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Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, eine gut inszenierte Propagandaaktion von linken Kadergruppen

Wieder einmal wurde den Bürgern das Märchen erzählt, dass tausende spontan gegen den Rechtsradikalismus auf die Straße gegangen seien. Natürlich wurden diese „Informationen“ auch vom Deutschlandfunk und anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verbreitet.

„Einen Tag vor der Europawahl haben erneut Zehntausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen Rechtsextremismus demonstriert- unter anderem in Dresden, Leipzig und Berlin. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Verbänden und Religionsgemeinschaften hatte unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ dazu aufgerufen“, so berichtete der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten. Was er nicht berichtete, ist die Tatsache, dass es sich keinesfalls um spontane Bürgerproteste handelte. Vielmehr wurden diese Aufmärsche lange vorher geplant und sorgfältig durch entsprechende Organisationen wie zum Beispiel Campact organisiert und durchgeführt. Auf der Internetseite dieser Propagandaorganisation ist nachzulesen, „dass die Veranstaltungen in bundesweite Aktionswochen, die vom 23. Mai bis zum 8. Juni zur Europawahl stattfanden, erfolgten. Das Bündnis, so kann es jeder auf der Internetseite von Campact nachlesen, hat diese Kampagnen initiiert und wurden unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Paritätischen Gesamtverband, Greenpeace WWF getragen.

Es ist schon mehr als merkwürdig, wenn die Bürger so veralbert werden, weil ihnen der Eindruck vermittelt werden soll, dass die Gefahr nur aus einer bestimmten Richtung erfolgt. Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sich die Gewerkschaften und auch der Paritätische Wohlfahrtsverband einmal die Frage stellen würden, ob man nicht langsam auf die Straße gehen sollte, weil diese Regierung die Wirtschaft Deutschlands mittlerweile so ruiniert hat, dass viele Bürger sich bald fragen müssen, wie sie überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Es wäre auch einmal zu fragen, ob diejenigen, die zurzeit die Gesellschaft in Deutschland regelrecht aufhetzen, jetzt zum Frieden aufrufen sollten und sich dafür einsetzen, dass Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern friedenstüchtig wird.

Wenn so viel von Demokratie gesprochen wird, die angeblich gefährdet sei, dann darf auch gefragt werden, mit welcher Legitimation eine Frau von der Leyen, die bisher von keinem Bürger direkt gewählt werden konnte, ihre eigene Politik in Brüssel durchsetzt und welche Rolle das europäische Parlament spielt, dass noch nicht einmal ein eigenes Initiativrecht hat, sondern nur abwinken kann, was es von der Kommission vorgesetzt bekommt.

Da setzt diese nicht gewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen durch, dass zukünftig keine Kraftfahrzeuge mit Verbrenner-Motoren zugelassen werden. Dabei nimmt sie in Kauf, dass diese zukünftig im Ausland gebaut werden. Da nehmen die Bürger jetzt erstaunt zur Kenntnis, dass der VW-Konzern entgegen seiner bisherigen Übereinstimmung mit der sogenannten Ampelregierung die Weichen ausschließlich auf Batterieautos zu legen, aktuell plötzlich 60 Milliarden Euro vorsieht, um weiter konventionelle Diesel- und Benzinmotoren zu entwickeln. Darüber könnte man sogar erfreut sein, wenn nicht bereits der Flurschaden von dem VW-Konzern angerichtet wurde, weil man feststellen musste, dass die Batterieautos nicht den erhofften Absatz finden und die technischen Entwicklungen bereits in das Ausland verlagert wurden.

In diese Gedankengänge reihen sich auch die Ausführungen des Börsenchefs Theodor Weimer ein, der vor bayerischen Unternehmern Klartext redete und mehr als deutlich zum Ausdruck brachte, dass die gegenwärtige Regierung Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat. Viele fragen sich allerdings zurecht, warum diese Feststellung erst jetzt erfolgt, nachdem die Manager der DAX-Konzerne bisher der Regierung regelrecht nach dem Mund geredet hatten. Sie hatten sich noch nicht einmal entblödet, ihren Mitarbeitern vorschreiben zu wollen, was diese politisch zu wählen haben.

Auf diese Fragen, die für die Bürger relevant sind und letztlich die Grundlage für ein weiteres friedliches Zusammenleben der Gesellschaft sind, findet Campact und andere linke Kaderorganisationen keine Antworten. Sie schüren nur den Hass gegen Bürger, die nicht die linke-woke Auffassung der gegenwärtigen Regierung teilen und versuchen durch Propaganda-Aufmärsche den Eindruck zu vermitteln, als wenn die Mehrheit der Bürger glaubt, nur eine Gesellschaft ohne Grundsätze und ohne echte Gemeinsamkeiten sei eine Welt, die anzustreben sei.

Die Bürger sollten wachsamer sein, wenn ihnen Meinungen vermittelt werden und sie aufgefordert werden, sich auf die Straße zu begeben, ohne zu wissen, welche Gruppen diese Aktionen planen. Es war schon immer gefährlich, sich von anderen instrumentalisieren zu lassen. Immer wieder hat es sich in der Geschichte gezeigt, dass die Bürger erst dann aufwachten, wenn diktatorische Kräfte bereits die Macht übernommen hatten. Vor einer solchen Entwicklung kann man nur warnen.

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Aktuell wurde eine Chance vertan

Der sogenannte D-Day wäre eine gute Gelegenheit gewesen, ein Zeichen zum Willen des Friedens zu setzen. Leider ist wieder einmal eine Chance vertan worden, ein solches Zeichen zu setzen. Über den Gräber tausender gefallenen Soldaten hätte es den Politikern gut angestanden, eine erneute Kriegsrhetorik zu unterlassen und einmal Inne zu halten, um Brücken zu bauen, die einen Weg aus dem inzwischen wieder aufkommenden Kriegsgeschrei herausfinden und um die Welt friedlicher zu machen.

Es ist erschreckend, dass auch Politiker, von denen man bisher angenommen hat, sie seien gebildet und wissen genau, wie es zu dem 2. Weltkrieg gekommen ist und welche Völker letztlich ihren Blutzoll erbracht haben, damit die verbrecherische Regierung der Nationalsozialisten besiegt werden konnte, sich jetzt wieder genau so benehmen, wie sie es dem russischen Staatspräsidenten Putin vorwerfen.

Es muss ernsthaft gefragt werden, wie sich ein französischer Staatspräsident hinreißen lassen konnte, die Gedenkfeier, die an das Ende des verbrecherischen Nazisystems erinnern sollte, dermaßen zu missbrauchen und zum Anlass genommen hat, das Volk, das den Hauptkampf und den Hauptblutzoll gegen das Hitler-Regime mit über 25 Millionen Toter erbringen musste, beleidigt. Russland – damals noch als Sowjetunion – war es, das hauptsächlich den erbitterten Kampf gegen Hitler führte und dafür mit über 25 Millionen Toten seines Volkes zahlen musste. Es ist eine ungeheuerliche Beleidung nicht der Person Putin gegenüber, sondern dem russischen Volk, zu dem übrigens auch die ukrainischen Bürger gehören, den Staat Russland bei den Feierlichkeiten auszuladen und dafür einen Mann einzuladen, der seine eigenen Bürger heute zwingt, sich in einem aussichtslosen Krieg regelrecht abschlachten zu lassen. Eigentlich sollten die westlichen Politiker aus der Geschichte gelernt haben. Hitler hat im letzten Jahr des Krieges, als dieser längst militärisch verloren war, als letztes Aufgebot 16jährige Schüler und nicht mehr wehrfähige ältere Männer an die Front auch an die Normandie geschickt, wohlwissend, dass sie nur noch in den sicheren Tod gehen. Insofern gibt es tatsächlich Parallelen zwischen Hitler und der Ukraine, allerdings keinesfalls so, wie sie jetzt in den Feierreden in der Normandie dargestellt wurden. Das derzeitige Verhalten westlicher Politiker zeigt, dass von diesen keine Impulse zu erwarten sind, die wieder die Diplomatie als Mittel für politische Konfliktlösungen sehen, sondern meinen, dass es nur noch darauf ankommt, so lange unschuldige Menschen gegeneinander kämpfen zu lassen, bis sich zeigt, welche Seite keinen menschlichen Nachschub mehr zur Verfügung stellen kann.

Von einem gebildeten französischem Präsidenten hätte man erwarten dürfen, dass er sich nicht dermaßen von der durch die USA vorgegebene Kriegspolitik hätte leiten lassen. Europa sollte einmal darüber nachdenken, wohin die derzeitige Politik führen könnte. In einem zukünftigen Weltkrieg werden die Waffen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in den USA zum Einsatz kommen. Die Waffen der USA werden sich mit den Waffen Russlands auf dem Gebiet von Europa treffen und dort ihr Unheil anrichten. Insofern sollte Macron mit seinen europäischen Kollegen endlich überlegen, welche diplomatischen Wege es gibt, den gegenwärtigen Krieg zu beenden. Auch wenn dies politisch nicht korrekt ist, allerdings der Wahrheit entspricht, muss daran erinnert werden, dass das Verhalten Putins gegenüber der Ukraine eine Ursache hatte. Der Westen und insbesondere die USA haben alles unternommen, Russland immer mehr in die Defensive zu drängen, indem riesige Militäraufgebote des Westens immer weiter an die russische Grenze verlagert wurden. Die Ukraine hätte ein Bindeglied zwischen Russland und Europa sein können, dies ist jedoch von westlichen Politikern verhindert worden. Wenn Selenskyj in Frankreich erklärt, Europa sei inzwischen kein Land des Friedens mehr, dann zeigt dies, wie dieser Mann es verstanden hat, die Länder in Europa gegeneinander aufzuhetzen und ein Klima des Krieges anzuheizen. Er selbst ist eines der größten Probleme, wieder zu einem friedlichen Europa finden zu können. Mit der erneuten Zusage Macrons, diesem Kriegsherrn weiteres Kriegsmaterial liefern zu wollen, treibt auch Macron den Krieg in Europa zu immer neuen Höhen.

Eine solche Politik kann jeden denkenden Bürger nur noch verzweifeln und wütend werden lassen. Es muss alles getan werden, dass Politiker, die meinen, ihre Ideologie mit Waffen durchsetzen zu können, von der politischen Bühne verschwinden. Die Bürger haben bei den kommenden Wahlen die Chance, hier die richtigen Weichen zu stellen.



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AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden

Berlin, 04.06.2024. Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen.

AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die MESSE ESSEN GmbH die AfD nun auf, eine neue Regelung zu akzeptieren, wonach sich die AfD verpflichten solle, „die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD“ zu verhindern „und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen“ sei.

Für den Fall, dass diese Erklärung nicht bis spätestens zum 4. Juni 2024 abgegeben werde, drohte die MESSE ESSEN GmbH der AfD zudem an, dass der „Mietvertrag vom 20. Januar 2023 unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten und sicherzustellen“ sei, „dass eine Nutzung der Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD nicht stattfindet“.

Dem war eine entsprechende Weisung durch die Gesellschafter der MESSE ESSEN GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 29. Mai 2024 vorausgegangen. Mehrheitsgesellschafterin der MESSE ESSEN GmbH ist die Stadt Essen. Deren Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), hatte erst am 28. Mai 2024 einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt Essen eingebracht, dem der Rat in seiner Sitzung am 29. Mai 2024 mehrheitlich zugestimmt hatte – trotz eines vorsorglich übermittelten anwaltlichen Warnschreibens vom gleichen Tag. Der Bundesvorstand hatte diesen Beschluss unverzüglich beanstandet. Zwischenzeitlich hatte auch die Essener AfD-Ratsfraktion gegen den Ratsbeschluss rechtliche Schritte eingeleitet, da die vom Oberbürgermeister behauptete „Eile“ angesichts von entsprechenden Überlegungen in der Essener Stadtspitze und der GmbH seit mindestens Januar 2024 kaum begründbar ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob Oberbürgermeister bzw. Rat haushaltsrechtliche Grundsätze hinreichend berücksichtigt haben.

Das Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Roman Reusch sowie der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer kommentieren den Sachstand wie folgt:

Roman Reusch: „Das Vorgehen der Stadt Essen ist offensichtlich ebenso rechtswidrig wie orchestriert. Ein rechtsgültiger Vertrag kann – zumindest in einem Rechtsstaat – nicht nachträglich einseitig modifiziert werden. Dass hier nun sogar explizit mit einer Kündigung gedroht wird, wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen, haben wir daher bereits am vergangenen Freitag zum Anlass genommen, bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige u.a. gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der GmbH zu erstatten.“

Peter Boehringer: „Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen.“

Der gesamte Vorgang zeigt aktuell wieder einmal, in welchem Zustand sich unsere Demokratie in Deutschland befindet. Mit allen Mitteln und auf allen Ebenen wird der Versuch unternommen, die politische Opposition in Deutschland auszuschalten. Dabei scheuen sich kommunale Behörden auch nicht vor Rechtsbrüchen. Wenn es um die Durchsetzung einer politischen Ideologie geht, dann sind alle Mittel recht. Im vorliegenden Falle wurde der Vertrag zwischen der Messe-Gesellschaft Essen und der AfD bereits im Januar 2023 geschlossen. Wenn jetzt unmittelbar vor dem Parteitag der AfD die Stadt Essen meint, den Vertrag mit der AfD fristlos kündigen zu können, weil die AfD der nachträglichen einseitigen Vertragsveränderung der Messegesellschaft in Essen nicht zustimmte, dann zeigt dies, mit welchen Methoden mittlerweile die sich demokratisch nennenden Parteien „demokratisch“ agieren. Die Messegesellschaft in Essen handelt auf politische Weisung eines CDU Oberbürgermeisters. Merken diese Politiker gar nicht, dass sie durch ein solches vertragswidriges und skrupelloses Verhalten nicht selbst dabei sind, die Demokratie in unserem Land zu zerstören? Man kann jetzt nur hoffen, dass die Gerichte auf der Basis der bestehenden Gesetze entscheiden werden und wir in Deutschland nicht bereits auf dem Weg sind, dass auch Gerichte nur noch auf Weisungen der Parteien Recht sprechen. Überraschen würde uns aber auch dies nicht mehr. 

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Wer grün wählt, wählt Krieg und Armut!

Bei den bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament besteht die Chance, Parteien, die sich für den Krieg aussprechen, nicht zu wählen.
Prüfen Sie, ob diejenigen, die ständig von Demokratie reden und anderen vorwerfen, sie würden gegen das Grundgesetz arbeiten, nicht selbst die Demokratie gefährden und eine politische Einheitsmeinung vorantreiben wollen.
Wenn Parteien unterschiedlicher politischer Richtung plötzlich meinen, sie müssen sich kartellartig zusammenschließen, um einen politischen Mitbewerber um jeden Preis auszuschalten, dann sind dies Alarmzeichen im Hinblick auf das Eintreten für die Demokratie. Meinungsvielfalt bedeutet nicht, dass alle nur noch einheitlich denken und Handeln dürfen.
Die Bürger sollten sich bewusst machen, dass sie der Souverän sind und durch ihre Wahl ein Signal geben können, in welche gesellschaftspolitische Richtung sich diese Gesellschaft entwickelt.
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Aufstand der Anständigen gegen eine weitere Kriegstreiberei

Selenskyj scheint größenwahnsinnig zu sein
Diejenigen, die schon immer vor Selenskyj gewarnt haben und die Meinung vertreten, dass Selenskyj alles unternimmt, den Westen und hier konkret die NATO in einen direkten Weltkrieg mit Russland zu treiben, scheinen jetzt dafür eine Bestätigung erhalten zu haben.
Inzwischen wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass die ukrainische Armee Radareinrichtungen der Russen angegriffen und teilweise auch zerstört hat, die im Rahmen einer atomaren gegenseitigen Überwachung zwischen Russland und den USA eingerichtet worden sind. Durch den Betrieb dieser Anlagen soll verhindert werden, dass es zu einem Atomschlag zwischen den USA und Russland kommen kann, wobei die Anlässe manchmal regelrecht durch Fehlinterpretationen oder menschliches Versagen unbeabsichtigt ausgelöst werden können. Was jetzt am Verhalten der Ukraine besonders peinlich ist, ist die Tatsache, dass die Angriffe gegen die Radaranlagen der Russen offensichtlich mit amerikanischen Raketen des Typs Atacms vorgenommen wurden (Quelle: Berliner Morgenpost). Damit wird die Forderung von Selenskyj, westliche Waffen zu bekommen und sie auf russisches Staatsgebiet zu richten, noch perverser und sollte strikt zurückgewiesen werden.

Aktuell zeigt Selenskyj das wahre Gesicht und beweist der Weltöffentlichkeit, dass diesem Politiker nicht zu trauen ist. Es ist ja auch nicht zufällig, dass die US-Administration über diese brandgefährlichen und rücksichtslosen Aktivitäten der Ukraine nicht nur „verschnupft“ ist, sondern der US-Präsident Biden erklärte, dass er einem Beitritt der Ukraine in die NATO nicht zustimmt, ja diesen sogar strikt ablehnt. Wahrscheinlich hat man inzwischen auch in den USA bemerkt, in welches gefährliche Fahrwasser der ukrainische Präsident die USA hineintreiben will. Wenn es zu einer atomaren Reaktion der Russen kommt, weil sich diese direkt bedroht sehen, dann wird auch die USA vielleicht ungewollt in einen Weltkrieg hineingezogen. Eine solche Entwicklung kann nicht im Interesse des Westens sein.

Die Folgen einer atomaren Auseinandersetzung dürften nicht vorstellbare Folgen haben, so dass auch die USA alles zu unternehmen scheint, ein solches Szenarium zu verhindern.
Für die deutschen Bürger sind die jetzt bekanntgewordenen Vorfälle, die sich bereits vor Wochen ereignet haben sollen, eine Bestätigung und gleichzeitig eine Aufforderung, sich massiv gegen eine weitere Einbindung Deutschlands in den Krieg auf ukrainischem Gebiet zu wehren. Das betrifft sowohl die Lieferung von Waffen, die nach dem 2 plus 4 für Deutschland verboten sind aber auch eine personelle Unterstützung der Ukraine im Rahmen der militärischen Ausbildung.

Den deutschen Politikern, die ihren Mitbürgern einreden wollen, dass jetzt die Kriegstüchtigkeit Deutschlands gefragt sei und die Waffenlieferung in die Ukraine weiter erhöht, werden sollte, muss ein eindeutiges „Nein“ zugerufen werden. Die deutschen Bürger müssen sich jetzt gegen den Krieg wenden, bevor Gesetze verabschiedet worden sind, die es nicht mehr möglich machen, dass Bürger einen Kriegsdienst ablehnen können. In der Ukraine kann jeder beobachten, mit welchen Methoden junge Männer gezwungen werden, sich in einem nicht mehr zu gewinnenden Krieg umbringen lassen zu müssen.

Das gegenwärtige gesellschaftliche Klima in Deutschland scheint ebenfalls ein Spiegelbild der ständigen Kriegsforderungen zu sein. Allein aus diesem Grund muss endlich auch ein Diskurs mit den Bürgern in Deutschland geführt werden, inwieweit sie eine politische Wende benötigen, die nicht mehr vom Krieg, sondern von Bemühungen, wie man wieder einen Frieden in der Welt erreichen kann, geprägt ist. Mit den gegenwärtig agierenden Politikern scheint eine Friedenspolitik kaum möglich sein. Insofern können die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament ein erstes Signal sein, ob die Bürger eine politische Wende, die vom Krieg wegführt und wieder den Frieden in der Welt zum Ziel hat, wirklich wollen. Ein personeller Wechsel in der EU-Bürokratie hätte erhebliche Rückwirkungen auch für die Mitgliedsstaaten und deren Politik.

Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben. Noch ist alles möglich und noch ist es nicht zu spät.



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Kanzler Scholz kann sich offensichtlich dem Krieg nicht entziehen

Aktuell mussten jetzt die Bürger zur Kenntnis nehmen, dass auch Olaf Scholz wieder einmal seine Meinung zur Beteiligung Deutschlands an dem unseligen Krieg in der Ukraine geändert hat. Bisher bestand die Hoffnung, dass wenigstens der Kanzler so viel Verantwortungsbewusstsein zeigt, dass er alles unternimmt, dass Deutschland nicht wieder in einen Krieg hineingezogen wird. Leider sind solche Meinungsänderungen bei diesem Kanzler nicht selten. Allerdings scheint im Zusammenhang mit der Kriegsbeteiligung Deutschlands von verschiedener Seite ein solcher Druck aufgebaut worden zu sein, so dass auch Olaf Scholz glaubte, sich diesem Druck nicht widersetzen zu können. Auch wenn Olaf Scholz vor seiner politischen Tätigkeit Arbeitsrichter gewesen ist, so wird er sehr wohl auch mit einer allgemeinen juristischen Ausbildung abschätzen können, dass die Schwelle, wann ein Staat als Kriegsbeteiligter angesehen werden kann, sehr fließend ist. Den Bürgern wird immer wieder erzählt, dass die Ukraine jedes Recht habe, sich gegen Russland zu verteidigen, sofern es von Russland angegriffen wird. Das ist richtig, hat aber dort seine Grenzen, wo sich ein kleiner Kriegsherr mit einem Weltführer anlegt und die eigenen Möglichkeiten, Krieg dauerhaft zu führen, sehr begrenzt sind. Damit ist aber in keiner Weise gesichert, dass Länder, die mit dem Krieg direkt überhaupt nichts zu tun haben, sich an den Kriegsgeschehen durch Waffenlieferung, Ausbildung von Soldaten etc. nicht ebenfalls als Kriegsbeteiligte im völkerrechtlichen Sinne angesehen werden können.

Bei dem ganzen Kriegsgeschrei, mit dem die Bürger von den sich demokratisch nennenden Parteien regelrecht bombardiert werden, wird völlig vernebelt, dass die Ukraine weder ein Teil von Deutschland noch von der Europäischen Union und erst recht nicht Mitglied der NATO ist. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, als wenn es hier um die Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes ginge, um den Einmarsch der Russen in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufhalten zu müssen. Betrachtet man den Sachverhalt wohlwollend, dann könnte man sagen, Deutschland meint, vorbeugend etwas unternehmen zu müssen, damit Russland nicht in Deutschland einmarschiert. Rechtlich dürfte eine solche Haltung mit großen Fragezeichen zu versehen sein.

Insofern war es durchaus nachzuvollziehen, dass der Bundeskanzler den Einsatz von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen auf russisches Staatsgebiet als direkte Beteiligung in den Krieg gegen Russland ablehnte. Um so erschreckender und auch beängstigender ist das aktuelle Umkippen des Kanzlers. Wir wissen nicht, welche Gründe Scholz zu diesem Umkippen gebracht haben. Es ist durchaus möglich, dass es Kräfte gibt, die im Hintergrund Scholz „motiviert“ haben, entsprechend zu handeln, damit sie nicht andere Problemfelder, mit denen Scholz mehr oder weniger konfrontiert wurde und wohl auch noch wird, besonders in der Öffentlichkeit thematisieren. Mit der aktuellen Entscheidung, den Krieg gegen Russland jetzt auch aus Deutschland weiter zu befeuern, ist die Welt nicht sicherer geworden, sondern nähert sich immer mehr einem großen Krieg, dessen Ausgang man sich gar nicht vorstellen möchte. Über den Wiederaufbau der Ukraine wird man sich dann keine Gedanken mehr machen müssen.

Es gibt nur noch eine Hoffnung, dass dieser Kriegswahnsinn beendet werden könnte. Das sind die Wahlen zum Parlament in Europa und die kommenden Landtagswahlen in Deutschland. Eine Veränderung der politischen Landschaft könnte zu einem Aufwachen der Bürger führen, die sich ihrerseits dann auch an Mahnwachen und Menschenketten gegen die Kriegstreiberei beteiligen und diejenigen, die ständig nur noch von Aufrüstung, von Krieg und von einer Kriegsfähigkeit schwadronieren, in die Schranken weisen.

Wir können nur noch hoffen, dass es dazu noch nicht zu spät ist und der große Knall – der dann übrigens auch den „großen Reset“ entbehrlich macht – uns noch nicht direkt bevorsteht.



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Aktuell lässt sich das Volk nicht mehr vorschreiben, was sagbar ist

Je näher die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen in Sachsen herannahen, um so nervöser und hektischer werden die Politiker der sich selbst nennenden demokratischen Parteien. Sie bemerken, dass sie die Bevormundung und die politische Indoktrination der Bürger mittlerweile so auf die Spitze getrieben haben, dass es die meisten Bürger leid sind, diesem politischen Scharlatan weiter bedingungslos zu folgen.

Die anfängliche Festlegung dessen, was nach Auffassung der woken Politiker gesagt werden darf, verfängt nicht mehr. Die politische Entwicklung außerhalb Deutschlands hat zudem gezeigt, dass sich in anderen Ländern die Mehrheitsverhältnisse dramatisch geändert haben, wobei hier besonders Italien aber auch die Niederlande zu nennen sind. Durch die Wahl einer demokratischen bürgerlichen Politikerin in Italien, die sich nicht scheut, deutlich zu erkennen zu geben, dass sie als Regierungschefin Ihres Landes Italien zuallererst die Interessen des eigenen Volkes zu wahren hat, haben auch die Bürger in anderen Staaten Europas feststellen können, dass es keinesfalls aussichtslos ist, sich von Politiker auch zu trennen, die sich um die gesamten Interessen der Welt kümmern, dabei aber ihr eigenes Land und diejenigen, die sie gewählt hatten, nicht beachten.

Es ist rührend anzusehen, wie die nie demokratisch gewählte Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie, Ursula von der Leyen, jetzt bemüht ist, politische Unterstützung von denjenigen zu bekommen, die sie bisher politisch bekämpft hat. Das nennt man Rückgrat und Haltung. In Deutschland scheinen die linken Spitzenpolitiker, die ihre Regierung und nicht den Staat aufgrund ihrer Unfähigkeit selbst delegitimieren, weiter zu glauben, den wirtschaftlichen Niedergang des Landes den Bürgern als ökologische Großtat verkaufen zu können. Dabei bricht an allen Stellen der Gesellschaft die Unzufriedenheit der Bürger mit dieser Regierung auf, die in ihrer Qualität einerseits die unfähigste Regierung aller Zeiten ist, anderseits mit ihrer ideologischen Verbohrtheit zeigt, wie eine Regierung innerhalb weniger Jahre ein Land wirtschaftlich und politisch ruinieren kann. Erstaunlich ist nur, dass die angebliche Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, dieses Spiel mit unterstützt.
Natürlich muss jetzt mit allen Mitteln versucht werden – und da sind sich alle Kartellparteien einig – die politische Opposition möglichst auszuschalten. Mittlerweile gibt es auch keine neuen Argumente, mit denen man die Opposition delegitimieren könnte, denn nach den großen Recherchen von Correctiv, die sich als Märchen und Politpropaganda herausstellten und bei denen der Inlandsgeheimdienst wahrscheinlich fleißig mitgeholfen hatte, konnte man sich bisher nur auf Vermutungen und Verdächtigungen beschränken.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich jetzt auch neue Arbeitnehmervertretungen etabliert, die sich um die Interessen der Arbeitnehmer kümmern und damit eine große Gefahr für die etablierten Gewerkschaften werden. Diese Entwicklung ist nicht überraschend, denn viele Arbeitnehmer haben aktuell zur Kenntnis genommen, dass die etablierten Gewerkschaften auch nur erweitertes Sprachrohr der linken Gesellschaftsveränderer sind und für sie die politische Transformation der Gesellschaft wichtiger als die Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist.
Das erste Stimmungsbarometer der neuen politischen Entwicklung wird die Wahl zum europäischen Parlament sein. Es bestehen Hoffnungen, dass der EU-Bürokratie einer Frau von der Leyen jetzt bald die rote Karte gezeigt wird. Allerdings ist diese rote Karte nicht links, sondern kommt aus der demokratischen bürgerlichen Mitte.

Die Bürger bestehen darauf, dass ihnen die demokratischen Grundwerte nicht demontiert werden, dazu gehört auch, dass es nichts mehr gibt, was auch nicht gesagt werden könnte. Die Bürger lassen sich nicht ihre Muttersprache demontieren. Die einzige Grenze des Sagbaren ist das Strafgesetzbuch und nicht ein politisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst.



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Warum wurde Macron mit dem Friedenspeis geehrt?

Aktuell ist es ist keine neue Erkenntnis, dass sich Politiker und die sich als mächtig empfindenden Herrscher dieser Welt gegenseitig mit Orden und Ehrenzeichen versehen. Denn was wäre schon ein Empfang, wenn nicht die Möglichkeit bestünde, die eigene Brust mit entsprechenden Orden schmücken zu können, damit dadurch die Bedeutung des Ordensträgers den richtigen Sonnenstrahl erhellt und die Umgebung in Ehrfurcht den Blick senkt. Die Kirchen, insbesondere die katholische Kirche, haben es da einfacher. Mit ihren ausdifferenzierten Gewändern und Kopfbedeckungen können, die sich von dieser Welt bereits abgehobenen Persönlichkeiten regelrecht selbst zelebrieren und sind nicht auf das schnöde gegenseitige Ordensverleihungswesen angewiesen.

Nun kommt es aber immer wieder zu Ordensverleihungen, deren Sinnhaftigkeit nicht nur fragwürdig ist, sondern gelegentlich auch in die Lächerlichkeit abdriftet. Das geschieht insbesondere dann, wenn die Begründung für die Verleihung des jeweiligen Ordens oder der jeweiligen Auszeichnung so unglaubwürdig ist, weil erkennbar wird, dass aus Taten für den Krieg, Taten für den Frieden gemacht werden sollen. So kann man sich heute noch fragen, für welche Leistungen der frühere US-Präsident Obama den Friedenspreis erhalten hatte, obwohl Obama in seiner Funktion als Präsident der USA für tausende unschuldige Opfer verantwortlich ist. Auch seine großen Worte, das verbrecherische Kriegsgefangenenlager Guantánamo aufzulösen, waren nur Schall und Rauch. Es existiert noch heute.

Aber nicht bei allen „Friedenspreisen“ die von mehr oder weniger sich selbst feiernden Komitees – in diesem Zusammenhang kann man auch den sogenannten Friedenspreis der Aachener betrachten- wird der Widersinn von Ordensverleihungen gleich auf den ersten Anschein fragwürdig. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass bei vielen Mitbürgern die Geschichtskenntnisse unterbelichtet sind, wobei man das nicht den Betroffenen, sondern den regierenden Parteien vorwerfen muss, weil diese gar kein Interesse daran haben, dass die Bevölkerung die geopolitischen Zusammenhänge durchschauen können. Dazu sind u. a. profunde Kenntnisse der Geschichte erforderlich, weil man nur dann in der Lage ist, aktuelle politische Geschehnisse in der richtigen Weise selbst einordnen zu können. Insofern redet man den Bürgern ein, dass man sich ja alles aus dem Internet holen könne. Was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass viele dieser sogenannten Informationen politisch einseitig gefärbt sind und nur dann als zweifelhaft zu erkennen sind, wenn man die objektiven Geschichtsfakten kennt.

Anlässlich des Staatsbesuches von Staatspräsident Macron in Deutschland, der grundsätzlich zu begrüßen war, wurde der akademisch gebildeten Bürgerschaft wieder einmal eindrucksvoll vorgeführt, wie man Geschichtsvorfälle so umdeuten kann, dass aus dem Staatspräsidenten Macron ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche Friedenspolitik im Geiste des Westfälischen Friedens gemacht wurde. Betrachtet man die Wirklichkeit, so muss man, bei aller Wertschätzung Macron gegenüber, feststellen, dass dieser keinesfalls der große Friedensverbreiter in Europa ist. Macron war es, der laut darüber nachdachte, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Macron sieht auch keinesfalls die Eigenständigkeit der kleinen Staaten in Europa als wichtigstes Ziel seiner Politik, sondern bemüht sich sehr stark die Dominanz seines eigenen Landes in Europa zur Geltung zu bringen. Und nicht zuletzt sind von Macron keine besonderen Initiativen erkennbar gewesen, den Ukraine-Krieg diplomatisch zu entschärfen. Aber genau dies wäre eine Politik im Geiste des Westfälischen Friedens. Hier wurde nach einem 30jährigen Gemetzel, das Tausenden das Leben kostete, bemerkt, dass man auch kleine Staaten in ihrer Eigenständigkeit achten und fördern muss. Die Niederlande und die Schweiz erhielten damals ihre Souveränität. Warum der französische Präsident jetzt im Zusammenhang mit dem Westfälischen Frieden so gelobt wird, ist auch deshalb nicht ganz nachzuvollziehen, da Frankreich und Schweden Gewinner der Friedensvereinbarung in Münster waren: Frankreich erhielt große Teile des damaligen deutschen Gebietes, während Schweden Gebiete aus Spanien zugesprochen wurden. Der Aufstieg Frankreichs zu einer bedeutenden Macht war eine Folge der Auswirkungen des 30jährigen Krieges. Übrigens gibt es eine weitere Parallele der damaligen Zeit zur Gegenwart: Damals spielte sich der Krieg überwiegend auf dem Gebiet der deutschen Nationen ab. Auch heute werden mögliche Bomben Russlands kaum in den USA oder Frankreich einschlagen, sondern wie bereits zur Zeit des 30jährigen Krieges wieder in Deutschland ihr Ziel finden.

So kann man nur noch mit Kopfschütteln das gegenseitige Feiern der sogenannten Weltführer betrachten. Die Mehrheit der Bevölkerung wird selbst dies nicht unternehmen, weil ihnen die gesamte Selbstbeweihräucherung der Politiker ohnehin gleichgültig ist. Auch bei den Ordensverleihungen bleibt es so, wie es sein soll: Die sogenannte Elite bleibt unter sich, das Volk darf staunen, es kann es aber auch unterlassen. Beides hat keine Wirkung.



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Was hat die Nato aktuell mit dem Krieg in der Ukraine zu tun?

Aktuell scheinen sich die Fronten in dem Krieg, der auf dem Territorium der Ukraine tobt, immer eindeutiger und klarer zu formieren. Inzwischen scheint es bereits eine Selbstverständlichkeit zu sein, dass an der kriegerischen Auseinandersetzung, die ihrem Ursprung eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland war, die NATO, vertreten durch ihren Generalsekretär die Richtung für die weitere Eskalation des Krieges vorgibt. Natürlich wird dabei den Bürgern Sand in die Augen gestreut, indem ihnen gesagt wird, dass alles auf der Basis des Völkerrechts erfolgt. Das Völkerrecht scheint ohnehin in der letzten Zeit als Alibi herhalten zu müssen, um eine Begründung zu haben, warum es legitim sei, dass sich russische und ukrainische Männer gegenseitig umbringen, wobei die einen die Verbrecher und die anderen die Freiheitskämpfer für die westlichen Werte sind.

Natürlich haben die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, immer wieder Stimmung dafür gemacht, dass endlich der Bundeskanzler Scholz aufwacht und der Ukraine die Genehmigung erteilt, dass Waffen, die aus Deutschland für den Krieg bereitgestellt worden sind, auch auf das russische Staatgebiet richten darf.
Jetzt konnte die NATO ein erstes Etappenziel erreichen, indem eine Teilgenehmigung zum Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet beschlossen wurde. Der sich noch das eigene Denken erhaltene Bürger fragt sich erstaunt, was eigentlich die NATO in der Auseinandersetzung, die zwischen Nicht-NATO-Streitkräften erfolgt, zu sagen und zu fordern hat. Bemühen wir doch noch einmal das Völkerrecht. Dann stellen wir sachlich fest, dass bisher ein Krieg außerhalb des westlichen Bündnisses stattfindet und die Kriegsparteien bisher europäischen Staaten gegenüber keine Kriegserklärung abgegeben haben. Demgegenüber handeln die NATO und einige westlichen Regierungschefs so, als wenn die Ukraine Teil des Westens sei und somit eine Verpflichtung bestehen würde, dieser militärisch zu Hilfe kommen zu müssen.

Es ist bezeichnend, dass die Reaktion Russlands auf das direkte Einmischen des Westens in eine interne Auseinandersetzung aktuell nicht mehr freundlich ist und Russland mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen droht. Der Pressesprecher der Russen, Peskow, stellt völlig richtig fest, dass jetzt deutlich wird, wie sehr die USA direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt sei.

Man könnte den Eindruck haben, als wenn alle eine Lust zum Weltkrieg haben und dabei den Untergang ganzer europäischer Staaten, man darf davon ausgehen, dass Deutschland dann ebenfalls „wieder einmal“ dabei sein wird, billigend in Kauf nehmen. Der heutige Kommentar im Deutschlandfunk von Frank Capellan scheint aus der tiefsten Mottenkiste der Kriegspropaganda hervorgeholt worden zu sein. In einem flammenden Kriegsgetöse beklagt Capellan die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers Scholz im Zusammenhang mit dem Einsatz westlicher Waffen gegen Russland und stellt als besonderes Vorbild die FDP-„Waffenexpertin und Kriegssachverständige“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann heraus, die längst die richtigen militärischen Schritte unternommen hätte, wenn nicht der mit falschen Karten spielende Bundeskanzler so zögerlich wäre. Um einmal mit dem Jargon dieser FDP-Kriegsbefürworterin zu sprechen: Mich kotzt es an, wie die deutsche Bevölkerung systematisch in einen Weltkrieg getrieben wird, so dass man nur hoffen kann, dass dieser unselige Spuk durch einen Wechsel der Politiker beendet wird, bevor Russland zum entscheidenden Gegenschlag ausholt.



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Nicht Gott ist parteiisch, sondern die Kirche

Aktuell findet – kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen – der Katholikentag in Erfurt statt. Wahrscheinlich haben viele Christen mittlerweile bemerkt, dass die Kirchentage mehr Parteitagen ähneln, die ihre Parteigänger auf die eigenen Ziele einschwören wollen. So ist es auch nicht überraschend, dass sich die Leitung des katholischen Kirchentages nur mit den sogenannten demokratischen Parteien umgibt und die politische Opposition gar nicht erst eingeladen hat.

Natürlich überrascht dieses Verhalten denkende Bürger nicht mehr. Hat die katholische Kirche nicht gezeigt, dass sie sich mittlerweile voll inhaltlich mit der politisch verordneten gesellschaftlichen Leitmeinung identifiziert. Hier befindet sie sich auf dem gleichen politischen Weg wie die evangelische Kirche, die schon seit Jahrzehnten auch als Sprachrohr der Regierung fungierte. Natürlich konnte man deshalb auch nur regierungsnahe Politiker als Gastredner einladen. Es überraschte auch nicht, Politiker der Opposition, gemeint ist hier die AfD, auszuladen. So äußerte sich ein katholischer Bischof dahingehend, dass er meinte, AfD-Politiker brauche man nicht zum Kirchentag einladen, da diese nur ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen würden. Das ist das neue Demokratieverständnis des katholischen Klerus, wenn man die Worte eines Bischofs noch ernst nehmen sollte.

Zu dem völkischen Nationalismus darf gefragt werden, wie denn der Herr Bischof Bätzig die Auffassung des Jüdischen Volkes betrachtet. Mir ist kaum eine Volksgemeinschaft bekannt, die den größten Wert auf ethnische Reinheit legt, als es das jüdische Volk für sich in Anspruch nimmt. Es ist das gute Recht eines Volkes, seine eigenen Gesetze so zu setzen, wie es dies selbst für sich bestimmt. Dann sollte aber auch ein Bischof etwas vorsichtiger mit Formulierungen eines „völkischen Nationalismus“ umgehen. Oder hat er etwas gegen Israel?

Die Glanzleistung der theologischen Erleuchtung lieferte wieder einmal der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz Georg Bätzig. Im Rahmen eines Empfangs anlässlich des Katholikentages bei der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte er: „Unser Gott ist parteiisch. Er steht auf der Seite der Gerechten des Rechts. Daher äußere sich die Kirche oft zu Fragen des Friedens, der Klima- und Asylpolitik sowie dem völkischen Nationalismus“. Mit einer solchen Formulierung haben auch die Deutschen Christen während der Nazizeit ihre Haltung begründet, warum sie auf der Seite für Führer und Volk gestanden haben. Auch sie waren seinerzeit der Meinung, die Kirche müsse Partei ergreifen. Vielleicht darf man Bischof Bätzig einmal fragen, was Recht und Gerechtigkeit ist. Wird das Recht nicht von Menschen gesetzt und stellte es sich nicht oft genug im Nachhinein heraus, das, was als Recht angesehen wurde, in Wahrheit das größte Unrecht gewesen ist? Aber ein weiterer Gesichtspunkt lässt mich erschrecken. Woher will dieser Bischof überhaupt wissen, wie Gott handelt? Ist es nicht eine ungeheuerliche Anmaßung zu glauben, man wisse, wer Gott sei und wie Gott handelt? Er handelt mit Sicherheit nicht nach den uns bekannten irdischen Gesetzen. Vielleicht sollte auch ein Bischof Bätzig mehr Respekt vor Gott haben und sich an die jüdische Haltung orientieren. Die Juden sprechen aufgrund der Ehrfurcht vor dem Gott, dem Schöpfer dieser Welt, dessen Namen nicht aus. Auf jeden Fall, Gott zum parteilichen Wesen zu vereinfachen, ist zu einfach. Auch ein Bischof sollte Gott nicht als Waffe gegen Andersdenkende benutzen. Wahrscheinlich haben viele Menschen mittlerweile bemerkt, wie sehr sich die Kirchen – das betrifft sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche – von Kirchen zu parteipolitischen Organisationen verändert haben. Dies wird auch ein Grund dafür sein, dass im vergangenen Jahr über 500.000 Kirchenmitglieder die katholische Kirche verlassen haben. Ein Verlassen einer weltlichen Organisation, auch wenn diese den Anspruch erhebt, eine transzendale Verbindung zu einem Gott zu haben, bedeutet nicht, dass sich die Menschen von Gott abwenden. Es könnte vielmehr bedeuten, dass sich die Menschen Gott nicht von einer weltlichen Organisation als Parteiführer einordnen lassen wollen. Das ist kein Unglaube, sondern die Ehrfurcht vor einem höheren Wesen.