Autor: Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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Aktuell

Jetzt hat der Wähler das Wort

Der Wahlkampf, der diesmal sehr kurz allerdings sehr intensiv abgelaufen ist, ist zu Ende. Jetzt hat der Wähler das Wort, so dass weitere Kommentare über die mögliche zukünftige politische Entwicklung sinnvollverweise erst nach Schließen der Wahllokale am kommenden Sonntag gemacht werden können.
Aktuell ist zum Ablauf des Wahlkampfs zu sagen, dass es deutlich geworden ist, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum eine seriöse Vermutung anstellen kann, wie das Wahlergebnis aussehen wird. Es hast sich gezeigt, dass sich einerseits bei einigen Parteien erhebliche Veränderungen ergeben haben, die sogar dazu führen werden, dass totgeglaubte Parteien doch in den Bundestag wieder einziehen könnten, es hat aber auch anderseits gezeigt, dass es viele Bürger gegeben hat, die bei den Wahlumfragen keinesfalls das gesagt haben, was sie tatsächlich denken und was sie wahrscheinlich wählen werden. Dies betrifft besonders die Wähler der AfD, die sich mit ihren Meinungsäußerungen zunehmend zurückhalten, weil sie befürchten, dass ihre Äußerungen negative Konsequenzen für ihre berufliche und gesellschaftliche Situation haben könnten. Die sich selbst demokratisch nennenden Parteien haben es erreicht, dass sie ein Klima des Misstrauens, der Angst und der gegenseitigen Denunziation geschaffen haben. Dieses Klima wurde über die gesellschaftlichen Organisationen über die Firmen bis in die einzelnen Familien getragen, so dass dies ein sehr schlimmes Ergebnis für die Demokratie in unserem Landes ist. Bezeichnenden in diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung des Grünen-Politikers Anton Hofreiters, der in einer brillanten Art und Weise eine gewisse Verachtung gegenüber geheimer Wahlen zum Ausdruck brachte. Er stellte fest, dass es doch sehr erschreckend sei, dass das Wahlergebnis der AfD sehr viel höher sein werde, als die aktuellen Umfragen zum Ausdruck brächten, weil viele potenzielle AfD-Wähler heimlich in der Wahlkabine die AfD wählen werden, obwohl sie vorher erklärten, eine andere Partei wählen zu wollen.

Auch die Agitation und die widerwärtige Propaganda von z. B. Campact, der Amado Antonio Stiftung, aber auch von Gewerkschaften, Kirchen und Vorständen einiger Dax-Konzerne gegen eine alternative Partei, hat zu der Vergiftung des gesellschaftliches Klimas in Deutschland beigetragen. Es hat dazu geführt, dass viele Bürger sich nicht mehr frei und offen in der Öffentlichkeit äußern und wenn überhaupt sich nur noch im kleinen Freundeskreis offen zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung nehmen.

Die letzten Auswertungen von Befragungen der Bürger zu ihrem Wahlverhalten ergaben, dass die CDU wahrscheinlich doch nicht so stark werden könnte, wie ihr Parteivorsitzender Merz, der mit großer Wahrscheinlichkeit die Fortsetzung der bisherigen links-woken Politik mit der SPD, den Grünen und wenn es sein muss auch mit den Linken fortsetzen wird. Insofern müssen die Wähler wissen, dass sie bei einer Wahl der CDU keine politische Veränderung in Deutschland herbeiführen und allenfalls die Kriegsgefahr erhöhen werden, weil dann Politiker wie Wadephul und Kiesewetter das Sagen haben werden. Es sieht so aus, als wenn bei der Ich-AG der Frau Wagenknecht die Luft heraus ist und diese sogenannte Partei nicht in den Bundestag kommen wird. Allerdings hat sich das linke Machtverhältnis dadurch nicht geändert, weil jetzt nur die bisherigen linken Wähler wieder vom BSW zum Original der Partei „Die Linke“ zurückgekehrt sind. Insofern ist es folgerichtig, dass die Partei „Die Linke“ mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen kann.

Die FDP wird wahrscheinlich auf der Strecke bleiben, was sie sich aber selbst zuzuschreiben hat. Wahrscheinlich ist den wenigsten Bürger bekannt, dass es die FDP in der aktuellen Legislaturperiode war, die mit ihrem Personenstandsgesetz zur Demontage der bürgerlichen Gesellschaft beigetragen hat.

Bleibt nur noch die sogenannte Volkspartei, die SPD. Der große Staatsmann Scholz hat offensichtlich die große Aufholjagt bei den Wählerstimmen verfehlt. Zusammen mit den Genossen der sogenannten Grünen Partei, die FDP wird ja auf der Strecke bleiben, wird er die bisherige Chaosregierung nicht mehr weiter fortsetzen können. Aber, wie schon immer, hat seine Partei wieder einmal eine neue Chance, indem sie dann eben unter dem Parteigenossen Merz wieder als Juniorpartner in die Regierung kommen wird. So bleibt die
Welt heil und in Ordnung.

Bleibt zum Schluss nur noch die AfD, die wahrscheinlich die größte Oppositionspartei werden wird. Der Inlandsgeheimdienst hat dann die Chance, weiter diese Partei auszuspähen, es sei denn, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben durch eine Entscheidung ein Ende bereitet. Weil dazu aber ein Antrag an das Gericht erforderlich ist, wird es eben so bleiben, wie es bisher war. Den Bürgern wird dies ohnehin mittlerweile egal sein, weil sie das Ganze ohnehin nicht mehr ernst nehmen können.

Jetzt warten wir auf das Wahlergebnis und hoffen, dass die Bürger vielleicht doch noch bemerken, wie sie von den „demokratischen“ Parteien veralbert wurden, so dass sie sich entschließen, heimlich die politische Alternative zu wählen.



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Aktuell

Frau Baerbock zeigte, dass sie sich um mehr Anstand in der Diskussion bemühen sollte

Die unter der Überschrift „Schlussrunde der Spitzenkandidaten“ im ZDF und in der ARD aktuell ausgestrahlte Sendung zeigte dem Wähler noch einmal sehr eindrucksvoll, was er von den einzelnen Parteien und Politikern, die sich am kommenden Sonntag zur Wahl stellen, zu halten hat.

Die Argumente der einzelnen Parteien wurden kontrovers diskutiert, wobei es sich auch in dieser Runde zeigte, welche Parteien im Rahmen eines Kartells eine so enge Verbindung eingegangen sind, dass es keine Unterschiede zwischen diesen Parteien gibt. Abweichend waren die Einstellungen und Zielsetzungen der Parteien allerdings im sozialen Bereich. Hier wurde erkennbar, dass es der Linken darum geht, möglichst alle Bürger an den Kosten des Sozialsystems zu beteiligen, dass ein Versorgungssystem entsteht, wie es in der ehemaligen DDR existierte und letztlich zu einem Niedergang des gesamten Systems geführt hat.

Verheerend war die Einstellung zum Krieg. Besonders bemerkenswert war die Aussage der Außenministerin, die sich offensichtlich verplapperte und dem staunenden Publikum offerierte, dass die zukünftige Regierung 700 Milliarden Euro für den Krieg in der Ukraine bereitstellen will. Wer diese Summe zu bezahlen hat ist natürlich auch geregelt, das werden die Bürger in Deutschland sein. In diesem Zusammenhang ist beängstigend, wie die Blockparteienvertreter einen möglichen Krieg in Europa geradezu herbeiredeten, indem sie darauf hinwiesen, dass die Russen nach dem jetzt durch die USA möglichen Ergebnis in der Ukraine weitere Länder einschließlich Deutschland – es wurde von dem Gebiet der ehemaligen DDR gesprochen – überfallen werden. Hier stellten sich lediglich die Linken, das BSW und die AfD gegen eine solche Kriegsherbeiredung.

Aber eines wurde ebenfalls in dieser Diskussionsrunde sichtbar. Die Außenministerin zeichnete sich durch eine ungezogene und freche Diskussionstechnik aus. Sie redete wie ein Wasserfall ihre Sprüche herunter und ließ sich auch nicht von den Moderatoren von ihrem ungehobelten Benehmen abbringen. Wenn sie in dieser Weise mit ihren Gesprächspartnern bei Staatsbesuchen umgegangen sein sollte, braucht es einen nicht mehr zu wundern, dass sich die deutsche Außenpolitik durch das Verhalten und durch die Zielsetzung einer solchen Außenministerin zwischen alle Stühle gesetzt hat.

So bleibt zum Schluss dieser Runde zur inhaltlichen Politik der Parteien kaum ein Erkenntnisgewinn. Man kann aber davon ausgehen, dass bei einer CDU-Regierung unter Merz, die Kriegstreiberei weiter vorangetrieben wird, so dass man nur hoffen kann, dass die USA schnell den Krieg in der Ukraine beenden, bevor Merz Taurus-Raketen und weiteres Kriegsmaterial den Ukrainern zur Verfügung stellt.



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Aktuell

Die EU verhebt sich massiv und merkt nicht, dass sie bereits untergeht

Wie borniert und dümmlich die EU-Bürokraten in Brüssel weiterhin politisches Kleinholz veranstalten, kann jeder Bürger gegenwärtig eindrucksvoll zur Kenntnis nehmen.
Da verhandeln die USA und Russland auf einer hochrangigen Ebene über eine Zusammenarbeit und dem Ende der bisherigen gegenseitigen Feindseligkeiten, die nicht zuletzt auch von der Biden/Obama Administration regelrecht angeheizt worden sind. Und da gibt die USA den EU-Bürokraten deutlich zu verstehen, dass sie aktuell sowohl für die Amerikaner als auch für die Russen kein Gesprächspartner sind, weil sie bisher selbst Teil des Problems in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland sind. Jetzt könnte man annehmen, dass daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wenn schon die eigene Kriegspolitik offensichtlich nicht mehr gefragt ist und die bisherigen Gegner längst zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gefunden haben, dann ist es geradezu abenteuerlich, wenn jetzt ausgerechnet von den EU-Bürokraten in Brüssel ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht wurde.
Wenn man das Bild aus dem Tierreich nimmt, um einmal die politische Vorgehensweise transparent zu machen, dann pinkelt ein kleiner Terrier den beiden großen Bulldoggen an das linke Hinterbein. Vielleicht knurrt der Terrier auch noch und fletscht die Zähne, bis er mit einem kurzen Tritt einfach an die Seite geschoben wird.

So kann man aktuell die politische Situation der Weltpolitik beschreiben. Vielleicht lachen einige darüber, andere werden jedoch wütend werden und sich fragen, was eigentlich noch geschehen muss, bis die Politiker in der EU bemerken, wie sie die gesamte EU immer mehr in den Grund und Boden rammen.
Wäre es nicht sinnvoller und auch erfolgsversprechender, wenn sich die Politiker, die sich gegenwärtig wie kleine bissige Terrier aufführen – es sind ja nicht die Politiker aller europäischen Länder – erst einmal zusammensetzen würden, um in einer analytischen Betrachtung die Ursachen der bisherigen Entwicklung in Europa, in der Zusammenarbeit mit den USA und in der Einschätzung der Hintergründe des Handels der Russen zu betrachten, um dann daraus zu einem vernünftigen gemeinsamen Vorgehen des politischen Handelns zu gelangen? Gegenwärtig sieht es doch so aus, als wenn einige westliche Politiker, die immer von gemeinsamen Werten schwadronieren, die es angeblich zu verteidigen gilt, aktuell alles unternehmen, um das Morden in der Ukraine weiter voranzutreiben. Sie scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie es selbst sind, die zu einer massiven Sicherheitsbedrohung in Europa beitragen, weil sie die Realitäten, die von Trump und Putin längst erkannt wurden, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Indem sie weiter einen Mann wie Selenskyj antreiben, auf keinen Fall den Kampf gegen Russland aufzugeben, obwohl die USA längst diesen Kampf für beendet erklären will, schaffen sie keine Sicherheit für Europa, sondern beteiligen sich weiter an einem Unfrieden in der Welt, bei dem es nur Tote gibt, die für eine angebliche Freiheit ihr Leben opfern müssen.

Was ist es denn für ein merkwürdiges Schauspiel, wenn Macron, der im eigenen Land vor einem politischen Scherbenhaufen steht, große Konferenzen veranstaltet, um angeblich der Ukraine zu Hilfe zu kommen? Jeder weiß, dass weder Russland noch die USA sich von einem Macron, von dem man noch nicht einmal weiß, wie lange er noch Präsident in Frankreich sein wird, sagen lassen werden, wie sie bezüglich der Ukraine weiter vorgehen sollen. Auf der gleichen Ebene liegt auch das Angebot der Briten, Militär in die Ukraine zu entsenden, um dort für die Einhaltung eines Waffenstillstands zu sorgen. Jedes Kind weiß, dass die Briten bisher keinen Beitrag zur Befriedung der Ukraine geleistet haben und zudem jegliche Friedensbemühungen sogar verhindert haben.

Es wird Zeit, dass die Bürger in Europa aufwachen und erkennen, von welchen Politikern sie bisher „geführt“ worden und welche Risiken genau diese Politiker erst entwickelt haben. Von Politikern, die Politik nur mit militärischen Waffen und mit Sanktionen glauben machen zu können, sollte man Abstand nehmen und diesen mit dem größten Misstrauen begegnen.

Wir brauchen wieder Politiker, die nicht kriegstüchtig sind, die nicht kriegsbesessen sind und die getragen von ethischen Werten den Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Staaten suchen. Vor allen Dingen brauchen wir Politiker, die nicht so überheblich sind, dass sie glauben, nur sie allein könnten als Oberschullehrer in dieser Welt auftreten und festlegen, was andere Staaten und Nationalitäten zu tun haben. Wenn diese Politiker nicht nur ständig von Toleranz, Menschenwürde und von Respekt schwadronieren, sondern nach diesen Kriterien handeln würden, könnte die Welt wieder friedlicher und damit besser werden.



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Selenskyj steht vor einem Scherbenhaufen – die Toten klagen an

Der Krieg auf dem Territorium der Ukraine wird aktuell noch fortgesetzt. Weiter verrecken junge Männer auf beiden Seiten der Front und weiter wird ihnen von den Politikern eingehämmert, dass sie für die Freiheit ihr Leben lassen, sie lassen ihr Leben für die Sicherheit in Europa. Schlimmer kann eine Lüge nicht sein. Es kann einem übel werden, wenn mittlerweile immer offenkundiger wird, wie hier Menschen sinnlos abgeschlachtet werden, damit Politiker sagen können, es werde ein gerechter Kampf gegen ein verbrecherischen Staat geführt.

Und was geschieht aktuell: Da sitzen die großen Kriegsherren in riesigen und bequemen Sesseln an einem schönen mit Blumen gedeckten Tisch und stellen fest, dass es gute Gründe gibt, dass eine Übereinkunft zwischen den Kriegsbeteiligten möglichst schnell erfolgt. Und um die Situation noch perverser zu machen als sie ist, wird dem Front-Kriegsherrn der Ukraine Selenskyj zu verstehen gegeben, dass er bei diesen Gesprächen gar nicht erforderlich ist, denn schließlich geht es nicht um die Ukraine, sondern um die große Weltpolitik zwischen den USA, Russland und China.

Jetzt sollten sich doch einmal die kriegslüsternen Politiker, ich denke an eine FDP-Politikerin, die gar nicht schnell genug immer tödlichere Waffen an die ukrainische Front haben wollte. Da sind die Kriegsbefürworter Röttgen, Wadephul und Kiesewetter, die noch immer laut rufen, Deutschland muss gegenüber Russland militärische Stärke zeigen, nur so kann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen. Und da sind die Friedenspolitiker der „Friedenspartei“ Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer feministischen Außenministerin, die keine Hemmungen haben, dass noch mehr junge Männer im Krieg zwischen den USA und Russland ihr Leben lassen.
Und wieder muss gesagt werden, dass da jetzt die Kriegsherren, die das ganze Desaster erst angerichtet haben, in trauter Eintracht in Riad zusammensitzen und feststellen, dass es wohl besser sei, jetzt mit dem Krieg aufzuhören. Im Übrigen ist es wichtiger, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland wieder freundschaftlich gestaltet werden, weil man nur dann in der Lage ist, die sich selbst überschätzenden europäischen Politiker, allen voran die deutsche Außenministerin, lächerlich zu machen und ihnen vorgibt, was sie zukünftig zu tun und zu unterlassen haben. Auf jeden Fall haben sie sich nicht mehr anzumaßen, den amerikanischen Präsidenten Trump „zurechtzuweisen“, wie es Baerbock angeblich getan haben soll.
Vance hat sehr brutal den europäischen Möchtegern – Staatsmännern gesagt, wie sehr sie sich gedanklich verirrt haben: Die Gefahr komme nicht von Russland und China, sie kommt von diesen europäischen Politikern selbst, die Angst vor ihrem eigenen Volk haben.
Für Deutschland ist es jetzt dringend notwendig, dass ein Regierungswechsel kommt. Dieser Wechsel wird nicht mit den bisherigen sogenannten demokratischen Parteien möglich sein. Deutschland wird nur dann noch eine Chance haben, wieder zu der alten wirtschaftlichen Prosperität zurückfinden, wenn es sich wieder darauf besinnt, dass Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung gemacht wird. Es wird sich erneut darum bemühen müssen, wieder mit Russland zu einer guten Nachbarschaft zu kommen. Aber es wird auch aufhören müssen, sich als moralischer Welthilfspolizist der Amerikaner auf zuzuspielen. Mit einer solchen Haltung macht es sich nicht nur bei seinem vermeintlichen Freund den USA lächerlich, wie man aktuell sehen konnte, es verliert auch in der übrigen Welt jegliche Glaubwürdigkeit.

Noch ist es nicht zu spät, um diese Gesellschaft zu befrieden. Und mit Sicherheit gibt es auch noch Politiker, die ihr Gehirn nicht mit einer Brandmauer zu zementiert haben.



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Röttgen (CDU) sollte sich sachkundig machen, wenn er meint, politische Weisheiten verbreiten zu müssen

Es ist schon rührend, wie Caren Miosga den Versuch unternimmt, in ihrer Sendung in der ARD den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, als hätten die europäischen Staaten – von der EU-Bürokratenorganisation wollen wir gar nicht sprechen – noch einen Einfluss auf die weitere Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland auf dem Territorium der Ukraine.

Da diskutierten, nein eigentlich musste man sagen, da agitierten, wackere Streiter des Lagers, das meinte, Russland militärisch besiegen zu können und weckten die Hoffnung, dass die Ukraine ein freies und souveränes Land bleiben könnte.

Die Diskutanten, der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, die Publizistin und angebliche Militärexpertin Constanze Stelzinger, der Militärexperte der Bundeswehrhochschule Carlo Masula und der Botschafter der Ukraine, Oleksij Makeiev ereiferten sich dahingehend, dass es ungeheuerlich sei, dass der US-Präsident Trump direkte Absprachen mit Putin treffen wird, ohne die Europäer und de Ukraine in diese Verhandlungen mit einzubinden.

Da hat die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, doch eine realistischere Einschätzung des Sachverhaltes, in dem sie in einer Presserklärung feststellte: „Die Tatsache, dass die europäischen Staaten bei den von den USA initiierten Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine vorerst außen vor bleiben, hat Europa sich selbst zuzuschreiben. Ohne diplomatische Weitsicht hat man sich auf den Kurs der Biden-Administration, den Krieg am Köcheln zu halten, als alternativlosen Dauerzustand eingestellt und versucht nun, aus der zweiten Reihe mit Diskussionen über Truppenentsendungen von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken.

Die AfD hat von Anfang an gefordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um das Sterben zu beenden und eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen. Hätte die Bundesregierung sich als ehrlicher Makler verstanden, statt in die immer schrillere Kriegsrhetorik einzustimmen, könnte Deutschland jetzt eine entscheidende Rolle bei Friedensverhandlungen spielen. So bleibt uns nur die Rolle des Zuschauers, dem vermutlich – wie meistens – am Ende die Rechnung präsentiert wird.“

Die Politiker der europäischen Staaten wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen Krieg handelt, der eigentlich zwischen den USA und Russland geführt worden ist. Die Europäer glaubten sich in einem vorauseilenden Gehorsam der Biden-Administration in diesen Krieg einmischen zu müssen und trugen durch massive Waffenlieferungen und Einbringen von militärischen Fähigkeiten der elektronischen Kriegsführung dazu bei, dass nicht Russland besiegt wurde, sondern tausende ukrainische Soldaten ihr Leben verloren und die Bürger der europäischen Ländern in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben wurden.

Der Vizepräsident der USA, Vance, hat im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz keinesfalls eine unangemessene Rede gehalten, sondern er hat deutlich gemacht, dass die europäischen Politiker sich mehr um ihren eigenen Machterhalt kümmern, indem sie mit einer sogenannten Brandmauer missliebige Meinungen glauben fernhalten zu können. Sie hätten sich vielmehr aktiv darum bemühen müssen, in dem Konflikt, der auf dem Territorium der Ukraine tobte, als ehrliche Makler diplomatisch darauf hinwirken müssen, dass das Töten aufhört und Wege zu einem einvernehmlichen Miteinander gefunden wird. Aus der unglaublichen Feststellung von Röttgen in der Sendung bei Miosga, Trump habe bei seinen aktuellen Entscheidungen keine außenpolitische Linie zeigt, dass er selbst nicht in der Lage ist, die realen geopolitischen Entwicklungen zu erkennen. Wenn er dazu in er Lage wäre, dann hätte er nicht eine solche dümmliche Meinung vertreten. Trump geht es um die Grundsatzüberlegung, ein Einvernehmen mit Russland herzustellen, um ein Gegengewicht gegenüber China aufzubauen. Die Ukraine spielt in diesen Überlegungen absolut keine Rolle und wird daher von Trump auch nicht weiter betrachtet. Geradezu ungeheuerlich ist die Feststellung des Militärexperten Masula, wir stehen vor einem Krieg. Ein solches Szenarium wird eben von Leuten wie Röttgen und anderen systematisch herbeigeredet, weil sie in ihrer maßlosen Überheblichkeit glauben, dass Russland besiegt werden kann und sich dem Westen unterzuordnen habe.

Wenn Röttgen mehr politischen Sachverstand hätte, dann wüsste er, dass ein friedliches Europa ohne Russland nie möglich sein wird. Eine gute Zusammenarbeit mit Russland dagegen ist eine Lebensversicherung für die deutschen Bürger, die zudem auf eine unangemessene Aufrüstung dann auch verzichten können.



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Deutschland hat nur als ein neutraler souveräner Staat eine Zukunft

Wer es bisher noch nicht gemerkt haben soll, eines ist sicher, Deutschland ist nicht nur wirtschaftlich bedeutungslos geworden, es wird auch nicht mehr von dem angeblich engsten Verbündeten als ernstzunehmendes Gegenüber betrachtet. Durch die Rede des Vizepräsidenten der USA in München, Vance, wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass jetzt tatsächlich eine Zeiteinwende in der Politik eingetreten ist. Der Präsident der USA, Donald Trump hat mittlerweile erklärt, dass er die Rede seines Vize als brillant ansieht. Mit anderen Worten, er hat noch einmal die Ausführungen von Vance bestätigt.

Die Nato-Ex-Analystin Stefanie Babst brachte es in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf den Punkt, indem sie feststellte, dass sich die Wege der USA und Europa aktuell trennen. Die USA sehen ihre Interessen inzwischen in anderen Bereichen der Welt und gehen davon aus, dass ihre Partner nicht die Politiker in Europa, sondern die in Russland und China sind. Europa ist für die USA allenfalls noch bedingt ein Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere dann, wenn es zu überteuerten Preisen das umweltschädliche Flüssiggas aus den USA kauft. Auch für die militärischen Aktivitäten ist Deutschland für die USA ein guter Standort, weil die Deutschen keinen Einblick über die militärischen Aktivitäten der USA in Deutschland erhalten. Ein besonderes Beispiel dafür ist der Standort Ramstein, bei dem man gar nicht weiß, ob es USA-Territorium ist, das Deutschland nach Kriegsende an die USA endgültig abtreten musste.

Stefanie Babst brachte zum Ausdruck, dass Trump auch im Hinblick auf die Ukraine längst Fakten geschaffen hat und bei den weiteren Verhandlungen, die wahrscheinlich in Saudi-Arabien zwischen ihm und Putin geführt werden, die Europäer und die Ukraine nicht eingebunden werden.

Auch wenn Selenskyj gegenwärtig noch den mächtigen Weltpolitiker spielt, der sein Volk bis zum Untergang in den Krieg gegen Russland treibt, wird es nicht zu dem Besiegen Russlands kommen. Hier äußerte Frau Babst Wunschdenken, wenn sie meint, dass sich die Ukrainer nicht kampflos ergeben werden. Spätestens, wenn alle wehrfähigen Männer umgebracht wurden, stellt sich die Frage nicht mehr, ob man weiterkämpfen will. Mit Toten lässt es sich eben kein Krieg gewinnen.

Welche Schlüsse soll nun Deutschland aus der aktuellen Situation ziehen? Völlig sinnlos wäre es, jetzt zu glauben, man könne die militärischen Möglichkeiten einer USA auch nur ansatzweise selbst erreichen. Es ist auch völlig vermessen zu glauben, dass Deutschland und die übrigen europäischen Länder in der Lage wären, einem möglichen Angriff Russlands zu begegnen. Dabei stellt sich vielmehr die Frage, welches Interesse Russland überhaupt haben sollte, einen Krieg gegen Europa zu führen. Genau dieses Szenario wurde wie ein Popanz aufgebaut, um den Bürgern in Deutschland Angst zu machen. Das ständige Beschwören einer Kriegsgefahr durch Russland soll nur den Boden dafür bereiten, dass die Bürger klaglos einer massiven Aufrüstung zustimmen, an der lediglich die Rüstungsfirmen profitieren. Darüber hinaus sollen jegliche positive Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dauerhaft verhindert werden, weil sie die absolute Abhängigkeit Deutschlands von den USA gefährdet.

Aktuell scheint die Mehrheit der Bürger noch gar nicht bemerkt zu haben, in welche Richtung sich die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland entwickelt. Die linksextremen Gruppen haben es verstanden, die Meinungsführerschaft für sich zu beanspruchen und üben diese brutal zu ihrem Vorteil aus. Die Bürger in Deutschland werden erst dann wach werden, wenn die Mitte der Gesellschaft plötzlich wahrnehmen muss, dass sie nicht nur zu den wirtschaftlichen Verlierern gehört, sondern auch offen gesellschaftlich bekämpft wird, wenn sie sich nicht im Sinne des politischen Mainstreams äußert. Dann werden wieder ganz Schlaue sagen, dass man diese Entwicklung hätte voraussehen müssen. Nur dann wird es wieder einmal für einige Generationen zu spät sein.



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Steinmeier beschimpft die US-Administration und schadet damit Deutschland

Immer deutlicher wird sichtbar, dass die deutsche Regierung – aber auch die EU-Bürokratie in Brüssel – am Ende ihrer Regierungsmöglichkeit stehen. Der Vorwurf des Vizepräsidenten Vance, in Deutschland entwickle sich eine Diktatur ist durchaus begründet und sollte nicht so leichtfertig negiert werden. Die Reaktionen des Bundespräsidenten Steinmeier, die er in seiner Eröffnungsrede im Rahmen der Sicherheitskonferenz zum Ausdruck brachte, dass die USA die Weltordnung durcheinanderbringe, zeugte wieder einmal von der Überheblichkeit und mangelnden Selbsteinschätzung der aktuell agierenden Politiker der sich immer „demokratisch“ nennenden Parteien. Es ist zudem auch unangemessen, die neue amerikanische Regierung bei einer solchen Konferenz, wie sie die Münchner Sicherheitskonferenz zu beschimpfen und damit zum Ausdruck bringen, was man von ihr hält, nämlich nichts.

Natürlich hat die Trump-Administration zurecht kein Verständnis dafür, wenn eine Regierung in einem angeblich demokratischen Land von Brandmauern gegenüber im Parlament vertretenen gewählten und damit auch demokratischen Parteien spricht und zudem diese Oppositionspartei durch den regierungseigenen Inlandsgeheimdienst ausforschen lässt. Wenn dann deutsche Politiker von Demokratie, von Freiheit des Denkens und westlichen Wertevorstellungen reden, kommt vielen dies allenfalls zynisch, in jedem Fall aber auch verlogen vor.

Wenn Steinmeier meint, den Rahmen einer internationalen Konferenz dazu zu missbrauchen, indem er der USA vorwirft, eine Machtkonzentration seiner Tech-Unternehmen zuzulassen, dann macht der Bundespräsident genau das gleiche, was er den Amerikanern vorwirft, er mischt sich in die innerstaatlichen Angelegenheiten der USA ein. Es steht doch Deutschland frei, sich von den amerikanischen Unternehmen unabhängig zu machen, indem es dafür sorgt, dass die IT-Industrie wieder in Deutschland entwickelt wird, so dass die Bürger in Deutschland auf eigene Technologien zurückgreifen können und damit nicht gezwungen werden, mit amerikanischen Firmen zusammenarbeiten zu müssen. Wenn es dem deutschen Bundespräsidenten um das Wohl des eigenen Landes gehen würde, dann könnte er ja als erstes dafür sorgen, dass alle öffentlichen Behörden wieder deutsche IT-Verarbeitungen einführen und nicht langfristige Verträge mit US-Firmen machen, die die Daten deutscher Regierungsstellen in den USA auf amerikanischen Rechnern speichern.

Aber aktuell scheinen deutsche Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien alles zu unternehmen, um sich in der Welt nur noch Feinde zu schaffen und darüber hinaus das Land lächerlich zu machen. Es ist doch mehr als peinlich, wenn der Bundeskanzler Scholz aus Berlin im Rahmen einer Pressekonferenz die Vorwürfe des Vizepräsidenten der USA, die er in einer Rede in München machte, zurückweist und diese Vorwürfe gegenüber dem Vizepräsidenten der USA Auge um Auge gegenüber vertritt. Noch peinlicher wäre es, wenn die Informationen stimmen sollten, dass Vance den deutschen Bundeskanzler in München gar nicht mehr sprechen wollte und Scholz deshalb erst nach Abreise von Vance einen Tag später nach München fährt. Da kann man nur noch resignierend feststellen, dass Deutschland im Ansehen ausländischer Staaten gar nicht mehr tiefer sinken kann.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Vance mit der Oppositionspolitikerin Dr. Alice Weidel ein halbstündiges Gespräch in München führte. Damit zeigte er deutlich, von welcher Partei in Deutschland er zukünftig neue Impulse erwartet.

Wie kleingeistig sind da doch die Ausführungen des CDU-Politikers Röttgen, die er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte, dass es jetzt darum gehe, die Ukraine noch mehr mit Waffen zu unterstützten und damit das Morden nicht zu beenden. Dieser Mann glaubt wirklich, dass er weiter davon schwadronieren müsse, dass Russland ganz Europa angreift. Wie dumm muss man sein, wenn man jeglichen Überblick der tatsächlichen geopolitischen Lage nicht mehr objektiv zu beurteilen in der Lage ist. Politiker wie Röttgen, von der Leyen, Scholz, Pistorius und Steinmeier sind Politiker des Niedergangs einer einstigen großen europäischen Epoche. Blicken wir auf eine neue Generation von Politikern, die sich ein klares Denken bewahrt haben und Brandmauern nur dort sehen wollen, wo sie notwendig sind: Nämlich zum Schutz gegen Feuer der Zerstörung, nicht aber zum Verhindern eines freien Denkens.



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Putin und Trump sind die Sieger

Jetzt zeigen Trump und Putin, wer die Richtlinien der Politik bestimmt. Haben Baerbock, Scholz und eine Frau von der Leyen wirklich geglaubt, sie können dem amerikanischen Präsident vorschreiben, wie er gegenüber Russland auftreten soll? Glaubten diese Möchtegern-Staatsleute wirklich, sie hätten wesentlichen Einfluss auf die Weltpolitik? Dann hätten sie vorher ein anderes Verhalten an den Tag legen müssen. Dann hätten sie Donald Trump nicht in den letzten Jahren wie einen Verbrecher, wie einen Idioten beschimpfen dürfen. Nach diesen Beleidigungen, die zeigten, dass man alles konnte, nur keine Staatführung und keine Diplomatie, müssen sich die deutschen Politiker und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass sie aktuell kein Gehör bei Trump und Putin finden.

Natürlich meint die unfähige Außenministerin, die sich vielleicht erst einmal intensiv im Studium mit den Grundlagen des Völkerrechts und der Diplomatie hätte befassen müssen, dass die jetzt von Trump getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ukraine wieder einmal die Unstetigkeit und Unwissenheit dieses Präsidenten zeigt. Aber in Wahrheit macht es nur deutlich, dass Frau Baerbock gar nicht die Zusammenhänge, die zu der Auseinandersetzung in der Ukraine geführt haben, erkannt, geschweige durchschaut hat. Die Entscheidungen von Trump, jetzt schnell mit Putin zu einer Beendigung des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine zu kommen, ist logisch und in sich absolut schlüssig. Das Drehbuch für den Krieg in der Ukraine hat die Obama/Biden Gruppe entwickelt, wobei der Ghostwriter der Geostratege Zbigniew Brzezinski gewesen ist. In seinem Buch „The Grand Chessboard“ findet sich der gesamte Ablauf über die Entstehung des Ukrainekrieges wieder.

Nachdem Trump offensichtlich endgültig mit der Politik der Obamas und Bidens gebrochen hat, will er jetzt auch die Kriegszündelei gegen Russland beenden. Die „Friedenspolitiker“ Obama und Biden glaubten allen Ernstes, dass sie über den sogenannten „Brückenkopf“ der Ukraine die Bevölkerung Russlands von der amerikanischen Ideologie mithilfe ihrer „sozialen Medien“ von den amerikanischen Segnungen überzeugen könnten. Nachdem hier von Russland eine weitere Agitation der russischen Bürger durch die USA verhindert wurde, musste man Russland zum endgültigen Erzfeind des Westens entwickeln, mit dem Ziel es zu zerstören. Auf diesem Gebiet hatten die Amerikaner mittlerweile eine Perfektion entwickelt, indem sie anderen Staaten ihre Ideologie entweder über finanzielle Einbindung oder wenn es nicht anders ging, mit militärischer Macht aufgezwungen haben. Notfalls wurden auch Regierungschefs beseitigt. Biden hatte im Zusammenhang mit Russland unbedarft „ausgeplaudert“, das Putin nicht weiter an der Spitze der Regierung bleiben darf.

Insofern ist es konsequent, dass Trump mit diesem Wahnsinn Schluß macht. Deshalb ist es auch erklärlich, dass er nicht auf eine Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine auf den Stand des Jahres 2014 besteht. Trump scheint vielmehr erkannt zu haben, dass es sinnvoller ist, mit Russland zusammenzuarbeiten, weil dadurch beide Weltmächte profizieren und auch wieder eine gesunde Balance gegenüber China herstellen können. Eine Frau Baerbock hätte sich einfach einmal mit diesen Hintergründen befassen müssen, um nicht durch pures Unwissen und Arroganz Deutschland so lächerlich zu machen, dass es aktuell keine Stimme mehr in dieser politischen Welt hat.

Natürlich ist es rührend, wie jetzt der große Kriegsherr Selenskyj, der durch die Biden-Administration und die holen Versprechungen einer Ursula von der Leyen glaubte, ein Weltpolitiker zu sein und damit auf das falsche Pferd gesetzt hat, jetzt den Anspruch erhebt, bei den Verhandlungen der beiden Weltmächte (USA und Russland) mit am Tisch sitzen zu wollen. So ist es eben, wenn man glaubt auf der Siegerseite zu stehen und gar nicht bemerkt, dass man bereits im Abgrund stand und die Erdmassen einen begraben. Die Weltpolitik wird weiter voranschreiten. Dies wird sie mit oder ohne die Ukraine, mit oder ohne eine deutsche Außenministerin und erst recht auch ohne eine EU-Bürokratenorganisation einer Frau von der Leyen machen. Den Schaden haben – wie das so immer ist – die Bürger der betroffenen Staaten, die gezwungen wurden, immer Beifall zu klatschen, auch wenn ihnen zum Erbrechen zu Mute war.



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Der Krieg in der Ukraine wird dann beendet, wenn die USA und Russland dies wollen

Für manche wird es eine Überraschung gewesen sein. Die USA erklärten durch ihren Verteidigungsminister Hegseth auf der Ukraine Kontaktgruppensitzung in Brüssel, dass zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Putin offensichtlich Übereinstimmung besteht, dass der Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungswege beendet werden soll.

Gleichzeitig wurde von amerikanischer Seite sehr klar und eindeutig festgestellt, dass die zukünftigen Grenzen der Ukraine keinesfalls diejenigen seien, die es vor 2014 gegeben hat. Damit wird die Krim auch zukünftig zu Russland gehören. Weitere wesentliche Feststellung der USA ist, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht infrage kommt. Die USA sehen auch keine Handlungsoption der NATO im Zusammenhang mit der Ukraine.

Bemerkenswert, jedoch für fachkundige Beobachter der bisherigen Entwicklung in der Ukraine ist, dass die Verhandlungen ausschließlich zwischen den eigentlichen Kriegsparteien, nämlich den USA und Russland erfolgen werden und entgegen den vollmundigen und großspurigen Erklärungen westlicher Politiker, wobei insbesondere die deutschen Politiker zu nennen sind, Selenskyj nicht an diesen Verhandlungen beteiligt wird.

Damit wird jetzt genau das eintreten, was viele sachkundige Beobachter der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vorausgesagt haben.

Bei einer ersten noch sehr oberflächlichen Betrachtungsweise der aktuell sichtbaren Entwicklung in der Ukraine stellen sich einige Fragen. War es das wert, dass tausende junge Soldaten ihr Leben opfern mussten? Hätte die Kriegsführung der Ukraine – hier muss besonders der Präsident Selenskyj angesprochen werden – nicht längst das sinnlose Abschlachten von Menschen beenden müssen? Schließlich muss es der Regierung klar gewesen sein, dass sie gegen Russland nicht gewinnen kann. Das Hoffen auf den großen Sieg gegen Russland war ohnehin ein Phantom, an das wahrscheinlich der Kriegsherr Selenskyj selbst nicht geglaubt hat.

Jetzt scheint genau das zu geschehen, was immer geschieht, wenn sich zwei Großmächte über die Köpfe derjenigen einigen, die das gesamte Grauen des Mordens selbst erleben und erleiden mussten. Die verbleibenden Güter und Bodenschätze des Kriegsgebiets werden untereinander als Kriegsbeute verteilt. Die Bevölkerung hat jedoch davon nichts, sie kann nur noch wahrnehmen, wie ihr einst reiches Land nunmehr ausgeplündert wird. Schuld an dieser Entwicklung haben auch die Politiker, die immer laut nach noch mehr Waffen geschrien haben. Diese Politiker wollten den ukrainischen Bürgern weis machen, dass Russland besiegt werden kann.

Deutschland, das hervorragend in der Lage gewesen wäre, im Krieg auf dem Gebiet der Ukraine zu vermitteln, ist aufgrund seiner unfähigen Außenministerin und der desaströsen Außenpolitik kein Faktor mehr in dem gesamten Geschehen. Auch Deutschland wird nur noch das ausführen müssen, was von den USA vorgegeben wird. Es wird keinen Einfluss mehr auf das weitere Geschehen haben.

Aktuell sieht es so aus, dass in der Ukraine ein riesiger Scherbenhaufen angerichtet worden ist, der jetzt vom ukrainischen Volk selbst zu tragen ist und an deren Kosten sich aber auch Deutschland beteiligen muss. Die Erträge davon werden weder die Ukrainer noch die Deutschen haben. Der Gewinn bleibt – wie immer nach solchen Kriegen – bei denjenigen, die den Krieg angezettelt haben und andere motivierten, den Krieg praktisch durchzuführen.



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Im Bundestag herrschte bei der letzten Sitzung eine Bierzeltstimmung

Wer glaubte, die letzte Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode hätte die Sitzungsperiode würdig beendet, der hat sich wieder einmal getäuscht. Für die sogenannte Würde des Hohen Hauses wäre es wahrscheinlich besser gewesen, hätte man auf diese Sitzung verzichtet. Von Würde war leider nicht viel zu spüren.

Die Bürger und Wähler dieses Landes werden sich aktuell gefragt haben, was sie von diesen Abgeordneten halten sollen. Da hält der Bundeskanzler eine Rede, die nichts anderes als eine Wahlrede war, die er auch in jeder Kneipe im Rahmen einer SPD-Ortsvereinsversammlung hätte halten können. Von einer Perspektive für die kommende Legislaturperiode, denn immerhin brachte Scholz zum Ausdruck, dass er glaubt, auch in der nächsten Legislaturperiode Bundeskanzler bleiben zu können, war auch ansatzweise nichts zu erkennen. Vielmehr war seine Rede eine Ansammlung von politischen Allgemeinplätzen und eine schon mehr als peinliche Selbstbeweihräucherung eines Politikers, der während seiner Regierungszeit einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Man kann nur noch staunen, mit welcher Chuzpe dieser Noch-Bundeskanzler glaubte seinen Mitbürgern zu vermitteln, dass hier ein großer Staatsmann eine Rede hält und dabei allen Grund hätte, auf die großen Erfolge seiner politischen Arbeit verweisen zu können.
Mit keinem Wort hielt es dieser Noch-Bundeskanzler für nötig, zumindest eine Begründung zu geben, warum diese Regierung abgesehen von einem Scherbenhaufen, nichts Positives zustande gebracht hat. Erschwerend bei Olaf Scholz kommt hinzu, dass er auch bei der Vorgängerregierung Merkel nicht gerade der Hausmeister gewesen ist, sondern als Vizekanzler und Finanzminister wesentliche Anteile an der bereits desaströsen Merkel-Politik hat und jetzt nicht so tun kann, als wenn er damit nie etwas zu tun gehabt hatte. Das ständige Daraufhinweisen, was er – Scholz – alles während der Regierungszeit getan hat, konnte man nur noch als peinlich empfinden.
Der einzige positive Punkt, dem man Scholz nicht absprechen kann, ist seine Weigerung den Krieg gegen Russland nicht noch durch die Lieferung von Taurus-Raketen in die Nähe eine Weltkrieges zu bringen.

Der Bau der sogenannten Brandmauer, an der auch Scholz trefflich gewerkelt hatte, führte zu einer Demontage der Demokratie in Deutschland. Wenn man 20% der Bürger – in Ostdeutschland sogar 30% – nicht mehr wahrnimmt und sie politisch regelrecht einmauert, dann hat dies nichts mehr mit einem demokratischen Handeln zu tun, sondern hier wird eindrucksvoll ein Lehrbeispiel für faschistisches Vorgehen demonstriert. Insofern haben Weidel und Chrupalla durchaus Recht, wenn sie in ihren Reden jetzt darauf hingewiesen haben, dass weder Scholz noch Merz dieses Land zukünftig gestalten werden. Die Bürger sind es leid, ständig von Politikern wie Scholz, Merz und Habeck „mitgenommen“, „untergehakt“ und veralbert zu werden, so dass die Zeit reif für einen wirklichen Politikwandel ist. Vielleicht wird dies noch nicht am 23.2. erfolgen aber da man davon ausgehen muss, dass die gegenwärtig agierenden Politiker aus ihren Fehlern nichts lernen und weiter glauben, ihre Mitbürger an der Nase herumführen zu können, wird der politische Wechsel nicht mehr aufzuhalten sein. Daran werden auch die Kirchen, die sich mittlerweile zu linken Parteien entwickelt haben, nichts mehr ändern.
So werden viele Bürger jetzt froh sein, dass das politische Schmierentheater in dieser Legislaturperiode dem Ende entgegen geht. Es ist bedauerlich, ja man sollte darüber traurig sein, auf welchem Niveau die Politik mittlerweile in Deutschland angekommen ist. Dabei wäre es gerade jetzt, wo ein Donald Trump der Welt zeigt, wie man ohne Rücksicht auf Verluste sein eigenes Land glaubt in den Vordergrund zu spielen, wichtig gewesen, wenn es in Deutschland eine seriöse Regierung gegeben hätte. Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst bald wieder seriöse Politiker das Heft des Handelns ergreifen, um die Scherbenhaufen, die in Deutschland und der übrigen Welt angerichtet worden sind, schnell zusammenzukehren. Nur durch eine solide Politik, zu der allerdings Persönlichkeiten notwendig sind, die ihr Handwerkzeug gelernt haben, kann Deutschland wieder zu einer neuen Blüte kommen. Unserem Vaterland kann man dies nur aus ganzen Herzen wünschen.