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Thorsten Frei (CDU) macht mit der SPD gemeinsame Sache

Die politische Gesprächsrunde bei Maybrit Iller im ZDF in der vergangenen Woche brachte für die Bürger, so sie genau hinhörten, einen Erkenntnisgewinn. Allerdings bezog sich dieser nicht etwas auf eine neue Perspektive in der Politik, die das umsetzt, was man den Wählern versprochen hatte. Sie zeigte in aller Deutlichkeit, wie man die Bürger in keiner Weise ernst nimmt und sogar der Meinung ist, dass Lügen in der Politik ein notwendiges Mittel sei, um das zu tun, was richtig ist. Jedenfalls was die selbsternannte Elite meint, richtig für die Bürger zu sein hat. Die Bürger haben ohnehin keine Kenntnisse und haben das hinzunehmen, was ihnen die Politiker und sogenannte Weise vorschreiben.

Natürlich ging es auch bei dieser Gesprächsrunde um die Wahl der von der SPD benannten Verfassungsrichterkandidaten. Und natürlich war es keine Überraschung, dass die Vertreterin der SPD und die sogenannten Wirtschaftsweise Schnitzer ihre Verärgerung zum Ausdruck brachten, dass diese linken Juristinnen, die voll auf der Linie der „demokratischen Mitte“, sprich der links-woken Gesellschaftspolitik stehen, nicht gewählt wurden. Dabei wurde bedauert, dass sich die Abgeordneten der CDU offensichtlich das Recht angemaßt haben, auch gegen ihre eigene Fraktionsführung, die mehr mit der SPD als mit der früheren bürgerlich orientierten CDU zusammenarbeitet, zu stimmen. Spahn hätte diese ungehörigen Abweichler zur Ordnung rufen müssen. Denn die Fraktionsführungen hatten sich bereits über die Kandidaten geeinigt Spahn hat seinen Laden offensichtlich nicht im Griff. Wahrscheinlich hatten die schlauen Diskutanten in Illners Polittalk noch gar nicht verinnerlicht, dass es nicht auf den Willen der Parteiführer ankommt, sondern dass die Abgeordneten nach dem Grundgesetz das Recht haben, unbeeinflusst ausschließlich nach ihrem eigenen Gewissen eine Entscheidung zu treffen.

Bemerkenswert war die Haltung von Thorsten Frei, der zum Ausdruck brachte, dass man sich ja noch verständigen könne, wobei die Zuschauer den Eindruck gewinnen mussten, dass Frei sich der Meinung der SPD anschließen wird. Die Vertreterin der SPD, die Bauministerin Verena Hubertz, sprach auch in einer entlarvenden Diktion von „unseren Kandidaten und Kollegen“, wobei sie die beiden Juristinnen des SPD-Vorschlages meinte. Immerhin sah sich der Journalist Alexander genötigt, auf diese enge Verbindung zwischen den Kandidatinnen und der SPD hinzuweisen.

Die „Wirtschaftsweise“ Schnitzer brachte zum Ausdruck, dass man diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen treffen muss. Wahrscheinlich meinte sie, dass die Bürger zu diesen Entscheidungen gar nicht informiert werden sollten, weil sie nur das gewollte Ergebnis verhindern.

Auch der weitere Verlauf der politischen Diskussion war erschreckend und konnte nur noch Zorn hervorrufen. Auf den Hinweis von Alexander, dass Friedrich Merz bereits vor der Wahl die Weichen dafür gestellt habe, dass die Verschuldungspolitik von Habeck und Co fortgesetzt wird und den Wählern genau das Gegenteil vermittelte, meinte die „Wirtschaftsweise“ Frau Schnitzer: „Wenn er das getan hat, dann hat er alles richtig gemacht“. Frei wies darauf hin, dass man doch alles erklären könne. Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Lügen dem Wähler gegenüber irrelevant seien, da man ja im Nachhinein alles erklären könne. Wenn man den Worten von Frei glauben sollte, dann besteht aktuell die beste Koalition, so dass man die ganze Aufregung gar nicht verstehen könne.

So ganz nebenbei kam allerdings auch zum Ausdruck, dass die Koalition zurzeit die grundsätzlichen Probleme in Deutschland gar nicht löse, weil sich strukturell nichts verändert.

Im Ergebnis konnte man aus dieser Politdiskussion wieder einmal entnehmen, dass die Bürger ohnehin zu dämlich sind, um die eigentlichen Probleme zu erkennen. Wie gut, dass es Wirtschaftsweise gibt, die alles wissen und noch besser, dass es Politiker gibt, die sich nicht am Willen des Volkes orientieren, sondern ihr eigenes gesellschaftspolitisches Bild umsetzen, egal ob die Bürger das wollen oder nicht. In einem waren sich alle einig, nämlich dass die AfD das größte Problem ist und es am besten wäre, wenn es diese Partei nicht mehr gäbe.

Na dann, sehen wir, was uns die neue linksradikale woke Gesellschaftspolitik zu bieten hat. Frei wird sich, wie viele andere CDU-Politiker auch an die Spitze dieser politischen Strömung stellen. Von den übrigen „demokratischen“ Parteien können die Bürger ohnehin nur noch eine linke Gesellschaftspolitik erwarten, bei der die Bürger nichts mehr zu sagen haben, weil die Partei immer Recht hat. Und wer sich gegen die „Partei“ äußert, der ist rechtsradikal und ein Feind der Demokratie.

Bleibt nur die Frage: Gab es nicht schon einmal eine solche Entwicklung in Deutschland?

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Thorsten Frei (CDU) veralbert die Wähler

Aktuell sollte man meinen, dass die Politiker der sozialdemokratischen CDU in ihren Äußerungen bezüglich ihres eigenen Verhaltens etwas zurückhaltender geworden sind. Von den Versprechungen dieser Politiker, allen voran von dem unglaubwürdigsten Politiker der neueren Zeit, Friedrich Merz, ist nichts geblieben. Es zeigt sich jetzt, dass man eine Wahl nur mit Lügen gegenüber dem Wähler gewonnen hat. Man gaukelte dem Wähler vor, dass ein Wechsel der links-radikalen bürgerfeindlichen Ampelregierung erfolgen wird. Man tat so, als wenn jetzt Deutschland wieder ein souveränes Land werden solle, das selbst darüber entscheidet, welche ausländischen Staatsbürger auf Dauer nach Deutschland kommen dürfen. Man tat so, als wenn jetzt endlich wieder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik erfolgen wird, so dass die Bürger damit rechnen können, dass ihr Vermögen nicht für ideologischen Unfug sinnlos vernichtet wird.

Natürlich behauptete insbesondere der unglaubwürdige Politiker und jetzige Bundeskanzler, Friedrich Merz, dass man nicht mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsame Sache machen werde.

Jetzt stellt sich einer der Genossen von Friedrich Merz, der Kanzleramtsminister Thorsten Frei hin und hat die Frechheit zu behaupten, die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die praktiziert wurde, damit Merz sein Ziel, Kanzler von Deutschland werden zu können, habe Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Schlimmer kann man die Wähler nicht veralbern und für dumm verkaufen. Aber das ist für die Bürger ohnehin nur die Bestätigung, wie sie von solchen Politikern nur noch belogen und betrogen werden. Der Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wurde auch nur mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei gewählt und regiert ohne Mehrheit in Sachsen. Dort ist das Ergebnis mehr als sichtbar. Der Haushalt ist noch immer nicht verabschiedet, von der Regierung hört man gegenwärtig nichts, weil sie offensichtlich in einer Eigenblockade verharrt. Eine gleiche Entwicklung bahnt sich jetzt im Westen von Deutschland ab. Die eigentlichen Nagelproben kommen erst. Jetzt wird sich zeigen, wie die sozialdemokratische CDU nach und nach alle SPD-Vorstellungen des Koalitionsvertrages erfüllen wird. Natürlich geschieht dies auch nur „aus staatspolitischer Verantwortung“. Man darf gespannt sein, wie der unglaubwürdige Kanzler Merz, seine Migranten- und Ausländerpolitik gegen die SPD durchsetzen will. Man darf gespannt sein, wie der unglaubwürdige Kanzler Friedrich Merz dafür sorgen wird, dass die Finanzen unseres Landes nicht weiter in einem desaströsen Zustand verbleiben und weitergebracht werden. Von einer Politik-Wende ist ohnehin nichts mehr zu sehen.

Bereits jetzt kann man als gesichert ansehen, dass dieser Kanzler und seine Partei die Wähler in keiner Weise ernst nehmen, sondern ausschließlich danach handeln, dass sie selbst an der Macht sind und möglichst unumkehrbar bleiben.

Man darf auch gespannt sein, wie sich dieser unglaubwürdige Kanzler gegenüber der AfD verhält. Diese demokratische Oppositionspartei ist die größte Gefahr für die Macht der sozialdemokratischen CDU zusammen mit der Mutter-Partei der SPD. Es wäre ohnehin ehrlicher, wenn sich die CDU auflösen würde und mit der SPD fusionieren würde. Aber das wäre ein Merkmal von Ehrlichkeit und das ist für diese Partei ein Fremdwort.

Jedenfalls wird die AfD mit jeder Feststellung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit durch den Inlandsgeheimdienst stärker, weil die Bürger feststellen, wie hier von Parteien staatliche Behörden missbraucht werden. Man muss davon ausgehen, dass sich bei der CDU auch nichts ändern wird – die Opposition auszuschalten.

Insofern ist die politische Entwicklung aktuell in Deutschland ausgesprochen eindeutig demokratiefeindlich. Eine Änderung wird es nur dann geben, wenn die politische Alternative vom Wähler so stark gemacht wird, dass sie in der Lage ist, den Inlandsgeheimdienst anzuweisen, sich nicht um eine demokratische Opposition zu kümmern, sondern sich mit den eigentlichen Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes zu befassen. Das Ausspähen und Diskreditieren der Regierungsopposition wurde nur von der Vorgängerpartei der Partei Die Linke, der SED in der ehemaligen DDR praktiziert. Die SED hat nahtlos das fortgesetzt, was in allen Diktaturen mehr oder weniger erfolgreich praktiziert worden ist und auch heute noch praktiziert wird. Hier muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden: Nie wieder ist jetzt!



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Friedrich Merz wird scheitern

Die vollmundige Erklärung eines Friedrich Merz, man werde die AfD halbieren und jetzt eine neue Politik beginnen, ist soviel Wert wie alle Erklärungen von Merz, deren Halbwertzeit immer kürzer geworden sind.

Die angestrebten dreißig Prozent wurden von der CDU nicht erreicht. Offensichtlich war das Vertrauen vieler Wähler in eine angeblich bürgerliche CDU doch nicht so groß, so dass die Partei jetzt nicht in der Lage sein wird, ihre Versprechungen, die sie vor der Wahl den Wählern abgegeben hatte, zu erfüllen. Alice Weidel hat völlig zutreffend festgestellt, dass die CDU ihre Zusagen im Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung nicht einlösen kann, weil die Parteien, mit denen die CDU zwangsläufig zusammenarbeiten muss, überhaupt nicht zusammenpassen. Mit der Übernahme von AfD-Forderungen vor der Wahl, nur um die Wähler zu täuschen, ist Friedrich Merz jetzt gescheitert.

Frech und eine Beleidigung der Wähler war die Feststellung des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei in der Wahlsendung, die Wähler wussten ja, dass mit ihrem Wahlverhalten eine Fragmentierung der politischen Kräfte erfolgt. Jetzt müsse man mit dem gegenwärtigen Wahlverhalten der Wähler zurechtkommen. Frei scheint gar nicht zu bemerken, dass die faschistische Brandmauer, die 20% der Wähler ausgrenzt, eine sogenannte Fragmentierung der politischen Kräfte erzeugt. Wenn man weiter gegen einen großen Wählerblock glaubt, Politik mit der Brechstange durchsetzen zu können, dann sollte man sich nicht wundern, dass man damit nur eines erreicht: Die Demokratie wird zerstört, weil die Bürger feststellen, dass ihr Wille von den etablierten Parteien nicht beachtet werden. Die Fragmentierung der politischen Kräfte ist nicht durch die Wähler verursacht. Die Politiker der Blockparteien schaffen künstlich eine vermeintliche Fragmentierung, weil sie den zweitgrößten Wählerblock einfach ausschalten. Die Bürger wollten eine bürgerliche Koalition aus CDU und AfD, sie erhalten jetzt die Fortsetzung der bisherigen linken Regierung, jetzt allerdings unter der Führung des Friedrich Merz.

Aktuell ist der eigentliche Sieger des Wahlergebnisses die AfD, die jetzt nur noch abwarten muss, wie es mit der CDU und ihren linken Verbündeten in Deutschland weitergeht. Wenn die Wähler feststellen, dass sie von der CDU belogen worden sind, dann werden sie sich auch sehr schnell von dieser Partei abwenden und zukünftig nur noch die Partei wählen, von der sie wirklich eine politische Wende erwarten dürfen. Insofern wird diese Legislaturperiode, so überhaupt eine neue Regierung zustande kommen sollte, nur von kurzer Dauer sein. Für Deutschland ist dies keine gute Entwicklung. Es wird noch mehr Porzellan zerschlagen, so dass es immer schwieriger wird, Deutschland wieder auf einen positiven Weg zu bringen.



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Das Demokratieverständnis der CDU

Die aktuellen Ergebnisse der Wahlen in den östlichen Bundesländern lassen wie durch ein Brennglas jetzt erkennen, wie demokratisch die sogenannten demokratischen Parteien handeln. Besonders am Beispiel im Land Thüringen kann jetzt jeder Bürger erkennen, wie wichtig die demokratischen Parteien den Wählerwillen halten und mit welchen Methoden dem Wähler deutlich zu verstehen gegeben wird, dass er nur dann damit rechnen kann, dass seine Stimme ein Wert hat, wenn er auch das Richtige gewählt hat. Was richtig oder falsch ist entscheiden natürlich nur die sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Dass sie sich damit über das Recht stellen und glauben eine größere Entscheidungsmacht als Wahlprüfungsausschüsse zu haben, ist nur ein kleiner Webfehler, den die meisten Bürger leider ohnehin nicht mehr wahrnehmen. Jede Partei, die sich an einer Wahl beteiligen will, gleichgültig ob dies für den Gemeinderat, Landtag oder Bundestag geschieht, muss gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Dafür gibt es entsprechende Wahlprüfungsgremien. Grundlage ist das Parteiengesetz (PartG). Es werden nur solche Parteien zugelassen, die auf der Grundlage des Grundgesetzes unseres Landes tätig sind und damit genauso demokratisch oder nicht demokratisch sind, wie es alle anderen Parteien, die eine Zulassung zur Wahl erhalten haben, sind. Die nachträgliche Einteilung in demokratisch und nicht demokratisch ist eine antidemokratische – um nicht zu sagen faschistische – Haltung, die im Übrigen jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Wenn sich eine Partei im Nachhinein als verfassungsfeindlich herausstellen sollte, ist hier das Bundesverfassungsgericht die einzige Institution, die daraus rechtsverbindliche Konsequenzen verfügen kann. Weder ein Herr Haldenwang, noch eine Frau Faeser und natürlich auch kein Herr Frei ist berechtigt, hier eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen.

Wenn man die Ausführungen des Herrn Thorsten Frei, der ja immerhin nicht der Hausmeister der CDU ist, sondern dessen Präsidium angehört, dann sollten sich die Bürger doch fragen, ob dieser Herr selbst ein lupenreiner Demokrat ist. Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Verhandlungen der sich selbst nennenden demokratischen Parteien – wobei in Thüringen die eigentlich dazugehörende Partei des Herrn Ramelow gegenwärtig auch ausgegrenzt wird – geht es offensichtlich einzig und allein darum, die Umsetzung des Wählerwillens zu verhindern. Dass sich die CDU dabei regelrecht in eigenen Widersprüchen und Ungereimtheiten verstrickt, scheint sie im Eifer ihres Kampfes gegen eine Mehrheitsfraktion im Thüringer Landtag noch gar nicht bemerkt zu haben. Politische Verbohrtheit, scheint ganz offensichtlich auch das logische Denken auszuschalten. Wenn Thorsten Frei so ganz locker flockig im Rundfunk erklärt: „wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass die AfD in Thüringen regieren wird“ und dies auch noch mit den Worten verstärkt „das sei unsere Verantwortung“, dann müsste es wirklichen Demokraten kalt den Rücken herunterlaufen, weil aus solchen Worten eine wählerverachtende Haltung offenkundig wird, die man eigentlich nur von Diktatoren und von Faschisten erwarten sollte. Dem Herrn Frei und seinen Parteigenossen in der CDU scheint das Verhindern des Wählerwillens in Thüringen wichtiger zu sein, als sich die Frage zu stellen, inwieweit ein Bündnis zwischen CDU und dem BSW nicht noch verheerender ist, als eine Zusammenarbeit mit der Partei der Linken. Auf jeden Fall ist es eine weitere Lüge den Wählern gegenüber, wenn die CDU auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei der Linken verweist, gleichzeitig, aber bereit zu sein scheint, mit Teilen der extrem Linken eine Zusammenarbeit einzugehen, nur um die politische Mehrheit im Landtag auszugrenzen und selbst an die Macht zu kommen.

Noch sind die Messen in Thüringen und wahrscheinlich auch in Sachsen und in Brandenburg nicht gesungen. In Brandenburg dürfte die Situation noch am einfachsten sein. Hier agieren zwei linke Parteien, von denen auch der Wähler davon ausgehen muss, dass sie keine bürgerliche Politik anstreben. In Sachsen und in Thüringen ist es die CDU, die den Wählern Sand in die Augen streuen muss. Sie will den Wählern den Eindruck vermitteln, als handele es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei. Allerdings macht sie gemeinsame Sache mit linken Parteien, die im Gegensatz zur AfD tatsächlich eine andere Republik anstreben. Es ist nicht auszuschließen, dass die Wähler diesen Etikettenschwindel bemerken. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass manche Wähler erst dann erschrocken sind, wenn sie feststellen müssen, dass sie in einer sozialistischen Einheitsgesellschaft aufwachen und ihre Meinung nur noch dann zählt, wenn sie den Richtlinien der linken und woken Parteiführungen entsprechen. Aber die Geschichte kennt genügend solche Situationen – gelernt haben die meisten Bürger daraus nicht.

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Die Lösungen für Flüchtlinge müssen aktuell im Vordergrund der Politiker stehen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, überraschte aktuell mit einem Vorschlag, der bereits auf den ersten Blick hoch problematisch ist. Frei meint, man müsse das Individualrecht eines Bürgers zur Gewährung auf Asyl abschaffen und durch eine Kontingentregelung innerhalb der Flüchtlinge auf die Länder der Europäischen Union verteilt werden, ersetzen. Dabei überrascht es doch sehr, dass ein qualifizierter Jurist, was man bei Frei durchaus unterstellen kann, einen solchen Vorschlag unterbreitet. Wenn einen solchen Vorschlag die unbedarfte, sich Völkerrechtlerin nennende, feministische Außenministerin, Annalena Baerbock verbreitet hätte, könnte man darüber hinweggehen, weil man von politischen Dilettanten ohnehin keinen Sachverstand erwarten darf. Umso überraschter muss man sein, einen solchen doch sehr fragwürdigen Vorschlag von einem Mann wie Thorsten Frei zu vernehmen.

Spontan betrachtet, kann man durchaus zustimmen, wenn dieser Vorschlag von einigen Politikern, die der linken Richtung zuzuordnen sind, als populistisch abgetan wird und vielleicht auch ein Entsetzen über eine Denkweise, die offensichtlich tief verankerte, individuelle Persönlichkeitsrechte nicht mehr respektieren will, ausgelöst haben. Der Verfasser dieser Zeilen stimmt in diesem Zusammenhang diesen Stimmen ausdrücklich zu und hätte sich von einem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU doch eine differenziertere intellektuelle Betrachtungsweise eines großen Problems gewünscht.
Artikel 16a des Grundgesetzes – somit besteht ein Verfassungsrang – definiert klar und eindeutig den Individualanspruch von Flüchtlingen, sofern es sich um Flüchtlinge im eigentlichen Sinne handelt. Das Asylrecht unterscheidet vier Bereiche, die einzuhalten und zu beachten sind: Es geht um die Asylberechtigung, den Flüchtlingsschutz, den subsidiären Schutz und um den Bereich eines Abschiebeverbots.
Was allerdings auch klar hervorgehoben werden muss ist, dass eine allgemeine Notsituation von Personen (Arbeitslosigkeit, Naturereignisse und persönliche Befindlichkeiten) nicht unter die Schutzbestimmungen des Art. 16a GG fällt. Zur Definition des Begriffs “ Flüchtling“ ist auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) – zu verweisen. Diese Konvention beschreibt sehr präzise, wer als Flüchtling bezeichnet werden kann. Es sind Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe sowie wegen einer politischen Überzeugung nachweisen können. Diesen Personen das individuelle Asylrecht zu verweigern, ist absolut untragbar und widerspricht jegliche humanistischen Überzeugungen.

Der Vorschlag von Frei ist juristisch mehr als fragwürdig, weil hier das persönliche Recht von Flüchtlingen in einen Zusammenhang mit organisatorischen Maßnahmen, wie Staaten mit dem Problem der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen umgehen können, also reinen Verwaltungsüberlegungen, auf eine Ebene gestellt wird. Das ist ungeheuerlich und nicht zu akzeptieren. Insofern ist der Vorschlag von Frei kein wirklicher Vorschlag, sondern eine Vernebelung eines Problems, um den Bürgern vorzugaukeln, man hätte eine wirkliche Lösung gefunden. Ein solches Vorgehen ist in der Tat purer Populismus in Reinkultur.

An der von Frei losgetreten Diskussion wird jedoch ein anderes Problem deutlich, dass wahrscheinlich die Basis dafür ist, dass so viel politischer Unfug im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik geredet wird. Es beginnt mit den unsäglichen Begriffsverwirrungen der linken Gruppierungen und Politiker, wenn sie von Geflüchteten anstatt von Flüchtlingen reden, wenn sie Asyl, Migration und persönliche Änderungswünsche von Personen in einen Topf werfen, so dass vermeintliche Rechtsansprüche vorgeschoben werden, die gar nicht existieren. Politiker, die sich so verhalten, sind die wahren Populisten, weil sie nur Stimmungen auf dem Rücken der wirklich Betroffenen erzeugen, um eigene politische Ziele durchzusetzen. In einem solchen Dunstfeld erfolgen dann auch Vorschläge, wie sie jetzt Thorsten Frei der staunenden Öffentlichkeit vermittelt und die bei einer näheren Prüfung auf die Substanz in keiner Weise Bestand haben.
Wahrscheinlich ist das auch ein Grund für die zunehmende Parteienverdrossenheit der Bürger, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit bezeichnet wird. Die Bürger sind es leid, feststellen zu müssen, dass immer mehr nur sinnlose Vorschläge von Politikern verbreitet werden, die nicht das Ziel haben, wirkliche Probleme für die Bürger zu lösen, sondern allenfalls Probleme zu vernebeln und die Bürger teilweise in die gedankliche Irre zu führen.
Man kann den Politikern nur raten, erst einmal zu denken, ehe sie schreiben oder Volksreden halten. Dann könnte es geschehen, dass die Bürger auch wieder den Politikern zuhören, wenn diese wirklich etwas zu sagen haben. Das Thema der Flüchtlinge ist viel zu ernst, um es zum politischen Stimmenfang zu benutzen.