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Aktuell steht ein epochaler politischer Wechsel bevor

Erwartungsgemäß hat der Parteitag der Republikaner Donald Trump als Kandidat für die Wahl zum Präsidenten der USA nominiert. Donald Trump hat J. D. Vance als seinen Vizepräsidenten vorgesehen. Mit der Nominierung des 39jährigen Senators aus Ohio hat Trump nicht nur einen Politiker ausgewählt, der voll auf der Linie von Trump liegt, er hat damit auch die Weichen für den Fall gestellt, wenn eine politische Nachfolge für die Republikaner notwendig werden könnte. Mit 39 Jahren ist Vance für die Politik noch ein junger Mann, so dass bei der dann folgenden Präsidentschaftswahl auch ein Generationswechsel erfolgen könnte.

Die Frage der Generationsfolge ist bei den Demokraten offensichtlich gescheitert, so dass sich an dieser Frage auch die gesamte Partei vorerst politisch ins Abseits manövriert hat. Die Rolle, die der bisherige Präsent Biden spielt, ist bereits so peinlich und unwürdig, so dass damit der Politik in den USA ein großer Schaden zugefügt wurde. Bei Biden stellt sich mittlerweile nicht mehr nur die Frage, ob er für die nächsten vier Jahre gesundheitlich in der Lage ist, die Funktion eines Präsidenten der USA auszuüben. Bereits jetzt können erhebliche Zweifel bestehen, ob der überhaupt noch in der Lage ist, dieses Amt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auszuüben.

Mit dem Attentat auf Trump wurde deutlich, dass Trump physisch und psychisch die notwendige Stärke zu besitzen scheint, die von einem Präsidenten einer Weltmacht erwartet werden muss.

Die deutschen Politiker – übrigens auch die der anderen europäischen Staaten – täten gut daran, endlich mit ihren Tiraden gegen Trump aufzuhören. Mit großer Wahrscheinlichkeit müssen sie mit diesem Mann als zukünftigen Präsidenten der USA rechnen. Das gilt auch für die EU-Bürokratie in Brüssel.

Es ist auch gut, wenn endlich Bewegung in die Ukraine-Problematik käme. Man kann sicher davon ausgehen, dass Trump hier deutliche Zeichen setzen wird und hoffentlich den Irrsinn des Mordens in der Ukraine beendet. Die gegenwärtige Administration in den USA – mit Sicherheit führen bereits seit längerer Zeit andere als Biden die politischen Geschäfte – scheint in Russland nur noch den Weltteufel zu sehen, so dass von dieser Administration keine Friedensinitiativen zu erwarten sind. Insofern werden viele froh sein, wenn der politische Wechsel in den USA eintritt, weil sich dann auch deutsche Politiker sehr schnell gezwungen sehen werden, ihre weltpolitische Betrachtung einer Prüfung zu unterziehen. Der politische Wechsel in den USA kann aber auch zu einem politischen Wechsel in Europa führen. Wenn die Politiker in Europa feststellten, dass ihr großer „Freund“ auch mit dem angeblichen Kriegsverbrecher Putin redet und sogar Vereinbarungen treffen wird, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die eigene Politik an die neuen Realitäten anzupassen.

Aktuell zeigt sich, dass in der Politik keine Statik existiert und die Machtzentren sehr schnell wechseln können. Unter diesen Aspekten ist die Entwicklung in den USA auch für Deutschland sehr hoffnungsvoll.



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Das Attentat auf Donald Trump muss ein politisches Nachdenken auslösen

Die Nachrichten über den versuchten Mord an den ehemaligen Präsidenten der USA und derzeitigen Bewerber für die Präsidentschaft können jeden nur mit Erschrecken und Sorge erfüllen. Gleichgültig, ob man einen Politiker mag oder nicht, ob man wütend auf ihn ist oder ob man ihn unterstützt, wenn physische Gewalt angewandt wird, kann jede Gesellschaft nur mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft sein.

Das Attentat in Pennsylvania auf Donald Trump zeigt eindrucksvoll, wohin eine Gesellschaft abdriftet, wenn nur noch Gegensätze in der politischen Auseinandersetzung konstruiert werden und wenn eine Gesellschaft dermaßen polarisiert wird, dass sich zwei oder mehrere Gruppen feindlich gegenüberstehen.

Aktuell wird darüber gestritten, ob die Demokraten oder die Republikaner Schuld an dem Zustand der amerikanischen Gesellschaft haben. Die Wahrheit wird wohl sein, dass beide Gruppen gleichermaßen eine gehörige Schuld an dieser Auseinandersetzung tragen. Aber auch die Kommentare und Meinungen in Deutschland, mit denen der ehemalige Präsident der USA und jetzige Präsidentschaftskandidat Donald Trump bedacht wurde, sind kein Zeichen einer hochstehenden mitteleuropäischen Zivilisation. Die verbalen Entgleisungen fast aller Politiker sprechen dafür eine eindrucksvolle Sprache. Die Verrottung des politischen Umgangs hat mittlerweile weltweit Hochkonjunktur. Dazu gehört auch, Staatsmänner als Kriminelle, als Verbrecher zu bezeichnen und mit sogenannten Haftbefehlen einen Stil in die Weltpolitik zu bringen, der keine Gespräche und keine Vereinbarungen mehr zulassen.

Es ist bemerkenswert, in welcher Weise Donald Trump reagiert hat, obwohl sein Leben nur von der Entfernung der Gewehrkugel von weniger als 1 cm abgehangen hatte. Mit der sehr souveränen Haltung dieses Mannes hat Donald Trump gezeigt, dass er mindestens über die Nervenstärke verfügt, die von einem amerikanischen Präsidenten erwartet werden muss.

Die Schüsse in Pennsylvania sollten aber auch einen Ruck in die Gesellschaft und insbesondere bei den agierenden Politiker auslösen, endlich aufzuhören, die Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Dazu gehört auch, dass Minderheiten nicht den Anspruch erheben dürfen, die Meinungsführerschaft über die Mehrheiten durchzusetzen. Nach den bisher vorliegenden Kommentaren scheint aber die Hoffnung auf eine Änderung des Verhaltens der Politiker sehr eingeschränkt zu sein. Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben, dass es vielleicht doch wieder Politiker geben wird, die wirklich Politiker sind und die Kenntnisse und die Weisheit haben, im Interesse ihrer Bürger, die ihnen die Macht auf Zeit verliehen haben, eine Politik zu gestalten, die nicht den Gegensatz der Gesellschaft, sondern die Gemeinsamkeiten aller Bürger im Auge hat.