Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Offener Brief an CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann

Die AfD-Landtagsfraktion hat in einem offenen Brief der CDU die Mitarbeit der AfD angeboten, damit endlich das unwürdige Agieren der Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Kretschmer beendet werden kann.

Das inzwischen lächerliche Verhalten der CDU, die zweitstärkste Partei im sächsischen Landtag ausgrenzen zu wollen, hat dazu geführt, dass sich der Ministerpräsident Kretschmer von den linken Randgruppen im Landtag erpressen lassen kann. Wichtige politische Entscheidungen werden aktuell verhindert, so dass ein Schaden für die Bürger entsteht. Die CDU führt gegenwärtig nur aus einem vermeintlichen Gefühl der Macht heraus, den Freistaat Sachsen in eine scheinbare Unregierbarkeit und fördert damit die linksradikalen Kräfte im Land. Es ist höchste Zeit, dass diese unsinnige und bürgerfeindliche Politik endlich durch Michael Kretschmer beendet wird. Er sollte deshalb den offenen Brief der AfD ernsthaft prüfen. Ein „Weiter-So“ wird nur noch den Schaden für die Bürger in Sachsen vergrößern und dafür sorgen, dass die CDU als bürgerliche Partei keine Bedeutung mehr spielen wird. Die Bürger sind die politischen Spielereien der angeblich demokratischen Parteien endgültig leid.

Da wir davon ausgehen, dass der offene Brief von den öffentlichen Medien nicht weiter kommuniziert wird, veröffentlichen wir diesen Brief im Wortlaut auf unsrer Internetseite.

 

Sehr geehrter Herr Kretschmer, sehr geehrter Herr Hartmann,

aufgrund einer gescheiterten Wirtschaftspolitik müssen Deutschland und Sachsen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen.

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn Ihre Partei – die CDU – dem Druck der SPD, der Grünen, des BSW und der Linken in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nachgibt.

Um es klar zu sagen: Sachsen darf keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Wir bieten Ihnen daher vertrauliche Gespräche über den Haushalt vor den abschließenden Ausschussberatungen und der Abstimmung im Plenum an.

Es ist notwendig, die Ausgaben des Freistaates Sachsen für Verwaltungspersonal, Asyl- und Klimaprojekte sowie linke Vereine zur „Demokratieerziehung“ der Bürger massiv zu senken. Die zahlreichen, milliardenschweren Sonderwünsche der linken Parteien dürfen von Ihnen, werte CDU, nicht erfüllt werden.

Dafür gibt es eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Lassen Sie uns diese Mehrheit zum Wohle unseres Landes nutzen!

Für die AfD-Fraktion,
Jörg Urban und Jan Zwerg
Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer

 

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Die Wahl des Präsidenten Nawrocki in Polen ist aktuell ein Lichtblick für Europa

Es war wohl für manche Politiker eine böse Überraschung, dass nicht ihr gewünschter Kandidat Trzaskowski die Wahl zum Präsidenten des Landes Polen gewonnen hatte. Sieger, wenn auch ausgesprochen knapp, gleichwohl ausreichend, war Karol Nawrocki, der sich nicht in die EU-Bürokratie einfangen lässt, sondern die nationalen Interessen seines Landes vertritt.

Die Entwicklung in Europa zeigt immer mehr, dass die Bürger die EU-Bürokratie in Brüssel zunehmend ablehnen und sich wieder darauf besinnen, dass nur die Nationen in Europa ihren Bürgern eine Heimat bieten können. Die Bürger sind es zunehmend leid, dass eine nicht vom Volk direkt gewählte Polit-Elite glaubt über die Interessen der nationalen Staaten hinweg, das Leben der Bürger in den europäischen Staaten bestimmen zu können. Frau von der Leyen sollte auch durch diese Wahl wahrnehmen, dass die Zeit eines bürokratischen Zentralismus in Brüssel dem Ende entgegengeht und die Bürger in Europa wieder Herr ihrer eigenen Staaten sein wollen.

Eine solche Haltung spricht auch aus der Glückwunschadresse der beiden Vorsitzenden der AfD, die an den polnischen Wahlsieger gerichtet wurde, und gibt Hoffnung für all diejenigen Bürger, die schon die Hoffnung aufgegeben haben, dass sich eine Bürokratendiktatur über ganz Europa ausbreiten könnte. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, erklärten zur Wahl von Karol Nawrocki in einer Pressemitteilung: „Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Polens! Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht die Bedeutung dieser Wahlentscheidung des polnischen Volkes – Europa ist in Bewegung, und das ist gut so. Wir wünschen Herrn Dr. Nawrocki für sein neues Amt eine gute Hand sowie den Mut und die Größe zu einer vertrauensvollen Kooperation für eine europäische Zukunft in Freiheit und Sicherheit, die alte Gräben endlich überwindet.“

Europa ist aktuell wirklich in Bewegung. Die Entwicklungen in Ungarn in den Niederlanden, aber auch in Italien und auch in Deutschland, bei der die gegenüber Brüssel kritisch eingestellte AfD immerhin mit ca. 24% der Wähler rechnen kann und bereits jetzt zweitstärkste Kraft im Bundestag ist, weisen darauf hin, dass mit einem politischen Richtungswechsel in Europa gerechnet werden muss.

Mit der Wahl von Nawrocki wird es dem „Brüssel-Beauftragten“ Donald Tusk nicht mehr möglich sein, die Regierungspolitik im Sinne der Europa-Bürokratie in Polen umzusetzen. Die Interessen Polens stehen – so wie man dies von jedem Staat erwarten sollte – an erster Stelle und werden nicht von einer übergeordneten Bürokrateninstitution fremdbestimmt.

Jetzt kann man nur hoffen, dass das Signal, das aktuell von der Präsidentenwahl in Polen ausstrahlt, Auswirkungen auch auf andere Länder in Europa haben wird. Diese Entwicklung ist damit ein Lichtblick für Europa, das die Summe von souveränen nationalen Staaten ist. Es ist zu erwarten, dass sich auch die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene wieder dahin entwickelt, wie es einst Schumacher, de Gaulle und Adenauer gemeinsam formuliert und vereinbart hatten. Die Rechtsbrüche einer EU, die sich immer mehr Zuständigkeiten angemaßt hat, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage und eine demokratische Legitimation gegeben hat, müssen endlich beendet werden. Die Bürger in den nationalen Staaten Europas erwarten sehnsüchtig eine solche Entwicklung und können hoffen, dass diese Entwicklung kurzfristig eintreten wird. Und das ist gut für unser Europa, das Land der Vaterländer, die auf eine sehr unterschiedliche, gleichwohl sehr prägende historische Entwicklung zurückblicken können. Diese nationale Vielfalten sind der Schlüssel für ein friedliches Europa.



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Lisa Paus übernimmt wahrscheinlich Praktiken der Nationalsozialisten

Wie verkommen der gesellschaftliche Umgang mit Andersdenkenden aktuell in Deutschland bereits ist, brachte die Politikerin Lisa Paus eindrucksvoll zum Ausdruck. Sie erklärte öffentlich, dass es zu einer großen Wichtigkeit gehört, AfD-Abgeordnete im Bundestag nicht mehr zu grüßen. Paus übernimmt damit ein Verhalten, das auch die Nationalsozialisten gegenüber Andersdenkende, insbesondere auch gegen Juden, praktiziert hatten. Merkt diese ehemalige Familienministerin, man kann ja nur noch froh sein, dass sie dieses Amt nicht mehr bekleidet, auf welchem Niveau sie sich bereits befindet? Eine solche Verrottung des gesellschaftlichen Klimas hat es in Deutschland – abgesehen von der Nazizeit – nicht gegeben.

Hier wird die Demokratie regelrecht von einer Frau mit Füßen getreten. Einer Frau, die offensichtlich keinen Anstand hat, denn wer mit anderen Menschen dermaßen umgeht, hat in dem politischen Leben nichts zu suchen. Abgesehen von der bodenlosen Geschmacklosigkeit, die diese Frau zeigt, scheint sie keinen Respekt vor dem Recht zu haben. Sie weiß sehr wohl, dass die AfD eine Partei ist, die keinesfalls vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden ist. Sie weiß auch sehr wohl, dass die Behauptung des der Regierung unterstehenden Inlandsgeheimdienstes, wonach die AfD als „gesichert rechtsextreme“ Organisation beobachtet werden darf, vorerst überhaupt nicht mehr verwendet werden darf, weil es dazu eine gerichtliche Vereinbarung gibt.

Was Frau Paus also macht, ist gesellschaftliche Brunnenvergiftung in Reinkultur und sie zerstört damit das Gemeinwesen in seiner Grundsubstanz.

Wie im Internet zu diesem Sachverhalt zu lesen war, bringt die dortige Formulierung das ungehörige, ungezogene und brutale Verhalten einer angeblichen Politikerin auf den Punkt: „Sieht ganz danach aus, als mache sich auch hier ein Politikstil breit, der den Gegner nicht mehr widerlegt, sondern ignoriert und diffamiert. Selbst in den Gängen des Parlaments, dem Herzen der Demokratie.“

Wo bleibt der Hinweis der Bundestagspräsidentin zu dieser ungeheuerlichen Aussage? Hier hätte die Bundestagspräsidentin ein klares Wort sprechen müssen, denn wer gewählte Abgeordnete als nichtexistente Personen betrachtet, zeigt, dass er selbst in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen hat.



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Merz kann kein Vertrauen verspielen – man hat ihm nie vertraut

Aktuell wird diese Regierung den Bürgern so dargestellt, als wenn die Harmonie inzwischen beim Regierungshandeln eingekehrt sei. Betrachtet man das Handeln des großen „Ermöglicher“, wie sich Merz kürzlich in der Öffentlichkeit vollmundig titulierte, so kann man nur feststellen, dass die Unglaubwürdigkeit dieses Politikers immer offenkundiger wird.

Da schwadroniert dieser Ermöglicher Merz über die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Bau von Langstreckenwaffen, die gegen Russland eingesetzt werden sollen. Und der gleiche Ermöglicher Merz verschweigt, dass es wohl erst einmal erforderlich wäre, einen Haushalt im Bundestag aufzustellen, da besondere Ausgaben ohne Haushalt gar nicht vorgenommen werden dürfen.

Aktuell  werden bereits Signale aus Moskau laut, die darauf hinweisen, dass die großspurigen Worte dieses Ermöglicher auch als Kriegserklärung gegenüber Russland angesehen werden könnten und sich entsprechende Konsequenzen daraus ergeben werden. Und verunsicherte Bürger fragen sich, was sagt eigentlich die SPD zu dem Kriegsgeschrei dieses Kanzlers, der doch gar nicht allein regieren kann, weil er die SPD benötigt.

Das Rätsel löst sich wieder einmal sehr schnell, als in einem Interview der Außenminister Johann Wadephul beklagt, dass die SPD dem Kanzler in den Rücken gefallen sei, weil sie sich sperrt, dem vollmundigen Kriegsansinnen der CDU zu folgen und damit den Bundeskanzler unglaubwürdig machen würde. Jeder normal denkende Mensch würde allerdings sagen, dass nicht die SPD den Ermöglicher Merz unglaubwürdig macht, sondern dieser sich selbst bereits selbst absolut unglaubwürdig gemacht hat. Wie kann der Kanzler lauthals etwas in die Welt setzen, was sogar einen Krieg auslösen könnte, wohl wissend, dass er dazu keine Ermächtigung von seinem Regierungspartner hat? Weiß dieser Kanzler nicht, was er sagt und was er macht oder gehört es zu dem Charakterzug dieses Kanzlers, seine Regierungspartner in der Öffentlichkeit glaubt erpressen zu können?

Es scheint ein Wesenszug dieses Kanzlers zu sein, dass er stark ist, starke Worte in die Welt zu pusten, die sich dann jedoch als Wunschdenken und Luftblase entpuppen. Wer will diesem Kanzler noch etwas glauben?

Es ist ohnehin ein Wesensmerkmal dieses Kanzlers, dass Probleme so kryptisch dargestellt werden, dass kein Bürger wissen kann, was Merz wirklich meint und was er für politische Ziele haben könnte. Auch das gehört zum Regierungshandeln dieser Regierung. Kein Bürger soll wissen, was diese Regierung wirklich will.

Meint Friedrich Merz, dass er mit dieser von ihm gewählten Methode von Putin und Trump ernst genommen wird? Man kann es nicht glauben. Wenn sich nur Friedrich Merz mit seinem unglaubwürdigen Gerede lächerlich machen würde, könnte man ruhig zur Tagesordnung übergehen, weil Politiker in der letzten Zeit ohnehin kaum noch Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Mit seinem unwürdigen Verhalten ruiniert Merz aber den Ruf Deutschlands. Und da wird dann doch immer mehr die Meinung laut, dieser Kanzler sollte so schnell wie möglich wieder abgewählt werden.



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Friedrich Merz spielt mit dem Feuer und gefährdet Deutschland

Dieser Kanzler zeigt sich jetzt so, wie man ihn bereits während der Zeit in der Opposition wahrnehmen konnte. Seine Reden musste man sich nicht merken, weil er seine Meinung so häufig wechselte, wie seine Hemden. Seit seiner Kanzlerschaft wird für den Bürger immer undurchsichtiger, ob dieser Kanzler überhaupt die deutschen Interessen vertritt oder sich an die Spitze einer Kriegsentwicklung gegen Russland gestellt hat. Seine unklaren, widersprüchlichen und dann wieder erschreckenden Aussagen über eine Kriegsunterstützung der Ukraine lassen viele deutsche Bürger befürchten, dass Friedrich Merz in keiner Weise an dem Wohlergehen Deutschlands interessiert ist, sondern seine Aufgabe darin sieht, sich als Kriegsbefürworter in Europa zu profilieren. Vor diesem Mann kann man nur noch Angst empfinden.

Was konnten die Bürger bisher von diesem Kriegskanzler hören? Äußerte sich Friedrich Merz zu den wirtschaftlichen Problemen Deutschlands und zeigte Wege auf, wie der industrielle Niedergang dieses Landes beendet werden kann? Kümmert er sich aktiv darum, dass eines der letzten großen deutschen Stahlkonzerne, Thyssen-Krupp, nicht durch ausländische Investoren regelrecht zerlegt wird und für Deutschland in die Bedeutungslosigkeit versinkt? Wie will dieser Kanzler die Finanzprobleme dieses Landes lösen und welche Absprachen gibt es diesbezüglich zwischen ihm und dem Finanzminister Klingbeil, von dem man auch nur allgemeine politische Phrasen aber nichts von dem noch immer nicht verabschiedeten Haushalt hört.

Der Kanzler jettet von Nato-Konferenz zur nächsten und sammelt die Bastionen für den Krieg gegen Russland. Er schwadroniert von Reichweiten westlicher Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden und überrascht die deutsche Bevölkerung, dass er zusammen mit dem Kriegsherrn Selenskyj dafür sorgen will, dass gemeinsam Langstreckenwaffen produziert werden, die gegen Russland eingesetzt werden sollen.

Dieser Kanzler könnte eine Gefahr für Deutschland werden, weil er – soweit die Bürger gegenwärtig wahrnehmen müssen – alles unternimmt, um Deutschland immer mehr in den Krieg der Ukraine gegen Russland hineinzuziehen.

Bemerkenswert ist aktuell die relative Sprachlosigkeit der SPD, die doch bisher eine Waffenerweiterung gegen Russland kritisch angesehen hatte. Wurden die Genossen inzwischen auch bereits auf einen Kriegsweg gegen Russland eingestimmt und wenn ja, welche Kräfte ziehen im Hintergrund die Fäden?

Deutsche Interessen werden aktuell offensichtlich von keinem Politiker, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien verfolgt. Zurzeit geht es nicht mehr nur um den wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands, es geht auch darum, dass bei einem weiteren Kriegsgeschrei Deutschland wieder in Schutt und Asche liegen könnte. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb ist es notwendig, darauf hinzuarbeiten, dass möglichst bald Neuwahlen stattfinden, damit eine Regierung gewählt wird, die sich um Deutschland und nicht den Krieg in der Welt kümmert.



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Das Private ist nicht politisch

Wie sehr die Individualität der Bürger immer mehr aufgehoben wird und der Staat meint, sich in die Privatsphäre der Bürger einmischen zu sollen, ist aktuell den meisten Bürgern noch gar nicht bewusst geworden. Was aber erschrecken muss, ist eine Presseinformation der Evangelischen Akademie Sachsen, die unter der Überschrift „Das Private ist Politisch“ allen Ernstes meint feststellen zu müssen, dass auch das Private politisch und damit dem Einfluss des Staates, wer auch immer das sein soll, unterzuordnen sei.

Von der bisherigen und der gegenwärtigen Regierung ist ohnehin zu erwarten, dass sie sich glaubt anmaßen zu können, den Bürgern eine bestimmte Lebensform, eine bestimmte politische Einstellung, vorzuschreiben. Wenn jetzt auch die Kirchen sich diesem staatlichen Einheitsdenken anschließen, dann kann man nur noch befürchten, dass diese Gesellschaft in einem Rundumschlag in seiner bisherigen Struktur aufgelöst werden soll. Wenn die Evangelische Akademie beklagt, dass „nur“ 32,4% der Abgeordneten im Bundestag Frauen seien, dann scheint sie gar nicht zu bemerken, dass sie dies gar nicht zu entscheiden hat, weil bisher noch die Wähler selbst entscheiden, wen sie in den Bundestag wählen. Im Übrigen ist es auch Angelegenheit der Frauen selbst, ob sie überhaupt politisch tätig werden oder eben nicht. Vollends in einen ideologischen Schwachsinn gleitet die Diskussion ab, wenn die Aufgabenteilung in den Familien, die im Übrigen weder dem Staat noch anderen Institutionen etwas angehen, in eine sogenannte „Care“-Arbeit eingeteilt wird. Wenn die fünf evangelischen Direktoren der Akademien behaupten, dass „es im christlichen Gesellschaftsbegriff eine Zivilisation gebe, dass „Sorgearbeit“ Aufgabe der ganzen Gesellschaft sein muss“ und Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen schwadroniert, „Sorgearbeit dürfe nicht zu Lasten einer gesellschaftlichen Gruppe gestaltet werden. Hier müssten Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kreative und mutige Lösungen entwickeln, die sich an Gerechtigkeit orientieren“, dann denaturiert er das familiäre Zusammenleben zu einem Wirtschaftsbetrieb, bei dem Leistung und Ertrag jeweils buchhalterisch gegeneinander aufgerechnet werden. In einer intakten Familie gibt es keine Care-Arbeit und keine gegenseitige Aufrechnung von Leistung und Gegenleistung. Der Gedanke, dass eine Entlohnung oder die Teilung von Gehältern in den Ehen eine ökonomische Gleichstellung geschaffen werde, ist pervers und zeigt, dass diese Direktoren der evangelischen Akademien von einer intakten Familie und deren Funktionieren keinen blassen Schimmer haben. Dieses Denken setzt auch voraus, dass der jeweilige Geschlechtsverkehr zwischen den Eheleuten finanziell zu bewerten und zu honorieren ist. Dann fehlt nur noch, dass dafür auch eine Umsatzsteuererklärung zukünftig erwartet wird.

Den Damen und Herren Direktoren dieser kirchlichen Einrichtungen scheint nicht bekannt zu sein, dass das Grundgesetz, als es noch nicht von linken Ideologen immer mehr demontiert wurde, bei den Ehen von einer Lebensgemeinschaft ausging, bei der es keine unterschiedlichen Einkommen, sondern ein gemeinsames Familieneinkommen gegeben hat. Ein Alleinverdienender, wobei der jeweils andere Partner nicht untätig war, sondern sich um die Familie kümmerte, war in der Lage, die gesamte Familie zu ernähren. Auch bei den Rentenansprüchen spiegelte sich dieses Prinzip wider, so dass alle Familienmitglieder grundsätzlich wirtschaftlich abgesichert gewesen sind.

Dies funktioniert aktuell nicht mehr, weil der Staat dafür sorgte, dass beide Ehepartner arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Er hat das intakte Sozialsystem demontiert. Insofern ist es ein Segen, dass aktuell immer mehr Menschen feststellen, dass sie vom linkslastigen Staat immer mehr betrogen wurden, so dass sie wieder darauf drängen, die natürlichen Formen des Zusammenlebens in der Familie anzustreben und sich von den Einflussnahmen des Staates unabhängig zu machen.

Es ist irrsinnig, wenn die Direktoren der kirchlichen Akademien behaupten, „Rechtpopulismus und Antifeminismus sind eng verbunden. Solche antileninistischen Bilder richten sich gegen liberale Demokratien wie die Bundesrepublik“. Und weiter: „Der Rückzug ins gemeindliche private Glück ist damit hochpolitisch“.

Nein, diesem gefährlichen politischen Schwachsinn muss massiv entgegengetreten werden. Familie und das Miteinander der Eheleute ist Privatangelegenheit. Weder der Staat noch die Kirchen haben das Recht, sich in die privaten Angelegenheiten der Familie einzumischen. Genau diese Praktiken führen zu Diktatur und zur Zerstörung unserer Gesellschaft. Wir sind bereits auf dem besten Wege dahin.



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Herr Röwekamp, Sie irren sich – die Bürger wollen keinen Krieg

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestag, Thomas Röwekamp äußerte sich aktuell im Rahmen eines Interviews mit dem Deutschlandfunk zur Notwendigkeit einer stärkeren militärischen Leistung gegenüber Russland. Er beklagte, dass der Kreml nach wie vor an keinem Frieden in der Ukraine interessiert sei und gegenüber dem Westen nur Verwirrung stiftet. Der Krieg würde nicht auf dem Schlachtfeld ausgetragen, sondern hybrid, wobei Röwekamp insbesondere auf die mediale Beeinflussung Russlands hinwies.

Aktuell  merke man, so Röwekamp, dass dieses mediale Beeinflussung bereits Erfolg habe. Viele Bürger in Deutschland drängen darauf, dass der Krieg in der Ukraine endlich beendet werde. Gleichzeitig sinke die Unterstützung der Bevölkerung für die Ukraine. Damit habe Putin bereits einen Erfolg erreicht. Auch der aktuelle Vorschlag Putins, Pufferzonen an der Kampflinie einzurichten, sei eine Nebelkerze. Putin ginge es nicht um Frieden. Er wolle vielmehr die Ukraine besiegen.

Röwekamp meinte, dass es ein Trugschluss sei zu glauben, dass man durch Verhandlungen zu einem Frieden kommen könne. Es sei vielmehr erforderlich, mehr militärische Macht zum Ausdruck zu bringen, so wie es Merz und andere Verbündete forderten. Die USA seien kein stabiler Faktor, Europa müsse verstärkt tätig werden. Der Krieg findet in Europa statt, so dass es unsere Aufgabe sei, dem entgegenzutreten. Der deutschen Öffentlichkeit muss verdeutlicht werden, dass die militärische Aufrüstung teuer wird. Allerdings reiche Geld nicht aus. Wir, das heißt die Bürger Deutschlands müssten „über die Fähigkeiten“ verfügen, uns dem Krieg entgegenzustellen. In der deutschen Bevölkerung sei ein Mentalitätswandel erforderlich, weil wir uns der russischen Bedrohung militärisch entgegenstellen müssen. Von Russland komme die Bedrohung, so dass jeder Deutsche wissen muss, dass er selbst einen persönlichen Beitrag leisten müsse. Natürlich sei eine allgemeine Wehrpflicht notwendig. Diese würde jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht erreichbar sein, weil das Grundgesetz nur für Männer eine Wehrpflicht zulässt, während die Frauen nur zum Sanitätsdienst herangezogen werden können.

Röwekamp ist offensichtlich an einem militärischen Größenwahn orientiert. Er verschweigt, dass Russland Deutschland in keiner Weise angegriffen hat, vielmehr hat sich Deutschland in einen Krieg eingemischt, der Deutschland gar nichts anging. Allerdings glaubt Deutschland, sich an einer Machterweiterung der Nato in Richtung Osten beteiligen zu müssen. Über die Ukraine glaubt man, Russland so zu schwächen, dass die Nato und der Westen auch in Russland verstärkt politischen Einfluss nehmen kann.

Die Kriegstreiberei des Herrn Röwekamp ist unerträglich. Die deutschen Bürger wollen keinen Krieg, so dass sie auch keine Notwendigkeit sehen, sich persönlich an der militärischen Aufrüstung zu beteiligen.

Aktuell  heißt das der Stunde Abrüstung. Die Auseinandersetzung in der Ukraine muss zwischen den USA und Russland schnellstens beendet werden. Deutschland hat sich aus diesem Krieg herauszuhalten.

Es ist gut, dass immer mehr deutsche Staatsbürger nein zum Krieg sagen. Sie sagen nein zu dem Kriegsgeschrei der Politiker, denen der nächste Weltkrieg nicht schnell genug kommen kann. Sie sagen nein, zu solchen Gedanken, wie sie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, den man vielleicht besser Kriegsausschuss umbenennen sollte, im Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte.

Die Mehrzahl der Deutschen hält sich an der jahrelang gepredigten Forderung der Politiker: Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

Herr Röwekamp, wenn Sie kämpfen wollen, stellen Sie sich als Soldat den USA zur Verfügung. Wir folgen Ihnen nicht, weil wir Frieden wollen.



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Steffen Bilger (CDU) sollte aufhören, Blödsinn zu verbreiten

Der Union-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sorgte bereits dafür, dass die demokratisch gewählte AfD, die in keiner Weise als rechtskräftig nachgewiesene verfassungsfeindliche Partei zu gelten hat, an ihrer parlamentarischen Arbeit massiv eingeschränkt wurde. Unter Missachtung von 10 Millionen Wähler, die die AfD gewählt haben, wurde in einer Kartellabsprache der sogenannten demokratischen Parteien verhindert, dass die AfD Aussschussvorsitzende erhalten hat.

Jetzt setzt dieser wahrscheinlich faschistisch denkende Politiker seine Hetze gegen die demokratisch gewählte AfD fort und erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass „spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei es nicht vertretbar erscheine, Kandidaten dieser Partei auch nicht in einer stellvertretenden Funktion zu wählen“. Er spricht die Empfehlung aus, die auch als Weisung an die CDU-Abgeordneten zu verstehen ist, die AfD-Vertreter auch nicht als stellvertretende Vorsitzende zu wählen.

Der CDU-Pollitiker Bilger belügt die Bürger, weil er genau weiß, dass eine gesicherte Rechtsextremität einer Partei, nur dann rechtlich relevant ist, wenn dies durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Dieser CDU-Politiker verschweigt den Bürgern – und damit betrügt er sie – dass hier die Regierung über ihre nachgeordnete Behörde des Inlandsgeheimdienstes eine demokratische Opposition diskreditiert, damit sie der Regierung nicht gefährlich wird.

Politiker, die einen solchen gefährlichen Unfug verbreiten, sollten die Bürger keine Stimme geben. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei den kommenden Wahlen geschehen. Auf Dauer lassen sich die Bürger nicht mehr von Politikern veralbern.

 

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Der 76. Jahrestag des Grundgesetzes ist aktuell kein Grund zum Feiern

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Jetzt jährte sich dieses Ereignis zum 76. Mal. Den Bürgern wird vermittelt, dass es ein besonderes Glück sei, dass das Grundgesetz 1949 verabschiedet wurde. Dabei ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass gerade die links ausgerichtete Regierung der sogenannten Ampel massiv Teile des Grundgesetzes verändert hat, so dass es in Teilen nicht mehr mit der ursprünglichen Intention der Väter des Grundgesetzes übereinstimmt.

Es ist auch bemerkenswert und wird kaum öffentlich publiziert, dass Bayern gegen das Grundgesetz gestimmt hatte. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung war wie folgt: Abgestimmt hatten 174 Abgeordnete. Davon stimmten 64 mit Ja und 101 Abgeordnete mit nein. 9 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die bayerischen Abgeordneten kritisierten die falsche Schwerpunktsetzung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern. Sie vertraten die Auffassung, dass der Bund Kind der Länder sei und nicht umgekehrt. Bayern fühlte sich nicht angemessen als eigenständiges Bundesland im Grundgesetz vertreten. Die Länder übertragen Rechte auf den Bund, und nicht umgekehrt, wurde seinerzeit zum Ausdruck gebracht. Aktuell besteht diese Problematik nach wie vor. In zunehmenden Maße wird der Versuch unternommen, die Eigenständigkeit der Länder zugunsten des Bundes auszuhebeln. Dabei ist es ausgesprochen wichtig, dass der Bund eben nicht zentralistisch in die Ländern hineinregieren darf, weil dann die Gefahr besteht, dass sich Deutschland wieder zu einer zentralistisch ausgerichteten Diktatur entwickeln könnte. Ansätze einer solchen Entwicklung sind bereits jetzt erkennbar.

Die inzwischen die Regierung tragenden sogenannten demokratischen Parteien haben sich in den letzten Jahren in einigen Bereichen nicht mehr an das Grundgesetz gehalten. Die Bundeswehr, die nach dem Willen der Väter des Grundgesetzes nicht im Ausland in kriegerischen Konflikten eingesetzt werde darf, ist zunehmend zu einer Söldnerarmee gemacht worden, die weltweit eingesetzt wird. Aktuell ist diese Armee noch nicht einmal mehr in der Lage, ihrem Auftrag des Heimatschutzes nachzukommen.

Aber es gibt einen weiteren Grund, warum der 76. Jahrestag des Grundgesetz keinesfalls ein Grund zum Feiern ist. Die Väter des Grundgesetzes haben explizit in das Grundgesetz geschrieben, dass das Grundgesetz – man hat eben bewusst nicht den Begriff der Verfassung gewählt – seine Gültigkeit verlieren soll, wenn Deutschland wiedervereinigt wird. Mit der Beendigung der DDR sollte sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben und in einer Volksabstimmung in Kraft setzen.

Ein solcher Schritt ist nicht erfolgt, die Interessen des deutschen Volkes wurden nicht weiter beachtet. Die westlich und mit der Nato verbundenen Parteien haben einfach festgelegt, dass das Grundgesetz weiter in Kraft bleiben soll und somit Verfassungsrang haben soll. Auch hier zeigte sich, dass man sich einfach über die Intentionen der Gründungsväter des Grundgesetzes hinwegsetzte und den Status quo beibehalten hat. Dabei hätte es gute Gründe gegeben, dass das deutsche Volk neu darüber beschlossen hätte, ob es sich weiter ausschließlich an die USA binden will oder als Zentralstaat in Europa als Bindeglied zwischen dem Osten und dem Westen eine Neutralität eingeführt hätte.

Wahrscheinlich hatten die westlich orientierten Parteien vor einer solchen Entwicklung Angst, so dass schnell ohne Befragung des deutschen Volkes das alte Grundgesetz weiter gültig blieb. Damit wurde ein Neubeginn eines souveränen Deutschlands verhindert.

Insofern besteht kein Anlass, besonders Stolz darüber zu sein, dass sich Deutschland nach der Wiedervereinigung keine eigene Verfassung geben konnte. Nach wie vor gibt es immer wieder Stimmen, die darauf hinweisen, dass Deutschland auch nach der Wiedervereinigung nur eingeschränkt souverän ist. Dafür spricht einerseits, dass die vorgesehene Verfassung nicht geschrieben wurde und andererseits nach wie vor große militärische Einrichtungen der USA, auf die der deutsche Staat keinen Zugriff hat, existieren. Auch ein völliger Abzug der amerikanischen Truppen erfolgte – im Gegensatz zu den russischen Truppen – nicht.

Erst wenn Deutschland sich durch sein Volk unbeeinflusst von tradierten politischen Festlegungen wieder eine eigene Verfassung gegeben hat, die vom ganzen deutschen Volk bestätigt worden ist, gibt es einen Grund, den Verfassungstag besonders zu begehen.



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CDU, SPD, Grüne und Linke missachten das Wählervotum und spalten die Gesellschaft

Aktuell wird den Bürgern in Deutschland demonstriert, wie die Parteien es schaffen, die Gesellschaft zu spalten und den gesellschaftlichen Frieden dauerhaft zu zerstören.

Seit Jahren wird der Versuch unternommen, missliebige politische Strömungen zu verhindern. Seit Merkel bildete sich in Deutschland anfangs schleichend, inzwischen jedoch ungeniert offen, eine Entwicklung, die zu einem allgemeinen politischen Einheitsdenken führen soll. Die Bürger werden regelrecht von den Politkern eingelullt und sollen gar nicht bemerken, welche eigentlichen politischen Ziele verfolgt werden.

Mit den Methoden gezielter Beeinflussung der Bürger, wie zum Beispiel durch das Nudging versuchen Politiker ihre Mitbürger in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dabei sollen die „Gelenkten“ glauben, dass sie ihrer eigenen Überzeugung folgen. Diese Methode ist von der früheren Kanzlerin Merkel gezielt eingesetzt worden. Im Kanzleramt gab es mehrere Personenstellen, die sich ausschließlich mit dieser Methode befasst hatten.

Die Methoden der Beeinflussung der Bevölkerung sind vielschichtig und nur noch von Fachleuten zu durchschauen. Eine besondere Methode ist das Verbreiten von Angst, dass zu einer Verunsicherung der Bürger führen soll, damit diese sich „Halt“ bei den Politikern suchen, die ihnen natürlich immer einen Weg aufzeigen, wie sie der Angst begegnen können. Dazu ist es natürlich erforderlich, dass sich die Bürger strikt an das halten, was ihnen von der Politik vorgegeben wird.

Auch das Bilden von Narrativen hat sich in den letzten Jahren bei den Politikern als eine sehr bewährte Methode der politischen Beeinflussung herausgebildet. So wurde systematisch das Narrativ einer rechtsradikalen Bedrohung in Deutschland aufgebaut. Natürlich benötigt es dazu auch konkrete Beispiele, an denen sich die Menschen orientieren können. So wurde die AfD, die sich sehr schnell zu einer großen Gefahr für die etablierten Parteien entwickelte, weil sie deren politischen Einfluss und damit deren Macht bedrohte, mit dem Narrativ der Rechtsradikalen in Verbindung gebracht. Der Begriff, Vertreter der AfD seien Klimaleugner soll die Assoziation „Holocaust-Leugner“ in das Unterbewusstsein der Bevölkerung vermitteln. Begriffe, wie „als gesichert rechtsradikal“ sollen einen wissenschaftlich abgesicherten Eindruck eines Sachverhalts vermitteln, der in Wahrheit überhaupt nicht existiert. Gesichert rechtsradikal wäre eine Gruppe erst dann, wenn dies von einem Gericht, bei einer Partei muss dieses das Bundesverfassungsgericht sein, in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden ist. Die meisten Bürger bemerken gar nicht, wie sie von den Politikern regelrecht in die Irre geführt werden, ja man könnte dies auch als vorsätzliches Belügen der Bürger ansehen.

Fast unbemerkt von der Bevölkerung haben die Parteien CDU, SPD, Die Grünen und die Nachfolgeparte der SED, die Linke ein politisches Kartell gebildet. Ziel dieses Kartells ist zu verhindern, dass dem Wählerwillen nachgekommen werden kann, indem man die größte Oppositionspartei im Bundestag daran hindert, dass sie  ihrem Wählerauftrag voll umfänglich nachkommen kann. Mit pseudodemokratischen Argumenten wird den Bürgern vorgegaukelt, dass alles ja nur nach demokratischen Grundsätzen erfolgt. Die Besetzung der Fachausschüsse war vor der AfD immer eine Formsache und erfolgte jeweils nach der politischen Stärke der Parteien. Gleiches gilt auch für die Besetzung im Präsidium des Bundestages. Erst mit der AfD wurden die Ausschussvorsitzenden „demokratisch“ gewählt. Die AfD kann sich ja bewerben. Eine Wahl ist allerdings ausgeschlossen.

Auch das Verhalten der etablierten Parteien in Sachsen und in Thüringen zeigt, wie der Wählerwille regelrecht missachtet wird. Das wird sich auf Dauer fürchterlich rächen, denn auf Dauer kann eine Politik mit Lügen und Wählerbetrug nicht funktionieren.

Was jetzt bei der Besetzung der Fachausschüsse erfolgte, zeigt die Auswirkungen der systematisch aufgebauten Hetze gegen die politische Opposition. Unter dem Vorwand, dass die AfD als gesichert rechtsradikal eingestuft ist, haben die Einheitsparteien von CDU bis zu den Linken beschlossen, dafür zu sorgen, dass kein Ausschussvorsitzender durch die AfD besetzt wird. Damit wurde die AfD, die immerhin von 10 Millionen Bürgern gewählt wurde, daran gehindert, ihrem Wählerauftrag voll umfänglich nachzukommen. Was hat man aber dadurch erreicht? Der Graben in der Gesellschaft wird tiefer und weiter. Die Wut der Bürger, die jetzt feststellen müssen, dass ihre Stimmen einfach negiert worden sind, steigt und kann sich eines Tages auch im Zorn entladen. Das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie in diesem Lande schwindet immer mehr und lässt viele Bürger sich von diesem Staat abwenden. Viele Bürger werden sich in das Private zurückziehen, weil sie feststellen müssen, dass sie ohnehin nichts zu sagen haben. Eine Stärkung des Staates ist damit ausgeschlossen. Die Erosion des Gemeinwesens schreitet immer weiter voran.

Was wird wohl geschehen, wenn die AfD eines Tages – und das ist keinesfalls Utopie – die absolute Mehrheit erreichen wird. Werden die Einheitsparteien dann den Versuch unternehmen, diese Wählerentscheidung mit rechtlichen Winkelzügen auszuhebeln, wie man dies auch bereits in anderen Ländern beobachten kann?

Es wird Zeit, dass auch die Einheitsparteien endlich zur Besinnung kommen und aufhören, dieses System durch ihr bevormundendes Verhalten weiter zu gefährden und zu destabilisieren. Wenn sie noch ein wenig politischen Anstand haben, dann sollte ein Politikwechsel möglichst schnell erfolgen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.