Schlagwort: AfD

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Die AfD muss beseitigt werden – notfalls auch auf dem Rechtsweg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die AfD-Beschwerden wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen.

Die drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster aus dem vergangenen Jahr sind damit rechtskräftig geworden.

Für viele Bürger wird dies keine Überraschung sein, denn aktuell ist von den Ober-Gerichten nicht zu erwarten, dass sie ihre politische Einstellung ändern. Die meisten Bürger haben mittlerweile den Eindruck, dass sie sich gar nicht mehr bemühen sollten, auf dem Rechtsweg gegen Entscheidungen des Staates vorzugehen. Vielleicht sollte die AfD zukünftig ohnehin darauf verzichten, Gerichte zu bemühen, denn wenn nach langer Zeit eine Entscheidung getroffen wird, fällt sie ohnehin zu Lasten der AfD aus. Die Bürger haben längst bemerkt, dass in Deutschland offensichtlich nur noch eine politische Auffassung als demokratisch angesehen wird. Was demokratisch, nicht rassistisch, nicht fremdenfeindlich und sonst wie nicht abartig ist, bestimmen ohnehin nur noch die sich demokratisch nennenden Parteien in diesem Land. Die neue Entwicklung lässt darauf hindeuten, dass sich auch die Obergerichte in ihren Entscheidungen an dem politischen Mainstream ausrichten.

Für viele Bürger ist es ohnehin egal, ob die AfD als gesichert rechtsextrem oder sonst wie diskreditiert wird. Sie wählen, solange sie noch wählen dürfen, das was sie für richtig halten. Ob ihre Meinung noch zählt, scheint ohnehin keine Relevanz mehr zu haben. Die sogenannte Brandmauer ist das Markenzeichen einer Diktatur der Meinung, weil sie Wahlen mittlerweile entbehrlich gemacht hat.

Also nehmen wir jetzt auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis ohne, dass wir verärgert, wütend oder ängstlich sind. Die politische Entwicklung geht gegenwärtig ihren Weg, der Bürger ist dabei nicht mehr gefragt.

Die Geschichte in der Vergangenheit hat gezeigt, dass jede diktatorische Entwicklung eines Tages ihr Ende finden wird. Warum sollte dies nicht auch wieder in Deutschland eines Tage eintreten?

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Die Mitgliedschaft in der AfD ist nicht anders als eine Mitgliedschaft in einer anderen Partei

Innenminister Alexander Dobrindt hat zusammen mit dem stellvertretenden Leiter des Inlandsgeheimdienstes Sinan Selen im Rahmen einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt.

Es wird aktuell keinen Bürger mehr verwundern, wenn die Hauptbedrohung im Inland die rechtsradikale Entwicklung ist, unbeschadet, was darunter zu verstehen ist. Die registrierten Straftaten aus dem rechten Milieu sind auf den ersten Blick ungeheuerlich und scheinen gegenüber dem linken Spektrum extrem höher zu sein. Wenn man den Bericht jedoch sorgfältiger liest, dann bemerkt man sehr schnell, dass in den Zahlen 2024 allein 24.177, im Jahr 2023 15.081 sogenannte Propagandadelikte enthalten sind. Propaganda ist bereits alles das, was der Regierung nicht gefällt und in der Regel als rechtsradikal angesehen wird. Betrachtet man die harten Zahlen der wirklichen Straftaten, dann sieht die Lage bereits völlig anders aus. Rechtsradikale Gewalttaten wurden im Jahr 2024 in 1.281 Fällen (Vergleich: 2023 – 1.148) registriert, während in der linken Scene 3.325 Gewalttaten im Jahr 2024 registriert wurden. Der große Unterschied bei den angeblichen Delikten liegt demnach in einer verstärkten Ansammlung von sogenannten Propagandadelikten, wobei dieser Begriff dermaßen unspezifisch ist, dass er eigentlich nichtsagend ist. Mittlerweile ist ja bereits alles Propaganda und Delegitimierung des Staates, was den gegenwärtigen Regierungsparteien nicht in das Konzept passt.

Wenn man konkret aus dem Verfassungsbericht entnehmen will, welche rechtsradikalen und staatszersetzenden Verhaltensweisen der größte Oppositionspartei im Bundestag vorgeworfen werden, dann wird man keinesfalls fündig. Wenn eine Gefahr bereits darin besteht, dass – und wir zitieren den Bericht jetzt wörtlich – „die AfD stellt mit Blick auf ihre politische und gesellschaftliche Wirkung und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremistisch verdächtigen Parteienspektrum dar. Dies wird durch die Wahlergebnisse der Partei bei den Landtagswahlen im Berichtjahr unterstrichen. So konnte die AfD in Sachsen 30%, in Thüringen 32,9% und in Brandenburg 29,2 % der Stimmen erreichen“. Wenn eine Opposition vom Wähler verstärkt gewählt wird, ist dies offensichtlich für die gegenwärtig Regierenden eine Gefahr für den Staat. Die an anderer Stelle im Bericht dargelegten Vorwürfe gegenüber der AfD sind so hohl, dass sie es nicht mehr wert sind, weiter zitiert zu werden. Die Regierungsparteien und die übrigen sich demokratisch nennenden Parteien scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, dass unserer Grundgesetz durchaus andere Meinungen zulässt und diese Meinungen auch durchaus zum Ausdruck bringen dürfen, dass sie von der gegenwärtigen Regierungspolitik nichts halten.

Auf mehrfache Fragen von Pressekollegen der Pressekonferenz an Minister Dobrindt, ob das vorliegende Gutachten des Inlandsgeheimdienstes nicht ausreichend sei, um endlich einen Verbotsantrag gegen die AfD stellen zu können, antwortet Dobrindt klar und eindeutig, dass das vorliegende Gutachten keine belastbaren Hinweise beinhaltet, die ein Verbot der AfD rechtfertigte. Auch auf die Frage eines Journalisten, ob ein AfD – Mitglied Beamter sein kann, wurde von Dobrindt dahingehend beantwortet, dass dies aktuelle Rechtslage sei.

So bleibt im Ergebnis des Verfassungsschutzberichts, dass es durchaus Feinde der Demokratie auf der linken und der rechten Seite gibt. Diese sollten auch vom Geheimdienst bekämpft werden, allerdings steht es weder der Regierung noch einem Geheimdienst zu, gegen eine nicht verbotene Partei im Bundestag geheimdienstlich vorzugehen. Wer das tut, ist selbst ein Gefährder der Demokratie.



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Offener Brief an CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann

Die AfD-Landtagsfraktion hat in einem offenen Brief der CDU die Mitarbeit der AfD angeboten, damit endlich das unwürdige Agieren der Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Kretschmer beendet werden kann.

Das inzwischen lächerliche Verhalten der CDU, die zweitstärkste Partei im sächsischen Landtag ausgrenzen zu wollen, hat dazu geführt, dass sich der Ministerpräsident Kretschmer von den linken Randgruppen im Landtag erpressen lassen kann. Wichtige politische Entscheidungen werden aktuell verhindert, so dass ein Schaden für die Bürger entsteht. Die CDU führt gegenwärtig nur aus einem vermeintlichen Gefühl der Macht heraus, den Freistaat Sachsen in eine scheinbare Unregierbarkeit und fördert damit die linksradikalen Kräfte im Land. Es ist höchste Zeit, dass diese unsinnige und bürgerfeindliche Politik endlich durch Michael Kretschmer beendet wird. Er sollte deshalb den offenen Brief der AfD ernsthaft prüfen. Ein „Weiter-So“ wird nur noch den Schaden für die Bürger in Sachsen vergrößern und dafür sorgen, dass die CDU als bürgerliche Partei keine Bedeutung mehr spielen wird. Die Bürger sind die politischen Spielereien der angeblich demokratischen Parteien endgültig leid.

Da wir davon ausgehen, dass der offene Brief von den öffentlichen Medien nicht weiter kommuniziert wird, veröffentlichen wir diesen Brief im Wortlaut auf unsrer Internetseite.

 

Sehr geehrter Herr Kretschmer, sehr geehrter Herr Hartmann,

aufgrund einer gescheiterten Wirtschaftspolitik müssen Deutschland und Sachsen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen.

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn Ihre Partei – die CDU – dem Druck der SPD, der Grünen, des BSW und der Linken in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nachgibt.

Um es klar zu sagen: Sachsen darf keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Wir bieten Ihnen daher vertrauliche Gespräche über den Haushalt vor den abschließenden Ausschussberatungen und der Abstimmung im Plenum an.

Es ist notwendig, die Ausgaben des Freistaates Sachsen für Verwaltungspersonal, Asyl- und Klimaprojekte sowie linke Vereine zur „Demokratieerziehung“ der Bürger massiv zu senken. Die zahlreichen, milliardenschweren Sonderwünsche der linken Parteien dürfen von Ihnen, werte CDU, nicht erfüllt werden.

Dafür gibt es eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Lassen Sie uns diese Mehrheit zum Wohle unseres Landes nutzen!

Für die AfD-Fraktion,
Jörg Urban und Jan Zwerg
Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer

 

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Der Bundeskanzler wurde von Gnaden der Linken gewählt

Aktuell hat es sich wieder gezeigt, dass das Karteien-Kartell der sich selbst nennenden demokratischen Parteiengut funktioniert hat. Friedrich Merz, der bereits mit einem großen Wählerbetrug den Wahlkampf geführt hat, hat jetzt erneut bewiesen, dass auf sein Wort nichts zu halten ist. Großspurig versuchte Merz den Bürgern zu vermitteln, dass er und seine CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei „Die Linken“ machen wird. Abgesehen davon, dass Friedrich Merz mit der CDU die enge Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern bestritten hat obwohl diese die CDU unter Merz bereits seit Jahren aktiv betreibt, hat Merz jetzt wieder die Bürger betrogen, indem er sich ganz ungeniert mit Hilfe der sogenannten Grünen und der SED-Nachfolgepartei zum Bundeskanzler hat wählen lassen.

Es ist auch unerträglich, wie linke Politiker behaupten können, es gäbe keine Alternative zur gegenwärtigen Politik. Natürlich gibt es die. Diese ist sogar von den Wählern gewollt. Das ganze Schmierentheater im Bundestag hätte man sich sparen können, wenn das linke Parteienkartell nicht durch das Ausgrenzen von 10 Millionen Wählern dafür sorgt, dass nur noch die Politik der Linken umgesetzt werden kann. Wenn die CDU wirklich eine bürgerliche Partei wäre, hätte sie zusammen mit der AfD alle politischen Ziele umsetzen können. Was hier den Bürgern geboten wird, ist Faschismus vom Feinsten. Subtil wird unter Missbrauch parlamentarischer Geschäftsordnungen dafür gesorgt, dass das linke Parteienkartell seine Macht behält und die Politik unumkehrbar bleibt.

So wird diese Regierung – wenn sie überhaupt die gesamte Legislaturperiode überstehen sollte – nur versuchen, alles zu verhindern, was die AfD vermeintlich schadet. Dass dabei die Interessen Deutschlands mit Füßen getreten, ist für diese Politiker kein Problem. Die größte Gefahr für das Parteienkartell sind Neuwahlen. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass alles unternommen wurde, Neuwahlen zu verhindern.

Aktuell ist jetzt für jeden Bürger deutlich geworden, mit welcher Regierung sie in den nächsten Monaten rechnen müssen. Es ist die Fortsetzung der links-woken Ampelregierung, die jetzt unter ihrer neuen Führungs-Marionette Friedrich Merz ihre bisherige Politik fortsetzen wird.

Für die AfD sind die Voraussetzungen für die baldige Einbeziehung in eine Regierungsverantwortung sehr gut geworden. Es ist kaum vorstellbar, dass es Merz und den Genossen, die ihn unterstützen auf Dauer möglich sein wird, die größte Opposition auszuschalten. Der Versuch der linksradikalen früheren SPD-Innenministerin Faeser, die AfD noch am letzten Tage ihrer Regierungszeit zu zerstören ist kläglich gescheitert und wird vielmehr dazu führen, dass die Bürger merken, welches miese Spiel betrieben wird, um möglichst auf Dauer an der Macht zu bleiben.

Der Bundeskanzler Merz kann zukünftig reden, was er will. Seine Worte haben keine Bedeutung mehr, weil man weiß, dass sie jederzeit von Merz selbst in das Gegenteil verkehrt werden. Glauben kann man diesem Mann nichts mehr.



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Das Parlament ist in der Wirklichkeit angekommen

Das aktuell vorliegende Ergebnis der Bundestagswahl zeigt den Politikern jetzt in aller Deutlichkeit, dass auch das Parlament in der Wirklichkeit angekommen ist. Hat man den Bürgern versucht zu vermitteln, dass egal wie die Wahlen ausgehen, die AfD aus dem politischen Ergebnis herausgehalten wird, ist eine solche Einstellung nicht mehr akzeptabel und würde nur noch eine weiter Verärgerung der Bürger verursachen.

Vielleicht haben auch viele Bürger inzwischen gedacht, dass es völlig normal ist, dass eine Partei, die 11 % der Wähler auf sich vereinigt hatte, keinen Anspruch auf einen Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages habe. Es schien schon völlig normal zu sein, eine Partei, die zwar demokratisch in den Bundestag gewählt worden ist, aus allen wichtigen Funktionen herauszuhalten. Die sich demokratisch nennenden Parteien hatten keine Probleme damit, sich selbst antidemokratisch zu verhalten.

Jetzt hat diese Partei, von der Friedrich Merz vollmundig behauptete, er könne sie halbieren, 20,8 % der Wählerstimmen erhalten, so dass sie die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt.

Man sollte meinen, dass jetzt alle anderen Parteien in sich gehen würden und sich überlegen, warum sie offensichtlich selbst dazu beigetragen haben, dass die Bürger genau diese Partei so bevorzugt gewählt haben, obwohl sie ihnen als rechtsradikal und antidemokratisch dargestellt wurde. Aber von Selbstkritik ist aktuell nichts zu bemerken. Das kann man auch daran erkennen, dass Friedrich Merz entgegen dem Wählerwillen mit der Verliererpartei SPD eine linke Politik betreiben will, um damit die AfD möglichst weiter auszugrenzen.

Insofern geschieht in Deutschland das Gleiche, was man gegenwärtig in Österreich beobachten kann. Auch dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten, indem Wahlverlierer gegen eine Mehrheitspartei, die vom Volk gewählt wurde, alles unternehmen, dass sie in keine Regierungsverantwortung kommt. Aber genau wie in Österreich wird ein solches Verhalten der Parteien auch in Deutschland dazu führen, dass die rechts-konservativen-bürgerlichen Parteien bei der nächsten Wahl die Chance haben, die absolute Mehrheit zu erringen. Damit hat die AfD die Chance, demnächst die absolute Mehrheit zu erringen.

Jetzt sind alle erstaunt, dass die AfD darauf besteht, dass sie nicht weiter von den sich demokratisch nennenden Parteien von wichtigen politischen Ämtern ausgrenzen lässt. Sie hat selbstverständlich den Anspruch, diesmal auch mit einem Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten zu sein. Sie hat ferner selbstverständlich das Recht, wichtige Vorstandsfunktionen in Bundestagsausschüssen zu besetzen. Und auch die Beteiligung einer Partei mit 20,8 % Wählerstimmen wird natürlich auch Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sein müssen. Das Grundgesetz sieht keine zwei Klassen bei den Abgeordneten vor, so dass alle im Bundestag vertretenden Parteien die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Das Argument, die AfD sei verfassungswidrig, ist kein Argument. Die Partei ist ordentlich gewählt, sie ist zweitstärkste Partei im Bundestag. Es war Zeit genug, juristisch eine Klärung herbeizuführen, die AfD ggf. durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Bisher ist weder ein solcher Antrag gestellt worden, noch wurden dazu ernsthafte Schritte eingeleitet. Die Aktion Wanderwitz stellte sich sehr schnell als ein Flop heraus, weil es offensichtlich keine objektiven Fakten gibt, die ein Verbot der AfD gerechtfertigt hätten. Es ist gut, dass ein Herr Wanderwitz nicht mehr im Bundestag vertreten ist, weil dieser Politiker nicht zu einer Befriedung der politischen Situation beigetragen hat, sondern seine Aktivitäten von vielen mehr als eine politische Brunnenvergiftung betrachtete wurden. Solche Politiker sollten nicht im Bundestag vertreten sein.

Aktuell wird sich zeigen, ob Friedrich Merz eine bürgerliche Politik will, wie er es den Wählern vermittelt hat oder ob er genau das Gleiche, was seine Vorgängerin Angela Merkel gemacht hat, praktiziert, nämlich den Bürgern erzählt, sie wolle eine bürgerliche Politik, in Wahrheit aber alle Weichen auf eine links-woke Politik gestellt hat. Bei Friedrich Merz scheint sich die gleiche Entwicklung abzuzeichnen. Allerdings wird dies dann dazu führen, dass er damit das endgültige Ende der CDU vorbereitet und Deutschland weiter in den Ruin treibt. Die politische Alternative wird in Deutschland wichtiger denn je werden, weil nur durch sie ein Politikwechsel tatsächlich erfolgen wird.



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Das Defizit der Bundesbank ist aktuell ein Warnzeichen für den Euro

In der Zeit des gegenwärtigen Regierungswechsels, in der für viele Bürger auch nicht zu erkennen ist, in welche Richtung sich Deutschland unter der zukünftigen Führung eines Friedrich Merz entwickeln wird, ist eine Nachricht besonders interessant. Die Bundesbank, die seit der Einrichtung des Euros und der damit verbundenen Gründung der EZB stark an Macht verloren hat, meldete einen Rekordverlust für das abgelaufene Geschäftsjahr 2024 in Höhe von 19,2 Milliarden Euro. Es ist der erste Verlust der Bundesbank seit 1979. Nun hatte es bereits im Jahr 2023 einen noch größeren Verlust gegeben, der ca. 22 Milliarden umfasste, allerdings konnte durch seinerzeit noch vorhandene Rücklagen, die aufgelöst wurden, ein tatsächliches Defizit verhindert werden. Jetzt verfügt die Bundesbank über keine Rücklagen, so dass das vorgenannte Defizit ausgewiesen werden musste. Das Defizit der Bank beträgt fast das Achtfache des Eigenkapitals der Bank. Ein privates Unternehmen hätte bei einem solchen Ergebnis Konkurs anmelden müssen.

Den Bürgern wird allerdings erzählt, dass alle gar nicht so schlimm sei. Aufgrund der vorhandenen Goldbestände, über die die Bundesbank verfügt, bestehen keine Probleme, den Geschäftsbetrieb der Bank uneingeschränkt fortführen zu können. Allerdings sollte es doch zu denken geben, warum jetzt diese Finanzentwicklung entstanden ist.

Was diese Nachricht tatsächlich zum Ausdruck bringt, ist, dass jetzt die Rechnung für den verantwortungslosen Aufkauf von Wertpapieren von Staaten, um den Euro zu retten, jetzt gestellt wird und von den Bürgern zu bezahlen ist. Das Defizit der Bank bedeutet im Klartext, dass die Bundesrepublik für Jahre nicht mehr mit Überschüssen der Bundesbank rechnen kann, was zu einer Entlastung des Bundeshaushalts und damit indirekt auch zu einer Belastung der Bürger führt.

Peter Boehringer (AfD) stellte in einer Presseerklärung fest: „Vor allem das deutsche Gold rettet die Bundesbank aktuell vor einem Totalschaden. Wenn es dieses sprichwörtliche Relikt in der Bilanz der Bundesbank nicht gäbe, hätten der Euro und die Eurorettung die einst so stolze Bundesbank spätestens jetzt in den Ruin getrieben. Denn die Geldpolitik der Vergangenheit – das ‚whatever it takes‘ des Finanzjongleurs Mario Draghi – präsentiert nun seine teure Rechnung. Faktisch ist diese Rechnung so hoch, dass selbst die Bundesbank sie nicht begleichen kann. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen müsste an dieser Stelle Insolvenz anmelden, bei der Bundesbank behilft man sich mit einem sogenannten Verlustvortrag, der das sonst weit negative Eigenkapital verschleiert.“

Faktisch bestätigen sich jetzt die kritischen Feststellungen derjenigen, die vor der Gründung des Euros warnten, weil diese Währung auf Dauer keinen Bestand haben kann. Die Währung bildet immer das Ergebnis einer Volkswirtschaft ab. Da die Länder in Europa sehr unterschiedlich in ihrer wirtschaftlichen Ertragskraft sind, kann eine Einheitswährung nur dann erhalten werden, wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder die schwächeren Länder finanziell unterstützen. Aber genau das ist nach den Römischen Verträgen bei der Gründung der EU ausgeschlossen worden. Aber warum soll man sich an Verträge halten?

Von den gegenwärtig sich demokratisch nennenden Parteien ist nicht zu erwarten, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Dazu wäre es erforderlich, dass sich die Bundesbank unverzüglich von den wertlosen Staatsanleihen trennt, so dass nicht ein weiterer Verlust zu Lasten der deutschen Steuerzahler entsteht.

Aber Parteien, die sich nicht mehr in erster Linie um die Belange des eigenen Volkes kümmern, denen es wichtiger ist, weitere Schulden aufzunehmen, um Krieg gegen Russland führen zu können, das angeblich Europa militärisch bedroht, werden auch nicht dafür sorgen, dass wieder ein solide nationale Währung eingeführt wird, um die Bürger vor einem drohenden Finanzdesaster zu bewahren.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, wo sich eigentlich die Goldbestände befinden, die jetzt dafür sorgen sollen, dass die Bundesbank trotz des Defizits ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen kann. Ein großer Teil des Goldes befindet sich gar nicht in Deutschland. Wie schnell Vermögen widerrechtlich „eingefroren“ werden kann, konnte jeder Bürger bei der widerrechtlichen Beschlagnahmung des russischen Vermögens, das sich bei europäischen Banken befindet, sehen. Hier sollte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz den Bürgern reinen Wein einschenken.



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Friedrich Merz muss jetzt liefern

Aktuell wird jetzt erkennbar, dass das Ergebnis der Bundestagswahlen doch erheblich mehr ausgelöst hat, als es auf den ersten Blick den Anschein hatte. Die Jubelrufe der CDU über einen angeblichen Wahlsieg scheinen sehr schnell bei einem Erkennen der gegenwärtigen Realitäten sehr viel leiser geworden zu sein.

Jetzt muss der sich schon als Bundeskanzler fühlende Friedrich Merz die Rechnungen bei den Wählern einlösen, um nicht sehr schnell da zu landen, wo die Vorgängerregierung gelandet und dann endgültig gescheitert ist. Merz hat unter dem Anschein, er würde jetzt die Politik der AfD umsetzen viele Wähler auf sich ziehen können, die sehr schnell feststellen werden, dass die Versprechungen der CDU nicht umzusetzen sind.

Allein das zukünftige Bild im Bundestag macht sichtbar, dass neben der CDU eine weitere Partei den Plenarsaal zur Hälfte ausfüllt. Die AfD wurde von den Wählern mit einem erheblichen Machtzuwachs ausgestattet, da die CDU zusammen mit der SPD nicht in der Lage sein werden, Beschlüsse im Bundestag zu fassen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Damit wird auch das bisherige antidemokratische Spiel, eine Oppositionspartei aus wichtigen parlamentarischen Funktionen auszugrenzen, nicht mehr möglich sein. Jetzt wird sich zeigen, ob Friedrich Merz noch so viel Anstand aufbringen wird, dass er nicht dafür sorgt, dass bis zur Konstituierung des neuen Bundestages Beschlüsse mit den Verlierern dieser Wahl noch im Schweinsgalopp erfolgen.

Aktuell besteht die Gefahr, dass Friedrich Merz noch den Versuch unternehmen wird, einen Schuldenbeschluss, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, damit er seine Kriegsvorstellungen, die er als Unterstützung der Ukraine bezeichnet, noch umsetzen kann. Man kann nur hoffen, dass dieses Vorhaben scheitert.

Die Bürger werden jetzt genau darauf achten, ob Friedrich Merz dafür sorgt, dass alle Beschlüsse der Ampelmänner revidiert werden, die zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands geführt haben und die für die Bürger zu nicht mehr tragbaren finanziellen Belastungen führten.

Sofern Merz nicht in der Lage sein wird – und dafür spricht leider sehr viel – seine Versprechungen einzuhalten, wird dies bei der kommenden Bundestagswahl zu einem fundamentalen Sieg der AfD führen.

Die CDU wäre gut beraten, jetzt endlich mit der Verunglimpfung der AfD aufzuhören und das Gequatsche von der vermeintlichen rechtsradikalen Einstellung dieser Partei beenden. Die Bürger können diesen Unfug nicht mehr hören und wollen sich auch nicht mehr weiter von angeblichen Demokraten beschimpfen lassen, wenn sie den „Wahlempfehlungen“ der „demokratischen“ Parteien nicht mehr nachkommen.

Noch ist es gar nicht sicher, dass die Verliererpartei SPD mit der CDU eine Koalition eingehen wird. Es ist auch nicht klar, zu welchen Bedingungen eine solche Koalition – so sie überhaupt zustande kommen sollte – abgeschlossen wird. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass diese unter Merz geführte Regierung gar nicht die gesamte Legislaturperiode übersteht. Wenn auch diese Regierung scheitert, dann wird es zwangsläufig zu einem echten Wechsel der Politik kommen. Die Bürger wissen, dass es auch zu der kommenden Regierung eine echte politische Alternative gibt.



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Das Parteienkartell in Deutschland ist heute zerbrochen

Aktuell stellte heute der Oppositionsführer der CDU den Bürgern dar, was man von Politiker-Worten zu halten hat. Nichts! Noch vor wenigen Tagen sprach Friedrich Merz vollmundig im Bundestag, dass er alles tun werde, dass es nie zu Abstimmungsergebnissen in den Parlamenten des Bundes und der Länder kommen wird, die nur mit Unterstützung der AfD zustande gekommen sind. Er erklärte ebenso vollmundig im Bundestag, dass es bis zur Bundestagswahl keine Beschlussvorlagen im Parlament geben soll, die eine Mitwirkung der AfD ermöglichen.

Nachdem dieser vertrauensvolle Politiker bemerkt hat, dass das Verhalten der CDU als Blockpartei eine damit verbundene Zementierung des Machtmonopols der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) auf Dauer sichergestellt hat, bekam Merz offensichtlich kalte Füße und riss das Ruder wieder einmal herum, um eine andere politische Richtung anzusteuern. Der Wähler scheint ihm mittlerweile regelrecht Angst einzuflößen.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz entblödete sich nicht, zu Beginn seiner Rede, bei der er seinen von der AfD abgeschriebenen Antrag begründete, nach der gemeinsamen Gedenkfeier anlässlich der Holocaustverbrechen damit zu beginnen, dass er an Gauland den Satz richtete: „Das war Ihr Fliegenschiss“. Man ist von Merz viel gewöhnt, eine solche Einlassung zu diesem Zeitpunkt war nicht nur eine Geschmacklosigkeit, sondern ein Zeichen eines ungehobelten nicht akzeptablen moralischen Verhaltens. Merz hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Geschichte Deutschlands nicht nur aus 33 Jahre Nazidiktatur besteht.

Die vorangegangene Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz war lediglich eine Ansammlung an Vorwürfen gegen die CDU und insbesondere gegen deren Vorsitzenden. Scholz verstieg sich gegenüber Merz zu persönlich beleidigenden Äußerungen, die darauf hindeuteten, dass er aktuell bemerkt hat, dass er jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen steht.

Der Kernpunkt der Rede von Merz war insofern entlarvend, als er in der Begründung für seinen Antrag, der eine Beteiligung der AfD explizit miteinschloss, zum Ausdruck brachte, dass seine Partei nicht mehr weiter dafür sorgen wolle, dass durch die sogenannte Brandmauer die linken Parteien trotz fehlender eigener Mehrheit die Richtung die Politik bestimmen können. „Ich kann es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, dass ich nur noch das mache, was die Ampelparteien bestimmen“, so Friedrich Merz. Die Bürger werden jetzt an diesen Politiker die Frage stellen, warum seine Erkenntnis erst unmittelbar vor einer Bundestagswahl entstanden ist und warum er sich jahrelang an einem Kartell beteiligt hat, der einen großen Teil der Wähler aus der politischen Willensbildung ausgeschlossen hat. Aktuell ist auf einmal alles rechtlich möglich, was die AfD bereits seit Jahren forderte und für die sie als verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei diffamiert wurde. Eigentlich müssten die Kirchen, die sich ja vehement gegen die politische Auffassung der AfD im Zusammenhang mit der ungezügelten Einwanderungspolitik gewandt haben und AfD-Mitglieder sogar aus ehrenamtlichen Ämtern entfernt haben, auch gegen die CDU vorgehen.

Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an den Pressesprecher des katholischen Bistum Dresden-Meißen mit der Bitte um Stellungnahme zu diesem Thema, blieb bisher ohne Antwort.

Der Entschließungsantrag der CDU im Bundestag wurde mit einer knappen Mehrheit mit Hilfe der AfD, der FDP und wahrscheinlich auch Teilen der Ich-AG der Frau Wagenknecht gebilligt. Damit wurde die sogenannte Brandmauer, das Symbol für ein antidemokratisches Verhalten von Blockparteien, endgültig niedergerissen. Jetzt wird in den Landtagen, insbesondere im Osten unseres Vaterlandes, kaum einer noch für die sogenannte Brandmauer eintreten. Wie sollte dies auch noch begründet werden.

Für die Bürger wurde jetzt mehr als deutlich, dass die AfD eine richtige Politik betrieben hat, die jetzt sogar dazu führte, dass Friedrich Merz diese Politik 1: 1 übernommen hat. Der Inlandsgeheimdienst, unter der Leitung der unseligen Innenministerin, muss sich die Frage stellen, wie man jetzt noch verfassungsrechtlich gegen die AfD vorgehen will, nachdem sogar Friedrich Merz anerkannte, dass die Politik der AfD im Zusammenhang mit der fehlgesteuerten Einwanderungspolitik keinesfalls menschenverachtend ist. So war der heutige Tag für die linken Parteien ein Fiasko, für die Demokratie war er ein Lichtblick, der aktuell für die Zukunft hoffen lässt.



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Die Brandmauer reißt alles nieder

Die sich selbst nennenden demokratischen Blockparteien scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie die Demokratie zerstören. Das ewige Gequatsche der Politiker nur mit „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, hängt den Bürgern mittlerweile zum Halse heraus. Inzwischen delegitimieren diese Politiker sich selbst und den Staat, weil der Unfug, der hier den Bürgern geboten wird, immer größer und damit auch immer lächerlicher wird.

Den Blockparteien scheint gegenwärtig ihr eigener Boden, auf dem sie glaubten zu stehen, ins Rutschen gekommen zu sein. Die sogenannte Brandmauer, die das Symbol für ein faschistisches Denken ist scheint einzustürzen. Diese sogenannte Brandmauer hat dazu geführt, dass die linken Blockparteien ein Machtmonopol hatten. Durch das Ausgrenzen der großen demokratischen Oppositionspartei AfD war es möglich, dass alle Gesetzvorhaben der Linken unter Einbeziehung der Blockpartei CDU eine Mehrheit hatten. Wenn die CDU behauptet, sie sei eine bürgerliche Partei, dann belügt sie die Wähler, weil sie dafür gesorgt hat, dass die Entscheidungen nur im Sinne der bisherigen Ampelmänner erfolgen konnte.

Der aktuell Versuch des Herrn Merz, durch Übernahme der Politik der AfD in der Migrationsfrage den Eindruck zu erwecken, sie würde sich für die deutschen Interessen einsetzen ist ein vordergründiges Täuschungsmanöver. Die Bürger sollte davon ausgehen, dass bei einer Machtbernahme durch die CDU die bisherige Politik von Merkel, Scholz und Habeck original fortgesetzt wird. Bei den ständig wechselnden Auffassungen des Herrn Merz sollten die Bürger lieber davon ausgehen, dass seine Worte ohnehin nur eine sehr kurze Halbwertzeit haben, so dass sie Schall und Rauch sind.

Den Niedergang der politischen Kultur in Deutschland, an dem die CDU wesentlich mit beteiligt ist, wurden auch auf Gedenkfeiern anlässlich des 80. Jahrestages der Hitlerverbrechen deutlich. Michael Friedmann missbrauchte eine Gedenkfeier der ermordeten Juden, um einen politischen Rundumschlag gegen eine demokratische Opposition vorzunehmen, so dass der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr mit dem Bemerken, dass sich Friedmann mäßigen solle, zurecht den Saal verließ. Was ist das für ein Stil, wenn man noch nicht einmal bei einer Gedenkveranstaltung auf Haß gegen Andersdenkende verzichten kann. Ein gleicher Vorgang, der in seiner Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten ist, ereignete sich bei einer Gedenkfeier in Dresden in der Gedenkstätte Münchner Platz. Wie auch in den vergangenen Jahren legte der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident des Sächsischen Landtags, André Wendt, einen Kranz der AfD-Fraktion nieder. Die Schleifen dieses Kranzes wurden inzwischen entfernt. Bei der Gedenkveranstaltung wurden die AfD-Vertreter darüber hinaus zu unerwünschten Personen erklärt und als „Nazis“ beschimpft. Andre Wendt, 2. ‚Vizepräsident des Sächsischen Landtages erklärte: „Das gestrige Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus war leider dem Anlass nicht entsprechend. Sowohl André Lang (Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof) als auch Wolfgang Howald (Förderverein Münchner-Platz-Komitee) haben ihre Reden für eine Abrechnung mit der AfD genutzt.

Solche Reden kann er in einem Wahlkampf halten, aber sie sind bei einer Gedenkstunde für die NS-Opfer völlig fehl am Platz. Gewählte Volksvertreter bei offiziellen Anlässen zu unerwünschten Personen zu erklären, ist zudem ein ungeheuerlicher Vorgang. Da unser Kranz vermutlich durch Herrn Howald beschädigt wurde, werde ich eine Strafanzeige stellen. Sein Verhalten am gestrigen Tag war inakzeptabel“.

Wenn die selbsternannten Demokraten meinen, so die Bürger für die Demokratie zu begeistern, dann haben sie öffentlich noch nicht begriffen, wie sehr sie selbst ein Beispiel dafür sind, wie man die Demokratie möglichst schnell zerstört. Achtung und Respekt kann man vor solchen Politikern nicht haben.

Wir sind jetzt sehr gespannt, was sich am Mittwoch im Bundestag ereignen wird. Friedrich Merz wird diesen Tag als seinen großen politischen Auftritt betrachten, denkende Bürger wundern sich jedoch nur noch darüber, wie tief die Politik sinken kann.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass die kommende Wahl Klarheit schafft. Diese Wahl ist tatsächlich eine Schicksalswahl, bei der sich die Zukunft unseres Landes wesentlich entscheiden wird.



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Entscheiden Gerichte politisch?

Wieder einmal hat ein Obergericht rechtzeitig vor einer Wahl eine Entscheidung gegen die AfD getroffen und damit möglicherweise in die politische Meinungsbildung der Bürger eingegriffen. Mit einer umfangreichen Begründung, die mehr den Sachverhalt für einen Nichtjuristen – und das dürften die meisten Wähler sein – vernebelt und undurchschaubar macht, soll der Bürger den Schluss ziehen, dass es sich bei der AfD um eine als gesicherte rechtsextremistische Partei handelt.

Wenn man die Begründung des Gerichts näher betrachtet und das gesamte juristische Beiwerk, das den Anschein einer besonderen Validität der Entscheidung des Gerichts vermitteln soll, außer Acht lässt, dann wird der AfD vorgeworfen, dass sie eine Auffassung vertritt, dass die Migrationspolitik der Regierung geändert werden müsse, dass es einem deutschen Staatbürger nicht zukommt, den Wunsch zu äußern, die Frage zu stellen, ob eine ungezügelte Einwanderung erfolgen soll oder nicht. Es ist offensichtlich bereits menschenverachtend, einen Gedanken zu äußern, dass sich eine Regierung erst einmal um das eigene Volk zu kümmern hat. Besonders verfassungsfeindlich scheint es zu sein, wenn eine Partei Kritik an der Regierung äußert und dieser Verhaltensweisen vorwirft, die nicht angeblich zutreffen. Es ist verfassungsfeindlich darauf hinzuweisen, dass vielleicht nicht alles so demokratisch verläuft, wie es den Bürgern immer erzählt wird. Und erst recht ist es verfassungsfeindlich, von Kartellparteien zu sprechen. Das sei nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Herabwürdigung der Regierung. Schließlich hatten sich frühere Majestäten auch verbeten, dass man sie kritisiert. Wahrscheinlich fühlen sich heutige Regierungen in der Nachfolge dieser Majestäten. Vielleicht geht das Gericht davon aus, dass wir eine der besten demokratischen Regierung haben, die nur das Wohl aller Menschen im In- und Ausland, insbesondere derer, die Deutschland so gut finden, dass sie um jeden Preis in Deutschland sesshaft werden wollen, im Auge haben. Unter solchen Voraussetzungen sollte man ab sofort das Wort „Ausländer“ aus dem Wortschatz streichen, denn strenggenommen, ist dies ein diskriminierender Begriff der Bürger, die sich als deutsche Staatsbürger bezeichnen, weil es auf dieser Welt ja keine Ausländer gibt.

Nimmt man die Begründung des Gerichts ernst, dann sollte man auch die CDU als verfassungsfeindliche Organisation gleich mit als verfassungsfeindlich ansehen. Schließlich fordert der Vorsitzende dieser Partei teilweise das Gleiche, was man jetzt der AfD als verfassungsfeindliches Tun vorwürft.

Was die Bürger noch von gerichtlichen Entscheidungen halten können, lässt sich aus dem Satz entnehmen, der sich ebenfalls in der quantitativ umfangreichen Begründung des Oberverwaltungsgerichts findet: „Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele“. Natürlich werden jetzt schlaue Juristen einwenden, dass dieser Satz juristisch korrekt sei und nur aus dem Zusammenhang herausgerissen falsch interpretiert werden kann. Aber jeder Bürger erkennt aus einem solchen Satz, dass es nicht darum geht, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, sondern das als richtig anzusehen, was man als politisch korrekt sehen will. Man kann auch sagen, selbst, wenn die AfD gar nicht verfassungsfeindlich ist, muss sie entsprechend dargestellt werden, weil sie die etablierten Parteien an der weiteren Machtausübung hindern könnte.

Die Bürger nehmen aktuell manches gar nicht mehr zu Kenntnis, weil sie den Eindruck haben, dass sie ohnehin nur in einee Richtung politisch beeinflusst werden sollen. Immerhin ist es 30% der Wähler sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gleichgültig, was über die AfD verbreitet wird. Man verlässt sich glücklicherweise auf seine eigenen Wahrnehmungen, seine eigenen Beobachtungen und vor allen Dingen auf seine eigenen Vorstellungen, welche gesellschaftspolitische Vorstellung man selbst will. So wird man die kommenden Wahlen demokratisch nutzen, um mit seinem Stimmzettel die Partei zu wählen, der man vertraut. Die bisher etablierten Parteien und deren Politiker scheinen nicht mehr dazugehören, gleichgültig, was ein Verwaltungsgericht beschließt oder auch nicht.