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Deutschlands Zukunft liegt in der Neutralität – sie scheint aber unerreichbar

Es fällt mir schwer, dieses Thema nur analytisch zu betrachten. Wer sich als deutscher Staatsbürger ernsthaft mit der Nachkriegsordnung, den fortgeschriebenen Sonderrechten der USA und der realen Souveränität unseres Landes beschäftigt, kommt an einem Gefühl der Ernüchterung kaum vorbei. Vieles von dem, was wir für selbstverständlich halten – staatliche Kontrolle, Unabhängigkeit, Neutralität – existiert in dieser Form nicht. Und gerade jetzt, da die NATO vor einer strukturellen Neuordnung steht, drängt sich die Frage auf, ob Deutschland überhaupt noch frei entscheiden kann, welchen sicherheitspolitischen Weg es gehen will.

Was bringt mich zu diesen grundsätzlichen Überlegungen?

Die Diskussion um die Rolle der Nato hat in den letzten Monaten immer mehr zugenommen. Die eigentliche Diskussion wird zunehmend von den Amerikanern selbst ausgelöst. Bereits seit Obama und Biden wird verstärkt über die Nato gesprochen, wobei es nicht nur um die Aufgabenstellung der Nato selbst geht, sondern im Wesentlichen um die Finanzierung durch die europäischen Mitgliedsstaaten.  Seit Trump wird diese Diskussion jedoch wesentlich härter und – so scheint es – unerbittlicher geführt. Einerseits scheinen die Europäer und besonders Deutschland der Meinung zu sein, dass sie auf die Nato nicht verzichten können, weil sie selbst nicht in der Lage wären, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, anderseits werden an die Europäer immer höhere finanzielle Forderungen durch die US-Administration gestellt, die die Wirtschaft vieler europäischer Länder überfordern.

Jetzt hat Präsident Donald Trump angekündigt, die NATO künftig stärker nach einem transaktionalen Prinzip auszurichten – „Leistung gegen Gegenleistung“. Die Allianz soll enger an unmittelbare US‑Interessen gekoppelt werden. Eine solche Zielsetzung verändert den Charakter des Bündnisses grundlegend: Aus einer partnerschaftlichen Sicherheitsgemeinschaft, deren Leitidee bislang „Einer für alle, alle für einen“ lautete, würde ein Instrument amerikanischer Interessenpolitik. Die Logik verschiebt sich von gemeinsamer Verteidigung hin zu einer Erwartung, dass alle für die USA einzustehen haben.

Seine jüngsten Äußerungen zeigen ein Modell, in dem die Allianz weniger als kollektives Sicherheitsprojekt und mehr als funktionales Instrument für konkrete Operationen verstanden wird, bei denen europäische Staaten nach amerikanischer Lesart deutlich mehr Verantwortung übernehmen sollen, allerdings – so scheint es mir – sich mehr an den Kosten beteiligen sollen.

Eine solche – aus meiner Sicht – wesentliche Verlagerung der eigentlichen Intention der Nato wäre durchaus eine Möglichkeit zu überlegen, ob Deutschland hier für sich eine Zäsur setzt und zum Ergebnis gelangt, eine Trennung aus der Nato anzustreben. Dies nicht, weil man gegen eine Nato grundsätzlich eingestellt ist, allerdings mit der Frage, ob eine solche Mitgliedschaft für Deutschland überhaupt unter dem Aspekt der Sicherheit einen Nutzen bringt. Der Schutz der Nato, auf dem Deutschland rechnen könnte, würde niemals verhindern, dass bei einem Angriff eines Feindes – wobei man sich die Frage stellen muss, wer das überhaupt sein kann – der Abwehrkampf auf deutschem Boden erfolgt, so dass auch nach einem Sieg der von Deutschland nicht mehr viel übrigbleiben würde. Ein solches Szenarium wäre immer zu unterstellen, auch wenn Deutschland sich beispielhaft an einem Krieg beteiligen müsste, der gegen Polen gerichtet wäre. Eine Auseinandersetzung zwischen Russland und Polen ist sehr viel wahrscheinlicher als ein Angriff Russlands auf Deutschland. Wenn Deutschland Polen im Rahmen eines Bündnisfalls unterstützen müsste, würde sich die militärische Auseinandersetzung sofort auf das deutsche Staatsgebiet verlagern, schon allein deswegen, weil Deutschland für die Nato-Bereitstellungsgebiet westlicher Truppe ist und damit unverzüglich Zielscheibe der militärischen Auseinandersetzung wird. Von einer Wertegemeinschaft kann man immer weniger sprechen, Trump scheint sie vielmehr nur noch unter einem Kosten-Nutzen-Verhältnis aus Sicht der USA anzusehen.

Die USA gehen offensichtlich ohnehin davon aus, dass mögliche militärische Einsätze in Europa stattfinden werden. Die USA scheinen die Nato immer mehr als ein Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Interessen zu sehen, so dass damit die Chance von militärischen Auseinandersetzungen für alle Natomitglieder immer höher wird. Auch die Integration der Ukraine – so diese in den westlichen Einflussbereich, zu dem auch die EU gehört, birgt ein zusätzliches Aggressionspotential, da man davon ausgehen kann, dass die Ukraine auch in einem Verbund von Europa massiv die eigenen Machtziele weiter verfolgen würde und damit dauerhaft zusätzliches Konfliktpotenzial in das westliche Bündnis hereinträgt. Trump koppelt das NATO‑Engagement an seine eigene Außenpolitik, etwa im Konflikt mit Iran, auch dies zeigt, dass zunehmend Konflikte, die durch die USA und Israel verursacht worden sind, in die Nato und damit auf Europa hineingetragen werden.

Unter den vorgenannten Voraussetzungen wäre es für Deutschland sicherheitsfördernd, wenn es sich zukünftig aus allen Konflikten einzelner Staaten heraushält und eine absolut neutrale Rolle einnimmt. Ein Deutschland, das neutral ist, dass ohnehin keinen Anspruch hat, sich territorial zu erweitern oder militärisch eigene Machtansprüche durchzusetzen, wäre für Russland keine Gefahr.

Die Tragik für Deutschland liegt allerdings darin, dass die deutsche Regierung gar nicht so einfach eine souveräne Entscheidung über eine mögliche Neutralität Deutschlands, die den Austritt aus der Nato zur Folge hätte, treffen kann, weil sie nicht nur eine außenpolitische Entscheidung, sondern ein tiefgreifender Eingriff in die bestehende Machtarchitektur, die seit 1945 – und teils bis heute – durch US‑Sonderrechte, Stationierungsabkommen und geheimdienstliche Kooperationen geprägt ist, wäre. Über diesen Sachverhalt ist die deutsche Bevölkerung so gut wie nicht informiert. Bisher hat auch keine Bundesregierung sich bemüht, auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen.

Die fortbestehenden US‑Sonderrechte in Deutschland sind gut dokumentiert – unter anderem durch die Arbeiten von Prof. Josef Foschepoth, dessen Analysen zur Nachkriegsordnung ich seit Jahren kenne. Eine aktuelle KI‑gestützte Recherche mit Microsoft Copilot bestätigt diese Strukturen: stationierungsrechtliche Privilegien, geheimdienstliche Zugriffsrechte und die Nutzung deutscher Infrastruktur für militärische Operationen wie über Ramstein bestehen bis heute fort.

Grundsätzlich haben sowohl die USA als auch Russland ein strategisches Interesse an Deutschland. Im Gegensatz zu den Amerikanern, sind die Russen nicht mehr in Deutschland militärisch und auch machtpolitisch nicht mehr präsent. Damit besteht ein Ungleichgewicht zwischen Russland und den USA, was die Rolle Deutschlands betrifft.

Historische Beispiele zeigen, wie Staaten neutral wurden, obwohl Großmächte dort präsent waren:

  • Österreich 1955: Sowjetische Truppen zogen ab, nachdem Neutralität verfassungsrechtlich garantiert wurde.
  • Finnland 1948–1991: Neutralität trotz sowjetischem Druck – durch diplomatische Balance.
  • Irland 1922: Neutralität trotz britischer Militärinteressen.

Allerdings lassen sich diese Länder mit Deutschland nur schwer vergleichen, da Deutschland nach Ende des zweiten Weltkrieges im Grunde genommen nur beschränkt souverän ist.

Deutschland müsste die Stationierungsabkommen kündigen, was politisch zu einer erheblichen deutsch-amerikanischen Klimaverschlechterung führen würde. Deutschland müsste darauf bestehen, die in Deutschland vorhandenen US-Basen schrittweise zurückzuführen und sämtliche bestehenden geheimdienstliche Sonderrechte müssten neu verhandelt oder besser noch, beendet werden.

Man muss kein Prophet sein, um sich auszudenken, wie ein Donald Trump auf solche Anliegen reagieren würde, zumal die Neutralität Deutschlands, auf die Deutschland, wenn es ein souveräner Staat sein sollte, selbstverständlich ein Recht hätte, ein Machtverlust für die USA aber nicht für Russland darstellen würde.

Als deutscher Staatsbürger bleibt mir angesichts dieses Befundes nur die ernüchternde Erkenntnis, dass Deutschland auf absehbare Zeit Spielball fremder Interessen bleiben wird. Doch die Geschichte lehrt, dass selbst scheinbar ewige Machtstrukturen nicht ewig halten. Vielleicht liegt die Hoffnung weniger in der Gegenwart als in der Gewissheit, dass politische Ordnungen sich verändern – oft dann, wenn niemand mehr damit rechnet.


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Ein Krieg, der Angst macht – und der den Westen ins Wanken bringen kann

Mit Entsetzen werden viele Bürger heute wahrgenommen haben, dass es nun doch zu einem militärischen Einsatz gegen den Iran gekommen ist. Was der breiten Öffentlichkeit bekannt ist:

Israel startet einen großangelegten Präventivschlag gegen den Iran. Außenminister Israel Katz erklärt, der Angriff solle „Bedrohungen für Israel beseitigen“. Gleichzeitig wird der Ausnahmezustand verhängt und der Luftraum für Zivilverkehr gesperrt.

Der 28. Februar 2026 markiert eine dramatische Eskalationsstufe: ein israelisch‑amerikanischer Präventivschlag, weitreichende iranische Vergeltung, regionale Ausweitung auf Golfstaaten, hohe zivile Opferzahlen und eine rapide Internationalisierung der politischen Reaktionen. Die Lage bleibt dynamisch, mit fortgesetzten Angriffen bis in den Abend.

Auch wenn zu diesem frühen Zeitpunkt des Kriegsgeschehens nicht erkennbar ist, ob es sich um eine längere kriegerische Auseinandersetzung handeln wird, auch wenn man davon ausgehen muss, dass wesentliche Hintergründe des Angriffs Israels und der USA gegen den Iran in der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sind, weil Militärs eines gut können, wahre Hintergründe geheim zu halten, ist es sinnvoll, bereits zu diesem Zeitpunkt das Geschehen aus Sicht eines Zivilisten, der als ehemaliger leitender Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes und vor der Wende in Westberlin tätig war, die Zusammenhänge einer zivil-militärischen Zusammenarbeit explizit kennt, zu betrachten und auch zu kommentieren. Dabei muss einschränkend darauf hingewiesen werden, dass sich der tatsächliche Verlauf des aktuellen Konflikts auch sehr schnell ändern könnte. So, wie es gegenwärtig aussieht, könnten die USA die militärische Aktion genau so schnell beenden, wie sie begonnen wurde. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sich ein langer militärischer Konflikt entwickelt, der den Nahen Osten in solche Turbulenzen stürzt, die sich auch massiv negativ auf Mitteleuropa auswirken können. Das schlimmste Szenarium ist jedoch, dass der Staat Israel in einer völligen Selbstüberschätzung seiner eigenen Macht und des moralischen Anspruchs, Deutschland und die übrigen europäischen Länder müssten Israels Existenz sichern, regelrecht untergeht.

Eigentlich konnte man davon ausgehen, dass die USA sich nicht in einen erneuten Krieg hineinziehen lässt, aus dem sie nur politisch angeschlagen wieder herauskommen würde. Anderseits ist es auch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben, dass der israelische Staatschef Netanjahu schon lange darauf drängt, den Iran möglichst militärisch und politisch auszuschalten, weil er davon ausgeht, dass der Iran eine existenzielle Gefahr für Israel darstellt. Gregor Gysy hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass es offensichtlich nicht mehr üblich sei, dass sich Staaten wie die USA aber auch Israel an das Völkerrecht halten. Der aktuelle militärische Einsatz ist ein Völkerrechtsbruch, den man nur auch als einen solchen bezeichnen kann. Demgegenüber sind die Verhältnisse im Iran ebenfalls unerträglich und das Umbringen von tausenden Iranern durch deren Regierung ist ein Verbrechen, das man nur mit anderen Verbrechen der Weltgeschichte vergleichen kann. Trotzdem stellt sich aber die Frage, ob sich Israel und die USA das Recht herausnehmen dürfen, militärisch ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats der UN einen Krieg zu beginnen.

Es gibt Hinweise darauf, dass Israel seit Jahren auf eine härtere Linie gegenüber dem Iran drängt. Ob die USA diesem Druck nachgegeben haben, ist derzeit unklar. Aus der angeblichen Verhinderung der Atommacht Iran isst bereits die Zielsetzung eines Regierungsumsturzes im Iran durch die USA getreten. Dies ergibt sich eindeutig aus der Rede von Präsident Trump, die er noch in der Nacht zum 28.2. an sein Volk per Video gehalten hat (Quelle: Wiedergabe der Rede im ZDF am 28.2.2026). Ein ehemaliger US‑General äußerte im ZDF unmittelbar nach den 19‑Uhr‑Nachrichten Zweifel daran, dass eine akute Bedrohungslage für die USA bestand, die einen militärischen Angriff rechtfertigen würde.

Wenn dies gelingen würde, stellt sich sofort die Frage, wie es dann im Iran politisch weitergehen soll. Der Iran ist einerseits ein sehr selbstbewusster Staat, dessen Volk aus sehr unterschiedlichen Ethnien besteht, die sich untereinander keinesfalls alle mögen. Ob man sich dann einigen kann, wer in einem zukünftigen Iran das Sagen haben soll, ist zumindest zweifelhaft.

Die größere Gefahr schein aber für Israel zu bestehen. Isreal hat aktuell noch nicht das Problem mit dem palästinensischen Volk gelöst und befindet sich bereits in einem neuen Krieg. Sollte Israel dauerhaft in einen Mehrfrontenkrieg geraten und gleichzeitig internationale Rückendeckung verlieren, könnte dies langfristig die Stabilität des Staates gefährden.

Eine solche Entwicklung ist nicht durch das Eingreifen der Nachbarstaaten auszuschließen, die es leid sein könnten, dass immer wieder von Israel Angriffe ausgehen. Sie könnte aber auch von Innen her erfolgen, wenn die Bürger keine Regierung mehr wollen, die nicht das Miteinander, sondern nur die militärische Auseinandersetzung sucht.

Die USA und hier ist der Präsident Trump gefragt muss sich fragen, ob die Bedrohung der USA wirklich aktuell so gravierend ist, dass sie einen Krieg rechtfertigt oder geht es doch nur darum, den Interessen Israels zu folgen und einen Fein Israels dauerhaft auszuschalten. Gut sieht bei einer aktuellen Betrachtung der Lage gegenwärtig keiner aus, also weder die USA noch Isreal und erst recht nicht der Iran sollten glauben, dass sie diesen Krieg gewinnen können. Verlierer werden alle sein und hoffentlich nicht auch Europa.


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Wenn die Atommächte scheitern: Wie USA und Russland das Nichtverbreitungsregime gefährden 

Es ist heute deutlicher denn je, dass nicht nur Russland, sondern auch die USA ihren Anteil am Scheitern der nuklearen Rüstungskontrolle tragen. Russland hat zwar formal die Verträge ausgesetzt, aber auch Washington hat auf wiederholte russische Signale einer informellen Weitergeltung der Obergrenzen nicht reagiert — und damit bewusst in Kauf genommen, dass die letzte Säule der bilateralen Abrüstung wegbricht. Beide Seiten fühlten sich durch die geopolitische Lage unter Druck gesetzt, und beide haben letztlich an diplomatischer Entschlossenheit vermissen lassen, ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen. 

Das eigentliche Problem ist jedoch größer:
Wie will der Westen glaubwürdig von Staaten wie dem Iran verlangen, auf Atomwaffen zu verzichten, wenn die führenden Atommächte nicht einmal untereinander bereit sind, minimale Transparenz‑ und Begrenzungsmechanismen aufrechtzuerhalten? Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Appelle, sondern durch eigenes Verhalten. Wenn die größten Atommächte ihre eigenen Verpflichtungen nicht verlängern oder weiterentwickeln können, wird jeder Nichtverbreitungsappell unglaubwürdig. 

Hinzu kommt die Frage nach Israels Rolle, einem Staat, dem seit Jahrzehnten ein eigenes nukleares Arsenal zugeschrieben wird. Das Ende von New START verändert auch das strategische Gleichgewicht im Nahen Osten. Jeder wahrgenommene Kontrollverlust der Großmächte stärkt in der Region jene Kräfte, die argumentieren, dass nukleare Abschreckung die einzige verlässliche Sicherheitsgarantie sei. Das kann sowohl Irans Kurs verhärten als auch regionalen Rivalen wie Saudi‑Arabien Argumente liefern. 

In diesem Zusammenhang sind aktuell die Ausführungen des Präsidenten der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im heutigen Interview mit dem Deutschlandfunk besonders aufschlussreich. Er betont, dass durch das endgültige Ende des New‑START‑Vertrages erhebliche diplomatische Probleme entstehen werden — insbesondere mit Blick auf die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) im April. Der NVV verpflichtet die Atommächte dazu, aktiv zur Nichtverbreitung beizutragen und Fortschritte bei der Abrüstung anzustreben. Umso schwerer wird es daher für Russland und die USA, nachvollziehbar zu erklären, warum sie selbst nicht in der Lage waren, eine vernünftige und verantwortungsvolle Absprache zu treffen. 

Ischinger weist außerdem darauf hin, dass Donald Trump offenbar versucht, China zu einem Beitritt zu einem künftigen „New‑START‑ähnlichen“ Abkommen zu motivieren — ein Vorhaben, das China nach derzeitigem Stand mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mittragen wird. Diese Einschätzung verdeutlicht, wie unrealistisch die Hoffnung auf schnelle neue Abrüstungsverhandlungen derzeit ist. Die Großmächte sind nicht nur zerstritten, sondern verfolgen zum Teil strategisch völlig unterschiedliche Ziele. 

Am Ende steht eine bittere Erkenntnis:
Wenn weder Washington noch Moskau bereit sind, Verantwortung für globale Stabilität zu übernehmen, wird das gesamte Nichtverbreitungsregime geschwächt. Und damit steigen die Risiken – weltweit. 

 


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Grönland – Schauplatz eines neuen geopolitischen Machtpokers

Warum reden aktuell alle von Grönland? War nicht Grönland bisher das Land, in dem sich die Eisbären tummelten. Und war es nicht der Ort, wo seinerzeit die ehemalige Bundeskanzlerin darauf hinwies, dass eine große Katastrophe bevorstehe, weil sich das Klima in Grönland immer mehr erwärmt, so dass die armen Eisbären bald schwitzen müssen und elendig verenden? Hatte die Physikerin Merkel gar nicht gewusst, dass der Name Grönland einen Hinweis darauf gibt, dass sich die klimatischen Verhältnisse in Grönland wie auf der ganzen Welt über die Jahrtausenden immer verändert haben und dieses Land auch einmal grün und warm gewesen ist? Mit anderen Worten, wollte nicht auch Frau Merkel die Bürger nur verdummen?

Jetzt schreitet der Klimawandel, dessen Ursachen politisch und wissenschaftlich unterschiedlich bewertet werden, immer weiter voran, so dass die Insel Grönland, die völkerrechtlich zu Dänemark gehört, für die großen Staaten der Welt interessant erscheint. Die Bürger mögen erstaunt gewesen sein, als der US-Präsident Trump Ansprüche auf Grönland erhob und zum Ausdruck brachte, dass er diese Insel zur Einfluss-Sphäre der USA erklären will. Dabei geht es diesem Präsidenten wohl nicht nur um die möglichen Bodenschätze, die durch das Wegschmelzen des Eises nutzbar gemacht werden können. Vielmehr ist die Insel Grönland ein zentraler strategischer Ort zwischen den USA und Russland. Russische U-Boote operieren seit Jahren unter dem arktischen Eis. Es wurden zwei neue Atom-U-Boote (Yasen-M und Borei A) auf einer 4.000-Meilen-Route unter der arktischen Eiskappe verlegt. Ein dänischer Geheimdienstbericht beschreibt, dass Russland „jede verfügbare Möglichkeit nutzt, um die Gewässer zwischen Grönland, Island, den Färöern und Großbritannien zu überwachen“ – also genau die GIUK-Lücke, das klassische NATO-Nadelöhr.

Entweder hat die NATO diese Operationen nicht besonders ernst genommen, was man sich kaum vorstellen kann oder es wurde unterschätzt, dass mit dem Schmelzen des Eises auch für die Seefahrt – und damit auch für die Kriegsmarine – ganz andere Möglichkeiten entstehen.

Insofern ist es folgerichtig, wenn Trump den Versuch unternimmt, Grönland zu „okkupieren“, wobei dies im übertragenden Sinne zu verstehen ist. Auch ein Kauf eines Landes gegen den Willen der Bevölkerung ist ein höchst fragwürdiger Vorgang. Was Trump will, ist, dass die USA das alleinige Verfügungsrecht über Grönland haben, ohne auf Dritte Rücksicht nehmen zu müssen.  Damit könnte verhindert werden, dass russische Kriegsschiffe in die Nähe der Insel Grönland operieren.

Zwischen Russland und den USA wird die arktische Nordost- oder Nordwestpassage für die Seefahrt eine große Bedeutung bekommen, so dass es an diesem Punkt zu einer regelrechten Konfrontation der Weltmächte USA, Russland und China kommen könnte.

Wenn jetzt europäische Staaten, wie zum Beispiel Deutschland durch die Präsenz von Soldaten, es werden mit Sicherheit höhere Offiziere sein, in Grönland Präsenz zeigt, dann wirkt es wie der rührende Versuch, noch schnell den USA ein Bein zu stellen, damit die USA nicht allein auf die Idee kommt, Grönland militärisch zu besetzen.

Die Bodenschätze um Grönland dürften eine sekundäre Frage, weil aktuell noch nicht geklärt ist, inwieweit eine Förderung dieser Ressourcen wirtschaftlich vertretbar sein wird.

Was die „politische Großwetterlage“ gegenwärtig so brisant und politisch auch unappetitlich macht, ist die Tatsache, dass über die Köpfe der Grönländer hinweg, eine geopolitische Machtfrage von den USA durchgesetzt werden soll. Es zeigt wieder einmal, dass die Bürger für Politiker unbedeutend und allenfalls ein Störfaktor sind. Es geht nicht um Selbstbestimmung, Freiheit und Souveränität, sondern um Machtdurchsetzung, strategische Überlegenheit und das Absichern, dass man einen Weltkrieg notfalls gewinnen kann. Dass Grönland zu Dänemark gehört und damit Teil der Nato ist, macht das ganze Problem noch pikanter. Bei der bisherigen Vorgehensweise des US-Präsidenten Trump werden die Bürger jedoch akzeptieren müssen, dass auch einige Offiziere der Nato in Grönland, Trump nicht daran hindern werden, Grönland notfalls auch militärisch zu besetzen.

Man darf sich fragen: Was hat sich an der früheren Kanonenpolitik der Amerikaner in der heutigen Zeit geändert. Die Antwort: Nichts!

Die Kanonenpolitik der USA ist nie verschwunden – sie hat nur gewartet, bis das Eis dünn genug wurde.


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Aktuell wird die Meinungsfreiheit in Deutschland abgeschafft

Immer wieder behaupten die linksorientierten Rundfunk- und Fernsehsender, dass es nicht zutrifft, dass es Probleme im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit in Deutschland gäbe. Jeder könne alles sagen und keiner würde irgendwelchen Bürgern oder Institutionen Vorschriften machen, was sie aussprechAken und sagen wollen.

Jetzt wird jedoch immer wieder auch aus den USA der Vorwurf erhoben, dass es mit der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland doch nicht so weit her sei, wie immer behauptet wird.

In einem Bericht des US-Außenministeriums wird schlicht und einfach festgestellt, dass es in Deutschland aktuell eine massive Einschränkung auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit gibt. Dabei wird auf das Internet hingewiesen, das sogar vom Inlandsgeheimdienst mittlerweile darauf durchgeforstet wird, was geschrieben wird und wer auf bestimmte Artikel Kommentare erwidert oder auch nur mit positiv oder negativ bewertet hat. Regierungsstellen in Deutschland fordern Internetplattformen auf, sogenannte Hassmitteilungen zu löschen und den staatlichen Behörden mitzuteilen, so dass ggf. eine Strafverfolgung gegen Verfasser solcher Mitteilungen eingeleitet werden kann. Dabei ist Hass keine Straftat und ist nur dann eine Straftat, wenn sie mit einer persönlichen Beleidigung verbunden ist. Zuständig sind dann die Gerichte und keine andere Stelle.

Private Vereine, die teilweise von staatlichen Stellen mitfinanziert werden, haben auf Veranlassung von staatlichen Stellen sogenannte „Meldestellen“ eingerichtet, die von Bürgern kontaktiert werden sollen, die ungemessene Schriftsätze im Internet gefunden haben. Alles dies hat doch sehr starke Parallelen zu dem Stasi-Informationsnetzwerk der ehemaligen DDR.

Wie kommt eigentlich die deutsche Regierung dazu, der Weisung der EU-Bürokraten zu folgen und das Verbreiten von Nachrichten zu verbieten und sogar strafbar zu machen, wie es mit Russin-RD-DE geschehen ist? Die Regierungen haben nicht darüber zu entscheiden, was vermeintliche Falschmeldungen sind, allenfalls wären dafür Gerichte zuständig. Die Bürger haben aber ein Recht, unzensiert alle Meinungen zu hören und zu lesen, um sich selbst ein Bild machen zu können. Sie brauchen keinen staatlichen Vormund der ihnen vorschreibt, was sie gar nicht lesen dürfen.

Aber auch die Sprachindoktrination im Bereich den „Genderns“ gehört in den Bereich einer Meinungsdiktatur. Der Staat hat keine sprachlichen Vorgaben zu machen und diese mit Hilfe der öffentlichen Fernseh- und Radiosender den Bürgern gegen ihren Willen aufzuoktroyieren. Falsches Sprach und Denkverhalten kann aktuell zu einer beruflichen Katastrophe im Einzelfall führen, weil Personen, die sich nicht an die staatlichen „Empfehlungen“ halten, eben gesellschaftlich ausgegrenzt werden und ihre Arbeit und damit ihre Existenz verlieren oder gar nicht erst bekommen.

Pervers wird es, wenn jetzt linke Politiker, linke Journalisten und die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten dem neuen Kulturminister vorwerfen, er würde diktatorisch eingreifen, weil er völlig zurecht alle öffentlichen Einrichtungen und Vereine, die staatlich finanziert werden, aufforderte, sich an die Regeln der Sprachkommission für die deutsche Sprache zu halten, so dass der ideologische Genderquatsch zu unterbleiben hat. Das wäre das Gleiche, wenn die Lehrer in der Schule ihren Schülern jetzt zu sagen haben, dass 2 plus 2 = 5 ist, weil man die vier nicht mehr nennen will und es sich dabei um eine arabische Aneignung handelt.

Die schlimmste Einschränkung der Meinungsfreiheit geschieht aktuell durch die Regierung, die über ihren Inlandsgeheimdienst die Opposition mundtot machen will, weil sie die Macht der die Regierung tragenden Blockparteien gefährdet. Diese Vorgehen ist aktuell einmalig in Europa und findet ausgerechnet in Deutschland statt, dass doch bereits aus der Nazi- und der DDR-Zeit wissen sollte, welche Folgen ein solches staatliches Verhalten auf die Gesellschaft hat.

Auch wenn wir vieles kritisieren, was aus den USA auf Europa zukommt, so ist es erfreulich, dass die USA jetzt auf die antidemokratischen Entwicklungen in Deutschland, die die Qualität haben, sich zu einer faschistischen Diktatur zu entwickeln, hinweist. Vielleicht, nein, hoffentlich werden jetzt viele Bürger wach und wenden sich gegen eine solche Entwicklung. Die Losung sollte sein: Nie wieder Meinungsdiktatur ist jetzt!

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Die EU macht sich mit ihren Sanktionen lächerlich

Den staunenden Bürgern in den europäischen Ländern wird aktuell vermittelt, dass die EU-Bürokraten in Brüssel inzwischen das 18. Sanktionspaket gegen Russland geschnürt haben. Vielen Bürgern in Deutschland sind noch die starken Worte des Bundeskanzlers Merz im Ohr, der zusammen mit seinen Verbündeten dem französischen Staatspräsidenten, dem finster dreinschauenden Donald Tusk und dem britischen Premierminister Starmer in Kiew glaubten, Russland das Fürchten zu lehren, indem sie ein Ultimatum an Russland stellten, dass dieses sofort die Kriegshandlungen gegen die Ukraine zumindest zeitweise beendet und sich auf Friedensgespräche mit den starken Europäern einlässt. Natürlich waren die starken Worte nur ein Lacher, denn warum sollte sich ein Staatsmann einer Weltmacht ausgerechnet von diesen Politikern etwas sagen lassen, die selbst bereits auf dem weltpolitischen Abstellgleis stehen. Die EU hat noch immer nicht bemerkt, dass sie nicht mehr Akteur der Weltpolitik ist.

Wie irrsinnig die Bürokraten in Brüssel vorgehen, kann man daran ersehen, dass sie noch immer nicht bemerkt haben, dass Trump aktuell die Zusammenarbeit mit Russland anstrebt, weil er erkannt hat, dass ein vernünftiges Miteinander zwischen Weltmächten erfolgversprechender ist, als sich mit gegenseitigen Sanktionen gegenseitig im Weg zu stehen. Die Schäden, die die europäische Politiker mit ihren Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtswidrig sind, angerichtet haben, müssen die Bürger tragen. Wenn sie ihre Politik in diesem Sinne weiter betreiben, sollten sie sich nicht wundern, wenn sie damit beitragen, dass die EU in ihrer bisherigen desolaten Arbeitsweise schneller zusammenbricht, als dies sonst zu erwarten gewesen wäre.

Man sollte der EU zurufen, dass sie doch weitere Sanktionspakete gegen Russland schnüren sollte, damit sie vielleicht noch die Zahl 20 erreicht. Dann könnte sie ein Sanktionsjubiläum feiern. Erfolgreich waren die bisherigen Sanktionen allemal, allerdings haben sie nicht Russland, sondern der eigenen europäischen Bevölkerung geschadet. Und das ist schließlich auch ein Erfolg.

Vielleicht wäre es endlich angezeigt, dass man mehr darauf hört, was die amerikanische Regierung für Vorstellungen mit der Ukraine hat. Man darf auch davon ausgehen, dass die Entscheidungen ausschließlich zwischen den USA und Russland getroffen werden. Es wäre somit besser, wenn Frau von der Leyen diese tatsächliche Machtsituation endlich zur Kenntnis nimmt, damit der Schaden für die Bürger in den europäischen Ländern nicht in das Unermessliche steigt. Frau von der Leyen und Friedrich Merz und seine „starken Verbündeten“ sollten endlich aufhören, den Bürgern vorzugaukeln, dass die EU darüber entscheiden könne, wie die politische Entwicklung in der Ukraine weiter verläuft. Die Ukraine hat den Krieg verloren, so dass es jetzt darum geht, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, damit nicht weitere unschuldige junge Männer als Kanonenfutter weiter umgebracht werden.



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Trump bestimmt die Weltpolitik

Aktuell könnte man meinen, die ganze Welt ist nur noch ein Tollhaus. Bei den Nachrichten, mit denen die Bürger derzeitig behelligt werden, ist kaum zu erkennen, an welcher Stelle die größten Probleme bestehen, die dringend zu lösen wären. Wenn man die Bilder mit den Politikern in ihren Konferenzsälen betrachtet, die uns vom Fernsehen geboten werden, so wirkt alles mehr nach einem wildgewordenen Hühnerstall, als nach einer geordneten Verhandlungskultur.

In dem ganzen Chaos gehen die eigentlichen Probleme unter. Der Krieg in der Ukraine wird unerbittlich fortgesetzt, wobei jetzt erkennbar wird, dass offensichtlich die Übergabepunkte vom Westen in die Ukraine für die Lieferung des Waffenmaterials im Visier stehen. Natürlich wird nur davon geredet, dass zivile Einrichtung betroffen sind, es wird tunlichst verschwiegen, dass es ja Übergabepunkte zwischen dem Westen und der Ukraine geben muss, die für den Waffentransfer genutzt werden. Israel kann unbeirrt weiter die HAMAS bekämpfen, ohne dabei auf die Zivilbevölkerung Rücksicht zu nehmen.

Die EU scheint nur noch eine Ansammlung von hilflosen Gestalten zu sein, wobei die große Frau von der Leyen ratlos zu sein scheint. Aber das dürfte für die meisten Bürger ohnehin keine Überraschung sein.

In dem gesamten Weltchaos scheinen drei große Mächte mit Gelassenheit und stoischer Ruhe das gesamte westliche Welttheater zu beobachten. Da ist der große Deal-Maker Donald Trump, der gegenwärtig dem arroganten Europa zeigt, wer der Herr dieser Welt ist. Und da sind die beiden weiteren Großmächte Russland und China, die zielstrebig ihre eigene Politik verfolgen und sich wahrscheinlich demnächst mit dem großen Deal-Maker arrangieren werden.

Der amerikanische Präsident, den man bisher immer nur verächtlich und herablassend als Chaoten angesehen hat, scheint keinesfalls der große Chaot zu sein. Zielstrebig greift er in die offenen Wunden, die durch eine überbordende Globalisierung künstlich produziert wurden. Die Wurzel dieses gescheiterten Projekts stamme ursprünglich aus den USA. Die Europäer haben jedoch in einem vorauseilenden Gehorsam diesen Schwachsinn nicht nur übernommen, sondern sogar zu einer hohen Blüte verholfen. Dass dabei eine Großzahl der Bürger regelrecht auf der Strecke geblieben sind, weil sie eben nicht wie die sogenannten Weltbürger soeben kurz ihren Arbeitsplatz in China, der Türkei oder in einem anderen Land antreten konnten und dann eben in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wurden, war für die großen Verfechter des „regelbasierten“ Irrsinns kein Problem. Für sie kamen die Profite aus allen Teilen der Welt, so dass man über die Not der breiten Bevölkerung hinwegsehen konnte. Bei den Sektempfängen der Weltwirtschaft in Davos und an anderen Orten ist man ohnehin nur unter sich und vom allgemeinen Plebs verschont.

Nachdem die USA selbst Opfer ihrer eigenen Weltglobalisierung wurde, hat Trump dies erkannt und letztlich das gemacht, was ein Herr Schwarz immer in Davos predigte: Trump hat einen großen Reset in der Wirtschaft vorgenommen. Beim Monopolyspiel würde man sagen: Alles geht wieder auf Anfang. Die Verhängung der scheinbar maßlosen Zölle führt dazu, dass Trump jetzt das Heft des Handelns hat und wie ein großer Feldherr großzügig die zukünftigen Wirtschaftsströme lenkt.

Nun könnte man meinen, dass jetzt die deutsche Regierung mit eigenen Vorschlägen und eigenen Ideen den Versuch unternimmt, in dem gesamten Wirtschaftstheater mitzuspielen. Was man den Bürgern jetzt aber geboten hat, ist erstens, dass noch immer keine Regierung funktionsfähig ist und zweitens der zukünftige Kanzler, so er es überhaupt noch werden sollte, in eine Art Schockstarre verfallen ist. Der Kampf gegen die AfD ist für Friedrich Merz offensichtlich wichtiger als der Kampf um einen guten Platz der deutschen Wirtschaft im Welthandel und eine gute Ausgangslage bei den zukünftigen Verhandlungen mit der USA. Aber was will man von einem Politiker halten, der ohnehin das Gegenteil von dem macht, was er den Bürgern versprochen hat.

So wird mit großer Wahrscheinlichkeit der große Deal-Maker in den USA auch den Deutschen zeigen, dass sie kein Faktor mehr in der Weltpolitik sind. Sie können sich dann eben weiter damit beschäftigen, dass die Temperatur der Welt nicht über 1,4999 Grad steigt. Sie können sich auch weiter mit Multi-Kulti, mit Gender und sonstigem gesellschaftlichen Unfug beschäftigen. Dann stören sie wenigstens nicht Trump in seinem Ziel, die Welt sich allein, zusammen mit Russland und China, zum Untertan zu machen.

Wahrscheinlich war es das nicht, was die Bürger bei der letzten Bundestagswahl von der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz erwartet hatten. Es könnte sogar der Fall eintreffen, dass die angebliche politische Randgruppe der missliebigen Opposition – die CDU ist ja auch eine Rand-Gruppe – zur Mehrheitspartei wird und endlich wieder den Bürger zeigt, dass auch heute noch eine Regierung zum Wohl des Volkes arbeiten kann.



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Selenskyj betreibt einen Ausverkauf seines Landes

Aktuell lässt eine Nachricht aufhorchen. Die militärischen Erfolge des obersten Kriegsherrn der Ukraine, dem Präsidenten Selenskyj, der längst hätte sich einer Neuwahl stellen müssen, scheinen immer unbedeutender und damit zu einer Last seines Landes, zu werden. Die großspurigen Ankündigungen, man werde Russland besiegen, sind verstummt, die westlichen Länder, die bisher massiv durch Waffenlieferungen und Ausbildungsvorhaben der ukrainischen Armee in den Krieg eingegriffen haben, agieren mittlerweile sehr viel zurückhaltender. Man weiß eben aktuell nicht, wie sich der selbsternannte Weltherrscher Donald Trump im Hinblick auf die Ukraine verhalten wird. Da ist es eben besser, etwas abzuwarten, um dann rechtzeitig auf der richtigen Seite stehen zu können. Nur Polen, das schon immer die Fähigkeit hatte, sich weltpolitisch zwischen die Stühle zu setzen und dadurch sogar zeitweise als Staat nicht existierte, ist noch voll auf dem Siegestrip gegen Russland und wird erst dann die Fronten wechseln, wenn es wieder einmal zu spät ist.

In dieser Zeit scheint Selenskyj keine Skrupel zu haben, einen Ausverkauf der Ukraine zu betreiben. Es ist schon schlimm genug, dass tausende junge Männer ihr Leben für die sogenannte westliche Freiheit lassen mussten und dieses Morden noch immer weiter angeheizt wird, in dem man dem Volk sagt, dass man gegen Russland den Krieg gewinnen wird. Der neuste sogenannte Friedensplan des Herrn Selenskyj sieht vor, den USA Bodenschätze des eigenen Landes anzubieten, so dass die Ukraine dafür weitere Tötungsmaschinen gegen Russland erhält. Angeblich, so kann man aus den verschiedenen Quellen lesen, habe Trump ein solches Ansinnen an die Ukraine gestellt. Die Ukraine verfügt über eine große Menge von „seltenen Erden“, die für die Herstellung von Chips und Batterien benötigt werden. Es gibt in der Ukraine große Vorkommen von Erdgas, Erdöl, Kohle und verschiedene Erze.

Immerhin vergaß Selenskyj nicht den USA mitzuteilen, dass sich erhebliche Mengen dieser wichtigen Bodenschätze in Landesteilen der Ukraine befinden, die von den Russen besetzt worden sind. Vielleicht sollte dieser Hinweis eine Aufforderung an die USA sein, sich diese Bodenschätze eben selbst mit militärischen Mitteln zu holen. Erfahrungen auf diesem Gebiet hat die USA schon immer gehabt.

Es stellt sich die Frage, inwieweit Selenskyj überhaupt das Recht hat, über die Köpfe seiner ukrainischen Bürger einen solchen Ausverkauf des Landes vorzunehmen. Wieder wird einmal mit aller Brutalität erkennbar, wer und warum welches Interesse hat, die Ukraine vor dem „Kriegsverbrecher Putin“ zu schützen. Es soll sichergesetllt werden, dass die Bodenschätze des Landes auch in die richtigen Hände kommen. Immer wieder zeigt sich, dass die eigentlichen Gründe für das Führen von Kriegen, bei denen man gnadenlos den Tod von unschuldigen Menschen in Kauf nimmt, keine altruistischen Ziele sind, sondern das Ausbeuten von Ressourcen ist, an die man in der Regel nicht herankommt, weil sie eben einem anderen Volk gehören. Schlimm dabei ist allerdings, dass hier ein Präsident eines Landes glaubt, sein eigenes Volk durch den Ausverkauf von Bodenschätzen dauerhaft schädigen zu können.

Wahrscheinlich hat Selenskyj wieder einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn ob Putin ohne Gegenwehr zusehen wird, wie vor seiner Haustür Staatsvermögen an den Westen veräußert werden soll, um dafür Waffen zu kaufen, die eine Gefahr für Russland darstellen, scheint mehr als fraglich zu sein. Selenskyj spielt wieder einmal mit dem Feuer, an dem er sich durchaus selbst die Finger verbrennen könnte.



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Aktuell ist die Zeitenwende durch Trump eingeleitet

Die Wahl in den USA ist gelaufen, Donald Trump ist der neue Präsident der USA. Entgegen den Verlautbarungen der Medien gab es kein Kopf an Kopf- Rennen. Donald Trump hat eindeutig die Mehrheit der Bürger der USA auf seine Seite gezogen und somit die Wahl eindeutig gewonnen.

Kamala Harris schien offensichtlich so sprachlos geworden zu sein, dass sie erst heute an ihre Wähler mit einer persönlichen Erklärung wenden will. Dieses Verhalten ist nachträglich ein Beleg dafür, dass diese Frau nicht für das höchste Amt der USA geeignet gewesen ist. Bei allen vorherigen vollmundigen Aussagen dieser Frau, die abgesehen von dem Thema Abtreibung und der Frauenfragen kaum eine Substanz enthielten, hätte man erwarten dürfen, dass sie sich nicht sprachlos zurückzieht, sondern aktuell zum Wahlverlauf Stellung bezogen hätte. Das Amt des Präsidenten in den USA wäre für Kamala Harras doch eine Schuhnummer zu groß gewesen und deshalb ist es gut, dass diese Frau nicht gewählt worden ist.

Wenn man die vielen Stellungnahmen und Kommentare, die den aktuellen Wahlsieg von Donald Trump begleiteten im Nachhinein Revue passieren lässt, dann kristallisierte sich heraus, dass es eine Mehrheit der amerikanischen Bürger leid sind, sich von einer woken und feministischen akzentuierten Politik länger verärgern zu lassen. Dem normalen Werktätigen in den USA ist es wichtiger, dass ihm seine wirtschaftliche Situation ein vernünftiges Leben sichert und er am Monatsende nicht ein privates Sondervermögen, genannt Schulden, auftürmen muss. Viele Bürger hatten auch ein Problem damit, dass eine Frau, die meinte, allein durch die Tatsache, dass sie eine Frau und eine Schwarze sei, die Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten in den USA zu haben, Anspruch auf das höchste Amt in den USA erhob. Und nicht zuletzt haben viele Bürger auch wahrgenommen, dass hinter dieser Frau, die bisher kaum politische Erfolge nachweisen konnte und sich noch nicht einmal bei dem greisen Präsidenten Biden profilieren konnte, ganz andere politische Kräfte die Fäden zogen. Es ist kaum anzunehmen, dass Jo Biden noch eigene Entscheidungen getroffen hatte, so dass vermutet werden muss, dass der Obama-Klan im Hintergrund die amerikanische Politik gelenkt haben könnte. Kamala Harris war es jedenfalls nicht, die einen Einfluss auf die amerikanische Politik ausübte. Ihr Auftreten im Wahlkampf, bei dem sie ständig unnatürlich lachte und ständig mit beiden Fingern immer auf ihre Wähler zeigte – dies ist wortwörtlich gemeint – waren wahrscheinlich für viele, die täglich darum kämpfen mussten, am Ende des Monats ihr Bankkonto nicht zu überziehen, unerträglich.

Mit dem Wahlergebnis ist jetzt auch erkennbar geworden, dass die Ägide der woken Gesellschaftsveränderer, die den Bürgern ein Menschenbild vermitteln wollten, das jegliche persönliche Identität beseitigt, nicht mehr gewollt sind und von den Bürgern mit ihrem Stimmzettel aufgefordert wurden, sich aus der Politik zu verabschieden. Eine gleiche Entwicklung wird in Deutschland eintreten. Wenn die Anhänger der Woken-Päpstin Butler in den USA keinen politischen Einfluss mehr haben, wird sich dies sehr schnell auch auf die Verhältnisse in der deutschen Gesellschaft niederschlagen.

Jetzt wird es darauf ankommen, ob die Versprechungen von Trump, die er vor der Wahl formulierte eingehalten werden. Ein wichtiges Versprechen ist die Beendigung des Krieges gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine. Wenn die Waffenlieferungen endlich beendet werden, ist Selenskyj gezwungen, über eine Beendigung der Wahnvorstellung, Russland besiegen zu können, nachzudenken. Natürlich werden die Europäer jetzt auch gezwungen, wieder über ihre eigenen Fähigkeiten nachzudenken und sich aus der Abhängigkeit der USA zu befreien.

Deutschland scheint aktuell dazu nicht in der Lage zu sein. Gerade ist die Regierung endgültig gescheitert. Es kam zu einem Bruch mit der FDP, so dass der Kanzler den Bundespräsidenten bat, den Finanzminister Lindner zu entlassen. Das Chaos der Regierung ist jetzt so offenkundig geworden. Scholz will jetzt über Schuldenfinanzierung den Krieg gegen Russland weiter voranzutreiben.

Jetzt sollten die Bürger endlich den Mut haben, einen neuen Weg zu gehen und der politischen Alternative eine Chance zu geben, Deutschland aus dieser Schieflage wieder zu befreien. Mit den sogenannten demokratischen Parteien wird es nicht mehr funktionieren.

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Warum sollte sich Deutschland sklavisch an der Westbindung festhalten?

Aktuell wird den Bürgern eingehämmert, wie wichtig die sogenannte Westbindung Deutschlands sei. Nur in einem engen Schulterschluss mit den USA sei die Sicherheit und die Zukunft Deutschlands garantiert. Mit großer Sorge werde daher von den Befürwortern dieser Westbindung wahrgenommen, dass sich die Bürger in Deutschland zunehmend Parteien und politischen Grupperungen zuwenden, die genau eine solche einseitige Festlegung ablehnen und darauf hinweisen, dass die Abhängigkeit Deutschlands den USA gegenüber dazu führt, dass sich auch Deutschland an Auseinandersetzungen und Kriege beteiligen muss, mit denen es überhaupt nichts zu tun habe. Schon vor Jahren wurde den Bürgern Deutschlands erzählt, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, so dass man diese Feststellung, als das bezeichnen kann, was sie war, und in Analogie bezogen auf die heutigen angeblichen Verteidigungsorte aktuell ist, ein riesiger Verdummungsversuch der Bevölkerung.

Es ist auch bezeichnend, dass der neue Generalsekretär Rutte von der NATO, von der immer behauptet wird, sie sei für die Friedenserhaltung in der Welt von großer Bedeutung, als aktuell wichtigste Aufgabe die Unterstützung der Ukraine mit Waffen im Kampf gegen Russland ansieht. Auch in diesem Konflikt, der ein Konflikt zwischen zwei Systemen in der Welt, nämlich zwischen dem Westen und dem Osten ist, wird Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das westliche sogenannte Wertesystem gezwungen, sich den Zielen der USA zu unterwerfen, vornehm ausgedrückt „anzuschließen“. Die NATO sollte ein Bündnis sein, das dann eintritt, wenn ein Mitglied dieses Bündnisses angegriffen wird. Dies ist bisher faktisch nicht erfolgt, vielmehr hat sich die NATO in eine Auseinandersetzung eingemischt, ohne dass es dafür einen rechtlich begründeten Grund gegeben hätte. Die Argumente, dass bei einem Sieg Russlands gegen die Ukraine, Russland in andere Länder einmarschieren würde, sind irrsinnig. Soweit es Länder betreffen würde, die nicht Mitglied der Nato sind, hat hier die NATO absolut keine Rechtsgrundlage, um sich in diese Konflikt einzumischen. Für die NATO scheint mittlerweile zwischen Angriff und Verteidigung kein Unterschied mehr zu bestehen. Wolle man vorsorglich schon einmal einem Land den Krieg erklären, weil dieses vielleicht einen anderen Staat angreifen könnte, dann ist das keine Friedenspolitik, sondern es sind die Restfragmente eines Wildwest-Verhaltens, das es zu Beginn der Gründung der USA durchaus gegeben hatte. Insofern gibt es allein aus diesen Überlegungen heraus gute Gründe für Deutschland, ein deutliches Stopp-Signal zu setzen und sich von einem Staat, der offensichtlich nur an einer Welteroberung interessiert ist, abzusetzen.

Der emeritierte Professor der Bundeswehrhochschule, Friedrich Sell, stellte fest, dass er eine zunehmende Auffassung der Bürger in Deutschland beobachte, sich von der sogenannten Westbindung lösen zu wollen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Erklärung der Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Woidke und den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Kretschmar sowie des CDU-Politikers Voigt in Thüringen hin, die sich für Verhandlungen mit Russland eingesetzt haben und ein Ende der ständigen Kriegsaufrufe gegen Russland forderten. Sell beklagte, dass damit ein Signal gesetzt wurde, dass Deutschland aus der Westbindung ausscheiden könnte. Mit dieser Erklärung seien die Politiker dem neuen Generalsekretär der NATO, Marc Rutte, in den Rücken gefallen. Viele Bürger werden dieser Auffassung entgegenhalten, dass es jetzt wichtig sei, sich deutlich von den Kriegstreibereien abzusetzen und endlich Mehrheiten zu organisieren, die nicht mehr den Krieg als Mittel der Politik ansehen. Wenn argumentiert wird, dass man der USA ewig dankbar sein müsse, weil sie sich gegen Hitler einsetzte und mit der Landung in der Normandie das Ende der Hitler-Diktatur eingeleitet habe, dann muss man dem erwidern, dass sich die Geschichte nicht festschreiben lässt, sondern sich dynamisch entwickelt. Die USA haben keinesfalls allein Hitler besiegt, denn hier muss auf den hohen Blutzoll (20 Mill. Tote) der damaligen Sowjetunion hingewiesen werden. Das Ende des zweiten Weltkrieges ist für viele deutsche Bürger genau die Begründung, sich nie wieder an Kriegen zu beteiligen, auch wenn diese als notwendig für die Erhaltung der Freiheit deklariert werden.

Inwieweit die Erklärung der Politiker Woidke, Kretschmar und Voigt wirklich einer besonderen ethischen Haltung entspricht oder nur die Voraussetzung für die Politiker gewesen ist, um mit der Ich-AG-Wagenknecht an die Macht kommen zu können, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass immer mehr Bürger wach werden und den Kriegstreibereien den Kampf ansagen.

Natürlich wird die Außenpolitik Deutschlands nicht in den Bundesländern verantwortet. Allerdings sind die Willensäußerungen der Bürger ein wesentlicher Faktor, den auch Politiker, die sich ausschließlich an den sogenannten westlichen Werten orientieren und damit meinen, dass man sich um Ostdeutschland gar nicht weiter kümmern müsste, nicht übersehen sollten. Spätestens dann, wenn Entscheidungen über die Außenpolitik im Bundesrat behandelt werden müssen, kommt es auch auf die Meinung der Bundesländer im Osten unseres Landes an.

Auf jeden Fall ist es völlig daneben, ausgerechnet mit dem sogenannten Einigungsvertrag zu argumentieren und daraus die Berechtigung ableiten, dass sich Deutschland in alle Ewigkeit dem Einfluss der USA unterzuordnen hat. Insofern muss man Prof. Sell widersprechen, wenn er meint, dass die Westbindung im Grundlagenvertrag festgeschrieben sei. Dieser Vertrag scheint ohnehin für viele westliche Politiker keine Bedeutung zu haben, denn dann würde man es nicht zulassen, dass sich Deutschland an dem Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen beteiligt. Nach dem Einigungsvertrag ist nämlich das Liefern von Waffen in Kriegsgebieten Deutschland untersagt. Aber solche „Kleinigkeiten“ scheinen dann keine Rolle mehr zu spielen, wenn man glaubt, die westliche „Wertegemeinschaft“, um jeden Preis durchzusetzen. Glücklicherweise haben viele Bürger inzwischen erkannt, welche Narrative ihnen von den USA-hörigen Politikern angedient werden. Folgen muss man diesen nicht, es sei denn, Deutschland ist nicht souverän und hat nicht das Recht, eine eigene Politik zu gestalten. Das wollen wir weder glauben noch annehmen.