Kategorie: Aktuell

Liebe Leser meiner Internetseite,

mich hat sehr beeindruckt, als die Pianistin Marija Markowina im Deutschlandfunk aktuell zum Ausdruck brachte, dass in Deutschland kaum noch Volkslieder gesungen und in der Schule gelernt werden. Dies betrifft auch die schönen und mit einer tiefen Weisheit versehenen deutschen Märchen, zum Beispiel die von den Gebrüder Grimm. Auch das Lernen von Gedichten wird so gut wie nicht mehr gepflegt. Dabei vermitteln gerade die Volkslieder aber auch die Märchen eine tiefe Erkenntnis und schaffen eine Verbundenheit zu unseren Wurzeln.

Ich habe mich deshalb entschlossen, jeweils am Wochenende, Texte von Volksliedern, Märchen und anderen Gedichten auf meiner Seite einzustellen. Vielleicht freuen Sie sich, über die Schätze, die uns immer mehr verborgen bleiben.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Jörg-Michael Bornemann

Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun!

Der Krieg muss sofort beendet werden. Es ist unverantwortlich, wenn Deutschland weiter Waffen an die Ukraine liefert und damit Russland gegenüber den Krieg erklärt. Deutschland muss sich aus diesen Auseinandersetzungen heraushalten. Es ist ein Segen, dass die Mittel aus den USA auch nicht mehr im bisherigen Umfang an die Ukraine geleistet werden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt.

In der Ukraine wird nicht die Freiheit „der Welt“ verteidigt, wie großspurig Selenskyj den Bürgern weismachen wollte. Es geht um eine ideologische Auseinandersetzung der USA, die glaubt, ihr Weltbild auch nach Russland ausweiten zu können. Parteien und Politiker, die sich für die Langstreckenwaffen von Langstreckenwaffen an die Ukraine einsetzen, sollten bei den kommenden Wahlen nicht mehr gewählt werden. Wir wollen keinen neuen Weltkrieg!

Verhandlungen und nicht Bomben sind nötig, um das Morden zu beenden.

Lesen Sie meinen Blog.

Ich wende mich gegen die Übergrifflichkeit der Genderideologen, den Bürgern eine verunstaltete Sprache aufzuzwingen, ohne dafür eine Legitimation zu haben!

Schlimm und unverantwortlich verhalten sich die öffentlich rechtlichen Sender, wie DLF, ARD und ZDF, die in einer übergrifflichen Art und Weise den Bürgern diesen Sprachunfug aufdrängen. Sie missbrauchen ihre öffentliche Stellung und führen einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung in Deutschland.

Es wird Zeit, daß sich die Bürger dies nicht mehr gefallen lassen und darauf drängen, daß die Finanzierung dieser Sendeanstalten nicht mehr aus öffentlichen Mitteln erfolgt.

Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten

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Baerbock ist als Außenministerin ein Totalausfall

In den letzten Wochen ist es ruhiger um die feministische Außenministerin geworden. Es könnte sein, dass der eine oder andere Bürger einmal wissen möchte, was denn diese Außenministerin, die einmal antrat, große Dinge zu vollbringen und die ganze Welt in eine feministische Denkweise zu versetzen. Wahrscheinlich glaubte die sogenannte Völkerrechtlerin, dass sie als Außenministerin endlich die Möglichkeit hat, ihre kruden Vorstellungen einer neuen Welt gegenüber anderen Staaten durchzusetzen könnte. Nachdem Frau Baerbock jetzt das Amt des Außenministers bekleidet, mehr schlecht als recht, merkt sie, dass es zwischen einem politischen unverbindlichen Gerede und einem realen politischen Tagesgeschäft doch einen Unterschied gibt. Mit einer oberflächlichen Quatscherei kann man eben keine diplomatischen Weichenstellungen in die Wege leiten.

Die neue feministische Außenministerin zeigte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit, dass man sie als Diplomatin in keiner Weise ernst nehmen kann. Bereits ihr Anspruch, eine sogenannte wertegeleitete, feministische Außenpolitik zu betreiben, zeigte, dass diese Frau gar nicht weiß, was Diplomatie ist und welche Funktion ein Außenminister eines Landes wahrzunehmen hat. Wer sich ein wenig mit der Geschichte beschäftigt hat, wird wissen, dass es zwischen den einzelnen Staaten zu allen Zeiten immer sehr eigenständige politische Ziele gegeben hat und dass alle Länder bisher eines gemeinsam praktiziert haben, nämlich die Interessen ihres eigenen Landes gegenüber anderen zu vertreten und möglichst viel von anderen Ländern für das eigene Volk zu erreichen. Eine Politikerin, die jetzt meint, wie ein Schulmeister andere Länder belehren zu müssen und ihnen vorschreiben will, wie sie gesellschaftlich zu denken und zu handeln haben, macht sich im günstigsten Fall lächerlich, im ungünstigen Fall veranlasst sie andere Regierungen zum Widerstand und zu Reaktionen, die dann zu Friktionen und negativen Konsequenzen führen können. Unfähige Außenminister haben bereits Kriege ausgelöst.

Die bisherigen Aktivitäten der Außenministerin Baerbock bestätigen, die mangelnde diplomatische Fähigkeit dieser Frau. Bei ihrem Besuch im Juli des Jahres in Griechenland sprach Frau Baerbock die Themen der geplanten Offensive in Nordsyrien, den Fall Kavala und den Insel-Streit bei ihrem Außenminister-Kollegen Cavusuglu an. Natürlich sind dies Themen, die, jeweils aus welcher Perspektive sie betrachtet werden, sehr kontroverse Meinungen haben kann. Aber gerade bei der Erörterung solcher schwierigen Themen zeigt sich die Qualität eines guten Diplomaten. Der Außenminister sollte der höchste Diplomat seines Landes sein und kein Demagoge. So war die Reaktion des griechischen Außenministers bezeichnend, der in der abschließenden Pressekonferenz erklärte: „Bei Konflikten im östlichen Mittelmeer und der Ägäis habe Deutschland in der Vergangenheit „ehrliche Vermittlung“ betrieben und eine ausgewogene Haltung gezeigt.“ Und er führte weiter aus: „Aber in letzter Zeit sehen wir, dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht.“ „Man muss beide Seiten anhören und sich von beiden Seiten informieren, ohne Vorurteile“, sagte Cavusooglu. Deutlicher kann kein Diplomat zum Ausdruck bringen, was er von den Ausführungen seiner Gesprächspartnerin gehalten hat.

Bei dem Besuch der Außenministerin Baerbock in der Türkei, wurde sie von der dortigen Opposition gelobt, weil sie „gegenüber dem türkischen Präsidenten klare Kante geredet habe“. Nun ist es ja sehr schön, wenn einer „klare Kante“ redet, ob dies allerdings eine Außenministerin, die gerade neu diese Funktion übernommen hat, machen sollte, weil dies keinesfalls im Interesse des Landes ist, das diese Außenministerin vertreten soll, darf bezweifelt werden. Große Veränderungen wird man mit einem solchen Auftreten als Diplomatin nicht erreichen.

Die Auftritte der Außenministerin in der UNO, in Kopenhagen und Marokko Zeigen keine neuen Impulse. Es darf bezweifelt werden, ob es uneingeschränkt akzeptiert werden kann, dass Deutschland nach der Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA, die auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, seine gesamte Politik ändern müsse. Frau Baerbock hat bisher nicht erklärt, mit welchen vermeintlichen Antidemokraten Geschäfte gemacht werden können und mit welchen nicht. Im Augenblick hat sich Frau Baerbock nur den Weisungen der USA angeschlossen und glaubt das umsetzen zu müssen, was ihnen die großen „Freunde“ vorschreiben. Sie hat wahrscheinlich auch noch gar nicht bemerkt, dass das einzige Land, das bisher an dieser sogenannten „weiterleiteten“ Politik profitiert, eben dieser große „Freund“ sprich die USA ist.

Wo sind denn von dieser feministischen Außenministerin die strategischen Pläne, wie sie durch ihre Außenpolitik sicherstellen kann, dass Deutschland nicht nur der Zahlmeister der Welt ist und dabei auch noch ständig beschimpft wird? Welche Ziele verfolgt sie eigentlich und wie glaubt sie, diese durchsetzen zu können? Davon hört man von dieser Frau nichts!

Es ist traurig, wie gerade in einer Zeit, wo es wichtig gewesen wäre, dass eine qualifizierte Regierung die Geschicke Deutschlands lenken würde, eine Ansammlung von ideologischen Dilettanten am Werk ist, die offensichtlich jeden Tag selbst von ihren neuen Plänen überrascht werden und diese deshalb auch ständig ändern müssen.
Man kann nur hoffen, dass die jetzt beginnenden Demonstrationen dazu führen, dass diese Regierung bald abtreten muss.

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Warnung vor der CDU

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat in einer Parteiveranstaltung der CDU in Niedersachsen davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen.
Es ist schon kurios, ja man kann es auch als pervers bezeichnen, dass ein Parteivorsitzender einer Partei, die den Anspruch erhebt, von den Bürgern noch ernst genommen zu werden, vor einer im Bundesvertag vertretenden demokratisch gewählten Partei warnt.

Dieser Parteiversitzende zeigt, wie verrottet das politische Verhältnis der Parteien in Deutschland ist und mit welchen Methoden man meint, Bürger davon abhalten zu müssen, politische Alternativen zu wählen.
Gerade die CDU, die den Bürgern vorgaukelt, sie sei eine bürgerliche Partei der Mitte, sorgt zusammen mit den linken Parteien dafür, dass die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland demontiert wird. Sie unterstützt die Identitätspolitik der sogenannten Grünen und der SPD, die auch von der angeblich liberalen FDP betrieben wird, die zum Ziel hat, den einzelnen Bürger zu einem nützlichen Idioten linker Ideologen zu machen. Die CDU hat unter der früheren Vorsitzenden und ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel alle bürgerlichen und christlichen Grundsätze der Partei über Bord geworfen und dafür gesorgt, dass die Gesellschaft in Deutschland inzwischen gespalten ist.

Es ist ein Aberwitz, aber auch eine Missachtung der Bürger in Deutschland, das das UN-Flüchtlingswerk dieser ehemaligen Kanzlerin den Nansen-Preis für ihre sogenannte Standfestigkeit während der großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 verliehen hat. Genau dieses unverantwortliche Tun der ehemaligen Kanzlerin hat mit dazu beigetragen, dass die Gesellschaft in Deutschland gespalten ist. Diese sogenannte Großtat wurde im Rahmen einer undemokratischen Weise durchgesetzt, als wenn die Bundeskanzlerin die Vollmachten des Deutschen Kaisers gehabt hätte. Die Folgen dieser unmöglichen Vorgehensweise der Frau Merkel, sind noch heute in allen negativen Ausprägungen sichtbar.

Der Nachfolger dieser Frau, die Deutschland an den Rand des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Abgrunds gebracht hat, trat unter dem Anspruch an, die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei zu entwickeln, die sich wieder auf ihre Wurzeln besinnt und wieder Werte vertritt, die für die Bürger eine Perspektive aufzeigen. Nichts davon ist geschehen.

Insofern ist die CDU gefährlich, weil sie den Bürgern eine Politik vorgaukelt, die sie in keiner Weise anstrebt. Wir können uns in diesem Zusammenhang nur der Auffassung von Tino Chrupalla (AfD) anschließen, der feststellt, dass die CDU nicht die Interessen der Bürgerschaft in Deutschland vertritt. Friedrich Merz handelt mit seiner Politik mehr als ein Brandbeschleuniger einer falschen Regierungspolitik. Merz steht für noch mehr Einmischung in den Ukraine-Krieg, für noch weniger Souveränität und noch weniger Politik für den deutschen Mittelstand.

Unter diesen Voraussetzungen kann nur noch vor der CDU gewarnt werden. Wer diese Partei wählt, muss wissen, dass er damit mit dazu beiträgt, dass in Deutschland eine linke Meinungsdiktatur entsteht und nur noch diejenigen eine berufliche Chance haben, die dem linken Sprechvorgaben sowohl sprachlich als auch inhaltlich folgen. Darüber hinaus wird die Deindustrialisierung Deutschlands weiter vorangetrieben, so dass sich Deutschland bald auf dem Niveau von Entwicklungsländern befindet. Wer eine solche Entwicklung für Deutschland haben möchte, der sollte getrost die CDU wählen. Er sollte aber später nicht behaupten, er habe die Folgen seines Tuns nicht überblicken können.

 

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Tag der deutschen Einheit wäre ein Signal, endlich eine neue deutsche Verfassung zu verabschieden!

Die heutigen Feiern zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt wurden von den Politikern in ihren Reden zum Anlass genommen, darauf hinzuweisen, wie wichtig das „Zusammenstehen“ der Bürger ist, um die gegenwärtige Krise zu überwinden. In ihrer Rede, die keinesfalls neue Impulse aufzeigte, die für die weitere Zukunft unseres Landes wichtig gewesen wären, wies die Bundestagspräsidentin Bas darauf hin, dass jetzt von den Bürgern „weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier, weniger Vorurteile und mehr Empathie“ notwendig sei, um die anstehenden Zeiten zu bestehen.

Dabei wäre es wichtig gewesen, auf das eigentliche Wunder hinzuweisen, dass ohne Blutvergießen die Gestaltung eines neuen einheitlichen Deutschlands möglich gewesen wäre. Ein Deutschland, dass sich frei von der Bindung in militärische Bündnisse gemacht hätte und damit ein Land gewesen wäre, dass in der Lage hätte sein können, zwischen unterschiedlichen Blöcken vermitteln zu können. Leider ist diese Chance verpasst worden, allerdings wäre dies noch immer zu erreichen. Es müsste dann lediglich der Versuch gemacht werden, doch noch, so wie es das Grundgesetz einmal vorgesehen hatte, eine neue deutsche Verfassung zu formulieren und dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.

So war es jetzt traurig bei den Feierlichkeiten in Erfurt, dass die Ausführungen der übrigen Reden nichts von Freude und Zuversicht zeigten, sondern mehr erinnerten an die mahnenden Worte der Oberlehrer, die ihren Schülern versuchen, ein historisches Ereignis so darzustellen, als hätte es einen gewaltigen positiven Einfluss auf das Leben der Schüler, die ohnehin gar nicht verstehen können, was für sie von anderen gemacht wurde.

Zeitgleich zu den sogenannten Festlichkeiten demonstrierten tausende Bürger gegen die Politik genau dieser Politiker, die jetzt bei der Festveranstaltung ihre schlauen Reden hielten. Sie forderten ein Ende der Kriegshetze und das Hineinziehen Deutschlands in einen Krieg, der in keiner Weise mit Deutschland in Verbindung gestanden hatte, allerdings jetzt Deutschland mit zum Kriegsbeteiligten gemacht hat. Diese Politiker, die jetzt ihre Lobeshymne über die Vereinigung des Deutschen Volkes zum Ausdruck bringen, haben dazu beigetragen, dass jetzt viele Bürger im Osten Deutschlands erneut Sorgen haben müssen, um den Lohn ihrer bisherigen Arbeit betrogen zu sein, weil für die Ukraine angeblich für die Freiheit Deutschlands kämpft, dabei aber Deutschland durch die Sanktionen gegen Russland mittlerweile in den Ruin getrieben wird.

Inwieweit der 3. Oktober von der Mehrzahl der Bürger in Deutschland als ein Tag für die Einheit Deutschlands angesehen werden kann, ist ohnehin sehr fraglich, da es wahrscheinlich richtiger gewesen wäre, als Feiertag den Tag der tatsächlichen Wiedervereinigung, nämlich den Tag der Öffnung der Mauer am 9.11.1989 zu wählen. Die Feststellung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit seien „ein gutes, ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit“, wird von vielen Bürgern nicht geteilt.

Wie wichtig der sogenannte Tag der deutschen Einheit für viele Politiker zu sein scheint, kann man auch daran erkennen, dass am gleichen Tag die Muslime in Deutschland diesen Tag zum Tag der offenen Moschee ausgerufen haben. Nun werden viele zurecht sagen, dass das Ausrufen dieses Tages zum Tag der offenen Moschee nicht von deutschen Politikern erfolgte, sondern dies von den Muslimen selbst erfolgte. Das ist richtig, aber mir sind keine Reaktionen deutscher Politiker bekannt, die einen solchen Vorschlag zurückgewiesen hätten. Dabei hätten sie darauf hinweisen müssen, dass man den Tag der Wiedervereinigung Deutschlands nicht dadurch entwerten dürfen, indem man einen Tag der nationalen Einheit des eigenen Landes mit dem Anspruch einer Multi-Kulti-Gesellschaft wieder relativiert. Dies ist umso gravierender, als die Erweiterung des islamistischen Einflusses in Deutschland für viele deutsche Bürger ein angstbesetztes Thema ist, so dass man ohne Not für einen Tag der offenen Moschee nicht gerade den angeblich so hohen Nationalfeiertag hätte belasten müssen.

Anderseits ist dies für viele Deutsche auch keine Überraschung, sondern nur die Bestätigung dafür, dass ihnen die Politiker vorschreiben wollen, was und wie sie zu denken haben. Im Grunde genommen, soll es gar keinen echten deutschen Nationalfeiertag geben, weil Deutschland nur Teil einer sogenannten „europäischen Familie“ sein darf und der Anspruch auf eine eigenständige Nation als nationalistisches rechtsradikales Gehabe angesehen wird.

Insofern ist es auch nicht überraschend, dass ein Großteil der Bürger in Deutschland kein Vertrauen mehr zu ihren Politikern haben und in zunehmenden Maßen den Eindruck gewinnen, dass es keine Demokratie mehr gibt. Feiertage wie der Tag der deutschen Einheit sollen hier ein Bild der Gemeinsamkeit zeigen, dass es in der Wirklichkeit gar nicht gibt. Insofern wäre es ehrlicher, zukünftig auf solche Feiertage zu verzichten.

Wir sollten uns aufraffen, erneut die Einheit Deutschlands zu entwickeln. Lassen wir uns nicht mehr davon beirren, dass Politiker die ursprüngliche Vereinigungsidee für ihre Zwecke einsetzten, sondern verlangen wir das, was das Grundgesetz vorgesehen hat, nämlich die Einbindung des Volkes auch in die Festschreibung einer neuen Verfassung. Dies ist jederzeit, also auch jetzt noch möglich.

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Tag der Einheit – Tag der Freude oder der Enttäuschung?

In Erfurt wird in diesem Jahr der Tag der deutschen Einheit gefeiert. Der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, erklärte, man könne auch in der gegenwärtigen schwierigen Situation, in der sich Deutschland befindet, feiern. Natürlich kann man das, es fragt sich aber, was denn am 3.10. überhaupt gefeiert wird.

Tatsache ist, dass der eigentliche Impuls für eine Vereinigung der damaligen beiden Teile Deutschlands, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik, am 9. November 1990 ausging. Die Grenzen zwischen den beiden Staaten fielen, so dass die Voraussetzungen gegeben waren, dass eine echte Wiedervereinigung möglich war.

Wenn man also eine Vereinigung beider ehemaligen in Ost und West getrennten deutschen Staaten in ein einiges Deutschland feiern wollte, dann hätte es der 9. November sein müssen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass mit einer möglichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten eine neue Verfassung für das dann einheitliche Deutschland geschaffen werden muss. Das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Grundgesetz, das eben keine Verfassung war, weil weder die Bundesrepublik Deutschland noch die DDR vollumfänglich als souveräne Staaten angesehen werden konnten, sollte – so die Intention des Grundgesetzes – seine Wirksamkeit beenden, weil es dann eine gemeinsame Verfassung des einigen Deutschlands geben sollte. Das deutsche Volk sollte in einer Volksabstimmung darüber entscheiden.

Wenn die Entwicklung von den damals handelnden Politikern so vollzogen worden wäre, hätte es auch keinen sogenannten Beitritt der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschlands geben können und auch nicht dürfen, sondern beide deutschen Teile hätten sich zu einem neuen Staatsgebilde mit einer neuen Staatsverfassung verschmelzen müssen. Damit hätte es auch keine alten und neuen Bundesländer geben können, weil die sich als alte Bundesländer heute nennenden Bundesländer gar keine alten Bundesländer mehr hätten sein können, weil es dann nur neue Bundesländer hätte geben dürfen.

Das Volk wurde aber – wie so oft – nicht gefragt. Sehr schnell bemächtigten sich die westlich orientierten Politiker der friedlichen Revolution der Bürger, die teilweise mit einem erheblichen persönlichen Risiko sich den damaligen Machthabern der DDR entgegengesetzt hatten und lenkten die Entwicklung der Auflösung der DDR in eine völlig andere Richtung, nämlich in eine nachträgliche Einvernahme des Westens der Staatsgebiete der ehemaligen DDR in die in die Nato gefesselte Bundesrepublik. Plötzlich ging es auch nicht mehr darum, eine neue Verfassung für das neue geeinigte Deutschland zu entwickeln und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, wie es das Grundgesetz vorgesehen hatte.

Der Verfasser dieser Zeilen erlebte am 9.11.1989 in seiner damaligen Funktion als Hauptabteilungsleiter des Deutschen Roten Kreuzes, Landesverband Berlin (West) den Fall der Mauer und führte bereits in der Nacht vom 9.11.1989 erste Gespräche mit den Kameraden des Deutschen Roten Kreuzes an der Oberbaumbrücke in Berlin. Die damalige Freude der Bevölkerung der ehemaligen DDR, über den dann doch unerwarteten Fall der Mauer, wich sehr bald einer bedrückenden Entwicklung, weil man feststellen musste, dass auf einmal ganz andere Leute entschieden, wie die Entwicklung in Deutschland weitergehen sollte. Viele der ehemaligen DDR-Bürger verloren regelrecht über Nacht ihre beruflichen Existenzen.

Aus der ursprünglichen Freude, dass sich nunmehr ein neues gemeinsames Deutschland gründen sollte, wurde bald ein politisches Hickhack, das schließlich damit endete, dass keine neue Verfassung entstand und die ehemalige DDR sich der Bundesrepublik anschließen musste. Das Volk wurde dabei nicht gefragt, eine Volksabstimmung fand nicht statt.

Plötzlich wurde von neuen Bundesländern gesprochen, die sich dem westlichen Rechts- und Sozialsystem einzuordnen hatten. Ganze Industriezweige wurden durch die Treuhand abgewickelt, was im Klartext bedeutete, dass die verwertbaren Teile an westliche Investoren veräußert wurden und viele Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren.

Aber auch die Bevölkerung der früheren Bundesrepublik konnten sehr schnell feststellen, dass sich umfassende Veränderungen in ihrer Arbeitswelt einstellten. Auf einmal stieg die Zahl der sogenannten prekären Arbeitsverhältnisse exorbitant. Befristete Arbeitsverträge, die bis zur sogenannten Wende nur unter bestimmten Voraussetzungen statthaft waren, wurden zur Norm. Das Tarifsystem im öffentlichen Dienst wurde dramatisch zum Nachteil der Mitarbeiter verändert.

Von einem neuen souveränen Staat kann man ebenfalls nur bedingt sprechen. Die Russen, Engländer und Franzosen zogen sich aus Deutschland als Besatzungsmacht zurück. Die Amerikaner sind nach wie vor in Deutschland vorhanden und betreiben in Ramstein die größte militärische Basis Europas, ohne dass Deutschland einen Einfluss darauf hätte, was von dieser Basis aus geschieht. Jüngstes Beispiel sind die amerikanischen Festlegungen der militärischen Unterstützung im Krieg mit der Ukraine, die von Ramstein – also von deutschem Boden ohne Einfluss der Deutschen – erfolgten.

Deutschland wurde schnell in die EU eingegliedert und musste die eigenständige Währung aufgeben. Auch hier ist die Bevölkerung Deutschlands nie befragt worden.

Der Ministerpräsident der ehemaligen SED-Partei, die sich jetzt die Linke nennt, von Thüringen, Bodo Ramelow, wurde nie vom Volk als Ministerpräsident gewählt. Er wurde mit Hilfe der CDU von den linken Landtagsabgeordneten gewählt, weil die vorausgegangen Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich auf Veranlassung der damaligen Kanzlerin rückgängig gemacht werden musste. Eine Neuwahl des Parlaments sollte unverzüglich erfolgen, ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Insofern steht dieser Ministerpräsident auch dafür, wie Demokratie praktiziert wird, wenn bestimmte politische Kreise ihre Macht behalten wollen.

Insofern ist der sogenannte Tag der deutschen Einheit eine höchst fragwürdige Angelegenheit und wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht von allen Bürgern geteilt.

Auch dies spricht für viele Bürger nicht dafür, dass der 3.10.2022 jetzt der sogenannte Tag der deutschen Einheit sein soll.

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Die gefährliche Politik des Westens

Die Eingliederung der Gebiete im Donbass durch Russland scheint auf den ersten Blick nicht logisch zu sein. Betrachtet man jedoch die gesamte Kriegsentwicklung in der Ukraine, die sich immer mehr als ein Krieg zwischen den USA und Russland herausstellt, so ist ein eindeutiges strategisches Ziel erkennbar.

Es kann doch nicht überraschen, dass bei dem Versuch des Westens, Russland in eine kriminelle Ecke zu drängen und die Wirtschaft Russlands so elementar zu zerstören, dass es auch in der Zukunft keine Konkurrenz für die USA mehr sein kann, Russland zum Gegenschlag ausholt.

In diesem Zusammenhang ist auch die Sabotage an den Nord-Stream-Leitungen zu sehen. Zurzeit sieht es so aus als sei es gelungen, die Gasversorgung zwischen Russland und Europa dauerhaft zu vernichten. Bemerkenswert ist die Zurückhaltung der USA, von der man bisher keine offizielle Stellungnahme gehört hat. Insofern wäre es keine Überraschung, wenn sich herausstellen sollte, dass wieder einmal der CIA ganze Arbeit geleistet hat und mit seinen allseits bekannten Mitteln Fakten geschaffen hat.

Auch die Berichterstattung der Medien unserer Qualitätsjournalisten scheint nur eine Richtung zu kennen, nämlich ihren werten Sehern und Hörern das Narrativ zu vermitteln, dass nur aus Russland alles Böse kommt. Natürlich wird umfassend darüber berichtet, wie die russische Staatsführung ihre jungen Männer daran hindert, das Land zu verlassen, weil sie der Einberufung keine Folge leisten wollen. Mit keinem Wort wird darüber berichtet, welche Maßnahmen der Friedensengel Selensky unternimmt, um seine Staatsbürger, die bis zum bitteren Ende kämpfen sollen, daran hindert, das Land zu verlassen. Es wird auch nicht berichtet, welche Methoden dieser Friedensengel anwenden lässt, wenn junge Männer trotz Verbots sich in das Ausland absetzen wollen.

Aber zurück zur Übernahme von Gebieten in das russische Staatsgebiet. Wahrscheinlich geht es keinesfalls darum, das russische Staatsgebiet, um jeden Preis zu erweitern. Russland ist groß und mit Sicherheit nicht darauf angewiesen, zerstörte Gebiete zu übernehmen, für die es dann auch Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen muss. Was aber die „friedliche“ Nato erreicht hat, ist dass eine zunehmende Verhärtung der Fronten zwischen Russland und den USA entstanden ist und Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine wahrscheinlich in weite Ferne gerückt sind. Durch die Übernahme der Donbass-Gebiete hat Russland aber eine politische Grenzverschiebung vorgenommen, die viel wichtiger ist als eine Gebietserweiterung. Diese Grenzverschiebung bezieht sich auf die territoriale Integrität Russlands. Jetzt geht es nicht mehr „nur“ um einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern jetzt greifen die Mitglieder der „Friedens-Nato“ Russland direkt an. Durch die massiven Waffenlieferungen des Westens wurde dieses Russland geradezu gezwungen zu reagieren, so dass die Gebietserweiterung durch Russland in der Ukraine eine direkte Folge der Kriegspolitik der Nato gewesen ist.

Natürlich wird dies auch militärisch Konsequenzen haben. Es kann angenommen werden, dass jetzt bei einem Angriff der Ukraine mit Unterstützung amerikanischer Waffen auf Russland, Russland nicht tatenlos bleiben wird und mit Langstreckenwaffen weit in das ukrainische Gebiet, wahrscheinlich auch direkt nach Kiew, vordringen wird.

Es gibt sehr viele ernstzunehmende Politiker, aber noch mehr Bürger, die diesem Wahnsinn ein Ende bereiten wollen. Sie fragen sich, warum bisher nie gefragt wurde, mit welcher rechtlichen Grundlage die Kriege der Amerikaner gegen den Iran, gegen Afghanistan und gegen den Irak geführt werden konnten? Worin unterscheiden sich diese Kriege, die wie jetzt in der Ukraine Tod, Verwüstung und die Zerstörung der Infrastruktur gebracht haben?

Wenn die Bürger in Europa feststellen, dass die Amerikaner die gesamte Energieversorgung Europas vernichtet haben und mit der Begründung der Abhängigkeit der Länder gegenüber Russland jetzt eine sklavische Abhängigkeit zu den USA erreicht haben, die auch noch die sogenannten Verbündeten oder Freunde wirtschaftlich in den Ruin treibt, dann könnte sich die Stimmung in der Bevölkerung bald wenden und sich massiv gegen die USA richten.
Wenn die politische Entwicklung so weiter fortschreitet, werden die Bürger in Deutschland auch feststellen, dass sich eine neue Kriegspartei, die vorgab für den Frieden einzutreten, nämlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen, sich gar nicht mehr darin überbieten kann, noch mehr Kriege anzuheizen, weil sie behauptet, diese Kriege dienen dem Frieden und der Umwelt.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie lange sich Politiker, die nichts anderes können als ideologischen Schwachsinn zu vermitteln, gegenüber der Bevölkerung halten können. Dummheit reicht nicht aus, um langfristig Politik betreiben zu können, weil die Dummheit dazu führt, dass man gar nicht merkt, dass kein Bürger auf das Geschwätz dieser Kriegspolitiker noch hört. Im günstigsten Fall werden diese Politiker abgewählt. Man kann nur hoffen, dass es dazu kommt und nicht Kräfte freigesetzt werden, die dann keiner mehr steuern kann.

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Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Wie wir bereits in einem eigenen Kommentar ankündigten, veröffentlichen wir den gesamten Artikel über die „Narrativ-Gleichschaltung“ von NachDenkSeiten auf unserer Seite. Wir halten den Inhalt für so wichtig, dass er breit gestreut werden muss. 

 

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich. Die NachDenkSeiten werden sich in der Auswertung im ersten Teil auf die Ausführungen zur Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentrieren. Im zweiten Teil auf die Tätigkeiten des BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) sowie des BMFSFJ (Bundesfamilienministerium) und des BMVg (Bundesverteidigungsministerium).

SPD-geführtes Innenministerium als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivtäten

Den Anfang der Aufzählung macht das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federführend und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren. Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech für Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden. Besonders ins Auge fällt aber der im Dokument aufgeführte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.

Der erste Punkt in diesem „Plan“ ist die konzertierte „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“. Private und hauptsächlich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker.

Des Weiteren sollen Broschüren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden. Ergänzt wird die Aufzählung mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.“

Besonders aufschlussreich ist auch der 5. Punkt im „Resilienz-Plan“, dieser widmet sich der Zusammenarbeit mit der Presse. Erwähnt wird beispielsweise ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser, explizit wird in diesem Zusammenhang auf STERN und Tagesspiegel verwiesen. Ebenso wird erwähnt, dass es gelungen sei, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren. Unter (russischer) „Desinformation“ wird im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht. Und dies ausschließlich in Bezug auf die russische Seite. Weder offizielle ukrainische oder US-amerikanische Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine werden von der Bundesregierung in gleicher Weise per se als „Desinformation“ bewertet.

Ein weiterer aufgeführter Aspekt des Plans ist der „Outreach in den parlamentarischen Raum“, also die Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten. Kein unproblematisches Vorhaben, eingedenk einer eigentlich existierenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.

Ebenso wird als zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.

Nicht minder problematisch erscheint der Plan, Einfluss auf die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ zu nehmen.

Abschließend wird darauf verwiesen, dass die Arbeit an der Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe.

Auswärtiges Amt, Bundespresseamt und BKM als weitere Hauptakteure staatlicher Propaganda- und Zensurbemühungen

Neben dem Innenministerium tritt das Auswärtige Amt (AA) in dem Dokument als Protagonist im postulierten „Kampf gegen (russische) Desinformation“ auf. Dabei fällt auf, dass bei dem gesamten Maßnahmenkatalog des AA ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist und nachdrücklich der Eindruck erweckt wird, es käme „Desinformation“ und Narrativpflege weltweit nur aus einem einzigen Land.

So heißt es in dem Dokument zu „Maßnahmen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes RUS/UKR“ des AA:

  • „Beobachtung und Analyse aktueller russischer Narrative und Desinformation
  • Erstellung eines „living documents“, das „klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“
  • Förderung von Projekten zum Ausbau der Resilienz gegenüber (v.a. russischer) Desinformation (…).“

Laut dem vorliegenden Dokument vernetzt sich das AA in Fragen der Desinformation vor allem („intensiv und bilateral“) mit Vertretern der USA. Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI).

Aufschlussreich ist auch der letzte in dem Dokument aufgeführte Punkt hinsichtlich der Aktivitäten des AA. Dort ist von „(…) Förderung der von Deutsche Welle und DW Akademie eingebrachten Projektvorschläge zum Ausbau der Berichterstattung für UKR/RUS sowie Stärkung der Medienkompetenz (…)“ die Rede. Wir halten fest, das Auswärtige Amt, ein Bundesministerium unter Führung der Grünen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock, plant die Förderung von Projekten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle. Wie sich das mit dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) verträgt, welches zur Ermöglichung „einer unabhängigen Meinungsbildung“ verpflichtet, wäre nur eine von mehreren Fragen angesichts dieser im Dokument aufgedeckten Planungen des AA.

Das Bundespresseamt (BPA) leitet zusammen mit dem AA die sogenannte „EG Desinformation“ (auf telefonische Nachfrage der NDS am 27.9., wofür in diesem Zusammenhang EG steht, konnte die verantwortliche Chefin vom Dienst beim BPA keine Auskunft geben). Das BPA ist laut dem Dokument verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“. Darüber hinaus bietet es ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation an. Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung.

Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.

„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Viel besser kann sich der Outsourcing-Ansatz in Bundesbehörden wohl nicht ad absurdum führen.

Abschließend wird in dem Dokument aufgeführt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmäßig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stehen, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen.

Das heißt, laut dem Dokument haben sowohl das Innen- und Außenministerium als auch das Bundespresseamt jeweils regelmäßige bilaterale Treffen (auf Staatssekretär-Level) mit den großen Plattformbetreibern zu „russischer Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Krieges. Den dadurch aufgebauten Konformitäts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.

Ein weiterer bedeutender Akteur ist die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfügt über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trägt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle).

In dem den NachDenkSeiten vorliegenden internen Dokument ist unter anderem vom „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ sowie „wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ die Rede. Beim „EU-Medienministerrat“ scheint das BKM dem Papier zufolge eine zentrale und proaktive Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“ zu spielen.

Ebenso vertritt das BKM eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum orwellisch klingenden „European Media Freedom Act“ und versucht dort, den Fokus auf „Desinformation“ zu legen.

Das BKM plant zudem laut dem Dokument ein neues Förderprogramm „mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung von Desinformation.“

Ein weiteres Projekt, welches Fragen aufwirft, ist der nicht weiter konkretisierte Einsatz von Kinderreportern ab 6 Jahren gegen „Desinformation“. Im Dokument heißt es dazu unter anderem:

„Kinderreporter – Stärkung Nachrichtenkompetenz und damit Resilienz gegenüber Desinformation 6-14-Jähriger durch aktive Medienarbeit.“

Abschließend wird auf das Projekt „Künstliche Intelligenz gegen Desinformation“ (KID) der Deutschen Welle verwiesen. Dabei sollen „KI-Module der „Digitalen Forensik“ zur Verbesserung der (teil)automatisierten Identifizierung von Manipulationen und konzertierter Desinformationskampagnen“ eingesetzt werden. Brave new world…

(Kurze Anmerkung zur relativ schlechten Qualität der Screenshots. Der Whistleblower hat uns gebeten, um jede mögliche Rückverfolgung auszuschließen, nur Fotos von dem Dokument zu machen und diese dann als Screenshots bei den NachDenkSeiten zu veröffentlichen. Dieser Bitte sind wir selbstverständlich nachgekommen.)

Der Whistleblower hat uns gegenüber auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. Gegenüber den NachDenkSeiten erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak. Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Weiter führte er aus:

„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“

Des Weiteren führte er gegenüber den NachDenkSeiten aus, dass dieses Dokument nur „die Spitze des Eisberges“ sei und die aufgeführten Projekte nicht vollständig seien. Alles was in diesem Dokument aufgelistet ist, wäre für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Maßnahmen umfasse. Die deutsche Öffentlichkeit hätte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund dazu ablaufe.

Abschließend noch etwas zum mutmaßlichen Verfasser dieses internen Dokumentes. Laut den Meta-Daten des Original-Word-Dokuments wurde diese Auflistung der Bundesregierung von einer Person erstellt, deren Namen wir aus Rücksicht auf ihr Privatleben nicht nennen wollen, deren Vita aber interessante Einblicke vermittelt, wer solche „ressortübergreifenden“ Papiere zu dieser Thematik aufsetzt. Man findet über die Person fast nichts online, aber das Wenige, was man findet, spricht für sich. Bei LinkedIn findet man einem Beitrag, in welchem dem Verfasser des Dokuments „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, von der BwConsulting (BwConsulting ist das Inhouse-Beratungsunternehmen des Bundesministeriums der Verteidigung) für die Zusammenarbeit gedankt wird, zudem ist die Person Autor eines Fachbuchs über das Management von Militäroperationen der NATO und EU.

 

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Agitation der Bürger durch die Bundesregierung?

Die Sächsische Zeitung stellte in ihrer heutigen Ausgabe am 29.9.2022 das neue Buch von Richard David Precht und Harald Welzer „Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinungen gemacht wird auch wenn sie keine ist“ vor.

Der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer stellen in ihrem gemeinsamen Buch dar, dass ihrer Meinung nach die Medien – und damit sind Rundfunk, Fernsehen und die wichtigsten Zeitungen gemeint – nicht mehr über die Politik berichten, sondern selbst Meinungen machen und Sprachrohr der Regierung sind. Der Vorwurf in diesem Buch lautet, dass eine Mehrheitsmeinung gemacht wird. Precht und Welzer behaupten, dass hier nicht die Demokratie medial begleitet wird, sondern dass wir mittlerweile in einer Mediokratie angekommen sind. Diese Entwicklung führt zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Miteinanders und zerstört auch die Demokratie.

Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter auf die Ausführungen in der sächsischen Zeitung eingehen, die in ihrer Betrachtung des Buches davon ausgeht, dass die Behauptungen von Precht und Walzer überzogen und teilweise auch nicht seriös seien. Den Autoren wird vorgeworfen, teilweise auf Stammtischniveau zu argumentieren.
Nun braucht man keine wissenschaftlichen Gutachten zu bemühen, um einfach durch empirische Wahrnehmung zur Kenntnis zu nehmen, dass die Leitmedien – hier muss man insbesondere auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verweisen – ihren Konsumenten eine Sichtweise der Dinge darlegen, wie sie von der gegenwärtigen linksorientierten Regierung vorgegeben werden soll. Warum wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die falsche Sprechweise des „Genderns“ verwendet, obwohl bekannt ist, dass ca. 80% der Bevölkerung diesen ideologischen Unfug ablehnen? Und wenn man sich die Unterhaltungssendungen ansieht, stellt man fest, dass hier zielstrebig ein Meinungsbild verbreitet wird, das von bestimmten linksradikalen Regierungskreisen den Bürgern vermittelt werden soll. Es gibt so gut wie keinen Film, indem nicht mindestens ein Schwarzer und Lesben oder Schwule oder sonstige Queere in die Handlung eingebaut werden, um den Eindruck zu vermitteln, dass es sich dabei um eine Normalität der Gesellschaft handeln würde. Genau das ist es, was Precht und Welzer auch darlegen, dass sich die Medien missbrauchen lassen, um die verqueren und bürgerfeindlichen Vorstellungen der linken Regierung den Bürgern zu vermitteln, so dass hier nicht über Sachverhalte berichtet wird, sondern in einer Oberschulmanier die Bürger erzogen werden sollen.

Insofern es gut, dass Leute wie Precht und andere auf diese Agitation des Staates aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihre Macht missbrauchen. Sie zerstören damit die demokratische Gesellschaft und scheinen dies noch nicht einmal zu bemerken.
Was mich aber noch mehr erschüttert, ist das Auftauchen eines Dokuments mit dem Titel: Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS-Krieg gegen UKR. In diesem Papier, das von einem Informanten der „NachDenkSeiten“ zugespielt worden ist. Der Inhalt dieses Dokuments vermittelt einen Einblick, wie unter dem Deckmantel der angeblichen Vermeidung und Verhinderung von Falschmeldungen eine systematische Meinungsbildung der Bevölkerung durch die Regierung in Deutschland erfolgen soll. Wie die „NachDenkSeiten“ berichteten, leitet das Bundespresseamt (BPA) zusammen mit dem Außenministerium die sogenannte „EG-Desinformation“. Was mit „EG-Desinformation gemeint sein soll, wurde den „NachDenkSeiten“ auf Anfrage beim BPA nicht mitgeteilt.

Wir können nur dringend empfehlen, die Ausführungen der NachDenkSeiten mit der Überschrift: „Dokumenten-Leak: wie die Bundesregierung an einer Narrativ-Gleichschaltung zum Ukraine-Krieg arbeitet“ selbst zu lesen. Wenn sich die Unterlagen als echt herausstellen sollten, zurzeit gibt es keine Zweifel, dass dies zutrifft, dann handelt es sich um einen der größten Skandale einer Regierung, die den Versuch unternimmt, mit Steuermitteln, also dem Geld der Bürger, diese im Sinne der Bundesregierung zu beeinflussen. Wie aus dem Papier zu entnehmen ist, ist die Agitation breit angelegt und umfasst nicht nur die Zielgruppe der erwachsenen Bürger, sondern bezieht auch Kinder und Jugendliche in den Schulen und in den Hochschulen ein.

Man sollte verstärkt darauf achten, welche „Informationsbroschüren“ die Bundesregierung – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – verbreitet und inwieweit es sich hier nicht um allgemein übliche Informationen der Regierung an die Bürger handelt, sondern eine gezielte einseitige Propaganda verbreitet werden soll.
Den Artikel von den „NachDenkSeiten“ werde ich auf meinem Internetportal veröffentlichen.

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Unzulässige Wahlbeeinflussung durch die Regierung?

Wieder einmal rechtzeitig vor einer Landtagswahl soll den Bürgern gezeigt werden, dass die AfD eine Partei ist, die zu bekämpfen ist. Nicht anders ist es zu verstehen, dass genau zu diesem Zeitpunkt eine Hausdurchsuchung in der Zentrale der Partei in Berlin durchgeführt wird. Es ist auch bezeichndend, dass es die Staatsanwaltschaft in Berlin nicht für nötig hielt, zuvor eine Anfrage an die AfD zu richten und ggf. um eine Stellungnahme zu dem vorgeworfenen Sachverhalt anzufordern.

Dass es sich nicht um eine Sache handelt, die ggf. Eilbedürftigkeit erfordert hätte, zeigt sich daran, dass es um Vorwürfe im Zusammenhang mit dem früheren Vorstandsmitglied Meuthen geht, der bekanntermaßen gar nicht mehr Mitglied dieser Partei ist.

Die Bundesssprecherin Dr. Alice Weidel wertet deshalb den Vorgang zurecht als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist.“

Die linke Regierungspartei hat offensichtlich Angst, dass auch in Deutschland immer mehr Bürger sich nicht mehr beeindrucken lassen, dass sie die AfD nicht wählen könnten, weil sie eine rechtsradikale Partei sei. Jetzt versucht man durch Hausdurchsuchungen die AfD zu verunglimpfen, in der Hoffnung, dass es Bürger gibt, die ein solches mieses Spiel nicht duchschauen und glauben, sie könne die AfD unter solchen Umständen nicht wählen. Aber die Wahlen in Italien und auch in Schweden haben gezeigt, dass man Bürger nicht auf Dauer einschüchtern kann. Genau diese Entwicklung ist auch in Deutschland glücklicherweise zu erkennen. Die AfD scheint mittlerweile aufgrund von Umfragen nur noch drei Punkte hinter der sogenannten Regierungspartei, der SPD, zu liegen. In den sogenannten neuen Bundesländern liegt die AfD nach den Umfragen bereits an erster Stelle aller anderen Parteien.

Tino Chrupalla erklärte in einer Pressemitteilung: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dass jetzt komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden, kann nur als gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität unserer parteiinternen Daten gewertet werden. Wir werden uns davon aber nicht von unserem klarem politischen Kurs für unser Land abbringen lassen, das von der derzeitigen Bundesregierung sehenden Auges in den Abgrund gewirtschaftet wird.“

Die Bürger sollten sich von den Machenschaften der wertegleiteten Machtpolitiker, die sich nicht zu Schade sind, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämter für ihre politischen Zielsetzungen einzusetzen, verunsichern lassen. Sie sollten diesen Politikern vielmehr die rote Karte zeigen und die Parteien wählen, die sich für Deutschland und nicht ausschließlich für ausländische Interessen einsetzen und durch ihre Politik Deutschland an den Abgrund geführt haben.

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Ist Sabotage jetzt das neue Mittel der Politik?

Jetzt ist das eingetreten, was man schon lange erwarten konnte. Beide Erdgasleitungen von Russland nach Deutschland wurden „plötzlich und unerwartet“ unterbrochen, so dass kein Erdgas weder über die Leitung Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nach Europa fließen kann. Natürlich ist die Ursache unbekannt, obwohl es doch sehr merkwürdig ist, dass beide Leitungen betroffen sind.

Experten kommen zu dem Ergebnis, dass hier nur staatliche Organisationen ihre schmutzigen Hände im Spiel haben konnten. Privatleute, selbst die teilweise bereits kriminell handelnden sogenannten Umweltaktivisten, können einen solchen Eingriff in ein Unterwassersystem nicht ausführen. Alles spricht dafür, dass hier militärische Profis am Werk gewesen sind. Immerhin hatte der CIA vor Wochen die Bundesregierung vor solchen Anschlägen gewarnt, wobei natürlich beim CIA nicht klar ist, ob er selbst diese Aktionen bereits vorbereitet hatte. Die Wahrheit hat der CIA noch nie als besonders wichtig angesehen.

Bemerkenswert ist, dass die Bundesregierung bis zu diesem Vorgang keine Stellung genommen hat. Bereits gestern war der Vorfall bekannt, aber erst heute berichtete der Deutschlandfunk über das Geschehen.
Jetzt stellt sich die Frage, wer könnte hier diese Sabotage vorgenommen haben und mit welcher Zielsetzung. Ein natürliches Ereignis scheint ausgeschlossen, da beide Leitungen zerstört wurden. Ein Interesse an einem möglichst endgültigen Stopp von Gaslieferungen haben die Ukrainer, die sich vehement gegen die Politik der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen haben, weil diese ihnen nicht die Waffen liefert, die die Ukraine glaubt, haben zu müssen. Dass die Ukraine unter der Führung ihres Mannes im T-Shirt auch mit Sabotageakten nicht zimperlich ist, hat sie bereits umfassend unter Beweis gestellt. Die Ukraine hätte immerhin erreicht, dass kein Gas mehr nach Deutschland ohne Beteiligung der Ukraine geliefert werden könnte.

Natürlich darf bei allen Sabotageakten nicht der Hauptteufel der Welt außer Acht gelassen werden, der sich in Gestalt Russlands darstellt. Denn Putin, der vom Westen großspurig als Verbrecher bezeichnet wird, muss man einfach alles zutrauen, weil er sonst dem Narrativ des Westens, nämlich die Inkarnation des Bösen zu sein, nicht nachkommen würde. Also werden einige Wertevertreter des Westens behaupten, Putin selbst habe dafür gesorgt, dass beide Gasleitungen unbrauchbar gemacht worden sind. Wenn man den Schaum vom Mund wegwischt und einmal sachlich und objektiv denkt, dann kommt man doch zu dem Ergebnis, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass Russland selbst die Gasleitungen zerstört haben könnte. Dafür gibt es einfach keinen plausiblen Grund.

Die Bundesrepublik Deutschland wird mit großer Wahrscheinlichkeit – auch wenn sie gegenwärtig von Dilettanten und verbohrten Ideologen regiert wird – nicht als Saboteur in Frage kommen. Dann bleibt nur die Macht, die sich zurzeit bemerkenswert ruhig verhält, wenngleich sie massiv die politischen Vorgaben, um nicht Befehle zu sagen, vorgibt, die von ihren sogenannten Verbündeten auszuführen sind. Die Zielsetzung dieser Macht, die glaubt, die gesamte Welt beherrschen zu müssen und zu können, nämlich die USA, hat mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass sie alles unternehmen wird, um dafür zu sorgen, dass kein russisches Erdgas nach Deutschland und in die übrigen europäischen Länder fließen kann. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass hier der eigentliche Verursacher der Sabotage bei beiden Gasleitungen die USA ist. Immerhin hat Präsident Biden kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten geantwortet: „Glauben Sie mir, wir werden schon dafür sorgen, dass kein Gas aus Russland durch die Pipeline Nordstream 2 fließen wird“. Mit der nachhaltigen Beschädigung beider Gasleitungen ist sichergestellt, dass die USA ihr umweltbelastendes Frackinggas zu hohen Preisen an ihre „befreundete“ Bundesrepublik Deutschland dauerhaft liefern kann.

Wenn unsere Annahme zutreffen sollte, dass hier die Amerikaner wieder einmal tätig geworden sind, dann hätten sie ja genau das erreicht, dass nunmehr kein Gas von Russland nach Deutschland fließen kann. Der Zeitpunkt der Sabotage wäre ebenfalls nicht überraschend. Immerhin verstärken sich mittlerweile in Deutschland die Protestaktionen der Bürger gegen eine Politik der Abschottung Deutschlands von Russland. Viele Bürger haben mittlerweile erkannt, dass es nicht um die Freiheit der Ukraine geht, wie man den Leuten immer erzählt, sondern um eine Trennung Deutschlands von Russland und dies dauerhaft und möglichst unumkehrbar.

Man darf gespannt sein, wann es eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung geben wird. Mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass die Bürger in Deutschland die Wahrheit nie erfahren werden. Erinnern wir uns noch an den sogenannten Abhörskandal der Amerikaner, bei dem noch nicht einmal vor der damalige Bundeskanzlerin Halt gemacht wurde. Frau Merkel erklärte damals, dass man so etwas unter Freunden nicht mache. Wahrscheinlich hatte sie recht, weil sie mit den Freunden gar nicht die USA meinte. Da Frau Merkel nie richtig sagte, was sie wirklich meinte, ist es durchaus denkbar, dass auch diese Bemerkung mehr als zweideutig gewesen ist.

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Das Wahlergebnis in Italien – ein guter Tag für Europa

Der Wahlausgang in Italien der überwiegend von Giorgia Meloni und ihrer Partei gewonnen wurde, weil ein großer Teil der italienischen Bürger das bisherige Linkskartell nicht mehr zu einer Mehrheit verholfen hat, ist ein guter Tag für Europa. Damit meinen wir nicht die EU-Bürokraten in Brüssel, denen dieses Ergebnis keinesfalls entgegenkommt, sondern Europa mit seinen eigenständigen nationalen Staaten.

Mit dem Wahlausgang in Italien ist eine Hoffnung verbunden, dass der bisherige Weg eines zentralistischen Einheitsstaates geändert werden kann und dass die Bürokraten in Brüssel unter Federführung der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die rote Karte von den Wählern in Italien gezeigt bekommen haben.

Die Bürger anderer europäischer Staaten und insbesondere die Bürger in Deutschland können jetzt wahrnehmen, dass Parteien, die als rechtsradikal beschimpft werden, wählbar sind und auch gewählt werden. Es ist zu hoffen, dass dies auch ein Signal in Deutschland ist, dass die AfD von den Wählern als eine Partei angesehen wird, die sich im Gegensatz zu den bisherigen etablierten deutschen Parteien um die Interessen der Bürger kümmert und nicht dafür sorgt, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch in den Abgrund getrieben wird. Zurzeit kann jeder denkende Bürger konkret sehen, wohin die Politik der bisher etablierten Parteien geführt hat, nämlich in eine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Katastrophe.
Gerade im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland sollten sich die Wähler in Deutschland nicht mehr von der Propaganda der Linksregierung und deren gelenkten Verfassungsschutzorganen leiten lassen und die Partei wählen, die sich für die Interessen unseres Landes und nicht für die Interessen anderer Staaten einsetzt.

Die Entwicklung in Italien ist nicht erst der Anfang einer echten Zeitenwende, die sich nicht mehr von der Propaganda linker Parteien einschüchtern lässt. Sie ist die Fortsetzung einer Entwicklung in Europa, bei der die Bürger erkannt haben, dass sie wieder verstärkt Parteien wählen sollten, die sich um einen tatsächlichen europäischen Zusammenhalt der Nationen kümmern und nicht dafür sorgen, dass die Eigenständigkeit der nationalen Staaten in einen diktatorisch organisierten Molloch, genannt EU, eingehen, bei denen sie ihre eigene Identität vorher abzugeben haben.

Europa ist die Vielfältigkeit der Kulturen der eigenständigen souveränen Staaten, die sich zu einer engen Zusammenarbeit zusammenschließen, dabei aber ihre eigene Identität behalten. Der Souverän sind die jeweiligen Bürger der einzelnen nationalen Staaten in Europa und nicht eine selbsternannte Pseudoelite, die Kommissionspräsidenten einsetzen, ohne dass diese eine demokratische Legitimation haben. Zu Europa gehört im Übrigen auch Großbritannien und auch Russland mindestens bis zur Grenze des Urals.

Die Wahlen in Italien können für die neue Zeitenwende ein positives Signal für die Zukunft sein. Man kann Giorgia Meloni dazu nur gratulieren und ihr wünschen, dass sie den Beweis erbringt, dass sich Uhren auch zurückstellen lassen, wenn sie falsche Zeiten angezeigt haben.