Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Teile und herrsche – eine neue Partei, damit die Linke wieder mächtig wird

Noch eine Partei für frustrierte Konservative, so titelte heute die Sächsische Zeitung und stellte eine Neugründung einer Partei vor, die sich „Bündnis für Deutschland“ nennt. Der Parteigründer Steffen Große der Partei, die in Fulda mit 50 Mitgliedern aus der Taufe gehoben wurde, war bis 2006 Mitglied der CDU und wechselte dann zu den Freien Wählern Sachsens. Mit dem Slogan Freiheit, Wohlstand, Sicherheit glaubt man unzufriedene konservative Bürger der CDU gewinnen zu können.

Steffen Große, der Mitbegründer der neuen Partei und der Vorsitzende dieser Partei ist, meint, dass die Neugründung dieser Partei notwendig geworden ist, weil die AfD von keiner bisher etablierten Partei als Koalitionspartner angesehen wird. Damit sei auf Dauer die Herrschaft der bisherigen linken Parteien gesichert.

Nur wer sehr naiv ist, wird in der Neugründung dieser Partei eine Chance erkennen, dass das bisherige Linkskartell, dem sich erstaunlicherweise auch die FDP angeschlossen hat und damit wahrscheinlich auch in die Bedeutungslosigkeit versinken wird, von einer bürgerlichen Gruppierung abgelöst werden könnte.

Die Gründung dieser Partei, die vorgibt, Sprachrohr und Interessenvertreter der Konservativen in Deutschland zu sein, scheint eine sehr geschickte und subtile Infiltration der Verfassungsschutzkreise Deutschlands zu sein, die zunehmend Angst davor bekamen, dass es der AfD trotz erheblicher Behinderung und Diffamierung gelungen ist, sich zu behaupten. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass hier der Verfassungsschutz eine gewichtige Rolle spielt. Wer sagt denn, dass es nicht Leute wie Haldenwang und andere sind, die den Versuch unternehmen, durch Spaltung des bürgerlichen Lagers ein weiteres Starkwerden einer bürgerlichen Partei, wie es die AfD ist, zu verhindern. Und wer weiß schon, welche Rolle der Gründer dieser neuen Partei spielt, der bisher doch keine Schwierigkeiten hatte von der CDU zu den Freien Wählern zu wechseln, um dann plötzlich und unerwartet sein Herz für eine neue bürgerliche Partei zu entdecken.

In den Ländern Ostdeutschlands war es keinesfalls mehr ausgeschlossen, dass auch die CDU, die bald um ihr eigenes Überleben kämpfen muss, weil sie Gefahr läuft, in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, mit der AfD mindestens eine Zusammenarbeit anstrebt. Auf Dauer würde sich eine solche Kooperation nicht verhindern, es sei denn, die CDU würde mit der SPD oder den sogenannten Grünen fusionieren. Auch das wäre bei der CDU in ihrem jetzigen Zustand nicht ausgeschlossen.

Wenn es Steffen Große wirklich darum gehen würde, das bürgerliche Lager zu stärken, dann müsste er mit dafür sorgen, dass Leute wie der Verfassungsschutzpräsident und Beauftragter seiner linken Innenministerin aufhören, eine demokratisch gewählte Partei zu delegitimieren, um zu verhindern, dass das Linkskartell in Deutschland seine Mehrheit verliert. So, wie die Entwicklung jetzt verläuft, kann man Parallelen aus Frankreich erkennen. Macron hatte es erfolgreich verstanden, die Parteien in Frankreich so gegeneinander aufzuhetzen und sie regelrecht zu dezimieren, dass der mit seiner sogenannten Bewegung (Ich kenne keine Parteien!) die Mehrheit erreichen konnte. Wie man allerdings sieht, sind die Bürger dann doch nicht so dumm, um diese Spiele von Machtpolitikern zu erkennen, so dass Macron mittlerweile vor einem gesellschaftspolitischen Scherbenhaufen steht, den er selbst angerichtet hat.

Bürger, die sich noch ein wenig das Denken erhalten haben und sich nicht von Leuten wie Haldenwang einschüchtern lassen, werden nicht die neue Partei wählen, sondern versuchen, die Partei, die es bereits gibt, so zu stärken, dass ein politischer Machtwechsel bald in Deutschland erfolgen kann. Neue Parteien führen dagegen zu einer Zersplitterung der bürgerlichen Kräfte. Das mag vielleicht im Sinne eines Herrn Haldenwang sein, es wäre aber nicht im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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Deutschland ist Weltmeister im Moralisieren

Jetzt wird es erkennbar, die Politiker meinen auch den Sport für die Durchsetzung ihrer Politik vereinnahmen zu können. Ein entsprechendes Schauspiel wird den staunenden Bürgern in Deutschland vorgeführt.

Bisher war es ein ungeschriebenes Gesetz – bei den Olympischen Spielen eine feste Regel – dass während sportlicher Wettkämpfe die Auseinandersetzungen der Politik außen vor bleiben müssen. Im sportlichen Wettkampf sollten auch verfeindete Staaten ihre Feindschaften zurückstellen. Selbst während des sogenannten kalten Krieges war es möglich, dass Mannschaften der damaligen DDR mit westlichen Mannschaften zusammenkommen konnten.

Mit der zunehmenden intellektuellen Niveaulosigkeit vieler Politiker – übrigens besonders einiger Politikerinnen – gibt es keine Grenzen mehr, anderen Völkern vorscheiben zu wollen, was diese unter Diversität zu verstehen haben. Die Weltbilder anderer Völker, die sie aufgrund ihrer eigenen kulturellen Herkunft haben, wird von den westlichen Wertevermittlern nicht akzeptiert. Alle haben sich auf die teilweise verschrobenen Werte- und Moralvorstellungen des Westens einschwören zu lassen. Es wird von linken Politikern viel von Weltoffenheit, Diversität und sonstigen gesellschaftspolitischen Phrasen geredet, allerdings wird unter Weltoffenheit nur das verstanden, was man selbst anderen Menschen glaubt, vorschreiben zu müssen.

Die Spitze der Verlogenheit eines angeblich werteorientierten Verhaltens wird jetzt bei der Fußballweltmeisterschaft sichtbar. Inwieweit die Fußballspiele zurecht oder durch Korruption an Katar gegeben wurde, liegt nun schon einige Monate zurück. Wenn es der ehrenwerten Gesellschaft, die sich jetzt gegen die Spiele in Stellung gebracht hat, wirklich um ihre angeblich humanistischen Grundsätze gehen würde, dann darf man doch die Frage stellen, warum sie nicht bereits vorher klar und deutlich gesagt haben, dass sie die Spiele in Katar ablehnen. Wenn es unseren Politikern und Verbandsfunktionären in Deutschland wirklich um das Los der Arbeiter gehen würde, die ihr Leben bei dem Bau der Sportanlagen in Katar verloren haben sollen, dann darf man weiter die Frage stellen, warum dies erst jetzt der Öffentlichkeit vermittelt wird. Und wenn man erst jetzt erstaunt und entsetzt darüber ist, dass in vielen arabischen Ländern Homosexualität mit anderen Augen betrachtet wird, als dies von einigen sich weltoffen, antiphobisch und sonst wie fortschrittlich gebenden Politikern, in den westlichen Ländern gesehen wird, dann darf man doch erst Recht die Frage stellen, warum man jetzt nach der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft so tut, als könne man die arabischen Länder zwingen, ihre bisherige Kultur zu negieren und sich dem westlichen Vorstellungen zu unterwerfen.

Und so ganz nebenbei, warum kann ein Homosexueller seine persönlichen Neigungen nicht während der Dauer seines Aufenthalts in einem Land, das Homosexualität aufgrund seiner Kultur ablehnt, im Gastland in der Öffentlichkeit vermeiden? Es käme doch auch kein Heterosexueller auf die Idee, Geschlechtsverkehr öffentlich im Park zu praktizieren, nur um unter Beweis zu stellen, dass er heterosexuell sei. Übrigens soll es auch in Deutschland Bürger geben, die Homosexualität nicht zum eigenen Maßstab ihrer sexuellen Orientierung machen möchten. Das hat mit einer Diskriminierung nichts zu tun, sondern ist das Recht eines jeden Bürgers, für sich selbst zu entscheiden, wo bei ihm seine sexuellen Präferenzen liegen sollen. Es ist vielmehr eine Übergrifflichkeit und Anmaßung derjenigen, die meinen, mit Gewalt ihre eigenen sexuellen Orientierungen anderen sichtbar machen zu müssen.

Das Tragen einer Binde durch den Spielführer der Mannschaft ist eine politische Meinungsäußerung, die auf dem Spielfeld nichts zu suchen hat. Aus gutem Grund sehen die Richtlinien des Weltfußballverbandes vor, dass jegliche politische Agitation auf dem Spielfeld zu unterbleiben ist.

Es ist ein Segen, dass der Deutsche Fußballverband nicht allein entscheiden konnte, ob die politische Agitation auf dem Spielfeld durchgeführt wird und die FIFA diesem Treiben ein Ende bereitete. Deutsche Organisationen und Großkonzerne scheinen mittlerweile in einer direkten Abhängigkeit zu den gegenwärtig agierenden Politikern zu stehen, so dass von diesen keine Entscheidungen zu erwarten sind, die nicht von den linksorientierten Politikern abgesegnet werden.
Die FIFA ist mit Sicherheit in ihrem Finanzgebaren mehr als problematisch. Aber wenn man das Finanzgebaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrachtet, konkret sei hier auf den RBB verwiesen, dann sollte man doch erst einmal im eigenen Land die Frage klären, was noch ethisch im Hinblick darauf sei, dass die Bürger es sind, die mit ihren Beiträgen diese finanziellen Ausuferungen bezahlen müssen. In diesem Zusammenhang passt es auch, wenn eine Intendantin, die beim RBB für Ordnung sorgen soll, selbst bei einem Gehalt von ca. 300.000, –€ noch einen Mietzuschuss in Höhe von 1.000, — € benötigt und dies erst durch kritische Journalisten der Öffentlichkeit mitgeteilt wird.

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Politiker hört endlich mit dem Umweltgequatsche auf, damit das Klima in der Gesellschaft wieder eine Normaltemperatur erreicht!

Es vergeht kein Tag, an dem die Bürger nicht in irgendeiner Weise über den bevorstehenden Weltuntergang in Angst und Schrecken gejagt werden. Eine Umweltkonferenz jagt die andere, wobei die Akteure dieser Konferenzen sich so wichtig vorkommen, dass man den Eindruck haben könnte, vor lauter Verantwortung kommen diese Teilnehmer gar nicht mehr dazu, festzustellen, dass die Sonne immer noch jeden Tag aufgeht und die Nächte allenfalls durch den Mond teilweise erhellt werden.

Gebannt sieht man auf das mobile Thermometer, weil man ja immer kontrollieren muss, ob die Welttemperatur wieder von 1,5 auf 2,5 oder was schon einem den Herzschlag erhöhen lassen muss, auf satte 4 Grad steigt. Das ist dann keine Erderwärmung mehr, sondern eine Erderhitzung.

Und parallel zu den ganzen Weltrettungsaktionen taucht auch noch der böse Putin auf und zerstört die gesamte Klimabilanz durch den Krieg, der dazu führt, dass man sich eigentlich nicht mehr um die Installation von Feinstaubfiltern in den SUVs unterhalten müsste, weil man davon ausgehen darf, dass die Panzer auch ohne Feinstaubfilter bewegt werden. Übrigens benötigen auch Panzer der Nato, die zu tausenden bei Manövern an der russischen Grenze in den letzten Jahren eingesetzt wurden, keine Feinstaubfilter. Auf den CO2-Ausstoß braucht man da auch keine Rücksicht zu nehmen.

Man könnte das gesamte Umwelttheater als ein solches ansehen, aber das Thema ist doch zu ernst, als dass man sich mit diesem Thema nur im Rahmen einer Glosse befassen kann.

Es muss sehr klar und deutlich festgestellt werden, dass sich das Klima mit Sicherheit ändert und dass es zu erheblichen klimatischen Verschiebungen auf unserer Weltkugel kommt. Aber man muss auch klar und deutlich sagen, dass dies wahrlich keine neue Erkenntnis der Menschheit ist, denn Klimaveränderungen hat es seit Jahrtausenden gegeben und wird es auch – solange wie diese Erdkugel bestehen wird, denn auch das ist nicht unendlich – in den nächsten Jahrtausenden geben. Was allerdings zurzeit zu beobachten ist, ist die brutale Aneignung eines Themas von Ideologen, die das Thema Umwelt benutzen, um politische Macht-Ziele durchzusetzen, die mit dem Klima gar nichts zu tun haben. Besonders erkennbar wurde dies bei der letzten sogenannten Klimakonferenz in Scharm El-Scheich (Ägypten). Bei einem riesigen personellen Aufgebot von sogenannten Fachleuten kam es naturgemäß zu keinen brauchbaren Ergebnissen. Es konnte auch nicht geklärt werden, ob man zukünftig eine Erderwärmung auf 1,5 oder 2 oder sonstige Gradzahl zulassen will, wobei die Natur gar nicht danach fragt, was ihr die sogenannten Umweltfachleute vorschreiben wollen. Vielmehr ging es bei der Umweltkonferenz wesentlich darum, dass eine Geldverteilung zwischen den Industrieländern und den Entwicklungs- und Schwellenländern durchgeführt werden soll. Natürlich kam es dann nur zu großen Worten, aber zu keinen konkreten Ergebnissen.

Es darf aber auch gefragt werden, wer eigentlich darüber entscheidet, wie zukünftig die Vermögen der einzelnen Länder verteilt oder umgeschichtet werden. Und es war natürlich auch keine Überraschung, dass Staaten wie China und Russland, aber auch Indien sich nicht von einer Frau Baerbock vorschreiben lassen wollen, einem Geldtransfer zuzustimmen, der mit Umweltschutz nichts zu tun hat und bei dem der Umweltschutz als Deckmantel benutzt werden soll, damit Wirtschaftsströme vom Westen noch besser zu dessen Gunsten verändert werden können. Vielleicht glaubt die sogenannten Grüne Baerbock wirklich, dass diese Vermögensumverteilung in der Welt auch noch als Umweltschutzpolitik verkauft werden könnte. Sie sollte aber davon ausgehen, dass andere Politiker schnell erkennen, wer hier welche Ziele verfolgt.

Was aber ausgesprochen inakzeptabel ist, ist die Klima-Vergiftung der Gesellschaft. Besonders Jugendliche glauben in einer Welt zu leben, die kurz vor dem Untergang steht. In einer Sendung bei Anne Will brachte eine Vertreterin der sogenannten letzten Generation zum Ausdruck, dass sie in einer Art Notwehr handeln müsse, weil sonst keine Zukunft mehr für ihr Leben existieren würde. Kränker kann man keine jungen Menschen mehr machen.

Wahrscheinlich wäre es besser, wenn die Politiker endlich aufhören würden, ihre Mitbürger in Angstpsychosen zu versetzen und sich um die wirklichen Belange der Gesellschaft kümmern. Allerdings kann man damit nicht Vorreiter in der Welt werden, weil man sehr schnell feststellen würde, dass die Politiker im Ausland sich nur verwundert fragen, warum man sich in Deutschland nicht um Lösung von Problemen kümmert, sondern nur noch überlegt, wie man neue Probleme schaffen kann.

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Wissenschaftler können Wegbereiter in die Diktatur sein

In Erfurt wird den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zurzeit eindrucksvoll vorgeführt, was linke Politiker und ihren willfährigen „Wissenschaftlern“ von demokratischen Beschlüssen des Landtages halten, wenn diese nicht so ausfallen, wie sie es erwartet haben. Wer jetzt nicht bemerkt, wer in Deutschland die Demokratie zerstört, der sollte sich näher mit der Politik in Erfurt und den dort regierenden Parteien befassen.

Da maßt sich ein linkes Parteienkartell an, den Bürgern vorschreiben zu wollen, wie sie zukünftig zu sprechen haben. Nachdem jetzt erstmalig in Thüringen die CDU sich nicht mehr dem linken Diktat der Linksparteien unterworfen hat und zusammen mit der AfD und vier weiteren unabhängigen Abgeordneten des Landtages gegen das Diktat eines staatlich verordneten Sprachgebrauchs gestimmt hat, verstehen die Linken die Welt nicht mehr. Jetzt könnte man meinen, sie beugen sich einem demokratischen Beschluss. Aber es wären keine Linken, wenn sie es zuließen, dass undemokratische Entscheidungen im Landtag fallen. Undemokratische Entscheidungen für dieses Linkskartell sind alle Entscheidungen, die sich gegen die Ideologie der Linken wenden und die nicht ihre Zustimmung finden.

Es ist eine Verhöhnung unseres Staates, wenn der linke Bildungsminister Holter jetzt scheinheilig erklärt, dass Schulen keine Vorgabe zur Verwendung der Gendersprache bekommen. „Ob sie angewendet wird und wie sie angewendet wird, muss aber jeder selbst entscheiden“, gab der Bildungsminister bekannt. Was hier der linke Bildungsminister praktiziert, ist eine Missachtung des Parlaments und eine Demontage unseres demokratischen Rechtswesens. Vor solchen Verfahrensweisen kann sich jeder Demokrat in Deutschland nur noch mit Abscheu abwenden!

Welches Demokratieverständnis in Thüringen an der Universität Erfurt herrscht, zeigen die Wissenschaftler, die sich in einem offenen Brief gegen den Beschluss des Landtages wenden. Ihre Argumentation spottet jegliche wissenschaftliche Solidität und eines jeglichen demokratischen Grundverständnisses. Es zeugt von einer Respektlosigkeit gegenüber der großen Mehrheit der deutschen Bürger, weil man ihnen eine ideologisch intendierte künstliche Sprachweise aufdrängen will, die genau das Gegenteil von dem erreicht, was diese Wissenschaftlicher angeblich erreichen wollen.

Respekt und Achtung anderen Menschen gegenüber erreicht man nicht durch Sprachnormen, die von einem kleinen pseudoelitären Kreis von Akademikern der Mehrheit einer Gesellschaft aufgedrängt werden und die zudem die Sprache zu verhunzen, dass sie kaum in der Lage ist, Sachverhalte präzise und eindeutig auszudrücken. Und eine Weltoffenheit wird durch diesen Sprach-Wahnsinn ebenfalls nicht erreicht, weil sich die Mehrheit der gebildeten Bürger in Deutschland von einem solchen ideologischen Schwachsinn nur noch abwenden.

Der Gleichstellungsbeauftragten der Universität Erfurt, Dr. Theresia Piszczan, ist entschieden zu widersprechen, wenn sie auf der Internetseite der Universität schreibt: „Diversität ist uns wichtig – sie ist fester Bestandteil des Profils unserer Universität. Gendergerechte Sprache zeigt Wertschätzung gegenüber allen Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht. Deshalb wollen wir auch künftig auf eine gendergerechte Sprache an der Universität Erfurt achten.“ Genau das Gegenteil wird hier praktiziert. Eine sogenannte Gendersprache hat nichts mit Respekt und Achtung anderen gegenüber zu tun. Es handelt sich um eine pseudowissenschaftliche Behauptung, die nur dazu führt, die deutsche Sprache in ihren Grundfesten zu zerstören und ein Einheitsdenken aller Bürger durchzusetzen.

Was aber an dem gesamten Vorgang unerträglich ist, ist die Tatsache, dass sich diese Wissenschaftler anmaßen, entscheiden zu wollen, wer im Landtag mit wem gemeinsam abstimmen darf. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht haben diese Wissenschaftler glücklicherweise nicht zu entscheiden, sondern einzig und allein die zuständigen Gerichte.

Es ist erschreckend, dass Hochschullehrer ein solches antidemokratisches Verhalten zum Ausdruck bringen. Man kann sich gut vorstellen, in welche Richtung sie die akademische Jugend lenken und wie dann die Zukunft unseres Landes aussehen wird. Hier gilt es rechtzeitig diesen geistigen Irrungen ein Ende zu setzen, bevor in Deutschland wieder eine Diktatur entsteht, die alle demokratischen Rechte der Bürger außer Kraft setzt. Davon haben dann auch die sogenannten Diversen, für die man sich angeblich so vehement einsetzt, auch nichts mehr.

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Kulturkampf in den Kinderzimmern

Die Übergrifflichkeit der neuen Kulturwissenschaftler auf die Kultur eines Volkes hat jetzt auch direkt die Kinderzimmer erreicht. Damit setzt sich das fort, was der derzeitige Bundeskanzler und damalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, forderte, in dem er damals sagte, die SPD müsse die Hoheit über die Kinderbetten erhalten.

Jetzt scheinen besondere Empowre-Frauen, wie die sich als Literaturwissenschaftlerin bezeichnende Lisa Pychlau-Ezli, die Hoheit über die deutschen Kinderbücher anzustreben. In einem Interview des Deutschlandfunks ging es um das Buch der Literaturwissenschaftlerin und ihrem Mann „Wer darf in die Villa Kunterbunt?“ Dabei handelt es sich um eine Untersuchung über den Rassismus, der sich in den Kinderbüchern befinden soll. Der Anspruch, dass hier eine wissenschaftliche Untersuchung vorgelegt wurde, erscheint doch etwas sehr vollmundig. Vielmehr besteht der Eindruck, dass hier eine bestimmte Betrachtungsweise vorliegt, die von einem bestimmten Weltbild ausgeht, das von einem sich elitär glaubenden Kreis von linksorientierten Akademikern jedem Bürger „nahegebracht“ werden soll. Frau Pychlau-Ezli scheint davon auszugehen, wobei sie dies als ihre angebliche wissenschaftliche Erkenntnis darstellt, dass in den meisten Kinderbüchern Rassismus und Diskriminierung vorherrschen und bedauerte, dass es über dieses Thema keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt. In ihrer vermeintlichen wissenschaftlichen Untersuchung hat sie sich zusammen mit ihrem Ehemann mit der deutschsprachigen Kinderbuchliteratur befasst, wobei u. a. die Autoren Michael Ende, aber auch Astrid Lindgren betrachtet wurden. Besonders im Mittelpunkt des Interviews, das im Übrigen von der DLF-Journalistin Marie Riediger sehr kritisch und sachkundig hinterfragt wurde, war die Geschichte Jim Knopf von Michael Ende. Natürlich reiche es nicht, wenn man das Wort Neger – im Interview wurde nur vom „N-Wort“ gesprochen – durch ein anderes Wort ersetzt werde, wobei das Wort Neger in dieser Geschichte nur einmal im Text erscheint. Die Anlage der Geschichte lässt einen Rassismus erkennen, wobei dieser bereits in der gesamten Geschichte fest verankert sei. So ist es bezeichnend, dass der schwarze Jim Lokomotivführer werden will. Schließlich ist er als Neger schwarz und somit muss er natürlich auch einen Beruf wie den eines Lokführers ergreifen, weil dieser ja auch durch das Befeuern mit Kohle schwarz sei. Und natürlich ist es auch typisch, dass dieser Jim Knopf kein König werden will, weil – so die Denkweise der Empowre-Frau Pychlau-Ezli – ein König nur ein Weißer sein kann. Dass auch Neger, Könige sein können und auch waren, wird ausgeblendet. Das würde nicht in die ideologische Rassismus-Theorie passen.

Wie verschroben die Denkweise dieser Rassismus-Detektive ist, wurde erkennbar, als die Moderatorin des DLF die Geschichte „Die Schule der magischen Tiere“ von Margit Auer ansprach. Her spielen die nichtweißen Kinder die wesentliche Rolle. Frau Pychlau-Ezli glaubt aber auch bei dieser Geschichte einen Rassismus erkennen zu können. Sie meinte, dass es wieder einmal typisch für eine rassistische Denkweise sei, dass farbige Kinder möglichst weißen Idealen entsprechen sollen. Weiße Autoren hätten eben nicht den richtigen „Insiderblick“, um sich in die Gefühlswelt farbiger Personen hineinzuversetzen.

Ein normal denkender Mensch kann sich nur noch erstaunt die Augen reiben, wenn er diesen verschrobenen Gedankengängen folgt. Wahrscheinlich sind Generationen von Kindern zu rassistischen Monstern erzogen worden, weil sie das Pech hatten, nicht von solchen Empowre-Frauen, die genau festlegen, welche Geschichten für die Kinder wertvoll sind und welche nicht, rechtzeitig auf den richtigen Weg gebracht wurden.

Erschreckend ist, wie diese sogenannten Wissenschaftler, den Bürgern vorschreiben wollen, welche Literatur die Kinder zukünftig lesen sollen. Sie sind so von ihrem eigenen Unfug überzeugt, dass sie gar nicht merken, wie sie jegliche Kreativität, jegliches eigenes Denken der Kinder in ein Einheitsdenken verwandeln, dass die Kinder allenfalls dazu bringt, Bücher gar nicht mehr anzufassen. Auch Kinder wollen nicht ständig von Menschen belehrt werden, die nur eins gut können, Vormund für ihre Mitbürger spielen zu wollen.
Über die vermeintlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse dieser sogenannten Rassismus-Forscher könnte man lachen, wenn nicht leider viele Familien durch die sogenannte feministische und linksradikale Politik so verunsichert wären, dass sie gar nicht mehr erkennen, was ihnen für ein Unsinn vorgesetzt wird. Diesen verunsicherten Familien kann man nur sagen, dass sie darauf vertrauen können, dass ihre Kinder sehr viel leichter gute Geschichten von ideologischem Schwachsinn unterscheiden können. Dazu benötigen sie auch keine Warnhinweise, wie Frau Pychlau-Ezli vorschlug, um vor psychischen Schäden bewahrt zu werden.

Den Familien muss man immer wieder sagen, die Hoheit über die Kinderbetten haben einzig und allein die Eltern und sonst keiner!

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Jetzt gibt es einen „Queerbeauftragten“ der Bundesregierung – bald hat jede Gruppe ihren eigenen Beauftragten!

Auf den ersten Blick dachte ich, es handele sich um eine Nachricht mit der Absicht, die Bundesregierung lächerlich zu machen.

Ich musste zur Kenntnis nehmen, dass es sich nicht um einen Witz handelte, sondern, dass es eine solche Funktion tatsächlich gibt. Jetzt ist es offensichtlich erforderlich, dass eine Regierung glaubt, sich mit einem Queer-Beauftragten schmücken zu müssen, so dass es die Regierung selbst ist, die wieder einen neuen Beauftragten kreiert hat. Auf der Internetseite des Familienministeriums – so langsam stelle ich mir die Frage, ob eine solche Bezeichnung überhaupt noch zulässig ist oder ob ich mich mit dieser Bezeichnung diskriminiert fühlen sollte – wird in wohlgesetzten Worten dem staunenden Volk dargestellt, welche Aufgaben dieser Queer-Beauftragte hat. Wie bedeutsam die Aufgabe dieses „Beauftragten“ ist, lässt sich daran erkennen, dass er als parlamentarischer Staatssekretär eingestuft ist. Als Steuerzahler interessiert es mich schon, mit welchem Beitrag ich an der Finanzierung einer solchen Funktion beteiligt werde. Dabei darf jeder Bürger davon ausgehen, dass es sich mit Sicherheit nicht nur um eine Stelle handeln wird. Schließlich muss ein entsprechender Unterbau vorhanden sein.  In der öffentlichen Verwaltung kann es nicht sein, dass eine Person allein – oder muss man jetzt sagen ein Mensch allein – Beauftragter der Regierung sein kann, ohne über weitere Mitarbeiter, natürlich mit den entsprechenden Besoldungsgruppen, verfügen zu können. Es stellt sich weiter die Frage, ob diese Mitarbeiter alle dem queeren Milieu angehören müssen.

Jetzt sollte nur noch beantwortet werden, in welchem Auftrag dieser Beauftragte zwischen Verbänden und Organisationen und den Menschen, die sich weder als Mann oder Frau einordnen wollen oder können, tätig sein soll.

Wie krank ist eigentlich eine Gesellschaft, die meint, für jede Interessengruppe und sei sie noch so klein, müsse man gesonderte Beauftragte installieren? Und wie krank muss eine Gesellschaft sein, die meint, dass jeder glaubt, er werde diskriminiert, weil über seine persönlichen Befindlichkeiten andere nichts wissen oder vielleicht auch nichts wissen wollen? Wer will anderen vorschreiben, dass er alle Erscheinungen in dieser Gesellschaft bejubeln müsse? Eine Diskriminierung ist erst dann gegeben, wenn aktiv die Rechte eines anderen eingeschränkt oder verletzt werden, nicht aber, wenn diese von sich meinen, sie müssen mehr Beachtung finden.

Wie weit will diese Regierung die Atomisierung der Gesellschaft noch betreiben? Bei den vielen unterschiedlichen Auffassungen über Lebensstile und eigenen Befindlichkeiten, scheint es bald nötig zu sein, jedem, der sich beschwert fühlt, einen eigenen Beauftragten zu bestellen.

Was diese Regierung für ein Spiel betreibt, kann man auch daran sehen, dass einerseits jede noch so kleine Minderheit, so sie in das ideologische Konzept dieser Regierung passt, behandelt wird, als wenn es sich um aussterbende Spezies handelt, die vor dem Aussterben durch Schaffung eines eigenen Reservats geschützt werden muss, aber anderseits sich brutal über die Befindlichkeit der Mehrheit in der Gesellschaft hinwegsetzt. Wenn zweidrittel der Bürger den Genderunfug, der in Wahrheit eine verheerende Zerstörung der Gesellschaft zum Ziel hat, ablehnen, dann wird darauf in keiner Weise Rücksicht genommen. Vielmehr wird der Mehrheit eine Sprache und ein Denken aufgedrängt, dass nicht nur als Beeinträchtigung eines persönlichen Empfindens angesehen werden muss, sondern eine intellektuelle Vergewaltigung darstellt. Insofern beantrage ich die Einrichtung eines Beauftragten zum Schutz der Befindlichkeit der Mehrheitsgesellschaft. Aufgabe dieses Beauftragten sollte es sein, als Bindeglied zwischen der Gruppe der Mehrheitsgesellschaft und einer Regierung tätig zu werden, die sich anmaßt, die Gesellschaft in ihrem Sinne gegen den Willen der Mehrheit zu verändern.

Des Weiteren sollte ein Beauftragter zum Schutz der Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern eingesetzt werden, der dafür sorgt, dass endlich die Diskriminierung von Familien in der Gesellschaft aufhört. Es steht jeder Person frei, selbst zu wählen, in welchen Gemeinschaftsformen und mit welchen Personen sie geschlechtlich und sozial verkehren wollen. Es ist aber nicht mehr hinzunehmen, dass die Personen diskriminiert werden, die daran glauben, dass es eine biologische Gesetzmäßigkeit gibt, die davon ausgeht, dass die wichtigste Grundlage für jede Gesellschaft die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kinder ist. Jeder der für sich ein anderes Lebensmodell vorsehen will, kann dies für sich praktizieren. Es kann aber nicht angehen, dass eine Minderheit festlegt, wie die Mehrheit sich zu verhalten hat. Auch eine Regierung hat nicht das Recht, sich über die Befindlichkeit einer Mehrheit hinwegzusetzen!

Vielleicht schafft es mehr Klarheit, wenn man einmal einen Blick in das noch gültige Grundgesetz unseres Landes wirft.

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AfD-Stiftung soll kein Steuergeld erhalten – die Grünen halten gern die Hand auf!

Die Diskussion um die Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist mittlerweile um eine Facette bereichert worden. Seit Monaten versucht die Stiftung, die der AfD nahesteht, im gleichen Rahmen wie die anderen Stiftungen der im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien staatliche Zuwendungen für die Stiftungsarbeit zu erhalten. Vorab sollte festgestellt werden, dass die Bezeichnung „Stiftung“ eigentlich für alle diese Körperschaften nicht zutrifft. Die klassische Stiftung wird nur dann begründet, wenn ein Stiftungskapital eingezahlt wurde, dass die Existenz der Stiftung aus den Erträgen dieses Kapitals dauerhaft sicherstellt. Die Stiftungen, die dem Stiftungsgesetz unterliegen, dürfen ausschließlich Aufgaben wahrnehmen, die mit dem jeweiligen Stiftungsziel, das von dem Stifter bei der Gründung der Stiftung festgelegt wurde, übereinstimmen. Eine nachträgliche Änderung der Stiftungsziele ist so gut wie ausgeschlossen und sofern der Stifter nicht mehr lebt, unmöglich.

Bei den „Stiftungen“, die von den Parteien gegründet worden sind und die nach dem Parteiengesetz unabhängig von den Parteien arbeiten müssen handelt es sich letztlich um Vereine, die zu einem großen Teil von öffentlichen Mitteln, also Steuermittel der Steuerzahler, finanziert werden.

Aus der Graphik ist zu entnehmen, dass die parteinahen Stiftungen erhebliche öffentliche Mittel erhalten. Bei diesen Zuwendungen handelt es sich nur um Zuwendungen durch den Bund. In den einzelnen Ländern werden die Partei-Stiftungen zusätzlich aus Haushaltsmitteln der Länder bezuschusst.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt auf ihrer Internetseite sehr zutreffend, unter welchen Voraussetzungen die öffentlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden dürfen:
„Funktionsfähigkeit, Staatsfreiheit, Chancengleichheit und Transparenz: Diesen Anforderungen soll die Parteienfinanzierung in Deutschland entsprechen“.

Diese Kriterien erfüllt die Erasmus-Stiftung der AfD voll umfänglich.

Auch wenn unterstellt wird, dass die Stiftungen unabhängig von ihren jeweiligen Parteien arbeiten sollen, so gibt es in der Praxis doch sehr enge Beziehungen zwischen diesen Stiftungen und ihren Parteien. Dies wird sowohl durch die personelle Verbindung zwischen Stiftungen und Parteien erkennbar. Aber auch die Inhalte der Arbeit der Stiftungen decken sich mit den jeweiligen Parteiprogrammen. Durch die Stiftungen erfolgt eine weitestgehend flächendeckende Informationstätigkeit, so dass damit die politischen Ziele der Parteien den Bürgern nahegebracht werden. Die Stiftungen haben auch die Möglichkeit gesellschaftspolitische Vorstellungen zu entwickeln, so dass sie entsprechende Impulse an ihre „Mutterpartei“ zur Verfügung stellen können. Um es einfach auszudrücken, kann man sagen, dass sie die Agitationsmöglichkeiten der Parteien teilweise sehr subtil erweiterten und verstärken können.

Letztlich kann man auch sagen, dass über die öffentliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen eine Art der Parteienfinanzierung erfolgt, ohne dass sie als solche bezeichnet wird. Bisher glaubten die etablierten Parteien, nur sie selbst hätten das Privileg dieser Finanzierung. Mit der AfD kam eine neue Partei hinzu, die zudem eine echte Alternative zu den etablierten Parteien sein will und somit an den Grundfesten der bisherigen Parteien kratzte. Natürlich weiß man, dass mit einer Parteistiftung der Verbreitungsgrad einer Partei erheblich größer sein kann. Und wenn dies auch noch der Steuerzahler mit seinen Steuern finanziert, muss man alles unternehmen, dass diese Quelle nicht versiegt.

Zuerst argumentierte man, dass die neue Partei erst einmal unter Beweis stellen müsse, dass sie auch von einer gewissen Dauer in der politischen Landschaft bleibt. Dies kann man inzwischen von der AfD sagen, denn sie ist nun zum dritten Mal in den Bundestag gewählt worden und immerhin erheblich stärker als die Partei der Linken, die nur noch mit Mühe über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen konnte. Nachdem mit dieser Argumentation ein Scheitern mit der Ausgrenzung einer unliebsamen Partei vorauszusehen war, meinte man, die AfD sei keine demokratische Partei, sie wende sich gegen das Grundgesetz und zerstöre die Demokratie. Eine solche Partei dürfe keine öffentlichen Mittel erhalten. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass ausgerechnet Parteien, die selbst erhebliche Defizite eines demokratischen Verhaltens zeigen und sich durchaus politischer Methoden bedienen, die schon in den Bereich eines faschistoiden Denkens fallen könnten, jetzt meinen, sie können darüber entscheiden, ob die AfD eine demokratische Partei sei oder nicht. Noch brutaler drückt es dies der parlamentarische Geschäftsführer der sogenannten Grünen, Valentin Lippmann, im Sächsischen Landtag aus, indem er feststellt, „dass es nicht hinnehmbar sei, dass demnächst Jahr für Jahr Millionen für einen Thinktank der neuen Rechten fließen könnten“. Der saubere Oberdemokrat Lippmann sollte eigentlich wissen, dass über die Frage der Verfassungskonformität ausschließlich Gerichte entscheiden und nicht diejenigen, die sich als die Schiedsrichter der Demokratie gerieren.

Auch die Linken, deren Vorsitzende mit Marxisten liebäugelt, die das Grundsgesetz in Deutschland ablehnen, sollten vorsichtiger mit Vorwüfen eines antidemokratischen Verhaltens der AfD sein.

Es ist folgerichtig, dass die AfD jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat, da die betroffene Stiftung der AfD nicht antragsberechtigt ist. Es ist allerdings nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht inzwischen so von Mainstream-Politikern besetzt worden ist, die nur noch solches Recht sprechen, was die Linken in Deutschland wünschen.

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Was eine ukrainische Rakete bewirken kann

Nun ist der Fall eingetreten, mit dem man eigentlich rechnen musste. Eine Rakete schlug auf polnischem Staatsgebiet direkt an der Grenze zwischen der Ukraine und Polen ein. Es waren zwei Tote zu beklagen.
Sehr schnell war für den ukrainischen Präsidenten im T-Shirt klar, dass Russland einen Angriff auf Polen gestartet hat. Damit müsse nun der sogenannte Bündnisfall der Nato eintreten, das bedeutet, dass jetzt die Nato ernsthaft prüfen muss, ob ein Krieg gegen Russland zu führen ist.

Inzwischen hat sich der Pulverdampf weitestgehend aufgelöst. Sowohl von amerikanischer als auch von polnischer Seite wurde erklärt, dass es keine Anzeichen eines russischen Angriffs auf Polen gibt. Vielmehr handelte es sich um eine von der ukrainischen Armee abgeschossenen Rakete russischer Bauart, die den russischen Angriff auf die Ukraine abwehren sollte. Nur der Herr im T-Shirt ist weiter davon überzeugt, dass die Russen die Rakete auf polnisches Gebiet gelenkt haben.

Der gesamte Vorgang zeigt allerdings, auf welch dünnen Eis die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine geführt werden. Es war aus den Reaktionen polnischer und amerikanischer Stellen zu erkennen, wie man sich sehr darum bemühte, den Vorfall auf einem niedrigen Niveau zu halten. Ein solches Verhalten kann man von dem ukrainischen Präsidenten in Kiew allerdings nicht erkennen. Es wäre auch nicht überraschend, wenn die Fehlleitung der ukrainischen Rakete nicht ganz unbeabsichtigt gewesen ist. Aus den Verlautbarungen der Ukraine könnte man auch entnehmen, dass man sich ein Eingreifen der Nato geradezu wünscht. Obwohl sogar der amerikanische Präsident Biden schnell nach dem Geschehen davon sprach, dass es sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht um einen gezielten Angriff Russlands gegen die Nato handelte, verbreitete der Präsidentenberater des ukrainischen Präsidenten, Mychailo Podoljak, die Stellungnahme, dass der Vorfall gezielt von Russland inszeniert worden sei. „Russland hat den östlichen Teil des europäischen Kontinents in ein unberechenbares Schlachtfeld verwandelt. Absicht, Hinrichtungsmittel, Risiken, Eskalation – all das ist nur Russland – und anders sind Zwischenfälle mit Raketen nicht zu erklären.“

Jetzt zeigt sich immer mehr, wie unsäglich das Verhalten des Westens, allen voran die USA ist, immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken. Was man bisher damit erreicht hat, ist lediglich eine immer größere Eskalation des Krieges mit mehr Toten und mehr Zerstörung bewirkt zu haben. Die Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine, die auch jetzt wieder massiv durchgeführt worden sind, sind mit großer Wahrscheinlichkeit eine Folge der massiven Waffenlieferung des Westens in die Ukraine.

In diesem Zusammenhang waren die Ausführungen des Sicherheitsexperten und Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik, Prof. Dr. Joachim Krause, an der Universität Kiel erschreckend. In einem Interview des Deutschlandfunks wurde dieser zu seiner Einschätzung des Raketenvorfalls befragt. Krause wies darauf hin, dass der Vorfall eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei. Seiner Meinung nach sei es unverständlich, dass der Westen die Ukraine nicht stärker auch mit Angriffswaffen ausstattet, damit sie sich gegen Russland wehren könnte. Auf die Hinweise des Interviewers des Deutschlandfunks, Dirk Müller, dass damit auch die Gefahr einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland verbunden sein könnte, meinte der Sicherheitsexperte, dass er dies nicht glaube. Russland sei gar nicht mehr in der Lage, seinen Krieg gegen den Westen auszuweiten, weil es dazu gar keine Ressourcen habe. Natürlich ging der Sicherheitsexperte offensichtlich nur davon aus, dass der eigentliche Verursacher der gesamten kriegerischen Auseinandersetzung Russland sei. Die Vorgeschichte, die zu dem Eingreifen Russlands führte, wird von keinem Vertreter des Mainstreams angesprochen. Es ist aber schon abenteuerlich, wenn gefordert wird, dass die USA der Ukraine jetzt auch Angriffswaffen, also Raketen, die das russische Territorium erreichen, liefern solle, damit die Ukraine den Krieg gewinnen kann. In dem Interview wurde von dem Sicherheitsberater allen Ernstes gefordert, dass die USA Russland ein Ultimatum stellen soll, wonach bei weiteren Angriffen Russlands gegen die Ukraine die USA die Waffenlieferungen auch auf Angriffswaffen erweitern werde. Bei einem solchen kriegslüsternen Gerede kann man nur noch mit Angst und Bangen auf die Zukunft blicken und hoffen, dass sich die politische Landschaft in Deutschland möglichst schnell wieder ändert, bevor der nächste Weltkrieg beginnt.

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Wie man durch Kommentare in der Zeitung zur Spaltung der Gesellschaft beitragen kann

In welcher Weise mittlerweile die gesellschaftliche Spaltung von allen Stellen betrieben wird, kann heute jeder Leser der Sächsischen Zeitung selbst wahrnehmen. Unter der Überschrift „Dann steckt euch und andere an“ zeigt der Journalist Oliver Reinhard in seinem Kommentar auf der ersten Seite, wie man Journalismus nicht betreiben sollte. Natürlich ist ein Kommentar immer eine persönliche Meinung desjenigen, der diesen Kommentar schreibt. Und natürlich ist es auch legitim, wenn sich diese Meinung von anderen Meinungen unterscheidet. Aber jeder Kommentar sollte auch ein Mindestmaß an Respekt und Anstand denjenigen gegenüber zeigen, die eben eine andere Auffassung vertreten und sich ggf. auch gegen einen öffentlich verordneten Mainstream entgegenstellen.

Genau gegen eine solche, für eine seriöse Zeitung, wie es die Sächsische Zeitung eigentlich ist, selbstverständliche Anstandsregel wurde von dem Kommentator Reinhard massiv verstoßen.
Es soll gar nicht an dieser Stelle darauf eingegangen werden, inwieweit die vom Kommentator der Sächsischen Zeitung behaupteten Feststellungen wissenschaftlich haltbar sind, wenn er schreibt, dass eine Maskenpflicht zu einer geringeren Belastung des Gesundheitswesens führt. Der Kommentator hat jedoch nicht berücksichtigt, welche negativen Folgen das Tragen der Masken bei Kindern auslöst und zu erheblichen psychischen Belastungen geführt hat. Gerade Kinder, die auch auf eine optische Kommunikation angewiesen sind, sehen derzeitig überwiegend nur Gesichter, die für Kinder Masken sind und somit für die psychische Entwicklung erhebliche Probleme verursachen. Es wird auch mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass durch die Masken bei Kindern eine adäquate Entwicklung von Widerstandskräften gegen Krankheiten der Atmungswege erschwert und teilweise verhindert wird, so daß die Zahl der Atemwegerkrankungen bei Kindern seit Beginn der Maskenpflicht erheblich gestiegen ist.

Was aber unerträglich ist, ist die Art und Weise wie Oliver Reinhard Andersdenkende beschimpft und verunglimpft, indem er von ignoranten Corona-Leugnern, von Mitbürgern mit einer massiven Existenz von Unvernunft spricht und den Eindruck vermittelt, als wenn alle Personen, die sich kritisch gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung äußern entweder Idioten oder verbohrte Ignoranten seien. Eine solche Einstellung ist für einen Journalisten absolut inakzeptabel.

Es steht doch Herrn Reinhard frei, selbst eine Maske aufzusetzen, wenn er meint, sich damit sicherer zu fühlen. Er hat aber nicht das Recht, andere, die aus welchen Gründen auch immer, eine solche Maskerade ablehnen zu beleidigen und zu diskriminieren.
Wenn es wissenschaftliche Gründe gibt, warum das Tragen einer Maske zur Aufrechterhaltung der Volksgesundheit zwingend geboten ist, so dass damit auch Eingriffe in die Freiheit der Bürger gerechtfertigt wären, dann muss die Regierung doch eine entsprechende Regelung verbindlich vorsehen. Dann müssten ggf. Gerichte entscheiden, ob hier ein Rechtsmissbrauch vorliegt oder nicht. Was auf keinen Fall akzeptiert werden kann, wenn Leute wie Oliver Reinhard meinen, sie seien die einzigen, die wissen, was richtig und falsch ist.

Insofern ist dieser Kommentar keine journalistische Glanzleistung, sondern allenfalls ein Beitrag, um die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland weiter voranzutreiben.

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Das geplante Bürgergeld ist in Wahrheit eine sozialistische Grundversorgung aller Bürger

Das sogenannte Bürgergeld-Projekt der linken Koalition ist im Bundesrat gescheitert. Man kann dazu feststellen, dass dies nicht nur erwartet werden konnte, sondern auch ausgesprochen zu begrüßen ist.
Was die SPD hier vorhatte, wäre der Beginn für den Einstieg einer sogenannten Grundversorgung der Bürger gewesen, der durch den Staat, sprich allen Steuerzahlern zu finanzieren gewesen wäre und zu einem sozialistischen Versorgungsstaat geführt hätte. Der Hinweis, dass man die Leistungen des ALG II verändern wollte, geht insofern in die Irre, als langfristig nicht nur Bedürftige alimentiert werden sollten, sondern die breite Masse der Bürger.

Vielleicht hat man bereits erkannt, dass die Wirtschafts- und Energiepolitik der Linksregierung zu einem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch in Deutschland führen wird, so dass bereits jetzt dafür Sorge getragen werden muss, dass wenigstens eine allgemeine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird, um einen Zusammenbruch der Gesellschaft durch Aufruhr und Gewalt zu verhindern. Dieser wird zwangsläufig entstehen, wenn die Bürger feststellen, was die derzeitige Regierung mittlerweile angerichtet hat. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass ein Großteil der Industrie nicht mehr in Deutschland produzieren kann, weil allein die Energiekosten nicht mehr über die Preise weitergeben werden können.

Da zur Zeit alle Energieträger, die für eine Grundlast notwendig wären, abgeschaltet werden, ist auch davon auszugehen, dass Strom und Gas nicht mehr in der ausreichenden Menge zur Verfügung stehen werden, so dass dies zu einer Deindustrialisierung in Deutschland und damit zu einer Massenarbeitslosigkeit führen wird.

Insofern ist es folgerichtig, dass in einer solchen wirtschaftlichen Lage ein ALG-II-System (ich scheue mich, den Namen Hartz in den Mund zu nehmen, weil dieser Namensgeber wahrlich kein Vorbild für die Millionen in Not geratener Bürger sein kann), zu einer Katastrophe geführt hätte. Natürlich musste man unter diesen Befürchtungen erst einmal verhindern, dass Teile der Altersversorgung der arbeitslosen Bürger hätten aufgelöst werden müssen. Und natürlich wollte man auch den Eindruck verwischen, dass es sich um eine Sozialunterstützung handelt, die eigentlich nur für Bürger greifen sollte, die aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei den zukünftig zu erwartenden Arbeitslosen handelt es sich jedoch um Bürger des Mittelstandes, die aufgrund der Politik ihre Arbeit verlieren, ohne dass sie selbst darauf einen Einfluss hätten.

Vielleicht sollte man sich das soziale Netz ansehen, dass mit dem Herrn Hartz und dem damaligen SPD-Bundeskanzler Schröder zerschlagen wurde. Die Arbeitnehmer waren durch eine vernünftige Arbeitslosenversicherung abgesichert, die keine Sozialhilfe, sondern eine Versicherungsleistung gewesen ist. Die Arbeitslosenhilfe setzte erst dann ein, wenn nach zwei Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr möglich war.

Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, nicht für sich selbst sorgen konnten, waren durch das Bundessozialhilfegesetz abgesichert, dass im Gegensatz zu den Gedanken des Herrn Hartz, von der Menschenwürde ausging und eine Teilhabe der Bedürftigen am gesellschaftlichen Leben, wenn auch auf einem niedrigeren Niveau ermöglichte.

Wenn die SPD jetzt von einem Bürgergeld den Bürgern Sand in die Augen streut, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass Leute, die unverschuldet und durch eine desaströse Politik der regierenden Parteien keine Arbeit mehr finden, gleichgestellt werden mit Menschen, die mit ihrem Leben nicht zurechtkommen und auf Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind.
Bürgergeld ist nur die zynische Umschreibung einer Mindestversorgung, die notwendig wird, weil die Wirtschaft in Deutschland zerschlagen wird.
Es ist es auch teilweise von der CDU verlogen, wenn sie jetzt ihr Herz für den Mittelstand entdeckt, aber nicht klar zum Ausdruck bringt, was die linke Regierung mit dem sogenannten Bürgergeld beabsichtigt. Hier ist eine grundsätzliche Kritik der Wirtschaftspolitik notwendig und nicht nur ein Kurieren an Symptomen einer sozialistischen Wirtschaftszerstörung, die eine Alimentierung der Böger durch den Staat notwendig erscheinen lässt.

Die Politiker haben dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer Gesellschaft so sind, dass jeder Bürger selbst in der Lage ist, für sich und seine Familie für ein angemessenes Einkommen zu sorgen. Der Staat hat sich hier herauszuhalten und ist nur für diejenigen zuständig, die aus persönlichen Gründen die Hilfe der Gemeinschaft benötigen.

Ob dies die CDU begriffen hat, ist gegenwärtig nicht zu erkennen.