Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

wie schön, dass es einen Lichtblick in dieser Welt gibt: Weihnachten steht unmittelbar bevor. Ein Fest, dessen Lichterglanz uns einen anderen Blick vermitteln soll, einem Blick, dass es immer wieder einen Neubeginn gibt und dass wir als Lebewesen in dieser Welt niemals ohne eine Hoffnung bleiben müssen.

Weihnachten, einem Fest, das wir – soweit wir uns als Christen bekennen – zu den wichtigsten Feuertagen gehört.

Auch wenn viele die Weihnachtsgeschichte oft gehört haben, ist sie nach wie vor aktuell, unabhängig davon, welcher Religion wir uns zugehörig fühlen. Zum einen weist das Fest mit der Geburt Christi auf einen Neubeginn hin und zum anderen macht es deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt einer Familie ist. Die Familie kann auch Geborgenheit schaffen, wenn die äußerlichen Rahmenbedingungen mehr zum Verzweifeln Anlass geben könnten.

Nehmen wir uns in der kommenden Zeit zwischen den Jahren selbst die Zeit und Muße, um uns zu überlegen, wo wir im kommenden Jahr unsere Schwerpunkte setzen möchten.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches und vor allen Dingen für uns friedliches neues Jahr 2026.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

Aktuell

Will Silensky einen neuen Weltkrieg?

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 18, 2022
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Eines muss man dem ukrainischen Präsidenten Silinsky zubilligen: Rhetorisch ist dieser Mann kaum zu schlagen. So wurde der Auftritt dieses Präsidenten im Bundestag zu einer eindrucksvollen Theateraufführung, bei der in wohlgesetzten Worten vermittelt wurde, wie Deutschland dabei mitgewirkt habe, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und ihrem „Brudervolk“ Russland dermaßen aus dem Ruder gelaufen sind, so dass das Potential für einen Weltkrieg mittlerweile nicht nur eine abstrakte Vorstellung ist, sondern durchaus im Bereich des Möglichen liegt.

Es ist schon bemerkenswert, wie dieser Präsident in einem Parlament eines anderen Staates die Repräsentanten dieses Staates geradezu auffordert, sich in den Krieg der Ukraine mit hineinziehen zu lassen. Es darf angenommen werden, dass sich Herr Silensky durchaus darüber im Klaren ist, was es bedeuten würde, wenn die sich deutschen Politiker dieser wahnsinnigen Vorstellung anschließen würden und sich in den Krieg hineinziehen ließen. Allein aus einer solchen Haltung dieses Präsidenten wird deutlich, dass die emotionalen Darstellungen der Not der Zivilbevölkerung reine Propaganda sind. Offensichtlich würde Herr Silnisky den Tod von millionen Menschen billigend in Kauf nehmen, wenn es ihm gelänge, endlich europäische Staaten zu gewinnen, sich an seinem Krieg zu beteiligen, der dann kein ukrainischer, sondern ein Weltkrieg wäre.

Die Art und Weise, wie die ukrainische Regierung ihre Zivilbevölkerung missbraucht, um in der Welt darstellen zu können, dass Russland seinen Krieg gegen Zivilsten führt und damit Kriegsverbrechen begeht, ist mehr als zynisch und erfüllt selbst den Tatbestand eines Kriegsverbrechens. Wenn man die Zivilbevölkerung auffordert, sich bis zum letzten Blutstropfen einen Feind entgegenzustellen, dass muss ernsthaft gefragt werden, ob dies noch als eine verantwortliche Militärführung angesehen werden kann. Zivilisten, die Widerstand gegen feindliche Truppen unternehmen, sind unter Umständen, nämlich dann, wenn sie Waffen offen tragen, als Kombattanten einzustufen. Es hat den Anschein, als wenn die Führung der Ukraine bewusst keine Unterscheidung zwischen kämpfenden Soldaten und Zivilisten, die sich „dem Feind entgegenstellen“ macht, um der Weltöffentlichkeit darstellen zu können, dass Russland sich nicht an völkerrechtliche Grundsätze hält.

In der Rede, die Silensky per Videoübertragung war eine einzigartige Anklage an die deutsche Regierung. Es ist schon mehr als ungehörig, wenn ein Staatsmann eines anderen Staates in dieser Form meint, die Regierung eines anderen Landes kritisieren zu müssen. Vielleicht sollte sich Herr Silinsky einmal fragen, warum sein Land in die derzeitige Lage gekommen ist. Auf keinen Fall hat dies mit der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Was Silinsky praktiziert, ist Demagogie, die kaum noch zu übertreffen und an Zynismus nicht zu überbieten ist.

Wenn die USA nicht mit allen Mitteln versuchen würde, die Ukraine in ihren Machtbereich „einzuverleiben“ und dies damit begründet, dass angeblich das ukrainische Volk dies so will, wäre es wahrscheinlich überhaupt nicht zu dieser Konfrontation mit Russland gekommen. Die USA und ihre Verbündeten, zu denen insbesondere Polen gehört, das sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte auf die falsche Seite stellt, sorgen dafür, dass dieser Krieg immer weiter eskaliert wird. Durch die ständige Waffenlieferung werden das Leid und die Not der ukrainischen Bevölkerung immer mehr billigend in Kauf genommen.

In diesem Zusammenhang war ein Interview im Deutschlandfunk des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg sehr aufschlussreich. Der Öffentlichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder vermittelt, dass Putin absolut grundlos militärisch gegen die Ukraine vorgegangen sei. Seine Behauptung, dass der Westen und insbesondere die Nato, gesteuert von den USA, Russland in irgendeiner Weise bedroht hätte, sei Unfug.
Auf eine Frage des Journalisten Detjen vom Deutschlandfunk, wie Stoltenberg die gegenwärtige Lage in der Ukraine einschätze, antwortete dieser: „Die Lage vor Ort ist sehr schwer einzuschätzen. Aber wir müssen den Mut und die Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte, des ukrainischen Volkes und auch der ukrainischen Staatsführung um Präsident Silensky unseren Respekt zollen. Die Nato leistet erhebliche Unterstützung mit modernen Waffensystemen, Panzer- und Flugabwehrsystemen. Wir müssen auch daran erinnern, dass nach der Annexion der Krim 2014 zehentausende von ukrainischen Soldaten durch die Nato ausgebildet wurden, die nun an der Front dieser Schlacht stehen. Und die sind jetzt auch mit einer Ausrüstung ausgestattet, die sich als sehr wirksam im Kampf gegen die russische Invasion erweist“.

Wenn einer der obersten Nato-Vertreter selbst im Rundfunk klar und deutlich mitteilt, dass die Nato seit 2014 zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet habe, die jetzt mit den modernsten Nato-Waffen gegen Russland an der Front stehen, dann hat Putin doch nicht so Unrecht, wenn er sein Land massiv durch die Machtpolitik der Nato bedroht gesehen hat. Zu behaupten, dass dies alles nicht stimmt, ist kein „Fake“, sondern vorsätzliche Lüge und Verdummung der Bürger.

Wenn die Bundesregierung sich gegen Forderungen stellt, die nicht zum Frieden beitragen, sondern einen Atomkrieg in Kauf nehmen, dann handelt sie verantwortungsvoll und richtig. Dieser Krieg kann nur dadurch beendet werden, dass die Nato aufhört zu glauben, sie müsse Russland so klein machen, dass man mit Russland eines Tages genau das gleiche Spiel wie jetzt mit der Ukraine machen könnte. Mit Silensky mag dies funktionieren, mit Wladimir Putin mit Sicherheit nicht!

Schlagwörter Jens Stoltenberg, Putin, Silenky, Ukraine, Weltkrieg

Aktuell

Wissenschaft, Wirtschaft und Politik im Dialog

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 17, 2022
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Die Novartis Pharma GmbH in Deutschland lud am 16. März 2022 zu einer interessanten Veranstaltung ein, bei der Wissenschaftler und Politiker gemeinsam diskutierten und die unter dem Thema „Wissenschaft, Wirtschaft und Politik im Dialog“ stand. Die Einführungsreferate hielten der Geschäftsführer der Novartis Pharma GmbH, Dr. Thomas Lang sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Dr. h,c, Thomas Sattelberger (FDP).
Anlass dieser Veranstaltung war die Übergabe einer Forschungsarbeit zu Handlungsempfehlungen von Wissenschaft und Wirtschaft. Bei den Wissenschaftlern handelt es sich um Vertreter aus Forschung, Medizin, Pharma und Biotech- Branche mit dem Thema „Empfehlungen zur Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland“

von links nach rechts: Dr. Thomas Lang (Novartis), Theresia Bauer (B´90/Grüne), Prof. Dr. med. Leif Erik Sander (Charité), Dr. Sophie Chung (MD, CEO und Mitgründerin Qunomedical GmbH), Prof. Dr. med. Dr. h.c. Matthias H. Tschöp (Helmholtz-Zentrum München), Prof. Dr. Katharina Hölzle (Hasso-Plattner-Institut Potsdam) (Photo: Novartis).

Dr. Lang betonte in seiner Einführungsrede, dass es ausgesprochen wichtig sei, den Forschungsstandort Deutschlands zu stärken. Hier gäbe es leider sehr viele Defizite, so dass besondere Anstrengungen notwendig seien. Er betonte die Notwendigkeit einer engen Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Pharmaindustrie. Nur in diesem Verbund ist eine positive Entwicklung möglich, die den Patienten dient und damit zu einer humaneren Welt führt. In diesem Zusammenhang wies er auf die Erfolge bei der Impfstoffentwicklung hin, wo es bei der Corona-Pandemie gelungen ist, in sehr kurzer Zeit zu einem Ergebnis zu kommen. Allerdings müsse auch darauf hingewiesen werden, dass die vermeintlich schnellen Erfolge, wie man sie bei dem Impfstoff gegen das Corona-Virus sehen konnte, auch einen längeren Vorlauf hatten. Nur durch eine staatliche Förderung von Firmen, die die Pharmaentwicklung vorantreiben, können diese – wenn sie mittelständische Firmen sind, wirtschaftlich bis zu einem großen Erfolg in der Forschung überhaupt überleben.

In diesem Zusammenhang – dies war nicht Gegenstand der Diskussion der Veranstaltung – stellt sich natürlich auch die Frage, inwieweit Firmen, die mit finanzieller staatlicher Unterstützung zu einem großartigen Erfolg in der Pharmaforschung kommen, die den Firmen erhebliche Gewinne für die Zukunft ermöglichen, angemessen auch den Staat an diesen dann eingetretenen Ergebnissen teilhaben lassen.

Aus den Ausführungen des Geschäftsführers von Novartis wurde für einen Nichtfachmann erkennbar, mit welchem hohen ethischen und moralischen Anspruch Pharmaforschung betrieben wird und wie wichtig es dabei ist, dass der Gesellschaft auch viel mehr Informationen vermittelt werden müssten, damit eine Akzeptanz besteht, die Gesundheit der Bevölkerung durch wirksame und vor allen Dingen durch verfügbare Medikamente zu unterstützen.

Der parlamentarische Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger (FDP), im Bundesministerium für Bildung und Forschung, erklärte: „Forschung ist die Basis für die Wertschöpfung von morgen und zugleich Garant für eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Das hat sich auch in der Corona-Pandemie gezeigt“. Er wies in seiner Rede aber darauf hin, dass die Vorgänge bei Genehmigungsverfahren seiner Meinung nach viel zu lange dauern und er immer wieder bemüht sei, dass hier eine Beschleunigung eintritt.

In der sehr angeregten Diskussion wurde immer wieder die Problematik diskutiert, die darin besteht, dass Entscheidungsprozesse in Deutschland zu lange dauern und damit manche Wissenschaftler regelrecht entnervt seien. Wenn ein Wissenschaftler ein bestimmtes Mikroskop benötigt und die Beantragung und die Genehmigung zur Beschaffung dieses Gerätes Jahre dauere, dann wendet sich mancher Wissenschaftler ab und sucht sich ein anderes Betätigungsfeld. Auch das Problem der übermäßigen Bedenkenträger ist für die Wissenschaft ein großes Hindernis. Wissenschaft lebt davon, kreativ sich neuen Entwicklungen zuzuwenden, von denen man oft nicht weiß, ob sie wirklich erfolgreich sein werden. Aber nur bei einer nicht nur auf den Zweck gerichteten Forschung, können Innovationen entstehen, die eine Entwicklung voranbringen. Ein besonderes Ärgernis scheint es zu sein, dass in Deutschland eine unzählige Menge an medizinischen Zahlen von Patienten vorliegen, die für die wissenschaftliche Arbeit dringend benötigt werden, allerdings aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden. Hier wird ein großes Potential an möglicher Entwicklung zum Wohl der Patienten nicht beachtet. Die Patienten müssten vielmehr in diese Themen mit einbezogen werden. Wenn man ihnen sagen würde, wozu diese Daten verwendet werden, würden viele Bürger auch bereit sein, ihre Daten für die Forschung freizugeben. Allerdings setzt dies auch eine Verlässlichkeit des Staates voraus. Wenn – wie im Zusammenhang mit Daten bei der Corona-Pandemie erfolgt – Daten, die für die Gesundheitsvorsorge notwendig waren von der Polizei abgegriffen werden, dann zerstört dies die Bereitschaft der Bürger, ihre Daten für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, die Veranstaltung der Novartis GmbH zeigte, dass es viele Spitzenforschungen in Deutschland gibt, dass es aber auch zwingend notwendig ist, dass – wie an diesem Abend geschehen – Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen und Politiker mit Vertretern der Pharmaindustrie gemeinsam diskutieren und ihre Potentiale zusammenbringen, weil nur dann das Ziel, nämlich den Patienten zu helfen, erreicht werden kann.
Der Abend zeigte, dass ein solches Anliegen nicht nur Wunsch ist, sondern in der Praxis bereits erfolgreich umgesetzt wird.

Schlagwörter c, Dr. h, Dr. Thomas Lang (Novartis), Novartis, Thomas Sattelberger (FDP), Wissenschaft

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Einladung zu einer Veranstaltung des VDS – Regionalgruppe Dresden/Riesa

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 17, 2022
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100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend – die Opposition ist aber auch nicht besser!

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 16, 2022
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In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt. Albert Stegemann, der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik mehr als ernüchternd sei. Es gab viele Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, aber keine einzige parlamentarische Vorlage. Kein einziger Gesetzentwurf und keine Verordnung wurden im Bundeskabinett verabschiedet. Stattdessen hat Minister Özdemir viele Interviews geführt und Talkshows besucht – ohne greifbare Ergebnisse für die Landwirte und Verbraucher. Die Ampel steckt tief und fest im Winterschlaf und muss endlich aufwachen. Mit ihrem Nichtstun schadet sie den Bäuerinnen und Bauern.

Während als Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine die internationalen Marktverwerfungen zunehmen und die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln viele Menschen umtreibt, hält Bundesminister Özdemir an alten grünen Ideologien wie Flächenstilllegungen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik fest. Umweltstrategien der EU wie der Green Deal will er trotz des weltweiten Ausfalls der wichtigsten Exportregion für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen nicht neu bewerten, obwohl dies renommierte Agrarwissenschaftler fordern.

Bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung von Fleisch bewegt sich nach 100 Tagen Özdemir nichts. Gleiches gilt für eine tragfähige Finanzierung für die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung. Grünen verhaken sich darüber mit der FDP. Und während Frankreich bei der Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Restaurants und Kantinen mutig vorangeht, wartet die Bundesregierung seelenruhig auf Vorschläge der EU-Kommission, die frühestens gegen Jahresende vorliegen sollen. Verantwortliche Politik für den Agrarstandort Deutschland geht anders.

Oft fehlte es in den ersten 100 Tagen auch an seriösen Aussagen. In einem seinem ersten größeren Interview ernannte sich der Minister sogar gleich zum obersten Anwalt aller Landwirte und erklärte, die Landwirte stünden Schlange und profitierten von einem Hanfanbau in nie dagewesenem Maße. Auf Nachfrage wurde dann aber deutlich, dass der gesamte Anbau von medizinischem Cannabis unter Glas und nicht im Freien auf dem Acker stattfindet.

Die Landwirte erwarten von einem Bundeslandwirtschaftsminister, dass dieser endlich handelt und nicht hadert. Sie erwarten zu Recht, dass sich ein Bundeslandwirtschaftsminister um die Ernährungssicherung kümmert und nicht parteipolitischen Ideologien hinterherrennt.

Auch die Energiepolitik der links-gelbgetüpfelten Regierungspolitik ist zurzeit mehr als undurchsichtig. Genau wie in den anderen Bereichen ist nicht erkennbar, wie die Regierung eine verläßliche und für die Bürger finanziell akzeptable Sicherstellung der Energie erreichen will. Jetzt rächt sich die dilettantische Vorgehensweise dieser Regierungsparteien, wie sie glaubten den Bürgern eine sogenannte Energiewende schmackhaft machen zu können. Wie man wirklich glauben konnte, dass eine Energiesicherung in Deutschland möglich sei, wenn man alle vorhandenen Energieträger zur gleichen Zeit abschaltet, grenzt an absoluter Dummheit oder einer bewussten Demontage Deutschlands. Es ist auch nicht verwunderlich, dass es inzwischen kaum noch Bereiche in Deutschland gibt, bei denen der Bürger sicher sein kann, dass er funktionierende Systeme vorfindet. Den Bürgern wird ständig erzählt, wie federführend und vorbildlich Deutschland gegenüber dem Ausland sei, aber die maroden Schulen, die kaputten Straßen, die katastrophale Versorgung mit Internet, insbesondere außerhalb der Ballungsräume sowie eine absolute Abhängigkeit in der Elektronik, der EDV von China, den USA und anderen Ländern, zeigen den Niedergang eines einmal wirklich führenden Landes. Über den Zustand der Bundeswehr und dem deutschen Bildungswesen wollen wir lieber nicht reden, weil wir sonst nur negative Gedanken zum Ausdruck bringen müssten.

Aber in einem scheinen alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – groß zu sein: Die Verunstaltung der Sprache wird mit Akribie vorangetrieben, die Auflösung der Familien ist Programm und wird damit verbrämt, dass endlich alle Menschen – es gibt ja angeblich nicht nur Frauen und Männer – gleich seien, so dass Familien ein Relikt aus vergangenen Zeiten sind.

Die CDU erklärt immer wieder, daß sie auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes gegründet sei und für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eintritt. Dies ist insofern sehr erstaunlich, als gerade innerhalb der CDU immer mehr darüber diskutiert wird, ob das „C“ im Namen der CDU noch zeitgemäß sei.

Nach der schweren Niederlage im vergangenen September hat die Partei auch interne und externe Experten um Rat gefragt. Generalsekretär Paul Ziemiak wollte, dass das Ergebnis der Bundestagswahl schonungslos aufgearbeitet wird. Zu diesen Experten gehört der Mainzer Geschichtsprofessor Andreas Rödder. Der Mann ist Mitglied der CDU, in zwei rheinland-pfälzischen Landtagswahlkämpfen saß er im Schattenkabinett der damaligen Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Er gilt in der Partei als Konservativer. Und ausgerechnet dieser Rödder empfiehlt seiner Partei in der Wahlanalyse jetzt, über die Streichung des C im Namen nachzudenken.

Auch Friedrich Merz hat sich seit seiner Wahl zum Vorsitzenden in dieser Partei nicht eindeutig dazu bekannt, dass die CDU eine Partei sei, die auf dem Fundament des Christentums basiert. Seit Angela Merkel wurde die CDU immer mehr zu einer Multi-Kulti-Partei umfunktioniert, deren sämtliche christlichen Grundsätze und das Bekenntnis zur Familie absolut abhandengekommen ist. Solange hier keine Änderung erfolgt und der Vorsitzende der Partei, Friedrich Merz, sich eindeutig positioniert, sind es leere Worthülsen, wenn diese Partei von einem christlichen Fundament redet.

Die jetzt von der CDU zurecht kritisierte Unfähigkeit dieser Regierung, die anstehenden Probleme endlich anzugehen und Politik nicht gegen, sondern für die Bürger zu machen, ist einerseits richtig. Es muss aber andererseits darauf hingewiesen werden, dass es gerade die CDU gewesen ist, die in den letzten sechzehn Jahren ihrer Regierung unter einer Kanzlerin Merkel, die sich offensichtlich um sämtliche Weltprobleme, nicht aber um die ihres eigenen Landes kümmerte, gewesen ist, die zusammen mit der SPD und mit Unterstützung der sogenannten Grünen diesen Scherbenhaufen in Deutschland angerichtet haben. Es wäre jetzt notwendig, dass der neue Vorsitzende der Partei endlich sagt, wie man diesen Scherbenhaufen wieder beseitigen will und welche Prioritäten der Politik von der CDU gesetzt werden sollen. Bisher hörten wir nur, dass man die derzeitige Regierung untersetzt. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich die CDU wieder um eine bürgerliche Politik bemüht, die den Bürger und nicht kleine, aber lautstarke Randgruppen im Fokus ihrer Arbeit sieht. Die hundert Jahre der derzeitigen Regierung sind bisher auch ein Armutszeugnis der Opposition, die gegenwärtig als ein solche nicht zu erkennen ist. Die eigentliche Opposition im Bundestag wird systematisch in einer ausgesprochen antidemokratischen Methode aus wichtigen Gremien im Bundestag ausgegrenzt und durch Diffamierungskampagnen in eine rechte Ecke gestellt.

Schlagwörter CDU, Friedrich Merz, Hundert Tage Regierung, Scherbenhaufen in Deutschland

Aktuell

Wissenschaftler beurteilen die Lage in Deutschland kritisch

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 15, 2022
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Aktuell einer Online-Pressekonferenz stellten die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation das EFI-unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Uwe Cantner das Jahresgutachten „Forschung und Innovation“ vor, das der Bundesregierung vorgelegt worden ist.

Das Jahresgutachten umfasst die Themen-Bereiche:

Digitale Transformation im Gesundheitswesen
Motorisierter Individualverkehr auf dem Weg zur Nachhaltigkeit
Schlüsseltechnologien und Technologische Souveränität – Wo steht Deutschland?
Innovationen in der Plattform-Ökonomie – Fokus auf Business-to-Business B2B
F&I-Politik in der neuen Legislaturperiode – mit Blick auf den Koalitionsvertrag und Innovation:

Neben den fachspezifischen Untersuchungsergebnissen der verschiedenen Themenkomplexe wurde auch ein Blick darauf geworfen, in welcher Weise die Vorstellungen der jetzigen Regierungs-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag ihren Niederschlag gefunden haben. Prof Cantner wies darauf hin, dass die Regierungsparteien besonders als Ziel der Regierungsarbeit die Nachhaltigkeit haben soll. Besonders interessant war in diesem Zusammenhang die Feststellung der Wissenschaftler, dass auch in der Militärforschung eine hohe Priorität für die Erreichung dieses Prinzips besteht.

Die Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass eine effektive und umfassende Forschung nur dann möglich sei, wenn die Wirtschaft stark sei, weil sonst die notwendigen finanziellen Ressourcen nicht vorhanden seien. Da dieser Hinweis explizit erfolgte, kann auch im Umkehrschluss die Sorge gesehen werden, inwieweit die Wirtschaft in Deutschland – nicht zuletzt auch aufgrund der geopolitischen Gesamtlage – so stabil bleibt, wie es notwendig wäre, um die finanziellen Voraussetzungen zur Finanzierung der Forschung zu erhalte, damit der internationale Anschluss in der Wissenschaft nicht gefährdet ist.

Im Ergebnis der Aussage des vorliegenden wissenschaftlichen Gutachtens kann festgestellt werden, dass es in Deutschland bereits sehr viele Schwächen gibt und Deutschland in vielen Bereichen nicht mehr an der Spitze im Weltmaßstab steht. Besonders problematisch sieht es im Bereich der Digitalisierung aus. Hier hat Deutschland den Anschluss gegenüber allen anderen Ländern verloren. Damit verbunden ist eine konkrete Gefährdung aller Schlüsselindustrien. Wissenschaft ist heute nur noch wirkungsvoll, wenn die Digitalisierung in die gesamte Forschung mit einbezogen werden kann. Spitzenwissenschaft benötigt die Beherrschung der Computertechnik und der Digitalisierung. Weltraumforschung und Raketentechnik ohne Digitalisierung wird kaum möglich sein, das wird man auch verstehen, ohne das jetzt vorliegende Gutachten 2022 der Expertenkommission Forschung und Innovation verstanden zu haben.

Besonders problematisch ist dieser Mangel, der durch eine völlige verfehlte Schwerpunktsetzung in der deutschen Politik der letzten zwanzig Jahre entstanden ist, weil mit dieser fehlenden Fähigkeit alle Bereiche unserer Schlüsselindustrie betroffen sind. Damit ist eine konkrete Gefährdung der Schlüsselindustrie in Deutschland verbunden.

Führend in der weltweiten Produktion ist mittlerweile China. Nach gegenwärtigem Stand hat Deutschland die nationale Souveränität – gemeint ist damit die Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland – in der Wissenschaft verloren. Besonders deutlich wird dies auf dem Gebiet der EDV. Eigenständige Entwicklungen finden in diesem Bereich kaum statt und Geräte werden nicht mehr in Deutschland, sondern überwiegend in China produziert. Die gleiche Situation besteht auch bei der Entwicklung und Forschung im militärischen Bereich. Durch die Ankündigung der neuen deutschen Regierung hundert Milliarden für den Militärhaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen, könnte – sofern diese angekündigten Mittel wirklich zur Verfügung gestellt werden – ein Innovationsschub in der militärischen Forschung erfolgen. Dies ist besonders zu beachten, weil die militärische Forschung oft auch positive Auswirkungen auf den zivilen Bereich hat. Die notwendige Autarkie der Wissenschaft gegenüber dem Ausland wird aber insofern überschaubar bleiben, als die Bundesregierung bereits angekündigt hat, die Beschaffung des Materials nicht mehr im Rahmen eigener Entwicklungen vorzunehmen, sondern die Produkte auf dem Markt zu kaufen, die bereits vorhanden sind. Mit der inzwischen erfolgten Beschaffungsabsicht des Kampfflugzeuges F 35 bei den Amerikanern ist jedenfalls keine eigene Entwicklung verbunden, sondern man schafft wieder eine Abhängigkeit Deutschlands mit den USA.

Im Verlauf der Pressekonferenz wurde deutlich, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit der Politik nach wie vor nicht synchron verlaufen, sondern die schönen Worte der Politiker keinesfalls die Realität widerspiegeln. Die schönen Absichtserklärungen in der Koalitionsvereinbarung der Regierung, die ohnehin schon nicht sehr konkret sind, sind keine Garantie, dass eine Umsetzung überhaupt erfolgt.

Wenn man den gesamten Ablauf der Vorstellung des Gutachtens im Nachhinein überdenkt, dann kann es einen für die Zukunft Deutschlands doch sehr schlecht werden. Es stellt sich die Frage, wer für dieses Desaster verantwortlich ist, wobei die Antwort schnell erfolgen kann, da es ja in den letzten 16 Jahren nur eine Kanzlerin gegeben hat. Aber auch die SPD, die Grünen und zeitweise auch die FDP waren zwischenzeitlich Regierungspartei. Da sich das Gesamtpersonal der Politiker nicht geändert hat und es mittlerweile eine Steigerungsstufe der Inkompetenz der Politiker gibt, die man sich nie vorstellen konnte, braucht man kein Wissenschaftler sein, um sich die zukünftige Entwicklung Deutschlands vorstellen zu können. Allein am Beispiel der Bundeswehr ist es schon kühn sich vorzustellen, wie die derzeitige Verteidigungsministerin mit ihrer fachlichen Ahnungslosigkeit, gepaart mit ihrer Genossin der Wehrbeauftragten, die einen fachlich fundierten Verteidigungsexperten abgelöst hatte, aber selbst eine Armee nie von innen gesehen hat, geschweige den Unterschied einer Fregatte als Schiffsbezeichnung und einer Fregatte als Bezeichnung einer mondänen Dame kennen dürfte, den Scherbenhaufen der Bundeswehr wieder zusammenfegen kann, den die Damen Verteidigungsministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer hinterlassen haben, kann einen entweder zum Lachen bringen oder in tiefer Depression verfallen lassen.

So kann man nur hoffen, dass man vielleicht doch einmal auch auf Wissenschaftler hört und deren Vorschläge umsetzt. Man soll nicht aufgeben, auch an Wunder zu glauben.

Schlagwörter Desaster der Bundeswehr, Digitalisierung, Kampfflugzeug F 35, SPD, USA

Aktuell

Ist eine militärische Aufrüstung ein Beitrag zum Frieden?

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 14, 2022
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Heute berichtete der Deutschlandfunk über ein erneutes Manöver der Nato, an dem 30.000 Soldaten beteiligt sind. Das Manöver soll bis zum 1. April dauern. Es muss angemerkt werden, dass dieses Manöver bereits vor dem Ukraine-Krieg geplant war und Russland informiert wurde. Allerdings bestätigt dies auch unsere Behauptung, dass der Westen in den letzten Jahren alles unternommen hat, um Russland gegenüber sein Machtpotential zu demonstrieren und dies immer in Richtung Osten. Was ist das für ein Signal des Westens mit 30.000 Soldaten aus 27 Nationen mit 200 Flugzeugen und 50 Schiffen vor der russischen Grenze Macht zu zeigen. Solche Manöver finden nun in schöner Regelmäßigkeit seit Jahren immer wieder statt und sollen offensichtlich dem Frieden dienen. Muss es deshalb wundern, wenn Russland ein solches massives Militäraufgebot als Bedrohung ansieht und sich dann zur Wehr setzt?

In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, einen Beitrag mit Eugen Drewermann anzuhören. Drewermann nimmt zu den Vorwürfen, er würde sich einseitig zugunsten Russlands äußern, Stellung und spricht in einer klaren und völlig aggressionslosen Sprachdiktion die eigentlichen Probleme der jetzt zu beobachtenden schlimmen Entwicklung offen aus. Er führt präzise aus, dass die Entwicklung zu dem jetzt aggressiv erscheinenden Verhalten Russlands der Ukraine gegenüber eine lange Vorgeschichte hat und das zu dieser Vorgeschichte die Amerikaner erheblich mit beigetragen haben. Allein die Zusammenstellung von Zahlen, die jedermann überprüfen kann und fernab jeglicher sogenannter Fake-News sind, macht in einer erschreckenden Art deutlich, wie der Westen in den letzten Jahren nicht zur Befriedung in der Welt, sondern zur Aufrüstung sowohl in materieller als auch in verbaler Form tätig gewesen ist.

Zum Zeitpunkt der sogenannten Wende – also der Wiedervereinigung Deutschlands und der teilweisen Auflösung der Sowjetunion – waren 16 Staaten in der Nato zusammengeschlossen. Heute besteht das Nato-Bündnis, das wesentlich von Amerika dominiert wird, aus 30 Staaten, wobei sich die Zielrichtung eindeutig auf den Osten orientiert. Drewermann macht in dem Verhalten des Bundeskanzlers Scholz deutlich, wie wahnsinnig die militärische Aufrüstung auch von einem deutschen Sozialdemokraten vorgenommen wird. Scholz sprach davon, dass er für die nächsten zwei Jahre zusätzliche Mittel für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Abgesehen davon, dass man sich als Bürger dieses Landes die Frage stellen muss, mit welcher Legitimation Olaf Scholz ein solches Ansinnen in den Raum stellt, so dass die Bürger glauben müssen, dass die Ansage des Kanzlers bereits in ein konkretes Handeln umgesetzt wird, sollte man einmal zur Kenntnis nehmen, dass der russische Militärhaushalt jährlich im Jahr 2020 ca. 65 Milliarden betrug, so dass das kleine Deutschland zu seinem bereits bestehenden Bundeswehrhaushalt von 52 Milliarden (2020) glaubt weitere 100 Milliarden drauflegen zu müssen. Das sind dann die gleichen Leute, die von der Hungersnot in anderen Ländern reden und die Bevölkerung aufrufen, ein Almosen zu spenden. Der Militärhaushalt der USA liegt bei ca. 600 Milliarden, zusätzlich stehen der Nato jährlich 300 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch wenn man – wie der Verfasser dieser Zeilen – kein Theologe wie Eugen Drewermann ist, kommen ihm Fragen, die dahingehend lauten, ob diese Welt überhaupt noch bei Sinnen ist. Da gibt es das Problem des Hungers in der Welt, da versucht man der Veränderung des Klimas in der Welt zu begegnen und da werden anstelle der Beseitigung von Notlagen Gelder bereitgestellt, die zur Tötung der Menschen und zur Vernichtung unserer Lebensverhältnisse verwendet werden. Warum müssen die Amerikaner 670 Militärstützpunkte außerhalb ihres eigenen Landes in der Welt unterhalten? Wer hat ihnen diese angebliche Legitimation dazu gegeben? Es wird von den westlichen Politikern immer gesprochen, dass die russische Regierung ihre Bevölkerung nicht befragt und diktatorisch handelt. Als deutscher Bürger frage ich mich schon lange, wer eigentlich den Amerikanern das Recht gegeben hat, in Ramstein, von dem der Verfasser dieser Zeilen bisher glaubte, dass es sich um ein deutsches Territorium handelt, einen exterritorialen amerikanischen Militärstützpunkt einzurichten und von dort völkerrechtswidrig mittels Drohnen – wenn die Zahl, die Herr Drewermann in seiner Ausführung genannt hat stimmen sollte – bereits 10.000 Menschen umgebracht hat? Warum befinden sich auf deutschem Boden amerikanische Atomwaffen? Wurde dazu die deutsche Bevölkerung jemals befragt?

Nach der Wiedervereinigung sind die russische Truppen aus Deutschland abgezogen. Warum erfolgte dies nicht auch bei den Amerikanern?

Aber es ist gut, wenn man jetzt ein Feindbild installieren konnte, um eine (scheinbare) Legitimation für die eigene Aufrüstung zum Krieg begründen zu können. Es wäre allerdings besser, wenn diese amerikanische Aufrüstung auf ihrem eigenen Gebiet erfolgen würde, weil der mögliche Feind mit Sicherheit auf das geltende Kriegsrecht bestehen wird und im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung alle militärischen Einrichtungen bombardieren wird. Und diese befinden sich ja – wie man weiß – in Deutschland und in anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Polen.

Schlagwörter Militärhaushalt der USA, Polen, Ramstein

Aktuell

Russland erwägt „Energiekrieg“ als Antwort auf Kriegstreiberei und Sanktionen von EU/USA

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 13, 2022
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Viele Menschen hoffen inständig, dass der Krieg in der Ukraine möglichst bald beendet wird und es sich dann dabei nicht nur um einen vorübergehenden Waffenstillstand handelt, sondern um ein ehrliches Bemühen, wieder eine vernünftige Basis zwischen allen Beteiligten zu finden. Leider sieht man eine solche Entwicklung zurzeit noch nicht, zumal immer wieder jetzt Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die darauf hinweisen, dass die USA hinter den Kulissen massiv an der kriegerischen Auseinandersetzung beteiligt ist. So sind die Informationen aus der Ukraine, insbesondere, die durch den Präsidenten der Ukraine der Öffentlichkeit vermittelt werden sollen, nur in dieser Form möglich, weil die Amerikaner der Ukraine die funktechnische Infrastruktur zur Verfügung stellt und entsprechende Verschlüsselungssysteme dabei verwendet, die es den Russen nicht möglich machen, diese „Informationsquelle“, die eigentlich eine hervorragende Public Relation Kampagne ist und mit einer objektiven Information nichts zu tun hat, abzuschalten. Durch diese aus Sicht von Werbestrategen hervorragende PR-Kampagne ist es der Ukraine mit Hilfe seiner amerikanischen Unterstützer gelungen, ein Bild in der Öffentlichkeit zu vermitteln, wonach Putin der schlimme Kriegsverbrecher ist, während der ukrainische Präsident ein Friedensengel ist, der sich gegen einen Teufel zu Wehr setzen muss.

Dass dadurch und mit massiver Waffenunterstützung durch die USA und den Vereinigten Königreich das Leiden und die Not der ukrainischen Bevölkerung verlängert wird und sich die Zahl der Toten immer weiter erhöht, passt in das gesamte Konzept der PR-Arbeit. Soll den Bürgern damit doch gezeigt werden, was Russland für eine verbrecherische Handlung begeht. Es soll der Eindruck entstehen, als wenn Russland gezielt gegen Zivilisten vorgeht. Was den Bürgern gegenüber verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Zivilbevölkerung von aufgefordert wird, sich wehrlos russischen Soldaten entgegenzustellen. Vielleicht darf man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bewaffnete Zivilpersonen – und Bewaffnung ist bereits, wenn sie mit Gewehren und Pistolen agieren – Kombattanten sind und keinesfalls unter den Schutz der Zivilbevölkerung fallen. Aber auch diese Praktiken sind nicht neu und werden immer wieder von den Kriegsparteien gezielt eingesetzt, wobei man dann immer auf die andere Seite mit dem Finger zeigen kann.

Nun scheint es der USA gelungen zu sein – zumindest vorübergehend – die westlichen Länder auf die amerikanische Machtpolitik eingeschworen zu haben. Natürlich tragen sie auch das volle Risiko im Fall einer massiven Erweiterung des Krieges, weil natürlich nicht auszuschließen ist, dass eines Tages auch Bomben Polen und Deutschland erreichen könnten. Ob diese Sanktionspolitik, die eigentlich eine Kriegsführung mit anderen Mitteln ist, auf Dauer auch für den Westen erfolgreich ist, darf bezweifelt werden. Einerseits werden durch diese Maßnahmen überwiegend die Bevölkerung getroffen, die den Krieg weder begonnen noch gewollt, noch von sich aus beenden kann. Die Drahtzieher im Hintergrund, sei es dass man sie in Russland als Oligarchen bezeichnet, sei es dass sie in den westlichen Staaten die Milliardäre des Großkapitals oder der Industriekonzerne seien, sind weder im Osten noch im Westen von irgendwelchen sogenannten Sanktionen betroffen. Betroffen ist einzig und allein die Bevölkerung, die in keiner Weise Einfluss auf den Krieg nehmen kann und von beiden Seiten nur als Kanonenfutter missbraucht wird.

Wir haben die Befürchtung, dass die westlichen Politiker, die immer nur von der Schuld der Russen reden, aber verschweigen, dass sie alles getan haben, um ihre Militärpräsens immer näher an Russland heranzuführen, gar nicht bemerken, dass Russland zum wirtschaftlichen Gegenschlag ausholen wird.

Mehrere russische Medien melden am Samstag, die russische Regierung habe massive Gegensanktionen gegen die USA und die Europäische Union ausgearbeitet und werde sie in den kommenden Tagen einführen. Das russische Außenministerium soll erklärt haben, dass Russland, wenn es nötig ist, zu harten Sanktionsmaßnahmen gegenüber der EU bereit sei.

Ebenfalls am Samstag kündigte der Vize-Außenminister der Russischen Föderation Sergei Rjabkow für die nächsten Tage die Veröffentlichung der persönlichen Sanktionslisten gegen westliche Politiker, Geschäftsleute und andere Prominente an. Im russischen Fernsehen sagte Rjabkow: „Die Listen sind fertig. Wir sind dabei, uns damit zu befassen. Dies ist im Großen und Ganzen Teil unserer täglichen Arbeit. Sich darauf zu fixieren, wie und in welchem Umfang man auf Sanktionen reagieren soll, ist wahrscheinlich falsch.“

Es ist schlimm, dass die westlichen Politiker in keiner Weise bereit zu sein scheinen, endlich auch die Interessen von Russland mit einzubeziehen. Nur dann wäre es möglich, gemeinsam eine Lösung aus dem gegenwärtigen Debakel, dass immer mehr Tote fordert und immer gefährlicher für die gesamte Welt wird, zu suchen und zu finden.

Schlagwörter Europäische Union, Putin, Waffenunterstützung durch die USA

Aktuell

Facebook und Instagram erlauben jetzt offiziell Aufrufe zur Gewalt gegen Russen

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 12, 2022
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Aktuell sozialen Medienplattformen von Meta haben ihre Richtlinien für Hassreden gelockert. Nun seien eine gewaltverherrlichende Rhetorik und Forderungen nach dem Tod von Russen erlaubt – wenn das Gesprächsthema Moskaus Militäroffensive in der Ukraine ist.

Meta hat bestätigt, dass Hassreden, die zu Gewalt aufrufen, jetzt auf Facebook und Instagram erlaubt sind – solange die Zielpersonen Russen sind und das Gesprächsthema sich auf Moskaus Militäroffensive in der Ukraine bezieht.

Die überarbeiteten Regeln zu Gewalt und Aufstachelung gelten in bestimmten Ländern – wie etwa der Ukraine und Polen – und erlauben eine gewaltverherrlichende Rhetorik gegen Russen und russische Soldaten.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Donnerstag erstmals über die Änderung der Richtlinien, unter Berufung auf interne E-Mails von Meta Platforms, der Muttergesellschaft von Facebook und Instagram. Die erste Schlagzeile von Reuters lautete:

„Facebook und Instagram erlauben vorübergehend Gewaltaufrufe gegen Russen“

Wenig später wurde sie aber in „Facebook erlaubt vorübergehend Beiträge zum Ukraine-Krieg, die Gewalt gegen einmarschierende Russen oder Putins Tod einfordern“ geändert. Die Änderung kam, nachdem Meta-Sprecher Andy Stone die Meldung als „Aufsehen erregend“ bezeichnet hatte. Er erklärte:

„Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, z.B. Gewaltaufrufe wie ‚Tod den russischen Invasoren‘.“

Stone fügte hinzu: „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen.“

Außerdem würden die Plattformen von der Zensur von Beiträgen absehen, die den Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko einfordern. Das berichtet Reuters unter Berufung auf E-Mails, die an Content-Moderatoren von Meta verschickt wurden. Darin wurde den Verantwortlichen für die Inhalte auf den Plattformen angeblich geraten, Aufrufe zur Ermordung von Putin oder Lukaschenko zuzulassen, solange in den Beiträgen keine anderen Zielgruppen erwähnt würden.

In einer der von Reuters zitierten E-Mails wurde angeblich klargestellt, dass es auch zulässig sei, Russen im Allgemeinen anzugreifen, „wenn klar ist, dass der Kontext die russische Invasion in der Ukraine ist.“ Hassreden gegen Kriegsgefangene seien aber nach wie vor tabu, hieß es demnach weiter in der E-Mail.

Zu den anderen Ländern, in denen Kommentatoren grünes Licht erhalten haben für die Aufforderung zur Gewalt gegen Russen, gehören Berichten zufolge Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Die überarbeiteten Regeln gelten darüber hinaus auch in Russland, wenngleich Facebook in diesem Land verboten ist. Das soziale Netzwerk hatte Ende Februar russische Medien für Nutzer in Europa gesperrt. Das veranlasste wiederum Moskau dazu, den Zugang zu der Plattform in Russland zu blockieren.

Die jüngste Lockerung der Meta-Richtlinien folgt auf einen Bericht vom Februar 2022, wonach Facebook seinen Nutzern weltweit erlaubt hatte, die ukrainischen Asow-Bataillone zu loben, eine Miliz mit Verbindungen zum Neonazismus. Zuvor waren derartige Kommentare im Rahmen der Facebook-Standards „über gefährliche Personen und Organisationen“ verboten. Die Plattform lockerte jedoch die Regel, sodass die Nutzer die Aktivitäten der Gruppe zur Verteidigung der Ukraine nun loben können.

Facebook ist mit rund 2,9 Milliarden Nutzern die größte Social-Media-Plattform der Welt, während Instagram mit fast 1,5 Milliarden Nutzern auf Platz 4 liegt.

Die Entscheidung, Hassreden gegen Russen zu erlauben, fällt in eine Zeit, in der es weltweit vermehrt zu Diskriminierungen und antirussischen Angriffen kommt. Eine russisch-orthodoxe Kirche in der kanadischen Stadt Calgary wurde von Vandalen mit roter Farbe beschmiert. Auch das Restaurant „Russia House“ in Washington – nur etwas mehr als eine Meile vom Weißen Haus entfernt – wurde von Vandalen attackiert, obwohl der Besitzer eigentlich kein Russe ist.

Einige Politiker haben in der letzten Zeit offenbar gleichfalls die antirussische Stimmung geschürt. So schlug etwa Eric Swalwell, ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, vor, dass man alle russischen Studenten an US-amerikanischen Universitäten aus dem Land werfen sollte. Michael McFaul, der von 2012 bis 2014 während der Präsidentschaft von Barack Obama US-Botschafter in Russland war, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass alle Russen an dem Angriff auf die Ukraine schuld seien. Er schrieb:

„Es gibt keine ‚unschuldigen‘, ’neutralen‘ Russen mehr.“

Auch russische Sportler und sogar russische Katzen wurden bereits von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

Jetzt wird wieder einmal die amerikanische Doppelmoral den Bürgern gezeigt. Wenn es „der Sache nutzt“, dann können auch Hasskommentare verbreitet werden. Wenn man diese zynische Verfahrensweise richtig versteht, gibt es Hetze für das Gute und Hetze für das Böse. Wer die Guten und wer die Bösen sind, dass entscheidet natürlich Facebook und die Politiker der sogenannten westllichen Wertgemeinschaft.

Auch die Sperrung der Internetseite von RT gehört zu den Merkwürdigkeiten des westlichen Demokratieverständnisses. Unterstellt, RT würde wirklich nur Lügen verbreiten, dann wäre es entweder eine Angelegenheiten der Gerichte zu entscheiden, ob hier strafrechtliche Voraussetzungen vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen oder es handelt sich schlicht und einfach um eine unzulässige Einflussnahme in die Pressefreiheit. Selbst wenn die Politiker meinen, die Bürger sind zu dumm, um selbst entscheiden zu können, was richtig oder falsch sei, ist es eben nicht ihre Aufgabe, die Bürger möglicherweise „vor der Dummheit zu schützen“. Es besteht vielmehr der Eindruck, dass man Angst hat, dass die Bürger doch mehr Durchblick haben, als man es ihnen zubilligen möchte und sich selbst nicht nur von der eigenen Propaganda berieseln lassen will.

Schlagwörter Haskomentare bei Facebook, Hass

Aktuell

Was der CDU zum Internationalen Frauentag einfällt

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 11, 2022
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Das ist keine Werbung des Irans, sondern der ehemaligen christlichen Partei CDU und soll an den Weltfrauentag und den Krieg in der Ukraine erinnern.

Seit Friedrich Merz Vorsitzender der CDU ist scheint sich in der Gesamtausrichtung dieser Partei nichts geändert zu haben. Man kann sich ernsthaft fragen, was Friedrich Merz will und wer ihn zwischenzeitlich so beeinflusst hat, dass er den Merkel-Kurs nahtlos fortführt.

Die Werbung der CDU in Niedersachsen zeigt eine Muslimin im Vordergrund sowie zwei schwarze Frauen im Hintergrund abgebildet. Ganz hinten, quasi am Ende, darf dann auch eine weiße Frau mit den Händen ein „X“ symbolisieren – in Anlehnung an Abwehr. Es stellt sich die Frage, ob Friedrich Merz jetzt weiter eine Entwicklung dieser Partei fortsetzt, die glaubt sie sei keine christliche Partei, die ihre Zielgruppe bei den deutschen Bürgern sehen sollte, sondern eine Partei, die mit dem Christentum nichts mehr am Hut haben will und sich mehr als eine Multi-Kulti Partei versteht, die den einheimischen Bürgern dieses Landes mit Gewalt zeigen will, dass jetzt eine andere Zeit gekommen sei. Deutschland – vielleicht wird dies auch eines Tages einen anderen Namen bekommen – soll ein Land sein, indem andere Kulturen das Land bestimmen und prägen sollen. Wer meint, er müsse für eine deutsche Kultur eintreten, dem wird entgegengehalten, dass er sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes befindet, weil es ein nationalistisches Denken sei, wenn jemand behauptet, dass es vielleicht auch erstrebenswert sein könnte, wenn sich eine Nation auch mit seiner eigenen Bevölkerung identifiziert. Wenn man jetzt das CDU-Plakat sieht, dann soll uns wahrscheinlich damit vermittelt werden, dass Muslimin und schwarze Frauen symbolisch für die neuen Wertvorstellungen der westlichen – deutsch zu sagen, ist nationalistisch, deshalb vermeiden wir dies hier – Welt stehen. Immerhin befindet sich auf dem Werbeplakat der CDU im Hintergrund auch eine Frau, die eine deutsche Frau sein könnte. Vielleicht sollten wir Herrn Merz fragen, ob wir aber eine Antwort bekommen, ist zweifelhaft.

Das CDU-Plakat soll auf den Weltfrauentag hinweisen und eine besondere Verbindung zum Krieg in der Ukraine „framen“. Offensichtlich gehen die Funktionäre der ehemaligen CDU davon aus, dass gerade in der Ukraine besonders viele Muslimin und schwarze Menschen leben. Es wird auch nur von der Not der Frauen im Krieg gesprochen, als wenn die Männer vom Krieg nicht betroffen wären. Wir gehen – vielleicht aus Naivität davon aus, dass die Mehrzahl der Männer auch den Krieg ablehnen, aber kämpfen müssen, obwohl sie genau wissen, dass sie gegen eine Übermacht der russischen Streitkräfte gar keine Chance des Überlebens haben. Aber dies ist für Selensky kein Argument, denn er verlangt, dass bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen sei. Da bekommt man doch merkwürdige Assoziationen bei einer solchen brutalen Durchhalteparole.

Aber vielleicht hat die CDU nur dem Urteil des Kölner Verwaltungsgericht vorgegriffen. Wir kennen die genaue Begründung des Urteils noch nicht. Allerdings lässt die vom Verwaltungsgericht veröffentlichte Information 13 K 326/21 (Einstufung der AfD) ahnen, dass man in Deutschland sehr schnell zu einem rechtsradial-verdächtigtem Bürger eingestuft werden kann, wenn man von eine Meinung vertritt, dass es ein deutsches Volk gibt und dieses auch als Volk erhalten bleiben sollte, dann scheint dies nach der Lesart des Kölner Verwaltungsgerichts bereits eine rechtsradikale staatszerstörende Auffassung zu sein, die eine Überwachung durch den Verfassungsschutz rechtfertig.

Gedanken zu äußern, die vielleicht unterschiedlich interpretiert werden könnten, aber dem Mainstream nicht entsprechen scheinen nach der Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts bereits gefährlich zu sein. Wenn eine Vorsitzende einer linken Partei, die im Bundestag, wenn auch gerade nur durch drei Direktmandate vertreten ist, mit einer verfassungsfeindlichen linken marxistischen Institution zumindest in ihrer Auffassung (sie war dort auch Mitglied) verbunden ist, dann scheint dies kein Problem des Grundgesetzes zu sein. Aber die Linksradikalen wollen ja auch keine Nationen und dadurch unterscheiden sie sich eben von der AfD.

Schlagwörter CDU, Deutschland, Friedrich Merz, Verfassungsgericht

Aktuell

Heutige Bundesministerin Spiegel meldete während Flutkatastrophe „kein Extremhochwasser“, sorgte sich ums „Gendern“ und „Blame Game“

Beitragsautor Von Bornemann
Veröffentlichungsdatum März 10, 2022
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SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen Druck gerät. Als am Morgen des 15. Julis das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe bekannt wurde, sorgte man sich in der Führungsetage des Umweltministeriums hauptsächlich um eine glaubwürdige Rolle und das Image von Anne Spiegel – Empathie für die insgesamt 134 Todesopfer oder deren Angehörige sucht man in den SMS-Protokollen vergeblich. So hieß es in einer internen Nachricht des Presseteams an Spiegel: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“. Darüber hinaus fürchtete Ministerin Spiegel in einer Handynachricht, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ihrem Hause das Versagen in der Flutkatastrophe in die Schuhe schieben würde. Die jetzige Bundesfamilienministerin gab am Nachmittag des 14. Juli eine Pressemitteilung frei, in welcher es hieß, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei. Spiegels größte Sorge war es hier offensichtlich, dass der Text gegendert werden müsse. So soll sie ihrem Team vor Veröffentlichung der fraglichen Mitteilung geschrieben haben: „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“ Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits Häuser von der Flutwelle weggeschwemmt und erste Vermisste gemeldet. Am kommenden Freitag soll Bundesfamilienministerin Spiegel ab 19.30 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Mainz aussagen, es bleibt jedoch fraglich, ob sie wirklich erscheinen und sich den unbequemen Fragen der Opposition stellen wird.

Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärte: „Die SMS-Protokolle demaskieren eine Ministerin, die sich in der größten Naturkatastrophe des Landes in erster Linie um sich und ihre politischen Vorteile scherte – aalglatt, berechnend und verantwortungslos. Die Textnachrichten liefern auch Einblick ins Innenleben der Ampel-Regierung in Mainz, in der die politische Verwertbarkeit stets an erster Stelle vor dem Schicksal der Bürger steht. So kümmerte sich Spiegels Stab sofort um die Abwehr von Schuldzuweisungen und die gezielte Vorspiegelung von Kompetenz und Handlungsfähigkeit. Auch die Durchsetzung der Gender-Ideologie hatte in diesen Schicksalstagen Priorität. So war es Spiegel allen Ernstes wichtig, von ‚CampingplatzbetreiberInnen‘ zu schwafeln. Was niemanden im Kabinett sonderlich zu interessieren schien: in diesen Stunden ertranken Menschen, hunderte verloren Hab und Gut. Spiegels überfälliger Rücktritt darf erst der Auftakt weiterer Konsequenzen sein – auch Innenminister Lewentz sollte sein Amt zur Verfügung stellen. Die Öffentlichkeit wird hoffentlich schon am Freitag erfahren, was die Ministerin zu diesen Vorwürfen zu sagen hat. Es sollte dann ihr letzter Auftritt sein.“

Es erstaunt, dass erst jetzt auch die Grünen-Politikerin Anne Spiegel in den Fokus der Kritik im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz geraten ist. Wir haben bereits unmittelbar nach den schlimmen Naturereignissen darauf hingewiesen, dass gerade diese Grüne Politikerin mit dafür verantwortlich war, dass die Folgen der Naturkatastrophe so viele Opfer erforderte. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, rechtzeitig zusammen mit den Genossen der SPD, allen voran der Ministerpräsidentin Malu (wahrscheinlich Marie-Luise) Dreyer für einen funktionierenden Katastrophenschutz zu sorgen und insbesondere die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen. Die grüne feministische Umweltministerin Spiegel schien aber schon zur Zeit ihres Amtes als Landesministerin sich mehr mit der Umsetzung des Genderwahns zu befassen und sorgte sich mehr darum, dass ihre Mitarbeiter „gendergerecht“ Verlautbarungen herausgeben. Es ist schon bemerkenswert, dass eine Zeitung wie der Kölner Stadtanzeiger über die SMS-Protokolle dieser Ministerin, die eben keine Dienerin ihres Volkes, sondern eine feministische Genderideologin schon immer gewesen und noch heute ist, schreibt, wie kaltschnäuzig die Umweltministerin und ihre Getreuen seinerzeit über das humanitäre Drama hinweggingen. „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“, forderte ihr Pressesprecher bereits am Morgen nach der Flutkatastrophe. Das Verhalten dieser Frau war bereits vor der Katastrophe unerträglich, weil sie und im übrigen auch ihre SPD Genossen sich um alles gekümmert haben, nur nicht um die Belange der Bevölkerung. Wie jetzt mehrere Zeitungen berichteten hatte das Umweltministerium dieser Anne Spiegel noch am Nachmittag des 14. Juli kurz vor 17 Uhr eine falsche Pressmitteilung über die Lage im Ahrtal herausgegeben. Während die Flutwelle an der Oberahr bereits Häuser wegschwemmte und der Campingplatz Stahlhütte in Dorsel erste Vermisste zählte, prognostizierte das Ministerium, dass man mit keinem Extremhochwasser rechnen müsse. Eine Stunde später teilte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) zwar seinen Presseleuten per SMS mit, dass genau das Gegenteil eingetreten sei. Die Öffentlichkeit nebst den Medien wurden hingegen nicht informiert.

Es ist gut, dass diese Amtspflichtverletzungen jetzt doch noch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, wobei dabei auch auf das Versagen der Ministerpräsidentin und ihres Innenministers besonders hingewiesen werden sollte. Die Versäumnisse der Links-Links (SPD-Grüne) Regierung war so erheblich, dass sogar unmittelbar nach der Katastrophe ein funktionierender Katastrophenschutz nicht erkennbar war und dadurch der bereits eingetretene Schaden, einschließlich der wahrscheinlich unnötig gestorbenen Menschen noch weiter erhöht wurde.

Man kann nur hoffen, dass jetzt der Staatsanwalt und die Gerichte die notwendigen Schritte in die Wege leiten. Eine Anne Spiegel sollte sich mit ihrem Genderwahn privat weiter beschäftigen und von der öffentlichen politischen Bühne verschwinden. Als Ministerin hat sie bewiesen, dass die ungeeignet für eine solche Aufgabe ist.

Schlagwörter Amtspflichtverletzung, Anne Spiegel, Rheinland-Pfalz, Versagen der Ministerpräsidentin Dreyer