Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Wie ein Unternehmer glaubt, aktuell Politik zu machen

Der sogenannte „Schraubenkönig“, der mittelständige Unternehmer mit 25.000 Mitarbeitern, Reinhold Wirth, wird aktuell lobend erwähnt. Er habe seinen Mitarbeitern ein Brief geschrieben, indem er sie aufforderte, nicht die AfD zu wählen.

Nun passt dies zwar in das allgemeine politische Klima der sich selbst ernannten Super-Demokraten, deren Aufgabe es zu sein scheint, als verlängerter Arm des Regierungsschutzes dafür zu sorgen, dass die Bürger nur das wählen, was diese Regierung am Leben erhält.

Bisher, so wurde geschrieben, habe sich der Unternehmer Reinhold Wirth bei politischen Kommentaren zurückgehalten. Offensichtlich wurde er jetzt von bestimmten Regierungskreisen „ermuntert“, ein linkes Rückgrat zu zeigen oder er meinte, die Anpassung die allgemeine politische Linie sei gut für sein Unternehmen. Was ihn zu seiner Handlung bewog, wissen wir nicht.

Die Begründung, die er seinen Mitarbeitern vermittelte, weist darauf hin, dass eine fundierte gesellschaftspolitische Argumentationsgrundlage nicht vorhanden zu sein scheint. Wenn er, wie er in einer Zeitung zitiert wird: „Blos wegen ein bisschen Spaß an der Freude Rabatz zu machen und aus Unmut über die Ampelregierung die AfD zu wählen, ist einfach zu wenig“, ist das doch sehr dünn. Ein bisschen mehr intellektueller Hintergrund hätte schon aus seinen Worten kommen müssen, um ernst genommen werden zu können. Es ist schon eine merkwürdige Betrachtungsweise, Wahlen der Parlamente durch Bürger als „Freude am Rabatz“ zu bezeichnen. Aus einer solchen Bemerkung spiegelt sich auch die persönliche Einschätzung dieses Unternehmers wider, wie er seine eigenen Mitarbeiter glaubt einschätzen zu sollen. Von einem Unternehmer, der immerhin mit seinem Unternehmen sehr erfolgreich ist, hätte man sich mehr kognitive Substanz bei seiner Ausführung gewünscht.

Was aber unerträglich an der ganzen Angelegenheit ist, ist eine völlig andere Seite des Vorganges. Mittlerweile haben es die derzeitig agierenden Parteien in Deutschland geschafft, das gesamte gesellschaftspolitische Leben der Bürger zu durchdringen. Neben den Kirchen, die ihre Mitarbeiter offensichtlich nach parteipolitischer Präferenz aussuchen, hat diese antidemokratische Praxis auch auf Unternehmen übergegriffen. Die einen Manager fordern von ihren Mitarbeitern eine Neu-Sprechweise, die anderen eine bestimmte parteipolitische Einstellung. Sofern es sich um sogenannte Tendenzbetriebe handelt, wäre dagegen auch nichts einzuwenden, weil jeder Mitarbeiter vorher weiß, auf was er sich einlässt. Wenn es aber um Betriebe geht, deren Aufgabe es ist ein bestimmtes Produkt herzustellen, dann ist es eine Übergrifflichkeit von ihren Mitarbeitern eine bestimmte politische Einstellung zu erwarten. Die Arbeitnehmer wollen im Betrieb keine politische Agitation betreiben, sondern sie bieten ihre Arbeit an, um für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Die politische Einstellung der Mitarbeiter geht dem Unternehmer absolut nichts an. Die Mitarbeiter sind nicht die Leibeigenen der Unternehmer, sondern freie Bürger, die für sich selbst entscheiden, wie sie sich die politische Landschaft vorstellen.

Wenn man den „Schraubenkönig“ jetzt für seine „Haltung“ bejubelt, dann wird damit verdeckt, dass wir auf dem Weg zu einem politischen Einheitsstaates sind und jeder, der sich dessen politische Linie nicht anschließt, gesellschaftlich ausgeschlossen wird. Eine schöne, heile Welt – Orwell lässt grüßen!

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Die Innenministerin wird selbst zur Gefahr für die Demokratie

Eigentlich sollte die Innenministerin dafür sorgen, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes eingehalten werden und der Rechtsstaat erhalten bleibt.

Aktuell sind die Worte dieser Ministerin jedenfalls sehr stark und wollen den Bürgern das Gefühl geben, dass sie ein Garant für den Erhalt der „wehrhaften“ Demokratie einsteht. Bereits bei dem Begriff „wehrhafte“ Demokratie können vielen Bürger Zweifel aufkommen. Die Demokratie, die immer betonen muß, „wehrhaft“ zu sein, scheint von sich nicht mehr sehr überzeugt sein, dass sie noch alltagstauglich ist. Was heißt denn „wehrhaft“. Die Demokratie sollte davon leben, dass die Bürger von sich aus diese Staatsform als die ihre ansehen und davon ausgehen, dass sie die Akzeptanz der Mehrheit der Bürger hat. Wenn sie sich wehren muß, stellt sich sofort die Frage, gegen wen und mit was sie sich wehren müßte. Was sie jedoch auf keinen Fall machen darf, ist die Meinungsfreiheit einzuschränken und dies damit zu begründen, dass sie sich bereits prophylaktisch gegen mögliche Staatsfeinde zu wehren hat. Es ist Aufgabe der Justiz dafür zu sorgen, dass gerichtlich bestätigte Staatsfeindlichkeiten mit den im Strafgesetzbuch vorgesehenen Sanktionen belegt und damit verhindert werden. Es ist nicht Aufgabe der „Demokratie“ wer auch immer sich damit meint, vorsorglich durch Meinungseinschränkung dafür zu sorgen, dass die Demokratie selbst bestimmt, was sie als Demokratie meint sein zu sollen.

Was die Innenministerin derzeitig praktiziert, ist jedenfalls keine Demokratie, sondern die Festlegung eines politischen Einheitsdenkens, dessen Rahmen sie selbst meint bestimmen zu können. Die NZZ schreibt in einem Kommentar zutreffend, dass die Art und Weise wie diese Innenministerin mit ihren Kritikerin umgeht, unanständig sei. Die Regierung fremdelt mit der Demokratie und zieht den weltanschaulich vorgegebenen Gehorsam einer echten Meinungsvielfalt vor. Dabei stellt die NZZ fest, dass allein durch die von Frau Faeser und ihrem Adlatus, dem Amtsleiter des Bundesverfassungsschutzamtes Haldenwang, die Absicht einer „verbalen und mentalen“ Grenzverschiebung, wie sie Haldenwang in einer Pressekonferenz darlegte, deutlich wird, dass hier nicht Demokratie „wehrhaft“ geschützt, sondern aktiv gefährdet wird. Wenn eine Ministerin bestimmt, was gedacht oder nicht gedacht werden darf, dann sind wir nicht weit entfernt von einer echten Diktatur.

Hier reiht sich auch die Kritik des Tagespiegels aus Berlin ein, der über eine „Klage- und Anfragewelle berichtet, und meint, die AfD „flutet Gerichte und Ministerien“. Hier sollten die Bürger aufstehen und diesen antidemokratischen Tendenzen entgegentreten. Da wird eine Partei mit allen miesen Trix des Parlamentarismus daran gehindert, ihre parlamentarische Arbeit wahrzunehmen, indem ihnen Vorsitze von Fachausschüssen vorenthalten werden, sie nicht im Bundestagspräsidium vertreten sind und somit ihre vom Wähler vorgesehene Beauftragung nur eingeschränkt vornehmen kann. Wenn sie dann zurecht dagegen das Verfassungsgericht anruft, wird ihr vorgeworfen, „sie flutet“ die Gerichte. Hier hätte man von dieser Demokratin Frau Faeser ein klärendes Wort erwartet. Denn was hier geschieht, ist die Aushebelung unseres demokratischen Rechtssystems.

Man darf gespannt sein, wie sich die „Demokraten“ verhalten werden, wenn sie nach den kommenden Wahlen feststellen müssen, dass sie eben nicht mehr von den Bürgern den Auftrag zum Regieren erhalten haben. Werden sie dann „wehrhaft“ versuchen, den Wählerwillen, wie bereits in Thüringen geschehen ist, in ihrem Sinne „umzudeuten“? Wir sind jetzt bereits gespannt, wie sich dann die demokratische Innenministerin verhalten wird und mit welchen Argumentationen sie dann versuchen wird, wehrhaft den Volkswillen in ihrem Sinne zu deuten.

Das Bild, das diese Innenministerin derzeitig abgibt, ist jeden falls kein Hinweis darauf, dass es nicht notwendig werden könnte, dass die Bürger tatsächlich wehrhaft für die Demokratie einzutreten.

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Wann wird das Morden in der Ukraine beendet?

Wie die öffentlichen Medien berichten, haben die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU-Bürokratie in Brüssel weitere Sanktionen gegen Rußland beschlossen. Nun könnte man sagen, dass dieses Vorgehen bereits so lächerlich ist, so dass es nicht Wert ist, erneut kommentiert zu werden. Anderseits zeigt dieses Verhalten die Überheblichkeit der Außenminister in Europa, die offensichtlich glauben, sie würden mit ihren Sanktionen Rußland in irgendeiner Weise dazu bringen, eine andere Politik zu betreiben.

Zur Begründung dieser Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtlich in keiner Weise zulässig sind, weil nur der Sicherheitsrat der UN-Sanktionen gegen einen anderen Staat verhängen kann, wird der Tod des russischen Oppositionspolitikers Nawalny genannt. Abgesehen davon, dass die Umstände des Todes von Nawalny zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht bekannt sind, ist es eine ausgesprochene Anmaßung von Politikern, direkten Einfluß auf die Innenpolitik eines anderen Staates auszuüben.
Die bisherigen sogenannten Sanktionen der europäischen Staaten gegen Russland haben nur dazu geführt, die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu zerstören, so dass Russland damit kaum in seiner eigenen wirtschaftlichen Entwicklung gehindert wurde und die Eigenkräfte der Wirtschaft erheblich gestärkt hat. Die Verbindung zwischen Russland und China wurde immer intensiver, so dass die europäischen Staaten zusätzlich China immer stärker gemacht haben.

Auch die Reaktion der europäischen Staaten gegen Russland im Zusammenhang mit den Wahlen des russischen Staatspräsidenten Putin zeigen, wie sich die in der EU zusammengeschlossenen Staaten wieder einmal schizophren verhalten. Haben sie bei der Wahl des chinesischen Staatspräsidenten auch den gleichen Maßstab angelegt, den man jetzt bei Russland glaubt, anlegen zu müssen? Wie ist das mit den vielen anderen Staaten auf unserer Erdkugel, die nicht demokratisch sind und teilweise sogar durch Diktatoren regiert werden? Wollen die EU-Staaten jetzt Weltpolizei neben den USA spielen und glauben sie wirklich, dass man sie dabei auch noch ernst nimmt? Wohl kaum!

Die Energie, die man aktuell gegen Russland einsetzt, sollte vielmehr dazu genutzt werden, mit Russland gemeinsam einen Weg aus dem gegenwärtigen Dilemma zu finden. Mit Waffengewalt werden die europäischen Staaten keinen Erfolg haben. Es ist kindisch zu glauben, gegen eine Atommacht einen Krieg führen zu können und diesen dann auch noch zu gewinnen. Vielleicht sollten sich die Regierungschefs der EU-Staaten einmal fragen, warum die USA mittlerweile gegenüber Russland sehr viel zurückhaltender agieren, als dies von den europäischen Staaten zu beobachten ist.

Insofern haben sowohl Papst Franziskus als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, bewiesen, dass ihnen die Realität noch nicht abhandengekommen ist. Es ist höchste Zeit, zusammen mit Russland – notfalls auch ohne die USA – nach Wegen zu suchen, wie die gegenwärtigen Auseinandersetzungen beendet werden können. Die Politik der europäischen Staaten gegenüber Russland ist gescheitert. Es wird Zeit, dass endlich die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Ukraine ist jedenfalls keinesfalls ein Grund, einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen.

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Die Sterntaler – ein Märchen, das uns aktuell noch heute vieles sagt

Die Sterntaler
Ein Märchen der Brüder Grimm

Es war einmal ein kleines Mädchen, dem war Vater und Mutter gestorben, und es war so arm, dass es kein Kämmerchen mehr hatte, darin zu wohnen, und kein Bettchen mehr hatte, darin zu schlafen, und endlich gar nichts mehr als die Kleider auf dem Leib und ein Stückchen Brot in der Hand, das ihm ein mitleidiges Herz geschenkt hatte. Es war aber gut und fromm. Und weil es so von aller Welt verlassen war, ging es im Vertrauen auf den lieben Gott hinaus ins Feld.

Da begegnete ihm ein armer Mann, der sprach: „Ach, gib mir etwas zu essen, ich bin so hungrig.“ Es reichte ihm das ganze Stückchen Brot und sagte: „Gott segne dir’s,“ und ging weiter. Da kam ein Kind, das jammerte und sprach: „Es friert mich so an meinem Kopfe, schenk mir etwas, womit ich ihn bedecken kann.“ Da tat es seine Mütze ab und gab sie ihm. Und als es noch eine Weile gegangen war, kam wieder ein Kind und hatte kein Leibchen an und fror: da gab es ihm seins; und noch weiter, da bat eins um ein Röcklein, das gab es auch von sich hin. Endlich gelangte es in einen Wald, und es war schon dunkel geworden, da kam noch eins und bat um ein Hemdlein, und das fromme Mädchen dachte: „Es ist dunkle Nacht, da sieht dich niemand, du kannst wohl dein Hemd weggeben,“ und zog das Hemd ab und gab es auch noch hin.

Und wie es so stand und gar nichts mehr hatte, fielen auf einmal die Sterne vom Himmel, und waren lauter blanke Taler; und ob es gleich sein Hemdlein weggegeben, so hatte es ein neues an, und das war vom Allerfeinsten Linnen. Da sammelte es sich die Taler hinein und war reich für sein Lebtag.

In der Schule pflegte mein Deutschlehrer, Dr. Kade, nach einer Geschichte, die wir im Deutsch-Unterricht besprachen, die Frage zu stellen: 

„Was sagt uns diese Geschichte?“

Und ich erlaubte mir als Schüler die etwas aufmüpfige Antwort zu geben, die damals keinesfalls gut ankam: 

„Selbst denken macht uns schlauer!“

So überlasse ich es diesmal den Lesern meiner Seite, selbst darüber nachzudenken, was uns dieses Märchen noch heute sagen könnte. 

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Luisa Neubauer: Aktivismus lohnt sich

Die maßlose Selbstüberschätzung einer jungen Frau, die im Verlauf ihres bisherigen Lebens nur politische Agitation betrieben hat, wurde wieder aktuell deutlich in einem Interview, das der Deutschladfunk mit ihr führte.

Die Eingangsfrage des Interviews war sehr zutreffend gestellt: Hat Friday for Future selbst überhaupt noch eine Zukunft?  Mittlerweile wird auch für die breite Öffentlichkeit sichtbar, dass die Organisation Friday for Future keinesfalls die spontane Organisation von Schülern ist, die aus einer angeblichen Sorge um die Zerstörung der Welt durch die „menschengemachten“ Klimaprobleme beschlossen, aus Protest freitags nicht mehr zur Schule zu gehen. Sie ist vielmehr – genau wie die Organisation „Die letzte Generation“ – Teil amerikanischer Organisationen, die meinen, die gesamte Welt mit ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen „beglücken“ zu müssen. Luisa Neubauer, die selbst Mitglied der Partei Bündnis 90/ Die Grünen ist, scheint davon überzeugt zu sein, dass mit „Friday for Future“ eine Bewegung geschaffen wurde, die es bis dato nicht in Deutschland gegeben habe. Ihrer Meinung sei die „Klima-Krise“ jetzt bei allen Bürgern ins Bewußtsein gelangt und schreibt sich dies wesentlich ihrer Organisation zugute. Auf die Frage der Journalistin des Deutschlandfunks, wonach sie sich inzwischen nicht nur mit dem Klima befaßt, sondern für die Demokratie und gegen die AfD demonstriert und damit der eigentlich Markenkern der Organisation immer schwammiger wird, erwidert Neubauer, dass dies kein Widerspruch sei. Es müsse sichergestellt werden, dass alle „demokratischen“ Parteien sich für das Klima einsetzen müssen, denn es gäbe auch Parteien, die dieses Anliegen nicht vertreten. Dann fällt der entscheidende Satz, der darauf hinweist, worum es dieser Berufsdemonstrantin der Organisation Friday for Future eigentlich geht. „Heute reden wir über den industriellen Umbau“, meinte Luisa Neubauer, die sich wahrscheinlich gar nicht über die Folgen eines industriellen Umbaus im Klaren ist, weil ihr dazu wahrscheinlich jegliche Kenntnisse und Einblicke fehlen. Sie meint, dass es jetzt um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Busfahrer, denn diese seien notwendig, wenn die Verkehrswende gelingen soll. Das sei auch der Grund, warum zwischen ihrer Organisation und der Gewerkschaft Verdi eine Zusammenarbeit vereinbart wurde. Schließlich wolle man die „Transformation“ auch im Verkehrsbereich erreichen. Man müsse jetzt vom Reden ins Handeln kommen, sagt ausgerechnet eine junge Frau, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bisher außer Reden keine konkrete produktive Arbeit geleistet haben dürfte.

So ist es auch nicht überraschend, wenn diese junge Dame glaubt, der Rückgang der Emissionen durch die Industrie sei ein Erfolg der Arbeit ihrer Demonstrationsgenossen. Sie hat offensichtlich gar nicht bemerkt, dass der Rückgang der Emissionen aufgrund der verantwortungslosen Politik ihrer Partei, der Grünen, verursacht wurde, die zu einem Voranschreiten der Deindustrialisierung in Deutschland geführt hat. Wenn nichts mehr produziert wird, wird die Luft immer klarer. Allerdings bleibt uns die Frau Neubauer die Antwort schuldig, wovon die Bürger zukünftig leben sollen. Von Luft und Sonne allein scheint dies jedenfalls nicht zu funktionieren. Wenn Luisa Neubauer großspurig meint: „Aktionismus lohnt sich“, dann darf man hinzufügen, ja, aber nur für die Berufsdemonstranten, die Bürger werden das anders sehen und Frau Neubauer fragen, wovon sie ihren Lebensunterhalt zukünftig bestreiten sollen. Es kann nämlich als gesichert angesehen werden, dass die meisten Bürger in Deutschland nicht aus dem Vermögen ihrer Eltern oder ihrer Angehörigen leben können, sondern ihren Lebensunterhalt selbst durch Arbeit verdienen müssen. Und dazu sind auch Industrieunternehmen als Arbeitgeber notwendig.

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In eigener Sache

Immer wieder wird lautstark verkündet, dass es in Deutschland keine Einschränkung der Meinungsäußerung gibt. Jeder könne sagen und schreiben, was er denke, vorausgesetzt, es erfülle nicht einen Straftatbestand des Strafgesetzbuches. Natürlich ist es heute auch möglich, eigene Gedanken auf Plattformen des Internets einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Eine direkte Zensur kann in der Regel nicht erfolgen, weil jeder Bürger selbst einen direkten Zugang zu den Informationsplattformen hat.

Auch ich, der die Internetseite „Bornemann-Aktuell“ betreibt und täglich Kommentare über aktuelle politische Themen veröffentliche, mache von dem im Grundgesetz verbrieften Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch. Was ich schreibe, lege ich (bisher) keiner Zensurbehörde vor, die darüber entscheidet, ob eine Veröffentlichung stattfinden darf oder nicht.

Jetzt überraschten mich doch zwei Vorfälle, die offensichtlich im Zusammenhang mit meiner Internetseite in einem Zusammenhang stehen.

Eine bereits vereinbarte Veranstaltung für einen Verein, bei dem ich als Regionalleiter ehrenamtlich tätig bin, wurde kurzfristig mit dem Hinweis abgesagt, dass man sich mit dem Inhalt meiner Internetseite befasst und festgestellt habe, dass die dort verbreitete Meinung nicht akzeptiert werden könne. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die geplante Veranstaltung mit dieser Internetseite nichts zu tun hatte.

Im Zusammenhang mit einem von mir monatlich geschriebenen Brief „in die Ewigkeit“, bei der jeweils ein Heiliger mit einem aktuellen Thema angesprochen wurde und der als Newsletter bei einer katholischen Kirchengemeinde erschien, war Anlaß zu einer Nachfrage, ob der Verfasser der Seite „Bornemann-Aktuell“ und des „Briefes in die Ewigkeit“ „die gleiche Person“ sei. Hintergrund dieser Anfrage, die Anlaß zu einem Gespräch mit dem Pfarrer dieser Gemeinde führte, war offensichtlich, dass nur noch solche Personen gefragt sind, die sich an die Mainstream-Richtlinien halten.

Wenn man den zwischenzeitlich veröffentlichten Brief der katholischen deutschen Bischöfe mit der Überschrift „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ mit Bewußtsein liest, dann wird erkennbar, wie auch die Kirche sich dem Handeln der gegenwärtigen Regierungsparteien voll angeschlossen hat, mit Begriffen einer rechtsradikalen Diktion diejenigen zu verunglimpfen versucht, die mit der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Zielsetzung nicht einverstanden sind. Es ist erschreckend, dass sogar Bischöfe, denen man doch ein sehr differenziertes Denken unterstellen sollte, sich einer allgemeinen Polemik anschließen und sich dabei auf Quellen berufen, die höchst fragwürdig sind. Es ist sehr bedauerlich, dass mit einem solchen Vorgehen ein großer Teil der Bevölkerung in eine rechtsradikale Ecke gestellt wird, so daß damit die Spaltung der Gesellschaft immer weiter fortschreitet.

Man kann nur jeden Bürger ermuntern, seine Meinung frei und offen auch zu publizieren. Schweigen führt in der Regel dazu, dass Probleme nicht gelöst werden. Schweigen führt zu einer desolaten gesellschaftlichen Situation, die in einer Diktatur enden kann.

Die Internetseite „Bornemann-Aktuell“ wird auch weiterhin einen klaren Standpunkt beziehen. Dieser hat mit einem rechtsradikalen Gedankengut nichts zu tun. Allerdings werden Begriffe, die auf eine solche Richtung hinweisen sollen, wie zum Beispiel „völkisch“ gar nicht von den rechtsradikalen Personen verwendet, sondern sie werden von einigen linken Agitatoren als Kampfbegriffe gegen Andersdenkende verwendet. Das beste Beispiel ist, wie die Firma Correctiv den Begriff der „Deportation“ den Teilnehmern eines privaten Treffens in Potsdam unterstellte, obwohl die Teilnehmer des Treffens davon gar nicht sprachen, sondern Correctiv dieses Wort selbst in die Welt setzte.

Lassen wir uns nicht verunsichern und lassen uns nicht das freie Wort verbieten. Das ist der beste Weg, für die Erhaltung unserer Demokratie einzutreten.

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Die Bürgerräte sind aktuell eine Gefahr für den Parlamentarismus

Im Bundestag wurden heute die Ergebnisse eines sogenannten Bürgerrates vorgetragen. Durch Los bestimmte Bürger wurden ausgewählt und beschäftigten sich mit dem vorgegebenen Thema der Ernährung. Unter Anleitung einer fachlichen Moderation und mit Unterstützung von Beratern wurden dann nach intensiver Beratung Vorschläge erarbeitet und den Abgeordneten des Bundestages übergeben. Immhin wurde betont, dass über die Umsetzung dieser Vorschläge ausschließlich die Abgeordneten des Bundestages entscheiden werden.

Die Bundestagspräsidentin lobte die Arbeit dieses Bürgerrates und meinte, dass damit eine Stärkung der Demokratie erfolge. Bürger hätten die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu Sachproblemen der Gesellschaft direkt den Politikern nahe zu bringen.

Was so demokratisch klingt, ist jedoch eine gefährliche Entwicklung, die letztlich dazu führt, dass die Arbeit des gewählten Parlaments erheblich entwertet wird. Die Notwendigkeit von Bürgerräten impliziert, dass es notwendig ist, dass den Abgeordneten Sachverstand direkt von den Bürgern vermittelt werden sollte, damit sich die Arbeit der Politiker näher an den Bedürfnissen des Volkes orientiert.

Den per Los ausgewählten Bürgern, die sich in diesen Bürgerräten zusammenfinden, wird widerum vermittelt, sie haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung.

Betrachtet man die Idee und das Funktionieren dieser sogenannten Bürgerräte, dann werden doch eine Vielzahl von Fragen deutlich, deren Beantwortung darauf hinweist, dass hier die Grundsätze des parlamentarischen Systems infrage gestellt werden. Nach unserem Grundgesetz sind die gewählten und nicht durch Los bestimmten Abgeordneten „der Souverän“ des Volkes. Der Bundestag ist das einzige legitimierte Gremien, dass die Grundlagen der Politik und die Zielsetzung der Gesetzgeben zu bestimmen hat. Den Abgeordneten steht zur Beurteilung von fachlichen Fragen umfangreiche Hilfsmittel zur Verfügung. In den vom Gesetz vorgesehenen Fachausschüssen werden alle Grundsatzfragen vor einer endgültigen Verabschiedung im Parlament intensiv beraten. Ein wissenschaftlicher Dienst des Bundestages steht allen Abgeordneten zur Beantwortung von Grundsatzfragen in allen wissenschaftlichen Fachbereichen zur Verfügung. Zusätzlich haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich von externen Sachverständigen in den Ausschüssen beraten zu lassen. Insofern sind alle Voraussetzungen gegeben, dass die Abgeordneten allein bestimmen können und auch allein zu bestimmen haben, welche Themen sie als relevant ansehen. Alle Abgeordneten sollten ihr Ohr in ihren jeweiligen Wahlbezirken direkt an den Bürgern haben, die sie in den Bundestag gewählt haben oder von denen sie bei der nächsten Wahl gewählt werden wollen.

Insofern ist die Begründung für die nach dem Grundgesetz nicht vorgesehenen „Bürgerräten“ eine direkte Misstrauensfeststellung gegenüber dem gewählten Parlament. Es wird unterstellt, dass nur über die Bürgerräte der Wille des Volkes besser und direkter an das gewählte Parlament herangetragen werden könne. Es wird weiter unterstellt, dass sich die Abgeordneten mittlerweile soweit von den Bürgern entfernt haben, dass sie nicht mehr erkennen, welche Anliegen von den Bürgern selbst als wichtig erachtet werden.

Ein sehr gewichtiges und wahrscheinlich von vielen Bürgern gar nicht wahrgenommenes Problem der Bürgerräte ist jedoch die Beeinflussung der in diesen sogenannten Räten beteiligten Bürger. Es beginnt bereits mit der Festlegung der jeweiligen Themenfestlegung und geht dann weiter über die Auswirkungen der Moderation durch geschulte Mitarbeiter, die die anwesenden Mitglieder des Bürgerrates mit dem jeweiligen Thema fachlich vertraut machen sollen. Bereits die Frage, wer eigentlich die Auswahl dieser Moderatoren nach welchen Kriterien vornimmt, macht deutlich, dass eine direkte Einflussnahme der Verwaltungsbürokratie zwangsläufig vorhanden ist. Bei dem Bürgerrat, der sich mit Ernährungsfragen für Kinder und Jugendlichen befasste, war die Hauptmoderatorin, Jana Peters, Parteimitglied der Grünen und kandidierte für diese Partei 2021 für den Bundestag. Sie ist gleichzeitig Mitglied einer Beratungsfirma, die sich Fragen der Gesellschaft befasst. Die ifok ist wiederum Mitglied der Cadmus-Familie, die ein Zusammenschluss amerikanischer großer Stiftungen ist, die weltweit die Gesellschaften im Sinne amerikanischer Wertevorstellungen verändern wollen. Wie bereits bei Habeck und seinen Familienmitgliedern, die wichtige politische Ämter für die Grünen bekleiden, so führen auch hier wieder die politischen Quellen in Richtung der USA, die glauben, die gesamte Welt mit ihren Vorstellungen beglücken zu können.

Von daher gibt es jetzt eine völlig andere Gewichtung, wenn das Heil der Demokratie in den Bürgerräten gesehen wird. Eine bessere Einflussmöglichkeit von außen ist kaum vorstellbar. Man kann sich abschließend nur noch die Frage stellen, ob die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die gesamten Hintergründe dieser Politik durchschaut oder ob sie wirklich davon überzeugt ist, dass die Bürgerräte eine Bereicherung der demokratischen Entwicklung in Deutschland sind.

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Die Demokratie steht vor dem Abgrund

So einfach, wie man sich das gedacht hat, scheint es nun doch nicht zu sein. Ursprünglich hatte das OLG in Münster zwei Tage für die Verhandlung im Berufungsverfahren der AfD vorgesehen. Aktuell schien es so, als wenn das Gericht bereits eine Entscheidung getroffen hat, bevor es mit der eigentlichen Verhandlung beginnt. Natürlich wird der AfD vorgeworfen, eine Verschleppung des Verfahrens in Gang zu setzen. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass mittlerweile über 1.000 Seiten Gerichtsunterlagen vorliegen, die von der AfD jetzt innerhalb von Stunden beurteilt werden sollen. Es ist schon eigenartig, wenn sich die AfD auf rechtsstaatliche Grundsätze beruft, wird ihr unverzüglich vorgeworfen, unangemessen zu reagieren. Die Partei wird angegriffen ohne Beispiele. Wenn sie sich wehrt, wird ihr vorgeworfen, sie würde sich in einer Opferrolle sehen. Ja natürlich, das Opfer ist hier eindeutig die AfD. Opfer ist aber nicht nur die AfD, sondern auch die Demokratie in Deutschland, die von den sauberen Demokraten, die vorgeben, die Demokratie zu schützen, immer mehr demontiert wird. Immerhin hat das Gericht jetzt auch Fragen an das Verfassungsschutzamt gestellt, die dieses wohl nicht sofort beantworten konnte. Was sind das für V-Leute, die der Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt hat? Welche Aufgabenstellung hatten diese Herren und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Einsatz dieser Geheimagenten des Verfassungsschutzes. Dabei ist zu beachten, dass es zum gegenwärtigen Stadium des Verfahrens noch immer um die Frage geht, ob der Verfassungsschutz berechtigt sei, die AfD als sogenannte rechtsradikale Organisation mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen. Offensichtlich hat man beim Verfassungsschutz diese Frage bereits auch ohne Gerichtsbeschluss beantwortet und schon einmal Agenten gegen die AfD eingesetzt.

Es ist das legitime Recht einer jeden angegriffenen Partei vor Gericht, Beweisanträge zu stellen. Dabei geht es der AfD darum, dass der Verfassungsschutz endlich offenbart, welche konkreten Erkenntnisse gegen die AfD vorliegen, die das Grundgesetz infrage stellen. Es hat den Anschein, dass es bei dem jetzt anhängigen Verfahren wieder genau so geht wie immer, es werden Behauptungen in den Raum gestellt, die in keiner Weise substanziell unterlegt werden können. Diese Praxis scheint ohnehin mittlerweile das Mittel dieses „wehrhaften“ Rechtsstaates zu sein. Man wirft Dreck und scheint sich sicher zu sein, dass schon irgendetwas hängenbleibt.

Diese Methode wird mittlerweile virtuos von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten praktiziert. Unter dem vermeintlichen seriösen Anstrich einer journalistischen Recherche scheinen unzählige sogenannte „Rechercheteams“ tätig zu sein, die immer wieder neue rechtsradikale Hintergründe bei der AfD entdecken. Der Bürger muss sich langsam fragen, ob die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu Außenstellen des Verfassungsschutzes geworden sind. Vielleicht sollten sie sich lieber wieder darum kümmern, ihren Hörern und Zuschauern objektive Nachrichten und Berichte zu vermitteln. Kriminalistische und geheimdienstliche Tätigkeiten sind keine Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Die zunehmende „Recherche-Aktivität“ der Sender steht in einem direkten Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen, vor denen die etablierten Parteien eine große Angst haben. Diese Angst bezieht sich nicht auf das Schicksal von Deutschland, sondern auf die Sorge, die eigene Macht zu verlieren.

Es ist immerhin bemerkenswert, dass das OLG jetzt selbst einräumt, mehr Zeit für das anstehende Verfahren zu benötigen. Wahrscheinlich geht es dabei nicht darum, eine objektive Wahrheit zu ermitteln, sondern ein Revisionsverfahren, das mit großer Wahrscheinlichkeit von der AfD angestrengt wird, nicht zu verlieren.

Eigentlich ist es mittlerweile auch egal, was das Gericht entscheidet. Ein großer Teil der Bürger hat längst zur Kenntnis genommen, dass die gegenwärtigen Repräsentanten des Staates alles versuchen, die politische Alternative in Deutschland möglichst dauerhaft zum Schweigen zu bringen. Die Wahlen werden zeigen, dass sich viele Bürger nicht belügen lassen. Sofern es nicht zu einer linken Diktatur kommt, der es gelingt, alle nicht genehmen Meinungen abzuschalten, könnte die Demokratie in Deutschland doch noch siegen. Sicher kann man allerdings nicht mehr sein.

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Die Angst vor der AfD gefährdet die Demokratie

Aktuell scheint eine regelrechte AfD-Hysterie ausgebrochen zu sein. Wenn man der verbreiteten sogenannten öffentlichen Meinung glauben würde, dann scheint die AfD bereits den Staat so unterwandert zu haben, dass ein neuer Führer bereits darauf wartet, die Demokratie in Grund und Boden zu rammen. Dabei sind es genau diejenigen, die mit allen Methoden versuchen, einen politischen Mitbewerber in eine Nazi-Ecke zu stellen und die unsere Demokratie nicht nur gefährden, sondern bereits massiv demontieren. Mit Schlagworten, unbewiesenen Behauptungen und scheinbaren journalistischen Recherchen, die keine journalistischen Recherchen, sondern eine mit kriminellen Methoden zusammengestellte angebliche Faktensammlung sind, die mit Vermutungen, Verdächtigungen und teilweise auch mit Lügen die Bürger davon abhalten will, dass sie sich nicht mehr an dem linksextremen Meinungsdiktat orientieren. Viele vermeintlich seriöse Persönlichkeiten und Institutionen lassen sich vor diesen Karren spannen, viele halten ihren Mund, weil sie Angst vor beruflichen und gesellschaftlichen Nachteilen haben. So ist in Deutschland inzwischen ein Klima der Angst und teilweise auch der Resignation entstanden. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet in immer erschreckenden Dimensionen voran. Im privaten Bereich gibt es bereits Themen, die nicht mehr diskutiert werden, so dass die Spaltung der Gesellschaft bis in die Familien hineingreift.

Das politische Spiel, das hier betrieben wird, ist so durchsichtig, dass man eigentlich glauben könnte, die meisten Bürger durchschauen diese miesen Methoden derjenigen, die sich mit allen Mitteln an der Macht halten wollen. Trotz aller Diffamierungen und Verleumdungen ist es bisher nicht gelungen, einen großen Teil der noch selbstständig denkenden Bürger so zu beeinflussen, dass sie der Propaganda des linken Meinungsspektrums auf den Leim gehen. Die Zustimmung zur AfD ist nach den Umfragen nur geringfügig gesunken, wobei keiner weiß, ob dies nur deshalb so ist, weil sich viele Bürger nicht mehr offen auf Fragen äußern. Gefährlich ist allerdings, wie es die gegenwärtigen Kartellparteien geschafft haben, Begriffe und Wörter so umzudeuten, dass aus völlig wertneutralen Begriffen und Wörtern scheinbare rechtsradikale Gedanken abgeleitet werden. Wenn eine Europaabgeordnete von der AfD darauf hinweist, dass in den letzten Jahren eine massive Wanderung von Bevölkerungsteilen in der Welt stattgefunden hat, so ist dies eine Tatsache und kein rechtsradikales Gedankengut. Das Eintreten für sein eigenes Land ist keine Verachtung anderer Menschen, sondern das legitime Recht eines jeden Staatsbürgers, der für sein Land gegebenfalls auch sein eigenes Leben einsetzt. Diejenigen, die ständig von „völkischem Bewusstsein reden, sollten sich einmal mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland befassen. Das Grundgesetz geht noch immer davon aus, dass es für das deutsche Volk gilt. Auch die Inschrift am Reichstagsgebäude, das heute den Bundestag beherbergt trägt die Schrift: „Dem deutschen Volke“. Wenn die Firma Correctiv lügnerisch verbreitet, die AfD habe bei einem Geheimtreffen in Potsdam, das weder geheim noch verboten war, von Deportation unliebsamer Bürger geredet und es sich später herausstellt, dass die Firma Correctiv selbst diese Formulierung in die Welt gesetzt hat, dann kann sich jeder denkende Bürger selbst ein Bild machen, mit welchen Methoden aktuell versucht wird, eine politische Gefahr für die gegenwärtigen Regierenden auszuschalten. Mit steigender Zustimmung der AfD bei den Bürgern wird die Angst der sogenannten Ampelparteien immer größer, abgewählt zu werden. Anstelle einer Diffamierungskampagne sollte man sich lieber endlich dazu aufraffen, wieder eine Politik für den Bürger zu machen. Die Politiker sollten einmal nachlesen, was sie bei der Übernahme ihrer Ämter geschworen haben. Sie sind nicht die Vertreter anderer Staaten, sondern haben die Interessen der deutschen Bürger, die sie in ihr Amt gewählt haben, zu vertreten.

Es besteht der Eindruck, dass die gegenwärtigen Kampagnen einerseits die Bürger verunsichern sollen, so dass sie nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen und anderseits von der Unfähigkeit der Politiker ablenken, die es geschafft haben, Deutschland innerhalb von zwei Jahren wirtschaftlich so zu ruinieren, dass Deutschland mittlerweile das Schlusslicht der Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist.

Es wird sehr aufschlussreich sein, wie das Oberverwaltungsgericht Münster im Berufungsverfahren der AfD entscheiden wird. Auch in diesem Zusammenhang scheint – wenn man die öffentlichen Medien verfolgt – die Entscheidung bereits getroffen zu sein. Bemerkenswert ist, dass das Gericht nur zwei Tage für die Verhandlung angesetzt hatte. Wie man in der kurzen Zeit zu einem ausgewogenen Urteil kommen will. Darf zumindest hinterfragt werden. Wir gehen nicht davon aus, dass die Faktenlage so eindeutig ist, dass eine Enscheidung für oder gegen die AfD in dieser Geschwindigkeit getroffen werden könnte. Aber warum soll es nicht auch einmal bei der Justiz ein Wunder geben.

 

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Die Feinde der Meinungsfreiheit blasen zur großen Gegenoffensive

Die Bürger können sich aktuell nur noch verwundert die Augen reiben. Da veröffentlicht die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen in Bremen unter der flammenden Überschrift: „Wehrhafte Demokratie: Bremer Koalition gibt Anstoß für mögliches AfD-Verfahren.“ Gerade eine Partei, die für die Spaltung in dieser Gesellschaft wesentliche Anteile hat, die die Bürger Glauben machte, sie träte für die Natur und den Frieden ein und macht in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Ihr „feministische“ Außenministerin spricht sich für Langstrecken-Waffen für die Ukraine aus, damit endlich der Sieg gegen Rußland erreicht werden kann, obwohl es wahrscheinlicher ist, dass der dritte Weltkrieg angezettelt wird. Eine Partei, die zielstrebig dafür gesorgt hat, dass die Meinungsfreiheit immer mehr gefährdet wird, weil diese Partei vorschreibt, was als „sagbar“ gilt. Wer sich nicht daran hält wird sofort als Rechtsradikaler oder als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt.

Es ist natürlich nicht überraschend, dass Parteien, die sich diesem Meinungsdiktat der sogenannten Grünen nicht unterwerfen, bekämpft werden müssen. Die sogenannten Grünen haben durchaus recht, wenn sie in ihrem Aufruf schreiben: „Es ist fünf Minuten vor 12“, allerdings sollten sie anfügen, dass dies bedeutet, dass wir bereits kurz vor einer linken-woken Genderdiktatur stehen. Genau dagegen muß sich die „wehrhafte Demokratie“ wenden. Die Grünen schrecken nicht vor Lügen zurück, wenn es gilt, den politischen Gegner zu diskretisieren. Obwohl mittlerweile erwiesen ist, dass die Propagandafirma „Correctiv“ im Zusammenhang mit der sogenannten Geheimkonferenz Behauptungen aufgestellt hat, die sich im nachhinein als Lüge herausstellten, wird jetzt wieder von der Fraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bremen auf diese sogenannten „Recherchen“ der Firma Correktiv verwiesen. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn mit faschistischen Methoden verhindert werden soll, dass eine Partei, die von den Bürgern gewählt worden ist, an der politischen Arbeit gehindert wird. Was heißt hier „politische Unterwanderung“? Es ist eine Unterwanderung des demokratischen Bewußtseins, wenn politische Mehrheiten, die sich von dem linken-woken Meinungsbrei abheben, als „Unterwanderung“ angesehen werden. Mit dieser Erklärung entlarven sich die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken Parteien, die offensichtlich Probleme haben, wenn ihre eigene politische Mehrheit im Rahme von Wahlen gefährdet ist. Die Linksparteien in Bremen haben recht, wenn sie schreiben, dass die AfD eine gefährliche Partei ist, weil sie die Macht der Linksparteien offensichtlich beendet. Die Bürger haben bemerkt, dass sie von Politikern geführt worden sind, die Deutschland mittlerweile regelrecht vor die Wand gefahren haben. Es wäre längst möglich gewesen, dass die linken Politiker, wie Frau Faeser, Herr Habeck u. a. dafür gesorgt hätten, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Allerdings wäre es dann erforderlich, dass nicht nur unbewiesene Behauptungen in den Raum gestellt werden, sondern die angebliche Verfassungsfeindlichkeit durch Fakten unterlegt ist. Aber mit Fakten haben linke Politiker noch nie Politik gemacht. Ihre Politik besteht aus ideologischen Grundsätzen, die als das neue Evangelium den Bürgern „nahegebracht“ werden.