Stärkung des Gesundheitssystems jedoch viel zu kurz komme.

„Niemand wird an der Haustür den Impfnachweis der Familienmitglieder kontrollieren und ungeimpfte Kinder, Eltern, Tanten und Onkel abweisen. Das Weihnachtsfest sollte in Familie und Freundeskreis begangen werden können – ohne irrsinige Einschränkungen. Die Menschen in Deutschland befinden sich seit knapp zwei Jahren im Ausnahmezustand. Sie leben mit zahlreichen Einschränkungen und Entbehrungen und die allermeisten tun dies ohne zu murren. Ungeimpfte lassen Ausgangsbeschränkungen über sich ergehen, akzeptieren 2G-Regelungen und testen sich an jedem Arbeitstag. Ihnen nun aber auch noch weismachen zu wollen, dass sie nicht mit ihren Liebsten die Festtage verbringen sollen, geht deutlich zu weit. Weihnachten sollte niemand einsam sein müssen: schon gar nicht weil die Politik ein weiteres Druckmittel gefunden hat, um Ungeimpfte zum Spritzen zu treiben. Die freie Impfentscheidung steht für uns an erster Stelle.“

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Bundesverfassungsgericht macht sich wieder mal zum Büttel der Regierenden

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht macht sich wieder mal zum Büttel der Regierenden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die Regelungen erheblich in die Grundrechte eingegriffen, seien aber in der „äußersten Gefahrenlage“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass solche Begründungen zur vollkommenen Abschaffung von Grundrechten führen können, was mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts zu tun habe. Stephan Brandner wörtlich:

„Willkürlich festgelegte Inzidenzen, die auf fehleranfälligen Tests beruhen, werden genutzt, um nahezu sämtliche Grundrechte nicht nur einzuschränken, sondern in ihrem Wesensgehalt vollkommen auszuhöhlen. Damit wird der Weg bereitet für ein politisches Weiterso: Zwangsmaßnahmen, Isolierung von Gesunden, Schließung ganzer Branchen. Das Grundgesetz ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Was aber soll man anderes erwarten von einem Bundesverfassungsgericht, das eng verbandelt mit der Regierung ist, sich sogar in vollständiger Besetzung zum Essen mit der Kanzlerin trifft und dort Vorträgen von Ministern lauscht? Ein Gericht, dessen Präsident ein enger Parteifreund von Merkel ist, der hoher Funktionär der Kanzlerpartei war und der sich schon vor Monaten öffentlich zustimmend zur Coronapolitik äußerte? Dass bei diesen Voraussetzungen keine seriöse juristische Prüfung, sondern Büttelrechtssprechung zu erwarten war, dürfte niemanden überraschen.“