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Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland regelrecht ausgehebelt

Die Neue Zürcher Zeitung titelte aktuell heute in ihrer Ausgabe am 22.5.2023 “Deutschland erinnert immer mehr an eine illiberale Demokratie. Maßgeblich verantwortlich für dieses Klima sind Politiker und Journalisten”. Die Zeitung weist in diesem Artikel weiter darauf hin, dass aktuell fast 50% der deutschen Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung deutlich zu sagen. Der Grund sei, so die Zürcher Neue Zeitung, dass eine links-grüne Minderheit alles brandmarkt, was ihr nicht passt, als “Nazi” und rechtsextrem.

Die linken Parteien, zu denen man die Grünen ebenfalls hinzuzählen muss, da sie zwar behaupten, für den Umwelt einzutreten, in Wahrheit aber eine linksradikale faschistische Politik betreiben, haben ein ganzes Netzwerk aufgebaut, dass über die Einhaltung der von den Linksextremen vorgegebenen Meinungen, Sprechweisen und Sexualeigenschaften wacht und die jeweiligen Normen vorgibt. Da gibt es die unzähligen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mit hochdotierten Stellen. Natürlich müssen diese alle Sexualeigenschaften wahrnehmen, also weiblich, männlich, divers und sonst wie queer. Wer sich dagegen wendet wird als Menschen verächtlich und menschenfeindlich abgestempelt, der in dieser Gesellschaft keinen Platz haben darf. Die CDU glaubt diesen Irrsinn mitmachen zu müssen, damit sie als modern und zukunftsorientiert angesehen wird und merkt gar nicht, wie sie mit dazu beiträgt, diese Gesellschaft endgültig – und damit sich auch selbst – zu zerstören. Über 250 Genderlehrstühle an den Universitäten bereiten das Feld für eine Zerstörung der Sprache und des gesellschaftlichen Bewusstseins. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus ist das Gebot der Stunde, gegen die Nachfolgeorganisation der SED, die eine Diktatur in der früheren DDR aufrechterhalten hat, gibt es natürlich keine Einwände. Linksfaschismus ist auf der guten Seite, der Faschismus von rechts muss bereits bekämpft werden, auch wenn er gar nicht vorhanden ist.

Mit der Methode des “Political Correctness“ und der „Cancel Culture“ hat man es geschafft, dass die Bürger sich selbst gegenseitig kontrollieren und in einem vorauseilenden Gehorsam selbst für die “richtige gesellschaftliche Haltung” der Mitbürger sorgen. Übrigens ist dies genau das Prinzip, das auch unter Hitler sehr gut funktioniert hat und wo heute scheinheilig gefragt wird, wie konnte es nur dazu kommen, dass Hitler dieses Unheil anrichten konnte. Warum haben sich die Bürger damals nicht gewehrt? Die Antwort können sich die heutigen “Meinungsmacher” selbst beantworten, weil sie nämlich die gleichen Methoden und Strategien anwenden, die schon immer bei den Diktaturen sehr erfolgreich gewesen sind.

Die NZZ stellt richtig fest, dass die Journalisten einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Linksfaschisten so erfolgreich werden konnten. Ständig werden die Bürger regelrecht belästigt mit einer Sprache, die keiner will. Den Bürgern wird eine Gesellschaft dargestellt, die offensichtlich in der Mehrheit nur noch aus Schwulen, Lesben, Trans-Sexuellen und sonstigen Randgruppen zu bestehen scheint. Es gibt nur eine richtige Betrachtung der Welt und die hat sich ausschließlich an den Vorstellungen der USA auszurichten. Die Guten gibt es nur im Westen, die Verbrecher kommen aus dem Osten, insbesondere aus Russland. Bürger, die es wagen, dieses Weltbild infrage zu stellen, werden als Realitätsleugner, als Rechtsradikale oder als Verschwörungstheoretiker diskreditiert.

In diesen Zusammenhang passt auch die Einlassung des Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, der in der DLF-Sendung Medias Res meinte, dem Gesetzgeber fehlte die “Liebe zur Sperre von Accounts gegen (angebliche) Hassredner”. In diesem Interview ging es um einen Gesetzentwurf, den diese “Gesellschaft für Freiheitsrechte” vorgelegt hat und durch die missliebigen Meinungen im Internet durch Abschaltung der jeweilige Account verhindert werden sollen. Das bedeutet einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese müsse aber durchgesetzt werden, wenn es darum geht, zu verhindern, dass nicht genehme Meinungen veröffentlicht werden.

Auch die heute erneut verbreitete Meinung des Herrn Haldenwang, dem nachgeordneten Mitarbeiter der Innenministerin Faeser, passt in diese Thematik. Wieder einmal erzählt Herr Haldenwang, wie sich die AfD weiter rechtsradikal entwickele und dass seine Behörde zu gegebener Zeit Maßnahmen gegen die AfD erlassen müssen. Wenn Herr Haldenwang konkrete, das heißt gerichtsfeste Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD hat, dann muss er handeln und die erforderlichen gerichtlichen Schritte einleiten. Wenn er solche gerichtfesten Argumente nicht hat, sind diese Bemerkungen eine regelrechte Brunnenvergiftung. Sie sollen Angst bei den Bürgern auslösen, damit sich diese nicht mit der AfD identifizieren. Mit einer seriösen Tätigkeit einer Verwaltung hat dies jedoch nichts zu tun.

Der NZZ kann man nur dankbar sein, dass sie in aller Deutlichkeit aufzeigt, in welche Richtung die gegenwärtige gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland von den linken Parteien gelenkt wird. Es wird Zeit, dass die Bürger hier ein deutliches Signal setzen, dass eine solche Entwicklung in eine Diktatur verhindert. Hoffentlich ist es dazu noch nicht zu spät!

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Brauchen wir eine neue Erinnerungskultur? Ja!

Sind die Deutschen mit gefährlichen Hunden zu vergleichen, denen man ständig einen Maulkorb anlegen muss, damit sie andere nicht beißen? Auch im Rahmen einer Erinnerungskultur sollte man nicht durch ständiges Beschwören, dass Verbrechen in der Vergangenheit begangen wurden, den Eindruck erwecken, als wenn die tägliche Erinnerung notwendig sei, um eine Wiederholung dieser Verbrechen für die Zukunft zu verhindern. Dies muss auch für die schrecklichen Verbrechen der Nazizeit gelten, die sich in einer bisher nie gekanten Art und Weise gegen die Juden richteten und die eine systematische Vernichtung des jüdischen Volkes zum Ziel hatte

Angeregt zu diesen Gedanken wurde der Verfasser dieser Zeilen durch die täglichen Berichte im Rundfunk, bei denen über die Verbrechen von Nationalsozialsten während des sogenannten Dritten Reiches berichtet wird. Dabei wird immer wieder in einer sehr eindringlichen Form auf die Schuld der Deutschen verwiesen, wobei man bei allem Respekt auch einmal darauf hinweisen darf, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht von den Deutschen im Allgemeinen, sondern von Deutschen, die in einem teilweisen ideologischen Wahnsinn glaubten, diese Verbrechen begehen zu müssen begangen wurden. Es gab aber auch – und auch das gehört zur Wahrheit – eine große Zahl von Bürgern, die durch den politischen Zwang in das nationalsozialistische System gepresst wurden und sich teilweise aus objektiven, teilweise aber auch aus subjektiven Gründen diesem Druck nicht entziehen konnten oder schlicht und einfach nicht die innere Kraft hatten, sich der politischen Vereinnahmung durch die Nationalsozialisten zu entziehen. Es gehört auch zur Wahrheit, dass die Nationalsozialisten nur deshalb überhaupt an die Macht kamen, weil die sogenannte bürgerliche Elite aus Wirtschaft, Kirchen und Wissenschaft zum Steigbügelhalter eines Adolf Hitlers geworden ist.

Vielleicht darf man daran erinnern, dass auch heute sogenannte Eliten glauben, den Bürgern eine Ideologie vermitteln zu müssen, bei denen es nicht um das physische Auslöschen von Bevölkerungsgruppen geht, die aber auch sehr locker flockig alle diejenigen gesellschaftlich ausgrenzen, die andere Meinungen vertreten. Was ich damit sagen will, ist, dass die Mechanismen der Beeinflussung von Menschen auch heute in der sogenannten aufgeklärten Zeit bestehen und auch von Politikern eingesetzt werden.

Das Framing von Wörtern, um gewisse Begrifflichkeiten in den Köpfen der Bürger zu generieren, ist einer der vielen subtilen Formen, Einfluss auf das Denken und Handeln anderer Menschen zu nehmen.

Es mag angemessen sein, wenn der erste Bürger im Staat, der Bundespräsident, an einer Gedenkfeier in Polen teilnimmt, die aus Anlass des 80. Jahrestages für die Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto 1943 veranstaltet wurde. Es stellt sich aber die Frage, ob es nach 80 Jahren noch gerechtfertigt ist, Formulierungen zu verwenden, die den Anschein erwecken, als müsse sich das deutsche Volk noch immer vorhalten lassen, dass es Täter sei und sich deshalb regelmäßig zu entschuldigen habe. Das gebetsmühlenartige Reden von Vergebung, Entschuldigung etc. kann auch zu einer Inflationierung dieser Begriffe führen, mit denen man sehr sorgsam und zurückhaltend umgehen sollte. Bei jedem Versagen der Politik, so zum Beispiel bei dem EDV-Fiasko der Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen, wird sich „entschuldigt“. Geändert an den Verhältnissen wird aber nichts.

Wie fragil die Situation der Entschuldigungskultur in Polen ist, kann man daran erkennen, dass einerseits von Vergebung und Scham gesprochen wird, anderseits die polnische Regierung davon redet, dass noch immer Reparationszahlungen gegenüber Deutschland angemeldet werden.

Wenn man einen Neuanfang beginnen will, muss man auch die Vergangenheit als Vergangenheit behandeln. Das bedeutet, dass man seine Geschichte nicht verleugnen darf, dass man aber die Geschichte nicht als Gegenwart behandeln kann. Die deutsche Geschichte besteht glücklicherweise nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus, so dass es wichtig wäre, der Jugend verstärkt die Geschichte des eigenen Landes näherzubringen. Dazu gehört auch – aber nicht nur – die Zeit des Nationalsozialismus. Der Jugend muss die Möglichkeit gegeben werden, unbelastet von Verbrechen, die mittlerweile viele Generationen zurückliegen, ihre eigene Zukunft zu gestalten, ohne ihnen ständig vorzuhalten, dass sie der Nachwuchs von Verbrechern seien, so dass sie sich zeitlebens immer wieder für ihre Vorfahren zu entschuldigen haben.

Kein Land der Welt lässt sich ständig vorhalten, welche Verbrechen ihre Vorfahren jemals begangen haben. Auch für Deutschland sollte das Gleiche gelten, was für die USA, für Frankreich und andere europäische Staaten zutrifft, nämlich dass ihre sogenannten Eliten ebenfalls gegen den Willen ihrer eigenen Bevölkerung Kriege führten, Menschen unterdrückten und töteten, aber deshalb keinesfalls nur noch ständig das Wort „mea culpa“ im Munde führen.

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FDP will die traditionelle Ehe versenken, wenn bald jeder mit jedem auf dem Standesamt eine ,Verantwortungsgemeinschaft’ anmelden kann

FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient demnach lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

„Die ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ durch ‚zwei oder mehrere Erwachsene‘, die ‚unbürokratisch‘ durch Eintragung beim Standesamt geschlossen werden kann, wie Buschmann es plant, ist der ultimative Frontalangriff auf Ehe und Familie, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Durch diese Farce soll die Ehe seitens der FDP faktisch zum Auslaufmodell erklärt und die Familie der Beliebigkeit preisgegeben werden. Diese Kapitulation vor dem grünen Milieu hat mit ehemals bürgerlicher FDP-Politik rein gar nichts mehr zu tun. Ehe und Familie sind nicht verhandelbar und auch nicht umdefinierbar. Jeder werde nach seine Façon selig, und jeder kann dazu alle Arten bürgerlich-rechtlicher Verträge schließen. Aber diese ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ braucht es nicht. Im Gegenteil: sie gehört entschieden bekämpft. Klar bleibt: Nur die AfD verteidigt die traditionelle Familie, die laut Grundgesetz ‚unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung‘ steht.“

Worum es der FDP in Wahrheit geht, ist, daß durch die Aufhebung der Ehe der Staat allein über die Lebensmodelle der Bürger entscheiden kann. Mit dem Auflösen der Ehe ist gleichzeitig ein Ende des nach dem Grundgesetz noch besonderem Schutz des Staates vor Eingriffen in die persönlichen Lebensverhältnisse der Familien verbunden. Bisher obliegt die Erziehung der Kinder ausschließlich den Eltern. Der Staat darf nur dann eingreifen, wenn die Eltern ihrer Verpflichtung den Kindern gegenüber nicht nachkommen. In solchen Fällen können nur Gerichte in das originäre Recht der Familien eingreifen. Der Staat kann – und dies scheint eines der eigentlichen Ziele dieser liberalen bürgerlichen Partei zu sein – zukünftig selbst festlegen, wie die Erziehung der Kinder aussieht.

Natürlich gibt es dann “glücklicherweise” staatliche Ganztagsbetreuungen, so daß die staatliche Indoktrination der Kinder und Jugendlichen abseits von ihren Eltern sichergestellt ist. Auch die steuerlichen Veränderungen werden dann ganz im Sinne des Staates geregelt. Das hinlänglich verunglimpfte Ehegattensplittung hatte nichts anderes zur Folge, als daß das Familieneinkommen bisher als ein Einkommen der gesamten Familie angesehen wurde. Es stand den Eltern frei, ob einer der außerhäuslichen Tätigkeit nachgeht, um die finanziellen Voraussetzungen für die gesamte Familie sicherzustellen. Der andere Elternteil hatte die Möglichkeit, sich um die Kinder zu kümmern. Das gleiche Prinzip wurde in der Rentenversicherung angewandt. Auch hier ging man grundsätzlich von einem Gesamteinkommen aus. Jetzt soll jeder Einzelne so besteuert werden, als wenn er nur für sich arbeitet, was dazu führt, daß die Familien erheblich stärker finanziell belastet werden und letztlich gezwungen sind, daß Vater und Mutter arbeiten müssen, um für ein angemessenes Familieneikommen sorgen zu können.

Und Herr Scholz hat endlich das erreicht, was er bereits in seiner Eigenschaft als Bürgermeister in Hamburg laut verkündete als er sagte, daß “die SPD die Hoheit über die Kinderbetten” haben will.

Noch schlimmer wird es, wenn die gesellschaftszerstörenden Überlegungen der FDP-Wirklichkeit werden. Dann kümmert sich jeder nur noch um sich selbst, so daß die Kinder sich selbst überlassen bleiben oder sich in eine staatliche “Tagesbetreuung” begeben. Wer bisher glaubte, diese Familienzerstörung sei nur ein Produkt der Linken, der hat offensichtlich überhaupt nicht wahrgenommen, daß solche Überlegungen bei der FDP in keiner Weise neu sind. Die Institution, die bisher ein wichtiger Anwalt der Familien waren, nämlich die Kirchen, sind von der FDP bereits seit Jahrzehnten infrage gestellt worden, indem die FDP immer verlangt hat, Staat und Kirche zu trennen. Damit sollte der Einfluß der Kirchen auf ein Minimum eingeschränkt werden.

Es ist eine Tragik der Geschichte, daß ausgerechnet die Kirchen selbst das eingeleitet haben, was die FDP immer erreichen wollte, aber doch nicht umsetzen konnte. Durch die vielen Fehlentwicklungen in der Kirche, haben diese immer mehr an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verloren, so daß sie jetzt auch nicht mehr als Mahner gegen die staatlichen Eingriffe in die Familie wahrgenommen werden.

Die Parteien – wir haben den Eindruck, daß die AfD hier einen anderen Standpunkt vertritt – haben sich mittlerweile zu einer sozialistischen und kollektiven Einheitsfront zusammengeschlossen, wobei für die CDU Frau Merkel die treibende Kraft gewesen ist und in den letzten Jahren von dem Populisten Markus Söder wirksam unterstützt wurde.

So werden die Bürger – die kleine Minderheit, die bereits jetzt diese gefährliche Entwicklung wahrgenommen hat, wird als rechtsradikal und nicht weltoffen und ungebildet diffamiert – in ihrer Mehrzahl die Katastrophe erst dann wahrnehmen, wenn es zu spät ist und sie gegen einen mächtigen Parteienstaat, der wie eine Diktatur auftreten wird, nichts mehr ausrichten kann. Aber auch dann wird es wieder schlaue Besserwisser geben, die den Bürgern ihr eigenes Verhalten vorwerfen werden und darauf hinweisen, daß ja mit dieser Methode auch ein Adolf Hitler einst an die Macht gekommen sei. Das hätte man doch wissen müssen.

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Leitfaden „Geschlechtergerechte Sprache“ der Stadt Bonn – Fortschritt oder Diktatur?

In einem Kommentar der NZZ von Alexander Kissler “Der Zwang zum Gendern schadet uns allen” kam zum Ausdruck, daß die Stadt Bonn jetzt verbindliche Richtlinien an ihre Mitarbeiter der Stadtverwaltung herausgegeben hat, wie diese sich sprachlich ausdrücken müssen. Was die linksgrünen Damen – in Bonn ist es die Oberbürgermeisterin Katja Dörner und ihre Gleichstellungsbeauftragte Stephanie Clemens – anrichten, ist ihnen natürlich nicht klar. Mit ihrer Sprachdiktatur, die sie sich offensichtlich aus dem Roman von Orwell 1984 zu eigen gemacht haben und meinen, durch ihre Neusprechmethode zur Umerziehung ihrer Mitbürger einen Beitrag leisten zu können, zeigen sie eindrucksvoll, daß eine Diktatur auch heute wieder möglich ist. Daß sie damit – wie der Kommentator der NZZ unseres Erachtens sehr treffend feststellt – den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft schwächt, ja sogar demontiert, den sprachlichen Ausdruck verkümmern und die Freiheit des Denkens beschneiden, scheint diese Damen – wir hoffen, daß sie richtig bezeichnet wurden und nicht auf eine andere Klassifikation Wert legen – nicht zu stören. Wir warten nur noch darauf, wann die ersten Zwangsmaßnahmen gegen Bürger, die sich gegen diesen Sprachterror zur Wehr setzen, eingeführt werden und welchen Umfang sie dann haben.

Wir haben uns einmal die verbindlichen Richtlinien dieser Oberbürgermeisterin aus Bonn angesehen und haben uns gefragt, ob die Genderdamen jetzt die neue Sprachpolizei sind, die eine neue deutsche Sprache festlegen und dann durchsetzen. Es stellt sich aber auch die Frage, mit welchem Recht maßt sich eine Oberbürgermeisterin an, ihren Mitarbeitern der Verwaltung eine Sprachdiktion vorzuschreiben? Was aber viel schlimmer ist, warum lassen sich mündige Bürger – auch wenn sie Mitarbeiter einer Stadtverwaltung sind – regelrecht intellektuell kastrieren? Bisher hat sich der Verfasser dieser Zeilen immer wieder gefragt, wie es dazu kommen konnte, daß ein Adolf Hitler ein ganzes Volk gleichschalten konnte mit den Folgen, die an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden müssen. Jetzt weiß man es! Offensichtlich ist es auch heute im Jahr 2021 wieder möglich, von oben herab anzuordnen, welchen Schwachsinn die Bürger zu erfüllen haben und die Bürger machen es auch! Später werden dann alle wieder sagen, daß sie ja gar nicht gewußt haben, daß alles rechtswidrig war und im Übrigen haben wir geglaubt, wir dienen einer guten Sache.

Sehen wir uns doch einmal die Richtlinien der Stadt Bonn an:

  • In der internen und der externen Kommunikation wird grundsätzlich auf geschlechtsneutrale Bezeichnungen zurückgegriffen. Dies gilt vor allem für die Anrede eines unbestimmten Personenkreises, über den eine Geschlechtszugehörigkeit nicht bekannt ist.

In welchem Gesetz in Deutschland steht, daß bei einer externen Kommunikation nur auf eine geschlechtsneutrale Bezeichnung zurückgegriffen werden darf? Was soll dieser ungeheuerliche Unfug? Natürlich werden auch von einer Verwaltung keine Sachen angeschrieben, sondern die Bürger, die nach den biologischen Voraussetzungen immer noch aus Mann und Frau bestehen. Es ist geradezu rüpelhaft, Personen nicht als solche anzusprechen.

  • Überall dort, wo das Geschlecht für die Bearbeitung keine Rolle spielt, wird auf eine Abfrage verzichtet und in diesem Fall ist eine geschlechtsneutrale Anrede zu verwenden.

Betrachtet die Stadt Bonn und ihre werte Gender-Oberbürgermeisterin alle Bürger in Bonn als geschlechtslos? Was steht dann einer respektvollen Anrede Herr oder Frau im Wege?

  • Die Formulierungen „Sehr geehrte Damen und Herren“, „Liebe Bürgerinnen und Bürger“, „Liebe Kolleginnen und Kollegen“ werden weiter zugelassen, da sie die höflichste Form der Anrede darstellen. Ist die Person, die angesprochen oder angeschrieben wird, persönlich bekannt und die bisherige Anrede war „Herr/Frau“, kann diese auch weiterverwendet werden.

Es spricht ja geradezu für eine gnadenvolle Großzügigkeit dieser Genderdame in Bonn, daß sie es zuläßt, die bisherigen üblichen Formulierungen einer mitteleuropäisch-zivilisierten Anrede zuzulassen. Merkt die Oberbürgermeisterin gar nicht, auf welchem Niveau sie sich begeben hat?

  • Alternativ und in Fällen, in denen eine Umformulierung nicht möglich ist, kann der Gender-Stern (*) Anwendung finden. Mit Blick auf Menschen, die Schwierigkeiten haben, die Alltagssprache zu lesen und zu verstehen, soll die Anwendung des Gender-Sterns (*) so zurückhaltend wie möglich erfolgen. Im Bereich „Leichte Sprache“ wird auf den Gender-Stern.

Die Frau Oberbürgermeisterin scheint auch nicht zu wissen, daß in der Festlegung der schriftlichen Sprache in Deutsch keinen sogenannten Genderstern gibt. Wie sollen Kinder noch richtig schreiben lernen, wenn ihnen eine Oberbürgermeisterin einen solchen Unfug beibringen will?

Aus der Liste der Bezeichnungen der Stadt Bonn, die nicht mehr verwendet werden sollen, wobei es dann entsprechende Änderungsvorschläge gibt, ist zu entnehmen, daß eine Verblödung der Bevölkerung durch Politiker offensichtlich keine Grenze nach oben kennt.

Wir stellen uns abschließend die Frage, wie lange lassen sich mündige Bürger eine solche unverschämte sprachliche und gedankliche Bevormundung von selbsternannten Menschen-Beglückern noch gefallen und bis zu welchen Grad wollen diese Menschen-Beglücker ihre Mitbürger noch verblöden?

Vielleicht sollten sich diese Damen einmal darüber im Klaren werden, daß bisher keine Diktatur ewig Bestand hatte und in den meisten Fällen die Bürger wach wurden und dann ihre Konsequenzen gezogen haben. Das wird auch mit dem Genderwahn nicht anders sein!