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Die Agitation der Kirchen gegen die AfD ist gesellschaftszerstörend

Unter dem Motto „Mit Herz und Verstand“ glauben die katholischen Bischöfe ihre Kirchenmitglieder aktuell überzeugen zu können, dass sie auf keinen Fall die AfD wählen dürfen. Den Kirchenmitgliedern wurde eine (sogenannte) Analyse, die vom Lehrstuhl für Moraltheologie der Theologischen Fakultät Paderborn erstellt wurde, zum Studium empfohlen.

Die Studie erhebt den Anspruch, objektiv über eine Beurteilung der Parteiprogramme der bei der Landtagswahl in Sachsen relevanten Parteien zu informieren. Dabei soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Christen auf keinen Fall die AfD wählen sollten, weil diese nach Auffassung der Bischöfe eine „völkische“ und menschenverachtende Politik betreibt. Der Slogan „Mit Herz und Verstand“ soll darauf hinweisen, dass das Richtige zu wählen sei. Wir würden diesen Slogan anders nennen: „Mit Herz aber ohne Verstand“, wäre die richtige Überschrift. Man darf davon ausgehen, dass es den Herren Bischöfen ein Herzensanliegen ist, ihren Gläubigen eine richtige politische Empfehlung geben zu müssen. Sie scheinen aber ihren Verstand ausgeschaltet zu haben, denn wenn sie einerseits gegen eine ehemalige SED-Partei keine Vorbehalte haben, die zweifelsfrei in der Familienfrage keinesfalls auf der Grundlage der christlichen Grundlagen argumentiert und handelt, andererseits eine Partei, die genau für die Werte der Familie, so wie sie die katholische Kirchen einmal gesehen hat, eintritt, für nicht wählbar hält, dann scheint es mit dem Verstand nicht mehr weit her zu sein.

Eine Analyse der Analyse der Theologischen Fakultät lässt auch sehr klar erkennen, dass das politische Weltbild zwischen CDU und AfD, insbesondere zur Frage der Stellung der Familie und der Einordnung von Mann und Frau kaum Unterschiede erkennen lässt. Was man der AfD vorwirft, ist, dass hier eine Partei, die Interessen ihrer Wähler vertritt und das sind eben keine Muslime und ausländischen Bürger.  Warum soll sich sich eine Partei in ihrem Programm nicht ausschließlich auf die einheimischen Bürger beziehen?. Daraus eine menschenverachtende Haltung zu konstruieren, ist entweder dumm oder demagogisch. Seit wann müssen Parteien in ihren Grundsätzen die Interessen der gesamten Weltbevölkerung aufgreifen? Aber auch der Vorwurf der „völkischen“ Eistellung ist dumm. Was ist denn „völkisch“? Sind wir kein Volk oder sind wir ein Volk? Warum steht am Eingang des Reichstages „Dem deutschen Volke“?

Wie schwach und geradezu unwissenschaftlich einige der Behauptungen in der sogenannten Analyse sind, lassen sich an konkreten Beispielen belegen: Der AfD wird vorgeworfen, dass sie fordert, dass die Schulen einen wesentlichen Beitrag zur Identifikation junger Menschen mit der eigenen Kultur und Heimat leistet. Ja und was ist daran falsch? Darf sich die Jugend nicht mehr mit ihrer eigenen Heimat identifizieren und dürfen dies nur ausländische Bürger in Bezug auf ihre Heimtatländer? Ist dann die USA ein rechtsradikaler völkischer Nationalistenstaat, weil er Wert darauflegt, dass sich seine Staatsbürger zum Staat der USA bekennen?

Was heißt es, die AfD habe zwar ein gleiches Familienbild wie die CDU. Es fehle ihr aber an einer validen Begründung dazu, wobei ihr unwissenschaftlich unterstellt wird, dass alles, was sie tut, nationalistisch und damit menschenverachtend sei? Eine solche emotionale Behauptung ist noch nicht einmal eine Hypothese, sondern demagogischer Unfug. Solche Formulierungen gehören in keine Ausarbeitung, die für sich einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt.

Glauben die Herren Bischöfe wirklich, dass wissenschaftlich denkende Christen sich von solchen allgemeingültigen Platituden beeindrucken lassen?

Vielleicht wäre es besser, wenn die Bischöfe sich wieder verstärkt um ihre eigene Kirche kümmern würden und dafür sorgen, dass sich die Mitglieder dieser Kirche beheimatet fühlen können. Nimmt man den Menschen ihre geistige, sprachliche und räumliche Heimat, dann sollte man sich nicht wundern, dass damit eine intakte Gesellschaft demontiert wird und sich die Betroffenen eines Tages gegen eine solche Entwicklung wehren werden. Leider kann dabei auch Gewalt zum Ausbruch kommen.

Den schlauen Spruch „Mit Herz und Verstand“ sollte man lieber der Arbeiterwohlfahrt überlassen. Denn dies ist ein Werbespruch dieser Wohlfahrtorganisation. Und dieser Organisation darf man sogar abnehmen, dass sie mit Herz und Verstand ihre Klienten betreut.

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Aktuell ist eine politische Zeitenwende in den Parlamenten notwendig

Der Irrsinn, der sich selbst nennenden demokratischen Parteien mit ihrer sogenannten Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Oppositionspartei, wurde aktuell wieder einmal im Dresdner Stadtrat eindrucksvoll den staunenden Bürgern vorgeführt. Da bringt die AfD einen Beschlussantrag zur Einführung der „Bezahlkarte“ für Migranten und Flüchtlinge in den Stadtrat ein und dieser Antrag wird vom Stadtrat mit Mehrheit angenommen. Zugestimmt hat auch die CDU, da sie selbst die Einführung der sogenannten Bezahlkarte forderte.

So weit, so gut. Wenn nicht da die politische Ideologie wäre, zu der sich alle sogenannten demokratischen Parteien in einer antidemokratischen Verhaltensweise bekennen. Eine sogenannte Brandmauer muss dafür sorgen, dass auf keinen Fall, koste es was es wolle, ein Beschluss im Stadtrat getroffen würde, der mit der Zustimmung der AfD zustande kommt. Man könnte meinen, dass es sich hier um einen politischen Kindergarten handelt, indem Spielchen betrieben werden, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass man dies über die Köpfe der Bürger und zu deren Schaden macht. Denn durch das kindlich naive Verhalten einer „Brandmauer-Politik“ wird verhindert, dass sachgerechte Entscheidungen für die Bürger getroffen werden. Wichtiger ist, dass man den politischen Gegner glaubt ausschalten zu können.

Die besondere Irrsinnigkeit wird auch durch die Intervention des Vorsitzenden der CDU im Bund deutlich. Friedrich Merz scheint keine Hemmungen zu haben, sich selbst als Person lächerlich zu machen, wenn er erklärt: „Die Entscheidung (in Dresden) ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“ und weiter „Das war ein Fehler. Das werden wir mit den Beteiligten besprechen.“ Das ist das Demokratieverständnis des Vorsitzenden der CDU, einer Partei, die von der Bundesebene, den örtlichen Gemeindevertretern vorschreiben will, wie diese sich im kommunalen Parlament vor Ort zu verhalten haben. Ein Kommentator der Sächsischen Zeitung aus Dresden macht sich Gedanken, wie man mit antidemokratischen Methoden hätte verhindern sollen, dass dieser Antrag, der von der AfD gestellt wurde, eine Mehrheit gefunden hat. So sieht also das Demokratieverständnis der sauberen Demokraten aus, denen die Brandmauer wichtiger ist, als die Interessen der Mitbürger, für die sie im Stadtrat gewählt wurden, zu vertreten. Wahrscheinlich wird im Gemeinschaftsunterricht der Schulen den Jugendlichen beigebracht, dass Mehrheiten im Parlament nur dann gut sind, wenn sie von den richtigen Parteien zustande kommen.

Merken diese Politiker und Presseleute nicht, wie sie dabei sind, die Demokratie lächerlich zu machen und in Grund und Boden zu rammen? Politiker und Journalisten, die darüber klagen, dass in anderen Staaten demokratische Prinzipien nicht eingehalten werden, scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie entweder von diesen Staaten gelernt haben oder sie sind bereits so ideologisch verbohrt, dass sie ihr eigenes Tun nicht mehr richtig einschätzen können. Beides wäre nicht gut, so dass man dann nur wünschen kann, dass es möglichst bald auch in der parteipolitischen Landschaft eine Zeitenwende gibt. Die bevorstehenden Wahlen machen dies möglich.



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Die Angst vor der AfD gefährdet die Demokratie

Aktuell scheint eine regelrechte AfD-Hysterie ausgebrochen zu sein. Wenn man der verbreiteten sogenannten öffentlichen Meinung glauben würde, dann scheint die AfD bereits den Staat so unterwandert zu haben, dass ein neuer Führer bereits darauf wartet, die Demokratie in Grund und Boden zu rammen. Dabei sind es genau diejenigen, die mit allen Methoden versuchen, einen politischen Mitbewerber in eine Nazi-Ecke zu stellen und die unsere Demokratie nicht nur gefährden, sondern bereits massiv demontieren. Mit Schlagworten, unbewiesenen Behauptungen und scheinbaren journalistischen Recherchen, die keine journalistischen Recherchen, sondern eine mit kriminellen Methoden zusammengestellte angebliche Faktensammlung sind, die mit Vermutungen, Verdächtigungen und teilweise auch mit Lügen die Bürger davon abhalten will, dass sie sich nicht mehr an dem linksextremen Meinungsdiktat orientieren. Viele vermeintlich seriöse Persönlichkeiten und Institutionen lassen sich vor diesen Karren spannen, viele halten ihren Mund, weil sie Angst vor beruflichen und gesellschaftlichen Nachteilen haben. So ist in Deutschland inzwischen ein Klima der Angst und teilweise auch der Resignation entstanden. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet in immer erschreckenden Dimensionen voran. Im privaten Bereich gibt es bereits Themen, die nicht mehr diskutiert werden, so dass die Spaltung der Gesellschaft bis in die Familien hineingreift.

Das politische Spiel, das hier betrieben wird, ist so durchsichtig, dass man eigentlich glauben könnte, die meisten Bürger durchschauen diese miesen Methoden derjenigen, die sich mit allen Mitteln an der Macht halten wollen. Trotz aller Diffamierungen und Verleumdungen ist es bisher nicht gelungen, einen großen Teil der noch selbstständig denkenden Bürger so zu beeinflussen, dass sie der Propaganda des linken Meinungsspektrums auf den Leim gehen. Die Zustimmung zur AfD ist nach den Umfragen nur geringfügig gesunken, wobei keiner weiß, ob dies nur deshalb so ist, weil sich viele Bürger nicht mehr offen auf Fragen äußern. Gefährlich ist allerdings, wie es die gegenwärtigen Kartellparteien geschafft haben, Begriffe und Wörter so umzudeuten, dass aus völlig wertneutralen Begriffen und Wörtern scheinbare rechtsradikale Gedanken abgeleitet werden. Wenn eine Europaabgeordnete von der AfD darauf hinweist, dass in den letzten Jahren eine massive Wanderung von Bevölkerungsteilen in der Welt stattgefunden hat, so ist dies eine Tatsache und kein rechtsradikales Gedankengut. Das Eintreten für sein eigenes Land ist keine Verachtung anderer Menschen, sondern das legitime Recht eines jeden Staatsbürgers, der für sein Land gegebenfalls auch sein eigenes Leben einsetzt. Diejenigen, die ständig von „völkischem Bewusstsein reden, sollten sich einmal mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland befassen. Das Grundgesetz geht noch immer davon aus, dass es für das deutsche Volk gilt. Auch die Inschrift am Reichstagsgebäude, das heute den Bundestag beherbergt trägt die Schrift: „Dem deutschen Volke“. Wenn die Firma Correctiv lügnerisch verbreitet, die AfD habe bei einem Geheimtreffen in Potsdam, das weder geheim noch verboten war, von Deportation unliebsamer Bürger geredet und es sich später herausstellt, dass die Firma Correctiv selbst diese Formulierung in die Welt gesetzt hat, dann kann sich jeder denkende Bürger selbst ein Bild machen, mit welchen Methoden aktuell versucht wird, eine politische Gefahr für die gegenwärtigen Regierenden auszuschalten. Mit steigender Zustimmung der AfD bei den Bürgern wird die Angst der sogenannten Ampelparteien immer größer, abgewählt zu werden. Anstelle einer Diffamierungskampagne sollte man sich lieber endlich dazu aufraffen, wieder eine Politik für den Bürger zu machen. Die Politiker sollten einmal nachlesen, was sie bei der Übernahme ihrer Ämter geschworen haben. Sie sind nicht die Vertreter anderer Staaten, sondern haben die Interessen der deutschen Bürger, die sie in ihr Amt gewählt haben, zu vertreten.

Es besteht der Eindruck, dass die gegenwärtigen Kampagnen einerseits die Bürger verunsichern sollen, so dass sie nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen und anderseits von der Unfähigkeit der Politiker ablenken, die es geschafft haben, Deutschland innerhalb von zwei Jahren wirtschaftlich so zu ruinieren, dass Deutschland mittlerweile das Schlusslicht der Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist.

Es wird sehr aufschlussreich sein, wie das Oberverwaltungsgericht Münster im Berufungsverfahren der AfD entscheiden wird. Auch in diesem Zusammenhang scheint – wenn man die öffentlichen Medien verfolgt – die Entscheidung bereits getroffen zu sein. Bemerkenswert ist, dass das Gericht nur zwei Tage für die Verhandlung angesetzt hatte. Wie man in der kurzen Zeit zu einem ausgewogenen Urteil kommen will. Darf zumindest hinterfragt werden. Wir gehen nicht davon aus, dass die Faktenlage so eindeutig ist, dass eine Enscheidung für oder gegen die AfD in dieser Geschwindigkeit getroffen werden könnte. Aber warum soll es nicht auch einmal bei der Justiz ein Wunder geben.

 

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Aktuell steht die Demokratie in Deutschland zur Disposition

Die Innenministerin Faeser scheint nach ihrem Misserfolg in Hessen, bei der die Bürger ihr deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie als Ministerpräsidentin dieses Landes nicht erwünscht sei, zur neuen Hochform im Zusammenhang mit dem angeblichen Schutz der Demokratie aufzulaufen. Anders ist auch ihre neue Botschaft, die sie der staunenden Bevölkerung vermittelte und bei der es darum ging, wie sie sich als Schutzpatronin der Demokratie aufspielt, nicht zu erklären.

Wenn es nach Frau Faeser geht, dann steht Deutschland bereits kurz vor einer feindlichen Übernahme des Rechtsstaates durch fehlgeleitete, menschenverachtende und somit sich außerhalb unserer Gesellschaft stellende Verschwörer, denen rechtzeitig das Handwerk gelegt werden müsse. Dabei ist besonders beachtlich, dass sich diese Ministerin auch noch auf die Erkenntnisse einer von ihr mitfinanzierten Organisation beruft, die mit kriminellen verfassungsfeindlichen Methoden in private Bereiche, ohne dazu befugt zu sein, Ausspähungen betreibt und diese dann auch noch in einer volksverhetzenden Form veröffentlicht. Obwohl sich sehr schnell herausstellte, dass die vielen Behauptungen dieser Organisation falsch, verleumderisch und teileweise erlogen waren, stellten sie die Grundlage für linksorientierte Organisationen dar, um Massendemonstrationen zu organisieren, die den Eindruck vermitteln sollten, als wenn es einen Aufstand der Bürger gegen das rechtsradikale Milieu, das natürlich besonders von der AfD repräsentiert wird, geben würde. Welche Wirkung diese gut organisierten Aufmärsche, die man in Ostdeutschland noch sehr gut aus der Zeit der ehemaligen DDR kennt, hatten, kann aus dem Nachwahlergebnis in Berlin betrachtet werden. In Marzahn, einem Bezirk, in dem die Wahl vollständig nachgeholt werden musste, konnte die AfD 17% zusätzliche Wähler im Vergleich zu dem ersten Wahlgang hinzugewinnen, so dass sie dort stärkste Partei geworden ist.

Was jetzt die Innenministerin Faeser im Beisein mit ihrem Amtsleiter der Bundesverfassungsschutzbehörde, Haldenwang, der Öffentlichkeit vorstellte, ist keine Sicherung der Demokratie, sondern – wenn Frau Faeser ihre Vorstellungen so umsetzt, wie sie es vermittelt hat – der endgültige Niedergang der Demokratie in Deutschland. Unter der Überschrift „Kampf gegen den Rechtsradikalismus“ sollen offensichtlich alle bürgerlichen Rechte der Bürger, die ihnen aufgrund des Grundgesetzes verbürgt sein sollten, abgeschafft werden. Frau Faeser scheint dazu noch nicht einmal den Bundestag bemühen zu müssen, denn sie meint sogar, dass sie als Innenministerin festlegen könnte, wie das Bundesverfassungsgericht aus ihrer Sicht „geschützt“ werden könne. Der Maßnahmenkatalog mit 13 Punkten zeigt von einer Missachtung des Grundgesetztes. Exekutive und Legislative scheinen für Frau Faeser ohnehin in einer Hand zu liegen, nämlich in ihrer. Mit einer Lässigkeit maßt sich Frau Faeser Zuständigkeiten an, die sie gar nicht hat. So sind ein Teil der von ihren vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung einer freien Meinungsäußerung Angelegenheiten der Länder – zum Beispiel Einschränkung der Reisetätigkeit missliebiger Personen – andere wieder sind Angelegenheit des Bundestages, der einer Frau Faeser jetzt deutlich die rote Karte zeigen sollte. Wie gefährlich die antidemokratischen Vorstellungen einer Frau Faeser sind, zeigt die Praxis einer Sparkasse in Mittelfranken, die einem ihrer Kunden untersagte, eine Spende von seinem Konto an die AfD zu überweisen. Dies Beispiel zeigt auch, wie einige Bürger bereits so ideologisch deformiert worden sind, dass sie gar nicht bemerken, welche ungeheuerliche Unverschämtheit und welchen Rechtsbruch sie unter dem Rubrum der Verteidigung der Demokratie begehen.

Die Innenministerin ist mit ihrer Vorgehensweise, eigenmächtig in die Freiheitsrechte von Personen und Organisationen, die sie glaubt, bekämpfen zu müssen, ohne dass sie dazu eine rechtliche Legitimation hat, eine Gefahr für den Bestand der Demokratie. Wenn sie von Demokratiefördergesetz redet, dann meint sie ein Demokratie-Abschaffungsgesetz. Ein Demokratiefördergesetz ist gar nicht nötig, weil die rechtlichen Grundlagen dafür bereits hinlänglich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind. Frau Faeser braucht sich nur an dieses Gesetz zu halten. Was bei dieser Innenministerin entlarvend ist, ist die Tatsache, dass sie erstens nur eine Zielrichtung kennt. Sie will die ihr und ihren Genossen missliebige politische Konkurrenz, die die AfD zweifelsfrei ist, beseitigen. Da sie keine gerichtsfesten Angriffspunkte hat, arbeitet sie mit Verdächtigungen, Vermutungen und mit dubiosen „Aufdeckungsfällen“ von fragwürdigen Organisationen. Die Vorsitzende der AfD, Dr. Weidel bringt es sehr gut auf den Punkt. In einer Presseerklärung schreibt sie: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen sich ausdrücklich auf all jene , die als angeblich, `rechtsextreme Verdachtsfälle` ins Fadenkreuz dieser Regierung geraten sind. Mit anderen Worten: Die bloße Unterstellung, jemand könne ˋrechtsextremˋ sein, reicht bereits aus, um die Betroffenen mit massiven staatlichen Repressalien zu überziehen. Das ist nichts anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung durch diese Regierung“.

Man soll sich doch einmal vorstellen, was es heißt, die Reisetätigkeit von sogenannten Staatsfeinden auf dem Verwaltungswege einschränken oder reglementieren zu wollen. Wie kommt diese Frau dazu, Geldströme von Bürgern, die von keinem Gericht strafbarer Handlungen überführt worden sind, zu kontrollieren und sogar einschränken zu wollen? Kann dann unter solchen Umständen irgendein Bürger in Deutschland noch davon sprechen, in einem demokratischen Land zu leben?

Aktuell wird es höchste Zeit, dass die Bürger endlich erkennen, wer der wirkliche Feind der Demokratie ist. Sie sollten endlich dafür auf die Straße gehen, dass die Demokratie nicht weiter zerstört wird. Die Bürger sollten endlich dafür eintreten, dass die rot-grüne Regierung möglichst bald abgewählt und durch eine bürgerliche Regierung, die sich wieder um die Belange der eigenen Bevölkerung kümmert, ersetzt wird.


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Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam

Die AfD veröffentlichte aktuell eine Presseerklärung, durch die sie Stellung zur der privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam nimmt. Nachdem wir den Eindruck gewonnen haben, dass durch die kriminellen Ausforschungen von Correktiv und den offensichtlichen Lügen, die dann verbreitet wurden, das Ziel verfolgt wurde, die AfD als rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei in der Öffentlichkeit darzustellen, halten wir es für erforderlich, die jetzt von der AfD herausgegebene Erwiderung im Original und unverändert zu veröffentlichen. Wir können uns nicht daran erinnern, dass eine Regierung in Deutschland jemals eine solche widerliche Kampagne gegen eine Opposition gefahren hat. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese linke Regierung von ihrem eigenen Desaster ablenken will, damit die Bürger nicht merken, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund führt. 

Presseerklärung der AfD:

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:

1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.

 2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.

 3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.

 4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.

 5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9):

– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.

– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.

– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.

Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.

 


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Aktuell sind die sogenannten demokratischen Parteien das Problem

Die Bürger können sich bei der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung, die keine Auseinandersetzung, sondern eine gegenseitige Verunglimpfung des politisch Andersdenkenden ist, nur noch mit Abscheu abwenden. Die (H)Ampelmänner der gegenwärtigen Regierungskoalition, denen es gelungen ist, auch die CDU nunmehr endgültig als eine linke Kaderpartei umzufunktionieren, scheinen aktuell nur ein Ziel zu haben: Diese Gesellschaft soll so verunsichert werden, dass kein Bürger mehr erkennen kann, auf welcher Seite er eigentlich steht. In Thüringen bei der letzten Landratswahl ist mehr als erkennbar geworden, dass die CDU nur noch dann Wahlen gewinnen kann, wenn sie sich voll mit den linken politischen Kräften identifiziert und auch die letzten Grundsätze einer ehemaligen bürgerlichen Partei, über Bord geworfen hat. Wenn der Vorsitzende Merz den Bürgern vorgaukelt, dass seine Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ habe, so lügt er. Tatsache ist, dass die linksextreme Partei in Thüringen nur deshalb noch immer den Ministerpräsidenten stellt, weil dies mit der Duldung der CDU erfolgt. Auch bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis wurde der CDU-Kandidat im zweiten Wahlgang nur deshalb gewählt, weil die CDU sich mit den antidemokratischen Kartellparteien verbunden hat und mit den Stimmen der linksextremen Linken gewählt wurde. Trotz dieses Kartell-Verhaltens und der demagogischen Massenaufhetzung der Bevölkerung, die zu den sogenannten „spontanen“ Demonstrationen gegen rechts führten, erhielt der AfD-Kandidat fast 50% der Wählerstimmen. Bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen wird es sich zeigen, wie die Bürger in Thüringen wirklich entscheiden. Dann ist nämlich der Kandidat gewählt, der bereits im ersten Wahlgang die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinigen kann. Was aber die sich antidemokratisch verhaltende Kartellparteien erreicht haben, ist die Demontage eines demokratischen Miteinanders. Nur noch mit Tricks werden politische Mehrheiten generiert, die eine Veralberung der Bürger sind.

Wenn der Vorsitzende der CDU in Thüringen Voigt über eine demokratische Partei, wie sie die AfD ist, redet: „Sie sind verwundbar, wenn man sie stellt“, dann ist das die gleiche Diktion, die Gauland seinerzeit vorgeworfen wurde, als dieser sagte: „Wir werden sie jagen“. Aber so ist das, wenn die sogenannten demokratischen Parteien etwas sagen, ist dies immer korrekt, wenn dies die AfD sagt, dann ist es eine schlimme politische Entgleisung.

Auch in der heutigen Bundestagssitzung führten die Parteien wieder einmal vor, was die Bürger von ihnen zu halten haben. Insbesondere die Politiker der SPD und der sogenannten Grünen, einer klassischen linksextremen Kaderpartei, zeigten eindrucksvoll, wie man die Spaltung der Gesellschaft systematisch betreibt. Bereits bei der Anrede einiger dieser Ideologien besessenen Politiker brachte ihre Verachtung gegenüber dem politischen Andersdenkenden zum Ausdruck. Wenn bei der Anrede nur die Abgeordneten der „demokratischen“ Parteien angesprochen werden, zeigt dies die faschistische Haltung solcher Politiker. Nur diejenigen, die sie selbst akzeptieren, haben offensichtlich etwas im Bundestag zu suchen. Wie verkommen die politische Kultur im Bundestag bereits ist, wird dadurch deutlich, dass noch nicht einmal das Bundestagspräsidium gegen diese Ungehörigkeit der Politiker, selbst zu entscheiden, wer demokratisch ist und wer nicht, nichts unternommen wird. Politiker der sogenannten demokratischen Parteien setzen sich über das Recht und meinen, sie selbst entscheiden darüber, wer neben ihnen noch im Bundestag vertreten sein darf.

Interessant am Verlauf der Debatte war nur die Haltung der CDU. Einerseits versucht sie sich bei den linksradikalen Gruppierungen einzuschleimen, anderseits stimmte sie in ihren Debattenbeiträgen im Wesentlichen der Argumente der AfD zu. Hier wird die Schizophrenie der CDU deutlich, die zunehmend feststellen muss, dass sie sich zwischen alle Stühle gesetzt hat.

Die Kartellparteien scheinen regelrecht in eine Panik zu verfallen. Anders sind ihre hysterischen Reaktionen nicht zu erklären. Zu diesem hysterischen Verhalten gehören auch die Ergebenheitsadressen einiger Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen, die sich nicht zu dumm vorkommen, wenn sie Loblieder auf die Ampelmänner singen und behaupten, die AfD sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung bereits jetzt in einem dramatischen Tiefflug befindet, obwohl die AfD noch gar keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen konnte.

Es ist jedoch hoffnungsvoll, dass es noch Bürger gibt, die sich weder von den Politikern noch von der sogenannten Wirtschaftselite verblenden lassen und ihr eigenes Denken nicht an den jeweiligen Pförtnerlogen der Parteien, des Verfassungsschutzes und der Industrieunternehmen abgegeben haben. Diese Bürger werden – sofern es noch Wahlen geben sollte und diese nicht durch politische Kartellabsprachen dauerhaft beseitigt worden sind – die Parteien wählen, von denen sie überzeugt sind, dass sie sich um die Interessen Deutschlands kümmern werden. Das lässt hoffen!

Aktuell sind die sich selbst nennenden demokratischen Parteien das Problem und nicht die Lösung.

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Agnes Strack-Zimmermann verunglimpft den politischen Gegner mit einer Fäkalsprache

Auf welchem Niveau die gegenwärtige politische Auseinandersetzung aktuell angekommen ist, zeigt die menschenverachtende und in ihrer Diktion der Nazis entlehnten Ausdrucksweise, derer sich eine angeblich demokratische Politikerin der FDP bedient. Da wird der AfD vorgeworfen, dass sie eine menschenverachtende Sprache gegenüber anderen Menschen praktiziert, so dass man mit einer massiven Hetze, die über die öffentlich-rechtlichen Medien und vielen Tageszeitungen verbreitet wird, den Versuch unternimmt, die AfD zu vernichten. Was aber den sich selbst nennenden Demokraten gar nicht mehr auffällt, ist dass sie selbst mittlerweile ein Niveau der politischen Auseinandersetzung betreiben, die zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland führt und mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.

Den Gipfel einer faschistischen Denkweise hat jetzt die FDP-Politikerin Agnes-Maria Strack-Zimmermann eindrucksvoll vorgeführt. Bei einem Neujahrsempfang ihrer Partei am 14. Januar 2024 bediente sich diese Politikerin einer sprachlichen und gedanklichen Diktion, für die einem jegliche Worte fehlen. Wer den politischen Gegner als ein Stück Scheiße bezeichnet und das noch dadurch steigert, indem gesagt wird: „Je größer der Haufen Scheiße sei, umso mehr Fliegen Sitzen darauf“, der hat sich außerhalb jeglicher Demokraten gestellt, weil solche Bemerkungen, abgesehen davon, dass sie jeglichen Anstand vermissen lassen, übelstes Vokabular von Faschisten sind. Was den Vorgang noch unerträglicher macht, ist dass der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, eine solche Bemerkung seiner Parteikollegin noch beklatscht. Er bringt damit zum Ausdruck, dass er sich mit dieser faschistischen Denkweise seiner Parteikollegin identifiziert, so dass man nur noch mit Abscheu auf eine solche Partei blicken kann, die sich auf ein solches Niveau begeben hat.

Es ist gut, dass diese Frau zukünftig nicht mehr Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist und in die politische Bedeutungslosigkeit eines EU-Parlaments abgeschoben worden ist. Personen, denen jeglicher Anstand fehlt und die in ihrer Fäkalsprache zum Ausdruck bringen, was sie von ihren politischen Gegnern halten, sollten möglichst schnell aus verantwortungsvollen politischen Positionen entfernt werden.

Aber der Vorgang, der in seiner Art kein Einzelfall ist, auch wenn durch den Fäkalausdruck noch eine Spitze daraufgesetzt wurde, macht deutlich, wie gegenwärtig die politische Auseinandersetzung der sogenannten Demokraten mit politisch Andersdenken erfolgt. Er gibt einen Hinweis darauf, dass eine Gruppe von Machtmenschen, die im Hintergrund die Fäden ziehen, zum letzten Gefecht aufrufen, weil sie befürchten, dass ihnen die Macht entgleitet. Nicht anders ist es zu erklären, dass mit Massendemonstrationen, die durch ihre Kadergruppen systematisch vorbereitet und mit Hilfe der öffentlichen Medien umgesetzt werden, der Versuch unternommen wird, die Bürger zu willfährigen Mitläufern zu beeinflussen. Den Bürgern wird suggeriert, dass sie für die Demokratie eintreten müssen. In Wahrheit werden sie politisch so eingelullt, dass sie gar nicht bemerken, wie sie direkt in eine neue Diktatur geführt werden. Es empfiehlt sich, den Kommentar des Chefredakteurs von AUF1 nachzuhören. Was gegenwärtig geschieht, ist der Anfang einer Entwicklung, von der es dann so schnell keinen Schritt mehr zurückgehen wird, wenn er erst einmal vollzogen wurde. Für die Bürger in Ostdeutschland dürfte dies dann die dritte Diktatur sein, diesmal eine Mischung aus Großkapital und linker Identitätsideologie. Politiker, wie Frau Agnes-Maria Strack-Zimmermann haben dazu ihr Teil beigetragen.

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Wehret den politischen Brandstiftern

Aktuell werfen die Landtagswahlen ihren Schatten voraus und alle sehen gebannt wie ein Kaninchen auf die Schlange auf die Ergebnisse der bisher vorliegenden Meinungsumfragen. Der Tonfall der sogenannten Demokraten wird immer brutaler und scheint in der AfD offensichtlich die Inkarnation des Teufels zu sehen. Politiker einer Partei, die in Sachsen – wenn die Umfragen sich bewahrheiten sollten – nur noch ca. 3% Wählerzustimmung haben, meinen, dass jetzt der Zeitpunkt eines Verbots der AfD herangekommen sei. Es wirkt schon richtig lächerlich, wenn ausgerechnet Petra Kipping, die besser erst einmal ihr eigenes Ministerium nach ordentlichen Verwaltungsgrundsätzen führen sollte, sich hinstellt und sagt, weil die AfD stark sei, sei sie eine Gefahr für die Demokratie. Dabei verweist sie auf ein vor Jahren anhängiges BGH-Verfahren, bei dem die damaligen Richter feststellten, dass ein Verbot der nicht infrage kommt, weil sie einen zu geringen Einfluss auf die Wählerschaft hatte. Frau Kipping zeigt mit ihrer dümmlichen Feststellung wieder einmal, dass sie von einem ordentlichen Verwaltungshandeln keine Ahnung hat. Dann hätte sie selbst bemerken können, dass es zwischen der NPD und der AfD einen erheblichen Unterschied gibt. Der AfD wird von den „demokratischen“ Brandstiftern der Vorwurf einer angeblichen Rechtsradikalität gemacht, ohne den Beweis antreten zu können. Aber der Wählerwille ist doch viel wirkungsvoller als mögliche Parteienverbote durch Gerichte. Da kann jetzt jeder bei der SPD sehen, die wahrscheinlich nicht mehr in den Landtag des Freistaats Sachsen kommen wird. Das oberflächliche und substanzlose Gerede von Saskia Esken, die sich ebenfalls für ein Verbot der AfD ausspricht, nimmt ohnehin kein denkender Bürger mehr ernst, so dass sich die Kommentierung dieses Unfugs erübrigt.

Wie gefährlich die sogenannten Demokraten zurzeit regelrechte politische Brandsätze verteilen, konnte man am Inhalt eines Interviews sehen, dass mit dem Soziologen Prof. Dr. Steffen Mau – Frei Universität Berlin – geführt wurde. Mau brachte zum Ausdruck, dass er vor der Entwicklung im Zusammenhang mit der AfD Angst habe und diagnostizierte einen starken Rechtsdruck, der seiner Meinung nach eine Beschädigung der Demokratie mit sich bringt. Mau meinte, dass die AfD einer der Akteure sei, die eine Spaltung in die Gesellschaft bringen würde. Er kritisierte die Ausgrenzung von politisch Andersdenkenden und scheint selbst noch gar nicht bemerkt zu haben, dass dies genau von den sogenannten Demokraten in einer geradezu faschistoiden Vorgehensweise praktiziert wird. Anderseits musste er darauf hinweisen, dass sich die AfD mittlerweile zu einer Volkspartei entwickelt habe.

Wenn Mau beklagt, dass die AfD es geschafft hat, ihre eigenen Repräsentanten in wichtige Gremien der sogenannten Zivilgesellschaft zu bringen, wobei er explizit die Freiwilligen Feuerwehren aber auch die Industrie- und Handelskammer nannte, dann zeigt dies eben die hohe Akzeptanz einer demokratischen Partei, die zur Gefahr für die bisherigen Parteien, die jetzt bemerken, wie ihr Einfluss immer weiter erodiert, geworden ist. Er verwechselt den politischen Wechsel von den bisherigen Blockparteien in Richtung einer Bedeutungslosigkeit mit einer Demontage der Demokratie.

Noch abenteuerlicher wird die Feststellung eines Wissenschaftlers, der allen Ernstes behauptet, dass die Verfassungsschutzämter festgestellt hätten, dass es sich bei der AfD um eine erwiesene rechtsradikale Partei handelt, obwohl die Meinung der Verfassungsschutzämter soviel oder so wenig Wert sind, wie die Erklärungen von Politikern. Die pauschale Behauptung, dass es sich bei der AfD um eine gesicherte Partei handelt, deren Spezifikum die Menschenverachtung sei, ist mittlerweile so abgeschmackt, dass sie nur noch auf eine gähnende Ablehnung bei den Bürger stößt.

Wenn sich der Verfassungsschutz, der lediglich die Meinung seiner jeweiligen Innenminister nachplappert, aktuell so sicher ist, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt, dann sollte doch endlich das Gremium angerufen werden, dass allein berechtigt ist, ein verbindliches Urteil zur AfD auszusprechen. Liegen solche belastbaren Fakten nicht vor, dann wird es Zeit, dass die Landesämter für Verfassungsschutz aufhören in die aktuelle Politik einzugreifen. Das was sie machen birgt in der Tat die Gefahr, dass hier demokratische Brandsätze verteilt werden, allerdings von sich selbst nennenden Demokraten.


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Die Oberbürgermeisterwahl in Pirna leitet eine politische Zeitenwende ein

Aktuell scheinen die etablierten Parteien regelrecht in einen Panik-Modus zu geraten. Ihr bisheriges Prinzip eine sogenannte Brandmauer gegen einen politischen Mitbewerber einzurichten, ist krachend gescheitert. Die Parteien, die immer von Demokratie und Beteiligung der Bürger reden, haben bisher alles unternommen, dass nicht die Bürger entscheiden, sondern die zu einem Kartell zusammengeschlossenen Parteien entscheiden, wie die politischen Weichenstellungen in Deutschland zu erfolgen haben. Nachdem die Bürger diese antidemokratischen Praktiken durchschauten, so dass sie immer wirkungsloser wurden, musste man nach anderen Wegen suchen, wie man den politischen Mitbewerber, der inzwischen zu einer Gefahr für die angeblich weltoffenen Kartellparteien geworden ist, aus den Parlamenten heraushalten kann. Auch der Missbrauch der Verfassungsschutzämter, die jetzt die Parteipolitik der SPD, der Grünen und der anderen Kartellparteien den Bürgern zu vermitteln haben, funktioniert nicht, weil die Bürger bemerken, wie man sie indoktrinieren will. Schlimm an der ganzen Entwicklung ist nur, dass genau diejenigen, die immer davon reden, dass der Staat nicht delegitimiert werden dürfe, genau das machen. Die strukturierte Unglaubwürdigkeit der Politiker führt zu einem immer größeren Verdruss der Bürger gegenüber denjenigen, die eigentlich unseren Staat repräsentieren sollten.

Wenn es dann – wie jetzt in Pirna – dazu kommt, dass sich die Bürger nicht mehr von subjektiven Meinungsäußerungen einer Verwaltungsbehörde beindrucken lassen, wird so getan, als wenn jetzt die Rechtsradikalen bereits die Macht übernommen hätten. Vielleicht sollte wieder mehr Sachlichkeit und vor allen mehr Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einkehren. Damit würde man sowohl dem Ansehen des Staates einen guten Dienst erweisen als auch das Vertrauen der Bürger in die Gremien, die eigentlich für die Bürger arbeiten sollten und nicht den Bürgern vorschreiben sollten, was die Bürger zu tun haben, wieder zurückgewinnen. Es ist nicht erklärbar, wie sich der Exekutiv-Vizepräsident Heubner des Internationalen Ausschwitz-Komitees mit Sorge auf den Sieg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna in der Öffentlichkeit äußert. Wenn er von demokratischen Parteien redet und dabei die AfD offensichtlich ausschließt, sollte Herr Heubner zur Kenntnis nehmen, dass die AfD gar nicht hätte auf Wählerlisten stehen können, wenn es sich nicht auch bei dieser Partei um eine demokratische Partei handeln würde. Wenn der Innenminister Schuster in Sachsen meint, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, dann sollte er dies nicht über seinen nachgeordneten Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes den Bürgern eine Woche vor dem Stichwahltermin verbreiten lassen. Ein solches Verhalten ist demokratiezerstörend, weil hier die Exekutive in Wahlvorgänge der Bürger in unzulässiger Weise eingreift. Der Minister, er kann ja auch seinen Amtsleiter des Verfassungsschutzamtes damit beauftragen, müsste darauf hinwirken, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Offensichtlich gibt es dafür keine belastbaren Hinweise, so dass man meint, einfach unbewiesene Behauptungen in die Welt zu setzen, in der Hoffnung, dass die Bürger das dann auch noch glauben.

Die Oberdemokraten der sich demokratisch nennenden Parteien sollten vielmehr kritisieren, mit welcher Missachtung die gegenwärtigen Ampelmänner-Politiker den Bürgern entgegentreten. Entscheidungen am Sonnabend zu verkünden, die am Sonntag in Kraft gesetzt werden, sind die Voraussetzungen, um Politiker nicht mehr zu trauen und sie auch nicht mehr ernst zu nehmen. Das sind die Grundlagen für eine Zerstörung der Demokratie und des Gemeinwesens.

Mit dem partielosen Kandidaten Lochner, der für die AfD in die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Pirna aktuell erfolgreich gezogen ist, wird gezeigt, dass die Demokratie auch nicht durch das Verhalten von Kartellparteien verhindert werden kann. Und das ist die gute Nachricht aus Pirna.

Die Bürger können mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass sich die jetzt erkennbare politische Entwicklung weiter fortsetzen wird. Zunehmend werden sich die Bürger von Politikern emanzipieren, die glauben den Bürgern gegen deren Willen ein Weltbild zu vermitteln, dass viel von Weltoffenheit, Menschenwürde und Demokratie erzählt, in Wahrheit aber in eine immer tiefere Gedankeneinengung im Sinne einer linksextremen Gesellschaft führt, bei der eine woken-Elite und deren Parteien vorgeben, was richtig oder falsch ist. Die immer stärker werdende Unfähigkeit der Ampelmänner-Politiker hat, glücklicherweise die Bürger wachsam werden lassen, so dass sie inzwischen feststellen, dass man nicht alles glauben soll, was Politiker als Weisheit glauben verbreiten zu müssen. Die aktuelle Oberbürgermeisterwahl in Pirna, bei dem ein Kandidat auf der AfD-Liste zum Oberbürgermeister gewählt worden ist, ist nur der Beginn einer politischen Entwicklung. Man darf gespannt sein, wie die Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen abschneiden werden. Eines kann aktuell als gesichert vorausgesetzt werden: Nicht die Landesverfassungsschutzämter werden diese Wahlen entscheiden, sondern die Bürger. Und diese wollen eine politische Zeitenwende. Das ist eine echte “gesicherte Erkenntnis”.

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Das Demokratie- und Amtsverständnis der Innenministerin Faeser

Aktuell kann sich jeder Bürger nur noch fragen, welche verschrobenen Vorstellungen einige unserer Politiker haben. Wenn man zum Beispiel die Reden der Innenministerin Faeser mit Bewusstsein wahrnimmt, was man vielleicht bei den gegenwärtig agierenden Politikern gar nicht mehr machen sollte, dann kann man zur Auffassung gelangen, dass den Bürgern mittlerweile immer mehr vorgeschrieben werden soll, was sie als richtig oder falsch anzusehen haben. Dieses schulmeisterliche Verhalten wird jetzt auch gegenüber den Unternehmensleitungen praktiziert. Frau Faeser legt fest, was ein gutes demokratisches Verhalten sei und wie man sich zu verhalten habe, um nicht bei den gegenwärtigen Staatsvertretern in Ungnade zu fallen. Natürlich heißt dies auch “Haltung” gegenüber der AfD zu zeigen. Vielleicht legt sie zukünftig auch fest, was als „Staatsraison“ zu gelten hat. Offensichtlich gibt es aber doch noch Unternehmensleitungen, die nicht dem linksorientierten Parteien-Mainstream alles nachplappern, wie es beispielshaft Unternehmungen wie Audi und VW praktizieren, die ihren Mitarbeitern sogar die Sprachdiktion vorschreiben wollen. Es gibt Unternehmer, wie Theo Müller, die ihre Eigenständigkeit bewahren und das machen, was sie selbst für richtig halten. Vor solchen Unternehmern kann man noch Respekt haben, bei den anderen lohnt es sich nicht mehr, auf deren Gerede zu hören und man sollte sich überlegen, ob man von solchen Unternehmen keine Produkte mehr kaufen sollte. Das ist nämlich die einzige Sprache, die Manager, die Politikern nach dem Mund reden, verstehen.

So wird in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Inhaber des Unternehmens „Müller-Milch“, Theo Müller, sich in einem Luxushotel zu einem Gespräch mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel, getroffen habe. Nach inzwischen erfolgten weiteren Recherchen, hat es dieser Unternehmenslenker sogar gewagt, sich mehrmals mit Frau Weidel zu treffen. Für Frau Faeser, die offensichtlich selbst festlegen will, mit welchen Parteien nicht geredet werden darf, äußerte massive Kritik gegen den Kontakt des Unternehmens Müller-Milch mit der AfD. Wahrscheinlich hat diese Innenministerin noch gar nicht bemerkt, dass es in keiner Weise ihre Aufgabe ist, in ihrer Funktion als Innenministerin solche Erklärungen abzugeben. Sie sollte sich mehr um ihre originären Aufgaben kümmern. Aber auch das ist aktuell gegenwärtiger Stil dieser Regierung. Jeder kümmert sich um Angelegenheiten, die gar nicht in die eigenen Zuständigkeiten fallen.

Bemerkenswert an dem Treffen von Theo Müller und Alice Weidel ist die Feststellung von Müller, dass er im Gespräch mit Frau Weidel in keiner Weise erkennen konnte, dass von der AfD rechtsradikale Ideen verbreitet werden. Müller erklärte weiter, dass er sich im persönlichen Gespräch mit der Vorsitzenden der AfD selbst ein Bild von den Vorstellungen und Zielen der AfD machen wollte. Ein solches Verhalten hätte man auch von anderen Unternehmensleitungen erwarten müssen.

Wie krank muss eine Gesellschaft sein, die es akzeptiert, dass Politiker den Bürgern vorschreiben, welche Parteien sie nicht wählen dürfen. Und wie verkommen muss eine Gesellschaft sein, wenn die Bürger auf solche unseriösen Anliegen von Politikern reinfallen und sich an deren antidemokratischen Anweisungen orientieren. Die NZZ stellte in einem Kommentar zum Verhalten der Ministerin Faeser zurecht die Frage, „wie ratlos muss eine Regierung sein, wenn sie die Wirtschaft des Landes wegen ein paar Treffen eines einzelnen Unternehmers zum Anti-AfD-Rapport zitiert? Wie autoritär muss ihr Politikverständnis sein, dass sie sich überhaupt anmaßt, derartige Bekenntnisse einzufordern?” Das Auftreten und Verhalten von Politikern, von denen man ohnehin keine positiven Erwartungen haben kann, wäre kein Problem. Schlimm ist jedoch, dass es Unternehmensleitungen gibt, die glauben, solchen Politikern, die sich etwas anmaßen, was ihnen nicht zusteht, nachplappern zu müssen.

Die Kontakte zwischen der AfD und Theo Müller zeigen aber, dass der Einfluss von linksextremen Politikern immer mehr schwindet und es Unternehmer gibt, die sich selbst ein Bild von Parteien machen wollen, ohne sich von Faeser und Genossen die jeweiligen Kontakte vorschreiben zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen und lässt hoffen, dass es doch bald auch zu einer politischen Zeitenwende kommen kann, in der die Bürger die Politik auch wieder ernst nehmen können.