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Feministische Politik – noch mehr Waffen sollen die Lösung sein?

Ein Interview mit der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Deutschlandfunk brachte einerseits eine gewisse Erhellung, wie die Politiker zurzeit glauben, den akuten Konflikt, der sich an der Ukraine und Russland festmacht, lösen zu können. Er brachte aber auch anderseits ein Gefühl des Entsetzens, weil deutlich wurde, dass eine feministische Politik, wie sie den Bürgern in den letzten Wochen insbesondere von der „großen Völkerrechtlerin“ zurzeit als die neue politische Wende verkauft wird, die alles besser macht und uns endlich in eine friedliche Welt führen soll, nicht mehr als eine Vernebelung der gegenwärtig praktizierten Realpolitik ist.
Allein ein Blick in die Geschichte der Völker zeigt, dass Frauen als Führer von Nationen keinesfalls friedlicher und empathischer gewesen sind und genaue wie männliche Politiker auch Unheil, Not und Verderben über ihre Völker gebracht haben. Da Russland zurzeit im Blickpunkt der Welt steht und alle meinen, ihren Mitbürgern einreden zu müssen, dass nur von diesem „Kriegsverbrecher“ Putin Not und Elend ausgeht, soll auf die Zarin Katharina II – die man auch die Große nannte – erinnert werden. Katharina II war es, die die Dreiteilung Polens durchsetzte und einen großen Teil des Landes unter russischer Kontrolle brachte. Am 05.08.1772 wurde in Petersburg der Vertrag zur ersten Teilung Polens zwischen den drei Großmächten unterzeichnet. Übrigens waren die damaligen Verbündeten dieser friedliebenden Kaiserin Preußen und Österreich.

Aber auch ein Blick in die neuere Geschichte zeigt, dass Frauen ein Garant für Frieden seien, wohl mehr eine schöne Erzählung der feministischen Politikerinnen sind, die sich vielleicht etwas mehr mit der Geschichte befassen sollten, damit sie nicht eine Mähr verbreiten, die es gar nicht gibt.

Sieht man sich das Wirken von Hillary Clinton an, dann fällt auch bei dieser Politikerin auf, dass sie keinesfalls nur vom Frieden beseelt war. Besonders starke Worte fand sie bei der Bekämpfung der islamistischen Terroristenorganisation und setzte sich für verstärkte Bombenangriffe in Irak und Syrien ein sowie für eine Stärkung „antiterroristischer Aktivitäten“ weltweit. Im Präsidentenwahlkampf 2016 brachte die feministische Politikerin zum Ausdruck, daß sie im Cyberspace „genau wie jeden anderen Angriff“ und ausdrücklich mit militärischen Mitteln antworten würde. Dabei erwähnte sie ausdrücklich Hackerangriffe aus Russland und China (Quelle Wikipedia).

Aber zurück zum Interview im Deutschlandfunk mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sowohl in der Diktion als auch in den Aussagen dieser verteidigungspolitischen Sprecherin werden die Zweifel an der angeblich positiven Entwicklung einer feministischen Politik bestärkt, ja sogar bestätigt.

In dem Interview, das Marcus Pindur (DLF) mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann führte, brachte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP zum Ausdruck, dass eine verteidigungspolitische Wende in Deutschland zwingend notwendig sei. Der mehr oder weniger aus dem Ärmel geschüttelte und offensichtlich nicht ausführlich mit der Fraktion abgestimmte Beschluss des Bundeskanzlers, 100 Milliarden Schulden aufzunehmen, um damit die Bundeswehr zu stärken, wurde von Frau Strack-Zimmermann ausdrücklich begrüßt. Es ist schon mehr als eigenartig, dass ausgerechnet die FDP, die bisher den Bürgern den Eindruck vermitteln wollte, sie stehe für eine seriöse Haushaltspolitik und die der Vorgängerregierung Merkel immer wieder vorgehalten hatte, dass sie von der Vorgängerregierung eine solche solide Haushaltspolitik vermisse, scheint inzwischen keine Skrupel mehr zu haben, alle Grundsätze einer seriösen Haushaltspolitik über Bord zu werfen. Schon der verniedlichende und objektiv falsche Begriff des „Sondervermögens“, zeigt, wie man die Bürger hinters Licht führt. Dieses „Sondervermögen“ sind zusätzliche Schulden, die von den Bürgern in Form von Steuern bezahlt werden müssen. Zur Klarheit, um welche Dimension es sich bei diesen zusätzlichen Schulden handelt, ist darauf hinzuweisen, dass der reguläre Haushalt des Bundes 2020, 350 Milliarden umfasste und 2021 bereits 498 Milliarden Euro vorsieht. In diesen Zahlen sind noch nicht die Verbindlichkeiten enthalten, die durch die Schuldenaufnahme in der EU, die rechtlich fragwürdig sind, für Deutschland entstehen. Auch eine Vielzahl von haushaltstechnischen „Auslagerungen“ von finanziellen Verbindlichkeiten durch andere Gesellschaften, deren Risiken der Bund voll zu tragen hat (z. B. die Deutsche Bahn) müssen zu dem bereits verabschiedeten „offiziellen“ Bundeshaushalt hinzugerechnet werden.

Wenn man Frau Strack-Zimmermann richtig verstanden haben sollte, dann redete sie wie ein General, der verlangte, dass die Armee endlich so ausgestattet ist, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen kann. Mit keinem Wort hörte man von dieser verteidigungspolitischen Sprecherin, dass es höchste Zeit sei, darüber nachzudenken, wie dieser verheerende Konflikt diplomatisch gelöst werden könnte. Mit keinem Wort hörte man, dass es vielleicht auch überlegenswert wäre, die Nato etwas zurückzunehmen und laut darüber nachzudenken, ob eine neutrale Zone in Europa vielleicht doch eine bessere Verteidigung darstellen würde, als wenn man von der irrigen Meinung ausgeht, Europa – wer auch immer das sein soll – könne mit Waffengewalt einen Schutzwall gegen Russland aufbauen. Mit keinem Wort wurde auch darüber nachgedacht, ob die bisherige Politik der USA, der sich Deutschland offensichtlich bedingungslos anzuschließen hat, wirklich so friedensstärkend gewesen ist.

Auf die Frage des Journalisten des Deutschlandfunks, ob man die Aufrüstung der Bundeswehr nicht eine Nummer kleiner machen könne, meinte die feministische Politikerin: „Nein, wir haben 25 Jahre mit der Verteidigung zu wenig gemacht!“
Nun kann man sich fragen, was wurde denn den Bürgern in den letzten 16 Jahren von der „Oberfrau“ Merkel mit Zustimmung der politischen Begleiter dieser Dame vorgemacht? Auch die FDP hat – soweit wir es übersehen können – nie ein klaren Stopp gegenüber Frau Merkel geäußert. Die FDP hatte offensichtlich auch keine großen Probleme, als die Wehrpflicht „ruhiggestellt“ wurde, denn dejure besteht sie ja noch. Noch immer warten wir darauf, dass die frühere Oppositionspartei FDP, den Machenschaften der früheren feministischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nachgeht. Die vielen Ungereimtheiten dieser Dame, die aus der Bundeswehr einen Scherbenhaufen gemacht hat, werden offensichtlich nicht weiterverfolgt. Welche Konsequenzen wurden denn aus den bisherigen Erkenntnissen über die Amtszeit dieser ehemaligen Ministerin von der FDP gezogen?

Man kann nur hoffen, dass sich die Bürger die Lügen und Verneblungen der tatsächlichen politischen Lage nicht mehr gefallen lassen und nicht nur für die Ukraine, sondern auch endlich für ihr eigenes Land eintreten.

 

 

 

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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