Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Bischöfe als Sprachrohre linker Demagogen

In den Kreis der Demagogen, die aktuell den Versuch unternehmen, die Bürger so zu verunsichern, dass sie glauben sollen, die AfD sei eine Partei, die man nicht wählen könne, haben sich jetzt auch die katholischen Bischöfe in Ostdeutschland eingereiht. In einem Schreiben „Eintreten für die Demokratie“ versteigen sich diese Kirchen-Repräsentanten zu der Behauptung, dass die AfD nicht wählbar sei, weil ihre „kruden Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen“ nicht hinnehmbar seien. Was nicht hinnehmbar ist, ist diese dumme und gefährliche Agitation. Mit dem Mantel der scheinbaren Autorität, die den Kirchenführern ohnehin immer mehr entgleitet, wird hier der Versuch unternommen, Kirchenmitglieder zu motivieren, sich den kruden ideologischen gesellschaftspolitischen Transformationsplänen einer linken Parteienauffassung zu unterwerfen. Aus dem Text der Bischöfe wird erkennbar, wie diese Herren sich die Argumentation, ja sogar die Diktion der Sprache in diesem Schreiben der linken Regierung voll zu Eigen machen. Das Schreiben der Bischöfe könnte auch direkt eine Abschrift einer Propagandaschrift der Grünen oder der SPD sein. Die Bischöfe sollte sich einmal selbst fragen, ob es nicht besser wäre, sie kümmerten sich erst einmal um die Probleme der eigenen Kirche. Die Kirche kommt mit ihren eigenen Problemen nicht klar, warum greift sie noch weitere auf? Können die Kirchenmitglieder nicht selbst denken?
Aber die geistlichen Würdeträger reihen sich nahtlos in die Reihe der Regierung-Sprachrohre ein. Die Bürger werden in den letzten Tagen geradezu erschlagen von den Jubelmeldungen der öffentlich-rechtlich Sendeanstalten und der vielen „Demokratie-Wächter“ einiger Vorstandsvorsitzende großer Industrieunternehmen, die immer dann ganz im Sinne der Regierung ihr Gewissen entdecken, wenn es Staatsräson ist, in das Horn des Mainstreams zu blasen.
Es ist geradezu wohltuend wahrzunehmen, dass es noch internationale Zeitungen gibt, die das schreiben, was kein Bürger mehr in deutschen Zeitungen zu lesen bekommt. So schrieb die NZZ in einem Kommentar: „Die Ampelkoalition spielt (dabei) eine unrühmliche Rolle. Sozialdemokraten und Grüne schielen auf den kurzfristigen parteipolitischen Vorteil und wittern hinter jeder Kritik gleich eine Verschwörung. Mal destabilisieren angeblich Corona-Leugner das Land, dann sind rechtsextrem unterwanderte Bauern am Werk. Ein willfähriger Inlandsgeheimdienst liefert die passenden Stichworte wie die angebliche „Delegitimierung des Staates““. Und sie schreibt weiter: „Wäre es nicht so trist, könnte man darüber lachen: Ausgerechnet die Regierung, die allenthalben vor Verschwörungstheorien warnt, verbreitet selbst Schauermärchen.“
Der Grund für diese demokratiezerstörende Verhalten ist die Erkenntnis, dass man vor einem selbstgemachten Scherbenhaufen steht und die Bürger dies nicht mehr hinnehmen.
Die angebliche sogenannte Mitte der Gesellschaft, die jetzt gegen Rechtsradikalität und vermeintlicher Menschenverachtung und natürlich gegen die AfD aufsteht, ist in Wahrheit die extreme linke Gruppierung der Gesellschaft, die willfährig den Parolen linker Demokratieorganisatoren folgt und gar nicht bemerkt, dass sie mit ihrem Verhalten die Demokratie keinesfalls schützen. Wenn man im Rundfunk – so heute im Deutschlandfunk geschehen – hören muss, dass die Bürger aufgefordert werden, die Auseinandersetzung gegen Rechts in den Schulen, in den Betrieben und sogar in die Familien hineinzutragen, dann wird die Wut der linken Demagogen sichtbar, die jetzt bemerken, dass sie bei den Bürgern des Mittelstandes kein Gehör mehr finden.
Wenn die Werteunion ihre Ankündigung von einem ehemaligen CDU-Unterstützungsverein zu einer eigenständigen bürgerlichen Partei zu werden, umsetzt, dann zeigt dies, wie sehr das politische Koordinatensystem für die Linken, die von sich meinen, sie seien weltoffen, obwohl sie nur eine Ansammlung demagogischer Spießer sind, ins Wanken geraten ist. Eine Werteunion als Partei wird zu einer Spaltung der CDU führen, so dass es nicht mehr auszuschließen ist, dass die CDU dem gleichen Schicksal, wie die SPD entgegengeht, nämlich in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Es wäre auch kein Schaden, wenn die Wertunion Wähler von der AfD holen würde. Entscheidend ist, dass es neben den bisherigen linksorientierten Kartellparteien zu einer Stärkung des Bürgertums kommt. Soviel Zement wird die Rest-CDU gar nicht mehr (im übertragenen Sinne) herbeischaffen können, um die dann aus ihrer Sicht erforderlichen Brandmauern errichten zu können. Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Fall von Mauern zu einer erheblichen Veränderung der politischen Verhältnisse geführt haben.
So ist die gegenwärtige Propaganda der Genossen ein letzter Aufschrei, bevor ihr die eigenen Brandmauern nicht nur auf die Füße fallen. Die Bürger werden wach und lassen sich nicht mehr in eine linke Verbotsdiktatur führen.


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Aktuell führen Kriegstreiber und Demagogen das Wort

Die heutige Bundestagsdebatte zeigte wieder einmal, wie den Bürgern vorgeführt wurde, dass angebliche Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland abgeschafft wird. Auf der Grundlage krimineller geheimdienstlicher Ausforschungen durch eine private Organisation wurde eine Lage diskutiert, die allenfalls dem Roman von Georg Orwell entnommen werden konnte. Orwell beschrieb in seinem Roman 1984 das Szenario, wenn scheinbare Demokraten die Macht im Staat übernommen haben. Die Bürger in einem solchen Staat – und es sieht so aus, dass wir wieder an diesem Punkt angekommen sind – haben sich ausschließlich an das zu halten, was ihnen von den Regierenden, die natürlich nur das Wohl des Volkes im Auge haben, vorgeben wird. Alle Gruppierungen, die sich nicht an die Vorgaben der Regierenden halten, werden als Staatsfeinde und Volksverräter diskriminiert und müssen aus dem politischen Geschehen entfernt werden. Zurzeit trifft diese Vernichtungsgedanken eine Partei, die zum Leidwesen der Regierenden von den Bürgern hohe Zustimmungen erhält, so dass sie damit zu einer Gefahr der sogenannten Ampelparteien und damit zum Staatsfeind geworden ist. Eine Teilnehmerin des sogenannten Geheimtreffens in Potsdam, schieb im Zusammenhang ihres erzwungenen Rücktritts von ihrer ehrenamtlichen Funktion als Vorstandsmitglied bei einem namenhaften Verein, dass sich die Ampelregierung am Kipppunkt. befindet. Sie hat durch eine rechtswidrige Massenmigration, eine planlose wie größenwahnsinnige Energiepolitik in Verbindung mit immer stärkeren Steuern und Belastungen die bürgerliche Mitte unaufhaltbar gegen sich aufgebracht. Und sie führt weiter aus, dass die zunehmenden Proteste gegen sie durch Bauern, Selbstständige und diejenigen, für die Freiheit, Demokratie und Frieden belegen, keine Floskeln sind. Der Versuch, auch durch unlautere Mittel, wie der Unterstützung gezielter Verleumdungskampagnen, Opposition und politisch kritische Menschen im Land auf fast schon hysterische Weise zu diffamieren, zeigen eindrucksvoll die Verweigerung, die demokratische Willensbildung der Bürger zur Kenntnis zu nehmen und belegen, welche Mittel man zum Machterhalt bereit ist, anzuwenden. Demokratie bedeutet nicht, dass alle das gleiche Meinungsnarrativ teilen. Sie bedeutet aber gleichwohl, dass wir unsere Meinung ohne Angst mit und vor Menschen, die anderer Meinung sind, teilen können. Können wir das noch?

Aber genau das ist es, was von den sich selbst Demokraten nennenden Parteivertretern geradezu bekämpft wird. Die Pervertierung der Propaganda scheint mittlerweile keine Grenzen mehr zu kennen. Da wird rechtzeitig ein Vorgang aufbereitet, der bereits im November 2023 stattfand, um damit von den aktuellen Protesten der Bürger, nämlich der Bauern, der Spediteure, der Handwerker etc.  – hier handelt es sich nicht um bestellte Demonstrationen linker sogenannter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen – abzulenken. Im Bundestag wird den linken Gruppierungen gedankt, die den „Aufstand der Demokraten“ veranstalten, während der parallel verlaufende Demonstrationsaufzug der Spediteure, die sich mit ihren Fahrzeugen auf den Weg nach Berlin befanden, gar nicht erwähnt wird. Da wird rechtzeitig ein Theaterstück aufgeführt, indem die kriminellen Ausforschungen einer privaten Veranstaltung „dramaturgisch“ den Bürgern dargeboten werden. Es wird aus einer Mischung von Tatsachen, Vermutungen und Gerüchten ein Bild vermittelt, dass beweisen soll, wie gefährlich die alternative Opposition sein soll. Dabei wird davon abgelenkt, dass die eigentliche Gefahr für die Demokratie genau von denjenigen ausgeht, die sich Demokraten nennen, aber gar keine sind. Wie groß muss der ideologische Sumpf bereits vorhanden sein, dass die Agitation regelrecht auf allen möglichen Kanälen erfolgen kann?

Während die Bundestagsabgeordneten u. a. auch über die Fragen der Lieferung von Langstreckenwaffen in die Ukraine diskutieren und sich in einer Abstimmung gegen die Lieferung dieser Waffen aussprechen, kündigte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US General Cavoli, an, dass in den nächsten Tagen eine Übung namens „Steadfast Defender“ mit 90.000 Soldaten aus allen Nato-Länder und Schweden bis zum Mai des Jahres stattfinden wird. Bei dieser Übung wird zugrunde gelegt, dass Russland einen Angriff auf ein Gebiet der Nato vornimmt. Wenn man sich in der Materie auskennt, weiß man, dass diese sogenannte Übung nicht erst in den letzten Tagen geplant wurde, sondern einen langen Vorlauf hat, so dass wieder einmal erkennbar wird, dass es völlig unerheblich ist, was Bundestagsabgeordnete über militärische Fragen entscheiden. Die USA scheint schon lange geplant zu haben, Krieg gegen Russland spielen zu wollen.

Bei einer solchen Vorgehensweise kann man nur noch Angst und Wut haben. Man muss sich fragen, ob hier vorsätzlich ein Weltkrieg provoziert werden soll. Es wäre lächerlich zu glauben, dass Russland einen solchen Militäraufmarsch schweigend zur Kenntnis nehmen wird. Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Bürger, die sich noch nicht politisch von einer kriegstauglichen Regierung vereinnahmen lassen, auf die Straße gehen und für den Frieden friedlich demonstrieren. Es muss Schluss gemacht werden, dass der Wahnsinn einer kriegslüsternen Politik immer weiter unser Land an den Abgrund treibt. Nicht das Klima wird den Weltuntergang einläuten, sondern das zunehmende Kriegsgeschrei, dass die Gefahr in sich birgt, dass aus den „Übungen“ ein echter Krieg entsteht.


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Aktuell scheint Volksverhetzung das Gebot der Stunde zu sein

Eigentlich sollte man die Empfehlung aussprechen, alle öffentlich-rechtlichen Sender und ein Teil der großen Zeitungen schlicht und einfach zu ignorieren. Informationswert haben diese nur insoweit, als sie eindrücklich vorführen, wie man systematisch Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt. Sachinformationen gibt es nur sehr bedingt, weil die Auswahl der Informationen sehr selektiv erfolgt und teilweise auch unvollständig ist, so dass falsche Schlüsse gezogen werden. Ein Beispiel ist die regelmäßige Penetration, wonach die AfD in drei Bundesländern als gesichert verfassungsfeindlich gilt. Was hier verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass damit in keiner Weise eine gesicherte Erkenntnis besteht. Die Feststellung der den Innenministern nachgeordneten Verfassungsschutzbehörden sind rechtlich irrelevant, weil nur das Bundesverfassungsgericht eine solche Feststellung treffen kann. Was allerdings erstaunt, ist dass eigentlich seriöse Sender ohne Kommentierung die politische Aussage der Verfassungsschutzämter verbreiten und so tun, als handele es sich dabei um eine gesicherte Erkenntnis.

Noch verlogener, aber auch gefährlicher, sind die Einlassungen des Ministers Habeck, der sich in seiner Hetze geradezu überbietet. Wenn er behauptet, die AfD würde aus Deutschland ein faschistisches Land im Sinne Russlands machen, dann sollte dieser Minister sich einmal daran erinnern, dass er als Minister die Verpflichtung einer gewissen Neutralität üben muss, da er nicht seine linke sogenannte grüne Partei zu vertreten hat. Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich um die Angelegenheit des ganzen Volkes zu kümmern.  Einem Mann, der einen solchen Unfug redet, kann kein Bürger mehr ernst nehmen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen delegitimiert er sein eigenes Amt.

Die sogenannte Berichterstattung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten vermitteln mittlerweile ein Bild von Deutschland, das mehr an die Weimarer Republik als an die Bundesrepublik Deutschland erinnert. Es gibt viele Themen, die berichtenswert sind, die aber den Bürgern vorenthalten werden. Welche Weichen werden gegenwärtig in Brüssel gestellt, ohne dass die Bürger darüber informiert werden, mit welchen wesentlichen (negativen) Veränderungen sie zu rechnen haben? Welche Auswirkungen haben die Demonstrationen der Bauern? Warum wird nicht einmal darüber informiert, welche Voraussetzungen für Unternehmen bestehen, damit deren Vorstände an der mehr oder weniger geheimen Tagung, die zurzeit in Davos stattfindet, teilnehmen können. Das Treffen, dass keine demokratische Legitimität hat, gleichwohl aber wesentliche Weichenstellungen in der Wirtschaft und der Politik vornimmt, kann als das größte und effektivste Kungelgremium der Welt angesehen werden. Damit ein Unternehmen bei dem Davoser Kungeltreffen anwesend sein darf, muss es einen Umsatz in Höhe von 5 Milliarden Euro nachweisen. Die Auffassung eines mittleren Familienunternehmen und erst recht nicht eines Handwerksbetriebes dürfte wohl in diesem „erlauchten“ Kreise keine Rolle zu spielen. Natürlich dürfen die schlichten Bürger sich an solchen Treffen beteiligen, indem sie die staatlichen Sicherheitsorgane bezahlen, die zum Schutz dieser sich elitär nennenden Teilnehmer sicherzustellen haben.

Es gibt jetzt Rundfunk- und Fernsehsender, die sachlich und über die eigentlichen Probleme dieser Welt berichten. Bespielhaft seien hier der Kontrafunk und der Fernsehsender „Auf1“ genannt. Glücklicherweise informiert sich besonders die Jugend nicht mehr über die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern weicht auf das breite Infoformationsangebot im Internet aus.

Was den Bürgern zurzeit geboten wird, ist eine Volksverhetzung, die es in Deutschland in dieser Form – abgesehen von der Nazi-Zeit – nie gegeben hat. Ein Vorgang, der sich im November ereignet haben soll, wird im Januar als aktueller Vorgang dargestellt, so dass die Demonstrationen der Bauern, der Spediteure und Handwerksbetriebe, die sich gegen diese Regierung richteten, regelrecht von angeblich rechtsradikalen Exzessen überlagert. Sofort wurden Protestaktionen gegen diese vermeintlich rechtsradikalen Bewegungen organisiert. Es wurde sogar ein Theaterstück über kriminelle Ausforschungsmethoden produziert, das im Berliner Ensemble bereits in dieser Woche gezeigt wird. Da wird nur noch der völlig von der linken Agitation verblendete Bürger glauben, dass hier keine strategische Vorbereitung einer linken staatsfeindlichen Agitationstruppe vorliegt, die genau das vorhat, was sie den Rechten vorwirft, nämlich dieses Land in eine linke Diktatur zu führen.

Wie auch renommierte Organisationen sich dieser linken Diktatur nicht mehr erwehren können, zeigt der Verein deutsche Sprache. Um nicht weiter in die brutale Meinungszerstörung einer linken Parteiideologie zu geraten, trennte man sich sehr schnell von einem Vorstandsmitglied, dessen Vergehen es war, als Privatperson an einem privaten Gesprächskreis teilgenommen zu haben.


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Das ist die aktuelle Einstellung vieler Bürger

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„Wenn es gilt, in Masse über einen Einzelnen herzufallen, sind die Deutschen immer dabei, es muss nur ungefährlich sein.“ Ernst Jünger

Wir fügen hinzu: Die öffentlichen Medien geben hier eine hervorragende Plattform, so dass das Herfallen über den Einzelnen sehr viel effektiver ist.

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Verbietet doch endlich die AfD – warum so ängstlich?

Die Politiker, die selbst daran Schuld sind, in welchem Zustand sich unsere Demokratie aktuell derzeitig befindet, werden nicht müde, unausgegorene Gedanken ihren Mitbürgern ständig um die Ohren zu hauen. Dabei merken sie gar nicht, dass sie genau das tun, was sie den sogenannten Staatsfeinden, die natürlich nur rechts sein können, vorwerfen. Sie sind Wegbereiter einer weiteren Demontage der Demokratie und fördern die Zwietracht in der Gesellschaft. Um so schwächer ihr eigener politische Einfluss auf die Bevölkerung wird und um so mehr sie befürchten müssen, dass ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde überspringt, um so hysterischer werden die Reaktionen auf Entwicklungen, die sie nicht mehr aufhalten können.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beklagte in einem Interview im Deutschlandfunk, dass die Demokratie gefährdet sei. Natürlich ist das sichtbare Zeichen dieses Zustandes das Erstarken einer alternativen Partei und die in drei Bundesländern als „gesichert rechtsradikal“ eingestuft wurde. Was der Herr Bundestagspräsident a.D. verschweigt, ist die Tatsache, dass die angeblich gesicherte Einstufung dieser Partei eine parteiliche Stellungnahme einer Verwaltungsbehörde ist, die eine solche Feststellung als rechtsgültige Aussage gar nicht treffen kann. Eine solche Beurteilung steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu.

Thierse beklagte, dass nicht nur in Deutschland die Demokratie gefährdet sei, weil auch in anderen Ländern die – wie Thierse formulierte – Rechtspopulisten in den Parlamenten immer stärker werden. Ja, so könnte man fragen, warum ist das denn so? Sind alle Bürger inzwischen so verblödet, dass sie sich von den Oberdemokraten nichts mehr sagen lassen und die Rechtsradikalen wählen wollen? Oder haben die Oberdemokraten inzwischen jede Bodenhaftung verloren und bemerken gar nicht, dass ihr Unfug von keinem mehr ernst genommen wird?

Wie pervers mittlerweile der Populismus der linken Oberdemokraten geworden ist, lässt sich an der sogenannten Petition gegen Höcke erkennen. Hier werden von einer linksextremen Organisation, die vorgibt, Millionen Bürger zu vertreten, Entscheidungen über Kampagnen aber nur in einem kleinen Kreis von drei Personen (die Information kann man auf der Internetseite dieser Organisation nachlesen) getroffen und eine geradezu zynische und damit gefährliche Anheizung des politischen Klimas in Gang gesetzt. Einer Person das aktive und passe Wahlrecht zu entziehen ist einmalig und zeigt die grenzenlose Abgehobenheit einer linken Gruppierung, die jegliche Bodenhaftung verloren hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Petition für einen solchen Vorgang völlig irrelevant ist, weil nur die dafür zuständigen Instanzen einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen können. Nicht nur das hier eine Aufhetzung der Bürger stattfindet, nein die Bürger werden auch belogen, indem man ihnen suggeriert, sie können eine solche Frage entscheiden.

Es wäre sehr gut, wenn diese „echten“ Demokraten endlich zu Reden aufhören und dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann, ob die AfD verboten werden sollte. Dann würde endlich dem Gerade über die AfD ein Ende gesetzt werden. Wenn die AfD verfassungswidrig ist, müsste sie verboten werden. Wenn sie es nicht ist, dann muss endlich das Hetzen gegen die AfD aufhören. Aber wahrscheinlicher ist, eine politische Entscheidung zu erwarten. Letztlich wird der Wähler das Urteil sprechen. Allerdings kann dies dazu führen, dass sich diejenigen, die jetzt das große Wort führen, dann entweder in der Opposition wiederfinden oder in der politischen Versenkung verschwunden sein werden. Also nur zu, stellt endlich den Verbotsantrag für die AfD!

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Das Establishment holt zum großen Gegenschlag aus und demontiert die Demokratie

Die Luft scheint in Deutschland aktuell zu brennen. Jetzt wird erkennbar, dass diese Regierung, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien gebildet wird, endgültig den Offenbarungseid ablegen müsste. Der einzige gemeinsame Nenner dieses Regierungsbündnisses ist die reine Machterhaltung um jeden Preis. Nicht das Wohl des deutschen Volkes steht im Fokus der Überlegungen dieser Regierung, sondern die Durchsetzung einer sogenannten Transformation, die nichts anderes bedeutet, als diese Gesellschaft in ein willfähriges sozialistisches Einheitskollektiv zu verwandeln. Die Bürger sollen ihre eigenen Vorstellungen bei der Regierung abgeben und willenlos den Vorstellungen dieser Regierung folgen. So ist es auch keinesfalls unverständlich, wenn der Kanzler dieser Regierung in seiner Rede an die Bauern „Maß und Ziel“ fordert und den Eindruck zu erwecken versucht, dass sich die Bauern bei ihrer Demonstration von rechtradikalen Kräften unterwandern lassen.

Unterstützung bekommen diese Systemveränderer, die sich immer mehr von demokratischen Grundsätzen verabschieden und ohne Einbeziehung der Bürger ihre vermeintlich alternativlosen Beschlüsse fassen, die sich in der Regel als nicht durchdachten Unfug herausstellten von Bürgern, die glauben, für eine gute Sache einzutreten und gar nicht merken, wie sie sich von linken Ideologen instrumentalisieren lassen. Manche Bürger werden erstaunt fragen, warum jetzt auf einmal eine regelrechte Hysterie der Repräsentanten dieses Staates entstanden ist, die durch den Rundfunk und dem Fernsehen täglich angeheizt wird. Es gibt kaum eine Sendung in den letzten Tagen, in denen nicht über das vermeintliche Geheimtreffen in Potsdam berichtet wird, bei dem angeblich menschenverachtende, völkerrechtswidrige und staatfeindliche Überlegungen angestellt worden sein sollen. Mit keinem Wort hat einer der Oberdemokraten einmal wahrgenommen, dass die Aktion der privaten Amateur-Agenten von Correktiv ein Vergehen gegen das Grundgesetz gewesen ist. Jegliche Persönlichkeitsrechte von Personen, die an einer privaten Veranstaltung teilgenommen hatten, wurden missachtet. Ist das das neue Demokratieverständnis dieser Regierung? Müssen Bürger sich bei einer Teilnahme an Veranstaltungen vorher die Genehmigung bei den von der Regierung beauftragten Organisationen, die vornehm „zivilgesellschaftliche Organisationen“ genannt werden, wie zum Beispiel Correktiv, Amadeu-Antonius-Stiftung u. a. einholen, um nicht Gefahr zu laufen, anschließend ihre beruflichen und gesellschaftlichen Positionen zu verlieren?

Die Repräsentanten dieser linken Regierungskoalition haben mittlerweile erkannt, dass ihre Transformation der Gesellschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn es keine strukturierte Opposition gibt. Sie betrachten es deshalb als ein Betriebsunfall der gesellschaftlichen Entwicklung, dass es nicht gelungen ist, die einzige Opposition auszuschalten, weil es der AfD gelungen ist, eine hohe Akzeptanz der Bürger zu erhalten.

Nachdem alle bisherigen Bemühungen, diese Partei in die Bedeutungslosigkeit zu verweisen, gescheitert sind, die Europawahlen und Wahlen von Landesparlamenten in Deutschland bevorstehen, scheint man jetzt zum letzten Mittel zu greifen. Jetzt werden Bürger von Politikern, die nicht in der Lage sind, ihre originäre Aufgabe sachgerecht auszuführen, aufgehetzt, sich gegen die Bürger zu stellen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und so wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Damit treibt Scholz und seine Regierungsmitglieder ein gefährliches Spiel. Das Ergebnis des Aufhetzens von Bevölkerungsgruppen können eindrucksvoll in der Zeit der Weimarer Republik studiert werden. Aus den anfänglichen Missfallensäußerungen wurden schließlich Straßenschlachten gegenseitig sich bekämpfender Gruppierungen. Das Wasser scheint dieser Regierung mittlerweile bereits so weit bis zum Hals zu stehen, dass man auch nicht mehr vor solchen Mitteln zurückschreckt. Was hier weiter den Bürgern vorgeführt wird, ist eines der größten Polittheater, das es bisher in Deutschland gegeben hat. Erstmals demonstriert ein Bundeskanzler gegen seine eigene Politik, denn diejenigen, die er glaubt bekämpfen zu sollen, sind genau die Bürger, die auf das Unvermögen und die schlimmen Folgen dieser Regierung hinweisen. Ein Kanzler demonstriert gegen die Opposition auf der Straße. Wie tief muss eine Regierung sinken, bevor sie zu solchen Maßnahmen greift? Der Kanzler sollte einmal überlegen, was er mit einem solchen Verhalten auslöst. Letztlich wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Politik nicht im Bundestag gemacht wird, sondern mit Hilfe der Mobilisierung politisch Gleichgesinnter und politisch in die Irre geleiteter Bürger. Das ist Populismus von seiner übelsten und gefährlichsten Variante, weil dieser direkt in ein faschistisches System führen kann. Die anständigen Bürger, die dieses Spiel durchschauen und sich nicht vor den Karren eines Kanzlers spannen lassen, der offensichtlich am Ende seiner Politik angekommen ist, sollte weiterhin die Ruhe bewahren. Der eigentliche Protest, der sehr viel wirkungsvoller und gleichwohl auch ungefährlicher für ein Land ist, ist der Stimmzettel bei den nächsten Wahlen. Der Protest der besonnenen Bürger wird mit Sicherheit in der Wahlkabine erfolgen, lautlos, aber wirkungsvoll!


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An sich – Paul Fleming

An sich

Sei dennoch unverzagt, gib dennoch unverloren,
Weich keinem Glücke nicht, steh höher als der Neid,
Vergnüge dich an dir und acht es für kein Leid,
Hat sich gleich wider dich Glück Ort und Zeit verschworen.

Was dich betrübt und labt, halt alles für erkoren,
Nimm dein Verhängnis an, lass alles unbereut.
Tu, was getan muss sein, und eh man dir’s gebeut.
Was du noch hoffen kannst, das wird noch stets geboren.

Was klagt, was lobt man doch? Sein Unglück und sein Glücke
Ist ihm ein jeder selbst. Schau alle Sachen an:
Dies alles ist in dir. Lass deinen eitlen Wahn,

Und eh du förder gehst, so geh in dich zurücke.
Wer sein selbst Meister ist und sich beherrschen kann,
Dem ist die weite Welt und alles untertan.

Paul Fleming

 

Dieses Gedicht entstand in der Zeit des 30jährigen Krieges im Jahr 1641. Es ist aber noch heute aktuell. Vielleicht kann es uns daran erinnern, dass auch in Zeiten des vermeintlichen Chaos und des Niedergangs deutlich wird, dass es darauf ankommt, dass jeder Mensch sich nicht auf andere – wir können auch sagen, auf Politiker – verlassen und vertrauen sollte. Nur wer selbst sein Meister ist, das heißt, wer selbst weiß, wer er ist und was er will, ist ein freier Mensch, dem die Welt gehört. Lassen wir uns nicht von Politikern in die Irre führen und orientieren wir uns an das, was wir selbst wissen, glauben und hoffen. Dann gibt es auch – wie nach dem 30jährigen Krieg – wieder eine neue Perspektive für die Welt und für uns selbst. 

 

 

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Was ist aktuell in Deutschland los?

Bereits am Frühstückstisch wird man mit Horrornachrichten im Radio versorgt. Da wird berichtet über Geheimtreffen von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich zusammensetzen aus dubiosen Gestalten des rechtsradikalen Milieus, Verschwörungstheoretikern, aber auch Unternehmern und natürlich – wen sollte es wundern – auch hochrangigen Funktionäre der AfD. Da wird sofort zwischen einer Unternehmerin, die Mitglied des Vorstandes des Vereins Deutscher Sprache ist, eine direkte Verbindung zwischen dem „Geheimtreffen“ und dem Sprachverein gezogen, obwohl überhaupt nicht bewiesen wurde, dass diese Unternehmerin als Vorstandsmitglied des VDS anwesend war, sondern als Unternehmerin an einem privaten Gesprächskreis teilgenommen hat. Wenn sich ein Verein mit der deutschen Sprache beschäftigt und dann auch noch die große Zahl von Anglizismen beklagt und sich gegen die gendermäßige Verunstaltung der deutschen Sprache wendet, dann kann es sich nur um staatfeindliche und menschenverachtende Organisationen handeln. So wird der Bürger in Deutschland bereits am Frühstückstisch umfassend darüber aufgeklärt, wie dicht dieses Land bereits an einem rechtsradikalen Abgrund steht und Mitglieder eines Geheimtreffens bereits einen Plan geschmiedet haben, wie man alle unliebsamen Ausländer und natürlich auch Deutsche, des Landes verweisen könnte. Natürlich gibt es auch gleich Stellungnahmen der Demokratiebewahrerin, der Innenministerin Frau Faeser, die mit grimmigem Gesicht im Fernsehen erklärt, dass man sich intensiv mit diesem Geheimtreffen befassen müsse. Es waren, wie dann so ganz nebenbei erzählt wurde, auch CDU-Politiker bei dem Geheimtreffen anwesend, was nun überhaupt nicht zu akzeptieren ist.

Nun kann man sich fragen, warum plötzlich die gegenwärtig agierenden Politiker mit Hilfe ihrer öffentlich-rechtlichen Medien und einiger großen Zeitungen, geradezu in einer hysterischen Weise, die Bürger vor einer angeblichen rechtlichen Gefahr in Angst und Schrecken jagen. Die Antwort benötigt keine Expertise der „Wissenschaft“, sondern ist auch für den nicht gebildeten Bürger mehr als ersichtlich. Es ist die zunehmende Akzeptanz einer alternativen Partei, durch die Bevölkerung, die die etablierten Parteien in Angst und Schrecken versetzt. Viele Bürger der sogenannten Mittelschicht müssen sich regelrecht verunglimpft fühlen, wenn der Präsident des Verfassungsschutzes, erklärt, dass sich die bürgerliche Gesellschaft bequem eingerichtet hätte und nicht bereit sei, gegen die aus seiner Sicht angesehenen Rechtsradikalen vorzugehen. Vielleicht schätzen die Bürger einige dieser neuen politischen Kräfte völlig anders ein als Herr Haldenwang. Vielleicht sind sie es leid, sehen zu müssen, wie die gegenwärtig agierenden, sich selbst nennenden, demokratischen Parteien Deutschland immer mehr politisch und wirtschaftlich gegen die Wand fahren. Dass die Bürger keinesfalls nur bequem sind, zeigen die Landwirte, die Handwerker und die Spediteure aber auch die Ärzte, Apotheker und die Lokführer, mit ihren Aktionen, die sich nicht gegen eine angebliche rechte Bedrohung, sondern gegen die nicht mehr zu ertragende Politik dieser Regierung richten.

Jens Spahn stellte in einer Sendung von Lanz zurecht immer wieder die Frage, warum wohl die AfD einen so großen Zulauf habe. Anstatt immer wieder den unqualifizierten Versuch zu unternehmen, einen politischen Gegner zu diskreditieren, sollte eine Politik betrieben werden, die die Bürger wollen und die für Deutschland wieder eine positive Entwicklung bringt.

Betrachtet man die Methode, wie Informationen aus einer privaten nichtöffentlichen Veranstaltung ausgespäht wurden, dann kann man nur erschrocken sein, weil es eine Privatsphäre offensichtlich nicht mehr zu geben scheint. Das sogenannte Rechercheteam, man sollte besser es als Privatgeheimdienst bezeichnen, hat im Internet ausführlich das Vorgehen seiner zweifelhaften Aktion beschrieben. Dies sollte sich jeder interessierte Bürger ansehen, damit er weiß, wie er sich gegen solche Machenschaften schützen kann. Was gegenwärtig von diesen Demokraten erreicht wird, ist eine weitere Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch die Verbreitung von Angst und Unsicherheit. Wie muss es um eine Gesprächskultur einer Nation bestellt sein, wenn Bürger nicht mehr vertraulich miteinander reden können, weil sie damit rechnen müssen, dass sie mit geheimdienstlichen Methoden auch in ihrer privaten Umgebung ausgespäht werden? Die Folgen sind ein zunehmendes Misstrauen und das Ende, in der Öffentlichkeit seine persönliche Meinung zu äußern. Natürlich kann man alles sagen. Aber es kann dann doch geschehen, dass man danach keine Aufträge mehr bekommt und vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt wird. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die kommenden Wahlen eine politische Wende bringen. Noch ist es nicht zu spät.


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Klarstellung der AfD zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam

Aktuell veröffentlichte die AfD eine Stellungnahme zu einer privaten Veranstaltung, die am 25.11.2023 in Potsdam stattfand. In den öffentlich-rechtlichen Medien und einigen großen Zeitungen wurde der Anschein erweckt, als wenn hier eine Veranstaltung unter Beteiligung der AfD stattgefunden hatte. Wie jetzt die AfD klarstellt, trifft dies nicht zu. Wir veröffentlichen nachfolgend die Presseerklärung der AfD im Wortlaut: 

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:

1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.

 2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.

 3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.

 4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.

 5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9):

– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.

– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.

– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.

Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.

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Gibt es in Deutschland bereits eine Rechtslosigkeit?

Die Informationen einer Gruppe von selbsternannten journalistischen Privat-Geheimdienstagenten über ein Treffen von sogenannten rechtsradikalen Gruppen, sollen offensichtlich den Bürgern zeigen, dass hier ein ungeheuerlicher Vorgang von den Rechten veranstaltet wurde. Wahrscheinlich will man aber nur von den tatsächlichen Chaos der Regierung ablenken.

Was wirklich geschehen ist, wissen wir nicht. Was wir wissen, ist dass es in Deutschland offensichtlich möglich ist, dass Journalisten sich an kein Recht mehr halten und gegen alle Regeln des Grundgesetzes, wonach die persönliche Wohnung geschützt sind und keiner – sogar staatliche Behörden – nicht das Recht haben, ohne richterliche Beschlüsse in private Sphären einzubrechen, verstoßen. Was hier geschehen ist, ist ein grober Rechtsbruch. Keiner hat hat das Recht mit geheimdienstlichen Methoden, wie es die Journalisten offensichtlich getan haben, andere Bürger auszuforschen. Was hier geschehen ist, hat nichts mit Journalismus zu tun. Was hier geschehen ist, zeigt, dass es Leute gibt, die glauben, sie können sich über alle Rechte hinwegsetzen und selbst Geheimdienstagenten spielen. Wenn die Journalisten glauben, einer gesetzwidrigen Handlung auf der Spur zu sein, dann haben sie die dafür zuständigen staatlichen Stellen einzuschalten.

Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass keiner seine persönliche Meinung anderen gegenüber erklären sollte. Er könnte Opfer eines journalistischen Geheimdienstes werden. Einige wenige Journalisten haben erreicht, dass jeder Bürger wissen sollte, dass es in Deutschland offensichtlich keinen Schutz der persönlichen Integrität mehr gibt.