Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/30398) nahm er in namentlicher Abstimmung mit 375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen an. Obwohl die Voraussetzungen für einen solchen weitgehenden Beschluß, den man letztlich als Ermächtigungsgesetz definieren muß, nicht mehr vorliegen, sahen sich 375 Vertreter des Volkes ohne eine längere Diskussion dieses Themas in der Lage, der Regierung einen weiteren Blankoscheck auszustellen.
Mit diesem Verfahren, bei dem man nicht nur Sorge, sondern Angst haben muß, setzt sich das Verhalten dieser Volksvertreter fort, sich dem Willen von Frau Merkel und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien kritiklos zu unterwerfen. Dies erfolgte bereits bei den zahlreichen Beschlüssen der mehr als fragwürdigen Finanztransaktionen der EU-Administration zu Lasten Deutschlands und unter Mißachtung bestehender Verträge und setzt sich jetzt fort, indem man unter dem Vorwand einer angeblichen medizinischen Katastrophe der Regierung weiter Vollmachten einräumt, die eigentlich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wahrzunehmen sind. Das Argument der Kanzlerin, man müsse vorsichtig sein, weil ja eine steigende Infektion jeder Zeit wieder erwartet werden kann, so daß die Regierung schnell in der Lage sein muß, handeln zu können, läßt mehr die Haltung einer Diktatur als die einer demokratischen Regierung, die den Souverän als oberste Instanz anerkennt, sichtbar werden. Mit dieser Argumentation sollte man auch alle Bürger vorsorglich streng überwachen, am besten mit elektronischen Hilfsmitteln, da hinter jeden Bürger auch ein potentieller Dieb oder Verbrecher vermutet werden könnte.
Mir macht es Angst, wenn man beobachten kann, wie leichtfertig immerhin 375 Volksvertreter mit der Freiheit ihrer Mitbürger umgehen und noch nicht einmal eine solche ungeheuerliche Entscheidung ausführlich im Bundestag diskutieren.
Interessant sind bei diesem Vorgang zwei Aspekte: Einerseits besteht diese weit in die Freiheit der Bürger eingreifende Beschlußvorlage aus zwei Sätzen, so daß sichtbar wird, daß man sich noch nicht einmal die Mühe einer Begründung machte. Anderseits stimmte die “Noch-Nicht-Regierungspartei” Bündnis 90 – Die (sogenannten) Grünen” wie zu erwarten war, mit der Regierung für diesen Beschluß. Damit sollten die Bürger auch zur Kenntnis nehmen, was sie von dieser vermeintlichen Grünen Partei, die immer den Anschein einer besonderen Bürgerbeteiligung erweckt, zu erwarten haben, wenn sie diese knallhart linksorientierte Verbots-Partei wählen.
Besonders muß darauf hingewiesen werden, daß es die alternativlose Kanzlerin zusammen mit den Fraktionsführungen der CDU/CSU und der SPD gewesen sind, die rechtzeitig durch Verfahrenstricks dafür gesorgt haben, daß die Bürger gegen Entscheidungen der Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Ermächtigungsgesetz nur noch Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einlegen können, so daß dies faktisch für einen Bürger bedeutet, daß er sich rechtlich nicht mehr wehren kann. Auch ein gutes Beispiel, “mehr Demokratie zu wagen”, wie es einst Willy Brand formulierte. Aber den wird bei der derzeitigen SPD ohnehin keiner mehr kennen.
Aber man kann noch mehr Angst bekommen, wenn man davon ausgehen muß, daß die jetzt beschlossene Ermächtigung der Regierung nur das Wetterleuchten weiterer solcher Beschlüsse ist.
Es könnte die begründete Vermutung bestehen, daß Frau Merkel sehr geschickt den Notstand weiter aufrecht erhalten will, damit aus dem Corona-Notstand nahtlos ein Klima-Notstand werden kann. Man braucht dann nur noch die Begriffe ändern und schon kann der Notstand als Dauereinrichtung festgeschrieben werden. Wer will schon dafür sorgen, daß der “Kipp-Punkt” den Weltuntergang noch vor dem Amtende dieser doch so weitsehenden Kanzlerin auslöst? Und wenn diese Kanzlerin sagt, die Bürger sind zu ungebildet, so daß die Regierung sagen muß, was für sie gut sei, dann werden diese Bürger natürlich – so wie die 375 Bundestagsabgeordneten – unverzüglich dieser Kanzlerin folgen.
Die CDU/CSU kann sicher sein, daß sie immer willfährige Unterstützer ihrer Politik finden wird. Es gibt ja mittlerweile ein breites Spektrum bei den Parteien des linken Flügels, so daß man sich um den eigenen Machterhalt keine Sorgen machen muß. Bereits Lenin sprach von den nützlichen Idioten, die gar nicht merkten, daß sie selbst an dem Strick drehten, der für sie vorgesehen war. Und Stalin beherrschte bereits die Taktik, die Marxisten-Leninisten als “antifaschistisch-demokratische Kräfte” zu maskieren.
Ich habe Angst, weil ich bemerke, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Lage sind, hinter die Kulissen zu sehen und sich von schönen Worten dieser Politiker verblenden lassen. Das Ergebnis eines solchen Handelns hat die Geschichte in vielfältigen Facetten aufgezeigt.