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30 Jahre Vertrag von Maastricht: Kritiker lagen richtig! 

Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:
„30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker lagen richtig! Das musste so kommen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht einfach so außer Kraft setzen: Die fünf Konvergenzkriterien wurden schon zu Beginn von den Erstteilnehmerländern nicht erfüllt. Man hielt sich nicht an das eigene Regelwerk, allen voran an die No-Bailout-Klausel. Der Euro begann mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten. Große makroökonomische Strukturunterschiede und unterschiedliche nationale Interessen erschwerten eine gemeinsame Preiswertstabilität. Für manche Staaten war der Euro zu hart, für manche zu weich. Aus der Währungsunion entwickelte sich die Schuldenunion, weil der Maastricht-Vertrag nichts war als Makulatur.

All das führte zur Spaltung Europas, wo eigentlich Einigung angestrebt wurde. Nationale Chauvinismen, die man längst überwunden geglaubt hatte, entfachten sich aufs Neue. Und die heutigen Bestrebungen, die letzten Reste des Maastrichter Vertrages abzuräumen, könnten diese Missstände verschärfen, etwa die Abschaffung einer Schuldenbremse, wie sie Präsident Macron vorschwebt.
Während alle anderen deutschen Parteien diese Entwicklungen begrüßen, ist die AfD die einzige Partei, die sich dieser die Völker Europas spaltenden Wohlstandsvernichtung entgegenstellt: Das Euro-Währungsexperiment muss geordnet beendet werden, um so eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder homogeneren Währungsverbünden zu ermöglichen.“

Es erstaunt sehr, daß über diese katastrophale Entwicklung der EU kaum berichtet wird. Dabei geht es nicht nur um eine absolute wirtschaftliche Verwerfung der Bürger. Vielmehr ist die Politik dieser EU gefährlich, weil sie zu einem weiteren Unfrieden der Nationen in Europa führt und damit keinesfalls ein Garant für einen dauerhaften und gesicherten Frieden in Europa ist. Da wir bereits häufig über vielen Vertragsbrüche dieser EU-Bürokratie berichtet haben, beschränken wir uns heute ausschließlich auf die gegenwärtige Finanzpraxis der EZB und den Ausführungen der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich offensichtlich schämt, die deutsche Sprache zu verwenden oder glaubt durch ihr schlechtes Englisch eine besondere Wichtigkeit ihrer Person zum Ausdruck bringen zu können.

Nach wie vor werden von der EZB unter Führung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die den Bürgern das Märchen erzählt, daß die dramatische Inflation im EU-Wirtschaftsbereich nur vorübergehend sei. Seit einigen Jahren kauft die EZB Staatsanleihen von Staaten auf, die man auch als wertloses Papier ansehen kann. Insgesamt hat die EZB bisher 96 Milliarden Euro in ihrer Bilanz aktiviert. Dabei handelt es sich vor allem um griechische, portugiesische und irische Papiere. Das Aufkaufen dieser sogenannten Wertpapiere bedeutet, daß eine nicht zulässige Finanzierung von Staaten erfolgt, die wirtschaftliche erhebliche Probleme haben und auf dem normalen Kapitalmarkt, wahrscheinlich keine Finanzierung erhalten oder zu entsprechend hohen Kosten. Das Risiko tragen die Länder, die in der EU über die gemeinsame Währung des Euro verbunden sind. Überwiegend wird dies auf Deutschland zutreffen, so daß der deutsche Steuerzahler für die Mißwirtschaft anderer Länder einzustehen hat. Der Kauf dieser Staatsanleihen, die wir lieber als Schrottpapiere bezeichnen wollen, wird von Artikel 123 des EU-Vertrages verboten, weil er einer verbotenen Monetisierung der Staatschulden gleichkommt. Das hindert aber Christine Lagarde nicht, diesen Rechtsbruch einfach weiter durchzuführen, obwohl sie damit mittlerweile eine inflationäre Entwicklung in der EU erreicht hat. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Das unsolide und rechtswidrige Verhalten dieser EU-Bürokraten, allen voran der beiden Damen Christine Lagarde, und Ursula von der Leyen, hat eine brutale Enteignung der Bürger insbesondere in Deutschland zur Folge. Wenn sich herausstellt, daß die aufgekauften Staatsanleihen wertlos und abzuschreiben sind, dann werden die Rechnung die Bürger erhalten. Die Zinspolitik der EU-Bürokratie führt dazu, daß zwar Griechenland, Portugal, Italien und Frankreich ihre schlechte wirtschaftliche Situation kaschieren können, während die Staaten wie Deutschland und Holland indirekt die vorgenannten Staaten unterstützen und ihre Bürger ihre Altersversorgungen und ihre Ersparnisse verlieren, bzw. diese erheblich im Wert reduziert werden.

Wahrscheinlich werden die Bürger von der Präsidentin der EZB deshalb falsch informiert – ja man könnte vielleicht auch unterstellen, daß sie belogen werden – weil eine Rückführung des Finanzsystems in die Rechtmäßigkeit zu einem Zusammenbruch des Euro führen würde. Bereits eine leichte Zinserhöhung würde bei den Ländern der EU, die zurzeit von dem rechtswidrigen Finanztransfer profitieren, zu einem wirtschaftlichen Kollaps führen.

30 Jahre nach der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge sind kein Grund zur Freude. Sie werden in die Geschichte eingehen, als die Verträge, die Europa in den Unfrieden gestürzt haben, der dazu führte, daß die EU auseinanderflog und sich die Länder in Europa wieder auf ihre eigene Stärke besonnen haben. Leider haben viele Bürger dabei ihr Vermögen verloren.

 

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Französische Ratspräsidentschaft verheißt energiepolitischen Realismus, aber grundfalsche Finanzpolitik

Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Für Präsident Macron ist Fortschritt eines der großen Ziele der französischen Ratspräsidentschaft. Insofern ist es vernünftig, wenn er sich klarer als andere und in offenem Gegensatz zu den energiepolitischen Geisterfahrern der deutschen Regierung zur Kernenergie bekennt, denn nur mit ihr sind eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und effektiver Klimaschutz möglich. Dieser Realität sollte sich auch die pseudoökologische deutsche Bundesregierung endlich stellen.

Inakzeptabel und ökonomisch falsch ist hingegen Macrons Vorstoß, wirtschaftliches Wachstum durch neue Schulden, eine groß angelegte zwischenstaatliche Umverteilung in Form von gemeinsamen Anleihen und eine die Maastricht-Kriterien faktisch abschaffende Schuldenunion erzwingen zu wollen. Das kann nicht funktionieren und wird die EU absehbar in eine neue, existenzielle Krise führen, unter der vor allem die Deutschen und Nordeuropäer zu leiden haben werden. Das ist entschieden abzulehnen.“

Es ist mehr als erstaunlich, daß zurzeit kaum über die Folgen der desaströsen Finanz- und Geldpolitik der EU gesprochen wird. Wahrscheinlich werden diese Themen durch die Corona-Aktionen völlig verdeckt. Seit Monaten erklären uns die beiden Damen, Ursula von der Leyen und Christine Lagarde, daß die objektiv vorhandene Geldentwertung des Euro durch die massiven Preissteigerungen angeblich nur vorübergehend seien. Man darf sicher annehmen, daß diese beiden Politikerinnen sehr genau wissen, daß ihre Äußerungen nicht den Tatsachen entsprechen.

Nach wie vor wird den Bürgern kaum vermittelt, daß die gegenwärtige Geldpolitik der EU eine massive Enteignung der Bürger in den europäischen Ländern, deren finanzielle Erträge mit regelrechten Vernebelungsaktionen in Richtung der Südländer in Europa gelenkt werden, damit diese nicht den Offenbarungseid leisten müssen, darstellt. Eine Anhebung der Zinsen, die dringend erforderlich wäre, würde wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch der europäischen Währung führen. Daß den Bürgern in Deutschland ihre Altersversorgungen regelrecht zerstört werden, daß die Bürger durch die Politik dieser EU-Bürokratie, die sich immer mit Europa gleichsetzt, obwohl Europa nicht das EU-Bürokratenmonster ist, scheint mehr oder weniger ausgeblendet zu werden. Es wird sehr interessant sein, welche Reaktionen kommen werden, wenn diejenigen Bürger, die eines Tages ihre Altersversorgung in Anspruch nehmen wollen und feststellen, daß diese sich erheblich „aufgelöst“ hat, reagieren werden. Die gegenwärtige Regierung meint vielleicht, zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt zu sein, so daß den Zorn der Betrogenen andere zu spüren bekommen.

Insofern erscheint uns die Stellungnahme der AfD zu der Politik von Macron, der viel von Europa redet, aber den Erfolg seines eigenen Landes meint, sehr moderat zu sein. Es müßte viel deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, daß Macron mit daran beteiligt ist, die Probleme in Europa zu verstärken. Die großen Worte von Macron verdecken, daß sein Land wirtschaftlich erhebliche Probleme hat, so daß auch dadurch erkennbar wird, daß eine Einheitswährung nur dann möglich wäre, wenn alle beteiligten Staaten die gleiche Wertschöpfung erreichen können. Dies ist einerseits gar nicht erreichbar und andererseits auch gar nicht erstrebenswert. Wichtig wäre jedoch, daß dies endlich auch gesagt wird und noch wichtiger wäre es, wenn endlich dieser Irrsinn einer einheitlichen Währung bei unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistung beendet würde. Die Einheitswährung im europäischen Raum wird dazu führen, daß der Streit und der Mißmut zwischen den einzelnen europäischen Ländern immer mehr verstärkt und eines Tages in einer Explosion entladen wird.

Natürlich sind dann die gegenwärtigen Hauptakteurinnen nicht mehr im Amt, so daß diese mit Sicherheit nicht diejenigen sein werden, die dann zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Aber auch dies ist nicht neu. Wenn man sich daran erinnert, was Frau von der Leyen für einen Scherbenhaufen bei der Bundeswehr hinterlassen hat und wie schnell alle offenen Fragen, die von der ehemaligen Verteidigungsministerin hätten beantwortet werden müssen, nicht beantwortet wurden und keiner mehr nachhakte, dann läßt dies befürchten, daß es mit den Fehlleitungen der EU-Bürokratie auch nicht anders gehen wird.

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Die Sorgen der Frau Merkel sind berechtigt – allerdings anders als sie selbst meint

Die amtierende Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, wichtige Lehren aus der Geschichte zu vergessen. Eine solche Feststellung aus dem Munde von Frau Merkel ist doch sehr überraschend. Gerade wenn man sich mit der Biografie dieser Frau befaßt, die sechzehn Jahre an der Spitze einer Regierung stand, die zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme noch in der Mitte des Bürgertums zu verorten war und am Ende der Amtszeit von Frau Merkel mit der bürgerlichen Mitte nichts mehr zu tun hatte. Die Regierungsgeschäfte wurden an ein Linksbündnis übertragen. Man fragt sich dann, wie jetzt eine solche Äußerung der Frau Merkel einzuordnen ist. Die Beantwortung dieser Frage wird insofern etwas erleichtert, als sich Frau Merkel besonders auf eine westliche multilaterale Weltordnung bezieht, die ihrer Meinung nach der Voraussetzung für den Frieden in der Welt sei. Sie bezieht sich ferner auf die Europäische Union, die sie offensichtlich als einen Garanten des Friedens ansieht.

Frau Merkel, die angeblich für die Ostdeutschen gestanden haben soll, die aber – um es sehr zurückhaltend zu formulieren – durchaus mit der Nomenklatur der früheren DDR nicht nur locker verbunden gewesen sein dürfte – wird mit Sicherheit ein besonderes Verhältnis zu einer multilateralen Regierungsform haben. Es nach wie vor das Ziel von Sozialisten und insbesondere der Nachfolger zumindest im Geiste der ehemaligen SED, einen politischen Internationalismus als das eigentliche Ziel der politischen Arbeit zu sehen und durchzusetzen. Zielstrebung hat Frau Merkel daran gearbeitet, Deutschland auf keinen Fall als eigenständigen Staat erscheinen zu lassen, sondern darauf hingewirkt, daß Deutschland Bestandteil eines Staates Europa werden soll und möglichst keine eigenen politischen Entscheidungen mehr treffen kann. Aus ihrer Sicht hat es die Europäische Union aber bisher nicht erreicht, de jure ein eigenständiger Staat werden. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß eine Verfassung von Europa von den Mitgliedsstaaten abgelehnt wurde. Die deutsche Kanzlerin hat in der Kommission der EU darauf hingewirkt, daß sich die EU immer mehr Rechte aneignet, die in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen. Eine Legitimation dieser rechtswidrigen Handlungsweise blieb aus, weil die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Mehrheit nicht bereit sind, ihre nationale Souveränität infrage stellen und erst recht nicht aufheben zu lassen. Einige dieser Länder, die an den Segnungen der unheilvollen Geldgenerierung der EU-Kommission mit ihrer Zentralbank teilhaben, schweigen zu der politischen Entwicklung in der EU. Wer verdirbt sich auch ohne Not eine gute Finanzquelle. Andere Länder, insbesondere Länder des früheren Ostblocks, die sehr wohl ein gutes Geschichtsgedächtnis haben und sich noch sehr genau an die kommunistische Diktatur erinnern, stellen die Politik der EU massiv in Frage und verbieten sich den illegitimen Eingriff in ihre staatliche Souveränität. Die Reaktion der EU-Bürokratie unter der Federführung der von Frau Merkel in dieses Amt gehievten englischsprechenden Ursula von der Leyen kann zurzeit jeder beobachten. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit wird als Kampfmittel benutzt, um die renitenten EU-Mitglieder zur Ordnung zu rufen. Wie es aber so ist, Regierungen mit Rückgrat lassen sich nicht mit juristischen Leerformeln beeindrucken. Wahrscheinlich ist das für Frau Merkel eine neue Erkenntnis.

Mit Deutschland hatte es Frau Merkel einfacher. Hier wurde die Politik einfach umgesetzt. Das Parlament hat – mit Ausnahme einer Oppositionspartei – immer nur nach Bedarf die Hand gehoben, so daß formal alles demokratisch abgelaufen war. Allerdings hat Deutschland keine Eigenständigkeit mehr und hat sich eben an der Merkelchen multilateralen Politik zu orientieren. Das große Vorbild sind die USA, auch wenn dieses Land bereits innerlich zerrissen und kaputt ist. Jeder, der eine andere Meinung hat, ist entweder rechtsradikal, russlandhörig oder ein Idiot.

Jetzt steht Frau Merkel unmittelbar vor ihrem politischen Ziel, das von einem Linksbündnis endgültig umgesetzt werden soll. Allerdings muß sie jetzt feststellen, daß es doch noch zu viele kritische Bürger gibt, die das Spiel dieser Kanzlerin durchschaut haben und auf die vielen Widersprüche dieser Regierung aufmerksam machen. Es gibt zunehmend Stimmen, die keinesfalls nur im Multilateralismus das Heil der Menschheit sehen. Insbesondere dann, wenn sich der Multilateralismus nur auf eine amerikanische Dominanz bezieht und große Teile der Welt, nämlich China und Rußland ausschließt. Da bleibt dann nur noch die Keule der sogenannten Geschichtsvergessenheit. Die große Staatsfrau kann dann nur noch mahnend darauf hinweisen, daß man doch nicht die Segnungen dieser EU und wahrscheinlich meint sie auch ihre eigenen Großtaten, nicht vergessen sollte.

Wir stimmen dem voll inhaltlich zu, allerdings meinen wir, daß sich die Jugend wieder mit der deutschen Geschichte beschäftigen sollte, die nicht nur aus der Zeit der Naziherrschaft besteht. Der Blick in die Geschichte zeigt, daß es immer dann zu Verwerfungen kam, wenn gegen den Willen der Bürger etwas mit politischer Gewalt und falschen Versprechungen und vor allen Dingen mit Missachtung des Rechts durchgesetzt werden sollte. Hier sollte sich einmal die EU-Bürokratie unter Federführung ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin mit der Geschichte befassen.

Vielleicht führt dies zu neuen Erkenntnissen. Wir befürchten allerdings, daß Frau Merkel damit nicht einverstanden sein wird.

 

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Annalena Bearbock traut sich die Kanzlerschaft zu

Heute konnte man mit großem Erstaunen lesen, daß sich die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“, die eigentlich gar nicht grün, sondern immer mehr rot wird, die Kanzlerschaft zutraut. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Lässigkeit viele Politiker glauben, für die höchsten Ämter die Voraussetzungen mitzubringen. Man kann auch sagen, daß die Selbstüberschätzung bei vielen Politikern eine Notwendigkeit ist, weil sie sonst wahrscheinlich Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen würden.

Was befähigt nun diese Frau, zu glauben, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden zu können?

Eine sehr wichtige Voraussetzung ist, daß sie eine Frau ist. Damit hat sie bereits mindestens 50% der Eignung für jedes Amt in Deutschland erfüllt. Bei dieser Quote kommt es nur auf das Geschlecht an (die Frage ist nur wo hier die diversen Personen eingeordnet werden). Immerhin verfügt Frau Bearbock über ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Fach Politikwissenschaft und öffentliches Recht. Damit hebt sie sich bereits von anderen Spitzenpolitikern ab, die gar kein Studium absolviert habe, das Studium nur teilweise abgeschlossen haben (z. B. nur mit der 1. Staatsprüfung) und teilweise das Studium abgebrochen haben. In Österreich kann man damit sogar Bundeskanzler werden. Ansonsten hat Frau Bearbock die Voraussetzungen aller zur Zeit agierenden Politiker: Sie ist eng mit ihrer Partei verbunden und war im Wesentlichen beruflich von Politikern abhängig.

In der Sächsischen Zeitung war heute zu lesen, daß sie gesagt hat, sie sei ja lernfähig. In jedem Amt muß man sich die Kenntnisse erst aneignen. Das ist richtig, aber nicht für ein Amt mit dieser hohen Verantwortung ausreichend. Aber Unfähigkeit im politischen Umfeld ist oft nicht weiter problematisch, weil es genügend Fachbeamte gibt, die den jeweiligen Politiker „leiten“. Geld spielt dabei keine Rolle, weil die Kosten immer die Bürger zu übernehmen haben.

Wenn die Politiker glauben, auch nicht mit den Fachbeamten auskommen zu können, dann beauftragen sie Berater, die oft gleich für sich selbst die entsprechenden Gesetze und Verordnungen entwickeln. Hier hat sich eine Politikerin besonders hervorgetan, nämlich Frau Ursula von der Leyen. Nachdem die Beratungen bei ihr wohl auch nicht den Erfolg hatten – warum fliegen die Hubschrauber nicht, warum sind Schiffe der Marine nicht einsatzfähig, warum fehlen die wichtigsten Materialien in der Bundeswehr? – wurde diese Spitzenpolitikerin in die nächste Ebene gehievt und wurde entgegen den Versprechungen, die den Bürgern gemacht wurden, Kommissionspräsidentin der EU! Dies kann Frau Bearbock wohl nicht so erreichen, weil sie zur Zeit beruflich noch nicht hoch genug angesiedelt ist, so daß sie den Sprung gemäß dem Peterprinzip in die Top-Ebene schaffen könnte. Da muß sie sich noch weiter um ihre Frauennetzwerke bemühen.

Warum Frau Bearbock aber aus meiner Sicht auf keinen Fall Bundeskanzlerin werden darf, ist die Zielrichtig ihrer Partei, die vorgibt, für die Natur einzutreten, aber im Grunde genommen immer roter wird und eine andere Republik anstrebt. Hier hat sich ihr Generalsekretär sehr klar auf dem letzten Parteitag geäußert, indem er feststellte: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.”

Viele Bürger werden glauben, da kommt eine Politikerin, die doch ganz nett ist. Wer hat schon etwas dagegen, wenn jemand für die Erhaltung der Natur eintritt. Aber linksorientierten Parteien ist eines gemeinsam: Nicht der Einzelne in der Partei ist entscheidend, sondern die beschlossene Ideologie, die von einem Kollektiv um- und durchgesetzt wird. Diese Akteure im Hintergrund sind der Öffentlichkeit selten bekannt und werden von den Bürgern nicht wahrgenommen.

Man kann nur hoffen, daß die Bürger die genauen Absichten der Partei der Grünen, für die Frau Bearbock als Kanzlerkandidatin antreten möchte, durchschauen.

Aber wenn im kommenden Jahr die Rechnungen für den ökologischen „Umbau“, die die Grünen zu verantworten haben, den Bürgern vorgelegt werden, ist zu vermuten, daß die Bürger sich ganz schnell von dieser Partei und damit auch von Frau Bearbock abwenden werden. Allein die Mehrkosten für die Heizung werden im Durchschnitt für jede Familie 300,– € im Jahr betragen. Dann bleibt es bei den sehr lustigen Überlegungen einer Frau, die Kanzlerin werden wollte, aber von den Bürgern nicht gewählt wurde.