Tagesspiegel - Bornemann-Aktuell

CDU – wird diese Partei wieder regierungsfähig oder ist sie ein Fall für die Geschichte?

Die Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben den Funktionären der CDU/CSU offensichtlich doch einen Schreck eingejagt. Plötzlich stellt man zum eigenen Erstaunen fest, daß die angeblich so große Beliebtheit dieser Partei in der Bevölkerung gar nicht mehr so groß ist, wie man bisher geglaubt hat.

Plötzlich fängt man an, sich darüber Gedanken zu machen, woran es wohl liegen mag, daß die Bürger inzwischen auch in der Lage sind, ein Partei-Konglomerat zu wählen, bei dem die CDU nicht mehr beteiligt ist. Das bestehende Konglomerat ist die Zusammensetzung eines politischen Einheitsbreis anderer etablierter Parteien. Wahrscheinlich bildet die alternative Partei hier eine Ausnahme, so daß sie um jeden Preis bekämpft werden muß. Das beste Totschlagargument ist der Hinweis auf Rechtsradikalität.

Und das ist genau das Problem der CDU, die von ihrer ehemaligen Parteivorsitzenden und Noch-Bundeskanzlerin Merkel in eine Entwicklung geführt wurde, die jetzt dazu führte, daß keiner mehr weiß, was diese Partei will und warum man diese Partei wählen sollte.

Zielstrebig – und hier muß man der alternativlosen Kanzlerin Respekt bezeugen, auf den man zugegebener Maßen gern verzichtet hätte – hat sie alle potentiellen politischen Gegner entfernt, bzw. diese dazu gebracht, sich selbst aus dem politischen Geschehen zurück zu ziehen. Einer dieser Gegner existiert noch, in Gestalt des Friedrich Merz, der wahrscheinlich auch seinen letzten Anlauf, wieder in die Führung der CDU zu kommen, erneut verloren hat. Diesmal scheint dies aber im Hintergrund geschehen zu sein, weil man von Frau Merkel in dieser Sache zumindest in der Öffentlichkeit nichts hören konnte.

Überhaupt ist die alternativlose Kanzlerin in der letzten Zeit sehr schweigsam geworden. Man hätte doch als Bürger sehr gern gewußt, welche Konsequenzen Frau Merkel aus dem gesamten Desaster der CDU, insbesondere nach den jetzt erfolgten Landtagswahlen, ziehen will und wie sie sich die weitere Zukunft ihrer Partei – sofern sie diese noch als ihre Partei ansieht – vorstellt.

Wenn man heute die Sächsische Zeitung aus Dresden liest, dann fallen besonders zwei Artikel ins Auge: Da fordert Dobrindt „Brandmauern der Union zu den Grünen“. In einem anderen Artikel „Rechts, radikal, wiedergewählt“ werden interessante Ausführungen gemacht, was das Bundesamt für Verfassungsschutz als einen Grund sieht, verfassungsfeindliches Verhalten erkennen zu können.

Der Hinweis von Dobrindt, der als dpa-Meldung von der SZ in Dresden gedruckt wurde, ist überraschend, allerdings doch sehr verspätet. Alexander Dobrindt fordert – so der Inhalt des Presseartikels korrekt ist – die Errichtung einer Brandmauer zur Oppositionspartei „Bündnis 90 – Die Grünen“. Endlich scheint auch die CSU gemerkt zu haben, was sich hinter der sogenannten grünen Partei wirklich verbirgt. Noch vor einigen Wochen meinte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, daß eine Zusammenarbeit in einer Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen doch sehr „attraktiv“ und somit sehr gut vorstellbar sei. Der Münchner Merkur berichtete am 16.3.2021 über diese Gedanken des doch so weitsichtigen Markus Söder. Herrn Söder sei hiermit gesagt, daß die sozialistischen und keinesfalls bürgerfreundlichen Zielvorstellungen der „umweltfreundlichen“ Partei der Grünen bereits seit langem bekannt sind. Vielleicht hätte Herr Söder sich einfach einmal die Reden bei dem letzten Parteitag der Grünen anhören sollen und insbesondere die Einlassungen des Generalsekretärs Keller dieser Partei, der in einer entwaffnenden Ehrlichkeit sagte, daß die Grünen in diesem Jahr die Republik fundamental verändern werden. Die gleiche Formulierung von einem AfD-Vertreter wäre für das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gewesen. Offensichtlich ist eine linke Revolution eine „gute Revolution“.

Und da sind wir auch bei dem zweiten interessanten Artikel in der Sächsischen Zeitung. In diesem Artikel wird der AfD-Abgeordnete Sänze des Württemberger Landtages zitiert, der im Januar durch radikale und militante Äußerungen aufgefallen sein soll. Der Artikel der Sächsischen Zeitung stammt gar nicht von der Sächsischen Zeitung, sondern wurde vom Tagesspiegel in Berlin übernommen. In diesem Artikel, der von Maria Fiedler und Frank Jansen verfaßt wurde, wird der Landtagsabgeordnete Sänze zitiert, der in Facebook folgendes geschrieben haben soll: „Diese Merkel-Regierung führt uns in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ruin“ und weiter habe er geschrieben: „Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zu den Ausführungen des Herrn Sänze festgestellt: „Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist das eine gefährliche Agitation. Sänze suggeriere die Notwendigkeit eines gewaltsamen Widerstands“.

Wenn dies so sein sollte, wie es in der Sächsischen Zeitung sowie im Tagesspiegel von dem Journalisten Frank Jansen veröffentlicht wurde, kann man nur noch Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Abgesehen davon, daß ähnliche Kommentare bereits von seriösen Medien veröffentlicht wurden, würde die Äußerung des Verfassungsschutz im vorliegenden Fall bedeuten, daß jegliche Kritik an dieser Regierung bereits verfassungsfeindlich sei. Der Verfasser dieser Zeilen hofft nicht, daß wir bereits auf einem solchen politischen Niveau angekommen sind, weil dann wirklich die Frage eines Widerstandes diskutiert werden müßte. Eine Rückfrage bei dem Verfasser des in der Sächsischen Zeitung veröffentlichten Beitrages scheiterte. Die Sächsische Zeitung verwies an den Tagesspiegel in Berlin. Die von dort erhaltene Telefonnummer des Journalisten war nicht erreichbar. Eine weitere Nachfrage führte zum Spiegel. Die von dort erhaltene Telefonnummer war die gleiche, ebenfalls nicht erreichbar. Die angegebene eMail-Anschrift war auch nicht erfolgreich, da die Anschreiben wieder mit dem Hinweis „unbekannt“ zurück kamen.

Zurück zur CDU: Wie kann diese Partei wieder Vertrauen gewinnen, um von dem Bürger als eine wirkliche politische Alternative im Vergleich zu den übrigen Parteien, gesehen zu werden?

Natürlich sind Personen wichtig. Der Bürger will wissen, wer repräsentiert die jeweilige Partei und welche Vorstellungen hat die Partei für die Gesellschaft.

Das bedeutet, die Partei muß klar und deutlich sagen, wofür sie steht, welche Ziele sie verfolgt und wie sie glaubt, die Interessen der Bürger vertreten zu können. Die Bürger müssen davon ausgehen können, daß sich die Ziele und Inhalte der Partei nicht täglich verändern und sich ausschließlich nach Gesichtspunkten eines Macht-Erhaltens um jeden Preis orientieren.

Eine Partei, die den Bürgern vermittelt, sie sei bürgerlich, christlich und sozial, aber demgegenüber ihre eigenen Prinzipien nicht nur in Frage stellt, sondern auch gänzlich außeracht läßt, wird von keinem Bürger, der in der Lage ist zu denken, ernst genommen. Wenn die CDU nicht schnell wieder ihre eigenen Wurzeln erkennt und sich zu diesen wieder bekennt, wird kein Bürger einen Grund sehen, diese Partei zu wählen. Eine Multi-Kulti Gesellschaft erhält er viel schneller und umfassender, wenn er sich an das linke Spektrum der Parteienlandschaft hält zumal das von der SPD, über die Grünen bis zur Linken, bereits umfassend vorhanden ist. Da zur Zeit auch die CDU in diesen Kreis gut eingebunden ist, ist es für den Bürger völlig egal, welche der vorgenannten Parteien er wählt. Vielleicht beruhigt sich der eine oder andere Bürger damit, daß er bei einer Wahl der Grünen etwas für die Umwelt tun würde, aber er wird dann auch wieder sehr schnell feststellen, daß er wohl doch nur einem riesigen Etikettenschwindel aufgesessen ist. Das Problem bei Wahlen ist, daß man im allgemeinen bis zum Ende der Legislaturperiode keinen Einfluß mehr hat.

Es wird höchste Zeit, daß die führenden Repräsentanten der CDU/CSU sich nicht selbst ständig widersprechen, wie das vorgenannte Beispiel Söder/Dobrindt zur angeblichen Attraktivität der Grünen zeigt.

Wenn die CDU sich endlich von der Alternativlosigkeit ihrer bisherigen Parteivorsitzenden abgrenzt und wieder eine eigenständige bürgerliche Basis findet, die in erster Linie die Interessen der Bürger in Deutschland vertritt, könnte sie wieder eine gute Chance haben, Regierungspartei zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Zukunft entwickelt. Es dürfte auch interessant sein, ob der Verfassungsschutz erneut in die politischen Geschehnisse eingreifen wird. Einen kleinen Vorgeschmack gab es ja bereits mit der verfrühten Feststellung, eine alternative Partei beobachten zu wollen.

Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht – Freiheit oder Diktatur durch eine sogenannte Elite?

Die Grünen, die eigentlich überwiegend gar nicht grün, sondern tief rot sind, scheinen – wenn man den Umfragen glauben kann – in einer großen Woge der Zustimmung bei den Bürgern zu schwimmen. Angeblich liegt die Zustimmung bei ca. 20 %.

Nun kann man sich fragen, wie kommt es zu einem solchen Zuwachs an Zustimmung? Analysiert man die Möglichkeit der Grünen, sich im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen darstellen zu können, dann fällt auf, daß es kaum eine Talkrunde im Fernsehen gibt, bei denen sich die Grünen nicht als Interessenvertreter der Bürger darstellen können. In Interviews im Rundfunk – hier ist besonders der Deutschlandfunk zu nennen – sind oft Politiker der Grünen vertreten. Wenn man die Meinungsmache der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten kritiklos hinnehmen würde, dann könnte man zu dem Eindruck kommen, daß die größte Oppositionspartei im Bundestag die FDP sei, dann kommen die Grünen und die Linken (eigentlich muß man die Grünen auch zu dem linken Spektrum rechnen). Hin und wieder wird auch erkennbar, daß es da noch eine kleine „Splitterpartei“ in der Opposition gibt, nämlich die AfD.

Im Gegensatz zu der „kleinen Splitterpartei AfD“, die meistens nur dann erwähnt wird, wenn es um parteiinternen Klamauk geht, werden die Grünen als staatstragend, umsichtig und als Partei, die sich besonders um den Schutz der Natur (die Menschen scheinen dabei nur ein Störfaktor zu sein) kümmern. Im Übrigen haben die Parteifunktionäre „Haltung“ und setzen sich für Minderheiten und sämtliche Randgruppen, die man sich so denken kann und die offensichtlich noch wichtiger als die Mehrheit der Bürger sind, ein.

Von den Funktionären dieser Partei wird in ihren öffentlichen Verlautbarungen auch immer der Eindruck erweckt, als handele es sich um den lieben Nachbarn von nebenan, der sich für das Wohl seiner Mitbürger (die Grünen würden von Menschen, reden) einsetzt. Die meisten Bürger merken dabei überhaupt nicht, was diese Partei wirklich vorhat. Es wäre sehr gut, wenn man sich mehr mit dem Parteiprogramm dieser Partei auseinandersetzen würde. Es wäre auch gut, wenn man einmal in den einzelnen Ländern, in denen die Grünen bereits mit an der Macht sind, analysieren würde, was die Grünen tatsächlich angestoßen und teilweise auch umgesetzt haben.

Aber auch eine nähere Analyse der Reden die von den Parteifunktionären der Grünen im Bundestag gehalten werden, sind sehr aufschlußreich. Diktion und Inhalt mancher dieser Reden zeigen das eigentliche Gesicht dieser Partei und würden bei manchen Bürger doch ein Grübeln auslösen.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei “Bündnis 90 Die Grünen”, Michael Kellner brachte anläßlich des Bundesparteitages der Grünen 2021 den Machtanspruch dieser Partei auf den Punkt: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.” Man kann nur jeden, der die Absicht hat, die angeblich Grüne Partei zu wählen empfehlen, sich genau anzusehen, was diese Partei wirklich will.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Anton Hofreiter ließ (aus Versehen oder mit Absicht?) die Katze aus dem Sack, in dem er laut aussprach, was bereits innerhalb der Partei längst angestrebt wird und in Hamburg sogar bereits umgesetzt wird, nämlich, daß man Einfamilienhäuser nicht mehr zulassen wolle.. Der Tagesspiegel titelte in seiner Ausgabe vom 16.2.2021 „So gefährlich kann die Einfamilienhaus-Debatte für die Grünen werden“ und berichtete ausführlich über diese Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Es soll an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, daß solche Feststellungen eines doch maßgeblichen Funktionärs der Partei, die sich Grüne nennt, keinesfalls nur ein Ausrutscher sind, sondern die Bürger davon ausgehen müssen, daß diese Partei, so sie an die Macht kommen sollte, eine ganze Palette an Einschnitten für die Bürger bringen wird. Einen kleinen Vorgeschmack haben die Bürger bereits zum Jahresanfang bekommen, als sie jetzt für Energie erheblich mehr bezahlen müssen, ohne daß damit auch nur eine Veränderung in der Natur erfolgen wird. Das einzige, was sich verändern wird, ist, daß die Bürger noch mehr sparen müssen und daß die Steuern noch mehr steigen werden.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den Landtagen und dann im Herbst des Bundestages, sollten die Bürger viel mehr hinterfragen, was bei dieser angeblich umweltfreundlichen Partei wirklich umweltfreundlich ist und welche Belastungen auf die Bürger durch die Politik der sogenannten Grünen auf sie zukommt, ohne daß dies der Natur nutzt, aber den Bürgern schadet.