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Das Demokratie- und Amtsverständnis der Innenministerin Faeser

Aktuell kann sich jeder Bürger nur noch fragen, welche verschrobenen Vorstellungen einige unserer Politiker haben. Wenn man zum Beispiel die Reden der Innenministerin Faeser mit Bewusstsein wahrnimmt, was man vielleicht bei den gegenwärtig agierenden Politikern gar nicht mehr machen sollte, dann kann man zur Auffassung gelangen, dass den Bürgern mittlerweile immer mehr vorgeschrieben werden soll, was sie als richtig oder falsch anzusehen haben. Dieses schulmeisterliche Verhalten wird jetzt auch gegenüber den Unternehmensleitungen praktiziert. Frau Faeser legt fest, was ein gutes demokratisches Verhalten sei und wie man sich zu verhalten habe, um nicht bei den gegenwärtigen Staatsvertretern in Ungnade zu fallen. Natürlich heißt dies auch „Haltung“ gegenüber der AfD zu zeigen. Vielleicht legt sie zukünftig auch fest, was als „Staatsraison“ zu gelten hat. Offensichtlich gibt es aber doch noch Unternehmensleitungen, die nicht dem linksorientierten Parteien-Mainstream alles nachplappern, wie es beispielshaft Unternehmungen wie Audi und VW praktizieren, die ihren Mitarbeitern sogar die Sprachdiktion vorschreiben wollen. Es gibt Unternehmer, wie Theo Müller, die ihre Eigenständigkeit bewahren und das machen, was sie selbst für richtig halten. Vor solchen Unternehmern kann man noch Respekt haben, bei den anderen lohnt es sich nicht mehr, auf deren Gerede zu hören und man sollte sich überlegen, ob man von solchen Unternehmen keine Produkte mehr kaufen sollte. Das ist nämlich die einzige Sprache, die Manager, die Politikern nach dem Mund reden, verstehen.

So wird in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Inhaber des Unternehmens „Müller-Milch“, Theo Müller, sich in einem Luxushotel zu einem Gespräch mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel, getroffen habe. Nach inzwischen erfolgten weiteren Recherchen, hat es dieser Unternehmenslenker sogar gewagt, sich mehrmals mit Frau Weidel zu treffen. Für Frau Faeser, die offensichtlich selbst festlegen will, mit welchen Parteien nicht geredet werden darf, äußerte massive Kritik gegen den Kontakt des Unternehmens Müller-Milch mit der AfD. Wahrscheinlich hat diese Innenministerin noch gar nicht bemerkt, dass es in keiner Weise ihre Aufgabe ist, in ihrer Funktion als Innenministerin solche Erklärungen abzugeben. Sie sollte sich mehr um ihre originären Aufgaben kümmern. Aber auch das ist aktuell gegenwärtiger Stil dieser Regierung. Jeder kümmert sich um Angelegenheiten, die gar nicht in die eigenen Zuständigkeiten fallen.

Bemerkenswert an dem Treffen von Theo Müller und Alice Weidel ist die Feststellung von Müller, dass er im Gespräch mit Frau Weidel in keiner Weise erkennen konnte, dass von der AfD rechtsradikale Ideen verbreitet werden. Müller erklärte weiter, dass er sich im persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden der AfD selbst ein Bild von den Vorstellungen und Zielen der AfD machen wollte. Ein solches Verhalten hätte man auch von anderen Unternehmensleitungen erwarten müssen.

Wie krank muss eine Gesellschaft sein, die es akzeptiert, dass Politiker den Bürgern vorschreiben, welche Parteien sie nicht wählen dürfen. Und wie verkommen muss eine Gesellschaft sein, wenn die Bürger auf solche unseriösen Anliegen von Politikern reinfallen und sich an deren antidemokratischen Anweisungen orientieren. Die NZZ stellte in einem Kommentar zum Verhalten der Ministerin Faeser zurecht die Frage, „wie ratlos muss eine Regierung sein, wenn sie die Wirtschaft des Landes wegen ein paar Treffen eines einzelnen Unternehmers zum Anti-AfD-Rapport zitiert? Wie autoritär muss ihr Politikverständnis sein, dass sie sich überhaupt anmaßt, derartige Bekenntnisse einzufordern?“ Das Auftreten und Verhalten von Politikern, von denen man ohnehin keine positiven Erwartungen haben kann, wäre kein Problem. Schlimm ist jedoch, dass es Unternehmensleitungen gibt, die glauben, solchen Politikern, die sich etwas anmaßen, was ihnen nicht zusteht, nachplappern zu müssen.

Die Kontakte zwischen der AfD und Theo Müller zeigen aber, dass der Einfluss von linksextremen Politikern immer mehr schwindet und es Unternehmer gibt, die sich selbst ein Bild von Parteien machen wollen, ohne sich von Faeser und Genossen die jeweiligen Kontakte vorschreiben zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen und lässt hoffen, dass es doch bald auch zu einer politischen Zeitenwende kommen kann, in der die Bürger die Politik auch wieder ernst nehmen können.

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Was will Israel wirklich?

Aktuell spielen die Politiker dieser Welt verrückt. Da jagt ein Kriegsherr, der sich als Weltretter darstellt und behauptet, für die Freiheit Europas zu kämpfen, tausende junge Männer in den Tod und verheißt ihnen, dass sie ihr Leben für die Freiheit einsetzen, obwohl immer offensichtlicher geworden ist, dass er den Krieg gegen Russland, wenn nicht schon verloren hat, so doch auch nicht gewinnen kann. Und da gibt es einen Ministerpräsidenten in Israel, der sich bisher in keiner Weise bemüht hat, eine friedliche Koexistenz zwischen seinem Land und den Palästinensern anzustreben. Der dafür gesorgt hat, dass durch eine völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete durch israelische Siedler die Chance einer Zweistaatlichkeit mangels Land für die Palästinenser ad absurdum geführt wurde, nimmt jetzt einen verbrecherischen Angriff der Hamas zum Anlass, das Land Palästina platt zu machen. Beide Beispiele einer offensichtlichen aussichtslosen humanitären Lage haben etwas gemeinsam: Beide Führer dieser beteiligten Staaten, also Selenskyj und Netanjahu sind völlig abhängig von dem Wohlwollen des amerikanischen Präsidenten und können ihre Kriege nur mit dessen Unterstützung führen.

Es ist zweifellos zutreffend, dass der Überfall der Hamas auf Israel als Verbrechen zu bezeichnen ist. Es ist aber auch zutreffend, dass jeder Konflikt auf dieser Erde immer eine Vorgeschichte hat und nie aus heiterem Himmel entsteht. So ist es in der Auseinandersetzung in Israel mit Palästina und auch in dem Krieg in der Ukraine, der ebenfalls eine lange Vorschichte hat.

Die entscheidende Frage wird sein, wie lange nimmt die sogenannte Weltgemeinschaft billigend in Kauf, dass zur Durchsetzung von Machtinteressen tausende Menschenleben eingesetzt werden und die weitere Frage ist, was jeweils durch das Abschlachten von Soldaten und Zivilisten, die keine Chance haben, sich diesem Morden zu entziehen, eigentlich als Ziel erreicht werden soll. Bereits bei der Ukraine ist mehr als fragwürdig, wenn Politiker den Bürgern weißmachen wollten, dass die Ukraine Russland besiegen könne. Inzwischen glaubt dies wohl keiner mehr. Die Signale aus den USA deuten auch mittlerweile darauf hin, dass die Bürger in den USA nicht weiter Milliarden für einen nicht zu gewinnenden Krieg bereitstellen wollen. Bei Israel ist mit einer solchen Entwicklung kaum zu rechnen. Allerdings muss zunehmend die Frage an den Ministerpräsidenten Netanjahu gestellt werden, welche Ziele er tatsächlich verfolgt. Bereits jetzt sollen bereits 15.000 unschuldige Zivilisten in Palästina ihr Leben verloren haben. Die Bürger sollten auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens flüchten. Jetzt wird genau dieses Gebiet in einer unvorstellbaren Weise militärisch angegriffen, so dass es den Anschein haben könnte, als wenn billigend eine Reduzierung der palästinensischen Bevölkerung in Kauf genommen werden soll. Mit der Einhaltung des Völkerrechts hat dies nun wahrlich nichts mehr zu tun. Die israelische Regierung kann sich nicht mehr jeglicher Verantwortung gegenüber dem palästinischen Volk entziehen, indem sie immer auf die Hamas verweist. Auch bei der Bekämpfung eines potenziellen Feindes ist immer das Prinzip der Angemessenheit zu beachten. Wenn bereits zu Beginn einer militärischen Aktion deutlich wird, dass ein unverhältnismäßig hoher Anteil der Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, kann die militärische Aktion schlicht und einfach nicht durchgeführt werden. Immer unverständlicher wird aber, was dieser Ministerpräsident für ein politisches Ziel verfolgt. Die Zerstörung der Hamas kann es nicht ausschließlich sein. Denn wenn man damit auch die Zivilbevölkerung, die nun wahrlich nichts mit den Verbrechen der Hamas zu tun hat, vernichtet, dann wäre dieses Ziel eben einfach nicht durchzusetzen. Es ist zudem höchst zweifelhaft, ob es überhaupt gelingen könnte, die Hamas tatsächlich endgültig zu vernichten. Ein Teil dieser Organisation wird gar nicht mehr im Gaza-Streifen anwesend, sondern längst im Ausland abgetaucht sein. Das gegenwärtige Vorgehen der israelischen Regierung führt in der Weltöffentlichkeit zu einer immer größeren Ablehnung des jüdischen Volkes. Das ist die eigentliche Tragik. Das unverantwortliche und brutale Vorgehen der israelischen Regierung wird gleichgesetzt mit der Haltung eines Volkes. Der politische Schaden, der bereits von Netanjahu angerichtet worden ist, wird zukünftige Generationen von Juden noch belasten. Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun, auch wenn versucht werden soll, mit dieser Argumentation jede kritische Meinung bereits im Ansatz zu ersticken. Die USA-Regierung muss der Regierung in Israel deutlich die rote Karte zeigen und sie massiv auffordern, dass sie sich an die Bestimmungen des Völkerrechts zu halten hat. Dies ist notwendig, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schonen und nicht das Vertrauen und die Zustimmung des jüdischen Volkes in der Welt endgültig aufs Spiel zu setzen.

Israel und Palästina müssen endlich unter der Führung der UNO oder eines Staates, der noch das Vertrauen beider Völker hat, zu einer Friedensvereinbarung gelangen. Diese ist nur vorstellbar, wenn beiden Völkern gleichberechtigt auch ein Lebensraum zur Verfügung gestellt wird. Israel wird wohl seine Siedler wieder auf das Kernland Israels zurückweisen müssen. Nur eine Zweistaatenlösung wird einen dauerhaften Krieg in dieser Region beenden.

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Wer die Partei Bündnis 90/ Die Grünen wählt, wählt den Krieg

Aktuell scheint die Welt verrückt geworden zu sein. Als hätte der Politiker Josef Fischer nicht bereits genug politischen Schaden angerichtet, kommt er jetzt mit einem Vorschlag daher, der einem die Sprache verschlägt. Wir sollten uns daran erinnern, dass es dieser sogenannte „grüne Friedenspolitiker“ gewesen ist, der seinerzeit dafür gesorgt hat, dass Deutschland mit der Bundeswehr Krieg im Ausland führen kann. Mit der Zustimmung seiner sogenannten Friedenspartei und der SPD unter Gerhard Schröder erfolgten im Bundestag die Beschlüsse, dass sich Deutschland an dem von den Amerikanern inszenierten Krieg in Afghanistan beteiligen konnte. Seitdem ist die Bundeswehr keine Bürgerarmee mehr, deren im Grundgesetz festgelegte Aufgabe die Landesverteidigung sein sollte, sondern eine Söldnerarmee, die unter der Führung der Amerikaner an internationalen Kriegseinsätzen teilnimmt. Die Begründung dafür ist, dass die Freiheit Deutschlands offensichtlich mittlerweile weltweit verteidigt wird. Jedenfalls wird dieses Märchen den Bürgern erzählt. Wie erfolgreich diese Kriege bisher gewesen sind, kann jeder kritische Bürger selbst beurteilen. Dem Frieden ist man jedenfalls mit diesen Kriegseinsätzen nicht nähergekommen.

Umso erschreckender ist es, wenn man aktuell hören muss, dass Josef Fischer allen Ernstes meint, die EU müsse sich mit Atomwaffen aufrüsten, um gegen Russland vorgehen zu können. Ist dieser Mann wahnsinnig geworden oder werden hier die Zeichen einer Altersdemenz sichtbar? Wie kann ein Politiker ernsthaft fordern, dass Europa noch mehr Atomwaffen benötigt? Es ist schon schlimm genug, dass auf deutschem Boden – so die USA die deutschen Gebiete, auf denen sie ihre Atomwaffen gelagert haben überhaupt als deutsches Staatsgebiet betrachten – solche menschenverachtenden und weltzerstörenden Waffen von den deutschen Staatsbürgern gegen ihren Willen geduldet werden müssen. Jetzt kommt auch noch ein ausgedienter Politiker auf die grandiose Idee, weitere Waffen in Europa zu stationieren. Will er etwa die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidenten, die so tut, als sei sie Staatsoberhaupt eines Staates EU, zur Oberbefehlshaberin der EU machen, damit diese Dame einen Atomschlag gegen Russland ausführen kann? Bei der fehlenden Selbsteinschätzung dieser Politikerin könnte man ihr sogar zutrauen, dass sie sich zu einem Atomschlag gegen Russland hinreißen lassen könnte. Aktuell brauchen wir keine solchen solchen abenteuerlichen und wahnsinnigen Kriegsvorschläge, sondern endlich den Beginn einer Diplomatie. Das ist aber nicht mit Politikern vom Schlage eines Josef Fischers und seiner Nachfolger in der Führung der linksradikalen Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen zu machen. Dazu sind wieder gebildete Politiker notwendig, die die historischen Zusammenhänge Europas kennen und begreifen können, um daraus entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch in den gegenwärtig agierenden, sich selbst demokratisch nennenden, Parteien sind solche Politiker nicht zu erkennen.

Josef Fischer sollte sich schnellstens wieder auf sein Altenteil zurückziehen, damit er keinen politischen Flurschaden anrichten kann. Aber in einem Punkt kann man diesem Kriegspolitiker dankbar sein. Mit seiner jetzt wahnsinnigen Aufforderungen nach Atomwaffen für Europa muss jeder Bürger wissen, dass folgender Spruch Gültigkeit hat: Wer die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt, wählt den Krieg und die Zerstörung.

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Aktuell benötigen weder die Wirtschaft noch die Bürger Belehrungen von Frau Faeser

Es ist mittlerweile unerträglich, mit welcher Frechheit einige Politiker den Bürgern vorschreiben wollen, welche Parteien sie nicht zu wählen haben. Besondre negative Beispiele eines solchen Verhaltens konnten die Bürger aktuell in den letzten Tagen eindrucksvoll von der Innenministerin Faeser aber auch von der Bundestagspräsidentin Bas wahrnehmen.

Die Unfähigkeit der gegenwärtigen Politik, die den Bürgern vermittelt, dass sie von Personen regiert werden, denen ihre eigene Ideologie wichtiger zu sein scheint, als das Wohl des Volkes, für das sie eigentlich eintreten müssten, wenn sie ihrem Amtseid nachkommen sollten, hat dazu geführt, dass eine große Anzahl von Bürgern von den sich stets selbst demokratisch nennenden Parteien abzuwenden und die einzige politische Alternative, die es gegenwärtig zu geben scheint, ihre Stimme gegeben haben und zukünftig verstärkt geben wollen.

Was jetzt die Innenministerin, die sich lieber einmal selbst fragen sollte, warum sie bei den Bürgern so wenig Akzeptanz genießt, zum Ausdruck gebracht wird, hat jetzt offensichtlich jeden Maßstab eines demokratischen Verhaltens verloren. Es ist nicht Aufgabe von Wirtschaftsunternehmen, ihren Mitarbeitern vorschreiben zu müssen, welche Parteien sie nicht zu wählen haben. Alle Parteien, sofern sie nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich angesehen werden, sind wählbar. Kein Politiker hat das Recht, hier einseitige Wahlpropaganda vorzunehmen und erst recht nicht andere aufzufordern, sich an die Weisungen der Politiker zu halten. Was heißt denn „Haltung zu zeigen?“ Mit dieser Moraltotschlagkeule soll ein Klima der Angst entstehen. Kein Bürger soll auf die Idee kommen, eine Partei zu wählen, die von dieser Regierung nicht autorisiert wurde. Sie sollen Angst haben, beruflich ausgegrenzt zu werden und als rechtsradikale Staatsfeinde von allen gesellschaftlichen Kreisen ausgeschlossen zu werden. Was hier von einer Ministerin, die für die Einhaltung des Grundgesetzes eintreten sollte, praktiziert wird, ist Demagogie in ihrer höchsten Reinkultur. Was diese Innenministerin anrichtet, ist die Zerstörung eines Betriebsfriedens in den Unternehmen, wenn die Parteipolitik jetzt auch Einzug in das Arbeitsleben der freien Wirtschaft halten sollte. Es ist schon schlimm genug, dass bereits im öffentlichen Dienst ein Klima geschaffen wurde, indem viele ihre persönliche Meinung nicht mehr äußern und sich strikt an die parteipolitischen Vorgaben orientieren, die angeblich demokratietragend sein sollen. Wohin das führt, konnte man in der früheren DDR sehr gut studieren. Die Bürger konnten sehr gut zwischen der öffentlichen und der privaten Meinung unterscheiden. Wir scheinen jetzt wieder an eine solche Schwelle angekommen zu sein. Man kann nur hoffen, dass die Unternehmensführungen sich vor ideologischen Eingriffen in ihre Unternehmenspolitik verwahren und Politiker, die dies beabsichtigen, in deren Schranken zu verweisen. Von Gewerkschaften, die eigentlich auch für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten müssten und dafür zu sorgen hätten, dass der Betrieb keine parteipolitische Agitationsbude wird, ist leider nichts mehr zu erwarten. Die Gewerkschaften, die ihrer Gründung nach Einheitsgewerkschaften sein sollten, die für alle Arbeitnehmer, gleichgültig welcher Partei diese anhängen, zuständig sein sollten, haben sich mittlerweile zum Sprachrohr der linken Parteienlandschaft gemacht, so dass ihr Einfluss ohnehin immer mehr schwindet.

Den Damen Faeser und Bas kann man nur empfehlen, sich dafür einzusetzen, dass sich die Politik wieder an den Interessen der Bürger in Deutschland ausrichtet und aufhört in einer bevormundenden Art belehren zu wollen. Die Bürger und auch die Unternehmen benötigen keine politischen Vorgaben. Sie erwarten allerdings, dass die Regierung nicht selbst nur Unsicherheit produziert und Haushalte vorlegt, die bei jedem Wirtschaftsunternehmen den Staatsanwalt hätte, tätig werden lassen zu müssen. Aber auch einen weiteren Gesichtspunkt sollte Frau Faeser und Frau Bas bedenken. Das ständige gebetsmühlenartige Reden von den sogenannten Populisten, geht den Bürgern nicht nur auf den Wecker, sie stumpfen auch zunehmend ab und nehmen solche Reden nicht mehr ernst. Aktuell besteht die eigentliche Gefahr darin, wenn die Politiker von den Bürgern nicht mehr ernst genommen werden und den Bürgern gleichgültig wird, was ihnen vorgeplappert wird. Damit sorgen die Politiker selbst dafür, dass der Staat seine Autorität verliert und sich selbst demontiert. Das ist die eigentliche Gefahr, der man massiv entgegentreten muss.

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Die Bürger wollen keinen Krieg  

Eine kleine Notiz in der Sächsischen Zeitung vom 29.11.2023 befasste sich mit der Einstellung der deutschen Bürger gegenüber den vielen Kriegseinsätzen, bei denen auch Deutschland aktuell meint, sich mitzuengagieren. Es ist schon mehr als erstaunlich, wie sehr sich die veröffentliche Meinung immer mehr für den Einsatz Deutschlands in die Kriege, mit denen Deutschland eigentlich gar nichts direkt zu tun hätte, einsetzt. Es wird zunehmend der Eindruck vermittelt, als hier eine besondere Verantwortung auf Deutschland zugekommen sei, sich als Kriegsbeteiligter mit in das internationale Kriegsgeschehen zu beteiligen. Mit Hinweisen, dass die Freiheit Deutschlands am Hindukusch, in Afrika, in der Ukraine in Israel und sonstigen Kriegsschauplätzen verteidigt werde, werden die Bürger regelrecht für dumm verkauft. Was mit diesen vielen Einsätzen erreicht wird, ist allenfalls, dass Deutschland selbst immer stärker in den Fokus kriegerischer Auseinandersetzungen kommen wird, so dass es auf Dauer nicht auszuschließen ist, dass sich die kriegerischen Ereignisse auch auf deutschem Boden abspielen könnten.

Bei einer Tagung der Körber-Stiftung „Berliner Forum Außenpolitik“ hat Annalena Baerbock erklärt, dass sich die Bürger nicht den außenpolitischen Krisen verschließen sollen. Es ist nicht überraschend, dass nach einer Umfrage 54% der deutschen Bürger eine weitere Einbindung Deutschlands in internationale Konflikte ablehnen. 76% der Bürger wollen, dass endlich auch die Diplomatie wieder zum Zuge kommt. Es muss aufhören, nur noch Kriegshetze zu beteiligen. Nichts anderes ist es, wenn der Verteidigungsminister fordert, dass Deutschland kriegstauglich werde. Aber auch der Finanzminister Lindner erklärte in einem Interview mit dem ZDF am 29.11.2023 auf die Frage der Journalistin, ob er es richtig finde, dass die Ukraine anstelle der bisherigen 4 Milliarden Euro zukünftig 8 Milliarden Euro jährlich erhalten solle, dass er dafür eine Notwendigkeit sehe. Auch er begründete diese Meinung mit der mehr als fragwürdigen Feststellung, dass die Ukraine auch für die Freiheit Deutschlands kämpfe.

Die Politiker sollten endlich die Mehrheitsmeinung ihrer Mitbürger ernst nehmen und aufhören, sich weiter mit einer Kriegstreiberei zu befassen. Der angebliche Sieg der Ukraine scheint immer mehr eine Fata Morgana zu sein. Das Einzige, was gegenwärtig sicher ist, ist das tausende junge Männer für eine vermeintliche Vorherrschaft der westlichen Wertegemeinschaft ihr Leben verlieren. Wenn man feststellt, dass ein Krieg nicht zu gewinnen ist, dann ist es höchste Zeit den Versuch zu unternehmen, mit Diplomatie und Verhandlungsgeschick das das gegenseitige Abschlachten zu beenden. Es gibt mit Sicherheit eine Verhandlungsmasse, die als Grundlage für ein Beenden des Krieges dienen könnte. Solange der Westen meint, Russland in die Knie zwingen zu können, wird Russland nicht bereit sein, den Krieg zu beenden. Es ist eben ein Unterschied, ob sich zwischen politischen Gegnern ein Ozean befindet oder ob die gegnerischen Panzer direkt an der russischen Grenze stehen.

Von einer Außenministerin sollte man erwarten, dass sie strategische Überlegungen anstellt, wie zukünftig in Europa eine Befriedung zwischen den Blöcken möglich ist. Bisher konnte man von dieser Außenministerin dazu nichts hören. Auch heute wäre es noch möglich, dass Deutschland allein von seiner geografischen Lage her, den Versuch unternehmen müsste, sich aus allen militärischen Blöcken herauszuhalten. Die Neutralität der Schweiz wäre für Deutschland ein gutes Vorbild und durchaus erstrebenswert.   Die Neutralität der Schweiz ist völkerrechtlich anerkannt und ist auf immerwährend festgelegt. Durch die völkerrechtliche Anerkennung genießt die Schweiz eine absolute Sicherheit. Die Bedingung für diese Anerkennung ist die absolute Neutralität der Schweiz, so dass sie sich aus allen Auseinandersetzungen anderer Staaten heraushalten muss. So ist es möglich, dass die Schweiz nur eine kleine Bürgerarmee unterhält, die ausschließlich zum Schutz der eigenen Grenze eingesetzt werden darf. Auch die Ukraine hätte einen solchen Status erreichen können. Der Preis, den die Ukraine jetzt dafür bezahlt, Mitglied der Nato werden zu wollen und somit in eine direkte militärische Konfrontation gegenüber Russland einzutreten, sind tausende von Toten und ein zerstörtes Land.

Eine Neutralität Deutschlands in Europa würde zu einer Befriedung in Europa führen. Allerdings würde dies den Einfluss der USA in Europa erheblich einschränken. Inwieweit die USA auf Dauer ein verlässlicher Partner ist, kann ohnehin nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Zu oft hat die USA ihre Freunde im Stich gelassen und Freunde zu Feinden gemacht und umgekehrt. Bei der gegenwärtigen innenpolitischen Situation in den USA zeichnet sich ab, dass das Interesse an Europa ohnehin schwindet. Deutschland sollte die westlichen Staaten beim Wort nehmen, die ja behaupten, dass Deutschland ein souveräner Staat sei. Wenn dem so ist, sollte ausschließlich Deutschland selbst entscheiden, wie es sich seine eigene Zukunft vorstellt. Die Ansammlung von Atomwaffen auf deutschen Boden, auf die ausschließlich die USA Zugriff haben, sind keine Friedensgarantie, sondern allenfalls eine Bedrohung für Russland und damit auch für Deutschland. Hier sollte Deutschland endlich nicht nur sagen, sondern es auch durchsetzen: Nie wieder wollen wir einen Grund für das Auslösen eines Weltkrieges sein. Wir sollten ernsthaft das Schweizer Modell auf Deutschland übertragen. Dabei würde nicht nur Deutschland, sondern auch Europa profitieren, weil die Welt dadurch friedlicher werden könnte.

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Aktuell werden wir von einem Klempner der Macht regiert

Wer heute vom Bundeskanzler Olaf Scholz eine plausible Erklärung erwartet hätte, welche Konsequenzen er aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen habe und vor allen Dingen, wie zukünftig die Finanzpolitik betrieben werden soll, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Rede dieses Kanzlers erbrachte aktuell nicht nur nichts Neues, sie war ein Beleg dafür, dass dieser Regierungschef wahrscheinlich tatsächlich das ist, was der Oppositionsführer Friedrich Merz zurecht feststellte, nämlich ein Klempner der Macht. Die einzige neue Erkenntnis aus dieser Rede war, dass Olaf Scholz nur fähig ist, mit Allgemeinplätzen und billigen Phrasen, den Bürgern deutlich zu machen, dass er diese für so dumm einschätzt, dass sie gar nicht merken, dass diese Regierung dabei ist, dieses Land endgültig in den wirtschaftlichen und politischen Ruin zu treiben.

Von einem Schuldbewusstsein, dass diese Regierung die Verfassung grob missachtet und die Bürger belogen hat, war nichts zu hören. Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse wurde in keiner Weise eingehalten, weil man mit vollem Bewusstsein und in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit des Handelns, Sonderkonten einrichtete, die man mit Sondervermögen betitelte und somit Kreditausgaben außerhalb des regulären Haushalts tätigte. In Strafverfahren würde man hier von Vorsatz sprechen, der in der Regel bei der Strafbemessung eine Bewährungsstrafe ausschließt.

Aus der Rede dieses Kanzlers konnten die Bürger jetzt entnehmen, dass die Bundesregierung die Ausgabenpolitik in keiner Weise ändern will. Vielmehr soll durch die erneute Feststellung einer Notlage das unseriöse Finanzgebaren der Regierung im Nachhinein sowie für die Zukunft rechtlich geheilt werden. Dabei bemüht Scholz natürlich – wie sollte es auch anders sein – den Ukrainekrieg und die Auswirkungen der mangelnden Katastrophenschutzvorsorge in Rheinland-Pfalz, zur Begründung seiner unsinnigen Forderung eine Notlage festzustellen. Nun muss man sich fragen, was der Krieg der Ukraine mit dem Wirtschaftsgebaren der Bundesregierung zu tun hat. Für die Folgen dieses Krieges haben die Bürger in Deutschland in keiner Weise finanzielle Opfer zu bringen. Es wäre auch notwendig, wenn Herr Scholz den Bürgern darlegen würde, in welcher Höhe deutsche Steuergelder für diesen Krieg bereits eingesetzt worden sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen aus welchem Haushaltstitel veranlasst worden sind. Aber Scholz redet immer nur von Mitnehmen und keinen allein lassen. Wahrscheinlich meint er Bürger, die mit Deutschland nichts zu tun haben. Wir wissen es nicht. Auch die Auswirkungen der Schäden in Rheinland-Pfalz jetzt für eine finanzielle Notlage heranzuziehen, ist mehr als fragwürdig. Immerhin ist mittlerweile ein Zeitraum von drei Jahren vergangen. Oder denkt Scholz bereits an die nächste Wetterkatastrophe?

Bei der finanziellen Notlage, von der jetzt geredet wird, handelt es sich um eine intellektuelle Notlage dieser Regierung, die offensichtlich völlig überfordert ist und jetzt merkt, dass ihre ideologischen Wunschvorstellungen den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert haben. Insofern muss man dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, widersprechen, wenn er meint, Bundeskanzler Scholz sei ein Klempner der Macht. Dieser Klempner hätte wahrscheinlich noch nicht einmal die Rohrleitungen richtig verlegt, sondern für eine Verstopfung aufgrund völliger Unwissenheit gesorgt.

Scholz hätte vielmehr den Bürgern erklären sollen, wie er die Energieversorgung auf Dauer sicherstellen will, wenn bisher alle sicheren Energiequellen abgeschaltet wurden. Er sollte den Bürgern erklären, wie man die Umwelt entlasten will, wenn man Flüssiggas aus den USA zu teuren Preisen einsetzt, das für die Umwelt schädlicher ist, als wenn man Steinkohle verbrennen würde. Scholz hätte den Bürgern erklären sollen, warum die deutschen Bürger Kriege im Ausland finanzieren müssen und dadurch ihr Land immer mehr als Kriegspartei in einen möglichen eigenen Krieg hineintreibt. Und er hätte richtigerweise sagen müssen, dass nicht Putin die Lieferung des Erdgases beendete, sondern diese Regierung laut und deutlich darauf hinwies, dass man kein Gas mehr von Russland haben will. Im Übrigen haben dann die völkerrechtswidrigen und idiotischen Sanktionen gegen Russland zu einem endgültigen Lieferstopp des Gases geführt.

Die Rede des Vorsitzenden der CDU traf teilweise die kritischen Punkte dieser Regierung. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass seine Partei durch die sogenannte alternativlose Regierung von Merkel und Scheuble dieses Land mit in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat und Frau Merkel dafür sorgte, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland regelrecht demontiert wurde. Die SPD zusammen mit den Grünen und der FDP haben diese Merkel’sche Politik jetzt bis zum Exzess fortgesetzt. Daran hat auch Friedrich Merz seinen Anteil. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel,  brachte es auf den Punkt, indem sie dem Klempner der Macht zurief, dass es Zeit sei, dass dieser abtritt und den Weg frei macht, damit  wieder Vernunft und Fachlichkeit in Deutschland das Regierungshandeln bestimmt. Wahrscheinlich wird dies aber erst dann geschehen, wenn die Bürger die gegenwärtige Regierung abwählen und einer politischen Alternative die Chance geben, Deutschland wieder aus dem Dreck herauszuholen. Von einem Friedrich Merz und seiner CDU   kann man dies nicht erwarten.

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Richtiges Buchen bewahrt vor dem Verfassungsbruch

Die lange angekündigte Pressekonferenz der SPD begann aktuell mit einer fünfzehnminütigen Verspätung im Willy-Brandt-Haus der Partei in Berlin. Das Interesse schien aktuell nicht sehr groß zu sein, jedenfalls waren nur vier Kollegen der Presse anwesend. Weitere, wie auch Bornemann-Aktuell – werden die Konferenz per Online-Stream verfolgt haben.

In einer kurzen Erklärung nahm die Co-Parteivorsitzende Esken zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils Stellung. Esken meinte, dass das Verfassungsgericht die grundsätzliche Finanzierung des Haushalts nicht infrage gestellt habe. Jetzt wolle man einen Nachtragshaushalt nachreichen, so dass im Rahmen einer Umbuchung der bisherigen Haushaltspositionen der Haushalt auch weiterhin unverändert bestehen bleibt. Auch für den Haushalt 2024 wolle man eine finanzielle Notlage unterstellen, so daß auch weiterhin die sogenannte Schuldenbremse umgangen werden soll. Frau Esken wies insbesondere darauf hin, dass auf keinen Fall im sozialen Bereich Einschränkungen erfolgen sollen. Die Transformation der ökologischen Wirtschaft soll unvermindert weiter durchgeführt werden. Esken brachte zum Ausdruck, dass man ernsthaft über die Konstruktion der Schuldenbremse nachdenken müsse, da die gegenwärtige Praxis nicht mit den realen Anforderungen kompatibel sei. Auf die Frage, ob sie Neuwahlen für erforderlich halte, meinte sie, dass dies auf keinen Fall erforderlich sei und auch von ihrer Partei nicht angestrebt werde. Gegenwärtig sehe man keine unlösbaren Probleme. Ihrer Meinung nach werde man haushaltstechnische Möglichkeiten finden, um die vom Verfassungsgericht aufgeworfenen Probleme zu lösen. Sie zeigte sich sehr optimistisch, dass es noch in diesem Jahr einen neuen Haushalt geben werde. Die gegenwärtig bestehende Problematik, wonach in der Schuldenbremse kein Unterschied zwischen konsumtiven und investiven Mitteln gemacht werde, muss zukünftig verändert werden. Investitionen dürfen ihrer Meinung nach nicht mehr unter die Schuldenbremse falle. Der Nachtragshaushalt wird ein Volumen von ca. 40 Milliarden Euro haben.

Wenn man die Vorsitzende der SPD reden hört, könnte der Eindruck bestehen, dass die SPD aktuell noch gar nicht die Dramatik, die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgedeckt wurde, wahrgenommen hat. Die SPD scheint zu glauben, dass alles nur eine Frage der richtigen Buchung sei und verkennt, dass die Bürger systematisch von den Politikern belogen wurden. Den Bürgern wurde suggeriert, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet hatte. In Wahrheit erfolgten massive Buchungstricks, die verschleierten, dass massive Schulden in sogenannten „Sondervermögen“ gebucht waren, die kein Sondervermögen, sondern Sonderschulden gewesen sind. In diesem Zusammenhang passt auch die Pressmitteilung der FDP vom heutigen Tage, in der der Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai behauptet, die FDP mache keine Schulden und halte sich strikt an der Schuldenbremse.

Offensichtlich denkt weder die SPD noch die FDP den Betrug am Wähler zu beenden, da auch zukünftig die gleiche unseriöse Finanzpolitik fortgesetzt werden soll. Jetzt geht es allenfalls darum, den Haushalt so aufzustellen, dass er formal den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachkommt. An der unsoliden Haushaltspolitik wird dies nichts ändern. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich auch die CDU dieses desaströsen Haushaltsgebarens anschließen wird, zumal mehrere CDU-Landesminister bereits deutlich machten, dass sie nicht die Absicht haben, die bereits eingeplanten Haushaltsmittel einzusparen.

In der Frage des Geldausgebens, wobei es sich natürlich um Gelder der Bürger handelt, sind sich alle selbst demokratisch nennenden Parteien einig. Der Bürger wird das Nachsehen haben, aber das interessiert diese Parteien nicht. Solange noch Geld von den Bürgern abzuschöpfen ist, scheint dies eine Staatsräson der Parteien zu sein, nämlich die Bürger von ihren Vermögen zu entlasten. Sie sind doch selbst schuld, wenn sie ihr eigenes Geld noch nicht ausgegeben haben. Dann müssen die Oberschullehrer der Nation den Bürgern deutlich machen, dass Geld nicht auf das Sparkonto, sondern in das Sondervermögen der Parteien gehört, um es sofort auszugeben.

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Aktuell nimmt die Normalität in der Politik durch den Erfolg der bürgerlichen Parteien zu

Der Wahlsieg des Vorsitzenden der Partei der Freiheit in den Niederlanden, Wilders, schien aktuell für viele eine Überraschung gewesen sein. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt Politiker, die Wilders immer als Rechtsradikalen hinstellten und grundsätzlich von seiner Partei nur von einer rechtspopulistischen Partei sprachen, ihre eigene Fassungslosigkeit vor dem Sieg der Partei der Freiheit nicht verschweigen können. Es ist auch nicht verwunderlich, dass sie jetzt im Hinblick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament Sorge haben, dass sich der Siegeszug der bürgerlichen Partei von Wilders, die sich wieder verstärkt um die Belange des eigenen Landes kümmert, auch bei den Europawahlen weiter erfolgreich fortsetzen wird. So ist es auch bezeichnend, wenn in einem Kommentar zum Wahlsieg von Wilders der Journalist Christoph Schäfer im Deutschlandfunk davon redete, dass in Europa mit dem Erfolg von Wilders eine Fassungslosigkeit dominieren würde. Schäfer meinte, dass der Grund dafür eine beunruhigende Entwicklung im Hinblick auf die bevorstehende Europa-Wahl sei. Die Brandmauer sei eingerissen worden. Wahrscheinlich sehen dies viele Bürger inzwischen völlig anders. Sie sind davon überzeugt, dass es dringend notwendig sei, dass ein politischer Wechsel erfolgen muss, weil die links dominierenden Parteien mittlerweile glauben, das alleinige Meinungs- und Bestimmungsmonopol zu haben. Deshalb ist auch von diesen linken Ideologen eine sogenannte Brandmauer errichtet worden, die nichts anderes erreichen sollte, um zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte wieder zu Wort kommt und die Bevormundung der Gesellschaft durch eine kleine linke Pseudoelite beendet werden könnte. Mit welcher Dreistigkeit Christoph Schäfer im Deutschlandfunk kommentiert, dass Olaf Scholz mit der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien die von den Linken kreierte Brandmauer zerstören würde, ist schon mehr als befremdlich. Erstens ist es eine Unverschämtheit, Andersdenkende, die man politisch ins Abseits stellen will, als Populisten zu bezeichnen und zweitens wird negiert, dass die Staatspräsidentin Meloni von ihrem Volk gewählt wurde und somit der legitime Repräsentant ihres Staates ist. Was steht also einer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien entgegen? Nichts! Es zeigt vielmehr, dass die sogenannten Populisten offensichtlich sehr gut in der Lage sind, eine vernünftige Politik zum Wohle ihres eigenen Volkes zu machen. Immerhin ist es zur Regierungszeit von Draghi, der doch ein so hervorragender Politiker gewesen sein soll, nicht zu dieser engen Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland gekommen.

So ist der Wahlerfolg der Partei der Freiheit (PVV) in den Niederlanden in der Tat eine große Gefahr für die gegenwärtigen Regierenden, die zwar viel von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Diversität und Feminismus reden, sich aber in vielen Bereichen über die eigentlichen Wünsche und Vorstellungen, der Bürger hinwegsetzen und ihren Mitbürgern ein Weltbild vorschreiben wollen, dass sie ablehnen. Durch den Wahlerfolg von Wilders besteht jetzt die Hoffnung, dass das Bürgertum wieder reaktiviert wird und eine ideologiebesessene Identitätspolitik einer bürgerfreundlichen und zielgerichteten Interessenpolitik weichen muss. Der Wahlerfolg der Partei der Freiheit in den Niederlanden ist in der Tat ein Signal für einen Aufbruch einer neuen Politik in Europa, die dazu führen könnte, dass Europa wieder für die Bürger der europäischen Staaten an Bedeutung gewinnt. Auch hier muss deutlich festgestellt werden, dass das, was den Bürgern mit der EU als Europa verkauft wird, kein Europa ist. Europa ist nicht die EU, sondern die Summe der nationalen souveränen Staaten in Europa, die sich in einer Europäischen Union als eigenständige Staaten zusammengeschlossen haben, um gemeinsame Interessen, bei gleichzeitigem Erhalt ihrer eigenen Souveränität wahrzunehmen. Die EU in ihrer gegenwärtigen Form ist eher ein Bespiel, wie Europa nicht organisiert werden darf, weil damit die Interessen der Bürger zum großen Teil nicht beachtet werden und sich die Bürger von einer europäischen Idee, wie sie einmal Schuman, de Gaulle und Adenauer formuliert hatten, immer mehr abwenden. Aktuell ist die derzeitige politische Entwicklung in Italien, in den Niederlanden und anderen Ländern Europas jedoch ein gutes Zeichen, dass wieder eine Normalität in die Politik Einzug nimmt und die unselige Polarisierung, die von den Politikern mit kultiviert wurde, aufhört. Den politischen Mitbewerber mit Begriffen wie Populisten zu diskreditieren führt letztlich nur zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wenn es Wilders gelingt, eine Regierung – notfalls auch als Minderheitenregierung – zu bilden, könnte es tatsächlich geschehen, dass die Bürger feststellen, dass bürgerliche Politiker pragmatisch handeln und somit die Interessen der Bürger nicht nur verbal, sondern tatsächlich wahrgenommen werden. Für das Zusammenleben der Völker in Europa wird dies das Ende der Bevormundung bedeuten und das kann nur gut sein.

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Aktuell wird das Bundesverdienstkreuz entwertet

Der Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg, Woidke aus Brandenburg, Weil aus Niedersachsen, Haseloff aus Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen, sowie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer mit dem Verdienstkreuz auszeichnen.

Viele Bürger werden sich erstaunt fragen, was der Bundespräsident mit dieser Ordensinflation aktuell beabsichtigt. Eine Würdigung für besonders hervorragende Leistungen kann es nicht sein. Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen, definiert sehr allgemein die Voraussetzungen, unter denen der Bundespräsident das Bundesverdienstkreuz mit den vom Gesetz vorgesehenen unterschiedlichen Stufen verliehen wird. Der Gesetztext lautet: Für besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland können Titel, Orden und Ehrenzeichen des Bundes nach Maßgabe dieses Gesetzes verliehen werden. Es darf davon ausgegangen werden, dass eine wirkliche herausragende Leistung oder ein herausragender Einsatz die Würdigung durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes voraussetzt.

Betrachtet man die aktuelle Massenverleihung des Bundesverdienstordens des Bundespräsidenten an die jetzt ausgezeichneten Ministerpräsidenten, die sich besonders für die Demokratie eingesetzt haben sollen, dann muss man sich fragen, ob es nur noch darum geht, dass sich die sogenannte Elite dieses Staates gegenseitig mit Orden schmückt, um dadurch den Bürgern auch äußerlich deutlich zu zeigen, dass es eben einen Unterschied zwischen Politikern und den Menschen draußen im Landes zu geben hat. Natürlich ist es auch denkbar, dass ein Ministerpräsident sich so verdient um sein Land gemacht hat, dass dies einer besonderen Würdigung bedarf. Allerdings ist erst einmal davon auszugehen, dass jeder Regierungschef eines Landes – damit sind Damen und Herren eingeschlossen – seine Arbeit ordnungsgemäß durchzuführen hat, wie man dies von jedem anderen Arbeitnehmer, gleichgültig, auf welcher Ebene er tätig ist, erwartet und auch erwarten muss. Es ist aber für jeden Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, wenn eine Ministerpräsidentin dafür einen Orden erhält, dass sie ihren Amtspflichten insofern nicht nachgekommen ist, als sie nicht dafür gesorgt hatte, dass der Katastrophenschutz ihres Landes funktionsfähig gewesen ist, die Bürger bei einer Hochwasserkatastrophe nicht rechtzeitig gewarnt wurden, obwohl vom Zeitablauf ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hatte und dadurch Bürger in den Fluten umgekommen sind. Wo jetzt das Verdienst dieser Ministerpräsidentin sein soll, wird kaum einem Bürger zu erklären sein. Aber noch widersinniger, ja man könnte es auch noch drastischer ausdrücken, ist der angebliche Verdienst des linksextremen Politikers Ramelow, der nur aufgrund politischer Ränkespiele ohne vom Volk gewählt worden zu sein, Ministerpräsident wurde und das Versprechen, unverzüglich Neuwahlen durchzuführen, bis heute nicht eingehalten hat, Hier wurde die Demokratie mit Füßen getreten, so dass die Verleihung des Ordens für den Einsatz der Demokratie schon fast einer Veralberung unseres Staatswesens gleichkommen könnte.

Die Träger des Bundesverdienstkreuzes, die diesen Orden für einen besonderen Einsatz erhalten haben, müssen sich regelrecht veralbert fühlen, weil mit solchen Ordensverleihungen, wie sie jetzt den Bürgern als ein regelrechtes Schauspiel dargeboten wurde, der Wert dieses Ordens regelrecht vernichtet wird.

In einer Zeit, in der die Bürger aktuell feststellen müssen, dass Politiker einen Bundeshaushalt aufstellen, der nicht einmal die Mindestgrundsätze einer Rechtsstaatlichkeit aufweist, so dass ein Gericht die Politiker auf ihren Gesetzesbruch hinweisen muss, hätte man vom Bundespräsidenten erwarten dürfen, dass er hier klärende Worte spricht. Aber wahrscheinlich soll durch die jetzt erfolgte massenweise Verteilung des Bundesverdienstkreuzes an Landespolitiker von der eigentlichen Bedrohung unserer Demokratie abgelenkt werden. Wenn Politiker Haushalte aufstellen, die verfassungswidrig sind, dann gefährdet dies die Demokratie in gleicher Weise, als wenn Orden an Politiker verteilt werden, bei denen erhebliche Zweifel bestehen, ob sie ihr Amt wirklich im Interesse der Bürger sachgerecht ausgeübt haben.

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Die Letzte Generation wird aktuell als kriminelle Vereinigung angesehen

Aktuell hat jetzt erstmalig ein Gericht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Organisation „Die letzte Genration“ als eine kriminelle Vereinigung angesehen werden kann. Die 2. Strafkammer des Landgerichts München I (Staatschutzkammer) hat am 16.11.2023 zehn Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ als unbegründet verworfen und einer Beschwerde teilweise stattgegeben. Im vorliegenden Fall ging es eigentlich in erster Linie um die Entscheidung des Amtsgerichts München I, inwieweit Beschlagnahmen und Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ zulässig gewesen sind, allerdings sind die Begründungen für die Zurückweisung der Anträge der Letzten Generation mehr als aufschlussreich. Die 2. Strafkammer hat jetzt sehr eindeutig festgestellt, dass ein erheblicher Anfangsverdacht bestehe, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. Diese Auffassung wird sehr ausführlich begründet. Der Zweck der Vereinigung sei auf die Begehung von Straftaten gerichtet. Denn nichts anders ist es, wenn Bürger durch Sitzblockaden genötigt werden. Diese Taten begründen nach Auffassung der Kammer auch eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Gericht stellte darauf ab, dass der gesellschaftliche Diskurs durch illegitime Mittel verletzt werde, wenn eine Gruppierung versuche, sich – gegebenenfalls moralisch überhöhend – über die rechtsstaatliche Ordnung und die konsentierten Formen der demokratischen Abläufe zu stellen. Straftaten seien kein Mittel der freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Diskussion, sondern Ausdruck krimineller Energie und als solche juristisch nüchtern zu bewerten. Moralische Argumente könnten jenseits der Gesetze eine Strafbarkeit weder begründen noch negieren. Bei seiner Würdigung stellte das Landgericht neben den zahlreichen Sitzblockaden vor allem auf die Störung und Blockaden des Betriebs verschiedener Flughäfen und konzertierte Aktionen, um den Durchfluss verschiedener Ölpipelines zu unterbrechen, ab.

Aktuell zeigen die Aktivitäten von Vereinigungen wie die „Letzte Generation“ aber auch Organisationen wie Friday für Future und andere, die international agieren und in der Regel aus den USA strategisch gesteuert und teilweise auch finanziert werden, wie außerhalb der Parlamente Einfluss auf die Politik der einzelnen Länder genommen wird. Dabei bedient man sich Themen, die einen hohen ethischen Anspruch vermitteln sollen, um damit bei den Bürgern eine gewisse Akzeptanz auszulösen. Natürlich müssen die Bürger durch den Aufbau eines Angstszenariums so verunsichert werden, dass sie vermeintlich zu der eigenen Überzeugung kommen, dass ein Handlungsbedarf dringend geboten ist. Eine nähere Betrachtung der Organisationen, die für die „Rettung“ der Welt eintreten, zeigt dann aber, dass es ihnen um knallharte gesellschaftspolitische Veränderungen geht, die zum Ziel haben, die bestehenden Gesellschaftsstrukturen so zu verändern, dass es zu einer Auflösung bestehender nationaler Identitäten kommt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass damit vorbereitende Schritte erfolgen, um zur Entwicklung eines neuen Staatsverständnisses zu gelangen, dass keine nationalen Staaten, mit Ausnahme der USA, mehr kennt. Ein Bespiel für eine solche Vorgehensweise konnte jeder bei der „Letzten Generation“ erkennen, als diese forderte, sogenannte „Bürgerräte“ einzurichten, die neben dem Bundestag tätig werden sollten.

Das Vorgehen der „Letzten Generation“ schien aber doch mittlerweile ein solches Ärgernis in der Gesellschaft zu werden, dass jetzt endlich ein Gericht die Aktivitäten dieser Organisation als das benennt, was sie sind: Ein asoziales kriminelles Verhalten, das mehr hingenommen werden darf.