Schlagwort: Faschismus

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Mit faschistischen Methoden sichert man keine Demokratie

Aktuell demonstriert die Regierung gegen die Opposition. Dabei bedient sie sich einerseits ihrer Verfassungsschutzbehörden, deren eigentliche Aufgabe der Schutz des Grundgesetzes sein sollte. Eine Verfassung wurde mit der Eingliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik entgegen der Bestimmung des Grundgesetzes nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung errichtet. Insofern wird das Grundgesetz der Bundesrepublik als Verfassung des jetzt zusammengeführten einheitlichen Landes als Verfassung angesehen.

Die Politiker aller bisher etablierten Parteien werden nicht müde, die AfD und ihre Mitglieder in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Selbst Amtsträger haben keine Probleme, die ihnen obliegende Neutralität zu verlassen und hetzen gegen die AfD. Diese Amtsträger scheinen nicht mehr davon auszugehen, dass sie eigentlich die Interessen aller Bürger, gleichgültig welche Partei sie im einzelnen gewählt haben, zu vertreten haben. Bei Großdemonstrationen von linken Organisationen, die sich in ihren Namen das Mäntelchen eines Aufstandes gegen das Unrecht, das natürlich nur rechts verortet sein kann, geben, in Wahrheit aber die Regierungspolitik unterstützen, demonstrieren Minister und sogar einige Ministerpräsidenten an der Spitze mit und demonstrieren damit gegen die demokratisch gewählte Opposition im Land. Man könnte dies alles als lächerlich ansehen und damit zur Tagesordnung übergehen. Aber was den meisten Bürgern noch gar nicht bewusst ist, ist dass durch diese Praktiken die Grundfesten des demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschlands demontiert werden. Exekutive, Legislative werden kunterbunt durcheinandergemischt, denn nichts anderes geschieht, wenn sich ein Ministerpräsident an die Spitze eines sogenannten Demonstrationszuges stellt und seine eigene Opposition bekämpft.

Was aber noch schlimmer ist, ist die gesellschaftliche Brunnenvergiftung, die aktuell nicht mehr schleichend, sondern sehr brutal auf die Bevölkerung niederprasselt. Da verbreiten „Rechercheteams“ subjektive Meinungen und stellen diese als Fakten dar. Da werden immer wieder die gleichen falschen Behauptungen gegen politisch Andersdenkende verbreitet, so dass dadurch eine erhebliche Verunsicherung bei den Bürgern entsteht. Ein Teil der inzwischen zu beobachtenden Gewalttaten einzelner gegen Politiker haben mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch ihre Ursache. Schließlich trifft dies dann nicht nur Politiker einer Partei, weil Haß, der auch noch geschürt wird, immer unberechenbar ist und an Stellen auftritt, wo er gar nicht vermutet wird. Einige Politiker haben es inzwischen geschafft, ein Klima zu verbreiten, dass Diskussionen im privaten und erst recht im beruflichen Bereich nur noch sehr eingeschränkt möglich sind, weil man Angst hat, falsche Wörter zu verwenden und ggf. etwas zu sagen, was negative berufliche Folgen haben könnte.

Ein besonderer Tiefpunkt in diesem Zusammenhang ist die Meldung über einen Vorfall in Baden Württemberg. Ein Mediziner teilte seinem Patienten, der von der CDU in die AfD eintrat mit: „Aufgrund deutlich unterschiedlicher Ansichten bitte ich Sie, einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen.“ (Quelle: T-Onlne-Informationen).
Die Ausladung bei Veranstaltungen von Persönlichkeiten, die politisch als rechts angesehen werden, der wirtschaftliche Boykott und das Verhindern von Anmieten von Räumen etc. durch sogenannte Demokraten ist nicht mehr neu. Die Ablehnung einer medizinischen Behandlung stellt hier allerdings einen gesellschaftlichen Tiefpunkt dar. Bei diesen Methoden und Praktiken kann man schon Assoziationen bekommen, die an eine Politik der Hitlerzeit erinnern, gegen die doch angeblich die sogenannten „Anständigen“ kämpfen! Damals gab es den menschenverachtenden, ja man muss schon sagen perversen Spruch: “Kauft nicht bei Juden!”

Es wird höchste Zeit, dass nicht mehr Scheindemonstrationen organisiert werden, sondern dass die Politiker wieder eine Politik für ihre Mitbürger entwickeln. Es wird Zeit, dass endlich das Kriegsgeschrei beendet wird und sich die einzelnen Nationen erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern sollten, ehe sie meinen, sich in kriegerische Auseinandersetzungen anderer Staaten einzumischen. Es wird Zeit, dass das große Wort der „Staatsräson“ etwas sorgfältiger verwendet wird. Man darf durchaus die Frage stellen, ob es auch weiter „Staatsräson“ sein soll, dem Krieg gegen Palästina so zuzustimmen, wie er gegenwärtig praktiziert wird.

Vielleicht sollten auch diejenigen, die sich in Bündnissen gegen alles was „…istisch“ ist zusammenschließen und kämpfen wieder daran erinnern, dass es wirkliche Probleme gibt, die zu lösen sind und die eine Gefahr für den Fortbestand unserer Gesellschaft darstellen. Einem solchen Bündnis würde ich mich sofort anschließen.



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Aktuell führt die Kartellbildung der sich selbst nennenden demokratischen Parteien zum Faschismus

Aktuell ist die Wahl des Oberbürgermeisters in Nordhausen bei einer formalen Betrachtung nach demokratischen Regeln erfolgt. Dabei muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass sich diese Einschätzung ausschließlich auf den Wahlvorgang bezieht.

Betrachtet man die Begleiterscheinungen, die dieser Wahl vorausgegangen sind, so kann man doch erhebliche Zweifel an dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland haben. Mit der massiven Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland, weil eine linke Minderheit immer stärker den Versuch unternimmt, die Meinungsführerschaft für sich zu reklamieren und Verhaltensweisen von Minderheiten zum Maßstab für die Mehrheit der Bürger zu machen, ist in der politischen Landschaft eine regelrechte Kartellbildung der etablierten Parteien zu beobachten. Ziel dieser Kartellbildung der sich selbst demokratisch bezeichnenden Parteien, die sich voneinander in ihren Zielen nicht mehr unterscheiden, ist das Verhindern einer echten demokratischen Alternative zu der gegenwärtigen linksextremen Einheitspolitik. Mit allen Tricks wird versucht, einen politischen Mitbewerber, der den bisher etablierten Parteien insofern gefährlich zu werden, als sie ihren Machtanspruch nicht mehr durchsetzen können, an der politischen Arbeit zu hindern und wenn es möglich ist regelrecht auszuschließen.

Koalitionen zwischen den Parteien hat es immer gegeben und dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Als die einzelnen Parteien von ihren Programmen und ihren politischen Zielsetzungen für den Bürger erkennbar waren, lag es an den Bürgern, auf welche politische Koalition sie sich einlassen wollen, so dass sie ihr Stimmverhalten bei den Wahlen daran orientieren konnten. Die Entwicklung, die sich aber aktuell jetzt zeigt, hat damit nichts mehr zu tun. Systematisch wird von sogenannten demokratischen Gruppen außerhalb der Parlamente, die sich letztlich der Methoden von Faschisten bedienen, der Versuch unternommen, die Bevölkerung gezielt zu indoktrinieren und bereits erfolgte Wahlentscheidungen umzukehren. Es stellt sich die Frage, wie demokratisch es eigentlich ist, wenn nach einem ersten erfolgten Wahlvorgang für die Stichwahl gezielt mit gelenkten Propagandaaktionen der Versuch unternommen wird, das Wahlergebnis wieder umzudrehen. Das letzte Beispiel einer solchen Entwicklung wurde den Bürgern jetzt in Nordhausen geboten. Die Politiker der etablierten Parteien sollten sich nicht wundern, wenn sie von den Bürgern immer weniger Akzeptanz erhalten. Sie sollten nicht erstaunt sein, sein, wenn die die Bürger merken, dass diejenigen, die ständig von Demokratie reden, eigentlich dafür sorgen, dass diese Demokratie zerstört wird. Wenn man mit Gewalt versucht, seine eigene Meinung als die einzig richtige und demokratische darzustellen, dann merkt man nicht mehr, dass man sich selbst in Richtung Faschismus bewegt. Und eine solche Entwicklung sollte sich keiner wünschen. Es wird Zeit, dass wieder verbal abgerüstet wird und dass sich die Verfassungsschutzämter nicht als Werkzeug ihrer linken Politiker ansehen und anstelle der Aufgabe die Verfassung zu schützen, sich als Schützer der Regierung zu sehen, damit diese nicht vom Volk abgewählt wird.

Der Aufstieg der alternativen Partei zeigt, dass die Bürger das Denken noch nicht ganz verlernt haben und die Indoktrination der linken Kartellparteien nicht bei jedem Bürger verfangen. Das lässt hoffen, dass die Demokratie in Deutschland doch noch erhalten bleibt. Sicher kann man sich aber nicht mehr sein.

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Aktuell war die Hetze der sogenannten Demokraten in Nordhausen erfolgreich

Die Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen ist aktuell entschieden. Der vermeintlich parteilose Kai Buchmann hat die Wahl gewonnen. Es ist trotzdem mehr als bemerkenswert, dass der Kandidat der AfD bei dieser Wahl sehr gut abgeschnitten hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er sich einer regelrechten faschistisch anmutenden Kampagne der sogenannten Demokraten gegenüber sah, die den AfD-Kandidaten, Jörg Prophet, gezielt als Faschisten verleumdeten. Unterstützt wurden sie dabei durch das Verfassungsschutzamt Thüringen, dass den Eindruck erweckte, als sei es gesichert, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die bei einer Wahl das Volk ins Unglück stürzen wolle. Sehr gezielt wurde dabei die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora regelrecht missbraucht, die dafür herhalten musste, wie verheerend es gewesen wäre, wenn der AfD-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl gewonnen hätte. Perfider geht es gar nicht mehr. Schlimm ist, dass die Bürger sich von diesen sogenannten Demokraten verblenden lassen und gar nicht merken, wie sie Spielball einer linken Gruppierung geworden sind, der es ausschließlich um den eigenen Machterhalt geht. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Die sogenannte Feststellung des Verfassungsschutzamtes in Thüringen, wie im Übrigen auch des Bundesamts für Verfassungsschutz sind Meinungsäußerungen ohne rechtliche Relevanz. Verfassungsschutzbehörden  sind nachgeordnete Behörden, die das zu sagen haben, was ihnen die jeweiligen Minister vorschreiben. Es handelt sich nicht um eine objektiv feststehende Wahrheiten, sondern um Meinungen von weisungsgebundenen Verwaltungsbeamten, die lediglich das verkünden, was von ihnen durch ihre jeweiligen Minister verlangt wird. Schlimm an der Angelegenheit ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in ihren Nachrichten den Bürgern gegenüber vermitteln, als wenn es sich bei diesen parteilichen Meinungsäußerungen bereits um gesicherte Erkenntnisse handelt. Solange das Bundesverfassungsgericht die AfD nicht verbietet und das ist sehr unwahrscheinlich, ist die AfD nicht anders zu beurteilen, als alle anderen Parteien auch.

Diese Art der linksorientierten Meinungsbildung führt zu einem zunehmenden Vertrauensbruch der Bürger den Parteien gegenüber und sind das Potential zu einer regelrechten Zerstörung unserer Demokratie. Wenn die Bürger erst einmal dahinterkommen, wie sie an der Nase herumgeführt werden und mit welchen perfiden Mitteln Meinung von den sogenannten Demokraten gegenwärtig gemacht wird, kann es sehr schnell zu einer völligen Abwendung von der gegenwärtigen parteilichen Meinungsfront der sich selbst demokratisch nennenden Parteien kommen. Und das wäre kein gutes Signal für unsere Demokratie. Den Erfolg einer bürgerlichen demokratischen Alternative wird ein solches Verhalten nicht aufhalten. Die Bürger sind keinesfalls so dumm, wie dies die linken Politiker glauben und werden das wählen, was sie selbst für richtig halten.

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Ist ein Verständnis für Russland bereits verfassungswidrig und eine Delegitimierung des Staates?

Es ist mittlerweile erschreckend, wie ausgesprochen subtil ein Meinungskorridor in Deutschland festgelegt wird, ohne dass dies besonders bemerkt wird. Große Themenbereiche sind inzwischen mehr oder weniger für eine kritische Diskussion tabu. Wer es wagt, die Auffassung zu vertreten, dass das sexuelle Verhalten eine persönliche Angelegenheit eines jeden einzelnen Bürgers sei und sich dagegen verwahrt, dass staatliche Stellen vorgeben, dass man zum Beispiel Homosexualität gut finden müsste oder die Ehe ein Auslaufmodell sei, weil sie ohnehin nur ein Relikt einer antiquierten reaktionären Gesellschaft sei, der gerät schnell in den Verdacht menschenverachtende Meinungen zu vertreten, die natürlich unverzüglich zu ahnden sind. Gleichzeitig wird gesagt, wir seien eine freie Gesellschaft, in der jeder seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen könne.

Den Tabu-Bereich der Themen kann man aber auf sämtliche Lebensbereiche erweitern. Es gibt mittlerweile kaum einen Lebensbereich, der nicht Gegenstand von Festlegungen einer queerer und sogenannter feministischer Nichtgedankenwelt ist und für den es “Anregungen” gibt, wie sich die Bürger, pardon, „Bürger_innen“ zu verhalten haben. Bisher haben viele Bürger diese Entwicklung als eine Entwicklung von nicht ernstzunehmenden Spinnern betrachtet, so dass sie teilweise mit einem Lächeln, teilweise mit Verärgerung diesen Unfug menschlichen Denkens als eine vorübergehende Erscheinung angesehen haben. Spinner und Idioten hat es schon immer in jeder Gesellschaft gegeben. Was aber neu ist, dass diese Spezis jetzt Macht ausüben und diese gegen ihre Mitbürger brutal anwenden können.

Natürlich kann in Deutschland jeder Bürger alles sagen und braucht gegenwärtig keine Sorge zu haben, hinter Gittern zu verschwinden. Aber seine berufliche Entwicklung wird mit großer Wahrscheinlichkeit nur noch dann einen positiven Verlauf nehmen, wenn er sich nicht gegen den Hauptstrom der linksradikalen Regierungspolitik offen äußert. Die Bürger im Osten unseres Landes werden mit einer solchen Entwicklung gut umgehen können. Einerseits sind die meisten einheimischen Bürger Ostdeutschlands ohnehin nicht in Spitzenpositionen, weil diese von den westlichen Parteigenossen ohnehin fast ausschließlich mit Bürgern aus dem Westen besetzt werden, anderseits haben sie es zu DDR-Zeiten gelernt, zwei Bewusstseinsebenen zu leben, so dass man damit ganz gut zurecht kommen konnte und in der Zukunft auch zurechtkommen kann. Man unterscheidet eben zwischen dem privaten und dem gesellschaftlichen Bereich und redet nur noch dort offen, wo man einigermaßen sicher sein kann, dass dies nicht zu negativen Sanktionen führt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist ein vernünftiges Funktionieren einer Gesellschaft und das Entstehen eines Klimas der Angst und der Vorsicht.

Jetzt gibt es eine neue Variante in der politischen Festlegung, In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird unter Bezugnahme der Presseagentur Reuter berichtet, dass es ein russlandfreundliches Netzwerk geben würde, das sich zum Ziel gesetzt habe, die Politik der Bundesregierung gegenüber Moskau zu ändern. Um die Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine zu verringern, wird mit Hilfe eines Antiamerikanismus in der Bevölkerung versucht, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Meldung bewirkt werden soll. Wir können doch wohl davon ausgehen, dass es noch nicht strafbar ist, wenn eine andere Meinung, als die von der Bundesregierung vorgegebene, vertreten wird. Und die Einstellung gegenüber Amerika wird mit Sicherheit bei großen Teilen, insbesondere derjenigen, die sich ein eigenständiges Denken noch erhalten haben, sehr unterschiedlich sein. Der Verfasser dieser Zeilen gehört weder einem besonderen “Netzwerk” an, noch würde er sich von einer Gruppe, die meint, eine bestimmte politische Auffassung mit allen Mitteln durchsetzen zu wollen, vereinnahmen lassen. Gleichwohl wird auch vom Verfasser dieser Zeilen die Auffassung vertreten, dass es ein politischer Fehler, ja eine politische Dummheit ist, nur in Russland den Feind aller Zivilisation zu sehen. Dabei wird absolut außer Acht gelassen, dass die Feinde der Zivilisation weder rechts noch links sind, allerdings von einer fanatischen Einstellung geprägt sind, die davon ausgeht, dass nur sie selbst die absolute Wahrheit vertreten. Sozialwissenschaftlich kann man das auch als eine Form des Faschismus bezeichnen. Vornehm formuliert, wird das dann als sogenannte “wertegeleitete feministische” Politik verkauft. Wenn Bürger diesen Unsinn kritisieren, wird ihnen das als eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen. Dabei merken diese Begriffsschöpfer gar nicht, wie sie selbst den Staat, den sie vertreten sollten, delegitimieren.
Wahrscheinlich bekommen jetzt doch einige Politiker Zweifel, ob sie ihre Mitbürger bereits so eingelullt haben, dass diese ihnen jeden Unfug unwidersprochen abnehmen. Es zeigt sich immer wieder, dass keine Diktatur in der Lage ist, das Denken ihrer Bürger endgültig auszuschalten.

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DIe “letzte Generation” – Anmaßung einer Gruppe mit faschistischen Methoden

Schon der Name “letzte Generation” der jetzt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangten vermeintlichen Demonstrationsgruppe ist eine Anmaßung und zeigt, dass man jegliches Augenmaß verloren hat.

Diese Gruppe, die vorgibt für eine gute Sache zu demonstrieren, bedient sich in Wahrheit brutaler faschistischer Methoden, um ihre Ziele, die sie in ihren eigenen und nicht von der Öffentlichkeit zu kontrollierenden Zirkeln definieren, sorgt mit ihrem Verhalten dazu, die Demokratie zu zerstören. Der Gruppe kann man zurufen, sie ist mit Sicherheit nicht die letzte Generation, sondern allenfalls das Letzte, was sich ein demokratischer Staat gefallen lassen sollte.

Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn eine radikale Minderheit meint, für sich das Recht herauszunehmen, zu bestimmen, was für die Gesellschaft richtig oder falsch sei. Und mit welchem Rechtsverständnis meint diese radikale Gruppe, ihre Vorstellungen mit Gewalt auf der Straße durchzusetzen, wobei auch eine Gefährdung und wie es sich inzwischen auch zeigt, Tod und Verletzungen von Demonstranten billigend in Kauf nimmt? Hat es noch etwas mit einem demokratischen Verständnis zu tun, wenn Angehörige dieser – aus meiner Sicht kriminell handelnden Gruppe – Öl auf die Straße schüttet, so dass Radfahrer stürzen, wie dies im April im Raum Frankfurt/Main geschehen ist. Die Spitze eines solchen Verhaltens wurde jetzt in Berlin deutlich, als einer verunglückten Radfahrerin wahrscheinlich nicht adäquat geholfen werden konnte, weil durch eine gewaltsame Blockade der Autobahn ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr nicht rechtzeitig an den Unfallort kommen konnte. Der Deutschlandfunk berichtete heute, dass in Berlin bereits zahlreiche Aktionen dieser Gruppen erfolgten, die dazu führten, dass Notfalleinsätze verzögert worden sind, so dass damit das Leben unbeteiligter Bürger in erheblichem Maße gefährdet wurde.

Aber auch das Zerstören oder Beschädigen von Kunstwerken hat nichts mehr mit einer Demonstration zu tun, sondern ist eine Grenzüberschreitung, die von der Gesellschaft in keiner Weise hingenommen werden kann.

Man kann Forderungen aufstellen, wenn man meint, dies sei notwendig, um die Natur zu retten. Allerdings darf dann auch die Frage gestellt werden, ob die Forderungen dieser Gruppe, die sich die letzte Generation nennt, wirklich in der Lage sind, abzuschätzen, ob das was sie fordert überhaupt sinnvoll und notwendig ist. Ein Tempo 100 auf der Autobahn mag für manche, die ohnehin keine beruflichen Termine haben und sich um den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familie keine Gedanken machen müssen, eine lustige Angelegenheit zu sein. Für einen Vertreter, der von Termin zu Termin eilen muss, um den von ihm geforderten Umsatz machen zu können, kann es eine Zumutung und eine erhebliche Belastung in seiner beruflichen Tätigkeit sein. Wenn dann die Maßnahme auch völlig überzogen ist, weil sie die Belastung für die Natur nur marginal tangiert, dann werden diese Aktivitäten nur noch ein Ärgernis und werden als Nötigung aufgefasst. Wenn die Gruppe meint, Dinge in unserer Gesellschaft ändern zu müssen, dann gibt es dazu eine Vielzahl von Möglichkeiten, die allerdings den Nachteil – aus Sicht dieser Extremisten – haben, dass sie von der Bevölkerung abgelehnt oder mindestens nicht wahrgenommen werden.

Unverständlich ist es, dass es Politiker und eine Präses der Evangelischen Kirche gibt, die diese Gruppe auch noch unterstützen. Diesen Politikern und der Kirchenvertreterin kann man nur sagen, dass sie mit dazu beitragen, die Demokratie in ihrem bisherigen Aufbau zu zerstören.

Insofern wird es höchste Zeit, dass diesem faschistischen Treiben ein Ende gesetzt und mit Mitteln des Rechtsstaates bekämpft wird.

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Merkel geht – Merkel ist wieder da und heißt jetzt Olaf Scholz

Die Überschrift soll zeigen, daß sich im Grunde genommen im politischen Bereich nicht viel geändert hat. Olaf Scholz brachte in seiner heutigen ersten Regierungserklärung eindrucksvoll zum Ausdruck, daß er eine Kopie von Frau Merkel ist und Olaf Scholz die gleichen Verhaltensmuster wie seine Vorgängerin und Förderin ebenfalls praktiziert. Genau wie Frau Merkel ist Herr Scholz in der Lage, mit vielen salbungsvollen Leerhülsen eine Redezeit zu verlängern, ohne daß seine Zuhörer erkennen können, was er eigentlich vermitteln will. Auch in der Zielrichtung der Politik dieser Regierung, die sich Fortschrittsregierung nennt, wobei man genüßlich darüber streiten könnte, was eigentlich Fortschritt ist, hat sich nicht geändert. Bereits Merkel stellte die Weichen ihrer Politik hin zu einer Auflösung der bürgerlichen Werte und zu einer endgültigen Aufhebung der Souveränität Deutschlands, indem sie zielstrebig darauf hinarbeitete, daß Deutschland ein Teil eines Brüsseler Zentralstaates werden soll. Was die Bürger wollen, interessiert diese Politiker nicht.

Olaf Scholz, der den Eindruck vermittelt, er sei eine Kopie von Frau Merkel, dankte zu Beginn seiner langen Rede auch ausführlich seiner Förderin, die zusammen mit Markus Söder die Weichen dafür gestellt hat, daß jetzt eine linke Regierung an die Macht kommen konnte. Im weiteren Verlauf redete Scholz viel vom Respekt sowie von der großen Aufgabe, den Kampf gegen Corona siegreich zu bestehen. Er erklärte, daß es eine Spaltung in der Gesellschaft nicht geben würde, weil nur eine sehr kleine Minderheit gegen den Staat agitiert und letztlich nur aus Querdenkern und Rechtsradikalen besteht. Vollmundig verkündete er, daß “wir uns es nicht gefallen lassen, daß eine kleine Minderheit von wildgewordenen Extremisten über die Mehrheit bestimmt”. Wenn Herr Scholz Recht hätte, mit seiner – aus unserer Sicht falschen – Annahme, daß nur eine kleine Minderheit Proteste gegen diese Regierung artikuliert, dann sollte man Herrn Scholz ins Gedächtnis rufen, warum er genau das tut, was er der “kleinen Minderheit der Protestierer” abspricht, nämlich Handlungen und Vorstellungen von kleinen Minderheiten der Mehrheit gegen deren Willen aufzudrängen? Herr Scholz, Sie wissen, daß zweidrittel der Bürger den Genderwahnsinn ablehnen, und was machen sie dagegen? Bürger mit besonderen sexuellen Aktivitäten und Neigungen sind absolut in der Minderheit und was macht diese Regierung? Sie macht diese Minderheitsvorstellungen zur Maxime eines allgemeinen gesellschaftlichen Handelns. Dabei wird mit einer absoluten brutalen Methode diese Minderheitsmeinung durchgesetzt, indem die Bürger, die sich diese Verhaltensmuster nicht durch Politiker aufdrängen lassen wollen, in eine dissoziale Ecke gestellt werden. Es wird ihnen unterstellt, daß diese andere Menschen diskriminieren. Nein, das hat nichts mit Respekt gegenüber Andersdenkenden zu tun, man könnte dies auch mit einer Meinungsdiktatur gleichsetzen, die sehr schnell zu einer tatsächlichen Diktatur werden könnte, wenn sich die Bürger nicht gegen eine solche Entwicklung aktiv zur Wehr setzen.

Geradezu lächerlich wurde es, als Olaf Scholz immer wieder von seiner “Fortschrittsregierung” redete. Man hatte den Eindruck, als wenn er selbst in diesen Begriff richtig verliebt ist. Herr Scholz, wie definieren Sie denn Fortschritt? Ist Fortschritt immer positiv oder kann der Fortschritt auch nicht Hinweise geben, wie weit man schon der selbstgemachten Katastrophe entgegengekommen ist? Fortschritt ist erst einmal ein Begriff, der überhaupt nichts aussagt, weder positiv noch negativ! Ein solcher Begriff eignet sich allenfalls zur Vernebelung eigener Zielsetzungen, die man gegen den Willen seiner Mitbürger durchsetzen will, ohne daß sie merken, was wirklich gewollt ist. Und hier – das muß man neidlos anerkennen – ist Olaf Scholz schon immer ein Meister seines Fachs gewesen und wird sich auch weiterhin darin treu bleiben. Besonders bemerkenswert ist, daß Olaf Scholz so tut, als wenn er mit der vorangegangenen Regierung überhaupt nichts zu tun hatte und jetzt erst einmal mit Respekt dafür sorgen muß, daß endlich eine vernünftige Politik umgesetzt wird. Dieses Verhalten erinnert fatal an die Vergeßlichkeit dieses Politikers, der sich ja auch nicht mehr an die Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank in Hamburg erinnern konnte und der natürlich mit der Wire-Card-Affäre auch nichts zu tun hatte.

Im letzten Teil der streckenweisen einschläfernden Rede   wurden dann aber die Zielsetzungen dieser Regierung auf den Punkt gebracht. Im Grunde genommen referierte Olaf Scholz den Inhalt der Koalitionsvereinbarung seiner linken Regierung mit gelbem Anstrich. Allerdings ist dieser gelbe Anstrich auch nicht mehr zu erkennen, weil die FDP mittlerweile sich vollinhaltlich der Linken angeschlossen hat und die Versprechungen vor der Wahl bereits nach einigen Tagen der Regierungszeit in den Mülleimer geworfen hat. Wenn Bürger die FDP gewählt haben sollten, weil sie dachten, daß diese Partei zum linken Parteienflügel eine kleine Korrektur sicherstellt, dann haben sie sehr schnell feststellen müssen, daß Versprechen von Politikern immer nur so lange gelten, bis die Wahl gewonnen wurde.

Wenn die Linken unter der Federführung von Olaf Scholz das umsetzen können, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dann kann es einem Angst und Bange um Deutschland werden, weil dann auch jeglicher Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört sein wird und Deutschland seine Souveränität – so Deutschland diese überhaupt hatte – endgültig verloren hat. Dann wird genau das eintreten, daß eine extreme Minderheit die Macht übernommen hat und die Mehrheit der Bürger sich dieser Minderheit zu unterwerfen hat.

In diesem Zusammenhang war die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, durchaus bemerkenswert, weil er ebenfalls sehr klar und deutlich die zu erwartende Fehlentwicklung dieser Regierung darlegte. Man wird nur sehr gespannt abwarten müssen, ob die jetzt von Ralph Brinkhaus vorgetragene Kritik Bestand haben wird. Man wird gespannt sein, ob die CDU wirklich dabeibleibt, den Mord von geborenen Leben, der so vornehm mit Schwangerschaftsabbruch vernebelt wird, auf Dauer ablehnt und sich gegen die Streichung des § 219a StGB wenden wird.

Es ist in keiner Weise überraschend, daß alle Parteien meinen, die AfD als demokratisch gewählte Partei weitestgehend an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Hier scheint die CDU nach wie vor gemeine Sache mit dem linksradikalen Parteienbündnis machen zu wollen. Besonders deutlich wurde dies beim Verfahren bei der Wahl der Ausschußvorsitzenden im Bundestag, bei dem alle drei AfD Kandidaten nicht gewählt wurden. In einem antidemokratischen Verfahren – es hat durchaus faschistische Züge – versucht man eine Oppositionspartei an der parlamentarischen Arbeit zu hindern. Dann ist man wieder sehr erstaunt, warum das Klima in der Gesellschaft immer schwieriger wird. Merken diese bornierten Politiker gar nicht, daß sie mit ihrem Verhalten zum Ausdruck bringen, daß sie die Wähler der AfD nicht ernst nehmen und ihnen das Recht absprechen, daß die von Ihnen gewählte Partei ihrer verfassungsgemäßen Aufgabenstellung nachkommen können. Das spricht nicht von Respekt, sondern von einer Respektlosigkeit den Wählern gegenüber und von einer vorsätzlichen Spaltung der Gesellschaft, die erhebliche Folgen für die politische Kultur haben wird.

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Sicherheitsrisiko im Bundestag aus Sicht von Martina Renner (Linke)

Der Journalist Christoph Heinemann vom Deutschlandfunk führte am 10.12.2021 ein Interview mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner. Frau Renner wurde in diesem Interview gefragt, warum sie sich gegen die Übernahme des Vorsitzes im Innenausschuß des Bundestages durch einen Vertreter der AfD wende. Frau Renner habe erklärt, daß die AfD für sie ein Sicherheitsrisiko darstelle, so daß es nicht vertretbar sei, dieser Partei einen Vorsitz im Innenausschuß zugestehen. Im einzelnen begründete Frau Renner ihre Meinung mit dem Hinweis, daß im Innenausschuß sicherheitsrelevante Themen angesprochen werden. Der Ausschuß wird von den einschlägigen Behörden über mögliche Maßnahmen gegen rechtsradikale Gruppierungen informiert. Dann könnte die AfD über das Medium Telegram sofort die angesprochenen Gruppierungen informieren. Die AfD würde die Informationen, die sie im Innenausschuß erhält, mißbrauchen, da sie selbst an terroristischen Vorbereitungen beteiligt sei. Die AfD sei keine demokratische Partei, so daß für sie auch andere Maßstäbe gelten müßten.

Frau Renner verstieg sich in diesem Interview dazu, daß man die Partei offiziell als faschistische Partei bezeichnen dürfe. Das ist vornehm formuliert falsch, durchaus faktengesichert kann es auch als Lüge bezeichnet werden. Richtig ist, daß das Verwaltungsgericht Meiningen das Verbot der Bezeichnung Faschist für Höcke aufgehoben hatte und sich dabei auf Ausführungen von Höcke, die er in seinem Buch niedergeschrieben hatte, bezog. Daraus abzuleiten, das Gericht hätte erlaubt, die AfD als faschistisch zu bezeichnen ist nicht nur abenteuerlich, es könnte auch den Tatbestand der Verleumdung erfüllen.

Frau Renner, deren eigene politische Vergangenheit viel mehr auf eine wirklich faschistische Denkweise schließen lassen könnte, sollte sich einmal etwas seriöser mit dem Begriff Faschismus befassen. Dann würde sie sehr schnell zu der Feststellung kommen, daß sie im Zusammenhang mit der Bewertung der AfD ausgesprochenen Unfug verbreitet. Entweder ist sie unwissend oder sie verbreitete bewußt Lügen, um eine ihr mißliebige Partei zu diffamieren.

Bevor wir zum politischen Standort der lupenreinen Demokratin Frau Renner kommen, sollte man einmal darüber nachdenken, was die faschistoiden Gedanken von Frau Renner, die sie in dem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck brachte, bedeuten.

Nehmen wir an, es sei so, wie Frau Renner behauptet, die AfD sei für den Bundestag ein Sicherheitsrisiko, insbesondere dann, wenn sie den Vorsitz im Innenausschuß wahrnimmt. Zum einen wären AfD-Abgeordnete im Innenausschuß, auch wenn sie nicht in diesem Ausschuß den Vorsitz hätten. Zum zweiten würde es zwei Kategorien von Abgeordneten geben, nämlich Abgeordnete, die das Recht eines jeden Abgeordneten in Anspruch nehmen können, an allen Informationen, die nicht einer besonderen Geheimhaltungsstufe unterliegen und Abgeordnete, die kein Recht haben, sich uneingeschränkt als Abgeordnete zu betätigen. Es sei darauf hingewiesen, daß es eine Geheimschutzordnung des Bundestages gibt. Diese legt fest, welche Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Geheimhaltungsstufe für Abgeordnete erforderlich ist und daß die Prüfungen der persönlichen Eignung nicht im Rahmen von politischen Mehrheitsbeschlüssen, sondern durch die zuständigen Verfassungsschutzbehörden auf der Grundlage des geltenden Rechts getroffen werden.

Es steht Frau Renner nicht zu und ist eine erhebliche Anmaßung, die sogar einen Straftatbestand erfüllen könnte, einer im Bundestag vertretenen demokratischen Partei, die im Übrigen von sehr viel mehr Bürgern als ihre eigene Partei gewählt wurde, generell zu unterstellen, sie sei eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Frau Renner sollte einmal den Artikel im Tagesspiegel vom 13.03.2020 mit dem Titel “Vom schiefen Gebrauch der Geschichte” lesen. Der Tagesspiegel ist bestimmt nicht verdächtigt, die AfD besonders zu unterstützen. In dem Artikel wird jedoch sehr detailliert beschrieben, was Faschismus wirklich ist und warum dieser Begriff oft völlig falsch und nur als ein untaugliches Kampfmittel gegen Andersdenkende mißbraucht wird. Selbst der linksliberale Tagesspielgel kommt in seinem Artikel zum Ergebnis, daß man die AfD nicht als faschistisch bezeichnen kann.

Zweifel dagegen, inwieweit Frau Renner sich selbst in einer faschistischen Gedankenwelt bewegt, sind keinesfalls aus der Luft gegriffen. Wir zitieren an dieser Stelle die Ausführungen, die über Frau Martina Renner bei Wikipedia veröffentlicht wurden:

Am 26. September 2019 erhielt sie wegen Tragens eines Antifa-Stickers am Revers einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Martina Renner schreibt regelmäßig Beiträge auf der Grundlage von Ergebnissen antifaschistischer Recherchenetzwerke wie etwa dem „Antifa-Infoblatt“ zu den Themen Bürgerrechte, Geheimdienste, Antifaschismus und Demokratiefragen.

Im Gegensatz zu den bisher bekannten Erklärungen der AfD, von der man nicht vernehmen konnte, daß sie eine andere Verfassung, daß sie das Parlament aushebeln und Widerstand parallel zum Bundestag auf der Straße organisieren will, gibt es in den Kreisen der Antifa sehr wohl solche Forderungen und auch Aufrufe, entsprechend tätig zu werden. Frau Renner sollte sich doch einmal mit ihrer Genossin Parteivorsitzenden Janine Wissler in Verbindung setzen, die eine enge Verbindung zur Gruppe Marx21 pflegt und in dieser Gruppe sogar Mitglied gewesen ist. Hier darf fachlich korrekt festgestellt werden, daß man diese Gruppierung als linksfaschistisch bezeichnen kann. Und das rüpelhafte Auftreten der anderen Genossin, Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, die einen Blumenstrauß einem gewählten Ministerpräsidenten, der auf Druck von Antidemokraten unverzüglich wieder zurücktreten mußte, vor die Füße warf, spricht auch nicht gerade für ein demokratisches Verhalten.

Insofern kann man vor solchen Abgeordneten Angst haben, weil diese tatsächlich offensichtlich ein anderes Gesellschaftssystem im Kopf haben, das auf keinen Fall als ein demokratisches System bezeichnet werden kann.

Aber so ist es oft, man schreit “Haltet den Dieb“, damit keiner hinsieht, wer unbemerkt das Vermögen unseres Volkes beiseite räumt.

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Die Verwirrung durch “Gender” wird noch durch “Neusprech” übertroffen

Es ist schon eine mehr als gefährliche Entwicklung, wie mit einer Veränderung der deutschen Sprache bewußt versucht wird, eine Veränderung des Denkens und des Bewußtseins in der Bevölkerung schleichend durchzusetzen.
Dabei ist sehr bemerkenswert, daß über eine Gendersprechweise viel geredet und agitiert wird, während wahrscheinlich die Mehrzahl der Bürger gar nicht wissen, was sich hinter dem Begriff “Neusprech” verbirgt. Dabei ist das eine wie das andere ausgesprochen gefährlich, weil beides dazu beiträgt, eine regelrechte Verwirrung des Denkens durch Veränderungen der Begriffe, herbeizuführen. Die Neusprech-Technik ist im Vergleich zu der Gendersprechweise sehr viel subtiler und greift tief in das Unterbewußtsein der Bürger ein.

Was ist Neusprech? In dem berühmten Roman 1984 von George Orwell, der eigentlich Eric Arthur Blair hieß, beschreibt Orwell eine Methode der Sprachveränderung In seinem Roman wird erzählt, wie der Staat verlangte, daß die Sprache (es ging im Roman um die englische Sprache) von “schädlichen Begriffen” gereinigt werden und deshalb durch eine neue Sprache (Neusprech – Newspeak) ersetzt werden mußte. Es empfiehlt sich, den Roman von Orwell zu lesen, da der Inhalt dieses Romans in erschreckender Weise die Wirklichkeit weit übertroffen hat. Das Ziel des im Roman von Orwell beschriebenen Überwachungsstaats war die Veränderung des Bewußtseins aller Bürger und ihrer völligen Gleichschaltung mit den Zielen des bei Orwell im Roman beschriebenen Staates. Diese Gleichschaltung sollte so intensiv gesichert werden, daß die einzelnen Personen gar nicht mehr merken konnten, daß sie nicht ihrem eigenen Willen folgten, sondern daß ihr sogenannter eigener Wille nichts anderes als die vom Staat vorgegebene Handlungsweise war. Erreicht werden konnte dies nur durch intensive Gehirnwäsche der Bürger. Das bedeutete den Einsatz von subtilen psychologischen Mitteln, aber auch den Einsatz von brachialer menschenverachtender Gewalt. Wahrscheinlich ist die im Roman beschriebene Geschichte mit einer ausgesprochenen realitätsnahen Darstellung der Techniken über die Methoden der Bewußtseinsveränderungen von Menschen deshalb so echt, weil Orwell selbst auch Angehöriger des Geheimdienstes in England gewesen ist und viele seiner Gedanken der praktischen Geheimdienststätigkeit entsprungen sind.

Nun könnte man meinen, der Roman von Orwell ist ein Roman, der vielleicht für einige Leser interessant ist, aber den man nach dem Lesen getrost beiseitelegen kann, um sich einem anderen Thema zuzuwenden. Aber dies ist leider nicht so, weil die Geschichte des Romans mehr oder weniger von einem guten Schriftsteller erdacht wurde. Die Methoden, die in dieser Geschichte beschrieben werden, sind aber – und das weiß man heute – keine Geschichten, sondern eine Beschreibung von Techniken, wie sie bis heute von allen Staaten angewendet werden. Es geht um die subtile Beeinflussung des Denkens durch subtile Methoden, aber auch durch brachiale Gewalt. Wir dürfen hier sowohl auf die Methoden der Geheimdienste der östlichen Staaten als auch auf die Geheimdienste von Staaten, die immer vorgeben, eine westliche Wertgemeinschaft – was auch immer das sein mag – zu verkörpern hinweisen. Mit den subtilen Methoden einer Veränderung von Bewußtseinszuständen des Menschen befaßt sich insbesondere die Kognitionswissenschaft, eine interdisziplinäre Wissenschaft zur Erforschung bewußter und potentiell bewußter Vorgänge.
In der Kognitionswissenschaft wird experimentell erforscht, wie tief verwurzelte sprachlich-metaphorische Frames weitgehend unbewusst die politische Wahrnehmung, die semantische Einordnung und, davon abhängig, das politische Handeln bestimmen. Wenn man dies liest, dann erinnern wir uns doch, wie die heutigen Politiker, dabei ist besonders die angeblich so demokratische ehemalige Kanzlerin Angela Merkel hervorzuheben, durch eine gezielte Frame-Methode politische Aussagen so erscheinen lassen will, daß die Bürger den eigentlichen Inhalt gar nicht mehr wahrnehmen, sondern glauben, davon überzeugt zu sein, daß es sich um eine gute Sache handelt, die man gar nicht weiter kritisch betrachten muß. Beispiel: “Das gute Kindergartengesetz”. Eine weitere nicht mehr so subtile Methode ist die von Merkel eingeführte Methode des Nudging. Hier handelt es sich um eine bewusste Manipulation von Menschen, die auf eine bestimmte Richtung “aufmerksam” gemacht werden sollen und gar nicht merken, daß sie etwas tun, was andere von ihnen verlangen.
Zu den subtilen Methoden gehört auch das Neusprech. Hier geht es darum, durch eine gezielte Veränderung der herkömmlichen Sprache (Altsprech) das Denken des Einzelnen zu ändern, ohne daß es diesem bewußt wird. Die Sprache wird auf eine geringere Anzahl von Wörtern reduziert. Die Wort-Zusammenstellungen erfolgen durch neue Begriffe, die dann einen völlig anderen Sinn ergeben. Es wird immer häufiger von der Finanzindustrie gesprochen. Dieses Wort, das es eigentlich gar nicht gibt, setzt sich aus der Finanzwirtschaft, zu der Banken und ähnliche Institute gehören und Industrie, die ein Begriff für Fabriken und Produktionsstätten ist, zusammen. Mit diesem neuen Begriff “Finanzwirtschaft” soll der Eindruck und dann auch die endgültige Auffassung generiert werden, daß Banken produzieren, Wertschöpfung von Gütern schaffen etc.. Durch eine ständige Benutzung von falschen und irreführenden Begriffen, wird schließlich die Veränderung von Wortinhalten erreicht, so daß damit auch eine Veränderung des Denkens erfolgen.

Neben der subtilen Veränderung des Verhaltens von Menschen gibt es auch die brutalen Methoden, der Erpressung, der körperlichen Gewalt und der seelischen und körperlichen Folter. Wenn jemand meint, daß dies nur die Methoden von bestimmten Ländern des Ostens seien, sollte sich mit der noch immer bestehenden Einrichtung Guantanamo befassen. Wenn der Verfasser dieser Zeilen richtig informiert ist, ist dies eine Einrichtung der USA, die doch von sich behaupten, die westliche Wertegemeinschaft besonders hochzuhalten. Vielleicht ist dies auch bereits ein Ergebnis von Neusprech.

Die Bürger sollten wachsam sein und jede Beeinflussung ihrer Sprache durch Parteifunktionäre sofort identifizieren, um sie als das in der Öffentlichkeit darzustellen, was es ist, eine brutale Art eines intellektuellen Faschismus.

 

 

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Der Weg in die linke Sackgasse

Wie das immer nach Wahlen in der Vergangenheit gewesen ist, haben am Ende immer alle Parteien gewonnen. Insofern kann man bei dieser Wahl sehen, daß diesmal eine andere Situation eingetreten ist. Diesmal wird dies nicht so klar und deutlich gesagt, aber von einigen gedacht.
Der Deutschlandfunk hat im Verbund mit dem 1. und 2. Staatsfernsehen sehr intensiv dafür gesorgt, daß ein Negativbild der CDU im Allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im Besonderen gezeichnet wurde. Zum großen Erstaunen vieler Bürger wurden die Medien von dem Parteivorsitzenden der CSU, Markus Söder, unterstützt, der alles unternommen hat, seine eigene Parteienfamilie regelrecht zu zerstören.

Soweit man aus der Vergangenheit gesehen hat, ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen, daß ein Parteivorsitzender seine eigene politische Gruppierung während eines Wahlkampfs nicht nur lächerlich gemacht hat, sondern geradezu einen möglichen Sieg verhinderte. Man kann jetzt grübeln, ob das Verhalten von Söder seinem eigenen charakterlichem Ego geschuldet ist oder ob seine Motivation völlig andere Ursachen hat. Einerseits ist es bei dem Verhalten des Herrn Söder in den letzten Monaten vorstellbar, daß er aus einer gekränkten Eitelkeit, verbunden mit einer entsprechenden charakterlichen Disposition, nicht ertragen konnte, gegen Armin Laschet bei der Kanzlerkandidatenaufstellung nicht berücksichtigt worden zu sein. Anderseits ist es aber auch vorstellbar, daß er in einer Abstimmung mit Frau Merkel mit dazu beitragen wollte, die CDU vorsätzlich zu schwächen, damit eine linke Regierung in Deutschland an die Macht kommt. Gleichgültig, welcher der beiden Gründe für das Verhalten von Söder vorgelegen hat, spricht es für eine gewisse Charakterlosigkeit des Bayerischen Ministerpräsidenten. Mit Sicherheit wird er dafür die Quittung von seinen eigenen Parteifreunden bekommen und vielleicht auch von den Wählern in Bayern.

Wie sehr der Deutschlandfunk immer noch versucht, dafür zu sorgen, daß es doch noch zu einem linken Bündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Duldung der FDP kommt, war in dem heutigen Wahlanalyse-Beitrag des Senders erkennbar. Es kamen, mit einer einzigen Ausnahme, nur Hörer zu Wort, die sich massiv gegen Laschet äußerten. Die Diskussionsteilnehmer der Sendung vertraten ausschließlich nur die Auffassung, daß Laschet auf keinen Fall den Anspruch erheben darf, sich zum Kanzler wählen zu lassen.

Bemerkenswert bei dem Wahlergebnis ist das Abschneiden der AfD. Obwohl diese Partei sowohl von den öffentlich-rechtlichen Sendern teilweise negiert, aber auch massiv diffamiert und als antidemokratische Partei dargestellt wurde, hat sie ein zweistelliges Ergebnis erreichen können. Um der AfD zu schaden, wurden von einer linksradikalen Gruppe mit dem Namen „Zentrum für politische Schönheit“ mit kriminellen Methoden die Aussendung von Wahlbriefen der AfD verhindert. Dabei bediente man sich des Betruges und eines strafrechtlichen Eingriffs in eine Bundestagswahl. Darüber ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht berichtet worden. Daß diese Antidemokraten nicht nur der AfD, sondern der Demokratie generell geschadet haben, scheint in der öffentlichen Meinung keine Bedeutung zu haben.

In den letzten Monaten ist zu beobachten, wie die etablierten, angeblich lupenreinen, demokratischen Parteien durch ein subtiles Framing den Bürgern das Bild vermitteln, daß die AfD keine demokratische Partei sei. Wenn man immer wieder davon redet, daß man mit allen demokratischen Parteien, dabei bezieht man die antidemokratische linksradikale Partei die Linke mit ein, reden könne und gleichzeitig jegliche Kontakte mit der AfD ausschließt, wird eine Methode erkennbar, die sehr starke faschistische Tendenzen zeigt. Es ist – um das Lieblingswort des Herrn Scholz zu verwenden – respektlos den Bürgern gegenüber, die die AfD gewählt haben, weil sie den Linksrutsch der CDU nicht mehr hinnehmen wollten. Es ist aber auch eine Dummheit zu glauben, daß man einen großen Teil der Bürger dauerhaft ausgrenzen kann. Es wird also dahin kommen müssen, daß alle Parteien miteinander reden.

Betrachten wir das gegenwärtige Wahlergebnis. Trotz einer massiven Wahlwerbung für die Grünen und die SPD ist eine Mehrheit in der Mitte von den Bürgern gewählt worden. Rechnet man CDU, AfD und die FDP zusammen, dann kommt man auf 47 % der Stimmen. Nur durch das geschickte, allerdings nicht demokratische Verhalten, die AfD auszugrenzen, wird den Bürgern vorgegaukelt, als gäbe es eine linke Mehrheit.

Man wird sehr gespannt sein zu sehen, ob es der CDU gelingt, sich aus dem Einfluß der Frau Merkel und des Herrn Söder zu entziehen und sich wieder zu einer eigenständigen bürgerlichen Kraft zu entwickeln. Nur unter solchen Voraussetzungen wird die CDU eine Chance bekommen, wieder die politischen Geschicke in Deutschland bestimmen zu können. Es ist aber zu befürchten, daß die Indoktrination eines Großteils der Bevölkerung bereits so weit vorangeschritten ist, daß der Blick von vielen Bürgern so vernebelt wurde, daß sie nicht erkennen, wie man von einer linken Minderheit instrumentalisiert wird. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß ein Volk aus Blindheit politische Kräfte wählt, die eines Tages ihren Wählern sagen, daß man keine Wahlen mehr benötigt, weil jetzt das Ziel erreicht sei. Man ist jetzt an der Macht und will dies auch dauerhaft bleiben. Wahlen sind deshalb kontraindiziert. Dann werden sich viele verwundert die Augen reiben und die Frage stellen, wie konnte dies wohl geschehen?

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Wie ein hohes Haus zeigen kann, was Demokratie nicht ist

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD abgewiesen, die für die Besetzung im Bundestagspräsidium notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der Zurückweisung dieses Eilantrages ist keine Entscheidung gefallen, ob es rechtlich zulässig sei, die AfD mit allen Mitteln daran zu hindern, einen Posten des Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag besetzen zu können. Die eigentliche Entscheidung wird in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. Es darf davon ausgegangen werden, daß dies nicht mehr in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erfolgen wird.

Somit ist es den bisherigen etablierten Parteien gelungen, eine von den Bürgern gewählte Partei, die jeweils mehr Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, als dies bei den Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke der Fall gewesen ist, regelrecht auszugrenzen.

Wie undemokratisch, ja schon mit faschistischen Zügen zu beschreiben, die Methode der etablierten Parteien gewesen ist, um der AfD den ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestags zustehenden Platz im Präsidium zu verwehren, zeigt sich darin, daß die von der AfD für den Posten des Vizepräsidenten sechs vorgeschlagenen Kandidaten in den achtzehn Wahlgängen nicht gewählt worden sind, weil bei den vorgeschlagenen Kandidaten Gründe vorgelegen hätten, die eine Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages objektiv nicht zugelassen haben. Vielmehr wurden diese sechs Abgeordnete nur deshalb nicht gewählt, weil sie Mitglied in der AfD-Fraktion gewesen sind.

Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß es von den jeweiligen Fraktionsführungen der bisher etablierten Parteien klare Weisungen gegeben hat, da auch bei anderen Abstimmungsfragen, die Abgeordneten offensichtlich nicht mehr – wie es das Grundgesetz verlangt – nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen, sondern sich den Fraktionsanweisungen ihrer Fraktionsführungen unterwerfen. Zusammen mit diesem Verhalten und einer schon fast als naiv erscheinenden, gleichwohl aber für die Demokratie brandgefährlichen Praxis, jeden, der nicht in das Schema der etablierten Parteien zu passen scheint, brutal auszugrenzen, wird erkennbar, wie man auch den Willen der Wähler regelrecht mit Füßen tritt. 5,8 Millionen Wähler, die die AfD mit ihrer Zweitstimme gewählt hatten, wurden auf diese Weise von den etablierten Parteien zu verstehen gegeben, daß ihre Stimme nicht zählt.

Man kann über die Ziele der AfD und auch über einige Vorgehensweisen ihrer Abgeordneten durchaus geteilter Meinung sein. Dies trifft aber auch für die übrigen Parteien, insbesondere für die linken Parteien, die zunehmend die bisherige Gesellschaft konkret in Frage stellen und eine andere Republik wollen, zu. Im Gegensatz zur AfD wollen die sogenannten Grünen aus Deutschland ein anderes Land machen und auch die Äußerungen und Einstellungen der beiden Damen, die zurzeit den Vorsitz in der Partei der Linken führen, lassen erkennen, daß ihre Gedanken auch nicht gerade einer lupenreinen Demokratie entstammen. Aber sicher ist, daß die AfD nicht verboten ist, demokratische Ziele verfolgt, sich an die bestehenden Gesetze hält und den gleichen Status als Partei wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat. Die bisher etablierten Parteien wollen gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wenn sie besonders integer und natürlich grunddemokratisch seien. Sie haben die Gradlinigkeit und das ethische Handeln für sich gepachtet. Dabei merken sie gar nicht mehr, wie sie durch ihr undemokratisches Verhalten mit daran bauen, diese Demokratie zu zerstören. Wo sind die klärenden Worte des Herrn Bundestagspräsidenten, der längst hätte darauf hinweisen müssen, daß hier die Demokratie mißbraucht wird. Wo sind die klärenden Worte der angeblich so um das deutsche Volk bemühten Bundeskanzlerin? Man hört nur ein lautes Schweigen.

Die sich besonders demokratisch gebenden Parteien sollten aber nicht die Meinung der Bürger unterschätzen. Es hat auch in der Vergangenheit immer etwas gedauert, bis die Bürger laut und deutlich zu verstehen gegeben haben, daß es nicht hinnehmen, wenn ihre eigenen Interessen ständig mißachtet werden. Entwicklungen in anderen Ländern, hier sollte man besonders die Entwicklung in Frankreich beobachten, zeigen, daß es auch zu Eruptionen kommen kann, die dann nur schwer wieder zu beruhigen sind.

Aber zurzeit sind die sogenannten Spitzenpolitiker offensichtlich von sich selbst so eingenommen, daß sie ihre Umwelt gar nicht mehr wahrnehmen und irgendwann erstaunt sein könnten, daß alles doch in eine ganz andere Richtung gelaufen ist.