Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

Kategorien
Aktuell

Willkommen im Land der Denunzianten und der Melde-Helden

Die Ereignisse um den anerkannten Medienwissenschaftler Norbert Bolz zeigen, dass das Überwachungssystem in Deutschland mit der vollen Unterstützung der CDU und der SPD sehr effektiv ausgebaut wurde. Dies erfolgte unter dem Radarschirm der Bürger, die wohl nach wie vor davon ausgehen, dass in einem Rechtsstaat die gezielte Überwachung von unbescholtenen Bürgern nur eine Verschwörungstheorie sein könne, weil Überwachungs-Praktiken nur in der früheren DDR mit der Stasi und in der Nazizeit von den Nationalsozialisten durch ihre berüchtigte Staatssicherheit praktiziert wurden.

Eine Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz durch vier freundliche Polizeikräfte wies jedoch darauf hin, dass jeder Bürger, der etwas schreibt, was verboten ist, mit einem freundlichen oder vielleicht auch unfreundlichen Besuch von Staatsorganen rechnen muss. Natürlich hat jeder Bürger selbst die Pflicht, sich darüber zu informieren, welche Redewendungen verboten sind. Auch wenn solche Formulierungen für ironische Kommentare verwendet werden, wie dies der Prof. Bolz offensichtlich tat, kann es negative Folgen haben. Die „Junge Freiheit“ schreibt aktuell in ihrer Online-Ausgabe am 24.10.2025: „Während gegen den Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz wegen einer ironischen Wortwahl ermittelt worden ist, hat die Bundesregierung ein gleichnamiges Musikstück fördern lassen. Die Komposition „Deutschland erwache!“ stammt von dem Frankfurter Pianisten und Komponisten Martin Schmalz“. Claudia Roth hatte in ihrer damaligen Eigenschaft als Kulturministerin diese Veranstaltung gefördert. Laut Programmankündigung ziehe die Komposition „direkte Parallelen zur Zeit des Nationalsozialismus“ und enthalte „bissige Hitler- und Goebbels-Parodien“, die schließlich in einen „Aufruf zum Widerstand gegen faschistische Aggressoren“ münden, berichtete die „Junge Freiheit“. Es ist eben nicht unwichtig, wer in Deutschland etwas sagt.

Was den Vorgang um Norbert Bolz besonders unappetitlich macht, ist, dass eine sogenannte Meldestelle Norbert Bolz gemeldet haben soll, so dass er morgens – immerhin erst um 9.00 Uhr – freundlichen Besuch von Polizeibeamten bekam. Meldestellen, eine Errungenschaft der früheren SPD-Innenministerin Faeser, sind – im Gegensatz zu den früheren Stasidienststellen in der DDR – offen im Internet auffindbar. Bürger können, ja sie werden geradezu ermuntert, Hinweise über Äußerungen und Verhaltensweisen ihrer Mitbürger per App oder über gut vorbereitete Eingabeformulare im Internet, schnell und unkompliziert und vor allen Dingen unbemerkt von anderen Bürgern an staatliche Stellen weiterzuleiten. Diese selbsternannten Informellen Mitarbeiter sollen alles melden, was als Hass angesehen wird, was nicht mit den Normen der links-woken Auffassung übereinstimmt und wo man glaubt, Dinge wahrnehmen zu müssen, die dem politischen Mainstream nicht entsprechen. Wie der frühere Präsident des Inlandsgeheimdienstes, Haldenwang erklärte, gehören dazu auch Äußerungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.

War die Denunziation früher eine Bürgerpflicht zum „Ruhm und zur Ehre des X. Parteitages der SED sowie ein Kampf gegen Antifaschismus und Imperialismus im Bruderkampf mit unseren sowjetischen Freunden“, so wird heute mit dem Helden-Begriff geworben. So wird die App einer Denunziationseinrichtung in Hessen „Melde-Helden-App“ genannt. Diese Maßnahmen sind natürlich nur zum Schutz unserer Demokratie und des wertebasierten Staatssystems erforderlich. Sie sind vor allen Dingen rechtsstaatlich, denn die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen wurden noch unter der Egide der Frau Faeser auf den Weg gebracht und jetzt auch von der CDU übernommen. Musste man zu DDR-Zeiten immerhin noch schriftlich eine Erklärung abgeben, dass man sich als IM zur Verfügung stellt, so kann man heute leicht, locker und unbemerkt per App über das Internet seine Beobachtungen an staatliche Überwachungseinrichtungen mitteilen. Einfacher geht es nicht, da soll einer sagen, in Deutschland müsse man die Verwaltungsabläufe beschleunigen. Da wir uns gar nicht vorstellen konnten, dass es ausgerechnet unter CDU-Regierungen möglich sein sollte, dass die von der früheren SPD-Innenministerin Faeser mit Akribie entwickelten und dann eingerichteten „Meldestellen“ jetzt zu ihrer Höchstform auflaufen, recherchierten wir im Internet und stellten fest, dass es gerade in Hessen und Nordrhein-Westfalen, beides Länder mit CDU-Innenminister, Meldestellen gibt, von den die meisten von privaten entsprechend zertifizierten Vereine betrieben werden. Natürlich werden auch die privaten Meldestellen staatlich finanziell gefördert, denn sie erfüllen ja eine staatspolitisch wichtige Aufgabe in unserem Land, das offensichtlich eine solche lückenlose Überwachung benötigt, um nicht im Faschismus zu versinken. Immerhin unterstützt die größte Oppositionspartei nicht die aktuelle Regierung, so dass damit auch der Beweis erbracht ist, dass es sich um eine gefährliche Partei handeln muss. So meint man es jedenfalls offensichtlich und wird den Bürgern vermittelt. Eine Opposition wurde im Übrigen auch in der DDR als staatsfeindlich betrachtet.

Es wäre doch einmal eine besondere Aktion, die Bevölkerung breitflächig darüber aufzuklären, mit welchen Methoden und in welchem Umfang aktuell eine Überwachung installiert wurde. Es könnte sein, dass viele Bürger entsetzt sind und sich mit Abscheu von solchen Aktivitäten abwenden. Damit gefährden sie aber, dass es viele Helden gibt, die am Jahresende das Gefühl haben, etwas Gutes für unsere Gesellschaft getan zu haben.

Was man aus dieser Entwicklung lernt, ist die Tatsache, dass sich die Strukturen einer Diktatur immer sehr schnell installieren lassen und die Mehrzahl der Bürger dies erst dann bemerkt, wenn es keine Chance mehr gibt, einer solchen Diktatur zu entkommen. Übrigens frage ich mich, ob der Begriff „Helden“ heute noch erlaubt ist.


Kategorien
Aktuell

Selenskyj sägt den Ast ab, auf dem er sitzt

Wie schön, dass die Friedenspolitiker der westlichen wertebasierten Länder jetzt den Russen so richtig das Fürchten lehren. Das 19. Sanktionspaket – bis zum 50. kann man sich noch einigen Schwachsinn überlegen – wird jetzt so richtig den Bürgern in Europa zeigen, wie man den politischen Gegner richtig stark macht. Die AfD wird weiter Wähler gewinnen, weil viele Bürger den gefährlichen Wahnsinn der gegenwärtig agierenden Politiker ein Ende setzen wollen.

Wenn man sich die neuen Punkte des Sanktionspakets ansieht, dann ist schon eines völlig sicher, nämlich die Bürger im westlichen Europa dürfen sich über den weiteren wirtschaftlichen Untergang, den ihn diese EU unter dem Vorsitz ihrer englischsprechenden Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) serviert, „freuen“. Sie werden die Einschränkungen auch gern übernehmen, weil sie damit ja den Kriegsherrn Selenskyj ermöglichen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen und damit die Freiheit der Europäer zu sichern. Jedenfalls wird dies den Bürgern gegenüber so vermittelt. Aber auch die USA können sich zufrieden zurücklehnen und feststellen, dass die Regierungen ihrer Vasallenstaaten gut parieren, denn mit den Beschlüssen ist der wirtschaftliche Wohlstand der USA zumindest nicht gefährdet. Demgegenüber sinkt Deutschland wirtschaftlich weiter in den Abgrund. Das stört aber eine Frau von der Leyen nicht, sie selbst ist davon nicht betroffen.

Das sogenannte Sanktionspaket, das übrigens gegen das Völkerrecht verstößt, weil Sanktionen nur durch den UN-Sicherheitsrat verfügt werden können, ist ein Meilenstein in dem Fortgang der Zerstörung der Weltgemeinschaft, weil aktuell nur noch der etwas durchsetzen kann, der sich als der Stärkere glaubt sehen zu können. Dass dies auch sehr schnell zu einem Trugschluss führen kann und wahrscheinlich im vorliegenden Fall auch führen wird, ist das Überraschungspaket, dass die aktuellen Weltführer des Westens ihren Bürgern „schenken“. Leider sind die Bürger in der Mehrzahl bereits so ideologisch verblendet worden, dass sie das Unheil, das von den Politikern angerichtet wird, gar nicht mehr als ein solches erkennen.

Diese Punkte sind Teil des neuen Sanktionspakets:

  • Das vollständige Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) wird schon 2027 gelten – ein Jahr früher als bisher geplant.
  • Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören etwa Chemikalien oder Dienstleistungen aus dem KI-Bereich.
  • Es wird weitere Handelsbeschränkungen gegen Unternehmen aus Ländern geben, die mit Russland handeln. Das soll etwa China und Indien treffen.
  • Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen.
  • Der Zugang zu EU-Kapitalmärkten wird für weitere Banken aus Russland und befreundeten Ländern verwehrt. Für diese Geldinstitute werden auch Transaktionen verboten.
  • Die Nutzung von Kryptowährung, die zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dient, wird eingeschränkt.
  • Die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU wird stärker eingeschränkt.

Es sollte keinen überraschen, dass der Kriegsherr Selenskyj erfreut von dieser Aktion ist. Leider liefert der Westen noch immer nicht die Tomahawk-Raketen an die Ukraine. Selenskyj kann es offensichtlich gar nicht mehr abwarten, bis er den 3. Weltkrieg ausgelöst hat. Die Tomahawk-Raketen können auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Wenn solche Raketen von Herrn Selenskyj in Richtung Moskau geschickt werden sollten, besteht durchaus die Chance, dass die Russen von einem atomaren Angriff ausgehen und sofort adäquat reagieren. Es muss den Anschein haben, als wenn Selenskyj es genau darauf anlegt.

Die deutschen Bürger müssen aufstehen im wahrsten Sinne des Wortes. Sie müssen zu erkennen geben, dass sie nicht mehr bereit sind, eine Zerstörung der Welt in Kauf zu nehmen. Sie müssen sich auch weigern, ständig Milliarden für den Krieg eines fremden Landes zu bezahlen. Die deutschen Politiker müssen ihren Mitbürgern erklären, wie sie eigentlich dazu kommen, die deutschen Bürger in einen fremden Krieg hineinzuziehen und Haushaltsmittel nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine einzusetzen.

Herr Selenskyj sollte sich einmal selbst die Frage stellen, wer ihn noch finanziell unterstützen sollte, wenn er durch seine Forderungen nach Waffen und weiterer Unterstützung und insbesondere durch Sanktionen, die als Bumerang auf Deutschland voll zurückschlagen, die Volkswirtschaft Deutschlands ruiniert hat, so dass Deutschland – selbst dann, wenn es wollte – gar keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hätte, weil die eigene Wirtschaft bankrott ist. Selenskyj, der sich jetzt über das 19. Sanktionspaket freut und es wohl auch nicht abwarten kann, dass bald das 50. Sanktionspaket auf den Weg gebracht wird, scheint nicht zu bemerken, dass er den Ast, auf dem er sitzt, selbst absägt.

Wie heißt es in einem Volksspruch? Die Bäumer wachsen nicht in den Himmel. Das gilt auch für Selenskyj.


Kategorien
Aktuell

Die „Reflektion“ des ZDF und die Folgen für eine objektive Berichterstattung

Das ZDF sendete am 23.10.2025 wieder eine Gesprächsrunde mit Maybrit Illner aus, die unter der Überschrift „Trump und Europa gegen Putin“ stand. Die Gesprächsrunde befasst sich mit dem Thema des Krieges in der Ukraine. Als Gesprächspartner war – wie so oft – der CDU-Politiker Röttgen eingeladen. Ferner waren die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann, Andrej Melnyk, UN-Botschafter der Ukraine und der Jurist Reinhard Merkel sowie der Journalist Frederik Pleitgen eingeladen. Ein Vertreter des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag war nicht eingeladen.

Für die Zuschauer des ZDF wird es aber auch sehr wichtig sein, die Einstellung des Oppositionsführers im Bundestag hören zu können, da die Auffassungen der CDU und der Grünen mittlerweile hinlänglich bekannt sein dürften.

Bornemann-Aktuell hat deshalb beim das ZDF nachgefragt, warum kein Vertreter de AfD zu dieser Gesprächsrunde eingeladen worden ist. Der Sender antwortete wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bornemann,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF. 

Das ZDF nimmt die gerichtlich bestätigte Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall zum Anlass, den journalistischen Umgang mit der Partei kontinuierlich zu reflektieren. Eine kritische, journalistisch fundierte Auseinandersetzung mit der AfD, ihren Vertreterinnen und Vertretern sowie ihren Positionen ist vor diesem Hintergrund geboten.

Dabei greift das ZDF auch auf die Erfahrungen aus den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zurück, in denen die AfD bereits länger als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Die ZDF-Redaktionen prüfen im Rahmen der publizistischen Verantwortung fortlaufend und im Einzelfall, in welchem Rahmen und in welcher Form Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Programm zu Wort kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Zuschauerservice

Diese Antwort ist völlig unbefriedigend, weil sie zeigt, dass das ZDF gar nicht vorhat, objektiv zu berichten, sondern einen ausschließlichen Meinungsjournalismus betreibt.

Wir haben deshalb dem ZDF wie folgt geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für Ihre Antwort, die Sie mir auf meine Anfrage im Zusammenhang mit der Auswahl von Gästen Ihrer politischen Talksendungen gesandt haben.

Ihre Antwort halte ich jedoch für völlig inakzeptabel. Sie haben aus meiner Sicht damit zum Ausdruck gebracht, dass von Ihnen grundsätzliche Vorauswahlen getroffen werden, über welche Themen Ihre Zuschauer informiert werden dürfen oder auch nicht. Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist jedoch nicht eine pädagogische Betreuung der Zuschauer, die mit Themen nicht konfrontiert werden dürfen, die Ihrer Meinung nach politisch nicht gewünscht werden. Vielmehr haben Sie möglichst objektiv über das breite Meinungsspektrum zu informieren, das aktuell in der Gesellschaft besteht. Wenn Sie mir als einem Zuschauer Ihres Senders mitteilen, dass Sie die gerichtlich bestätigte Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum Anlass nehmen würden, den journalistischen Umgang mit der Partei kontinuierlich zu reflektieren, so scheinen Sie der Meinung zu sein, dass dann der Bürger kein Anspruch mehr hat, sachgerecht über diese Partei informiert zu werden. Sachgerecht bedeutet, dass man nicht nur über jemand redet und in der Regel nur in der Diktion des sogenannten staatlichen Mainstream. Vielmehr sollten gerade sogenannte Gesprächsrunden eine Möglichkeit darstellen, den Zuschauern selbst die Chance zu geben, sich ein Bild von einer Partei zu machen, die aktuell von der Regierung bekämpft wird. Sie vermitteln in Ihrem Antwortschreiben mir gegenüber auch die Feststellung, dass Gerichte über die Verfassungswidrigkeit der AfD bereits entschieden hätten. Sie verschweigen, dass bisher ausschließlich Verwaltungsgerichte mit dem Thema der AfD befasst waren, die keine inhaltliche Prüfung vornehmen können, sondern allein verfahrenstechnische Sachverhalte bewertet und entschieden haben. Bisher wurde lediglich entschieden, dass ein Verdachtsfall gegenüber der AfD angenommen werden darf, weil die Vermutung besteht, dass die Partei grundgesetzwidrig handeln könnte.

Von der sogenannten gesicherten Erkenntnis der Verfassungsfeindlichkeit sprechen gegenwärtig ausschließlich die parteigebunden Verfassungsschutzbehörden, die den Politikern unterstehen, die die AfD als Gefahr ansehen, die eigene Mehrheit zu verlieren. Sie informieren die Bürger nicht korrekt, wenn Sie den Bürgern den Eindruck vermitteln, bei der Feststellung der Verfassungsschutzämter handele es sich um eine rechtsverbindliche Entscheidung. Damit bewegen Sie sich am Rand einer korrekten Berichtserstattung, die von vielen Bürgern sehr polemisch als Lüge klassifiziert wird. Als gesichert rechtsextrem kann nur das Bundesverfassungsgericht die Partei bezeichnen, wenn dies nach einem Verfahren das Ergebnis wäre.

Das sogenannte Gutachten zur AfD, das noch unter Faeser entstanden ist und über 1.000 Seiten enthält, Sie werden es sicher kennen, ich selbst habe es ausführlich gelesen, ist ein gutes Beispiel über die Fragwürdigkeit von Einschätzungen einer politischen Opposition durch den Verfassungsschutz. Übrigens ist Deutschland das einzige Land in Westeuropa, in dem die Regierung ihre Opposition durch ihre nachgeordneten Verfassungsschutzämter überwachen lässt. Zuletzt wurde dies in der ehemaligen DDR praktiziert, die Nationalsozialisten haben diese Methoden ebenfalls angewandt.

Wie seriös die Auffassungen von Landesverfassungsschutzämter zu bewerten sind, zeigt das jüngste Beispiel in Thüringen. Der Innenminister Maier setzt Vermutungen in den Umlauf, wonach die AfD Anfragen an die Regierung zur Spionagetätigkeit zugunsten Russlands verwendet. Der gleiche Minister lässt über sein ihm zugeordnetes Verfassungsschutzamt prüfen, ob die AfD verboten werden muss. Aufgrund meiner Recherchen konnte ich noch nicht erkennen, dass die Vermutungen, vielleicht sollte man diese auch Gerüchte nennen, auch nur ansatzweise einen plausiblen Hintergrund haben. Soweit ich informiert bin, sind auch inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet worden.

Insofern ist Ihre Antwort, die Sie mir gesandt haben und für die ich Ihnen auch grundsätzlich danke, eine Bestätigung dafür, dass das ZDF keine objektive Berichterstattung anstrebt, sondern sich als pädagogische Aufsicht für den unmündigen Bürger versteht, dem man nur das mitteilen darf, was er wissen und vor allen, nach denen er auch handeln soll. Für mich ist dies eine erneute Begründung dafür, dass die zwangsweise Bezahlung von Rundfunkentgelt auf den Prüfstand gehört.

Sendungen von Frau Illner werde ich mir nicht mehr ansehen, weil man dort ohnehin nur die Meinung hören kann, die aktuell politisch gewollt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michel Bornemann
Freier Journalist und Betreiber einer Internetseite

 

Wir halten es für wichtig, die Leser von „Bornemann-Aktuell“ über die Begründung des ZDF zu informieren, warum das ZDF glaubt, keinen AfD-Vertreter in seine Gesprächsrunden einladen zu können. Mit der Antwort des ZDF bestätigte das ZDF, seine „betreute Berichterstattung“ und vermittelte ein gutes Argument dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag einer unparteiischen Berichterstattung nicht nachkommt und ganz offensichtlich Meinungsjournalismus betreibt. Das ZDF kann dies auch praktizieren, wenn es dann anderseits keine Zwangsbeiträge von den Bürgern erhebt, die auch noch dafür bezahlen sollen, dass sie politisch einseitig informiert werden und nur das erfahren dürfen, was die Redaktion des ZDF meint, senden zu wollen. Das ZDF scheint seine Zuschauer für sehr eingeschränkt zu halten. Wahrscheinlich hat man Angst, dass die Zuschauer zu einer eigenen Einschätzung gegenüber Parteien kommen könnte, die von der Bundesregierung mit dem Einsatz staatlicher Institutionen, wie den Verfassungsschutzämtern, bekämpft werden.

Kategorien
Aktuell

Der Innenminister Georg Maier (SPD) sollte überlegen, ob er nicht besser sofort zurücktritt

Es gab einmal in Deutschland ein ungeschriebenes Gesetz, nämlich wie man sich als mitteleuropäisch zivilisierter Bürger grundsätzlich zu verhalten habe. Einer der wichtigsten Forderungen war, dass man Gerüchte, deren Wahrheitsgehalt man nicht erkennen kann und die sogar – wie die meisten Gerüchte – völlig aus der Luft gegriffen sind, nicht verbreitet. Dies gehörte bisher zu den allgemeinen Normen des Miteinanders in unserem gesellschaftlichen Leben. Wird diese Selbstverständlichkeit im menschlichen Miteinander nicht mehr beachtet, kann keiner mehr dem anderen trauen und es kultiviert sich ein Klima der Angst und der gesellschaftlichen Zerstörung. Ein Innenminister, der sich an solche Konventionen nicht hält, ist als Innenminister ungeeignet.

Es wäre zudem auch eine Überraschung, wenn sich nicht das Strafgesetzbuch mit diesem Sachverhalt befasst hätte. § 186 StGB lautet:

„Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Ausgerechnet der Innenminister des Landes Thüringen, Georg Maier, scheint der Auffassung zu sein, dass ein Innenminister, dessen wichtigste Aufgabe der Schutz der Verfassung und aller Gesetze sein sollte, machen kann, was er will. Er verbreitet Vermutungen über eine im Landtag vertretene Partei, die durchaus die Qualität einer üblen Nachrede und einer Verächtlichkeitsmachung haben könnte. Man kann es gar nicht annehmen, dass nicht eine rechtliche Prüfung dieses ungeheuerlichen Vorganges erfolgen wird. Es ist doch offenkundig, dass hier der Versuch unternommen wird, die AfD als Verfassungsfeind und als Vaterlandsverräter hinzustellen, die nicht wählbar ist. Wahrscheinlich sollten hier auch Argumente für ein Verbotsverfahren dieser Partei geliefert werden.

Bei einer telefonischen Rückfrage von Bornemann-Aktuell bei dem Innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann wurde uns mitgeteilt, dass die vom Innenminister in die Welt gesetzte Vermutung jegliche Grundlage entbehrt. Mühlmann erklärte, dass dies nun schon „der zweite verschwörungstheoretische Ausfall des Herrn Maier sei. In keinem Fall sind diese Ausfälle jedoch mit dem Amt als Innenminister vereinbar“. An einem konkreten Beispiel erklärte Ringo Mühlmann den Hintergrund der von ihm gestellten Anfragen an die Landesregierung: “ Es gab in der WiWo 2025/36 einen Artikel über das Ausspähen von Militärtransporten durch Drohnen über Parkplätzen auf Autobahnen in Thüringen. Jedem, der diesen Artikel liest und nicht völlig phlegmatisch ist, stellen sich Fragen. Wie kommt die WiWo auf sowas? Wo kommen die Informationen her? Wie steht die Landesregierung dazu?“

Aktuell ist in diesem Zusammenhang auch darauf zu verweisen, dass es jedem Abgeordneten frei steht, welche Fragen er an die Landesregierung stellt. Im vorliegenden Fall konnte es auch nicht überraschend sein, dass ein Fachpolitiker, dessen Bereich die Innenpolitik ist, genau die spezifischen Fragen stellt, noch dazu, wenn der Hintergrund dieser Fragen offensichtlich mehr als eine Berechtigung hatte. Der Innenminister Maier hätte im Übrigen in einem direkten Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Mühlmann nachfragen können, warum er eine solche Frage gestellt hat. Allerdings scheint dieser Innenminister an einer sachlichen Diskussion auch gar nicht interessiert zu sein. Wie uns mitgeteilt wurde, hat der Innenminister Maier (SPD) seit sechs Jahren jedes Gespräch mit dem Fachpolitiker Mühlmann im Innenministerium abgelehnt. Auch aus einem solchen Verhalten wird erkennbar, welche Wertschätzung dieser Innenminister gegenüber den Abgeordneten zeigt. Um so schlimmer ist das jetzt zu Tage getretene Verhalten des Innenministers. Die Bürger sollten sich selbst ein Bild davon machen, ob sie von solchen SPD-Politikern hinreichend vertreten werden.


Kategorien
Aktuell

Innenminister Georg Maier wirft mit Dreck und meint das sei Politik

Der neue Stil der politischen Auseinandersetzung scheint jetzt offensichtlich das Verbreiten von Anschuldigungen über den politischen Gegner zu sein, ohne dass man dazu irgendwelche objektiven Belege hat. Dass sich ein Innenminister dazu hergibt, mit Verbreiten von Gerüchten und Vermutungen den politischen Gegner vernichten zu wollen, ist ein neuer Tiefpunkt im Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien. Der Innenminister in Thüringen, Georg Maier, streut aktuell die Vermutung, dass die AfD gezielten Landesverrat betreibt. Zur Begründung führt dieser Minister, der eigentlich für Recht und Ordnung stehen sollte, an, dass die vielen gezielten Anfragen der AfD im Landtag über den Zustand der aktuellen Infrastruktur des Landes darauf hindeuten würde, dass die AfD gezielt diese Auskünfte verwenden würde, um sie den Russen oder einem sonstigen ausländischen Staat zu übermitteln. Entweder der Landes-Innenminister eines Landes, der jeden Zugriff auf Informationen seiner Geheimdienste haben sollte und somit sehr schnell über konkrete Fakten verfügen müsste, wenn Landesverrat einer demokratischen Partei vorliegen sollte, hat konkrete Beweise oder er sollte seinen Mund halten. Was jedoch dieser Minister in Thüringen betreibt, wäre eine der schlimmsten Brunnenvergiftungen, die, sofern es sich herausstellen sollte, dass er keine Beweise vorlegen kann, zum sofortigen Rücktritt eines solchen Ministers führen müsste.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Georg Maier den Versuch unternimmt, die stärkste Fraktion im Landtag zu diskreditieren, um den Bürgern ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn sie sich erdreisten sollten, eine politische Alternative zu wählen. Was er jetzt aber veranstaltet, überschreitet jede Grenze eines Anstandes und diskreditiert ihn selbst. Ein solcher Mann ist als Innenminister nicht mehr vertrauenswürdig, weil er selbst eine Gefahr für die Demokratie heraufbeschwört.

Ringo Mühlmann, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich in einer schriftlichen Stellungnahme, die auf der Internetseite der AfD-Thüringen eingestellt wurde, wie folgt: „Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält offenbar parlamentarische Anfragen der AfD für verdächtig – und zeigt damit auf, wie ihm die politische Realität entgleitet: Wer das Fragerecht gewählter Abgeordneter als »Auftragsliste des Kreml« diffamiert, hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen.“ Und weiter heißt es: „Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es dient der Transparenz, der Aufklärung und der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Bürgern – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind. Gerade in dem von Maier selbst gewählten Beispiel der Drohnenabwehr hat der Innenminister erst vor wenigen Tagen öffentlich eingeräumt, dass die Thüringer Polizei unter seiner Verantwortung nicht ausreichend vorbereitet ist.

Statt sich den eigenen Versäumnissen zu stellen, ergeht sich der Minister nun in bizarren Verschwörungstheorien. Wer politische Gegner pauschal kriminalisiert, gefährdet nicht nur die Debattenkultur, sondern offenbart auch ein bedenkliches Demokratieverständnis. Dass ein solcher Minister zugleich die Fachaufsicht über die weisungsgebundene Abteilung »Amt für Verfassungsschutz« innehat, sollte jedem demokratischen Menschen zu denken geben.“

Es ist ja offensichtlich auch kein Zufall, dass die Verleumdungen und das Werfen mit politischem Dreck gegen die AfD aktuell einen Höchststand erreicht hat. Die Politiker der sogenannten demokratischen Parteien, allen voran der SPD, die nach neusten Umfragen sich in einem einstelligen Umfragewert bewegt, scheinen so nervös darüber zu werden, dass ihnen die Macht von den Wählern aus der Hand genommen wird, dass ihnen jeglicher politischer Anstand abhandengekommen ist. In Ermangelung einer eigenen bürgerfreundlichen Politik, die nicht dazu führt, dass Deutschland weiter in den Abgrund getrieben wird, scheinen ihnen jede Mittel Recht zu sein, um die AfD zu vernichten. Dabei überschreiten sie nicht nur den menschlichen Anstand, den es auch in der Politik geben sollte, vielmehr scheinen sie keine Skrupel mehr zu haben, auch mit Verdächtigungen und Verleumdungen den Versuch zu unternehmen, den politischen Gegner mundtot zu machen.

Es wäre höchste Zeit, dass auch die sogenannten demokratischen Parteien erkennen, dass die Bürger nicht mit Polemik und unseriösen Anwürfen gegenüber politisch Andersdenkende zu gewinnen sind. Was notwendig ist, ist durch eine bürgernahe Politik und die Beseitigung der vielen Versäumnisse der Vorgängerregierung den Bürgern zu zeigen, dass auch die Politik in der Lage sein kann, einen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Ständiges Drohen mit einem Parteienverbot und die Verhaltensweisen eines Georg Maier gehören nicht dazu. Sie sind nur der Sargnagel für unseres Demokratie.


Kategorien
Aktuell

Was Putin und Trump von Kiesewetter lernen können

Guten Rat bekommt man bei Roderich Kiesewetter (CDU) sogar umsonst. Es fragt sich allerdings, ob jeder diesen Rat überhaupt hören will. Die Erfahrung zeigt, dass mancher vermeintliche Ratschlag arg vergiftet ist und wohl mehr das Ziel hat, den Rat-Empfänger zu schädigen. Bei vielen Ratschlägen des Herrn Kiesewetter könnte man ein solches Anliegen vermuten.

Wie der Oberst a.D. und Bundestagsabgeordnete der CDU glaubt, Politik machen zu müssen, zeigt das jüngste Beispiel, bei dem Kiesewetter eine klare Vorstellung darüber hat, was die Führer dieser Welt, Trump und Putin zu tun oder zu unterlassen haben. Das geplante Treffen von Trump mit Putin, das in Europa in Budapest stattfinden soll, scheint Herrn Kiesewetter so schwer im Magen zu liegen, dass er meint, mit Drohungen gegen den Regierungschef Orban, der das Treffen von Putin und Trump vorbereitet, dieses Treffen sabotieren zu können. Er fordert Sanktionen gegen Ungarn, wenn dieses von seinem souveränen Recht Gebrauch macht, eigene Entscheidungen zu treffen. Dabei gibt es keinen Ort, der aktuell besser geeignet wäre, als Budapest. Ein Ort mitten in Europa und einem Land, das sich als eines der wenigen europäischen Länder darum bemüht, die zunehmende demokratische Einengung durch eine überbordende Brüsseler Bürokratie, zu verhindern. Es ist auch nicht überraschend, dass die sogenannte EU-Auslandsbeauftragte, Kaja Kallas – von wem ist sie eigentlich beauftragt? – Trump und Putin vorschreiben will, dass die Ukraine auch nach Beendigung des Krieges keine Gebiete an Russland abzutreten hätte. Die EU-Bürokraten in Brüssel fühlen sich beleidigt, dass Trump und Putin einen Verhandlungsort in Europa vereinbart haben, ohne Brüssel vorher um Erlaubnis zu fragen. Es ist dem ungarischen Regierungschef hoch anzurechnen, dass er sich nicht von den Drohungen der EU-Bürokraten beeindrucken lässt, sondern klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass ein souveräner Staat immer noch selbst darüber entscheiden kann, welche Konferenzen es auf seinem Staatsgebiet zulässt oder nicht.

Aber ein weiteres Problem wird jetzt mehr als offenkundig. Das geradezu infantile Verhalten der EU, einen Haftbefehl gegen einen der Weltführer und einer Atommacht zu veranlassen, wird immer mehr zu einem internationalen Theaterschauspiel, das in seiner Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Meint der Oberst a.D. Kiesewetter wirklich, man könne Putin verhaften? Ist er als ein militärischer Fachmann, der als Oberst nicht gerade der Hausmeister einer Bundeswehrkaserne gewesen ist, wirklich davon überzeugt, dass es sich eine Atommacht gefallen lassen würde, wenn ihr oberster Führer von einem ausländischen Staat verhaftet würde? Man kann sich kaum vorstellen, dass selbst Politiker, denen man alles zutrauen kann, so irrsinnig sein sollten, einen solchen Schritt zu wagen, der unweigerlich zu einem Weltkrieg führen würde.

Es ist höchste Zeit, dass dieser politische Unfug beendet wird. Das Treffen Trumps mit Putin in Budapest wäre eine Chance für die europäischen Staaten, wieder von den Großmächten ernst genommen zu werden. Das wird jedoch nur dann erfolgen, wenn sie sich nicht als Großmacht aufspielen, ohne dies zu sein. Es ist doch bezeichnend, dass Trump und Putin ihr kommendes Treffen in Budapest durchführen wollen. Damit wird den EU-Bürokraten mehr als deutlich zu verstehen gegeben, was sowohl Trump als auch Putin von Brüssel hält. Und das dies so ist, haben die „Weltpolitiker“ der Brüsseler EU-Bürokratie sich selbst zuzuschreiben.

Die Bürger in den Staaten Europas sollten Druck auf die EU-Bürokratie in Brüssel machen, dass es endlich wieder möglich ist, dass Gespräche zwischen den unterschiedlichen Systemen dieser Welt möglich sind und dass nicht durch idiotische sogenannte Haftbefehle, Gespräche zwischen den Staaten regelrecht verhindert werden. Vielleicht sollte man sich wieder einmal daran erinnern, dass es gute Gründe gibt, dass die Diplomatie eine weltweite Immunität vorgesehen hat. Wird diese weiter durch politische Schwachköpfe eingeschränkt, wird es demnächst keine Gespräche mehr zwischen den gesellschaftlichen Systemen geben. Die Probleme werden dann nur noch mit Waffengewalt ausgetragen, so dass nur noch der Stärkere gewinnen wird und dann behauptet, er habe Recht. Ein solches wertebasierte System wäre wahrscheinlich das Ende dieser Welt.


Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz, ein Wanderer ohne Kompass

Friedrich Merz scheint aktuell jegliche Orientierung verloren zu haben. Vielleicht hatten doch noch einige mit einer gewissen Erwartung darauf gewartet, was der große Zauberlehrling Merz den Journalisten über die wesentlichen Beschlüsse der für zwei Tage angesetzten, dann doch nur etwas länger als einen Tag dauernden Klausurtagung zu berichten hat.

Wie eigentlich immer bei Merz, war die gesamte Veranstaltung so unbedeutend, dass sich viele fragten, was Merz glaubte, der gelangweilten Öffentlichkeit sagen zu müssen.

Man könnte das Ergebnis dieser Veranstaltung sehr kurz mit einem Satz zusammenfassen: Der CDU fällt nichts mehr ein, sie glaubt, es reiche, einen politischen Mitbewerber als Feind zu erklären.

Friedrich Merz sieht in der AfD „wahrscheinlich“ den Hauptfeind, den es gilt zu bekämpfen. Auf die Frage eines Journalisten, warum er von einem wahrscheinlichen Hauptfeind spricht, meinte Merz, dass ja auch die Grünen bei der letzten Wahl der Hauptfeind der CDU gewesen seien, dann aber ein Wahlergebnis erzielt hätten, bei dem sie vom Wähler auf das richtige Maß zurückgestutzt wurden. Damit stelle sie für die CDU keine Gefahr mehr dar. Vielleicht glaubt Merz, dass es auch der AfD so ergehen werde. Er verhält sich wie ein Kleinkind, das eine mögliche Gefahr einfach nicht mehr benennt oder nicht mehr sieht, so dass es glaubt, dass diese Gefahr gar nicht existiere. Wenn sich ein Politiker und erst recht der Bundeskanzler so infantil verhält, dann muss es jedem Bürger nur noch angst und bange werden, weil ein solcher Politiker gefährlich ist. Eine fehlende Einschätzung in einer lebenswichtigen Sache für die Nation könnte zu fatalen Konsequenzen führen. Aber bei Friedrich Merz sollte man sich ohnehin über nichts mehr wundern.

Wenn Merz behauptet, dass die AfD ein anderes Land wolle, dann hat er Recht. Im Gegensatz zu Merz will die AfD wieder, dass sich die Politik in erster Linie um das eigene Land kümmert. Sie will, dass die Fehlentwicklungen der sogenannten Ampelregierung, die eine Hampel-Regierung gewesen ist, endlich beendet wird, so wie Merz es vor der Wahl den Bürgern angekündigt hatte. Die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands muss endlich beendet werden. Und die AfD will wieder ein Deutschland, indem sich die Bürger zu Hause fühlen können.

Zur Beendigung der sogenannten Brandmauer, die ein faschistischer Schutzwall zur Machterhaltung für die Linken ist, kamen von Merz keine neuen Aspekte. Einerseits ließ Merz erkennen, dass auch weiter eine absolute Ausgrenzung der AfD vorgesehen ist, anderseits meinte er dann zum Ende der Pressekonferenz, dass er gar nicht über den Begriff „Brandmauer“ reden wolle. Wieder einmal ein typischer Merz, keiner weiß, was dieser Mann wirklich meint und dann tatsächlich macht. Immer wieder betonte Merz, dass es keine gemeinsamen Grundsätze zwischen der CDU und der AfD gäbe. Dabei muss man jedoch gleich die Gegenfrage stellen, ob die CDU aktuell überhaupt noch Grundsätze hat.

Besonders bemerkenswert war die Einschätzung dieses Parteivorsitzenden, inwieweit die CDU-Politiker des Ostens anders handeln als die im westlichen Teil unseres Landes. Merz versuchte darzulegen, dass es keine Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen gibt. Abweichende Äußerungen kämen nur von weniger wichtigen Politikern der zweiten Reihe.

Bemerkenswert an dieser Pressekonferenz war, dass Merz mit keinem Wort darauf einging, wie sich der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn gegenüber der AfD verhalten wird und ob Spahn die Linie von Merz tatsächlich unterstützen wird. Eigentlich war es verwunderlich, dass Spahn, der immerhin in der Fraktion die Linie der CDU durchsetzen muss, bei dieser Pressekonferenz nicht anwesend war. Man könnte sich vorstellen, dass sich Jens Spahn nicht bereits zur Unzeit aus dem Fenster lehnt, um zu gegebener Zeit sich selbst an die Spitze einer Entwicklung zu stellen, die nicht unbedingt die Zielrichtung von Friedrich Merz haben muss. Aber das dieser Kanzler ohnehin seinen Kompass verloren hat, so er überhaupt jemals einen hatte, wird Merz sich auch dann wieder neu justieren.


Kategorien
Aktuell

Kretschmer veralbert die Bürger – der DLF gibt ihm dazu die Plattform

Das heutige Interview (21.10.2025) mit dem Ministerpräsidenten im Deutschlandfunk war ein Tiefpunkt der journalistischen Tätigkeit, es war aber auch ein Tiefpunkt in der Seriosität eines Politikers, der entweder nicht weiß, worüber er redet oder die Bürger veralbern will.
Zur konkreten Frage der Journalistin, wie sich die CDU gegenüber der AfD verhalten wolle, kam nichts. Kretschmer erhielt die Möglichkeit in einem langen Wortschwall allgemeine Phrasen zu verbreiten, ohne auf die gestellte Frage der Journalistin einzugehen. Leider hielt die Interviewerin es auch nicht für nötig, den Wortschwall von Kretschmer, der zur Sache nichts sagte, zu unterbrechen und durch gezielte Nachfragen Kretschmer zu zwingen, zu der eigentlichen Frage, wie er sich die Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen vorstelle, endlich eine Antwort zu geben.

Was jedoch ungeheuerlich und für einen seriösen Journalismus unentschuldbar war, dass Kretschmer ohne Widerspruch erzählen konnte, dass seine CDU in Sachsen ja eine Mitwirkung der AfD im Rahmen eines sogenannten Konsultationsprozesses ermöglicht hat, die AfD allerdings nicht bereit gewesen sei, hier ihrer „demokratischen Verpflichtung“ nachzukommen. Kretschmer meinte, dass damit ja erkennbar werde, dass die AfD überhaupt nicht an einer demokratischen Mitwirkung interessiert sei.

Was hier aktuell den Hörern des Deutschlandfunk geboten wurde, war erschütternd. Was ist denn der sogenannte „Konsultationsprozess“ von dem Kretschmer großspurig erzählte? Da Kretschmer eine Minderheitsregierung bildete und ihm die parlamentarische Mehrheit im Landtag fehlt, meinte er durch einen üblen Trick, der eigentlich das Aushebeln der im Landtag vorgesehenen parlamentarischen Strukturen beinhaltet, sich Mehrheiten beschaffen zu können, ohne eine Mehrheit zu haben. Die AfD sollte als Alibieinrichtung das antidemokratische Vorgehen von Kretschmer unterstützen. Der sogenannte Konsultationsvorgang bedeutet nichts anderes, als dass die Entscheidungen für Gesetzesvorhaben nicht in den von der Verfassung vorgesehenen Gremien, Fachausschüsse, Plenarsitzungen etc., erfolgen, sondern außerhalb des parlamentarischen Bereiches in einer unverbindlichen Form, unverbindlich diskutiert werden. Die Parteien können danach zu Gesetzesvorhaben der Minderheitsregierung Stellung nehmen, ohne dass ihre Stellungnahme eine rechtliche Relevanz hat. Kretschmer kann dann den Bürgern gegenüber so tun, als wenn er eine Mehrheit hätte, wenn auf diese Weise eine Zustimmung zu möglichen Gesetzesvorhaben erreicht werden könnte. Um die Qualität dieses Aushebelns der demokratischen Strukturen im Landtag deutlich zu machen: Kretschmer übergibt eine mögliche Gesetzesvorlage sowohl dem Kaninchenzüchterverein als auch der AfD, die bei diesem Verfahren den gleichen Status wie ein Kaninchenzüchterverein hätte. Die Stellungnahmen dieser beiden Angesprochenen können dann von Kretschmer und seiner Minderheitsregierung diskutiert, beraten und vielleicht auch umgesetzt werden. Sie könnten aber auch gleich ohne irgendwelche Konsequenzen in den Papierkorb wandern. Der Kaninchenzüchterverein und die AfD müssten noch nicht einmal darüber informiert werden. Das ist eine Vorspiegelung einer Demokratie, die es dann gar nicht gibt. Ziel ist lediglich, die AfD als zweitstärkste Kraft im Landtag nicht zu respektieren und sie aus dem politischen nachvollziehbaren Verfahren auszugrenzen. Übrigens führt eine solche Praxis auch zu einem gegenseitigen Misstrauen, ja sogar zu einem Hass. Es war völlig richtig, dass die AfD sich eben nicht von Kretschmer auf die Ebene eines Kaninchenzüchtervereins reduzieren ließ, weil das Verfahren von Kretschmer absolut unanständig ist und ein Betrug für den Wähler darstellt. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Journalistin im Deutschlandfunk nicht sofort auf diese Problematik hingewiesen hat.

Die Bürger sind jedoch nicht so dumm, wie Kretschmer und vielleicht der Deutschlandfunk sie einschätzt. Sie haben längst diese miesen antidemokratischen Praktiken des Michael Kretschmer durchschaut und werden ihn bei den kommenden Wahlen dafür eine Quittung erteilen. Was Herr Merz sagt oder auch nicht, interessieren viele Bürger schon längst nicht mehr. So knallt Merz, Kretschmer und andere Politiker laufend mit ihren Köpfen vor ihre eigene Mauer und werden wohl erst dann aufwachen, wenn sie die Schmerzen nicht mehr ertragen können.


Kategorien
Aktuell

Merz knallt mit der CDU jetzt mit dem Kopf gegen die eigene Mauer und zerschellt daran

Mit großem Interesse, ja teilweise auch mit einer gewissen Belustigung beobachten die Bürger, wie die Spitzenpolitiker der CDU, allen voran der „AfD-Halbierer“ Friedrich Merz mit ihren Köpfen an ihrer eigenen Brandmauer zerschellen. Der faschistische Schutzwall der Linken, zusammen mit der Unfähigkeit der aktuellen Regierung und den ständigen Lügen der Politiker gegenüber ihren Mitbürgern hat dazu geführt, dass die sogenannte „Brandmauer“ unbemerkt zu einer Falle für Merz und Genossen geworden ist.

Was jetzt bei den intensiven Beratungen der linken CDU, die sich besser einen anderen Namen geben sollte, da auch der Name dieser Partei mittlerweile eine Falschaussage ist, zur Frage des Umgangs mit der AfD herauskommt, ist für die Mehrzahl der Bürger irrelevant. Die erwartbaren Erklärungen des Vorsitzenden des Führers des Linksblocks, Merz, dessen Aussagen eine sehr geringe Halbwertzeit haben, so dass man sie sich gar nicht weiter merken sollte, werden das CDU-Problem auch nicht weiter voranbringen. In einem scheint der Führer des Linkskartells etwas richtig erkannt zu haben, nämlich, dass die CDU aktuell dabei ist, sich selbst dauerhaft zu demontieren. Da helfen auch keine aufmunternde Hinweise der Genossen Klingbeil und Miersch, die den Kanzler Merz auffordern, die Brandmauer nicht zu durchlöchern, denn schließlich würde das zu einem Ende der linken Herrschaft in Deutschland führen.

In Sachsen haben sich zwei CDU-Spitzenfunktionäre, nämlich der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und der CDU-Generalsekretär Tom Unger für eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer ausgesprochen, weil sie bemerken, dass ihre Partei immer mehr zwischen alle Stühle gerät, die eine Gesellschaft zur Verfügung stellen kann. Allerdings ist hier die Vielfalt der Anfang vom Ende, weil es besser wäre, sich auf den richtigen Stuhl zu setzen und nicht wie Michael Kretschmer ständig die Stühle zu wechseln, um dann zu bemerken, dass man, wie bei dem Spiel „Reise nach Jerusalem“, gar keinen Stuhl mehr hat. Auch der CDU-Ministerpräsident in Sachsen, Michael Kretschmar hat sich in Sachsen freiwillig an den Linksblock aus SPD, Grünen, Linken und BSW gekettet. Der Vorsitzende der inzwischen stärksten Partei in Sachen, Jörg Urban stellte in einer Presseerklärung fest: „Die Brandmauer ist eine Verhöhnung des Wählerwillens. Zwei Drittel der Sachsen wollen eine bürgerlich-konservative Politikwende. Solange die CDU jedoch an ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD festhält, der eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD ausschließt, macht sie sich abhängig vom Linksblock. Diese Abhängigkeit ist auch extrem teuer und hat in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen 230 Millionen Euro an Steuergeld gekostet“.

Auch in dem Sontags-Interview im Deutschlandfunk, das heute mit der Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner geführt wurde, wurde deutlich, dass die CDU-Frau Klöckner offensichtlich auch noch nicht vernommen hat, wie sich die Stimmung der Bürger gegen eine CDU wendet, die den Bürgern ein falsches Bild ihrer Ziele vermittelt und zusammen mit den übrigen Linksparteien Deutschland in den Abgrund führt. Mit keinem Wort ging die Präsidentin des Bundestages auf das antidemokratische Verhalten der linken Blockparteien ein, die bisher dafür gesorgt haben, dass die größte Oppositionspartei im Bundestag mit fragwürdigen Methoden ausgegrenzt wird. Sie schwadronierte über die zunehmende Polarisierung im Bundestag und schien gar nicht auf die Idee zu kommen, dass sie es selbst ist, die dazu mit einen Beitrag leistet. Anstatt in einer primitiven Oberschullehrermanier den ‚Abgeordneten ihre Wortwahl vorschreiben zu wollen, wäre es ihre Aufgabe, sich dafür einzusetzen, dass die Blockbildung nicht dazu führt, dass eine demokratische Opposition an der politischen Arbeit im Bundestag massiv gehindert wird.

So wird die Klausurtagung der CDU, die für zwei Tage angesetzt wurde und die CDU-Abgeordneten auf ein weiteres antidemokratisches Mauerdenken eintakten soll, keine Verbesserung der Situation für diese CDU bringen. Friedrich Merz wird mit salbungsvollen und stark erscheinenden Worten der Öffentlichkeit darlegen, wie er weiter die AfD minimieren wird und das der faschistische Schutzwall für die Linksparteien für das Wohl der Multi-Kulti-Gesellschaft in Deutschland zwingend erforderlich ist.

Jetzt wird es nur noch darauf ankommen, ob es aus dem umfangreichen Marionetten-Verein (CDU-Fraktion) Marionetten geben wird, die sich an diesem Spiel nicht mehr beteiligen wollen und ihre Fäden zu dem Oberspielleiter, sprich Parteivorsitzenden, zertrennen. Aber wie hat schon ein früherer russischer Staatschef gesagt, als er selbst schon keine Macht mehr hatte? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.


Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz handelt wie eine Marionette der linken Parteien

Die Parteifunktionäre des linken Parteienspektrums, also der Partei Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke, können mit Friedrich Merz und dem Bundeskanzler von Gnaden der Linken sehr zufrieden sein. Es ist ihnen gelungen, unbeirrt und unbeeinflusst von den Bürgern, die ohnehin besser ihren Mund halten sollten, ihre linke Politik fortzusetzen, ohne dass sie jemand daran hindern konnte. Sie haben sich in der CDU eine Marionettengruppe zusammengebaut, die so sicher an den Fäden der Linken hängen, dass man mit Ihnen jedes politische Spiel veranstalten kann, ohne dass man irgendwelche Abstriche an den eigenen Vorstellungen machen musste

Die Obermarionette, der Parteivorsitzende der CDU, muss zusammen mit seinem Gehilfen, gemeint ist der CDU-Fraktionsvorsitzende, funktionieren und dafür sorgen, dass alle Mitglieder der Marionettenspielgruppe, also die CDU-Bundestagsfraktion, an den Fäden bleiben und keine Knoten produzieren. Um mit den Worten eines der Regisseure der linken Machtpolitik aus der SPD, dem Fraktionsvorsitzenden, Mathias Miersch, zu formulieren, hat der Gehilfe der Obermarionette in der CDU, Jens Spahn, dafür zu sorgen, dass „der Laden“ spurt. Wenn die Obermarionettenspieler der Blockparteien etwas beschlossen haben, dann haben die Mitspieler der jeweiligen Fraktionen zu parieren und dürfen die Fäden an den Puppen nicht verknoten, wie es bereits bei der Wahl einer linken Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht geschah. Hier schien auch Friedrich Merz an der falschen Schnur gezogen zu haben.

Aber kehren wir wieder zurück zur Sachlichkeit und stellen die Frage, warum Friedrich Merz und seine Parteigenossen einerseits und die Parteigenossen des anderen linken Parteienblocks anderseits so übernervös reagieren und genau das praktizieren, was die wie eine schlechte Oberlehrerin auftretende Bundestagspräsidentin Klöckner angeblich verhindern will, nämlich in eine üble politische Pöbelei zu verfallen und ohne jeglichen Anstand den politischen Gegner versuchen zu diskreditieren. Wenn der stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, die AfD als Nazi-Partei beschimpft, dann praktiziert er die gleichen Methoden, die von den Nationalsozialisten angewandt wurden. Er versucht den politischen Mitbewerber, der wie ein Staatsfeind betrachtet wird, in der Existenz zu vernichten. Wenn jemand als Nazi angesehen wird, dann hat er in der Gesellschaft jegliche Berechtigung, eine politische oder berufliche Tätigkeit auszuüben, verloren. Und wenn Funktionäre der CDU behaupten, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland sei, dann scheinen diese Funktionäre gar nicht zu bemerken, dass sie selbst diese Gefahr für Deutschland sind. Sie vermitteln den Bürgern, dass die CDU eine bürgerliche Partei der Mitte, die auf der christlichen Grundlage stehe, sei und verschweigen, dass es sich bei der CDU mittlerweile um eine linke Partei handelt, die die Politik des gesamten übrigen linken Spektrums voll inhaltlich fort- und umsetzt. Friedrich Merz hat den Bürgern vor der Wahl versprochen, dass „jetzt Schluss mit Links sei“, um nach der Wahl genau das Gegenteil zu machen und sich als Handlanger der linken Parteien zu Verfügung zu stellen, indem er die Politik von Habeck und Genossen nahtlos fortsetzt. Damit betätigt sich die CDU aktuell als Steigbügelhalter der linken Parteien, die eine sozialistische Gesellschaft anstreben, in der die Meinungsfreiheit darin besteht, dass das gesagt werden darf, was die „Partei“ für richtig hält.

Der krampfhafte Versuch von Merz und seinen Genossen in der CDU, die sogenannte Brandmauer, die eine faschistische antidemokratische Schutzeinrichtung von Sozialisten ist, hat eine klare Ursache. Die faschistische antidemokratische Schutzeinrichtung hat bisher sichergestellt, dass die Parteien „Die Linke“, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ihre Politik ohne Einschränkungen durchsetzen können, egal ob sie bei den Bürgern eine Mehrheit haben oder eben auch nicht. Dank der CDU ist der Machterhalt sichergestellt. Bereits ein Aufweichen dieses links-faschistischen Schutzwalls führt zu der Beendigung der Macht durch die Linken, weil Beschlüsse in den Parlamenten dann wieder gegen die SPD und gegen die übrigen Linksparteien erfolgen können. Der Skandal liegt darin begründet, dass ausgerechnet ein angeblich bürgerlicher Politiker, der den Wählern versprochen hat, das linke Chaos in Deutschland zu beenden, dafür sorgt, dass die Macht in Deutschland aktuell bei den Linken verbleibt.

Wenn Laumann formuliert, die AfD wolle mit ihrer vermeintlichen ausgestreckten Hand gegenüber der CDU diese zerstören, dann hat er das Prinzip nicht erkannt. Die CDU zerstört sich aktuell selbst, dazu benötigt sie gar keine AfD. So wie es jetzt aussieht, werden die CDU-Funktionäre für ihre Partei zu spät feststellen, dass die Bürger doch nicht so dumm sind, wie man es ihnen gegenwärtig unterstellt. Sobald noch weitere Bevölkerungsgruppen das Machtspiel der Linken zusammen mit der CDU durchschauen, wird genau das geschehen, was man in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits erkennen kann. Die Zustimmung der Bürger zu einer politischen Alternative steigt von Tag zu Tag.

Eine immer wieder von den Blockparteien ins Gespräch gebrachte „Rettung“ der politischen Macht, nämlich durch die Ausschaltung des politischen Gegners im Rahmen eines Verbotsverfahrens ist der gefährlichste Weg, den man sich vorstellen kann. Sollte es dazu kommen, sind die Folgen in der Gesellschaft nicht mehr abzusehen, so dass man vor einer solchen politischen Fehleinschätzung nur warnen kann. Man kann nur hoffen, dass die Vernunft auch bei Politikern einkehrt, die gegenwärtig so an der Macht hängen, dass sie scheinbar alles glauben machen zu können, um die politische Alternative in Deutschland zu verhindern. Historisch betrachtet ist eine solche Vorgehensweis bisher immer gescheitert und hat ganz andere Gefahren entstehen lassen.

Vertrauen wir dem Bundesverfassungsgericht, das hoffentlich noch in der Lage sein wird, nicht nach politischen Vorgaben zu entscheiden. Sicher können sich die Bürger aber wohl nicht sein, dazu ist die bisherige Rechtsprechung doch nicht mehr so eindeutig. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.