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Kritik an Israel ist kein Antisemitismus

In den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird den Bürgern vermittelt, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland stark angestiegen sei. Allein eine solche Meldung vermittelt den Eindruck, dass hier etwas gesellschaftlich aus dem Ruder läuft, weil auch nur der Anschein eines antisemitischen Verhaltens zu einem sofortigen Aufschrei der Gesellschaft zu führen hat und auf keinen Fall geduldet werden darf.

Nun wäre es durchaus auch einmal sehr sinnvoll, das Phänomen des Antisemitismus unter einer weltweiten Betrachtung zu untersuchen und sich nicht nur auf Deutschland, das natürlich aufgrund der historischen Ereignisse der Nazizeit in einer besonderen Verantwortung und für viele nach wie vor in einer Schuld, die auch nach achtzig Jahren noch immer aktuell zu sein scheint, steht.

Wie massiv den deutschen Bürgern immer wieder in das Bewusstsein gerufen werden soll, dass die Verbrechen der Nazizeit auch von der gegenwärtigen Generation ihr Verhalten zu bestimmen hat, wird in dem ausgesprochen problematischen Satz auf den Punkt gebracht: Die Sicherheit Israels sei Staatsraison für Deutschland. Offensichtlich haben diejenigen Politiker, die eine solche Forderung erheben, noch nicht wahrgenommen, dass sie kein Recht haben, von ihren Mitbürgern zu verlangen, dass ihre Verpflichtung das eigene Leben einzusetzen auch für fremde Staaten gelten soll. Eine Staatsraison für Staatsbürger kann es nur gegenüber ihrem eigenen Staat, dessen Staatsbürgerschaft sie innehaben, geben. Übrigens wird hier auch die Problematik einer Doppelstaatsbürgerschaft erkennbar. Es könnte im Einzelfall die Frage relevant werden, für welchen Staat man ggf. auch mit seinem eigenen Leben einzutreten hat.

Gerade aufgrund der bewegten Geschichte des jüdischen Volkes und dem großen Leid, mit denen dieses Volk immer wieder konfrontiert wurde, könnte man annehmen, dass es im Umgang mit anderen Völkern eine besondere Sensibilität entwickelt hätte. Die besondere Einstellung zum deutschen Volk ist damit nicht gemeint, da die Verbrechen der Nazis auch nach achtzig Jahren im aktuellen Bewusstsein sind, zumal es noch immer Menschen gibt, die als Zeitzeugen selbst erlebt hatten, was sich während der Nazizeit abspielte. Auch der Verfasser dieser Zeilen ist als Kind, das 1943 geboren wurde, sehr konkret und direkt von den Auswirkungen der Nazizeit betroffen worden, so dass er selbst weiß, welche Folgen die Verbrechen einer Regierung, die ihr Volk mit in den Untergang reißt, haben kann.

Um so erschreckender ist der Umgang des jüdischen Volkes mit seinen palästinensischen Nachbarn, wobei hier die jeweiligen Machthaber auf beiden Seiten für die aktuelle Situation Verantwortung tragen. Nach der Gründung des Staates Israel auf palästinensischem Boden war die Zielsetzung, dass es zwei souveräne Staaten geben sollte. Es ist müßig an dieser Stelle aufzudröseln, warum es immer wieder zum Krieg zwischen Israel und Palästina gekommen ist und Israel im Laufe der Auseinandersetzungen immer mehr palästinensisches Staatsgebiet für sich selbst reklamierte. Der Konflikt, der aktuell blutige Ausuferungen, mit tausenden Toten unschuldiger Menschen, wurde eigentlich bereits mit der Staatsgründung Israels 1948 gelegt. Im Mai 1948 rief David Ben Gurion die Unabhängigkeit Israels aus. Einem Staat, der aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina hervorging.

Bereits mit dem Zeitpunkt der Staatsgründung Israels kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen, bei denen Israel immer weitere Gebiete der Palästinenser für sich in Anspruch nahm.

Die Siedlungspolitik der Regierung Israels führte dazu, dass die vorgesehene Zweistaatlichkeit von Israel ad absurdum geführt wurde. Natürlich rechtfertigt dies auch keinen Terror von palästinensischen Organisationen. Aber es darf wohl die Frage gestellt werden, warum Israel auf seine eigene Souveränität als Staat besteht, dies aber dem palästinensischen Volk aberkennt. Wenn Völker unterdrück werden, ist es bisher immer zu gewaltsamen Ausbrüchen gekommen. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel, von dem 2.500 israelische Bürger betroffen waren, muss auch als Folge einer massiven Unterdrückung gesehen werden. Natürlich hatte die Regierung Israels das Recht, sich gegen diesen Überfall zur Wehr zu setzen. Was sich jedoch aus dieser „Abwehr“ entwickelt hat, kann nur noch als völkerrechtswidriges Verbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung betrachtet werden. Gegenwärtig sieht es so aus, als sei es das Ziel der Regierung von Israel die gesamte palästinensische Zivilbevölkerung zu eliminieren.

Das Morden von Menschen, die hoffen, etwas zum Essen zu bekommen durch israelische Soldaten ist inakzeptabel und in keiner Weise zu rechtfertigen. Es ist unverständlich, dass die deutsche Regierung unter solchen Umständen weiter Waffen an Israel liefert, so dass sie sich damit an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die israelische Regierung mit schuldig macht.

Die weltweiten Proteste gegen ein solches Regierungshandeln der israelischen Regierung hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Es geht nicht um einen Angriff gegen das jüdische Volk – übrigens, wenn in Deutschland der gleiche Volksbegriff wie in Israel gefordert wird, ist es rassistisch und menschenverachtend – sondern um die möglicherweise praktizierten Kriegsverbrechen der gegenwärtigen israelischen Regierung.

Es wäre gut, wenn endlich auch die israelische Regierung zur Besinnung kommen würde. Sie sollte erkennen, dass aus Hass nur Hass entsteht und Gewalt nur eine weitere Gewalt auslöst. Zur Staatsräson in Deutschland sollte es gehören, seinen Verbündeten und Freunden klar erkennen geben, dass sich Deutschland an Kriegsverbrechen nicht beteiligt und dafür eintritt, dass das Ziel einer jeden Regierung ein friedliches Miteinander mit seinen Nachbarn sein muss. Ein solches Miteinander setzt voraus, dass ein Partner nicht meint, alles Recht auf seiner Seite zu haben, sondern dem Nachbarn auch die Luft zum Atmen lässt. Nur dann ist es möglich, dass ein friedliches Miteinander zwischen zwei kulturell unterschiedlichen Völkern möglich ist.



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Die Wahl des Präsidenten Nawrocki in Polen ist aktuell ein Lichtblick für Europa

Es war wohl für manche Politiker eine böse Überraschung, dass nicht ihr gewünschter Kandidat Trzaskowski die Wahl zum Präsidenten des Landes Polen gewonnen hatte. Sieger, wenn auch ausgesprochen knapp, gleichwohl ausreichend, war Karol Nawrocki, der sich nicht in die EU-Bürokratie einfangen lässt, sondern die nationalen Interessen seines Landes vertritt.

Die Entwicklung in Europa zeigt immer mehr, dass die Bürger die EU-Bürokratie in Brüssel zunehmend ablehnen und sich wieder darauf besinnen, dass nur die Nationen in Europa ihren Bürgern eine Heimat bieten können. Die Bürger sind es zunehmend leid, dass eine nicht vom Volk direkt gewählte Polit-Elite glaubt über die Interessen der nationalen Staaten hinweg, das Leben der Bürger in den europäischen Staaten bestimmen zu können. Frau von der Leyen sollte auch durch diese Wahl wahrnehmen, dass die Zeit eines bürokratischen Zentralismus in Brüssel dem Ende entgegengeht und die Bürger in Europa wieder Herr ihrer eigenen Staaten sein wollen.

Eine solche Haltung spricht auch aus der Glückwunschadresse der beiden Vorsitzenden der AfD, die an den polnischen Wahlsieger gerichtet wurde, und gibt Hoffnung für all diejenigen Bürger, die schon die Hoffnung aufgegeben haben, dass sich eine Bürokratendiktatur über ganz Europa ausbreiten könnte. Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, erklärten zur Wahl von Karol Nawrocki in einer Pressemitteilung: „Wir gratulieren Herrn Dr. Nawrocki zu seiner Wahl zum neuen Staatspräsidenten Polens! Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht die Bedeutung dieser Wahlentscheidung des polnischen Volkes – Europa ist in Bewegung, und das ist gut so. Wir wünschen Herrn Dr. Nawrocki für sein neues Amt eine gute Hand sowie den Mut und die Größe zu einer vertrauensvollen Kooperation für eine europäische Zukunft in Freiheit und Sicherheit, die alte Gräben endlich überwindet.“

Europa ist aktuell wirklich in Bewegung. Die Entwicklungen in Ungarn in den Niederlanden, aber auch in Italien und auch in Deutschland, bei der die gegenüber Brüssel kritisch eingestellte AfD immerhin mit ca. 24% der Wähler rechnen kann und bereits jetzt zweitstärkste Kraft im Bundestag ist, weisen darauf hin, dass mit einem politischen Richtungswechsel in Europa gerechnet werden muss.

Mit der Wahl von Nawrocki wird es dem „Brüssel-Beauftragten“ Donald Tusk nicht mehr möglich sein, die Regierungspolitik im Sinne der Europa-Bürokratie in Polen umzusetzen. Die Interessen Polens stehen – so wie man dies von jedem Staat erwarten sollte – an erster Stelle und werden nicht von einer übergeordneten Bürokrateninstitution fremdbestimmt.

Jetzt kann man nur hoffen, dass das Signal, das aktuell von der Präsidentenwahl in Polen ausstrahlt, Auswirkungen auch auf andere Länder in Europa haben wird. Diese Entwicklung ist damit ein Lichtblick für Europa, das die Summe von souveränen nationalen Staaten ist. Es ist zu erwarten, dass sich auch die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene wieder dahin entwickelt, wie es einst Schumacher, de Gaulle und Adenauer gemeinsam formuliert und vereinbart hatten. Die Rechtsbrüche einer EU, die sich immer mehr Zuständigkeiten angemaßt hat, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage und eine demokratische Legitimation gegeben hat, müssen endlich beendet werden. Die Bürger in den nationalen Staaten Europas erwarten sehnsüchtig eine solche Entwicklung und können hoffen, dass diese Entwicklung kurzfristig eintreten wird. Und das ist gut für unser Europa, das Land der Vaterländer, die auf eine sehr unterschiedliche, gleichwohl sehr prägende historische Entwicklung zurückblicken können. Diese nationale Vielfalten sind der Schlüssel für ein friedliches Europa.



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Lisa Paus übernimmt wahrscheinlich Praktiken der Nationalsozialisten

Wie verkommen der gesellschaftliche Umgang mit Andersdenkenden aktuell in Deutschland bereits ist, brachte die Politikerin Lisa Paus eindrucksvoll zum Ausdruck. Sie erklärte öffentlich, dass es zu einer großen Wichtigkeit gehört, AfD-Abgeordnete im Bundestag nicht mehr zu grüßen. Paus übernimmt damit ein Verhalten, das auch die Nationalsozialisten gegenüber Andersdenkende, insbesondere auch gegen Juden, praktiziert hatten. Merkt diese ehemalige Familienministerin, man kann ja nur noch froh sein, dass sie dieses Amt nicht mehr bekleidet, auf welchem Niveau sie sich bereits befindet? Eine solche Verrottung des gesellschaftlichen Klimas hat es in Deutschland – abgesehen von der Nazizeit – nicht gegeben.

Hier wird die Demokratie regelrecht von einer Frau mit Füßen getreten. Einer Frau, die offensichtlich keinen Anstand hat, denn wer mit anderen Menschen dermaßen umgeht, hat in dem politischen Leben nichts zu suchen. Abgesehen von der bodenlosen Geschmacklosigkeit, die diese Frau zeigt, scheint sie keinen Respekt vor dem Recht zu haben. Sie weiß sehr wohl, dass die AfD eine Partei ist, die keinesfalls vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindliche Organisation verboten worden ist. Sie weiß auch sehr wohl, dass die Behauptung des der Regierung unterstehenden Inlandsgeheimdienstes, wonach die AfD als „gesichert rechtsextreme“ Organisation beobachtet werden darf, vorerst überhaupt nicht mehr verwendet werden darf, weil es dazu eine gerichtliche Vereinbarung gibt.

Was Frau Paus also macht, ist gesellschaftliche Brunnenvergiftung in Reinkultur und sie zerstört damit das Gemeinwesen in seiner Grundsubstanz.

Wie im Internet zu diesem Sachverhalt zu lesen war, bringt die dortige Formulierung das ungehörige, ungezogene und brutale Verhalten einer angeblichen Politikerin auf den Punkt: „Sieht ganz danach aus, als mache sich auch hier ein Politikstil breit, der den Gegner nicht mehr widerlegt, sondern ignoriert und diffamiert. Selbst in den Gängen des Parlaments, dem Herzen der Demokratie.“

Wo bleibt der Hinweis der Bundestagspräsidentin zu dieser ungeheuerlichen Aussage? Hier hätte die Bundestagspräsidentin ein klares Wort sprechen müssen, denn wer gewählte Abgeordnete als nichtexistente Personen betrachtet, zeigt, dass er selbst in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen hat.



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Merz kann kein Vertrauen verspielen – man hat ihm nie vertraut

Aktuell wird diese Regierung den Bürgern so dargestellt, als wenn die Harmonie inzwischen beim Regierungshandeln eingekehrt sei. Betrachtet man das Handeln des großen „Ermöglicher“, wie sich Merz kürzlich in der Öffentlichkeit vollmundig titulierte, so kann man nur feststellen, dass die Unglaubwürdigkeit dieses Politikers immer offenkundiger wird.

Da schwadroniert dieser Ermöglicher Merz über die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Bau von Langstreckenwaffen, die gegen Russland eingesetzt werden sollen. Und der gleiche Ermöglicher Merz verschweigt, dass es wohl erst einmal erforderlich wäre, einen Haushalt im Bundestag aufzustellen, da besondere Ausgaben ohne Haushalt gar nicht vorgenommen werden dürfen.

Aktuell  werden bereits Signale aus Moskau laut, die darauf hinweisen, dass die großspurigen Worte dieses Ermöglicher auch als Kriegserklärung gegenüber Russland angesehen werden könnten und sich entsprechende Konsequenzen daraus ergeben werden. Und verunsicherte Bürger fragen sich, was sagt eigentlich die SPD zu dem Kriegsgeschrei dieses Kanzlers, der doch gar nicht allein regieren kann, weil er die SPD benötigt.

Das Rätsel löst sich wieder einmal sehr schnell, als in einem Interview der Außenminister Johann Wadephul beklagt, dass die SPD dem Kanzler in den Rücken gefallen sei, weil sie sich sperrt, dem vollmundigen Kriegsansinnen der CDU zu folgen und damit den Bundeskanzler unglaubwürdig machen würde. Jeder normal denkende Mensch würde allerdings sagen, dass nicht die SPD den Ermöglicher Merz unglaubwürdig macht, sondern dieser sich selbst bereits selbst absolut unglaubwürdig gemacht hat. Wie kann der Kanzler lauthals etwas in die Welt setzen, was sogar einen Krieg auslösen könnte, wohl wissend, dass er dazu keine Ermächtigung von seinem Regierungspartner hat? Weiß dieser Kanzler nicht, was er sagt und was er macht oder gehört es zu dem Charakterzug dieses Kanzlers, seine Regierungspartner in der Öffentlichkeit glaubt erpressen zu können?

Es scheint ein Wesenszug dieses Kanzlers zu sein, dass er stark ist, starke Worte in die Welt zu pusten, die sich dann jedoch als Wunschdenken und Luftblase entpuppen. Wer will diesem Kanzler noch etwas glauben?

Es ist ohnehin ein Wesensmerkmal dieses Kanzlers, dass Probleme so kryptisch dargestellt werden, dass kein Bürger wissen kann, was Merz wirklich meint und was er für politische Ziele haben könnte. Auch das gehört zum Regierungshandeln dieser Regierung. Kein Bürger soll wissen, was diese Regierung wirklich will.

Meint Friedrich Merz, dass er mit dieser von ihm gewählten Methode von Putin und Trump ernst genommen wird? Man kann es nicht glauben. Wenn sich nur Friedrich Merz mit seinem unglaubwürdigen Gerede lächerlich machen würde, könnte man ruhig zur Tagesordnung übergehen, weil Politiker in der letzten Zeit ohnehin kaum noch Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Mit seinem unwürdigen Verhalten ruiniert Merz aber den Ruf Deutschlands. Und da wird dann doch immer mehr die Meinung laut, dieser Kanzler sollte so schnell wie möglich wieder abgewählt werden.



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Friedrich Merz spielt mit dem Feuer und gefährdet Deutschland

Dieser Kanzler zeigt sich jetzt so, wie man ihn bereits während der Zeit in der Opposition wahrnehmen konnte. Seine Reden musste man sich nicht merken, weil er seine Meinung so häufig wechselte, wie seine Hemden. Seit seiner Kanzlerschaft wird für den Bürger immer undurchsichtiger, ob dieser Kanzler überhaupt die deutschen Interessen vertritt oder sich an die Spitze einer Kriegsentwicklung gegen Russland gestellt hat. Seine unklaren, widersprüchlichen und dann wieder erschreckenden Aussagen über eine Kriegsunterstützung der Ukraine lassen viele deutsche Bürger befürchten, dass Friedrich Merz in keiner Weise an dem Wohlergehen Deutschlands interessiert ist, sondern seine Aufgabe darin sieht, sich als Kriegsbefürworter in Europa zu profilieren. Vor diesem Mann kann man nur noch Angst empfinden.

Was konnten die Bürger bisher von diesem Kriegskanzler hören? Äußerte sich Friedrich Merz zu den wirtschaftlichen Problemen Deutschlands und zeigte Wege auf, wie der industrielle Niedergang dieses Landes beendet werden kann? Kümmert er sich aktiv darum, dass eines der letzten großen deutschen Stahlkonzerne, Thyssen-Krupp, nicht durch ausländische Investoren regelrecht zerlegt wird und für Deutschland in die Bedeutungslosigkeit versinkt? Wie will dieser Kanzler die Finanzprobleme dieses Landes lösen und welche Absprachen gibt es diesbezüglich zwischen ihm und dem Finanzminister Klingbeil, von dem man auch nur allgemeine politische Phrasen aber nichts von dem noch immer nicht verabschiedeten Haushalt hört.

Der Kanzler jettet von Nato-Konferenz zur nächsten und sammelt die Bastionen für den Krieg gegen Russland. Er schwadroniert von Reichweiten westlicher Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden und überrascht die deutsche Bevölkerung, dass er zusammen mit dem Kriegsherrn Selenskyj dafür sorgen will, dass gemeinsam Langstreckenwaffen produziert werden, die gegen Russland eingesetzt werden sollen.

Dieser Kanzler könnte eine Gefahr für Deutschland werden, weil er – soweit die Bürger gegenwärtig wahrnehmen müssen – alles unternimmt, um Deutschland immer mehr in den Krieg der Ukraine gegen Russland hineinzuziehen.

Bemerkenswert ist aktuell die relative Sprachlosigkeit der SPD, die doch bisher eine Waffenerweiterung gegen Russland kritisch angesehen hatte. Wurden die Genossen inzwischen auch bereits auf einen Kriegsweg gegen Russland eingestimmt und wenn ja, welche Kräfte ziehen im Hintergrund die Fäden?

Deutsche Interessen werden aktuell offensichtlich von keinem Politiker, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien verfolgt. Zurzeit geht es nicht mehr nur um den wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands, es geht auch darum, dass bei einem weiteren Kriegsgeschrei Deutschland wieder in Schutt und Asche liegen könnte. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb ist es notwendig, darauf hinzuarbeiten, dass möglichst bald Neuwahlen stattfinden, damit eine Regierung gewählt wird, die sich um Deutschland und nicht den Krieg in der Welt kümmert.



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Herr Röwekamp, Sie irren sich – die Bürger wollen keinen Krieg

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestag, Thomas Röwekamp äußerte sich aktuell im Rahmen eines Interviews mit dem Deutschlandfunk zur Notwendigkeit einer stärkeren militärischen Leistung gegenüber Russland. Er beklagte, dass der Kreml nach wie vor an keinem Frieden in der Ukraine interessiert sei und gegenüber dem Westen nur Verwirrung stiftet. Der Krieg würde nicht auf dem Schlachtfeld ausgetragen, sondern hybrid, wobei Röwekamp insbesondere auf die mediale Beeinflussung Russlands hinwies.

Aktuell  merke man, so Röwekamp, dass dieses mediale Beeinflussung bereits Erfolg habe. Viele Bürger in Deutschland drängen darauf, dass der Krieg in der Ukraine endlich beendet werde. Gleichzeitig sinke die Unterstützung der Bevölkerung für die Ukraine. Damit habe Putin bereits einen Erfolg erreicht. Auch der aktuelle Vorschlag Putins, Pufferzonen an der Kampflinie einzurichten, sei eine Nebelkerze. Putin ginge es nicht um Frieden. Er wolle vielmehr die Ukraine besiegen.

Röwekamp meinte, dass es ein Trugschluss sei zu glauben, dass man durch Verhandlungen zu einem Frieden kommen könne. Es sei vielmehr erforderlich, mehr militärische Macht zum Ausdruck zu bringen, so wie es Merz und andere Verbündete forderten. Die USA seien kein stabiler Faktor, Europa müsse verstärkt tätig werden. Der Krieg findet in Europa statt, so dass es unsere Aufgabe sei, dem entgegenzutreten. Der deutschen Öffentlichkeit muss verdeutlicht werden, dass die militärische Aufrüstung teuer wird. Allerdings reiche Geld nicht aus. Wir, das heißt die Bürger Deutschlands müssten „über die Fähigkeiten“ verfügen, uns dem Krieg entgegenzustellen. In der deutschen Bevölkerung sei ein Mentalitätswandel erforderlich, weil wir uns der russischen Bedrohung militärisch entgegenstellen müssen. Von Russland komme die Bedrohung, so dass jeder Deutsche wissen muss, dass er selbst einen persönlichen Beitrag leisten müsse. Natürlich sei eine allgemeine Wehrpflicht notwendig. Diese würde jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht erreichbar sein, weil das Grundgesetz nur für Männer eine Wehrpflicht zulässt, während die Frauen nur zum Sanitätsdienst herangezogen werden können.

Röwekamp ist offensichtlich an einem militärischen Größenwahn orientiert. Er verschweigt, dass Russland Deutschland in keiner Weise angegriffen hat, vielmehr hat sich Deutschland in einen Krieg eingemischt, der Deutschland gar nichts anging. Allerdings glaubt Deutschland, sich an einer Machterweiterung der Nato in Richtung Osten beteiligen zu müssen. Über die Ukraine glaubt man, Russland so zu schwächen, dass die Nato und der Westen auch in Russland verstärkt politischen Einfluss nehmen kann.

Die Kriegstreiberei des Herrn Röwekamp ist unerträglich. Die deutschen Bürger wollen keinen Krieg, so dass sie auch keine Notwendigkeit sehen, sich persönlich an der militärischen Aufrüstung zu beteiligen.

Aktuell  heißt das der Stunde Abrüstung. Die Auseinandersetzung in der Ukraine muss zwischen den USA und Russland schnellstens beendet werden. Deutschland hat sich aus diesem Krieg herauszuhalten.

Es ist gut, dass immer mehr deutsche Staatsbürger nein zum Krieg sagen. Sie sagen nein zu dem Kriegsgeschrei der Politiker, denen der nächste Weltkrieg nicht schnell genug kommen kann. Sie sagen nein, zu solchen Gedanken, wie sie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, den man vielleicht besser Kriegsausschuss umbenennen sollte, im Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte.

Die Mehrzahl der Deutschen hält sich an der jahrelang gepredigten Forderung der Politiker: Von Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

Herr Röwekamp, wenn Sie kämpfen wollen, stellen Sie sich als Soldat den USA zur Verfügung. Wir folgen Ihnen nicht, weil wir Frieden wollen.



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Steffen Bilger (CDU) sollte aufhören, Blödsinn zu verbreiten

Der Union-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sorgte bereits dafür, dass die demokratisch gewählte AfD, die in keiner Weise als rechtskräftig nachgewiesene verfassungsfeindliche Partei zu gelten hat, an ihrer parlamentarischen Arbeit massiv eingeschränkt wurde. Unter Missachtung von 10 Millionen Wähler, die die AfD gewählt haben, wurde in einer Kartellabsprache der sogenannten demokratischen Parteien verhindert, dass die AfD Aussschussvorsitzende erhalten hat.

Jetzt setzt dieser wahrscheinlich faschistisch denkende Politiker seine Hetze gegen die demokratisch gewählte AfD fort und erklärte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass „spätestens seit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei es nicht vertretbar erscheine, Kandidaten dieser Partei auch nicht in einer stellvertretenden Funktion zu wählen“. Er spricht die Empfehlung aus, die auch als Weisung an die CDU-Abgeordneten zu verstehen ist, die AfD-Vertreter auch nicht als stellvertretende Vorsitzende zu wählen.

Der CDU-Pollitiker Bilger belügt die Bürger, weil er genau weiß, dass eine gesicherte Rechtsextremität einer Partei, nur dann rechtlich relevant ist, wenn dies durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Dieser CDU-Politiker verschweigt den Bürgern – und damit betrügt er sie – dass hier die Regierung über ihre nachgeordnete Behörde des Inlandsgeheimdienstes eine demokratische Opposition diskreditiert, damit sie der Regierung nicht gefährlich wird.

Politiker, die einen solchen gefährlichen Unfug verbreiten, sollten die Bürger keine Stimme geben. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch bei den kommenden Wahlen geschehen. Auf Dauer lassen sich die Bürger nicht mehr von Politikern veralbern.

 

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Der 76. Jahrestag des Grundgesetzes ist aktuell kein Grund zum Feiern

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Jetzt jährte sich dieses Ereignis zum 76. Mal. Den Bürgern wird vermittelt, dass es ein besonderes Glück sei, dass das Grundgesetz 1949 verabschiedet wurde. Dabei ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass gerade die links ausgerichtete Regierung der sogenannten Ampel massiv Teile des Grundgesetzes verändert hat, so dass es in Teilen nicht mehr mit der ursprünglichen Intention der Väter des Grundgesetzes übereinstimmt.

Es ist auch bemerkenswert und wird kaum öffentlich publiziert, dass Bayern gegen das Grundgesetz gestimmt hatte. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung war wie folgt: Abgestimmt hatten 174 Abgeordnete. Davon stimmten 64 mit Ja und 101 Abgeordnete mit nein. 9 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die bayerischen Abgeordneten kritisierten die falsche Schwerpunktsetzung des Grundgesetzes zwischen Bund und Ländern. Sie vertraten die Auffassung, dass der Bund Kind der Länder sei und nicht umgekehrt. Bayern fühlte sich nicht angemessen als eigenständiges Bundesland im Grundgesetz vertreten. Die Länder übertragen Rechte auf den Bund, und nicht umgekehrt, wurde seinerzeit zum Ausdruck gebracht. Aktuell besteht diese Problematik nach wie vor. In zunehmenden Maße wird der Versuch unternommen, die Eigenständigkeit der Länder zugunsten des Bundes auszuhebeln. Dabei ist es ausgesprochen wichtig, dass der Bund eben nicht zentralistisch in die Ländern hineinregieren darf, weil dann die Gefahr besteht, dass sich Deutschland wieder zu einer zentralistisch ausgerichteten Diktatur entwickeln könnte. Ansätze einer solchen Entwicklung sind bereits jetzt erkennbar.

Die inzwischen die Regierung tragenden sogenannten demokratischen Parteien haben sich in den letzten Jahren in einigen Bereichen nicht mehr an das Grundgesetz gehalten. Die Bundeswehr, die nach dem Willen der Väter des Grundgesetzes nicht im Ausland in kriegerischen Konflikten eingesetzt werde darf, ist zunehmend zu einer Söldnerarmee gemacht worden, die weltweit eingesetzt wird. Aktuell ist diese Armee noch nicht einmal mehr in der Lage, ihrem Auftrag des Heimatschutzes nachzukommen.

Aber es gibt einen weiteren Grund, warum der 76. Jahrestag des Grundgesetz keinesfalls ein Grund zum Feiern ist. Die Väter des Grundgesetzes haben explizit in das Grundgesetz geschrieben, dass das Grundgesetz – man hat eben bewusst nicht den Begriff der Verfassung gewählt – seine Gültigkeit verlieren soll, wenn Deutschland wiedervereinigt wird. Mit der Beendigung der DDR sollte sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben und in einer Volksabstimmung in Kraft setzen.

Ein solcher Schritt ist nicht erfolgt, die Interessen des deutschen Volkes wurden nicht weiter beachtet. Die westlich und mit der Nato verbundenen Parteien haben einfach festgelegt, dass das Grundgesetz weiter in Kraft bleiben soll und somit Verfassungsrang haben soll. Auch hier zeigte sich, dass man sich einfach über die Intentionen der Gründungsväter des Grundgesetzes hinwegsetzte und den Status quo beibehalten hat. Dabei hätte es gute Gründe gegeben, dass das deutsche Volk neu darüber beschlossen hätte, ob es sich weiter ausschließlich an die USA binden will oder als Zentralstaat in Europa als Bindeglied zwischen dem Osten und dem Westen eine Neutralität eingeführt hätte.

Wahrscheinlich hatten die westlich orientierten Parteien vor einer solchen Entwicklung Angst, so dass schnell ohne Befragung des deutschen Volkes das alte Grundgesetz weiter gültig blieb. Damit wurde ein Neubeginn eines souveränen Deutschlands verhindert.

Insofern besteht kein Anlass, besonders Stolz darüber zu sein, dass sich Deutschland nach der Wiedervereinigung keine eigene Verfassung geben konnte. Nach wie vor gibt es immer wieder Stimmen, die darauf hinweisen, dass Deutschland auch nach der Wiedervereinigung nur eingeschränkt souverän ist. Dafür spricht einerseits, dass die vorgesehene Verfassung nicht geschrieben wurde und andererseits nach wie vor große militärische Einrichtungen der USA, auf die der deutsche Staat keinen Zugriff hat, existieren. Auch ein völliger Abzug der amerikanischen Truppen erfolgte – im Gegensatz zu den russischen Truppen – nicht.

Erst wenn Deutschland sich durch sein Volk unbeeinflusst von tradierten politischen Festlegungen wieder eine eigene Verfassung gegeben hat, die vom ganzen deutschen Volk bestätigt worden ist, gibt es einen Grund, den Verfassungstag besonders zu begehen.



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CDU, SPD, Grüne und Linke missachten das Wählervotum und spalten die Gesellschaft

Aktuell wird den Bürgern in Deutschland demonstriert, wie die Parteien es schaffen, die Gesellschaft zu spalten und den gesellschaftlichen Frieden dauerhaft zu zerstören.

Seit Jahren wird der Versuch unternommen, missliebige politische Strömungen zu verhindern. Seit Merkel bildete sich in Deutschland anfangs schleichend, inzwischen jedoch ungeniert offen, eine Entwicklung, die zu einem allgemeinen politischen Einheitsdenken führen soll. Die Bürger werden regelrecht von den Politkern eingelullt und sollen gar nicht bemerken, welche eigentlichen politischen Ziele verfolgt werden.

Mit den Methoden gezielter Beeinflussung der Bürger, wie zum Beispiel durch das Nudging versuchen Politiker ihre Mitbürger in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dabei sollen die „Gelenkten“ glauben, dass sie ihrer eigenen Überzeugung folgen. Diese Methode ist von der früheren Kanzlerin Merkel gezielt eingesetzt worden. Im Kanzleramt gab es mehrere Personenstellen, die sich ausschließlich mit dieser Methode befasst hatten.

Die Methoden der Beeinflussung der Bevölkerung sind vielschichtig und nur noch von Fachleuten zu durchschauen. Eine besondere Methode ist das Verbreiten von Angst, dass zu einer Verunsicherung der Bürger führen soll, damit diese sich „Halt“ bei den Politikern suchen, die ihnen natürlich immer einen Weg aufzeigen, wie sie der Angst begegnen können. Dazu ist es natürlich erforderlich, dass sich die Bürger strikt an das halten, was ihnen von der Politik vorgegeben wird.

Auch das Bilden von Narrativen hat sich in den letzten Jahren bei den Politikern als eine sehr bewährte Methode der politischen Beeinflussung herausgebildet. So wurde systematisch das Narrativ einer rechtsradikalen Bedrohung in Deutschland aufgebaut. Natürlich benötigt es dazu auch konkrete Beispiele, an denen sich die Menschen orientieren können. So wurde die AfD, die sich sehr schnell zu einer großen Gefahr für die etablierten Parteien entwickelte, weil sie deren politischen Einfluss und damit deren Macht bedrohte, mit dem Narrativ der Rechtsradikalen in Verbindung gebracht. Der Begriff, Vertreter der AfD seien Klimaleugner soll die Assoziation „Holocaust-Leugner“ in das Unterbewusstsein der Bevölkerung vermitteln. Begriffe, wie „als gesichert rechtsradikal“ sollen einen wissenschaftlich abgesicherten Eindruck eines Sachverhalts vermitteln, der in Wahrheit überhaupt nicht existiert. Gesichert rechtsradikal wäre eine Gruppe erst dann, wenn dies von einem Gericht, bei einer Partei muss dieses das Bundesverfassungsgericht sein, in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden ist. Die meisten Bürger bemerken gar nicht, wie sie von den Politikern regelrecht in die Irre geführt werden, ja man könnte dies auch als vorsätzliches Belügen der Bürger ansehen.

Fast unbemerkt von der Bevölkerung haben die Parteien CDU, SPD, Die Grünen und die Nachfolgeparte der SED, die Linke ein politisches Kartell gebildet. Ziel dieses Kartells ist zu verhindern, dass dem Wählerwillen nachgekommen werden kann, indem man die größte Oppositionspartei im Bundestag daran hindert, dass sie  ihrem Wählerauftrag voll umfänglich nachkommen kann. Mit pseudodemokratischen Argumenten wird den Bürgern vorgegaukelt, dass alles ja nur nach demokratischen Grundsätzen erfolgt. Die Besetzung der Fachausschüsse war vor der AfD immer eine Formsache und erfolgte jeweils nach der politischen Stärke der Parteien. Gleiches gilt auch für die Besetzung im Präsidium des Bundestages. Erst mit der AfD wurden die Ausschussvorsitzenden „demokratisch“ gewählt. Die AfD kann sich ja bewerben. Eine Wahl ist allerdings ausgeschlossen.

Auch das Verhalten der etablierten Parteien in Sachsen und in Thüringen zeigt, wie der Wählerwille regelrecht missachtet wird. Das wird sich auf Dauer fürchterlich rächen, denn auf Dauer kann eine Politik mit Lügen und Wählerbetrug nicht funktionieren.

Was jetzt bei der Besetzung der Fachausschüsse erfolgte, zeigt die Auswirkungen der systematisch aufgebauten Hetze gegen die politische Opposition. Unter dem Vorwand, dass die AfD als gesichert rechtsradikal eingestuft ist, haben die Einheitsparteien von CDU bis zu den Linken beschlossen, dafür zu sorgen, dass kein Ausschussvorsitzender durch die AfD besetzt wird. Damit wurde die AfD, die immerhin von 10 Millionen Bürgern gewählt wurde, daran gehindert, ihrem Wählerauftrag voll umfänglich nachzukommen. Was hat man aber dadurch erreicht? Der Graben in der Gesellschaft wird tiefer und weiter. Die Wut der Bürger, die jetzt feststellen müssen, dass ihre Stimmen einfach negiert worden sind, steigt und kann sich eines Tages auch im Zorn entladen. Das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie in diesem Lande schwindet immer mehr und lässt viele Bürger sich von diesem Staat abwenden. Viele Bürger werden sich in das Private zurückziehen, weil sie feststellen müssen, dass sie ohnehin nichts zu sagen haben. Eine Stärkung des Staates ist damit ausgeschlossen. Die Erosion des Gemeinwesens schreitet immer weiter voran.

Was wird wohl geschehen, wenn die AfD eines Tages – und das ist keinesfalls Utopie – die absolute Mehrheit erreichen wird. Werden die Einheitsparteien dann den Versuch unternehmen, diese Wählerentscheidung mit rechtlichen Winkelzügen auszuhebeln, wie man dies auch bereits in anderen Ländern beobachten kann?

Es wird Zeit, dass auch die Einheitsparteien endlich zur Besinnung kommen und aufhören, dieses System durch ihr bevormundendes Verhalten weiter zu gefährden und zu destabilisieren. Wenn sie noch ein wenig politischen Anstand haben, dann sollte ein Politikwechsel möglichst schnell erfolgen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Die „demokratischen“ Parteien zerstören aktuell die Demokratie

Aktuell beginnen imme häufiger einige Abgeordnete im Bundestag ihre Rede, indem sie explizit die „demokratischen“ Parteien ansprechen. Wie verkommen das demokratische System in der Bundesrepublik bereits zu sein scheint, kann der Bürger u.a. daran erkennen, dass das jeweilige Bundestagspräsidium einer solchen ungeheuerlichen Diffamierung gegenüber eines Großteils gewählter Abgeordneter nicht entgegentritt. Vielleicht glauben einige der sich demokratisch nennenden Abgeordneten, mit ihren ausgrenzenden und dem Souverän gegenüber beleidigenden und missachtenden Worten, eine besondere demokratische Großtat zu vollbringen. Sie merken gar nicht, dass sie sich damit zu den Totengräbern der Demokratie machen. Denn Ausgrenzen von missliebigen gesellschaftlichen Gruppen ist ein spezifisches Merkmal von Diktaturen und wurden besonders in der Nazizeit aber auch in der DDR umfassend praktiziert.

Wie sehr sich eine faschistische Denkweise bereits in großen Teilen des Bundestages verfestigt hat, können die Bürger aktuell bei der Diskussion über die Besetzung der Fachausschüsse im Bundestag wahrnehmen. In einem Interview im Deutschlandfunk mit dem CDU-Abgeordneten Steffen Bilger, der parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, bringt dieser sich demokratisch nennende Abgeordnete zum Ausdruck, dass die AfD-Fraktion nicht damit rechnen könne, dass ihre Ausschussvorsitzenden auch von den übrigen Parteien gewählt werden. Bilger verweist auf eine Hochstufung der AfD als gesicherte rechtsextreme Einrichtung und hat offensichtlich keine Hemmungen, seine Mitbürger zu veralbern. Er wird sehr gut wissen, dass diese sogenannte Hochstufung keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist, das einzig und allein eine Verfassungswidrigkeit einer Partei beschließen kann. Die sogenannte Hochstufung ist eine politische Entscheidung der gegenwärtigen Regierung, die über ihren Inlandsgeheimdienst festlegt, welche Parteien sie als akzeptabel hält. Im Übrigen ist auch darauf zu verweisen, dass sich das sogenannte Gutachten dieser Behörde als eine unqualifizierte und primitive Meinungsäußerung entpuppt hat, die als Gutachten in keiner Weise ernst genommen werden kann.

Dass es bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden keinesfalls um eine normale Wahl handelt, sondern dass hier kartellmäßig alle Parteien auf eine Einheitsmeinung festgelegt worden sind, kam in dem Interview mit dem „demokratischen“ Politiker Bilger deutlich zum Ausdruck.

Was ist es anders als ein Kartell, wenn die „demokratischen“ Parteien beschließen, AfD-Vertreter auf keinen Fall in die Ausschüsse und in das Präsidium des Bundestag zu wählen? Politiker, die sich so verhalten, tragen aktiv dazu bei, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Dem Wähler wird brutal zu verstehen gegeben, dass ihre Stimme in den Müllkorb gehört, wenn sie eine Partei wählen, die von der gegenwärtigen Regierung nicht gewollt ist, weil sie die Macht der gegenwärtig Regierenden gefährdet.

Die gleichen Politiker, die eine Einheitsmeinung durch die Bildung eines Parteienkartells durchsetzen, beklagen die Polarisierung des gesellschaftlichen Klimas. Glauben diese Politiker wirklich, dass sich Millionen Wähler gefallen lassen, wenn ihre Meinung nicht mehr zur Kenntnis genommen wird und sie aufgefordert werden, so zu wählen, wie es sich die gegenwärtigen Kartellparteien vorstellen?

Was die gegenwärtigen sogenannten demokratischen Parteien mit ihrer Haltung erzwingen, ist dass sie die Wähler die AfD weiter stärken, damit sie die absolute Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl erreicht. Erst dann wird es wieder möglich sein, zu demokratischen Praktiken in diesem Land zu kommen.