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Das Parlament ist in der Wirklichkeit angekommen

Das aktuell vorliegende Ergebnis der Bundestagswahl zeigt den Politikern jetzt in aller Deutlichkeit, dass auch das Parlament in der Wirklichkeit angekommen ist. Hat man den Bürgern versucht zu vermitteln, dass egal wie die Wahlen ausgehen, die AfD aus dem politischen Ergebnis herausgehalten wird, ist eine solche Einstellung nicht mehr akzeptabel und würde nur noch eine weiter Verärgerung der Bürger verursachen.

Vielleicht haben auch viele Bürger inzwischen gedacht, dass es völlig normal ist, dass eine Partei, die 11 % der Wähler auf sich vereinigt hatte, keinen Anspruch auf einen Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages habe. Es schien schon völlig normal zu sein, eine Partei, die zwar demokratisch in den Bundestag gewählt worden ist, aus allen wichtigen Funktionen herauszuhalten. Die sich demokratisch nennenden Parteien hatten keine Probleme damit, sich selbst antidemokratisch zu verhalten.

Jetzt hat diese Partei, von der Friedrich Merz vollmundig behauptete, er könne sie halbieren, 20,8 % der Wählerstimmen erhalten, so dass sie die zweitstärkste Fraktion im neuen Bundestag stellt.

Man sollte meinen, dass jetzt alle anderen Parteien in sich gehen würden und sich überlegen, warum sie offensichtlich selbst dazu beigetragen haben, dass die Bürger genau diese Partei so bevorzugt gewählt haben, obwohl sie ihnen als rechtsradikal und antidemokratisch dargestellt wurde. Aber von Selbstkritik ist aktuell nichts zu bemerken. Das kann man auch daran erkennen, dass Friedrich Merz entgegen dem Wählerwillen mit der Verliererpartei SPD eine linke Politik betreiben will, um damit die AfD möglichst weiter auszugrenzen.

Insofern geschieht in Deutschland das Gleiche, was man gegenwärtig in Österreich beobachten kann. Auch dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten, indem Wahlverlierer gegen eine Mehrheitspartei, die vom Volk gewählt wurde, alles unternehmen, dass sie in keine Regierungsverantwortung kommt. Aber genau wie in Österreich wird ein solches Verhalten der Parteien auch in Deutschland dazu führen, dass die rechts-konservativen-bürgerlichen Parteien bei der nächsten Wahl die Chance haben, die absolute Mehrheit zu erringen. Damit hat die AfD die Chance, demnächst die absolute Mehrheit zu erringen.

Jetzt sind alle erstaunt, dass die AfD darauf besteht, dass sie nicht weiter von den sich demokratisch nennenden Parteien von wichtigen politischen Ämtern ausgrenzen lässt. Sie hat selbstverständlich den Anspruch, diesmal auch mit einem Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten zu sein. Sie hat ferner selbstverständlich das Recht, wichtige Vorstandsfunktionen in Bundestagsausschüssen zu besetzen. Und auch die Beteiligung einer Partei mit 20,8 % Wählerstimmen wird natürlich auch Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten sein müssen. Das Grundgesetz sieht keine zwei Klassen bei den Abgeordneten vor, so dass alle im Bundestag vertretenden Parteien die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Das Argument, die AfD sei verfassungswidrig, ist kein Argument. Die Partei ist ordentlich gewählt, sie ist zweitstärkste Partei im Bundestag. Es war Zeit genug, juristisch eine Klärung herbeizuführen, die AfD ggf. durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Bisher ist weder ein solcher Antrag gestellt worden, noch wurden dazu ernsthafte Schritte eingeleitet. Die Aktion Wanderwitz stellte sich sehr schnell als ein Flop heraus, weil es offensichtlich keine objektiven Fakten gibt, die ein Verbot der AfD gerechtfertigt hätten. Es ist gut, dass ein Herr Wanderwitz nicht mehr im Bundestag vertreten ist, weil dieser Politiker nicht zu einer Befriedung der politischen Situation beigetragen hat, sondern seine Aktivitäten von vielen mehr als eine politische Brunnenvergiftung betrachtete wurden. Solche Politiker sollten nicht im Bundestag vertreten sein.

Aktuell wird sich zeigen, ob Friedrich Merz eine bürgerliche Politik will, wie er es den Wählern vermittelt hat oder ob er genau das Gleiche, was seine Vorgängerin Angela Merkel gemacht hat, praktiziert, nämlich den Bürgern erzählt, sie wolle eine bürgerliche Politik, in Wahrheit aber alle Weichen auf eine links-woke Politik gestellt hat. Bei Friedrich Merz scheint sich die gleiche Entwicklung abzuzeichnen. Allerdings wird dies dann dazu führen, dass er damit das endgültige Ende der CDU vorbereitet und Deutschland weiter in den Ruin treibt. Die politische Alternative wird in Deutschland wichtiger denn je werden, weil nur durch sie ein Politikwechsel tatsächlich erfolgen wird.



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Das Defizit der Bundesbank ist aktuell ein Warnzeichen für den Euro

In der Zeit des gegenwärtigen Regierungswechsels, in der für viele Bürger auch nicht zu erkennen ist, in welche Richtung sich Deutschland unter der zukünftigen Führung eines Friedrich Merz entwickeln wird, ist eine Nachricht besonders interessant. Die Bundesbank, die seit der Einrichtung des Euros und der damit verbundenen Gründung der EZB stark an Macht verloren hat, meldete einen Rekordverlust für das abgelaufene Geschäftsjahr 2024 in Höhe von 19,2 Milliarden Euro. Es ist der erste Verlust der Bundesbank seit 1979. Nun hatte es bereits im Jahr 2023 einen noch größeren Verlust gegeben, der ca. 22 Milliarden umfasste, allerdings konnte durch seinerzeit noch vorhandene Rücklagen, die aufgelöst wurden, ein tatsächliches Defizit verhindert werden. Jetzt verfügt die Bundesbank über keine Rücklagen, so dass das vorgenannte Defizit ausgewiesen werden musste. Das Defizit der Bank beträgt fast das Achtfache des Eigenkapitals der Bank. Ein privates Unternehmen hätte bei einem solchen Ergebnis Konkurs anmelden müssen.

Den Bürgern wird allerdings erzählt, dass alle gar nicht so schlimm sei. Aufgrund der vorhandenen Goldbestände, über die die Bundesbank verfügt, bestehen keine Probleme, den Geschäftsbetrieb der Bank uneingeschränkt fortführen zu können. Allerdings sollte es doch zu denken geben, warum jetzt diese Finanzentwicklung entstanden ist.

Was diese Nachricht tatsächlich zum Ausdruck bringt, ist, dass jetzt die Rechnung für den verantwortungslosen Aufkauf von Wertpapieren von Staaten, um den Euro zu retten, jetzt gestellt wird und von den Bürgern zu bezahlen ist. Das Defizit der Bank bedeutet im Klartext, dass die Bundesrepublik für Jahre nicht mehr mit Überschüssen der Bundesbank rechnen kann, was zu einer Entlastung des Bundeshaushalts und damit indirekt auch zu einer Belastung der Bürger führt.

Peter Boehringer (AfD) stellte in einer Presseerklärung fest: „Vor allem das deutsche Gold rettet die Bundesbank aktuell vor einem Totalschaden. Wenn es dieses sprichwörtliche Relikt in der Bilanz der Bundesbank nicht gäbe, hätten der Euro und die Eurorettung die einst so stolze Bundesbank spätestens jetzt in den Ruin getrieben. Denn die Geldpolitik der Vergangenheit – das ‚whatever it takes‘ des Finanzjongleurs Mario Draghi – präsentiert nun seine teure Rechnung. Faktisch ist diese Rechnung so hoch, dass selbst die Bundesbank sie nicht begleichen kann. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen müsste an dieser Stelle Insolvenz anmelden, bei der Bundesbank behilft man sich mit einem sogenannten Verlustvortrag, der das sonst weit negative Eigenkapital verschleiert.“

Faktisch bestätigen sich jetzt die kritischen Feststellungen derjenigen, die vor der Gründung des Euros warnten, weil diese Währung auf Dauer keinen Bestand haben kann. Die Währung bildet immer das Ergebnis einer Volkswirtschaft ab. Da die Länder in Europa sehr unterschiedlich in ihrer wirtschaftlichen Ertragskraft sind, kann eine Einheitswährung nur dann erhalten werden, wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder die schwächeren Länder finanziell unterstützen. Aber genau das ist nach den Römischen Verträgen bei der Gründung der EU ausgeschlossen worden. Aber warum soll man sich an Verträge halten?

Von den gegenwärtig sich demokratisch nennenden Parteien ist nicht zu erwarten, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Dazu wäre es erforderlich, dass sich die Bundesbank unverzüglich von den wertlosen Staatsanleihen trennt, so dass nicht ein weiterer Verlust zu Lasten der deutschen Steuerzahler entsteht.

Aber Parteien, die sich nicht mehr in erster Linie um die Belange des eigenen Volkes kümmern, denen es wichtiger ist, weitere Schulden aufzunehmen, um Krieg gegen Russland führen zu können, das angeblich Europa militärisch bedroht, werden auch nicht dafür sorgen, dass wieder ein solide nationale Währung eingeführt wird, um die Bürger vor einem drohenden Finanzdesaster zu bewahren.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, wo sich eigentlich die Goldbestände befinden, die jetzt dafür sorgen sollen, dass die Bundesbank trotz des Defizits ihren Geschäftsbetrieb fortsetzen kann. Ein großer Teil des Goldes befindet sich gar nicht in Deutschland. Wie schnell Vermögen widerrechtlich „eingefroren“ werden kann, konnte jeder Bürger bei der widerrechtlichen Beschlagnahmung des russischen Vermögens, das sich bei europäischen Banken befindet, sehen. Hier sollte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz den Bürgern reinen Wein einschenken.



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Friedrich Merz muss jetzt liefern

Aktuell wird jetzt erkennbar, dass das Ergebnis der Bundestagswahlen doch erheblich mehr ausgelöst hat, als es auf den ersten Blick den Anschein hatte. Die Jubelrufe der CDU über einen angeblichen Wahlsieg scheinen sehr schnell bei einem Erkennen der gegenwärtigen Realitäten sehr viel leiser geworden zu sein.

Jetzt muss der sich schon als Bundeskanzler fühlende Friedrich Merz die Rechnungen bei den Wählern einlösen, um nicht sehr schnell da zu landen, wo die Vorgängerregierung gelandet und dann endgültig gescheitert ist. Merz hat unter dem Anschein, er würde jetzt die Politik der AfD umsetzen viele Wähler auf sich ziehen können, die sehr schnell feststellen werden, dass die Versprechungen der CDU nicht umzusetzen sind.

Allein das zukünftige Bild im Bundestag macht sichtbar, dass neben der CDU eine weitere Partei den Plenarsaal zur Hälfte ausfüllt. Die AfD wurde von den Wählern mit einem erheblichen Machtzuwachs ausgestattet, da die CDU zusammen mit der SPD nicht in der Lage sein werden, Beschlüsse im Bundestag zu fassen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Damit wird auch das bisherige antidemokratische Spiel, eine Oppositionspartei aus wichtigen parlamentarischen Funktionen auszugrenzen, nicht mehr möglich sein. Jetzt wird sich zeigen, ob Friedrich Merz noch so viel Anstand aufbringen wird, dass er nicht dafür sorgt, dass bis zur Konstituierung des neuen Bundestages Beschlüsse mit den Verlierern dieser Wahl noch im Schweinsgalopp erfolgen.

Aktuell besteht die Gefahr, dass Friedrich Merz noch den Versuch unternehmen wird, einen Schuldenbeschluss, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, damit er seine Kriegsvorstellungen, die er als Unterstützung der Ukraine bezeichnet, noch umsetzen kann. Man kann nur hoffen, dass dieses Vorhaben scheitert.

Die Bürger werden jetzt genau darauf achten, ob Friedrich Merz dafür sorgt, dass alle Beschlüsse der Ampelmänner revidiert werden, die zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands geführt haben und die für die Bürger zu nicht mehr tragbaren finanziellen Belastungen führten.

Sofern Merz nicht in der Lage sein wird – und dafür spricht leider sehr viel – seine Versprechungen einzuhalten, wird dies bei der kommenden Bundestagswahl zu einem fundamentalen Sieg der AfD führen.

Die CDU wäre gut beraten, jetzt endlich mit der Verunglimpfung der AfD aufzuhören und das Gequatsche von der vermeintlichen rechtsradikalen Einstellung dieser Partei beenden. Die Bürger können diesen Unfug nicht mehr hören und wollen sich auch nicht mehr weiter von angeblichen Demokraten beschimpfen lassen, wenn sie den „Wahlempfehlungen“ der „demokratischen“ Parteien nicht mehr nachkommen.

Noch ist es gar nicht sicher, dass die Verliererpartei SPD mit der CDU eine Koalition eingehen wird. Es ist auch nicht klar, zu welchen Bedingungen eine solche Koalition – so sie überhaupt zustande kommen sollte – abgeschlossen wird. Es ist auch sehr wahrscheinlich, dass diese unter Merz geführte Regierung gar nicht die gesamte Legislaturperiode übersteht. Wenn auch diese Regierung scheitert, dann wird es zwangsläufig zu einem echten Wechsel der Politik kommen. Die Bürger wissen, dass es auch zu der kommenden Regierung eine echte politische Alternative gibt.



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Das Parteienkartell in Deutschland ist heute zerbrochen

Aktuell stellte heute der Oppositionsführer der CDU den Bürgern dar, was man von Politiker-Worten zu halten hat. Nichts! Noch vor wenigen Tagen sprach Friedrich Merz vollmundig im Bundestag, dass er alles tun werde, dass es nie zu Abstimmungsergebnissen in den Parlamenten des Bundes und der Länder kommen wird, die nur mit Unterstützung der AfD zustande gekommen sind. Er erklärte ebenso vollmundig im Bundestag, dass es bis zur Bundestagswahl keine Beschlussvorlagen im Parlament geben soll, die eine Mitwirkung der AfD ermöglichen.

Nachdem dieser vertrauensvolle Politiker bemerkt hat, dass das Verhalten der CDU als Blockpartei eine damit verbundene Zementierung des Machtmonopols der linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) auf Dauer sichergestellt hat, bekam Merz offensichtlich kalte Füße und riss das Ruder wieder einmal herum, um eine andere politische Richtung anzusteuern. Der Wähler scheint ihm mittlerweile regelrecht Angst einzuflößen.

Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz entblödete sich nicht, zu Beginn seiner Rede, bei der er seinen von der AfD abgeschriebenen Antrag begründete, nach der gemeinsamen Gedenkfeier anlässlich der Holocaustverbrechen damit zu beginnen, dass er an Gauland den Satz richtete: „Das war Ihr Fliegenschiss“. Man ist von Merz viel gewöhnt, eine solche Einlassung zu diesem Zeitpunkt war nicht nur eine Geschmacklosigkeit, sondern ein Zeichen eines ungehobelten nicht akzeptablen moralischen Verhaltens. Merz hat offensichtlich nicht begriffen, dass die Geschichte Deutschlands nicht nur aus 33 Jahre Nazidiktatur besteht.

Die vorangegangene Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz war lediglich eine Ansammlung an Vorwürfen gegen die CDU und insbesondere gegen deren Vorsitzenden. Scholz verstieg sich gegenüber Merz zu persönlich beleidigenden Äußerungen, die darauf hindeuteten, dass er aktuell bemerkt hat, dass er jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen steht.

Der Kernpunkt der Rede von Merz war insofern entlarvend, als er in der Begründung für seinen Antrag, der eine Beteiligung der AfD explizit miteinschloss, zum Ausdruck brachte, dass seine Partei nicht mehr weiter dafür sorgen wolle, dass durch die sogenannte Brandmauer die linken Parteien trotz fehlender eigener Mehrheit die Richtung die Politik bestimmen können. „Ich kann es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, dass ich nur noch das mache, was die Ampelparteien bestimmen“, so Friedrich Merz. Die Bürger werden jetzt an diesen Politiker die Frage stellen, warum seine Erkenntnis erst unmittelbar vor einer Bundestagswahl entstanden ist und warum er sich jahrelang an einem Kartell beteiligt hat, der einen großen Teil der Wähler aus der politischen Willensbildung ausgeschlossen hat. Aktuell ist auf einmal alles rechtlich möglich, was die AfD bereits seit Jahren forderte und für die sie als verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei diffamiert wurde. Eigentlich müssten die Kirchen, die sich ja vehement gegen die politische Auffassung der AfD im Zusammenhang mit der ungezügelten Einwanderungspolitik gewandt haben und AfD-Mitglieder sogar aus ehrenamtlichen Ämtern entfernt haben, auch gegen die CDU vorgehen.

Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an den Pressesprecher des katholischen Bistum Dresden-Meißen mit der Bitte um Stellungnahme zu diesem Thema, blieb bisher ohne Antwort.

Der Entschließungsantrag der CDU im Bundestag wurde mit einer knappen Mehrheit mit Hilfe der AfD, der FDP und wahrscheinlich auch Teilen der Ich-AG der Frau Wagenknecht gebilligt. Damit wurde die sogenannte Brandmauer, das Symbol für ein antidemokratisches Verhalten von Blockparteien, endgültig niedergerissen. Jetzt wird in den Landtagen, insbesondere im Osten unseres Vaterlandes, kaum einer noch für die sogenannte Brandmauer eintreten. Wie sollte dies auch noch begründet werden.

Für die Bürger wurde jetzt mehr als deutlich, dass die AfD eine richtige Politik betrieben hat, die jetzt sogar dazu führte, dass Friedrich Merz diese Politik 1: 1 übernommen hat. Der Inlandsgeheimdienst, unter der Leitung der unseligen Innenministerin, muss sich die Frage stellen, wie man jetzt noch verfassungsrechtlich gegen die AfD vorgehen will, nachdem sogar Friedrich Merz anerkannte, dass die Politik der AfD im Zusammenhang mit der fehlgesteuerten Einwanderungspolitik keinesfalls menschenverachtend ist. So war der heutige Tag für die linken Parteien ein Fiasko, für die Demokratie war er ein Lichtblick, der aktuell für die Zukunft hoffen lässt.



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Die Brandmauer reißt alles nieder

Die sich selbst nennenden demokratischen Blockparteien scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie die Demokratie zerstören. Das ewige Gequatsche der Politiker nur mit „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, hängt den Bürgern mittlerweile zum Halse heraus. Inzwischen delegitimieren diese Politiker sich selbst und den Staat, weil der Unfug, der hier den Bürgern geboten wird, immer größer und damit auch immer lächerlicher wird.

Den Blockparteien scheint gegenwärtig ihr eigener Boden, auf dem sie glaubten zu stehen, ins Rutschen gekommen zu sein. Die sogenannte Brandmauer, die das Symbol für ein faschistisches Denken ist scheint einzustürzen. Diese sogenannte Brandmauer hat dazu geführt, dass die linken Blockparteien ein Machtmonopol hatten. Durch das Ausgrenzen der großen demokratischen Oppositionspartei AfD war es möglich, dass alle Gesetzvorhaben der Linken unter Einbeziehung der Blockpartei CDU eine Mehrheit hatten. Wenn die CDU behauptet, sie sei eine bürgerliche Partei, dann belügt sie die Wähler, weil sie dafür gesorgt hat, dass die Entscheidungen nur im Sinne der bisherigen Ampelmänner erfolgen konnte.

Der aktuell Versuch des Herrn Merz, durch Übernahme der Politik der AfD in der Migrationsfrage den Eindruck zu erwecken, sie würde sich für die deutschen Interessen einsetzen ist ein vordergründiges Täuschungsmanöver. Die Bürger sollte davon ausgehen, dass bei einer Machtbernahme durch die CDU die bisherige Politik von Merkel, Scholz und Habeck original fortgesetzt wird. Bei den ständig wechselnden Auffassungen des Herrn Merz sollten die Bürger lieber davon ausgehen, dass seine Worte ohnehin nur eine sehr kurze Halbwertzeit haben, so dass sie Schall und Rauch sind.

Den Niedergang der politischen Kultur in Deutschland, an dem die CDU wesentlich mit beteiligt ist, wurden auch auf Gedenkfeiern anlässlich des 80. Jahrestages der Hitlerverbrechen deutlich. Michael Friedmann missbrauchte eine Gedenkfeier der ermordeten Juden, um einen politischen Rundumschlag gegen eine demokratische Opposition vorzunehmen, so dass der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr mit dem Bemerken, dass sich Friedmann mäßigen solle, zurecht den Saal verließ. Was ist das für ein Stil, wenn man noch nicht einmal bei einer Gedenkveranstaltung auf Haß gegen Andersdenkende verzichten kann. Ein gleicher Vorgang, der in seiner Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten ist, ereignete sich bei einer Gedenkfeier in Dresden in der Gedenkstätte Münchner Platz. Wie auch in den vergangenen Jahren legte der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident des Sächsischen Landtags, André Wendt, einen Kranz der AfD-Fraktion nieder. Die Schleifen dieses Kranzes wurden inzwischen entfernt. Bei der Gedenkveranstaltung wurden die AfD-Vertreter darüber hinaus zu unerwünschten Personen erklärt und als „Nazis“ beschimpft. Andre Wendt, 2. ‚Vizepräsident des Sächsischen Landtages erklärte: „Das gestrige Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus war leider dem Anlass nicht entsprechend. Sowohl André Lang (Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof) als auch Wolfgang Howald (Förderverein Münchner-Platz-Komitee) haben ihre Reden für eine Abrechnung mit der AfD genutzt.

Solche Reden kann er in einem Wahlkampf halten, aber sie sind bei einer Gedenkstunde für die NS-Opfer völlig fehl am Platz. Gewählte Volksvertreter bei offiziellen Anlässen zu unerwünschten Personen zu erklären, ist zudem ein ungeheuerlicher Vorgang. Da unser Kranz vermutlich durch Herrn Howald beschädigt wurde, werde ich eine Strafanzeige stellen. Sein Verhalten am gestrigen Tag war inakzeptabel“.

Wenn die selbsternannten Demokraten meinen, so die Bürger für die Demokratie zu begeistern, dann haben sie öffentlich noch nicht begriffen, wie sehr sie selbst ein Beispiel dafür sind, wie man die Demokratie möglichst schnell zerstört. Achtung und Respekt kann man vor solchen Politikern nicht haben.

Wir sind jetzt sehr gespannt, was sich am Mittwoch im Bundestag ereignen wird. Friedrich Merz wird diesen Tag als seinen großen politischen Auftritt betrachten, denkende Bürger wundern sich jedoch nur noch darüber, wie tief die Politik sinken kann.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass die kommende Wahl Klarheit schafft. Diese Wahl ist tatsächlich eine Schicksalswahl, bei der sich die Zukunft unseres Landes wesentlich entscheiden wird.



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Entscheiden Gerichte politisch?

Wieder einmal hat ein Obergericht rechtzeitig vor einer Wahl eine Entscheidung gegen die AfD getroffen und damit möglicherweise in die politische Meinungsbildung der Bürger eingegriffen. Mit einer umfangreichen Begründung, die mehr den Sachverhalt für einen Nichtjuristen – und das dürften die meisten Wähler sein – vernebelt und undurchschaubar macht, soll der Bürger den Schluss ziehen, dass es sich bei der AfD um eine als gesicherte rechtsextremistische Partei handelt.

Wenn man die Begründung des Gerichts näher betrachtet und das gesamte juristische Beiwerk, das den Anschein einer besonderen Validität der Entscheidung des Gerichts vermitteln soll, außer Acht lässt, dann wird der AfD vorgeworfen, dass sie eine Auffassung vertritt, dass die Migrationspolitik der Regierung geändert werden müsse, dass es einem deutschen Staatbürger nicht zukommt, den Wunsch zu äußern, die Frage zu stellen, ob eine ungezügelte Einwanderung erfolgen soll oder nicht. Es ist offensichtlich bereits menschenverachtend, einen Gedanken zu äußern, dass sich eine Regierung erst einmal um das eigene Volk zu kümmern hat. Besonders verfassungsfeindlich scheint es zu sein, wenn eine Partei Kritik an der Regierung äußert und dieser Verhaltensweisen vorwirft, die nicht angeblich zutreffen. Es ist verfassungsfeindlich darauf hinzuweisen, dass vielleicht nicht alles so demokratisch verläuft, wie es den Bürgern immer erzählt wird. Und erst recht ist es verfassungsfeindlich, von Kartellparteien zu sprechen. Das sei nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Herabwürdigung der Regierung. Schließlich hatten sich frühere Majestäten auch verbeten, dass man sie kritisiert. Wahrscheinlich fühlen sich heutige Regierungen in der Nachfolge dieser Majestäten. Vielleicht geht das Gericht davon aus, dass wir eine der besten demokratischen Regierung haben, die nur das Wohl aller Menschen im In- und Ausland, insbesondere derer, die Deutschland so gut finden, dass sie um jeden Preis in Deutschland sesshaft werden wollen, im Auge haben. Unter solchen Voraussetzungen sollte man ab sofort das Wort „Ausländer“ aus dem Wortschatz streichen, denn strenggenommen, ist dies ein diskriminierender Begriff der Bürger, die sich als deutsche Staatsbürger bezeichnen, weil es auf dieser Welt ja keine Ausländer gibt.

Nimmt man die Begründung des Gerichts ernst, dann sollte man auch die CDU als verfassungsfeindliche Organisation gleich mit als verfassungsfeindlich ansehen. Schließlich fordert der Vorsitzende dieser Partei teilweise das Gleiche, was man jetzt der AfD als verfassungsfeindliches Tun vorwürft.

Was die Bürger noch von gerichtlichen Entscheidungen halten können, lässt sich aus dem Satz entnehmen, der sich ebenfalls in der quantitativ umfangreichen Begründung des Oberverwaltungsgerichts findet: „Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele“. Natürlich werden jetzt schlaue Juristen einwenden, dass dieser Satz juristisch korrekt sei und nur aus dem Zusammenhang herausgerissen falsch interpretiert werden kann. Aber jeder Bürger erkennt aus einem solchen Satz, dass es nicht darum geht, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, sondern das als richtig anzusehen, was man als politisch korrekt sehen will. Man kann auch sagen, selbst, wenn die AfD gar nicht verfassungsfeindlich ist, muss sie entsprechend dargestellt werden, weil sie die etablierten Parteien an der weiteren Machtausübung hindern könnte.

Die Bürger nehmen aktuell manches gar nicht mehr zu Kenntnis, weil sie den Eindruck haben, dass sie ohnehin nur in einee Richtung politisch beeinflusst werden sollen. Immerhin ist es 30% der Wähler sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gleichgültig, was über die AfD verbreitet wird. Man verlässt sich glücklicherweise auf seine eigenen Wahrnehmungen, seine eigenen Beobachtungen und vor allen Dingen auf seine eigenen Vorstellungen, welche gesellschaftspolitische Vorstellung man selbst will. So wird man die kommenden Wahlen demokratisch nutzen, um mit seinem Stimmzettel die Partei zu wählen, der man vertraut. Die bisher etablierten Parteien und deren Politiker scheinen nicht mehr dazugehören, gleichgültig, was ein Verwaltungsgericht beschließt oder auch nicht.



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Auch ein Diakoniepräsident kann die Demokratie zerstören

Aktuell hat das neue Jahr hat noch gar nicht richtig begonnen, da berichtet bereits ein öffentlich-rechtlicher Sender wie ein Diakoniepräsident glaubt, die Demokratie in Deutschland retten zu müssen. Weder die Journalisten des Senders und erst recht nicht der Herr Diakoniepräsident scheinen aber zu bemerken, dass sie effektiv mit daran arbeiten, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Da meint der evangelische Pfarrer und Präsident der Diakonie in Deutschland, Rüdiger Schuch, er habe das Recht darüber zu entscheiden, welche Parteien Mitarbeiter seiner Organisation nicht wählen und erst recht nicht bei diesen Parteien Ämter bekleiden dürfen. So sieht Demokratie aus. Dass das Grundgesetz jedem deutschen Bürger garantiert, dass er frei und unbeeinflusst seine politischen Ziele verfolgen darf, scheint dieser ehrenwerte Kirchenmann noch nicht verinnerlicht zu haben. Was aber unerträglich ist, ist die Feststellung dieses Kirchenmannes, dass „diese Leute (AfD-Wähler) sich nicht im Grunde genommen zur Kirche zählen können, weil die AfD ein (angebliches) menschenfeindliche Weltbild vertritt“. Der Pfarrer sollte lieber bei seinen eigenen Leisten bleiben, denn der Ausflug in die Parteipolitik scheint bei ihm so getrübt zu sein, dass er glaubt, selbst darüber entscheiden zu können, wer sich als Christ fühlt oder auch nicht. Die Kirche gehört nicht Herrn Schuch, sie ist eine Organisation aller Menschen, die sich als Christen fühlen. Herr Schuch sollte sich einmal intensiv mit der Geschichte des Zöllners befassen, der Christus in sein Haus einlädt. Wahrscheinlich hat dieser ehrenwerte Pfarrer das Parteiprogramm der AfD nie gelesen, denn dann hätte er sich nicht zu einem solch ungeheuerlichen Unfug hinreißen lassen können. Er sollte doch einmal die Stelle im Parteiprogramm der AfD zitieren, die das bestätigt, was er in die Welt posaunt, ohne dass es den Fakten entsprechen würde.

Wahrscheinlich muss jetzt jeder Mitarbeiter beim Diakonischen Werk sein Parteibuch in der Personalstelle vorlegen, damit geprüft werden kann, ob eine Beschäftigung beim Diakonischen Werk – den gleichen antidemokratischen Unfug betreibt aktuell die katholische Kirche – zulässig ist.

Bei diesen faschistisch anmutenden Verhaltensweisen der Kirchen muss man sich nicht mehr wundern, dass die Kirchen von tausenden Christen mittlerweile verlassen werden. Ob die Kirchen auf Dauer in Deutschland überleben, wird für viele Bürger ohnehin egal sein. Was aber verheerend ist, ist die Demontage unseres demokratischen Systems. Wenn jetzt Kirchen und sonstige Arbeitgeber entscheiden, welche Parteien nicht mehr gewählt werden dürfen, dann droht keine Errichtung einer Diktatur in Deutschland, dann haben wir sie bereits.

Da wird darüber geredet, wie es kommt, dass das Gegeneinander in unserer Gesellschaft immer brutaler wird, dass die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Wenn man das Tun solcher Amtsträger, wie den Präsidenten des Diakonischen Werkes aber sieht, muss man sich über die gegenwärtige Entwicklung nicht mehr wundern. Bei solchen Kirchenmännern kann man nur hoffen, dass die Kirchen durch weitere Austrittswellen zunehmend an Bedeutung verlieren, damit immer mehr Bürger die politischen Entgleisungen der Kirchen nicht mehr ernst nehmen.

Aktuell zeichnet sich die gleiche faschistoide Entwicklung auch bei den sogenannten Aktionsbündnissen ab, die mit einem „massiven Ungehorsam“ Parteitage von im Bundestag zugelassenen demokratischen Parteien verhindern wollen. Dabei handelt es sich nicht um „Ungehorsam“, sondern um kriminelles Verhalten. Eine kleine selbsternannte Pseudoelite glaubt selbst darüber entscheiden zu können, welche Parteien keine Parteitage abhalten dürfen. Diesen Herrschaften sollte man empfehlen, sich einmal etwas näher mit dem Grundgesetz zu befassen. Wie sehr die Bürger an diesen „spontanen“ Aktionen dieser Berufsrevolutionäre aktiv beteiligt sind, kann man daran sehen, dass mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet „Demonstranten“ nach Riesa gekarrt werden. Es wäre interessant, wer die Kosten für diese Berufsrevolutionäre trägt. Es dürfte keine Überraschung sein, wenn sich herausstellte, dass auch Steuermittel für diese Aktionen bereitgestellt werden.

So wird auch im neuen Jahr gehetzt und ausgegrenzt. Selbsternannte Demokratiewächter entscheiden wer auf der guten und wer auf der schlechten Seite steht. Weimar lässt immer mehr grüßen. Es würde auch nicht überraschen, wenn demnächst die Straße über die politischen Arbeit in Deutschland entscheidet. Der Bundestag scheint dieses Problem nicht zu sehen. Er wird es erst bemerken, wenn sich die Auseinandersetzungen auch in das Hohe Haus hineingetragen haben und nicht mehr nur verbal ausgetragen werden. Aber vielleicht kommt es bei den kommenden Wahlen ja doch noch zu einer heilsamen politischen Wende. Deutschland wäre es zu wünschen.



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Pflege kann aktuell keine alleinige staatliche Aufgabe sein

Mit einer kleinen Anfrage (Drs. 8/364), hat die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz aktuell von der Landesregierung Auskunft über die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die in stationären Einrichtungen betreut werden, erbeten.

Aufgrund des Verbands der Ersatzkassen (VdEk) zufolge, fallen in Sachsen durchschnittliche Kosten in Höhe von 2.923 Euro pro Monat an. Zum Vergleich: 2019 waren es lediglich 1.279 Euro.

Dazu erklärte Katja Dietz: „Zur Pflege finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD leider nur substanzlose Ankündigungen.

Um die Pflege wieder bezahlbar zu machen, fordern wir die nächste sächsische Regierung dazu auf, die Investitionskosten der Einrichtungen zu übernehmen. Diese Investitionskosten betragen 436 Euro. Sie machen damit rund 15 Prozent aus.

Der Freistaat könnte die Pflegebedürftigen problemlos um diese Summe entlasten, würde er an anderer Stelle konsequente Einsparungen vornehmen.“

Die Zahlen, die durch die Anfrage der AfD der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, sind für die betroffenen Angehörigen der Pflegedürftigen eine erhebliche Belastung. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten in Sachsen im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet noch sehr moderat ausfallen. Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik betragen die durchschnittlichen Kosten für die stationäre Pflege bis zu 5.500, –€ im Monat. Damit steigt die Eigenbeteiligung der Betroffenen erheblich, so dass immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Die Forderung der AfD in Sachsen, dass die Investitionskosten für die Pflegeheime von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen, ist richtig. Schließlich geht es hier um die grundsätzliche Bereitstellung einer öffentlichen Einrichtung der Daseinsfürsorge, die nicht nur die bereits Pflegebedürftigen, sondern grundsätzlich alle Bürger betreffen kann. Hier ist auch auf die Parallele zur Krankenhausfinanzierung hinzuweisen. Auch in diesem Bereich besteht das gleiche Problem.

Es ist bezeichnend, dass sich im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD über dieses wichtige Thema nichts findet. Denn dann müsste man sich mit den eigentlichen Problemen und Sorgen der Bürger befassen. Vor allen Dingen müsste man sich einmal grundsätzlich überlegen, wie unsere Gesellschaft zukünftig überleben kann.

Bei dem Problem der Kosten für die Pflege älterer Menschen wird deutlich, dass immer mehr Familien nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre eigenen Familienangehörigen kümmern zu können. Vielleicht muss die Gesellschaft doch einmal wieder darüber nachdenken, ob die Familien wieder verstärkt in die Lage versetzt werden müssten, sich um ihre eigenen Angehörigen selbst kümmern zu können. Das setzt jedoch ein Überdenken der Struktur unserer Gesellschaft voraus, denn Alter und die sich daraus ergebenen Folgen kann man nicht aufhalten und werden dann zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft führen, wenn immer weniger Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern können, geboren werden und die Zahl der alten Menschen so hoch ist, dass es gar keine jüngere Menschen gibt, die sich um die Pflege der Alten kümmern können.

Die sich modern fühlenden Sozialpolitiker werden auch nicht die biologischen Abläufe von Menschen verändern können, genau so wenig, wie sie in der Lage sind, der Natur zu sagen, sie solle zukünftig nur noch das Klima liefern, das für die Menschen keine Gefahr darstellt. Die Selbstverwirklichung der Menschen hört dort auf, wo die Gesetze der Natur nicht außer Kraft zu setzen sind.

Der Impuls der Sozialpolitikerin Katja Dietz sollte Anlaß sein, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie unsere Gesellschaft in der Zukunft gestaltet werden muss.

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Die AfD ist auf dem Weg in die Regierungsfähigkeit nicht mehr aufzuhalten

Die aktuell bevorstehende Auflösung des Bundestages und die dann notwendig werdenden Neuwahlen werden dazu führen, dass die politische Landschaft in Deutschland neu gezeichnet wird. Die schon hilflos erscheinenden Klassifizierungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz der AfD haben nur dazu geführt, dass die einseitige politische Absicht dieser „Demokratieschützer“ von den meisten Bürgern erkannt wurde und somit Warnungen gegenüber der AfD als ein Qualitätsmerkmal angesehen werden, gerade diese Partei zu wählen. Was von der vermeintlich objektiven Beurteilung des Herrn Haldenwangs gegenüber der AfD zu halten ist, können jetzt die Bürger selbst beurteilen, wenn sie feststellen, dass dieser ehemalige „objektiv und unparteiisch arbeitende“ Geheimdienstchef für die CDU kandidiert, um ein Mandat im Bundestag zu erhalten.

Die AfD lässt sich von antidemokratischen Behinderungsmaßnahmen der Regierung nicht verunsichern und ordnet die eigene Organisation jetzt so, dass sie gestärkt in den bevorstehenden Wahlkampf gehen kann, um einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Übernahme der Regierungsverantwortung gehen zu können. Mit der Aufstellung einer eigenen Kanzlerkandidatin setzt die AfD aktuell ein deutliches Signal, dass sie sich in der Lage fühlt und bereit ist, Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen.

Ein wichtiger Bereich in jeder Partei ist die eigene Jugendorganisation. Die JA der AfD ist derzeitig als Verein organisiert. Deren Mitglieder müssen nicht automatisch Mitglied der Partei sein. Das führt dazu, dass die Partei selbst nicht weiß, welche Personen mit welchem Hintergrund in der JA, die bisher als die Jugendorganisation der AfD gilt, Mitglied sind. Die Vorwürfe des Inlandsgeheimdienstes, wonach es sich bei der JA um eine „als gesicherte rechtsextreme“ Organisation handeln soll, haben die Parteiführung veranlasst, über eine neue Organisationsstruktur ihrer Jugendorganisation nachzudenken. Das Vorstandsmitglied der AFD, Gottschalk, erklärte dazu in einem Interview mit dem Deutschlandfun, dass die Parteiführung der AfD wissen will, wer Mitglied der JA sei. Damit wäre es auch möglich, bei Verstößen gegen Richtlinien der Partei, Mitglieder der Jugendorganisation auszuschließen. Die Organisation soll daher so geändert werden, dass die Mitgliedschaft in der JA automatisch auch eine Mitgliedschaft in der AfD voraussetzt. Die Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der AfD soll auf das 36. Lebensjahr begrenzt sein.

Gottschalk brachte zum Ausdruck, dass Jugendorganisationen für Parteien sehr wichtig sind. Eine Partei ohne eine Nachwuchsorganisation geht zugrunde.

Es ist keinesfalls überraschend, dass der AFD jetzt vorgeworfen wird, aus Gründen eines möglichen Verbotsverfahrens der Jugend-Organisation eine Organisationsveränderung vorzunehmen. Der behauptete rechtsradikale Kurs soll beibehalten werden. In diesem Konzert darf auch nicht der CDU-Politiker Wanderwitz fehlen, der als sogenannter Ostbeauftragter unter Beweis gestellt hat, wie wenig er in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Bürger in den östlichen Ländern Deutschlands zu verstehen. Dieser Politiker scheint nur von einem Haß gegen alles, was nicht seiner Denkweise entspricht beseelt zu sein. Nachdem er feststellen musste, dass er keine Akzeptanz bei den Wählern findet, hat er jetzt erklärt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Man kann nur erleichtert und froh sein, wenn solche Politiker von sich aus den Rückzug einleiten. Herr Wanderwitz war wahrscheinlich bei seinen eigenen Parteigenossen so „beliebt“, dass man ihn ohnehin nicht mehr für den Bundestag aufgestellt hätte.

Leute wie Wanderwitz, Haldenwang und wie die „Demokratiebewahrer“ sonst noch heißen mögen, werden den beginnenden Stimmungswandel in der Gesellschaft nicht mehr aufhalten.

Nachdem die AfD aktuell einen eigenen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, wurde damit ein deutliches Signal für die Bürger gestellt. Die AfD erhebt den berechtigten Anspruch, Politik aktiv zu gestalten und wird sich auf Dauer nicht von den antidemokratischen Ausgrenzungen der „demokratischen“ Parteien aufhalten lassen. Bei den Diskussionen der Kanzlerkandidaten – neben Scholz und Merz erhebt auch die Partei der sogenannten Grünen mit der Benennung ihres gescheiterten Habeck einen Anspruch auf einen solchen Kandidaten – wird man Frau Weidel nicht mehr ausgrenzen können. Damit hat die AfD die Möglichkeit, den Bürgern die Ziele und die Politik der AfD aus erster Hand zu vermitteln. Die Bürger können sich dann selbst ein Bild von dieser Partei machen und entscheiden, ob das, was man ihnen bisher über diese Partei vermittelt hat, richtig war oder nur in den Bereich der Lüge gehört.

Einen kleinen Vorgeschmack, was die Bürger von Demokratie zu halten haben, können sie bereits bei den Regierungsbildungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen beobachten. Die spannende Frage ist jetzt, lassen sich die Bürger weiter von den etablierten Parteien veralbern oder werden sie diesen bei den kommenden Bundestagswahlen die rote Karte zeigen. Rot ist dann nicht der Fortschritt, sondern zeigt das Ende einer politischen Entwicklung an, die Deutschland an den Abgrund gebracht hat. Blau ist die Farbe des Aufschwungs. Blau ist der Himmel und der ist bekanntlich oben und nicht unten. Damit besteht die Hoffnung, dass es Deutschland bald wieder besser gehen wird.

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Die Agitation der Kirchen gegen die AfD ist gesellschaftszerstörend

Unter dem Motto „Mit Herz und Verstand“ glauben die katholischen Bischöfe ihre Kirchenmitglieder aktuell überzeugen zu können, dass sie auf keinen Fall die AfD wählen dürfen. Den Kirchenmitgliedern wurde eine (sogenannte) Analyse, die vom Lehrstuhl für Moraltheologie der Theologischen Fakultät Paderborn erstellt wurde, zum Studium empfohlen.

Die Studie erhebt den Anspruch, objektiv über eine Beurteilung der Parteiprogramme der bei der Landtagswahl in Sachsen relevanten Parteien zu informieren. Dabei soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Christen auf keinen Fall die AfD wählen sollten, weil diese nach Auffassung der Bischöfe eine „völkische“ und menschenverachtende Politik betreibt. Der Slogan „Mit Herz und Verstand“ soll darauf hinweisen, dass das Richtige zu wählen sei. Wir würden diesen Slogan anders nennen: „Mit Herz aber ohne Verstand“, wäre die richtige Überschrift. Man darf davon ausgehen, dass es den Herren Bischöfen ein Herzensanliegen ist, ihren Gläubigen eine richtige politische Empfehlung geben zu müssen. Sie scheinen aber ihren Verstand ausgeschaltet zu haben, denn wenn sie einerseits gegen eine ehemalige SED-Partei keine Vorbehalte haben, die zweifelsfrei in der Familienfrage keinesfalls auf der Grundlage der christlichen Grundlagen argumentiert und handelt, andererseits eine Partei, die genau für die Werte der Familie, so wie sie die katholische Kirchen einmal gesehen hat, eintritt, für nicht wählbar hält, dann scheint es mit dem Verstand nicht mehr weit her zu sein.

Eine Analyse der Analyse der Theologischen Fakultät lässt auch sehr klar erkennen, dass das politische Weltbild zwischen CDU und AfD, insbesondere zur Frage der Stellung der Familie und der Einordnung von Mann und Frau kaum Unterschiede erkennen lässt. Was man der AfD vorwirft, ist, dass hier eine Partei, die Interessen ihrer Wähler vertritt und das sind eben keine Muslime und ausländischen Bürger.  Warum soll sich sich eine Partei in ihrem Programm nicht ausschließlich auf die einheimischen Bürger beziehen?. Daraus eine menschenverachtende Haltung zu konstruieren, ist entweder dumm oder demagogisch. Seit wann müssen Parteien in ihren Grundsätzen die Interessen der gesamten Weltbevölkerung aufgreifen? Aber auch der Vorwurf der „völkischen“ Eistellung ist dumm. Was ist denn „völkisch“? Sind wir kein Volk oder sind wir ein Volk? Warum steht am Eingang des Reichstages „Dem deutschen Volke“?

Wie schwach und geradezu unwissenschaftlich einige der Behauptungen in der sogenannten Analyse sind, lassen sich an konkreten Beispielen belegen: Der AfD wird vorgeworfen, dass sie fordert, dass die Schulen einen wesentlichen Beitrag zur Identifikation junger Menschen mit der eigenen Kultur und Heimat leistet. Ja und was ist daran falsch? Darf sich die Jugend nicht mehr mit ihrer eigenen Heimat identifizieren und dürfen dies nur ausländische Bürger in Bezug auf ihre Heimtatländer? Ist dann die USA ein rechtsradikaler völkischer Nationalistenstaat, weil er Wert darauflegt, dass sich seine Staatsbürger zum Staat der USA bekennen?

Was heißt es, die AfD habe zwar ein gleiches Familienbild wie die CDU. Es fehle ihr aber an einer validen Begründung dazu, wobei ihr unwissenschaftlich unterstellt wird, dass alles, was sie tut, nationalistisch und damit menschenverachtend sei? Eine solche emotionale Behauptung ist noch nicht einmal eine Hypothese, sondern demagogischer Unfug. Solche Formulierungen gehören in keine Ausarbeitung, die für sich einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt.

Glauben die Herren Bischöfe wirklich, dass wissenschaftlich denkende Christen sich von solchen allgemeingültigen Platituden beeindrucken lassen?

Vielleicht wäre es besser, wenn die Bischöfe sich wieder verstärkt um ihre eigene Kirche kümmern würden und dafür sorgen, dass sich die Mitglieder dieser Kirche beheimatet fühlen können. Nimmt man den Menschen ihre geistige, sprachliche und räumliche Heimat, dann sollte man sich nicht wundern, dass damit eine intakte Gesellschaft demontiert wird und sich die Betroffenen eines Tages gegen eine solche Entwicklung wehren werden. Leider kann dabei auch Gewalt zum Ausbruch kommen.

Den schlauen Spruch „Mit Herz und Verstand“ sollte man lieber der Arbeiterwohlfahrt überlassen. Denn dies ist ein Werbespruch dieser Wohlfahrtorganisation. Und dieser Organisation darf man sogar abnehmen, dass sie mit Herz und Verstand ihre Klienten betreut.