Verteidigungsministerin - Bornemann-Aktuell

Lambrechts Rücktritt kommt zu spät – ist überhaupt noch etwas zu retten?

Genauso desaströs wie die Berufung von Christine Lamprecht als Verteidigungsministerin gewesen ist, ist der bevorstehende Abgang dieser Frau in einem Amt, für das sie weder die persönliche noch die fachliche Eignung einbringen konnte.

Eigentlich könnte einem diese Frau leidtun, die sich in ihrem Amt darstellte, als ob hier eine Dauerkarnevalsveranstaltung mit der Überschrift „Eine Armee macht sich lächerlich, dafür aber weiblich!“ den staunenden Bürgern vorgeführt werden sollte. Allerdings konnte hier kein vernünftig denkender Bürger hier der Ministerin ein „Helau“ oder ein „Kölle Alaaf“ zurufen. Jeder hat gemerkt, wie hier der Staat mehr oder weniger der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. Jeder Tag, den diese Frau als Verteidigungsministerin agiert, schadet dem Ansehen Deutschlands, schadet der Bundeswehr und missachtet den wichtigen Dienst, den die Soldaten dieser Armee ihrem Volk leisten. Dabei müssen sie sogar bereit sein, ihr eigenes Leben für diesen Staat zu opfern.

In der heutigen Sendung des Presseclubs im Sender Phönix wurde u. a darauf hingewiesen, dass eines der zurzeit größten Gefahren für unsere Demokratie die Erosion des Ansehens der staatlichen Institutionen sei. Gemeint sind damit nicht die agierenden Politiker, den eine große Anzahl von Bürgern ohnehin nichts mehr zutraut und die für das Überleben dieser Demokratie glücklicherweise gar nicht mehr so entscheidend sind. Viel schlimmer ist, dass diese Politiker die staatlichen Institutionen, wie zum Beispiel die Bundeswehr so abwirtschaften, dass die Bürger diese ebenfalls nicht mehr ernst nehmen können.

Wie kann ein Bundeskanzler als Verteidigungsministerin eine Frau berufen, die absolut keine fachlichen Voraussetzungen mitbringt, um einer solchen Aufgabe überhaupt gerecht werden zu können. Wenn es wichtiger ist, dass in jedem Fall eine Frau berufen werden musste, um eine feministische Politik, die es gar nicht gibt, sondern Unfug ist, durchzusetzen, dann zeigt dies ein Missachtung den Soldaten gegenüber, denen man einen Befehlshaber – dies ist grundsätzlich der Verteidigungsminister – vor die Nase setzt, der noch nicht einmal in der Lage ist, Gesprächspartner dem Generalstab gegenüber aufgrund fehlenden Fachwissens auf Augenhöhe sein zu können, geschweige denn vernünftige militärische Entscheidungen zu treffen. Wenn man einigen Presseorganen glauben darf, dann kennt diese Ministerin noch nicht einmal die gesamten Dienstränge ihrer Soldaten. Von der fehlenden politischen Übersicht, die gerade in der heutigen Zeit im Bereich der Streitkräfte auch für Deutschland lebensnotwendig ist, ganz zu schweigen. Frau Lamprecht ist jetzt die dritte Frau an der Spitze der Bundeswehr, die den Beweis angetreten hat, dass Frausein allein kein Gütemerkmal ist. Sie ist in der Reihe der Frau von der Leyen, Frau Kramp-Karrenbauer an der Demontage der Bundeswehr und an dem Ansehen dieser für das ganze Volk wichtigen Institution mit beteiligt.

Die Hauptschuldigen sind aber diejenigen, die es zulassen, dass hier eine Demontage unseres Staates – wir hoffen, dass dies keine bewusste Handlung gewesen ist – betrieben haben bzw. betreiben. Einerseits ist dies die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel und anderseits der jetzige Bundeskanzler Scholz. War beiden die Besetzung dieser Position mit einer Frau das wichtigste Anliegen oder wollten beide damit zum Ausdruck bringen, dass sie von der Bundeswehr gar nichts halten? Wir wissen es nicht, es wäre aber eine wichtige Frage, die von kritischen Journalisten verfolgt werden sollte.

In dem gesamten Durcheinander des Geschehens, tritt Frau Lamprecht nun wirklich zurück oder nicht? schweigt der Bundeskanzler und macht damit das Ganze noch schlimmer. Er trägt zur Erosion des Ansehens unserer staatlichen Institutionen bei und zeigt, dass er wohl auch selbst nicht in der Lage ist, wirklich zu führen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner erklärte in einer Pressemitteilung: „Das Ansehen Deutschlands ist längst durch die Unfähigkeit Lambrechts und ihrer Vorgänger aus CDU und CSU stark beschädigt. Die Welt lacht über unsere Bundeswehr. Das haben die hochmotivierten und gut ausgebildeten Soldaten nicht verdient“.

Man darf jetzt gespannt sein, wer der Nachfolger dieser unfähigen Verteidigungsministerin wird. Wenn man die Qualität der derzeitigen politischen Führung näher betrachtet, da gibt es einen Generalsekretär bei der SPD ohne Studien- und Berufsabschluss, da gibt es bei den sogenannten Grünen zwei Vorsitzende, die ebenfalls keinen Berufsabschluss haben, da sind fachfremde Politiker, die meinen, sie können ihren Mitbürgern vermitteln, wie Deutschland zukünftig in der Welt bestehen soll, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn sich gebildete Bürger von diesen Staatsvertretern mit Grauen abwenden.

Wie lange wird diese Entwicklung weitergehen? Aber man sollte auch darauf hinweisen, dass jedes Volk eine Regierung hat, die es verdient. Eine Mehrheit hat diese Politiker gewählt, so dass sie jetzt auch nicht überrascht sein sollten, welchen Flurschaden diese Politiker angerichtet haben. Wenn man auf die große Opposition sieht, dann verstärkt sich allerdings die Befürchtung, dass nur ein großer Reset – diesmal nicht der von Herrn Schwarz vom Weltwirtschaftsforum – zu einer möglichen Veränderung in Deutschland führen kann.

Das politische Erbe von Frau Merkel

Die politischen Ereignisse in den letzten Monaten und insbesondere in den letzten Wochen überstürzten sich dermaßen, daß es einem bereits schwindlig werden konnte, wenn man sich überlegte, welches der vielen Probleme müßte eigentlich sofort gelöst werden.

Das Gesamtbild Deutschlands ist dermaßen erschreckend, so daß die Frage erlaubt sei, wer hat hier die Regie geführt.

Das schlimme Desaster in Afghanistan ist dabei – und sogar ein blutiges Desaster – nur eines von vielen, die von dieser Regierung unter der Regie von Frau Merkel angerichtet wurden. Dabei haben es diese Regierungen in den 16 Jahren der Regierung von Frau Merkel verstanden, so viele Nebelkerzen zu zünden, daß den Bürgern in ihrer Mehrzahl gar nicht erkennbar ist, welches Unheil für Deutschland bereits angerichtet wurde.

Bei der bisherigen Diskussion der politischen Ereignisse sollen drei Themenbereiche betrachtet werden:

Das eigentliche Desaster fing mit den Beschlüssen der Grünen und dem ehemaligen Bundeskanzler der SPD, Schröder an, als erstmalig nach dem Kriege das Tabu gebrochen wurde, die Bundeswehr an Kriegen im Ausland zu beteiligen. Die Partei der Grünen hat es offensichtlich verstanden, so zu tun, als wenn sie es mit der gesamten Entwicklung in Deutschland überhaupt nichts zu tun hatte, sondern immer auf der guten Seite stand und schon immer nur die Natur und das Wohl der Bürger im Blick hatte. Diese Partei – es handelts sich um Bündnis 90/Die Grünen – hat die Voraussetzungen für den Eintritt Deutschlands in die kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan durch ihren damaligen Außenminister Joseph Fischer und weiteren Genossen, geschaffen: Jetzt tut sie so, als sei sie ja immer nur für den Frieden eingetreten.

Die gleiche Partei hat als Teil der damaligen Regierung noch unter dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder mit daran gewirkt, daß das Sozialsystem der Bundesrepublik durch die Einführung der sogenannten Hartz-Gesetze regelrecht demontiert wurde. Sie hatte keine Probleme, die Bürger zu Kunden zu degradieren, die angeblich alles kaufen können, wenn sie nur genügend Geld haben. Dabei sind die Genossen der Partei Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nur von der Einkommensgruppe ihrer eigenen bürgerlichen Klientele ausgegangen und haben nicht bemerkt oder wollte es nicht bemerken, wie man große Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben hat.

Jetzt gibt sich diese Partei den Anstrich, als wenn sie die Natur und das Klima der ganzen Welt rettet. Dazu muß man sie nur wählen, damit sie so richtig ihre Kraft entfalten können.

Der zweite Themenbereich betrifft die CDU.

Es scheint noch gar nicht in das Bewußtsein der Bevölkerung gedrungen zu sein, daß diese Partei, die sich CDU nennt, aber seit Amtsübernahme – man könnte schon geneigt sein, Machtübernahme zu sagen – der angeblich allseits beliebten, doch so umsichtig wirkenden und analytisch denkenden Kanzlerin, Angela Merkel, immer mehr zu einer linksorientierten SPD geworden ist. Heute kann man die CDU/CSU und die SPD als eine „Parteienfamilie“ bezeichnen. Dabei hat sich die CDU teilweise noch linksextremer entwickelt, als es bei der SPD auf den ersten Blick den Anschein hat.

Die Kanzlerin Frau Merkel hat es in 16 Jahren ihrer Amtszeit verstanden, sämtliche ihr unliebsamen „Parteifreunde“, wie sich die Genossen der CDU einmal nannten, aus dem öffentlichen Geschehen zu entfernen. Dadurch schaffte sie sich ein Freiraum, um die, man muß sagen ehemalige, CDU – so zu entseelen und in eine ideologische Organisation umzubauen, so daß von den eigentlichen Zielen der CDU nichts mehr übriggeblieben ist. Frau Merkel konnte auch dankbar auf die bereits durch SPD und den Grünen erfolgte Einleitung der Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft und der Demontage des Sozialsystems zurückgreifen und setzte diese Linie zielstrebig fort. Erinnert sei hier an die Auflösung der Ehe, die Umsetzung der amerikanischen Identitätspolitik in Deutschland, die Einführung einer Genderideologie und nicht zuletzt die Europapolitik, bei der die bisherigen Rechtsgrundlagen so überdehnt wurden, daß man von einem intakten Rechtssystem kaum noch sprechen kann.

Wer hier die treibende Figur war und noch immer ist, wurde geschickt vernebelt. Über Jahre wurde den Bürgern von den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgegaukelt, daß Frau Merkel die beliebteste Politikerin in Deutschland sei. Damit ist ein Bild produziert worden, wonach von Frau Merkel immer nur positive Entwicklungen ausgegangen seien. Genau das Gegenteil hat aber in der Realität stattgefunden. Gerade sie hat sich in ihren Regierungszeiten kaum um die Probleme der eigenen Bevölkerung gekümmert. Sie hat Deutschland in eine absolute Abhängigkeit zu der EU und zu den USA gebracht und damit die Souveränität Deutschlands, so diese überhaupt wirklich bestanden hat, immer mehr geschwächt. Sie hat das Vermögen der deutschen Bevölkerung durch die Finanz- und Schuldenpolitik der EU, für die es überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt und gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung umgesetzt wird, erheblich gefährdet und durch die Zinspolitik teilweise bereits vernichtet. Das wird dann sichtbar, wenn viele Bürger erstaunt feststellen, daß ihre Altersvorsorge aufgrund der Schuldenpolitik und Zinsentwicklung nicht mehr vorhanden ist und ihre Renten nicht mehr in der ursprünglich vereinbarten Höhe gezahlt werden können. Natürlich ist die beliebte und umsichtige Kanzlerin dann nicht mehr im Amt. Man darf aber davon ausgehen, daß ihre Altersbezüge unter ihrer eigenen Politik nicht leiden werden.

Der dritte Themenbereich betrifft die geschickte Ausschaltung des politischen Gegners durch eine gezieltes sprachliches Framing.

Frau Merkel und ihre Genossen haben es verstanden, alle politischen Gruppierungen, die ihr gefährlich werden könnten, entweder lautlos zu beseitigen oder wenn dies nicht so einfach gelang, diese Gruppierungen in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Dazu gehören Begriffe wie Populisten Nationalisten, und Verschwörungstheoretiker. Allerdings gehört es auch zu den historischen „Betriebsunfällen“, daß solche Techniken nicht immer funktionieren. Dies kann man bei der AfD sehen. Hier hat Frau Merkel anfangs versucht, diese Partei, die ihrer Partei sehr gefährlich wurde, tot zu schweigen. Als dies keine Wirkung hatte, wurde die Partei systematisch in eine rechte Ecke gestellt und der Verfassungsschutz bemüßigte sich, die AfD noch vor den Wahlen als rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei darzustellen und zu beobachten. Dem Verfassungsschutz und damit dieser Regierung wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht zu verstehen gegeben, daß allein das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig sei oder nicht. Es stellte durch Beschluß fest, daß mögliche Überwachungen durch den Verfassungsschutz erst dann erfolgen dürfen, wenn das Gericht darüber entschieden hat. Dies war nicht das erste Mal, daß der Regierung die rote Karte vom Bundesverfassungsgericht gezeigt wurde.

Wo ist Frau Merkel bei der Lösung des Afghanistan-Desasters?

Wenn jetzt im Zusammenhang mit Afghanistan in der Öffentlichkeit behauptet wird, einzelne Minister, wobei besonders die Verteidigungsministerin und der Außenminister im Fokus stehen, hätten versagt und ein Chaos angerichtet, so verkennt dies, daß die eigentlich Schuldige und Verantwortliche insbesondere Frau Dr. Angela Merkel ist. Die Kanzlerin hat die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Sie hätte die Koordinierung innerhalb der Ministerien durchsetzen müssen und sie hat die Richtung der sich jetzt als desaströs herausstellenden Politik zu verantworten. Im Übrigen hat sie selbst die völlig unerfahrene Frau Kamp-Karrenbauer in das Verteidigungsministerium gehievt. Die Politik dieser Kanzlerin ist mit verantwortlich, daß jetzt in Afghanistan afghanisch Bürger von den Taliban umgebracht werden, die sich für die sogenannten westlichen Werte eingesetzt und der Bundesrepublik Deutschland geholfen haben.

Frau Merkel betreibt aber weiter ihre Außenpolitik und überläßt die Lösung des Chaos den Ministern, die ihre Unfähigkeit eindrucksvoll bereits unter Beweis gestellt haben.

Wer glaubt, Olaf Scholz ist der Retter aus der Not, der bemerkt nicht, welche Politik die SPD tatsächlich betreibt.

Aber Bürger, die jetzt den wohlfeilen und salbungsvollen Worten des Herrn Scholz Glauben schenken, sollten sich ebenfalls nicht irren. Auch dieser Politiker hat mit dazu beigetragen, daß die Lage in Deutschland jetzt so ist wie sie ist. Und dieser Politiker hat durch seine Politik mit dazu beigetragen, daß die Bürger in allzu kurzer Zeit den finanziellen Preis für die Schuldenunion in Europa, die wesentlich von Merkel und Scholz initiiert wurde, zu bezahlen haben.

Im Hintergrund von Scholz, der sich ein bürgerliches Image gibt und so den Anschein erweckt, als vertrete er das Bürgertum, stehen Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Hubertus Heil. Herr Scholz ist nicht Mitglied des engeren Vorstandes der SPD. Die SPD als Partei verfolgt die gleichen Ziele wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke. Auch sie will eine andere Gesellschaft, die mit einer bürgerlichen demokratischen Gesellschaft nichts zu tun hat. Das Einzige, was die SPD zur Zeit hervorragend versteht, ist eine effektive und wirkungsvolle Wahlpropaganda zu machen, die aber die eigentlichen politischen Ziele der Partei verschweigt.

Vielleicht gibt es doch noch Politiker, die diese Situation erkennen und eine wirkliche Wende herbeiführen. Diese Wende ist dringend notwendig!