Wahlprogramm Grüne - Bornemann-Aktuell

Deutschland ein Auslaufmodell?

Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Anleihekaufprogramm der EZB verfassungswidrig sei und die Bundesregierung dagegen hätte vorgehen müssen, hat jetzt wahrscheinlich ungewollt und nicht gelegen die Grundsatzfrage auf den Tisch gebracht, ob es überhaupt noch vertretbar ist, daß Deutschland unter diesen Voraussetzungen Mitglied der EU sein kann.

Um was geht es hier? Die EZB hat ein Anleiheprogramm aufgelegt, daß letztlich eine Geldverteilung innerhalb der EU bedeutet, die zu Lasten der Länder geht, die für diese mehr als zweifelhaften Geldtransaktionen später haften müssen. Deutschland trägt dabei mit das höchste Risiko in der EU. Die EZB greift durch dieses Verhalten in die Haushaltshoheit der einzelnen Länder ein, so daß das Haushaltsrecht des Bundestages indirekt ausgehöhlt wird.

Der EuGH hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 kritisiert, weil das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des EuGH zum Ankaufprogramm der EZB für nichtig erklärt hat. Dabei ist zu beachten, daß im konkreten Entscheidungsfall die Frage gestellt wurde, inwieweit bezüglich des Ankaufprogramms der EZB überhaupt eine Zuständigkeit von Brüssel übertragen wurde. Der konkrete Vorwurf der Karlsruher Richter ist, daß die EZB und der EuGH “ultra vires” gehandelt haben. Das bedeutet, daß eine Handlung von Brüssel vorgenommen wurde, für es in den EU-Verträgen keine Ermächtigung für Brüssel gibt.

Die EU-Kommission hat jetzt die deutschen Bundesregierung aufgefordert, zu diesem Sachverhalt eine Stellungnahme abzugeben und räumte dafür eine Frist von zwei Monaten ein.

Nun ist festzustellen, daß die deutsche Regierung in keiner Weise befugt ist, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu negieren und erst recht nicht, die Richter aufzufordern, ihre Entscheidung zu begründen oder sogar zu ändern. Was soll die Bundesregierung jetzt an Brüssel schreiben?

Es ist zudem ein Treppenwitz der Geschichte, daß im vorliegenden Fall der EuGH, also das Gericht, das hier selbst Partei ist und nach deutscher Auffassung eine Entscheidung getroffen hat, die aufgrund der vorliegenden Verträge überhaupt nicht in der Zuständigkeit des EuGH liegt, jetzt pro domo entscheiden will, ob sich Deutschland gemäß der Ansage des EuGH nach Brüsseler Auffassung rechtswidrig verhalten hat.

Letztlich ist diese Klärung zu aller erst eine politische Entscheidung. Die deutsche Regierung – insbesondere die alternativlose Kanzlerin, Frau Merkel, muß endlich erklären, ob sie tatsächlich sämtliche souveräne Rechte an Brüssel abgegeben hat oder dies vorhat, so daß der deutsche Bundestag zukünftig nicht mehr über Haushaltsfragen grundsätzlich zu entscheiden hat. Wenn dem so wäre, dann hat die deutsche Regierung die Bürger in Deutschland belogen, weil sie ohne Zustimmung des deutschen Volks einen der wichtigsten Teile der Souveränität des Landes, nämlich die Haushaltshoheit, aufgeben hat. Anderseits muß sie dann unverzüglich eine Volksbefragung in Deutschland durchführen, ob die Bürger wirklich der Aufgabe ihrer nationalen Eigenständigkeit zugunsten einer Organisation, die gar kein Staat ist, zustimmen wollen. Verfassungsrechtlich stellt sich die Frage, ob eine solche Entscheidung nach unserem Grundgesetz überhaupt möglich ist. Hier bestehen erhebliche Zweifel.

Die gegenwärtige Situation kann nur noch denkende Bürger erschrecken und fragen, wo die demokratischen Entscheidungen in Deutschland überhaupt noch gegeben sind. Wenn die Regierung Deutschlands ohnehin machen kann, was sie will, kann man auch auf zukünftige Wahlen des Bundestages verzichten. Vergeblich wartet man zur Zeit auf eine klärende Feststellung von Frau Merkel, wie der jetzt sichtbare Konflikt entstehen konnte und vor allen Dingen, wie die Bundesregierung diesen Konflikt auflösen will.

In diesem Zusammenhang gewinnt die Diskussion der sogenannten Grünen, die im Zusammenhang mit der Überschrift des Wahlprogramms dieser Partei geführt wird, eine andere und viel gravierendere Bedeutung. Es scheint kein Zufall zu sein, daß diese angeblich grüne Partei in der Überschrift ihres Wahlprogramms das Wort “Deutschland” entfernen will. In einem Interview der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt heute im Deutschlandfunk konnte der erstaunte Hörer zur Kenntnis nehmen, daß es sich bei der Eliminierung des Wortes Deutschland aus dem Parteiprogramm der Grünen keinesfalls nur um eine nicht ernst zu nehmende Auffassung von einigen Spinnern, die es in jeder Partei gibt, geht. Frau Göring-Eckardt führte vielmehr aus, daß es ihrer Partei überhaupt nicht um Deutschland geht, sondern alle “Bürgerinnen und Bürger” sich als Teil eines Eropas zu verstehen haben. Sie meint ganz offensichtlich, daß Deutschland gar nicht mehr existiert, sonder Teil eines Europas ist. Dabei übersieht sie, daß es erstens gar keinen Staat Europa gibt und zweitens, daß die Gründung eines Staates Europa auch keine Mehrheit sowohl bei den Deutschen Bürgern, aber auch bei den Bürgern der anderen Staaten in Europa finden würde. Und drittens müßte die Verfassung, bzw. das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert werden, was mit Sicherheit ohne eine demokratische Abstimmung durch das deutsche Volk undenkbar ist.

Vielleicht denkt Frau Katrin Göring-Eckardt bereits in diesen Kategorien, so daß, wenn dies auch Auffassung der CDU/CSU sein sollte, was man ja nicht mehr ausschließen kann, die Monsterbürokratie in Brüssel freie Hand hätte und sich damit auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland erübrigen würde, weil es ja gar kein Deutschland mehr gibt!

Politiker, die so reden, muß man ernsthaft fragen, ob sie selbst schon einmal etwas von Demokratie gehört haben. Vielleicht sollten sie hier einmal Nachhilfeunterricht nehmen.

Das Wahlprogramm der sogenannten Grünen, die sich eigentlich die Grün-Linken nennen müßten, verspricht den Himmel in Deutschland.

Wenn auch das gesamte Wahlprogramm, das bis zur Verabschiedung auf dem kommenden Parteitag der sogenannten Grünen ein vorläufiges Programm ist, als Überschrift “Grimm´s Märchen-Sammlung” haben sollte, kann man der von den sogenannten Grünen gewählten Überschrift auch nicht eine gewisse Plausibilität absprechen. Mit der Überschrift “Deutschland. Alles ist drin.” wird mit einer entwaffnenden Ehrlichkeit den Bürgern gesagt: Bei uns ist alles drin, wir versprechen alles, was denkbar ist und was sich die Bürger überhaupt wünschen können. Allerdings gibt es hier fast nur Annahmen, die nicht realistisch sind. Entweder sind die Parteistrategen der Grünen absolut weltfremd und phantasieren sich eine Welt zusammen, die es gar nicht gibt und auch nicht geben kann oder sie belügen vorsätzlich die Wähler. Beide Varianten sind bei den sogenannten Grünen vorstellbar. Dies wird besonders dann deutlich, wenn man die beiden Gallionsfiguren – Bearbock und Habeck – in einer trauten Gemeinsamkeit wahrnimmt: Mit wohlgesetzten freundlichen Phrasen vermitteln sie den Eindruck der guten Nachbarn, die sich intensiv um das Wohl ihrer Mitbürger (Bearboch und Habeck reden allerdings nur von “Menschen”) Sorgen machen. “Wenn ihr uns wählt, rettet ihr die Welt vor dem Untergang und euch wird es gut gehen”, mag man zu denken geneigt sein. Befaßt man sich dann aber näher mit dem, was beide Gallionsfiguren trotz blumiger Worte nicht gesagt haben, dann merkt man, daß das Wohl darin bestehen wird, daß es eine grüne Elite geben wird, die den Bürgern sagt, was sie zukünftig dürfen und was nicht und vor allen Dingen, wieviel sie sich an den Kosten der Auswirkungen der Grünen-Politik zu beteiligen haben.

Nach der “Einladung” im Wahlprogramm durch die Grünen erfolgen die Ansagen, was die Partei schaffen, sorgen, schützen stärken und ermöglichen wird. Dies umfaßt alle Lebensbereiche der Menschen und in Textziffer 28 auch das der Tiere. Besonders herausgehoben sind die Bäuer_Sternchen_innen, die Tiere und die Natur. Es fehlt nur noch der umfassende Segen “Urbi et Orbi”, der wird aber wohl erst dann erteilt, wenn die Grünen im Bundeskanzleramt angekommen sind.

In den weiteren Ausführungen des Parteiprogramms wird “gefördert”, “gebracht”, “gekämpft”, “vollendet” und “hausgehaltet”. Das betrifft den Unternehmergeist und den Markt (was auch immer dies sein soll). So ganz nebenbei wird dann auch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vollendet, wobei dies ohne Volksabstimmung der betroffenen Bürger erfolgen soll. Es reicht ja auch, wenn die Partei das festlegt. Die Partei weiß viel besser, was für die Bürger gut oder schlecht ist. Allerdings werden die Bürger dies anders sehen. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann sollten bei wesentlichen Eingriffen in die Souveränität die Bürger befragt werden, ob sie das überhaupt wollen.

Interessant ist die Zuordnung der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familie unter der Überschrift “Solidarität sichern”. Wenn man im Programm der Partei der Grünen unter dem Abschnitt 85 Ziffer 100 liest, daß die Grünen den Feminismus, Queer-Politik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus rücken wollen, dann darf man gespannt sein, wie sich dies wieder mit der besonderen Förderung der Familie verträgt. Aber wahrscheinlich verstehen die Grünen unter Familie etwas anderes, als der Gesetzgeber bisher die Familie im Grundgesetz definiert hatte.

Besonders interessant dürfte die Beantwortung der Frage sein, was die Grünen unter der in Abschnitt 85 Ziffer 93 formulierten Zusage verstehen: “Wir erneuern das demokratische Fundament.” Ist dies in Deutschland erforderlich? Oder hängt dies mit der im gleichen Absatz aufgestellten Zusage zusammen, wonach die Grünen eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft schaffen wollen? Es ist durchaus vorstellbar, daß die Mehrzahl der Bürger in Deutschland nicht in einem kaum zu definierenden Multi-Kulti-Land leben wollen.

Zum krönenden Abschluß des Wünsch-Dir-was-Katalogs wird dann die sozial-ökologische Transformation voran getrieben und die multilaterale Zusammenarbeit gestärkt.

Die Bürger sollten sich bei einer Regierungsbeteiligung der sogenannten Grünen darauf einrichten, daß Demokratie neu geschrieben wird. Sie soll ja nach den Worten der Grünen neu “grunderneuert” werden. Dazu gehört, daß alle willkommen sind, die sich die Grünen zum Vorbild nehmen. Die Umwelt wird besser, die Welttemperatur werden die Grünen (Götter) auf die Temperatur einpegeln, die politisch festgelegt wird. Vorerst sind dies 1,5 Grad. Autos werden mit Batterien fahren, damit sie in Deutschland die Luft sauber halten. Daß ganze Landschaften in fernen Ländern durch den Abbaus der Rohstoffe, die man für die Herstellung der Batterien benötigt, zerstört werden, ist für die Grünen kein Thema. Der Strom für die Autos wird aus Windrädern kommen, denn Atom, Kohle und Gas werden abgeschafft. Vielleicht kauft man auch Atomstrom aus dem Ausland. Man soll ja auch über den Tellerrand schauen.

Die Reichen werden – soweit sie ihren Wohnsitz nicht verlagern – höher besteuert. Wenn es diese Reichen dann nicht mehr gibt, weil diese als Weltbürger genau so gut in anderen Ländern leben können, bezahlen eben die verbleibenden Bürger die höheren Steuern. Der Spitzensteuersatz wird erhöht. Wer glaubt, es betrifft die Spitzeneinkommen, der irrt sich gewaltig, weil bereits ein 1 1/2 faches Einkommen über dem allgemeinen Einkommensteuersatz zu dem steuerlichen Spitzensteuersatz führt. Damit sind bereits Handwerksmeister, freiberufliche Akademiker etc. einbezogen.

Die Genderideologie wird allgemeinverbindlich für alle Bürger eingeführt. Das erspart diesen dann ein eigenes Denken, das ja von den Grünen übernommen werden kann. Ungerechtigkeiten der Geschlechter wird es nicht mehr geben, weil es keine unterschiedlichen Geschlechter mehr geben wird. Familie wird ein Sammelbegriff für Personengemeinschaften sein. Einen kleinen Vorgeschmack kennen wir bereits aus dem ALG II mit der sogenannten Bedarfsgemeinschaft. Wenn es nach der Vorstellung der Grünen geht, werden alle Bürger in einem solchen Gemeinwesen glücklich und zufrieden sein. Man glaubt es jedenfalls.

Natürlich stellt sich jetzt die Frage, wer soll das alles bezahlen? Aber hier waren die Linken – und da die Grünen dieser Richtung sehr nahestehen – immer sehr zuversichtlich und siegessicher. Mit dem Verteilen des Geldes anderer hatte man noch nie ein Problem. Die Bürger haben ja genügend erspart und viele haben auch entsprechendes Grundvermögen. Denn über eines sollte sich jeder Bürger im Klaren sein: Eine Staatsverschuldung im engeren Sinn gibt es nicht, vielmehr greift der Staat auf die Vermögen der Bürger zurück.

Aber es entspricht ja auch dem Prinzip der Gerechtigkeit, wenn alle das Gleiche haben, bis auf die dann definierte Elite, die selbstverständlich auch zukünftig ihre eigenen Spielregeln haben wird.

Der Verfasser dieser Zeilen bekennt, daß er sich eine solche Zukunft nicht wünscht und deshalb mit Sicherheit bei der Wahl nach Alternativen suchen wird. Eines ist sicher: Wer vermeintlich grün wählt, der bekommt rot.