Schlagwort: Demontage der Demokratie

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Fährt das Narrenschiff gegen den Eisberg?

Aktuell scheinen Politiker der Ampelregierung in eine regelrechte Hysterie verfallen zu sein. Sie sind besessen, die Bevölkerung dermaßen gegen alles in Stellung zu bringen, was ihrer eigenen Meinung zuwiderläuft. Dabei ist natürlich der Hauptfeind, den man am liebsten mit Stumpf und Stil vernichten würde, wenn man es nur könnte, die AfD. Diese Partei hat die Unverschämtheit begangen, im Gegensatz zu den „Ampelmännern“ der Regierung eine Akzeptanz bei den Bürgern zu erhalten, so dass bei Umfragen ein möglicher Wahlerfolg durchaus in greifbare Nähe gerückt ist.

Was die hysterisch gewordenen Politiker und ihre Hilfstruppen nicht übersehen, ist die Tatsache, dass sie dabei sind, den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland, der ohnehin immer mehr schwindet, völlig zu zerstören. Die unspezifische Kampfansage gegen rechts geht weit über die Kampfansage an die AfD hinaus, da jetzt alles bekämpft werden soll, was rechts von der linken Politik dieser Regierung steht. Dabei befindet sich auch die CDU im Kreis der sich selbst demokratisch nennenden Genossen und unterscheiden sich von den übrigen linken Gruppierungen nur durch einen Parteinamen, der den Inhalt der Partei in keiner Weise wiedergibt. Aber auch das ist mittlerweile nichts Neues, da wir uns offensichtlich in einem Zeitalter der totalen Verwirrung befinden. Insofern kann man wirklich von einer Zeitenwende sprechen. Diese bezieht sich jedoch auf die Schwelle von der Wahrheit zur Lüge, wobei die Lüge als Wahrheit verkauft wird. Man kann auch von dem luziferischen und arianischen Zeitalter sprechen. Die Bürger werden mit Begrifflichkeiten verwirrt, so dass sie nicht mehr erkennen können, was wahr und was falsch ist. Diejenigen, die von Demokratie reden, meinen die Kanalisierung des Denkens und das Einschwören auf eine Gesellschaft, in der es langfristig keine eigenständigen Individuen, sondern nur noch willfährige Ja-Sager der Regierung geben soll. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!

In einem Beitrag von „Auf1“ wurde sehr klar und deutlich dargelegt, wie es der linken Regierung in Deutschland gelungen ist, aus einem privaten Treffen von Bürgern ein Geheimtreffen zu machen, bei dem die Grundlagen für eine Beseitigung der Demokratie gelegt worden sein sollte. Dies reichte, um wochenlange „spontane“ Demonstrationen zu organisieren, die das Klima für eine allgemeine Aversion der Bevölkerung gegen die AfD entwickeln und nachhaltig verstärken sollte.

Jetzt wird am Grundgesetz geschraubt, um zu verhindern, dass eine AfD, so sie eine Regierungsmehrheit erreichen sollte, die demokratischen Grundlagen unserer Verfassung im Hinblick auf die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts verändern könnte. Es wird einfach unterstellt, dass die AfD im Sinne eines Adolf Hitlers tätig werden könnte, wenn sie die Möglichkeit dazu hat. Wie verschroben muß das eigene Denken und wie groß muß die Angst sein, selbst von der Macht, an der man sich regelrecht berauscht, entfernt werden zu können? Den Bürgern soll vermittelt werden, dass die Demokratie nur das ist, was diese Ampelregierung für richtig hält. Da wird von Minderheitenschutz geredet, der bei einer „Machtübernahme“ durch die AfD sichergestellt werden müsse. Dabei scheinen diese linken Oberdemokraten nicht wahrzunehmen, dass sie es selbst sind, die sich einen Teufel darum scheren, dass politische Minderheiten angemessen an der parlamentarischen Arbeit beteiligt werden. Mit allen Tricks und mit einer faschistoiden Vorgehensweise wird verhindert, dass eine Partei, die immerhin von über 10 Prozent der Bevölkerung in den Bundestag gewählt wurde, keinen Sitz im Bundestagspräsidium erhält und dass der Partei Vorsitzposten von Fachausschüssen im Bundestag vorenthalten werden. Merken diese Regierungspolitiker gar nicht mehr, welches üble Spiel sie selbst mit einer demokratischen Opposition treiben?

Der Gipfel der Unverschämtheit wurde jetzt in Berlin bei der Berlinale bekannt. AfD-Vertreter sollen von der Teilnahme an dieser Veranstaltung ausgeschlossen werden, weil die Berlinale meint, die AfD-Politiker seien keine Demokraten. Wie krank muß eine Regierung sein, wenn sie selbst nicht mehr erkennt, an welchen Stellen sie beginnt, die Demokratie mit Füßen zu treten.

Eines ist jedoch bereits jetzt erkennbar. Die Bürger lassen sich in ihrer Mehrheit nicht mehr von linken Politikern vorschreiben, wen sie zu wählen, was sie zu denken, was sie zu sagen haben. Die kommenden Wahlen werden – davon sind wir überzeugt – eine politische Wende bringen. Und dies  ist dringend geboten, damit Deutschland nicht endgültig demontiert wird.


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Aktuell wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet, dass die AfD verfassungsfeindlich sei

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, eine dem Innenminister nachgeordnete Verwaltungsbehörde, teilte in einer Pressemitteilung vom 8.12.2023 mit, dass der AfD-Landesverband als eine Organisation anzusehen sei, die gesicherte rechtsextreme Bestrebungen verfolgt. Bereits aus dieser schwammigen Formulierung wird erkennbar, dass diese Verwaltungsbehörde nichts anderes macht, als auf Weisung des Innenministers Schuster massiv in die politische Willensbildung der Bürger einzugreifen. Natürlich wird der Minister dies vehement zurückweisen, aber nichts anderes geschieht, wenn sein nachgeordneter und ihm weisungsgebundener Amtsleiter in die politische Meinungsbildung eingreift, wie im vorliegenden Fall geschehen. Denn nichts anderes ist es, wenn eine Verwaltungsbehörde vor einer bevorstehenden Landtagswahl aktuell den Bürgern mitteilt, dass die größte Oppositionspartei im Land angeblich rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, ohne diese konkret mit Fakten zu belegen. Bemerkenswert ist, dass in der dreiseitigen Pressemitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz immer auf ein angeblich vorliegendes Gutachten hingewiesen wird, das die Grundlage für die jetzt aufgestellte Behauptung der Verwaltungsbehörde ist, dass aber auf Anfrage von Bornemann-Aktuell bei der Pressestelle des Landesamtes mitgeteilt wird, dass das zitierte Gutachten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei und somit auch nicht an die Presse herausgegeben werden könne. Was ist das für ein Rechtsstaat, deren Behörde einen gewichtigen Vorwurf gegen eine demokratische Partei erhebt, ohne diesen Vorwurf belegen zu können.

Der Inhalt der Presseerklärung des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Ansammlung von subjektiven Meinungsäußerungen eines Amtsleiters, die zudem so unspezifisch sind, dass man sich ernsthaft fragen könnte, ob hier eine sachliche Information oder eine Rufmordkampagne gegenüber einer Partei, die man bekämpfen will, weil sie die Macht der regierenden Parteien gefährdet, erfolgt.

Mittlerweile ist es unerträglich, dass immer vor anstehenden Landtagswahlen eine Verwaltungsbehörde aktiv in die politische Meinungsbildung eingreift und den Versuch unternimmt, einen politischen Mitbewerber, der für die gegenwärtige Regierung als eine Gefahr für den Machterhalt angesehen wird, so zu diskreditieren, dass die Bürger sich von dieser Partei abwenden.

Es ist ein Skandal wie hier versucht wird, Unterstützer und Wähler dieser Partei in eine verfassungsfeindliche Ecke zu stellen, damit sie sich gar nicht mehr trauen, für diese Partei aktiv einzutreten. Wenn die Vorwürfe, die hier von einer Verwaltungsbehörde und nicht von einem Gericht erhoben werden, nachvollzieht, wobei man sich nur auf die Presseerklärung einer nachgeordneten Verwaltungsbehörde beziehen kann, so handelt es sich um Allgemeinplätze ohne jegliche Substanz. Seit wann ist es grundgesetzwidrig, wenn eine politische Partei Bedenken gegen eine Einwanderungspolitik einer linksorientierten Regierung formuliert? Seit wann ist es verfassungswidrig, wenn eine Partei meint, dass sich der Staat in erster Linie um die eigenen Staatsbürger zu kümmern habe? Es ist geradezu zynisch, wenn eine Verwaltungsbehörde jetzt den Rahmen festlegen will, was ihrer Meinung nach in den Rahmen des Grundgesetzes fällt und was nicht. Das ist noch immer die Aufgabe von Gerichten und insbesondere des Bundesverfassungsgerichts. Entlarvend ist, dass die Behörde sich weigert, ihre angeblichen Erkenntnisse, die jetzt zu ihrer Aussage geführt haben, der Öffentlichkeit mitzuteilen. Offensichtlich steht alles auf so schwachen Füßen, dass man glaubt, die Bürger mit populistischen Allgemeinplätzen verunsichern zu können. Was man mit einem solchen Vorgehen erreichen wird, ist genau das Gegenteil. Die Bürger, die eben noch nicht so vernebelt sind, wie es sich manche Ideologen wünschen, werden ihre eigenen Schlüsse ziehen und sich von ihrer Wahlentscheidung nicht von politischen Meinungsäußerungen der Regierungsvertreter, wie zum Beispiel von einem Innenminister, beeinflussen lassen. Allerdings erfolgt durch dieses Vorgehen einer Diffamierungskampagne gegenüber einer missliebigen Partei ein erheblicher Schaden für unsere Demokratie. Den Bürgern wird vermittelt, dass alles nur demokratisch sei, was diese Regierung für demokratisch hält. Mit dem Geist unseres Grundgesetzes hat dies allerdings nichts zu tun. Letztlich erfolgt eine Delegitimierung des Staates durch ein solches Verhalten einer nachgeordneten Behörde des Innenministers. Es ist mehr als zweifelhaft, warum seriöse öffentlich-rechtliche Sender Pressemitteilungen einer Verwaltungsbehörde einfach kritiklos übernehmen, ohne sich zu fragen, warum ihnen das angeblich vorliegende Gutachten, das die Begründung für die Feststellung des Landesamts für Verfassung sein soll, vorenthalten wird. Wenn der Innenminister von Sachsen davon überzeugt ist, dass die AfD in Sachsen eine verfassungsfeindliche Partei ist, dann sollte er schnell dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Partei verbietet. Wenn er dazu keine hinreichenden Unterlagen hat, dann sollte er schweigen und nicht die Demokratie gefährden, indem er sich aktiv in Wahlkämpfe einmischt. Dazu hat er kein Recht.

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Bürgerräte haben das Potential die Demokratie zu gefährden

Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärt aktuell voller Stolz, dass jetzt die Auslosung der Mitglieder des ersten Bürgerrats erfolgte. Damit würde man die Bürger an der politischen Willensbildung mit beteiligen und der Politikverdrossenheit, die gar keine Politikverdrossenheit, sondern eine Parteienverdrossenheit ist, entgegenwirken.

So ganz nebenbei sollte darauf hingewiesen werden, dass die Bildung von Bürgerräten eine wichtige Forderung der sogenannten letzten Generation ist, die offensichtlich von den gegenwärtig an der Regierung beteiligten Politikern aufgegriffen wurde. Was auf den ersten Blick als Meilenstein für die Belebung der Demokratie aussieht und von der Bundestagspräsidentin  Bas auch so den Bürgern verkauft wird, ist in Wahrheit eine brandgefährliche Entwicklung. Was so demokratisch aussieht ist in Wahrheit eine zunehmende Delegitimierung des gewählten Bundestages und auch der jeweiligen Landesparlamente, sofern man diese sogenannten Bürgerräte auch auf Landesebene etablieren sollte. Der Gesetzgeber geht bisher davon aus, dass im Rahmen einer repräsentativen Demokratie das Volk durch seine gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten wird. Dazu sollte der Bundestag ein Spiegelbild der Bevölkerung sein und somit den Willen des Volkes im Bundestag zur Geltung zu bringen. Wenn dieses wohl durchdachte System praktiziert würde, benötigte man nicht zusätzliche Gremien, um die Anliegen der Bevölkerung in die Politik einzubringen. Im Gegensatz zu den Verfassern des Grundgesetzes hat sich mittlerweile eine Auswahl von Politikern im Bundestag getroffen, die eben nicht mehr das Spiegelbild der Gesellschaft abbilden. Ein großer Teil der Abgeordneten sind Angehörige des öffentlichen Dienstes und somit vertreten sie ihre eigenen Interessen. Ein weiterer großer Block besteht aus reinen Parteifunktionären, die beruflich – wenn sie überhaupt berufstätig waren – immer im Umfeld ihrer Parteien agierten und oft vom Studium, ein Teil der Abgeordneten haben ihr Studium abgebrochen, direkt über ihre Parteien in den Bundestag gebracht wurden. Um den Kritikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, natürlich wurden sie gewählt, aber meistens nur im Dunstkreis ihrer Parteien auf den Parteilisten.

Wenn es den Politikern darum gehen würde, dass das Volk wieder an der Willensbildung im Bundestag beteiligt sein sollte, dann sind dazu nicht neue Gremien neben dem Bundestag notwendig, sondern die Abgeordneten im Bundestag müssten wieder wirkliche Abgeordnete werden, die ausschließlich ihrem eigenen Gewissen folgen können und sich nicht an Beschlüsse der Parteiführungen gebunden zu halten haben. Zusätzliche Gremien, auch wenn sie den Anschein einer Bürgerbeteiligung erwecken sollen, sind kontraproduktiv und vernebeln, dass die Bürger tatsächlich keinen Einfluss haben.
Betrachten wir die sogenannten Bürgerräte, die jetzt als die Wunderwaffe zur Belebung der Demokratie dargestellt werden. Da werden Personen nach einem vorher festgelegten Algorithmus ausgewählt, so dass damit ein wirklicher Querschnitt der Bevölkerung ausgewählt sein soll. Natürlich kann man kritisch nachfragen, wer diesen Algorithmus festgelegt hat und ob wirklich eine weitestgehend objektive Auswahl erfolgte.

Dann wird es aber mehr als problematisch, weil bereits auf den ersten Blick eine Manipulation der dann zusammentreffenden sogenannten Bürgerräte nicht auszuschließen ist. Es beginnt damit, dass nicht die sogenannten Bürgerräte bestimmen, welche Themen sie behandeln wollen. Die legt die Regierung dem Gremium vor. Das erste Thema, mit dem sich der Bürgerrat befassen soll, wird die Ernährung sein. Dem Bürgerrat wird ein Gremium zur Seite gestellt, dass die Diskussionen und Erörterungen sowie deren organisatorischen Abläufe determiniert, so dass damit zwangsläufig eine gewisse „Lenkung“ in der Diskussion erfolgt, Weitere Experten haben die Aufgabe, die Mitglieder des Bürgerrats mit den zu behandelnden Themen erst einmal auf einen allgemeinen Sachstand zu versetzen. Vornehm umschrieben soll damit sichergestellt sein, dass die sogenannten Bürgerräte überhaupt das Wissen zur jeweiligen Sache erhalten, um sich mit der Thematik zielführend beschäftigen zu können. Diese Art der „Wissensvermittlung“ kann bereits manipulativ erfolgen. Eine professionelle Mediation soll sicherstellen, dass alle gleichermaßen zu Wort kommen. Ein wissenschaftliches Begleitgremium soll das „Durchführungsteam“ zusätzlich unterstützen.
Offen bleibt die Frage, wer die jeweiligen Fachexperten auswählt und was das für Fachexperten sind.

Die Methode, möglichst viele Entscheidungsgremien den eigentlich legitimierten Gremien zu entziehen ist nicht neu. Der Verfasser dieser Zeilen hat bereits vor 40 Jahren in der „Sozialen Arbeit“ einer Fachzeitschrift des damaligen Senats für Familie Jugend und Sport in Westberlin einen Aufsatz mit dem Thema „Neustrukturierung der sozialen Dienste in Berlin“ veröffentlicht. Bereits seinerzeit wollte die Landesregierung in Berlin – übrigens unter einem SPD-Senat – neue Gremien schaffen, die neben den parlamentarischen Ausschüssen neue Strukturen in der sozialen Landschaft entwickeln sollten. Dieses Projekt wurde nie aufgegeben. Die Gedanken und Ideen finden sich auch in den sogenannten Bürgerräten wieder. Es ist auch keine Überraschung, dass die links-grüne Organisation „letzte Generation“ die Schaffung von Bürgerräten gewaltsam durchsetzen wollte, was ihnen ja nun auch gelungen ist.

Wenn es den Politikern um eine Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung gehen sollte, müssten sie wieder den Bundestag in die Lage versetzen, dass seine Mitglieder den Querschnitt der Bürger in Deutschland abbilden. Die Abgeordneten müssten wieder ihrer vom Grundgesetz zugewiesenen Verantwortung bewusstwerden und ihre Entscheidungen auf der Grundlage ihres Gewissens und nicht auf der Grundlage von Parteibeschlüssen treffen.
Aktuell könnten Volksabstimmungen wie sie in der Schweiz existieren, vorgesehen werden, so dass bei wesentlichen gesellschaftlichen Fragestellungen die Bürger ihre Meinung qualifiziert einbringen können. Aber es sieht nicht so aus, dass solche Überlegungen von den gegenwärtigen Parteifunktionären aller Parteien in Erwägung gezogen werden. Wahrscheinlich haben die Politiker Angst, dass damit ihre eigene Macht schwindet und die Erhaltung der Macht scheint vielen Politikern wichtiger zu sein, als das Wohl des Volkes, dessen Interessen sie eigentlich zu vertreten haben.