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Kann der Krieg in der Ukraine aktuell beendet werden?

Aktuell scheint im Krieg um die Ukraine, denn letztlich wird hier eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland geführt, nur noch eines möglich zu sein: Weitere Waffen aus dem Westen in das Kriegsgebiet zu liefern. Und nach wie vor können die unbeteiligten Bürger sowohl im Westen als auch im Osten nur zur Kenntnis nehmen, dass die Kriegsherren auf beiden Seiten immer Opfer von den Bürgern in der Ukraine, aber auch in Russland fordern. Wenn diejenigen, die am lautesten nach noch mehr Waffen schreien, wie u.a. auch die feministische Außenministerin, vielleicht zusammen mit ihrer Geschlechtsgenossin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich selbst in den Panzer oder in einen F16-Kampfjet setzen müssten, würde der Krieg wahrscheinlich sehr schnell beendet werden. Aber diejenigen, die immer lauter nach Kampf um die Freiheit rufen, meinen damit, dass andere ihr Leben opfern sollen. So wird die Zahl der Toten immer höher, die Zerstörung des Landes immer verheerender und die Wut der Völker Russlands einschließlich der Ukraine untereinander immer größer. Es wird wahrscheinlich mehrere Generationen dauern, bis jemals die beiden slawischen Brüdervölker wieder einen vernünftigen Kontakt pflegen werden.

Eine ausgesprochene unrühmliche Rolle scheint der Oberkriegsherr der Ukraine zu spielen, der offensichtlich einen sehr guten und direkten Draht zu den USA zu haben scheint, die im Hintergrund, teilweise auch immer mehr offen, dafür sorgt, dass der Krieg mangels Materials nicht beendet werden muss. Bereits jetzt sollen in der Ukraine ca. 500.000 Soldaten gefallen sein. Damit muss immer mehr die Frage gestellt werden, für was und für wen werden diese Menschen geopfert?

Die weitere Eskalation des Krieges scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu zu führen, dass ein Ende dieses Krieges sichtbar ist. Wenn der Präsident der Ukraine jetzt Langstreckenwaffen fordert, die ihm bereits von einigen Ländern zugesagt worden sind, dann geht es ihm ganz offensichtlich darum, die Krim zu erobern. Dabei dürfte jedem klar sein, dass dies nicht ohne entsprechende Gegenwehr der Russen zu erreichen ist. Zusätzlich stellte sich dann auch die Frage, welche geopolitischen Auswirkungen eine solche Handlung hätte. Denn eines wäre dann sicher, dass die USA unverzüglich die dortigen Kriegshäfen, in denen die russische Marine bereits seit zweihundert Jahren stationiert gewesen ist, besetzen würde, um noch näher quasi innerhalb Russlands selbst operieren zu können. Selenskyj scheint den Auftrag zu haben, hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

In den letzten Tagen sollen mehrere Versuche ukrainischer Streitkräfte, wahrscheinlich mit Unterstützung der Amerikaner erfolgt sein, um einen Angriff von der See auf die Krim durchzuführen. Die Ukrainer behaupten, diese Aktion sei ein Erfolg gewesen, wobei bisher zumindest der Öffentlichkeit nicht erklärt wurde, worin dieser Erfolg angeblich bestanden hat. Von russischer Seite wurde mitgeteilt, dass diese Angriffe abgewehrt wurden und alle ukrainischen Soldaten dabei ums Leben gekommen seien.

An diesem Vorfall – gleichgültig wie er sich tatsächlich zugetragen hat – wird deutlich, wie Selenskyj regelrecht zündelt und auch einen Atomschlag gegen sein eigenes Land in Kauf nimmt. Bevor Russland die Krim verliert, sollte keiner sich dem Trugschluss hingeben, dass Russland keine taktischen Atomwaffen einsetzt. Nach dem massiven Eingreifen der USA in diesen Krieg wird Russland dann – nach russischer Sichtweise – aus einer reinen Notwehr handeln.

Selenskyj scheint aktuell nur eine Taktik zu beherrschen. Durch den Versuch Länder gegenseitig auszuspielen, unternimmt er den Versuch einerseits mehr Waffen für seinen Kampf gegen Russland zu erhalten, wobei er das Narrativ aufbaut, der Krieg der Ukraine diene der Friedenserhaltung Europas. Anderseits versucht er andere Völker gegen Russland aufzuhetzen, um zu verhindern, dass kurzfristig Verhandlungen über einen Waffenstillstand erfolgen. Es ist offensichtlich, dass man gar keinen Waffenstillstand will. Wenn Selenskyj behauptet, der Krieg könne nur beendet werden, wenn die Russen sich aus der gesamten Ukraine einschließlich der Krim zurückziehen, dann sagt er damit, dass er von einem Sieg gegenüber Russland ausgeht. Wahrscheinlich ist dieser Mann so von sich dermaßen überzeugt, dass er an diesen Unsinn auch noch glaubt.
Es ist höchste Zeit, dass sich endlich die eigentlichen Herren dieses Krieges, die weder in Deutschland noch in einem anderen europäischen Land, sondern ausschließlich einerseits in den USA und andererseits in Moskau ansässig sind, erkennen, dass dieser Krieg beendet werden muss, um weitere unschuldige Tote zu vermeiden. Die Ukraine wird mit dem bisherigen Status quo leben müssen und wird nur dann eine Chance haben, eine gewisse Eigenständigkeit zu erhalten, wenn sie sich aus der Abhängigkeit der Nato löst und sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber Russland eine Neutralität anstrebt. Kommt es nicht zu dieser Regelung wird der Krieg so lange geführt, bis alle wehrpflichtigen Männer der Ukraine nicht mehr leben.

So brutal es ist, Russland verfügt im Gegensatz zur Ukraine über eine große Zahl von wehrpflichtigen Männern, so dass dieser Krieg nur noch bis zu einem bitteren Ende geführt werden kann, bei dem zum Schluss keiner mehr die Freiheit erlebt, es sei denn, man behaupte, der Tod sei die Freiheit schlechthin. Einen solchen Zynismus will und kann ich mir nicht vorstellen.

Mit einem großen medialen Aufwand wurde den Bürgern mitgeteilt, daß die Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP inzwischen beendet wurden. Aufgrund des Ergebnisses dieser Sondierungen haben mittlerweile alle Parteien dem Beginn von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Es könnte auf den ersten Anschein so aussehen, als wenn diese drei Parteien, von denen zwei, nämlich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich als ein geschlossener Block angesehen werden können, während die FDP von ihrer bisherigen gesellschaftspolitischen Ausrichtung kaum mit den beiden Linksparteien (SPD und Bündnis 90/die Grünen) kompatibel sein dürfte. Insofern wird es spannend sein, wie die FDP mit zwei Parteien, die eine völlig andere politische Richtung vertreten, zusammenarbeiten wird.

Ein näheres Studium des jetzt vorliegenden Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zeigt, daß der größte Teil dieses Papiers so allgemein formuliert ist, daß aus dem Inhalt dieser Zusammenfassung der Gespräche, so dies eine Zusammenfassung sein soll, was dann aber sehr unvollkommen wäre, kaum ein Einvernehmen der drei Parteien abgeleitet werden kann.
Konkret wird das Papier nur an drei Stellen: Es wird klar formuliert, daß es keine Beseitigung der privaten Krankenkasse geben wird und es wird festgehalten, daß Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, wobei auch die Substanzbesteuerung in diesem Zusammenhang erwähnt wird. Es wird weiter festgelegt, daß es keine Rentenkürzungen geben und das Eintrittsalter für den Beginn der Rente nicht erhöht wird.
Auch wenn diese Festlegungen auf den ersten Anschein für viele Bürger positiv klingen dürften und offensichtlich die Handschrift der FDP zum Ausdruck bringt, stellt sich natürlich die Frage, inwieweit doch in Gestalt anderer Abgaben, die nicht vorgesehene Steuererhöhung doch stattfindet. Auch die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen, Rentenbeiträgen, Arbeitslosengeldversicherung und sonstiger kommunaler Abgaben, wie z. B. Grundsteuer, Gebühren für kommunale Dienstleitungen etc. haben für die Bürger in ihrer Auswirkung die gleiche Wirkung wie eine Erhöhung der Steuern.
Bereits am Anfang des Sonderungspapiers werden große Worte in den Raum gestellt, die erst einmal sehr schön klingen, dann aber doch mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Was bedeutet eine „neue Kultur der Zusammenarbeit, die auch der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird“? Wer ist hier gemeint und wer ist hier mit der Zivilgesellschaft gemeint? Sollen die Behörden mit den Bürgern anders kommunizieren oder meinen die Parteien, daß sich jetzt die Bürger mit den Parteien auf eine andere Kultur verständigen? Es werden viele Ziele beschrieben, von denen man fragen müßte, warum diese nicht längst in Angriff genommen worden sind? Alle jetzt miteinander im Gespräch befindlichen Parteien waren in den letzten 16 Jahren der Regierungszeit der Frau Merkel zeitweise beteiligt, wobei die SPD sogar heute noch zusammen mit der CDU/CSU die amtierende Regierung mitträgt. Warum sollen diese Parteien jetzt plötzlich eine neue Eingebung haben, um ihre eigenen Versäumnisse jetzt als Zukunftsaufgabe zu verstehen? Wie man das Desaster der mangelnden Digitalisierung, der maroden Infrastruktur, das marode Bildungswesen und die schwerfälligen Genehmigungsverfahren ändern will, wird in dem Sondierungspapier nicht dargelegt.
Es wird sehr kühn festgelegt, daß man die Kohleförderung noch schneller beenden will. Allerdings wird mit keinem Wort dargelegt, wie man einen Mangel an elektrischer Energie zukünftig verhindern will, bzw. von wem dann der Strom zu welchen Bedingungen bezogen wird? Es wird in diesem Papier auch mit keinem Wort erwähnt, wie man der bereits von Autokonzernen angekündigten massiven Streichung von Arbeitsplätzen begegnen will. Die dann entlassenen Arbeitnehmer werden sich bedanken, wenn ihnen alternativ gesagt wird, jetzt können sie ja mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit rechnen. Diesen Arbeitnehmern, die dann arbeitslos sind, nützen auch keine Erklärungen einer Mindestlohnzahlung von 12.– €.

In dem Papier der drei Parteien findet sich auch kein Hinweis, daß die doppelte Krankenkassenbeitragszahlung und Besteuerung der Rentner, die neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine betriebliche Zusatzrente beziehen, endlich aufgehoben wird. Wahrscheinlich geht der Respekt des Herrn Scholz nicht so weit, daß darüber nachgedacht wird, was es für eine Frechheit ist, wenn man Bürger einfach mehrfach für die gleiche Sache in die Tasche greift. Aber wie pflegt Herr Scholz immer zu sagen: „Bei meinem Einkommen ist es doch gerechtfertigt, wenn ich mehr zahle!“ Das Problem ist nur, daß die Mehrzahl der Bürger eben nicht das Einkommen des Herrn Scholz haben.

Der Abschnitt „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ sollte besonders aufmerksam betrachtet werden. Im Gegensatz zu allen anderen recht unverbindlichen Formulierungen des Papiers, scheint hier der Vorsatz dieser drei Parteien zu bestehen, diese Republik so zu verändern, daß sich im wahrsten Sinne des Wortes kein Bürger mehr zurechtfinden wird. Was sehr harmlos erscheint, ist in Wahrheit eine Umwälzung der Gesellschaft, deren Folgen kaum absehbar sind. Der Absatz „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“, deutet darauf hin, daß Deutschland zukünftig nicht mehr Deutschland sein wird. Es geht um die Auflösung der persönlichen Identität der Bürger und unseres Landes, wobei hier offensichtlich auch die FDP wesentlich mit die Weichen stellen will.

Es ist höchste Zeit, sich diesen Absatz besonders zu betrachten, da eine Umsetzung dieser Gedanken das Ende unserer bürgerlichen Gesellschaft darstellen würde. Es wäre die Krönung dessen, was Frau Merkel mit ihrer Politik eingeleitet hat, so daß Frau Merkel dann sagen kann: Auftrag erfüllt! Hier kann man nur sagen: Wehret den Anfängen!