Schlagwort: Faschismus

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Der Grün-Faschismus zerstört die Demokratie in Deutschland

Völlig unbemerkt entwickelt sich in Deutschland aktuell ein grüner Faschismus. Eine Partei, die von sich behauptet, zum demokratischen Spektrum zu gehören, nimmt sich das Recht, darüber zu entscheiden, mit wem die mögliche zukünftige Präsidentin des Deutschen Bundestages reden darf und mit wem nicht.

Die mögliche Präsidentin des Bundestages, Julia Glöckner, hatte die Absicht, vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin alle Bundestagsfraktionen zu besuchen, um sich persönlich vorzustellen. Wie dpa berichtete, hat die Fraktion der Partei Bündnis 90/ Die Grünen bei Frau Glöckner interveniert und von ihr verlangt, nicht mit der AfD-Fraktion, immerhin die zweitstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, keine Gespräch zu führen.

Allein dieser Vorgang ist in seiner Unverschämtheit und seinem antidemokratischen Verhalten unerträglich. Die sogenannten Demokraten der sich zunehmend linksfaschistisch gerierenden Grünen-Partei scheint noch nicht bemerkt zu haben, dass nicht sie es sind, die Vorschriften darüber machen können, mit wem welcher Politiker im zu sprechen hat. Immerhin ist es ausschließlich Angelegenheit des Wählers darüber zu entscheiden, welche Parteien mit welchem Gewicht im Bundestag die Interessen des Wählers zu vertreten haben. Was die Angelegenheit jedoch noch unerträglicher, ja sogar fassungslos machen lässt, ist die Reaktion der angehenden Präsidentin des Deutschen Bundestages. Nach Presseinformationen habe Frau Glöckner das Gespräch mit der AfD-Fraktion abgesagt. Damit zeigt diese Politikerin, genau wie ihr Vorsitzender der CDU, Friedrich Merz, dass sie über kein Rückgrat und keinen Anstand verfügt. Eine angehende Präsidentin des Bundestages, die sich von linksextremen Parteien vorschreiben lässt, mit welchen demokratisch in den Bundestag gewählten Parteien sie nicht reden dürfe, zeigt damit, dass sie für das Amt der Präsidentin des Deutschen Bundestages ungeeignet ist. Die Präsidentin des Bundestages hat nicht darüber zu entscheiden, ob sie die Politik einer Partei gut oder schlecht findet, erst recht hat sie nicht darüber zu entscheiden, mit gewählten Politikern nicht zu reden, weil deren Politik von anderen Parteien keine Zustimmung findet. Sie hat alle im Parlament vertretenen Parteien gleich zu behandeln und dafür zu sorgen, dass alle Parteien gemäß ihrer politischen Stärke ihren jeweiligen Wählerauftrag erfüllen können.

Die Demokratie in Deutschland scheint in zunehmenden Maße von linksextremen Parteien dominiert zu werden, die sich anmaßen, die Meinungsführerschaft in der Politik zu übernehmen, obwohl der Wähler sie auf Kleinparteien reduziert hat. Dass jetzt die noch stärkste Partei im Bundestag, die CDU, auf solche Forderungen eingeht, zeigt, auf welchem niedrigen politischen Niveau diese Partei bereits angekommen ist. Auch bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zeigt sich, dass sich die CDU von der Verliererpartei SPD regelrecht vorführen lässt. Friedrich Merz scheint es wichtiger zu sein, endlich Bundeskanzler zu werden. Dafür ist er bereit, alle Grundsätze und jede Charaktereigenschaften auf den Müllhaufen zu werfen. Um das Wohl des Volkes scheint es diesem Politiker ohnehin nicht zu gehen.

Was die Bürger von der CDU halten sollten, können sie sich selbst denken, wenn sie wahrnehmen würden, dass der CDU-Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein fordert, dass die CDU mit der Partei Die Linke verhandeln soll, damit sie mit dieser SED-Nachfolgepartei Gesetzesvorhaben durchsetzen können, für die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt wird. Bei solchen Politikern kann man nur noch dafür sorgen, dass man sich nicht selbst vor Ekel erbrechen muss. Achtung und Respekt haben solche Politiker nicht mehr verdient.

So werden sich an der morgigen konstitutiven Bundestagssitzung die sauberen Demokraten wieder selbst loben und dafür sorgen, dass der Wählerwille weiter mit Füßen getreten wird.  Die Bürger sollten einfach zur Kenntnis nehmen, dass ihr Nichtstun dazu führen wird, dass man demnächst in Büchern lesen kann, dass es in Deutschland einmal eine Demokratie gegeben hat, die von den sich selbst nennenden demokratischen Parteien mutwillig zerstört wurde, weil man auf Dauer an der Macht bleiben wollte. Und wer sagt, dass sich Geschichte nicht wiederholt, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass dieser Ausspruch falsch ist.



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Die faschistische Brandmauer entfaltet aktuell ihre Wirkung

Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem größten Wählerbetrug durch die CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz, der – so könnte man meinen – als Marionette von den Grünen gelenkt wird, zeigen aktuell den Bürgern, dass die Einrichtung der „Brandmauer“ eine zwingende Notwendigkeit gewesen ist, um unter Umgehung des tatsächlich vorliegenden Wählerverhaltens, die eigene Politik durchsetzen zu können. Damit bestätigt sich, dass diese sogenannte Brandmauer, die von Friedrich Merz massiv gegenüber seinen eigenen Parteigliederungen in Bund, Land und Kommune gegen jedes Demokratieverständnis durchgesetzt wurde, jetzt ihre tatsächliche Wirkung entfaltet hat. Wahrscheinlich haben viele Bürger noch gar nicht begriffen, welche demokratiezerstörende Wirkung die sogenannte Brandmauer entfalten kann. Man glaubte offensichtlich, dass es sich dabei nur eine der üblichen Taschenspieler Trix von Politikern handelt, die ohnehin nicht ernst genommen werden müssen.

Warum ist diese Brandmauer so gefährlich und warum könnte sie aktuell das Potenzial haben, unsere Demokratie in Deutschland nachhaltig zu zerstören? Bisher wurde diese Frage überwiegend akademisch erörtert. Den Bürgern wurde das Märchen – wissenschaftlicher ausgedrückt, das Narrativ – vermittelt, dass die sogenannte Brandmauer dafür sorgt, dass Faschisten im Bundestag, in den Länderparlamenten und auf der kommunalen Ebene daran gehindert werden, Macht zu erhalten. Der erste Fehler bei dieser Überlegung weist bereits auf eine antidemokratische Haltung der Brandmauer-Vertreter hin. Die von ihnen als Faschisten diskreditierten Politiker sind demokratisch in die jeweiligen Parlamente und Vertretungen gewählt worden, so dass sie einen Wählerauftrag wie ihre übrigen Kollegen im Bundestag auch, zu erfüllen haben. Eine solche Wahl ist nur dann rechtlich möglich, wenn die jeweiligen Wahlprüfungsausschüsse die Geeignetheit der Kandidaten geprüft haben. Liegt diese nicht vor, darf der jeweilige ungeeignete Kandidat gar nicht zur Wahl antreten. Eine parteipolitische Meinung von Verwaltungsbehörden, z. B. der Verfassungsschutzämter, hat für die Wahlzulassung eines Bewerbers keine Relevanz. Es wäre ein konkretes Urteil eines zuständigen Gerichts erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat klar und deutlich festgestellt, dass eine abweichende politische Meinung gegenüber der jeweils herrschenden Regierung kein Grund ist, rechtlich dagegen vorzugehen. Der zweite, für die Demokratie noch gefährlichere Gedanke ist, dass durch eine Brandmauer sichergestellt wird, dass das Votum der Wähler nicht zu berücksichtigen ist, wenn diese Parteien oder Personen gewählt haben, die der gegenwärtigen Regierung und ihrer unterstützten Parteien nicht genehm sind, ja sie sogar  an der weitere Ausübung ihrer Macht hindern könnten. Und hier zeigt sich, dass die Durchsetzung von sogenannten Brandmauern purer Faschismus ist. Es geht darum, eine bestehende Politik unumkehrbar zu machen, auch wenn dies nicht dem Willen des Volkes entspricht.

Bisher führte die sogenannte Brandmauer-Politik, die wesentlich von dem sich selbst als Demokrat bezeichneten Friedrich Merz, durchgesetzt wird, der damit einen erheblichen Mangel seiner eigenen demokratischen Einstellung offenbart, zu Blockaden in den jeweiligen Parlamenten. Es unterblieben notwendige Beschlüsse zum Wohle der Bürger, weil sichergestellt werden sollte, dass eine bestimmte Partei, die zwar einen erheblichen Stimmenanteil, in den östlichen Bundesländern sogar Mehrheitsfraktion ist, auf sich vereinigt, aus der konkreten Mitwirkung in den Parlamenten verfassungswidrig ausgeschaltet wird.

Die jetzt vorliegende Situation, hat jedoch eine dramatische Auswirkung für die gesamte Gesellschaft. Die Installation eines gigantischen Nebenhaushalts durch Politiker, deren Verhalten Hasardeuren gleichkommt, könnte sehr schnell beendet werden, wenn die Demokratie in Deutschland funktionsfähig wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Klage der AfD und der Linken, die Einberufung des bisherigen Bundestages zu verhindern indirekt auf die demokratische Lösung hingewiesen (Beschluss vom 13.3.2025, Geschäftszeichen: 2BvE/25). Ein Drittel der Abgeordneten hat jederzeit die Möglichkeit, die sofortige Einberufung des neuen Bundestages von der derzeitig amtierenden Bundestagspräsidentin zu verlangen. Damit müssten alle Vorhaben der Grünen und der SPD durch ihren „Beauftragten“ Friedrich Merz beendet werden, weil sie dann in den bereits gewählten, aber durch üble Trix noch nicht einberufenen 21. Bundestag behandelt werden müssten. Und im 21. Bundestag verfügt bekanntermaßen der Grünen-Beauftragte Merz über keine Zweidrittelmehrheit. Aber clever, wie Merz ist, hat er ja die Genossen seiner eigenen Partei darauf eingeschworen, eine Brandmauer einzuhalten, damit keine demokratischen Prozesse im Bundestag ohne seine Zustimmung möglich sind. Die Verlogenheit der Partei der Linken wurde inzwischen ebenfalls erkennbar. Zusammen mit der AfD hätte die Partei „Die Linke“ dafür sorgen können, dass der neue Bundestag noch vor der bereits einberufenen Sitzung des 20. Bundestag hätte erfolgen müssen. Es ist keine Überraschung, dass die Linken dies ablehnten, denn sie werden es begrüßen, dass jetzt endlich mit Milliarden Euros der Staatshaushalt aufgebläht wird, damit sozialistische Segnungen verteilt werden können. Die Abgeordneten der CDU und der CSU scheinen in der Mehrheit kein politisches Rückgrat zu haben und verhalten sich lieber wie die früheren Abgeordneten der Volkskammer in der ehemaligen DDR. „Wenn die Partei befiehlt, handeln wir, die Partei weiß am besten, was für das Volk gut ist. Dann muss man nicht denken.“ Es könnte allenfalls passieren, dass Abgeordnete, die nicht mehr von ihren Parteien für den Bundestag aufgestellt wurden und somit dem 21. Bundestag nicht mehr angehören, aus Zorn gegenüber ihren eigenen Parteien diesmal nicht so entscheiden, wie von den Fraktionsführungen befohlen wurde.

Aktuell kann sich der Bürger nur noch wundern. Er sollte sich überlegen, ob er zukünftig doch mehr darauf achtet, sich nicht von Parteistrategen veralbern zu lassen. Die einzige legale Waffe, die der Bürger besitzt, um sich gegen Politiker, die lügen zu wehren, ist der Stimmzettel bei den Wahlen.



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Bodo Ramelow will „destruktive“ Mehrheiten verhindern

Aktuell geistert ein neuer Demokratiebegriff durch die deutschen Lande. Nicht genug, dass drei Verliererparteien in Thüringen jetzt einen Koalitionsvertrag geschlossen haben, der Thüringen jetzt zu einer neuen Blüte führen soll, prägte der „Demokrat“ Ramelow den Begriff der „destruktiven Mehrheit.“ Der SPD-Politiker Georg Maier aus Thüringen erklärte: Wir müssen die AfD von der Macht fernhalten, das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler auch von uns“. Da werden sich aber die Bürger besonders beachtet fühlen, die die AfD gewählt haben und diese Partei zur Mehrheitspartei im Landtag von Thüringen gemacht haben. Aber solche Kleinigkeiten ficht echte Demokraten nicht an. Sie legen eben selbst fest, was gut und was schlecht ist. So wird eben von einer destruktiven Mehrheit gesprochen, wenn es die größte Partei im Landtag von Thüringen wagen sollte, auf ihren Anspruch den Ministerpräsidenten stellen zu wollen.

Ramelow ist wenigstens so ehrlich und gibt durch seine Äußerungen zu erkennen, was er unter einer Demokratie versteht. Viel unverschämter und dabei demokratieverachtend verhält sich aber der Politiker, der den Bürgern den Anschein vermitteln will, dass er Anspruch auf den Ministerposten in Thüringen habe. Mario Voigt stellt sich als Wahlgewinner hin und hat keine Probleme, seine Mehrheit vielleicht dadurch beschaffen zu können, dass er mit einer sogenannten Partei, die sich den Anschein gibt, als wenn sie noch von der alten Komintern, also der Kommunistischen Internationalen übriggeblieben ist, gemeinsame Sache macht. Immerhin hat Ramelow in einem Interview mit dem Deutschlandfunk festgestellt, dass man sich fragen müsse, ob das BSW überhaupt die Voraussetzungen für eine politische Partei nach dem Parteiengesetz erfüllt. Es müsse die Frage gestellt werden, ob hier nicht ein Rechtsbruch erfolgt, weil die Organisation und die Struktur des BSW darauf hindeuten, dass von einer demokratischen Organisation in keiner Weise gesprochen werden kann. Herrn Ramelow kann man jedoch die Frage stellen, warum er keine formale Prüfung dieses Sachverhalts von der Bundestagsverwaltung verlangt.

Dem „demokratischen“ Politiker Mario Voigt scheint es allerdings nur darum zu gehen, um jeden Preis Ministerpräsident zu werden. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die Demokratie weiter noch unglaubwürdiger wird als sie bereits ist. Der Begriff der destruktiven Mehrheit ist in seinem Zynismus nicht mehr zu überbieten und sollte – wie alle faschistischen Gedankengänge – schnell in den historischen Mülleimer geworfen werden. Durch das Vorgehen von Mario Voigt unterstützt er auch Remelow, eine „destruktive Mehrheit“ durchzusetzen. Er wird damit Steigbügelhalter komunistischer Gedankengänge.

Man kann nur hoffen, dass es noch CDU-Politiker in der CDU gibt, die einem solchen antidemokratischen Verhalten ein Haltesignal zeigen und bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen nicht für Mario Voigt stimmen. Jetzt gibt es nur noch eine Chance, die Demokratie nicht endgültig gegen die Wand zu fahren und sich gegen Politiker wie Mario Voigt wenden. Noch können CDU-Politiker unter Beweis stellen, dass Ihnen noch etwas daran liegt, den Wähler nicht vorsätzlich zu missachten und gegen dessen Willen zu handeln. Um sich gegen den Mainstream einer Kartellpolitik zu stellen, gehört jedoch Mut und Rückgrat. Wollen wir sehen, ob es diese Eigenschaften noch bei einigen CDU-Politikern gibt.

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Mit faschistischen Methoden sichert man keine Demokratie

Aktuell demonstriert die Regierung gegen die Opposition. Dabei bedient sie sich einerseits ihrer Verfassungsschutzbehörden, deren eigentliche Aufgabe der Schutz des Grundgesetzes sein sollte. Eine Verfassung wurde mit der Eingliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik entgegen der Bestimmung des Grundgesetzes nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung errichtet. Insofern wird das Grundgesetz der Bundesrepublik als Verfassung des jetzt zusammengeführten einheitlichen Landes als Verfassung angesehen.

Die Politiker aller bisher etablierten Parteien werden nicht müde, die AfD und ihre Mitglieder in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Selbst Amtsträger haben keine Probleme, die ihnen obliegende Neutralität zu verlassen und hetzen gegen die AfD. Diese Amtsträger scheinen nicht mehr davon auszugehen, dass sie eigentlich die Interessen aller Bürger, gleichgültig welche Partei sie im einzelnen gewählt haben, zu vertreten haben. Bei Großdemonstrationen von linken Organisationen, die sich in ihren Namen das Mäntelchen eines Aufstandes gegen das Unrecht, das natürlich nur rechts verortet sein kann, geben, in Wahrheit aber die Regierungspolitik unterstützen, demonstrieren Minister und sogar einige Ministerpräsidenten an der Spitze mit und demonstrieren damit gegen die demokratisch gewählte Opposition im Land. Man könnte dies alles als lächerlich ansehen und damit zur Tagesordnung übergehen. Aber was den meisten Bürgern noch gar nicht bewusst ist, ist dass durch diese Praktiken die Grundfesten des demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschlands demontiert werden. Exekutive, Legislative werden kunterbunt durcheinandergemischt, denn nichts anderes geschieht, wenn sich ein Ministerpräsident an die Spitze eines sogenannten Demonstrationszuges stellt und seine eigene Opposition bekämpft.

Was aber noch schlimmer ist, ist die gesellschaftliche Brunnenvergiftung, die aktuell nicht mehr schleichend, sondern sehr brutal auf die Bevölkerung niederprasselt. Da verbreiten „Rechercheteams“ subjektive Meinungen und stellen diese als Fakten dar. Da werden immer wieder die gleichen falschen Behauptungen gegen politisch Andersdenkende verbreitet, so dass dadurch eine erhebliche Verunsicherung bei den Bürgern entsteht. Ein Teil der inzwischen zu beobachtenden Gewalttaten einzelner gegen Politiker haben mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch ihre Ursache. Schließlich trifft dies dann nicht nur Politiker einer Partei, weil Haß, der auch noch geschürt wird, immer unberechenbar ist und an Stellen auftritt, wo er gar nicht vermutet wird. Einige Politiker haben es inzwischen geschafft, ein Klima zu verbreiten, dass Diskussionen im privaten und erst recht im beruflichen Bereich nur noch sehr eingeschränkt möglich sind, weil man Angst hat, falsche Wörter zu verwenden und ggf. etwas zu sagen, was negative berufliche Folgen haben könnte.

Ein besonderer Tiefpunkt in diesem Zusammenhang ist die Meldung über einen Vorfall in Baden Württemberg. Ein Mediziner teilte seinem Patienten, der von der CDU in die AfD eintrat mit: „Aufgrund deutlich unterschiedlicher Ansichten bitte ich Sie, einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen.“ (Quelle: T-Onlne-Informationen).
Die Ausladung bei Veranstaltungen von Persönlichkeiten, die politisch als rechts angesehen werden, der wirtschaftliche Boykott und das Verhindern von Anmieten von Räumen etc. durch sogenannte Demokraten ist nicht mehr neu. Die Ablehnung einer medizinischen Behandlung stellt hier allerdings einen gesellschaftlichen Tiefpunkt dar. Bei diesen Methoden und Praktiken kann man schon Assoziationen bekommen, die an eine Politik der Hitlerzeit erinnern, gegen die doch angeblich die sogenannten „Anständigen“ kämpfen! Damals gab es den menschenverachtenden, ja man muss schon sagen perversen Spruch: „Kauft nicht bei Juden!“

Es wird höchste Zeit, dass nicht mehr Scheindemonstrationen organisiert werden, sondern dass die Politiker wieder eine Politik für ihre Mitbürger entwickeln. Es wird Zeit, dass endlich das Kriegsgeschrei beendet wird und sich die einzelnen Nationen erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern sollten, ehe sie meinen, sich in kriegerische Auseinandersetzungen anderer Staaten einzumischen. Es wird Zeit, dass das große Wort der „Staatsräson“ etwas sorgfältiger verwendet wird. Man darf durchaus die Frage stellen, ob es auch weiter „Staatsräson“ sein soll, dem Krieg gegen Palästina so zuzustimmen, wie er gegenwärtig praktiziert wird.

Vielleicht sollten auch diejenigen, die sich in Bündnissen gegen alles was „…istisch“ ist zusammenschließen und kämpfen wieder daran erinnern, dass es wirkliche Probleme gibt, die zu lösen sind und die eine Gefahr für den Fortbestand unserer Gesellschaft darstellen. Einem solchen Bündnis würde ich mich sofort anschließen.



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Aktuell führt die Kartellbildung der sich selbst nennenden demokratischen Parteien zum Faschismus

Aktuell ist die Wahl des Oberbürgermeisters in Nordhausen bei einer formalen Betrachtung nach demokratischen Regeln erfolgt. Dabei muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass sich diese Einschätzung ausschließlich auf den Wahlvorgang bezieht.

Betrachtet man die Begleiterscheinungen, die dieser Wahl vorausgegangen sind, so kann man doch erhebliche Zweifel an dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland haben. Mit der massiven Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland, weil eine linke Minderheit immer stärker den Versuch unternimmt, die Meinungsführerschaft für sich zu reklamieren und Verhaltensweisen von Minderheiten zum Maßstab für die Mehrheit der Bürger zu machen, ist in der politischen Landschaft eine regelrechte Kartellbildung der etablierten Parteien zu beobachten. Ziel dieser Kartellbildung der sich selbst demokratisch bezeichnenden Parteien, die sich voneinander in ihren Zielen nicht mehr unterscheiden, ist das Verhindern einer echten demokratischen Alternative zu der gegenwärtigen linksextremen Einheitspolitik. Mit allen Tricks wird versucht, einen politischen Mitbewerber, der den bisher etablierten Parteien insofern gefährlich zu werden, als sie ihren Machtanspruch nicht mehr durchsetzen können, an der politischen Arbeit zu hindern und wenn es möglich ist regelrecht auszuschließen.

Koalitionen zwischen den Parteien hat es immer gegeben und dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Als die einzelnen Parteien von ihren Programmen und ihren politischen Zielsetzungen für den Bürger erkennbar waren, lag es an den Bürgern, auf welche politische Koalition sie sich einlassen wollen, so dass sie ihr Stimmverhalten bei den Wahlen daran orientieren konnten. Die Entwicklung, die sich aber aktuell jetzt zeigt, hat damit nichts mehr zu tun. Systematisch wird von sogenannten demokratischen Gruppen außerhalb der Parlamente, die sich letztlich der Methoden von Faschisten bedienen, der Versuch unternommen, die Bevölkerung gezielt zu indoktrinieren und bereits erfolgte Wahlentscheidungen umzukehren. Es stellt sich die Frage, wie demokratisch es eigentlich ist, wenn nach einem ersten erfolgten Wahlvorgang für die Stichwahl gezielt mit gelenkten Propagandaaktionen der Versuch unternommen wird, das Wahlergebnis wieder umzudrehen. Das letzte Beispiel einer solchen Entwicklung wurde den Bürgern jetzt in Nordhausen geboten. Die Politiker der etablierten Parteien sollten sich nicht wundern, wenn sie von den Bürgern immer weniger Akzeptanz erhalten. Sie sollten nicht erstaunt sein, sein, wenn die die Bürger merken, dass diejenigen, die ständig von Demokratie reden, eigentlich dafür sorgen, dass diese Demokratie zerstört wird. Wenn man mit Gewalt versucht, seine eigene Meinung als die einzig richtige und demokratische darzustellen, dann merkt man nicht mehr, dass man sich selbst in Richtung Faschismus bewegt. Und eine solche Entwicklung sollte sich keiner wünschen. Es wird Zeit, dass wieder verbal abgerüstet wird und dass sich die Verfassungsschutzämter nicht als Werkzeug ihrer linken Politiker ansehen und anstelle der Aufgabe die Verfassung zu schützen, sich als Schützer der Regierung zu sehen, damit diese nicht vom Volk abgewählt wird.

Der Aufstieg der alternativen Partei zeigt, dass die Bürger das Denken noch nicht ganz verlernt haben und die Indoktrination der linken Kartellparteien nicht bei jedem Bürger verfangen. Das lässt hoffen, dass die Demokratie in Deutschland doch noch erhalten bleibt. Sicher kann man sich aber nicht mehr sein.

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Aktuell war die Hetze der sogenannten Demokraten in Nordhausen erfolgreich

Die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen ist aktuell entschieden. Der vermeintlich parteilose Kai Buchmann hat die Wahl gewonnen. Es ist trotzdem mehr als bemerkenswert, dass der Kandidat der AfD bei dieser Wahl sehr gut abgeschnitten hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er sich einer regelrechten faschistisch anmutenden Kampagne der sogenannten Demokraten gegenüber sah, die den AfD-Kandidaten, Jörg Prophet, gezielt als Faschisten verleumdeten. Unterstützt wurden sie dabei durch das Verfassungsschutzamt Thüringen, dass den Eindruck erweckte, als sei es gesichert, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die bei einer Wahl das Volk ins Unglück stürzen wolle. Sehr gezielt wurde dabei die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora regelrecht missbraucht, die dafür herhalten musste, wie verheerend es gewesen wäre, wenn der AfD-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl gewonnen hätte. Perfider geht es gar nicht mehr. Schlimm ist, dass die Bürger sich von diesen sogenannten Demokraten verblenden lassen und gar nicht merken, wie sie Spielball einer linken Gruppierung geworden sind, der es ausschließlich um den eigenen Machterhalt geht. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die sogenannte Feststellung des Verfassungsschutzamtes in Thüringen, wie im Übrigen auch des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Meinungsäußerungen ohne rechtliche Relevanz. Verfassungsschutzbehörden  sind nachgeordnete Behörden, die das zu sagen haben, was ihnen die jeweiligen Minister vorschreiben. Es handelt sich nicht um eine objektiv feststehende Wahrheiten, sondern um Meinungen von weisungsgebundenen Verwaltungsbeamten, die lediglich das verkünden, was von ihnen durch ihre jeweiligen Minister verlangt wird. Schlimm an der Angelegenheit ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in ihren Nachrichten den Bürgern gegenüber vermitteln, als wenn es sich bei diesen parteilichen Meinungsäußerungen bereits um gesicherte Erkenntnisse handelt. Solange das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verbietet und das ist sehr unwahrscheinlich, ist die AfD nicht anders zu beurteilen, als alle anderen Parteien auch.

Diese Art der linksorientierten Meinungsbildung führt zu einem zunehmenden Vertrauensbruch der Bürger den Parteien gegenüber und sind das Potential zu einer regelrechten Zerstörung unserer Demokratie. Wenn die Bürger erst einmal dahinterkommen, wie sie an der Nase herumgeführt werden und mit welchen perfiden Mitteln Meinung von den sogenannten Demokraten gegenwärtig gemacht wird, kann es sehr schnell zu einer völligen Abwendung von der gegenwärtigen parteilichen Meinungsfront der sich selbst demokratisch nennenden Parteien kommen. Und das wäre kein gutes Signal für unsere Demokratie. Den Erfolg einer bürgerlichen demokratischen Alternative wird ein solches Verhalten nicht aufhalten. Die Bürger sind keinesfalls so dumm, wie dies die linken Politiker glauben und werden das wählen, was sie selbst für richtig halten.

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Ist ein Verständnis für Russland bereits verfassungswidrig und eine Delegitimierung des Staates?

Es ist mittlerweile erschreckend, wie ausgesprochen subtil ein Meinungskorridor in Deutschland festgelegt wird, ohne dass dies besonders bemerkt wird. Große Themenbereiche sind inzwischen mehr oder weniger für eine kritische Diskussion tabu. Wer es wagt, die Auffassung zu vertreten, dass das sexuelle Verhalten eine persönliche Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers sei und sich dagegen verwahrt, dass staatliche Stellen vorgeben, dass man zum Beispiel Homosexualität gut finden müsste oder die Ehe ein Auslaufmodell sei, weil sie ohnehin nur ein Relikt einer antiquierten reaktionären Gesellschaft sei, der gerät schnell in den Verdacht menschenverachtende Meinungen zu vertreten, die natürlich unverzüglich zu ahnden sind. Gleichzeitig wird gesagt, wir seien eine freie Gesellschaft, in der jeder seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen könne.

Den Tabu-Bereich der Themen kann man aber auf sämtliche Lebensbereiche erweitern. Es gibt mittlerweile kaum einen Lebensbereich, der nicht Gegenstand von Festlegungen einer queerer und sogenannter feministischer Nichtgedankenwelt ist und für den es „Anregungen“ gibt, wie sich die Bürger, pardon, „Bürger_innen“ zu verhalten haben. Bisher haben viele Bürger diese Entwicklung als eine Entwicklung von nicht ernstzunehmenden Spinnern betrachtet, so dass sie teilweise mit einem Lächeln, teilweise mit Verärgerung diesen Unfug menschlichen Denkens als eine vorübergehende Erscheinung angesehen haben. Spinner und Idioten hat es schon immer in jeder Gesellschaft gegeben. Was aber neu ist, dass diese Spezis jetzt Macht ausüben und diese gegen ihre Mitbürger brutal anwenden können.

Natürlich kann in Deutschland jeder Bürger alles sagen und braucht gegenwärtig keine Sorge zu haben, hinter Gittern zu verschwinden. Aber seine berufliche Entwicklung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nur noch dann einen positiven Verlauf nehmen, wenn er sich nicht gegen den Hauptstrom der linksradikalen Regierungspolitik offen äußert. Die Bürger im Osten unseres Landes werden mit einer solchen Entwicklung gut umgehen können. Einerseits sind die meisten einheimischen Bürger Ostdeutschlands ohnehin nicht in Spitzenpositionen, weil diese von den westlichen Parteigenossen ohnehin fast ausschließlich mit Bürgern aus dem Westen besetzt werden, anderseits haben sie es zu DDR-Zeiten gelernt, zwei Bewusstseinsebenen zu leben, so dass man damit ganz gut zurecht kommen konnte und in der Zukunft auch zurechtkommen kann. Man unterscheidet eben zwischen dem privaten und dem gesellschaftlichen Bereich und redet nur noch dort offen, wo man einigermaßen sicher sein kann, dass dies nicht zu negativen Sanktionen führt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist ein vernünftiges Funktionieren einer Gesellschaft und das Entstehen eines Klimas der Angst und der Vorsicht.

Jetzt gibt es eine neue Variante in der politischen Festlegung, In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird unter Bezugnahme der Presseagentur Reuter berichtet, dass es ein russlandfreundliches Netzwerk geben würde, das sich zum Ziel gesetzt habe, die Politik der Bundesregierung gegenüber Moskau zu ändern. Um die Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine zu verringern, wird mit Hilfe eines Antiamerikanismus in der Bevölkerung versucht, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Meldung bewirkt werden soll. Wir können doch wohl davon ausgehen, dass es noch nicht strafbar ist, wenn eine andere Meinung, als die von der Bundesregierung vorgegebene, vertreten wird. Und die Einstellung gegenüber Amerika wird mit Sicherheit bei großen Teilen, insbesondere derjenigen, die sich ein eigenständiges Denken noch erhalten haben, sehr unterschiedlich sein. Der Verfasser dieser Zeilen gehört weder einem besonderen „Netzwerk“ an, noch würde er sich von einer Gruppe, die meint, eine bestimmte politische Auffassung mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, vereinnahmen lassen. Gleichwohl wird auch vom Verfasser dieser Zeilen die Auffassung vertreten, dass es ein politischer Fehler, ja eine politische Dummheit ist, nur in Russland den Feind aller Zivilisation zu sehen. Dabei wird absolut außer Acht gelassen, dass die Feinde der Zivilisation weder rechts noch links sind, allerdings von einer fanatischen Einstellung geprägt sind, die davon ausgeht, dass nur sie selbst die absolute Wahrheit vertreten. Sozialwissenschaftlich kann man das auch als eine Form des Faschismus bezeichnen. Vornehm formuliert, wird das dann als sogenannte „wertegeleitete feministische“ Politik verkauft. Wenn Bürger diesen Unsinn kritisieren, wird ihnen das als eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen. Dabei merken diese Begriffsschöpfer gar nicht, wie sie selbst den Staat, den sie vertreten sollten, delegitimieren.
Wahrscheinlich bekommen jetzt doch einige Politiker Zweifel, ob sie ihre Mitbürger bereits so eingelullt haben, dass diese ihnen jeden Unfug unwidersprochen abnehmen. Es zeigt sich immer wieder, dass keine Diktatur in der Lage ist, das Denken ihrer Bürger endgültig auszuschalten.

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DIe „letzte Generation“ – Anmaßung einer Gruppe mit faschistischen Methoden

Schon der Name „letzte Generation“ der jetzt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangten vermeintlichen Demonstrationsgruppe ist eine Anmaßung und zeigt, dass man jegliches Augenmaß verloren hat.

Diese Gruppe, die vorgibt für eine gute Sache zu demonstrieren, bedient sich in Wahrheit brutaler faschistischer Methoden, um ihre Ziele, die sie in ihren eigenen und nicht von der Öffentlichkeit zu kontrollierenden Zirkeln definieren, sorgt mit ihrem Verhalten dazu, die Demokratie zu zerstören. Der Gruppe kann man zurufen, sie ist mit Sicherheit nicht die letzte Generation, sondern allenfalls das Letzte, was sich ein demokratischer Staat gefallen lassen sollte.

Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn eine radikale Minderheit meint, für sich das Recht herauszunehmen, zu bestimmen, was für die Gesellschaft richtig oder falsch sei. Und mit welchem Rechtsverständnis meint diese radikale Gruppe, ihre Vorstellungen mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen, wobei auch eine Gefährdung und wie es sich inzwischen auch zeigt, Tod und Verletzungen von Demonstranten billigend in Kauf nimmt? Hat es noch etwas mit einem demokratischen Verständnis zu tun, wenn Angehörige dieser – aus meiner Sicht kriminell handelnden Gruppe – Öl auf die Straße schüttet, so dass Radfahrer stürzen, wie dies im April im Raum Frankfurt/Main geschehen ist. Die Spitze eines solchen Verhaltens wurde jetzt in Berlin deutlich, als einer verunglückten Radfahrerin wahrscheinlich nicht adäquat geholfen werden konnte, weil durch eine gewaltsame Blockade der Autobahn ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr nicht rechtzeitig an den Unfallort kommen konnte. Der Deutschlandfunk berichtete heute, dass in Berlin bereits zahlreiche Aktionen dieser Gruppen erfolgten, die dazu führten, dass Notfalleinsätze verzögert worden sind, so dass damit das Leben unbeteiligter Bürger in erheblichem Maße gefährdet wurde.

Aber auch das Zerstören oder Beschädigen von Kunstwerken hat nichts mehr mit einer Demonstration zu tun, sondern ist eine Grenzüberschreitung, die von der Gesellschaft in keiner Weise hingenommen werden kann.

Man kann Forderungen aufstellen, wenn man meint, dies sei notwendig, um die Natur zu retten. Allerdings darf dann auch die Frage gestellt werden, ob die Forderungen dieser Gruppe, die sich die letzte Generation nennt, wirklich in der Lage sind, abzuschätzen, ob das was sie fordert überhaupt sinnvoll und notwendig ist. Ein Tempo 100 auf der Autobahn mag für manche, die ohnehin keine beruflichen Termine haben und sich um den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familie keine Gedanken machen müssen, eine lustige Angelegenheit zu sein. Für einen Vertreter, der von Termin zu Termin eilen muss, um den von ihm geforderten Umsatz machen zu können, kann es eine Zumutung und eine erhebliche Belastung in seiner beruflichen Tätigkeit sein. Wenn dann die Maßnahme auch völlig überzogen ist, weil sie die Belastung für die Natur nur marginal tangiert, dann werden diese Aktivitäten nur noch ein Ärgernis und werden als Nötigung aufgefasst. Wenn die Gruppe meint, Dinge in unserer Gesellschaft ändern zu müssen, dann gibt es dazu eine Vielzahl von Möglichkeiten, die allerdings den Nachteil – aus Sicht dieser Extremisten – haben, dass sie von der Bevölkerung abgelehnt oder mindestens nicht wahrgenommen werden.

Unverständlich ist es, dass es Politiker und eine Präses der Evangelischen Kirche gibt, die diese Gruppe auch noch unterstützen. Diesen Politikern und der Kirchenvertreterin kann man nur sagen, dass sie mit dazu beitragen, die Demokratie in ihrem bisherigen Aufbau zu zerstören.

Insofern wird es höchste Zeit, dass diesem faschistischen Treiben ein Ende gesetzt und mit Mitteln des Rechtsstaates bekämpft wird.

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Merkel geht – Merkel ist wieder da und heißt jetzt Olaf Scholz

Die Überschrift soll zeigen, daß sich im Grunde genommen im politischen Bereich nicht viel geändert hat. Olaf Scholz brachte in seiner heutigen ersten Regierungserklärung eindrucksvoll zum Ausdruck, daß er eine Kopie von Frau Merkel ist und Olaf Scholz die gleichen Verhaltensmuster wie seine Vorgängerin und Förderin ebenfalls praktiziert. Genau wie Frau Merkel ist Herr Scholz in der Lage, mit vielen salbungsvollen Leerhülsen eine Redezeit zu verlängern, ohne daß seine Zuhörer erkennen können, was er eigentlich vermitteln will. Auch in der Zielrichtung der Politik dieser Regierung, die sich Fortschrittsregierung nennt, wobei man genüßlich darüber streiten könnte, was eigentlich Fortschritt ist, hat sich nicht geändert. Bereits Merkel stellte die Weichen ihrer Politik hin zu einer Auflösung der bürgerlichen Werte und zu einer endgültigen Aufhebung der Souveränität Deutschlands, indem sie zielstrebig darauf hinarbeitete, daß Deutschland ein Teil eines Brüsseler Zentralstaates werden soll. Was die Bürger wollen, interessiert diese Politiker nicht.

Olaf Scholz, der den Eindruck vermittelt, er sei eine Kopie von Frau Merkel, dankte zu Beginn seiner langen Rede auch ausführlich seiner Förderin, die zusammen mit Markus Söder die Weichen dafür gestellt hat, daß jetzt eine linke Regierung an die Macht kommen konnte. Im weiteren Verlauf redete Scholz viel vom Respekt sowie von der großen Aufgabe, den Kampf gegen Corona siegreich zu bestehen. Er erklärte, daß es eine Spaltung in der Gesellschaft nicht geben würde, weil nur eine sehr kleine Minderheit gegen den Staat agitiert und letztlich nur aus Querdenkern und Rechtsradikalen besteht. Vollmundig verkündete er, daß „wir uns es nicht gefallen lassen, daß eine kleine Minderheit von wildgewordenen Extremisten über die Mehrheit bestimmt“. Wenn Herr Scholz Recht hätte, mit seiner – aus unserer Sicht falschen – Annahme, daß nur eine kleine Minderheit Proteste gegen diese Regierung artikuliert, dann sollte man Herrn Scholz ins Gedächtnis rufen, warum er genau das tut, was er der „kleinen Minderheit der Protestierer“ abspricht, nämlich Handlungen und Vorstellungen von kleinen Minderheiten der Mehrheit gegen deren Willen aufzudrängen? Herr Scholz, Sie wissen, daß zweidrittel der Bürger den Genderwahnsinn ablehnen, und was machen sie dagegen? Bürger mit besonderen sexuellen Aktivitäten und Neigungen sind absolut in der Minderheit und was macht diese Regierung? Sie macht diese Minderheitsvorstellungen zur Maxime eines allgemeinen gesellschaftlichen Handelns. Dabei wird mit einer absoluten brutalen Methode diese Minderheitsmeinung durchgesetzt, indem die Bürger, die sich diese Verhaltensmuster nicht durch Politiker aufdrängen lassen wollen, in eine dissoziale Ecke gestellt werden. Es wird ihnen unterstellt, daß diese andere Menschen diskriminieren. Nein, das hat nichts mit Respekt gegenüber Andersdenkenden zu tun, man könnte dies auch mit einer Meinungsdiktatur gleichsetzen, die sehr schnell zu einer tatsächlichen Diktatur werden könnte, wenn sich die Bürger nicht gegen eine solche Entwicklung aktiv zur Wehr setzen.

Geradezu lächerlich wurde es, als Olaf Scholz immer wieder von seiner „Fortschrittsregierung“ redete. Man hatte den Eindruck, als wenn er selbst in diesen Begriff richtig verliebt ist. Herr Scholz, wie definieren Sie denn Fortschritt? Ist Fortschritt immer positiv oder kann der Fortschritt auch nicht Hinweise geben, wie weit man schon der selbstgemachten Katastrophe entgegengekommen ist? Fortschritt ist erst einmal ein Begriff, der überhaupt nichts aussagt, weder positiv noch negativ! Ein solcher Begriff eignet sich allenfalls zur Vernebelung eigener Zielsetzungen, die man gegen den Willen seiner Mitbürger durchsetzen will, ohne daß sie merken, was wirklich gewollt ist. Und hier – das muß man neidlos anerkennen – ist Olaf Scholz schon immer ein Meister seines Fachs gewesen und wird sich auch weiterhin darin treu bleiben. Besonders bemerkenswert ist, daß Olaf Scholz so tut, als wenn er mit der vorangegangenen Regierung überhaupt nichts zu tun hatte und jetzt erst einmal mit Respekt dafür sorgen muß, daß endlich eine vernünftige Politik umgesetzt wird. Dieses Verhalten erinnert fatal an die Vergeßlichkeit dieses Politikers, der sich ja auch nicht mehr an die Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank in Hamburg erinnern konnte und der natürlich mit der Wire-Card-Affäre auch nichts zu tun hatte.

Im letzten Teil der streckenweisen einschläfernden Rede   wurden dann aber die Zielsetzungen dieser Regierung auf den Punkt gebracht. Im Grunde genommen referierte Olaf Scholz den Inhalt der Koalitionsvereinbarung seiner linken Regierung mit gelbem Anstrich. Allerdings ist dieser gelbe Anstrich auch nicht mehr zu erkennen, weil die FDP mittlerweile sich vollinhaltlich der Linken angeschlossen hat und die Versprechungen vor der Wahl bereits nach einigen Tagen der Regierungszeit in den Mülleimer geworfen hat. Wenn Bürger die FDP gewählt haben sollten, weil sie dachten, daß diese Partei zum linken Parteienflügel eine kleine Korrektur sicherstellt, dann haben sie sehr schnell feststellen müssen, daß Versprechen von Politikern immer nur so lange gelten, bis die Wahl gewonnen wurde.

Wenn die Linken unter der Federführung von Olaf Scholz das umsetzen können, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann kann es einem Angst und Bange um Deutschland werden, weil dann auch jeglicher Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört sein wird und Deutschland seine Souveränität – so Deutschland diese überhaupt hatte – endgültig verloren hat. Dann wird genau das eintreten, daß eine extreme Minderheit die Macht übernommen hat und die Mehrheit der Bürger sich dieser Minderheit zu unterwerfen hat.

In diesem Zusammenhang war die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, durchaus bemerkenswert, weil er ebenfalls sehr klar und deutlich die zu erwartende Fehlentwicklung dieser Regierung darlegte. Man wird nur sehr gespannt abwarten müssen, ob die jetzt von Ralph Brinkhaus vorgetragene Kritik Bestand haben wird. Man wird gespannt sein, ob die CDU wirklich dabeibleibt, den Mord von geborenen Leben, der so vornehm mit Schwangerschaftsabbruch vernebelt wird, auf Dauer ablehnt und sich gegen die Streichung des § 219a StGB wenden wird.

Es ist in keiner Weise überraschend, daß alle Parteien meinen, die AfD als demokratisch gewählte Partei weitestgehend an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Hier scheint die CDU nach wie vor gemeine Sache mit dem linksradikalen Parteienbündnis machen zu wollen. Besonders deutlich wurde dies beim Verfahren bei der Wahl der Ausschußvorsitzenden im Bundestag, bei dem alle drei AfD Kandidaten nicht gewählt wurden. In einem antidemokratischen Verfahren – es hat durchaus faschistische Züge – versucht man eine Oppositionspartei an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Dann ist man wieder sehr erstaunt, warum das Klima in der Gesellschaft immer schwieriger wird. Merken diese bornierten Politiker gar nicht, daß sie mit ihrem Verhalten zum Ausdruck bringen, daß sie die Wähler der AfD nicht ernst nehmen und ihnen das Recht absprechen, daß die von Ihnen gewählte Partei ihrer verfassungsgemäßen Aufgabenstellung nachkommen können. Das spricht nicht von Respekt, sondern von einer Respektlosigkeit den Wählern gegenüber und von einer vorsätzlichen Spaltung der Gesellschaft, die erhebliche Folgen für die politische Kultur haben wird.

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Sicherheitsrisiko im Bundestag aus Sicht von Martina Renner (Linke)

Der Journalist Christoph Heinemann vom Deutschlandfunk führte am 10.12.2021 ein Interview mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Frau Renner wurde in diesem Interview gefragt, warum sie sich gegen die Übernahme des Vorsitzes im Innenausschuß des Bundestages durch einen Vertreter der AfD wende. Frau Renner habe erklärt, daß die AfD für sie ein Sicherheitsrisiko darstelle, so daß es nicht vertretbar sei, dieser Partei einen Vorsitz im Innenausschuß zugestehen. Im einzelnen begründete Frau Renner ihre Meinung mit dem Hinweis, daß im Innenausschuß sicherheitsrelevante Themen angesprochen werden. Der Ausschuß wird von den einschlägigen Behörden über mögliche Maßnahmen gegen rechtsradikale Gruppierungen informiert. Dann könnte die AfD über das Medium Telegram sofort die angesprochenen Gruppierungen informieren. Die AfD würde die Informationen, die sie im Innenausschuß erhält, mißbrauchen, da sie selbst an terroristischen Vorbereitungen beteiligt sei. Die AfD sei keine demokratische Partei, so daß für sie auch andere Maßstäbe gelten müßten.

Frau Renner verstieg sich in diesem Interview dazu, daß man die Partei offiziell als faschistische Partei bezeichnen dürfe. Das ist vornehm formuliert falsch, durchaus faktengesichert kann es auch als Lüge bezeichnet werden. Richtig ist, daß das Verwaltungsgericht Meiningen das Verbot der Bezeichnung Faschist für Höcke aufgehoben hatte und sich dabei auf Ausführungen von Höcke, die er in seinem Buch niedergeschrieben hatte, bezog. Daraus abzuleiten, das Gericht hätte erlaubt, die AfD als faschistisch zu bezeichnen ist nicht nur abenteuerlich, es könnte auch den Tatbestand der Verleumdung erfüllen.

Frau Renner, deren eigene politische Vergangenheit viel mehr auf eine wirklich faschistische Denkweise schließen lassen könnte, sollte sich einmal etwas seriöser mit dem Begriff Faschismus befassen. Dann würde sie sehr schnell zu der Feststellung kommen, daß sie im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD ausgesprochenen Unfug verbreitet. Entweder ist sie unwissend oder sie verbreitete bewußt Lügen, um eine ihr mißliebige Partei zu diffamieren.

Bevor wir zum politischen Standort der lupenreinen Demokratin Frau Renner kommen, sollte man einmal darüber nachdenken, was die faschistoiden Gedanken von Frau Renner, die sie in dem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte, bedeuten.

Nehmen wir an, es sei so, wie Frau Renner behauptet, die AfD sei für den Bundestag ein Sicherheitsrisiko, insbesondere dann, wenn sie den Vorsitz im Innenausschuß wahrnimmt. Zum einen wären AfD-Abgeordnete im Innenausschuß, auch wenn sie nicht in diesem Ausschuß den Vorsitz hätten. Zum zweiten würde es zwei Kategorien von Abgeordneten geben, nämlich Abgeordnete, die das Recht eines jeden Abgeordneten in Anspruch nehmen können, an allen Informationen, die nicht einer besonderen Geheimhaltungsstufe unterliegen und Abgeordnete, die kein Recht haben, sich uneingeschränkt als Abgeordnete zu betätigen. Es sei darauf hingewiesen, daß es eine Geheimschutzordnung des Bundestages gibt. Diese legt fest, welche Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Geheimhaltungsstufe für Abgeordnete erforderlich ist und daß die Prüfungen der persönlichen Eignung nicht im Rahmen von politischen Mehrheitsbeschlüssen, sondern durch die zuständigen Verfassungsschutzbehörden auf der Grundlage des geltenden Rechts getroffen werden.

Es steht Frau Renner nicht zu und ist eine erhebliche Anmaßung, die sogar einen Straftatbestand erfüllen könnte, einer im Bundestag vertretenen demokratischen Partei, die im Übrigen von sehr viel mehr Bürgern als ihre eigene Partei gewählt wurde, generell zu unterstellen, sie sei eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Frau Renner sollte einmal den Artikel im Tagesspiegel vom 13.03.2020 mit dem Titel „Vom schiefen Gebrauch der Geschichte“ lesen. Der Tagesspiegel ist bestimmt nicht verdächtigt, die AfD besonders zu unterstützen. In dem Artikel wird jedoch sehr detailliert beschrieben, was Faschismus wirklich ist und warum dieser Begriff oft völlig falsch und nur als ein untaugliches Kampfmittel gegen Andersdenkende mißbraucht wird. Selbst der linksliberale Tagesspielgel kommt in seinem Artikel zum Ergebnis, daß man die AfD nicht als faschistisch bezeichnen kann.

Zweifel dagegen, inwieweit Frau Renner sich selbst in einer faschistischen Gedankenwelt bewegt, sind keinesfalls aus der Luft gegriffen. Wir zitieren an dieser Stelle die Ausführungen, die über Frau Martina Renner bei Wikipedia veröffentlicht wurden:

Am 26. September 2019 erhielt sie wegen Tragens eines Antifa-Stickers am Revers einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Martina Renner schreibt regelmäßig Beiträge auf der Grundlage von Ergebnissen antifaschistischer Recherchenetzwerke wie etwa dem „Antifa-Infoblatt“ zu den Themen Bürgerrechte, Geheimdienste, Antifaschismus und Demokratiefragen.

Im Gegensatz zu den bisher bekannten Erklärungen der AfD, von der man nicht vernehmen konnte, daß sie eine andere Verfassung, daß sie das Parlament aushebeln und Widerstand parallel zum Bundestag auf der Straße organisieren will, gibt es in den Kreisen der Antifa sehr wohl solche Forderungen und auch Aufrufe, entsprechend tätig zu werden. Frau Renner sollte sich doch einmal mit ihrer Genossin Parteivorsitzenden Janine Wissler in Verbindung setzen, die eine enge Verbindung zur Gruppe Marx21 pflegt und in dieser Gruppe sogar Mitglied gewesen ist. Hier darf fachlich korrekt festgestellt werden, daß man diese Gruppierung als linksfaschistisch bezeichnen kann. Und das rüpelhafte Auftreten der anderen Genossin, Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die einen Blumenstrauß einem gewählten Ministerpräsidenten, der auf Druck von Antidemokraten unverzüglich wieder zurücktreten mußte, vor die Füße warf, spricht auch nicht gerade für ein demokratisches Verhalten.

Insofern kann man vor solchen Abgeordneten Angst haben, weil diese tatsächlich offensichtlich ein anderes Gesellschaftssystem im Kopf haben, das auf keinen Fall als ein demokratisches System bezeichnet werden kann.

Aber so ist es oft, man schreit „Haltet den Dieb“, damit keiner hinsieht, wer unbemerkt das Vermögen unseres Volkes beiseite räumt.