Schlagwort: Bundespräsident Steinmeier

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Statt Orden besser Anklage gegen Merkel

Es kann einem regelrecht die Sprache verschlagen. Da wird den staunenden Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt, dass die frühere Bundeskanzlerin von dem Bundespräsidenten Steinmeier den höchsten Orden, den das Land überhaupt vergeben kann, erhalten soll.

Jetzt stellen sich viele Bürger die Frage, wie heruntergekommen muss ein Staatswesen sein, dass Orden an Personen vergibt, die alles unternommen haben, dieses Land in einem Zustand zu hinterlassen, den man aktuell nur als einen Bankrott bezeichnen kann.

Welche Leistungen hat Frau Dr. Merkel erbracht? Betrachtet man das Erbe, das diese Frau nach Abschluss ihrer Kanzlerschaft und auch als Vorsitzende der CDU vollbracht hat, so muss man lange suchen, um etwas Positives finden zu können. Zielstrebig hat diese Frau dafür gesorgt, dass zuerst ihre eigene Partei, die CDU, so demontiert wurde, dass diese Partei, die einmal von großen Persönlichkeiten, wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl geführt wurde, in die Bedeutungslosigkeit einer linken Beliebigkeitspartei abgesunken ist. Frau Merkel hat der Demokratie erheblich geschadet, indem ihr gelungen ist, die Praktik der ehemaligen DDR-Führung, wonach der Parteivorsitzende die Richtung bestimmt und sonst keiner, für die Bundesrepublik faktisch einzuführen. Im Gegensatz zu ihren früheren Genossen der ehemaligen DDR hat sie zwar nicht gesagt, dass die Partei immer recht hat, sie hat es viel subtiler und damit gefährlicher und effektiver gemacht, indem sie einfach den Bürgern in Deutschland vermittelte, dass ihre Politik alternativlos sei. Allein diese Behauptung bringt eine tiefe Verachtung demokratischer Prinzipien zum Ausdruck. Denn in einer Demokratie ist nichts alternativlos, sondern alles kann unter vielen Gesichtspunkten diskutiert und dann auch entschieden werden. Unter Frau Merkel entwickelte sich ein Mehltau politischer Einseitigkeit und Langweile, was auch im Bundestag sichtbar war, indem kaum noch interessante Debatten stattfanden.

Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass sie durch ihre Finanzpolitik der sogenannten „schwarzen Null“, die von Wolfgang Scheuble massiv umgesetzt wurde, jetzt ein Land hinterlassen hat, in dem die Brücken kaputt sind, die Schulen marode und teilweise abbruchreif, die Infrastruktur nicht mehr funktionsfähig ist, die Züge über 50% nicht mehr pünktlich sind, das Schienennetz der Bundesbahn total verschlissen ist, so dass es völlig erneuert werden muss, die Autobahnen in einem erbarmungswürdigen Zustand sind und das Gesundheitswesen total überlastet ist.

Frau Merkel hat die Energiepolitik, insbesondere durch ihre irrsinnige Entscheidung aus der Atomkraft auszusteigen, dieser Republik in ein Chaos gestürzt, was jetzt von ihren Nachfolgern zielstrebig vollendet wurde. Sie hat zugelassen, dass die Europäische Union inzwischen entgegen allen gesetzlichen Grundlagen eine Schuldenunion geworden ist und die Währung auf sehr tönenden Füßen steht. Sie hat es zugelassen, dass aus der Bundeswehr inzwischen teilweise eine Lachnummer geworden ist, weil Panzer nicht funktionieren, Flugzeuge nicht fliegen und Schiffe nicht einsatzfähig sind.

Frau Merkel hat alle Grundsätze, die es einmal in ihrer Partei und damit für die Bundesrepublik Deutschland gegeben hatte, einfach dem linken Mainstream geopfert. Unter anderem hat sie die Ehe relativiert und damit mittelfristig zum Abschuss freigegeben, indem sie sie die gleichgeschlechtliche (sogenannte) Ehe zuließ. Sie hat eine Einwanderungspolitik betrieben, die dazu führte, dass sich Teile der einheimischen Bevölkerung nicht mehr wahrgenommen fühlte.

Viele Bürger, die sich um ihr Land bemühten und sich wirklich um Deutschland verdient gemacht haben, die aber von den jetzigen Politfunktionären zwar als die „hart arbeitenden Menschen“ bezeichnet aber in keiner Weise ernst genommen werden, fühlen sich beleidigt, wenn sie jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Orden auch an Personen vergeben werden, von den man sagen muss, sie haben sich eben nicht um Deutschland verdient gemacht, weil das Ergebnis ihrer Arbeit eine Katastrophe ist und die vielen sogenannten hart arbeitenden Menschen jetzt die Rechnung für diese Politik zu bezahlen haben.

Besonders pikant ist, dass der jetzige Bundespräsident mit an dieser Regierung Merkel beteiligt war und somit auch in der Mitverantwortung des jetzt sichtbaren Desasters beteiligt ist, der Frau Merkel auch noch den höchsten Orden der Bundesrepublik verleiht. Aber, so werden viele Bürger, insbesondere diejenigen, die von der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik „übernommen“ wurden, sagen, dass die Ordensvergabe bei allen Systemen, insbesondere in denen ein einziger Führer etwas zu sagen hat, gleich ist. Man verteilt sich untereinander die Orden, um den Bürgern zu demonstrieren, welchen Glanz der Staat verbreiten kann. Der Verfasser dieser Zeilen hatte einmal während seines Studiums einen Hochschullehrer, der lakonisch feststellte: „Wenn der Staat kein Geld hat, verteilt er Orden!“ In diesem Fall muss man allerdings feststellen, die Bezüge einer ehemaligen Bundeskanzlerin dürften auch das Niveau der Sozialhilfe weit übersteigen, so dass der Orden nur eine nette Zugabe ist.

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Was macht Herrn Selensky so mächtig?

Die Diskussion über die Reise des Bundeskanzlers in die Ukraine beginnt in ihrer Peinlichkeit nicht mehr gesteigert werden zu können. Da gibt es einen Präsidenten, der eine hervorragende PR-Arbeit betreibt und sich offensichtlich bereits als den Nabel der Welt betrachtet. Und da gibt es den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, dessen Volk erhebliche Lasten auf sich nimmt, um einem Land zu helfen, mit dem Deutschland grundsätzlich gar nichts zu tun hat. Nachdem der deutsche Präsident sich in der Ukraine selbst ein Bild von der gegenwärtigen Situation machen und gleichzeitig seine Solidarität der Ukraine zum Ausdruck bringen will, wird von dem ukrainischen Präsidenten signalisiert, dass man diesen Präsidenten gar nicht sehen will. An seiner Stelle hat der Bundeskanzler zu kommen, denn nur der kann gleich Waffenlieferungen zusagen, der Präsident aus Deutschland habe ohnehin nichts zu sagen. Sowohl der ukrainische Präsident als auch sein Botschafter in Deutschland benehmen sich wie Proleten und nicht wie man es von Personen in solchen Funktionen erwarten muss. Es ist geradezu unerträglich, wenn dem Bundespräsidenten von einem ausländischen Politiker seine bisherige Politik vorgehalten wird, wobei das auch in einer Form geschieht, die nicht akzeptabel ist, weil sie sich auf einem Primitivniveau befindet, das man von Regierungschefs, aber auch nicht von einem Botschafter erwarten dürfte.

Und was passiert jetzt in Deutschland? Anstatt diesen ungehobelten Politikern deutlich zu sagen, dass dies kein Stil sei, mit einem anderen Volk umzugehen, denn die Beleidigung seiner höchsten Repräsentanten ist letztlich eine Beleidigung des ganzen Volkes, fährt erst einmal der Oppositionsführer in die Ukraine und hofiert diesen Rüpel von Politiker und macht damit gleichzeitig seinen eigenen Präsidenten lächerlich. Der Präsident selbst entschuldigt sich dem ungehobelten ukrainischen Präsidenten gegenüber, wobei er dies weder nötig hat, noch damit hätte die Situation verbessern können. Dann bemüht sich Deutschland intensiv, doch endlich wieder eine gute Beziehung zu Präsident Selensky zu erhalten, der dann gnädig verkündet, dass nun der deutsche Präsident zusammen mit dem Bundeskanzler kommen dürfe.

Als deutscher Staatsbürger kann man sich nur wundern, mit welcher Unverschämtheit der ukrainische Präsident agiert, der gleichzeitig erwartet, dass Deutschland Waffen und Geld zur Verfügung stellt.
Es wird Zeit, dass die deutschen Politiker einmal darüber nachdenken, wie ihr Verhalten bei ihren Mitbürgern ankommt. Spätestens bei der nächsten Wahl könnten sich die Bürger an diese Vorgänge erinnern.

Bei der nicht mehr zu akzeptierenden Argumentation des ukrainischen Botschafters wird völlig vernachlässigt, dass die deutsche Bevölkerung bei der Frage, ob weiter Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen oder nicht, regelrecht gespalten ist. Man kann davon ausgehen, dass die Hälfte aller Deutschen für, während die andere Hälfte der Deutschen sich gegen Waffenlieferungen wenden. Verheerend ist allerdings die Polarisierung, die man mittlerweile wahrnehmen kann und die auch durch das Verhalten von ukrainischen Politikern noch verstärkt wird. Es wird langsam Zeit, dass wieder Sachlichkeit das Verhalten der Politiker leitet und der Kriegs-Tourismus beendet wird. Es ist doch mehr als makaber, dass einerseits Not und Elend in der Ukraine herrscht und anderseits seine Majestät Selensky gnädig entscheidet, wer ihn besuchen darf und wem er bei einem Fehlverhalten großzügig Absolution erteilt. Es ist aber noch viel schlimmer, dass deutsche Politiker, die doch den Anspruch haben sollten, von ihrer eigenen Bevölkerung ernst genommen zu werden, in einer geradzu untertänigsten Art und Weise vor diesem Kriegsherrn Bücklinge machen. Richtig wäre es gewesen, den ukrainischen Botschafter in Deutschland aufzufordern, das Land zu verlassen und Herrn Selenski hätte mitteilen müssen, dass ein Besuch und insbesondere weitere materielle Hilfen von der deutschen Bevölkerung erst dann wieder in Erwägung gezogen werden, wenn sich Kiew beim deutschen Bundespräsidenten förmlich und öffentlich entschuldigt hat.
Wahrscheinlich unterstützen die USA im Hintergrund die Ukraine dermaßen, weil man die Ukraine im Kampf gegen Russland dringend benötigt und das Ziel verfolgt, mit Hilfe der Ukraine Russland so zu schaden, dass es wirtschaftlich und politisch von der Landkarte verschwindet, so dass dies Herrn Selensky und seinen Genossen so zu Kopf gestiegen ist, dass sie glauben, sich jede Frechheit gegenüber deutschen Politikern und damit gegenüber den deutschen Bürgern erlauben können.

Man sollte aber den Bogen nicht überspannen, denn Russland wird erstens nicht von der Landkarte verschwinden und zweitens eines Tages zum Gegenschlag gegen die USA ausholen. Es ist in der Geschichte noch nie gut gegangen, wenn man ein stolzes Volk dermaßen behandelt, wie es die USA zurzeit glauben mit Russland machen zu können.

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Fühlt sich Selensky bereits als Retter der gesamten westlichen Welt?

Der ukrainische Staatschef Selensky hat einen geplanten Besuch von Bundespräsident Steinmeier offenbar abgelehnt. Steinmeier bestätigte, dass er in die Ukraine reisen wollte – daraus aber nichts wurde. Vielleicht werden jetzt doch einige deutsche Bürger nachdenklich, was dieser Herr Selensky für ein merkwürdiges Spiel betreibt. Es ist ungeheuerlich, dass sich dieser Regierungschef anmaßt, den deutschen Bundespräsidenten vorzuhalten, dass er in seinen früheren politischen Funktionen für die Zusammenarbeit mit Russland eingetreten sei.

Was bildet sich Herr Selensky ein, dass er, wie ein Oberschullehrer, Schulnoten verteilt und einem ausländischen Präsidenten glaubt vorzuschreiben zu können, wie er seine Politik hätte ausrichten müssen. Herr Selensky scheint zu vergessen, dass der Bundespräsident kein Befehlsempfänger der Ukraine ist und ausschließlich deutsche Interessen zu vertreten hat. Die Politik Steinmeiers entsprach dem Willen der deutschen Bevölkerung, die entgegen dem Kriegstreiber Selensky davon überzeugt ist, dass diplomatische und wirtschaftliche Kontakte auch zu Staaten, mit denen man nicht in allen Teilen politisch übereinstimmt, besser sind als Ausgrenzungen und gegenseitiger Hass. Absolut frech ist der ukrainische Botschafter, der fordert, dass nicht der Bundespräsident, sondern der Bundeskanzler aus Deutschland in die Ukraine zu kommen habe.

Wenn dem Bundespräsidenten von einem Botschafter gesagt wird: „Es sollten lieber der Bundeskanzler oder andere Mitglieder der Bundesregierung kommen, die konkrete Entscheidungen über weitere massive Unterstützung für die Ukraine treffen“, dann ist es geradezu erbärmlich, dass drei Abgeordnete des deutschen Bundestags nicht die Größe haben, ihren Besuch in der Ukraine unverzüglich abzubrechen und darauf hinzuweisen, dass sie es nicht dulden, dass ihr Präsident in einer solchen Art und Weise behandelt wird. Noch entscheidet jede Regierung eines Landes selbst, wen es zu einem Staatsbesuch schickt, noch dazu, wenn auch noch nur Forderungen nach immer mehr Waffen gestellt werden.

Bei diesen Bundestagsabgeordneten handelt es sich um den Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne). Von solchen Politikern, die offensichtlich nicht erkennen, wie sie sich hier von einem ausländischen Botschafter instrumentalisieren lassen, kann man keinen Respekt mehr haben. Und wahrscheinlich haben die vermeintlichen Gastgeber vor solchen Besuchern auch keinen Respekt. Sie sind ihnen nur willkommen, weil man glaubt, einen Keil zwischen den Politikern in Deutschland treiben zu können.

Es wirkt schon lächerlich, wie Steinmeier noch den Versuch unternimmt, seine Politik gegenüber diesen sogenannten Diplomaten zu rechtfertigen, als dem Herrn Melnyk schlicht und einfach zu sagen, dass er mit weiteren finanziellen Unterstützungen aus Deutschland nicht mehr rechnen kann.

In diesem Zusammenhang passt auch die Absage eines Benefizkonzerts unter dem griechisch-russischen Stardirigenten Teodor Currentzis mit seinem musicAeterna-Orchester, das im Wiener Konzerthaus geplant war und das auf Betreiben des ukrainischen Botschafters in Österreich abgesagt wurde. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Dirigent sich nicht von Putin distanziert und dass sein Orchester finanziell von einer russischen Bank gefördert wird.

Die morgige Veranstaltung hätte unter dem Titel „Ein Zeichen für Hoffnung und Frieden“ im Großen Saal des Konzerthauses zugunsten notleidender Menschen in der Ukraine stattfinden sollen. Was sind das für Politiker, die einerseits behaupten, sie kämpfen für die Freiheit Europas und andererseits so mit Hass erfüllt sind, dass sie es nicht dulden, wenn russische und ukrainische Künstler zusammen musizieren.

Wahrscheinlich hat Präsident Putin doch nicht ganz Unrecht, wenn er feststellt, dass man mit diesen ukrainischen Politikern nicht seriös verhandeln kann, weil sie so mit einem radikalen Nationalismus besetzt sind und Spielball einer amerikanischen Herrschaftspolitik sind.

Was mehr als erschreckend ist, ist die Tatsache, dass es die Amerikaner mittlerweile geschafft haben weltweit ein Klima des Misstrauens, des Hasses und der gegenseitigen Zerstörung aller freundschaftlichen Beziehungen zu erreichen.

Es ist bezeichnend, dass die USA inzwischen genau das Gegenteil von dem erreicht, was das teuflische Ziel der Amerikaner war, nämlich die Bevölkerung Russlands gegen ihren Regierungschef so aufzuhetzen, dass es zu einem internen Regierungssturz kommt. Diese oft von den USA praktizierte Methode, hat in Russland keine Chance, weil die Russen offensichtlich eine bessere Bildung haben, als die Amerikaner es vermuten und die Spiele der USA durchschauen. Sie haben auch eine enge Verbundenheit zu ihrer Heimat und schließen sich zusammen, wenn sie merken, dass von außen ihr Land zerstört werden soll.

Man kann nur mit Sorge feststellen, wer die USA zum Freund hat, der braucht keine Feinde!