Schlagwort: Indoktrination

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Die GEW sieht bei den Schulen keine Neutralitätsverpflichtung

Es ist beängstigend mit welchem fehlenden Sachverstand eine Spitzenfunktionärin einer großen Gewerkschaft aktuell glaubt, einen Freibrief für die Indoktrination der Schüler vermitteln zu müssen. Demgegenüber ist es aber auch erschreckend, wie der sogenannte Qualitätsjournalismus solchen Agitatoren die Möglichkeit einräumt, Behauptungen unwidersprochen den Hörern eines eigentlich renommierten Senders zu vermitteln. In einem Interview des Deutschlandfunks ging es um die Frage, inwieweit die Schule eine Neutralitätspflicht den Schülern und damit auch den Eltern dieser Schüler gegenüber hat und inwieweit es zulässig ist, bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Schule alle Parteien mit Ausnahme der im Bundestag und in den Landtagen zugelassenen demokratischen AfD einzuladen. Ein solches Vorgehen erfolgte in einer Schule in Wittenberge. Der Schulleiter hatte die AfD nicht zu der Diskussionsrunde mit den übrigen Parteien eingeladen.

Die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, verstieg sich in der rechtswidrigen Behauptung, dass es für Schulen gar keine Neutralitätspflicht gibt. Ihre Begründung, die bei einer Abiturs-Prüfung mit einem Ungenügend bewertet worden wäre, war so lächerlich, dass man sich wundern musste, dass eine Vorsitzende einer Erziehungs- und Bildungsgewerkschaft einen solchen fachlichen Unfug daherredet. Frau Finnern verstieg sich in der Behauptung, dass es in der Demokratie keine Neutralität gäbe und man genötigt sei, einen Standpunkt zu formulieren. Das ist grundsätzlich richtig, aber nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung in einer Schule durch Lehrer, insbesondere in den unteren Klassen. Der Lehrer hat nicht seinen Standpunkt zu politischen Fragen den Schülern zu vermitteln, sondern neutral die unterschiedlichen Auffassungen und politischen Theorien zu vermitteln. Die Schlussfolgerungen aus diesen Informationen haben einzig und allein die Schüler selbst zu treffen. Es ist auch eigenartig, wie Frau Finnern, in einer ideologischen Sprachform „genderte“, obwohl der Rat der deutschen Sprache Sprachverballhornungen, wie sie Frau Finnern praktizierte, nicht zugelassen hat. Die Schüler müssen erwarten, dass Lehrer in der Lage sind, die deutsche Sprache so zu sprechen, wie sie nach den Richtlinien des Rates der deutschen Sprache und der Kultusministerien für die Schulen vorgeschrieben sind. Erschreckend war, dass die Journalistin des Deutschlandfunks nicht darauf hinwies, dass es Unfug sei, wenn Frau Finnern behauptet, die Schulen seien nicht zur Neutralität verpflichtet. Beispielhaft sei auf das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verwiesen, in dem in § 2 Abs. 8 SchulG das Neutralitätsgebot für Schulen festgeschrieben wurde. Alle anderen Länder haben ähnliche Gesetze. Die Neutralitätspflicht hat einen sehr einfachen Hintergrund. Sie ist vom Staat den Eltern gegenüber vorgesehen worden, weil die Eltern anderseits verpflichtet sind, ihre Kinder staatlich beschulen zu lassen. Der Staat hat nicht das Recht, in das originäre Erziehungsrecht der Eltern einseitig einzugreifen. Für Privatschulen gelten andere Bestimmungen, weil hier die Eltern bewusst für ihre Kinder eine Entscheidung treffen, so dass sie wissen, welche kirchliche oder politische Auffassung die jeweilige Privatschule vertritt.

Auch die Einlassungen von Frau Finnern zur Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich sei oder nicht, waren falsch und hätte man von einer Vorsitzenden einer Bildungsgewerkschaft nicht erwarten dürfen. Sie hätte wissen müssen – und so hätte sie es auch, sofern sie als Lehrerin tätig gewesen ist – ihren Schülern vermitteln müssen, dass die Auffassungen einer nachgeordneten Behörde, wie es die Verfassungsschutzämter sind, keinesfalls rechtsverbindlich sind. Sie sind lediglich Auffassungen der jeweiligen Regierung. Über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei entscheidet einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat bisher zur AfD keine Entscheidung getroffen, weil kein Antrag dazu vorliegt. Die Auffassung von Frau Finnern zum Inhalt des Parteiprogramms der AfD zeigten, dass sie dieses gar nicht gelesen haben kann. Dann hätte sie wissen müssen, das dies sogar ein Problem für den Verfassungsschutz ist, weil das Parteiprogramm der AfD gar keine Hinweise auf eine Verfassungsfeindlichkeit gibt. Diese wird vom Verfassungsschutz aus Äußerungen von Funktionären der AfD abgeleitet. Es ist schlimm, wenn Pädagogen oder Persönlichkeiten, die Pädagogen vertreten, wie es Frau Finnern für ihre Gewerkschaft machen sollte, nicht die einfachsten Zusammenhänge richtig darstellen und bewerten können. Bei Lehrern mit einer solchen Vorgehensweise kann man als Eltern nur Sorge haben, dass den Kindern ein einseitiges Weltbild vermittelt wird. Für eine Gewerkschaft ist es ein Armutszeugnis, wenn ihre führenden Funktionäre zu erkennen geben, dass ihnen politischer Sachverstand fehlt.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk delegitimiert sich durch seine Agitation und sollte abgeschafft werden

Die Vorwürfe der Bürger gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten werden immer lauter und vor allen Dingen immer substanzieller. Mittlerweile hat sich bei diesen Sendeanstalten eine selbsternannte Elite breit gemacht, die ihren Auftrag darin zu sehen scheint, die Bürger nicht sachlich zu informieren, sondern politisch zu erziehen. Dazu gehört auch eine politische Agitation, um eigene linksorientierte Auffassungen als gesellschaftsrelevant darzustellen, so dass die Bürger glauben sollen, dass sie sich an diesen Auffassungen orientieren müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, als Rechtsextreme oder Leugner jeglicher Art angesehen zu werden.

Ein gutes Mittel der Agitation scheint mittlerweile das Instrument des Interviews zu sein. Nach guter journalistischer Grundlage soll im Interview die Meinung des Interviewten durch den Interviewer herausgearbeitet werden, so dass der Zuhörer sich ein Bild von der Meinung des Interviewten machen kann. Natürlich muss der Interviewer immer wieder durch kritisches Hinterfragen versuchen, die wirkliche Meinung seines Interviewpartners in Erfahrung zu bringen. Was aber in zunehmenden Maßen zu beobachten ist, dass der Interviewer durch gezielte Fragen, die gar keine Fragen, sondern eine Feststellung der eigenen Meinung sind, Antworten zu erzwingen, die dem entsprechen was der Interviewer glaubt hören zu wollen oder hören zu müssen.

Am Beispiel eines heute im Deutschlandfunk gesendeten Interviews, das der DLF-Journalist Christoph Heinemann mit dem Obmann im Ausschuss Klimaschutz des Bundestages, Ralph Lenkert (Die Linke) führte, konnte jeder Hörer die subtile Form der Agitation des Journalisten des Deutschlandfunks wahrnehmen.

Im Interview mit Ralph Lenkert (Die Linke) wird dieser befragt, warum ihn die Gas-Umlage der Bundesregierung störe. Lenkert weist darauf hin, dass seiner Meinung nach die Umlage nicht solidarisch sei, zumal die Bundesregierung bisher über keine Entlastung für die Bürger entschieden hat, obwohl man die Umlage bereits beschlossen hat.
Auf diese Einlassungen geht der Journalist gar nicht ein, sondern stellt die Frage, warum die Partei “Die Linke” jetzt die Bürger aufruft, auf der Straße gegen die Beschlüsse der Regierung zu demonstrieren. Lenkert weist darauf hin, dass die Bürger bei den Politikern bisher kein Gehör gefunden haben. Die Regierung spricht mit Unternehmen, geht aber auf die Belange der Bürger nicht ein. Insofern bleibt den Bürgern nichts anderes, als durch Demonstrationen auf der Straße der Regierung gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dass man diese Politik, die sich gegen die Bürger richtet, nicht hinnehmen will. Auf diese Antwort, die durchaus schlüssig ist, wird vom Deutschlandfunk die Frage an den Politiker der Linken gestellt, wo der Ort der Politik sei. Ist der Ort der Politik auf der Straße oder im Parlament? wird vom DLF gefragt. Was soll mit einer solchen Frage intendiert werden? Will man damit sagen, dass das den Bürgern im Grundgesetz verbriefte Recht des Demonstrationsrechts illegitim sei? Der Ort der Politik ist keinesfalls nur im Bundestag, sondern letztlich überall dort, wo Bürger sich treffen und über politische Zusammenhänge reden und sprechen. Das kann auf der Straße sein, es kann in der Hochschule erfolgen, aber auch in Diskussionskreisen politischer Vereine. Und natürlich kann er auch in Form von Demonstrationen auf der Straße zum Ausdruck gebracht werden.

Aber der Verlauf des Interviews im Deutschlandfunk nimmt eine weitere mehr als fragwürdige Entwicklung. Der Politiker der Linken wird gefragt, ob er sich mit der AfD gemein machen wolle, da die AfD ja ebenfalls gegen die Politik der Regierung demonstrieren will und die gleichen Argumente vorgetragen hat. Dabei wird durch die Art der Fragestellung unterstellt, dass es doch nicht vertretbar sei, zu einer Demonstration aufzurufen, zu der auch AfD-Teilnehmer kommen könnten. Obwohl der Politiker der Linken immer wieder zum Ausdruck brachte, dass seine Partei nichts mit der AfD zu tun habe und zurecht darauf hinwies, dass man doch nicht von einer Sache abrücken könne, wenn eine nicht genehme Partei die gleiche Auffassung vertrete, wurde er immer wieder regelrecht genötigt zu erklären, an welchen Punkten sich seine Partei von der AfD im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Regierung wegen der Belastung der Bürger unterscheide.

Wie es dann bei solchen Diskussionen immer üblich ist, glaubte der sich angegriffen gefühlte Interviewpartner sich massiv verbal von der AfD abgrenzen zu müssen und verstieg sich in Formulieren, dass die AfD eine rechtsradikale, gesellschaftlich nicht zu akzeptierende Partei sei.

Genau an diesem Beispiel zeigt sich die mittlerweile praktizierte Intoleranz gegenüber Andersdenkender. Alles. was nicht in das linke Weltbild der sogenannten “weltoffenen” linken Ideologen passt, wird als rechtsradikal diffamiert. Und letztlich führt eine solche Indoktrination dazu, dass als richtig erkannte Forderungen tunlichst zu unterlassen sind, wenn politisch Andersdenkende, die man bekämpft, solche Forderungen ebenfalls formuliert haben.

Dass dies eine Form des Meinungsterrors ist, scheinen die Agitatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch gar nicht bemerkt zu haben. Insofern kann man auf solche Ideologieeinrichtungen verzichten und darf die Bürger nicht zwingen, eine solche Indoktrination auch noch durch Rundfunkbeiträge bezahlen zu müssen.

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Der Haß in der Gesellschaft führt zur Zerstörung unseres Gemeinwesens.

Warum hat sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer mehr verschlechtert? Wie kommt es, daß große Teile der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, schweigend die Entwicklung in ihrem Lande hinzunehmen?
Es wäre zu einfach, diese Entwicklung auf die Corona-Pandemie allein zurückzuführen. Vielmehr sieht es so aus, daß ein ganzes Bündel von Gründen zu der gegenwärtigen Entwicklung geführt hat. Man kann auch sehr sicher feststellen, daß es sich nicht um eine Entwicklung handelt, die erst in den letzten Monaten eingetreten ist.

Etwas kann aber durchaus beobachtetet werden, nämlich daß eine regelrechte Verschärfung der Auseinandersetzungen erfolgt sind und die Auseinandersetzungen keinesfalls mehr nur an den Rändern der Gesellschaft erfolgen, sondern von der Mitte des Bürgertums ausgeht. Damit hat die Gesamtsituation eine erhebliche neue Qualität erreicht, die für Deutschland sehr gefährlich ist. Man sollte nicht davon ausgehen, daß sich die deutschen Bürger alles gefallen lassen und in einer Art des willfährigen Untertanenverhaltens den sogenannten politischen Eliten bedingungslos folgen.

Nun werden viele einwenden, daß es in Deutschland immer große Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Gruppen der Bevölkerung gegeben hat. Wir wollen – damit eine Eingrenzung der Gesamtproblematik an dieser Stelle erfolgt – nicht auf die politischen Verwerfungen, die seinerzeit durch die Bader-Meinhof-Gruppe entstanden sind, eingehen, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelte, die von einem kleinen, sich elitär gebenden linken akademischen Zirkel ausging und sich regelrecht selbst totgelaufen hatte.
Vielmehr soll an die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ostpolitik der damaligen Regierung Willy Brandt sowie auf die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Nato-Doppel-Beschluß unter Helmut Schmidt 1973 hingewiesen werden. Auch hier gab es erhebliche Diskussionen und auch politischen Widerstand in der Bevölkerung. Bei diesen Auseinandersetzungen ging es aber um den richtigen Weg einer Politik. Der Staat als solcher wurde seinerzeit nicht infrage gestellt.

Bei den jetzigen Auseinandersetzungen geht es nicht mehr nur um eine sachliche Auseinandersetzung über den richtigen Weg einer politischen Zielsetzung, sondern die Repräsentanten des Staates und der Staat als Organisation selbst werden von großen Teilen des Bürgertums infrage gestellt. Die Bürger haben in zunehmenden Maßen den Eindruck, daß die derzeitigen politischen Repräsentanten Interessen und Ziele verfolgen, die mit dem eigenen Land, für das sie eigentlich arbeiten sollten, nichts zu tun haben. So ist es bezeichnend von der neuen Außenministerin viele schöne Ziele zu hören, die sie glaubt, um jeden Preis durchsetzen zu müssen. Sie spricht von Werten, die in anderen Ländern durchzusetzen sind, sie spricht von einem einheitlichen europäischen Vorgehen, wobei sie dabei nicht Europa, sondern das Brüsseler Bürokratenmonster EU meint. Man hat von dieser Frau aber bisher nie gehört, daß es auch um Interessen von Deutschland gehen könnte. Offensichtlich sieht sie sich selbst gar nicht als Ministerin des deutschen Volkes, sondern eines fiktiven linksökologischen Zentralstaats unter Führung der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wenn man diese Außenministerin reden hört, hat man mehr den Eindruck, als wenn sie mit einer maßlosen Überheblichkeit meint, ihre kruden Wertevorstellungen allen Bürgern aufzuoktroyieren zu wollen und die Bürger auch noch froh und dankbar dafür sein müssen, daß Frau Baerbock als “Völkerrechtlerin” weiß, wie die Welt zukünftig geordnet sein muß. Und da diesen Schwachsinn normalerweise kein Mensch auch nur zur Kenntnis nehmen würde, wird alles mit dem bevorstehenden Weltuntergang begründet, der nur aufzuhalten ist, wenn endlich die vielen Leugner jeglicher Provenienz ausgemerzt werden konnten.

Seit die ehemalige Kanzlerin Merkel es tatsächlich geschafft hat, die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland völlig zu demontieren, indem sie die meisten bürgerlichen Werte infrage stellte und teilweise auflöste, kann man von einem funktionierenden Gemeinwesen in Deutschland kaum sprechen. Die einzelnen Gruppen der Gesellschaft bekämpfen sich gegenseitig. Die Mehrheit hat sich einer Minderheit zu unterwerfen, die vorgibt, wie zu sprechen, zu denken und zu handeln ist. Es werden sogenannte Wissenschaften an den Hochschulen etabliert, die gar keine Wissenschaften, sondern reine politische Agitation sind. Dies trifft u. a. für die sogenannten Genderwissenschaften zu, die von eigens eingerichteten Professorenstellen für Frauen, genutzt werden, um unter dem Namen der Wissenschaft politische Indoktrination zu betreiben und gegenüber den wirklichen Wissenschaften wie eine Gedankenpolizei zu fungieren.

Da wird in aller Stille von der neuen linken, gelb angestrichenen Regierung vorbereitet, die elterliche Sorge teilweise zu demontieren, weil sie das bereits jetzt fragwürdige sogenannte Transsexuellen Gesetz aufheben wollen und stattdessen ein sogenanntes “Selbstbestimmungsgesetz” verabschieden wollen. Die NZZ schreibt hier zurecht, daß dieses Gesetz im Etikett scheinbar liberal zu sein scheint, aber zutiefst ideologisch und autoritär ist. Diese Gesetzentwürfe von den sogenannten Grünen und der angeblich liberalen FDP zur “Selbstbestimmung” der ” geschlechtlichen Identität” erlauben es Kindern ab vierzehn Jahren, ihren amtlichen Geschlechtseintrag auch ohne Zustimmung der Eltern zu ändern.
Und dann wundern sich die neuen Mitglieder der Regierung, daß die Bürgerschaft immer aggressiver und wütender wird, weil sie diesen Politagitatoren einfach nicht mehr glauben und sie auch nicht mehr ernst nehmen können.

Da stellt sich ein neuer Gesundheitsminister in einer Talkrunde, die mittlerweile die offiziellen Kommunikationsmedien der Regierung zu sein scheinen, hin und begründet die ständige Nachimpferei mit dem Argument, daß die gegenwärtig vorhandenen Vakzine nur zu 35% wirksam seien. Vorher wird den Bürgern erzählt, wie grandios wirksam die Impfstoffe sind und daß eine Impfpflicht auf keinen Fall vorgesehen sei, um kaum an der Regierung, alles zu vergessen und genau das Gegenteil der ursprünglich getroffenen Erzählungen umzusetzen.

Da erzählt ein FDP-Vorsitzender den Bürgern vor der Wahl, daß es endlich aufhören muß, immer nur Schulden zu machen, um kaum an der Macht, genau das zu tun, indem er über einen Nachtragshaushalt Mittel freigibt, die gar nicht vorhanden sind, sondern nur als mögliche Kredite vorgesehen waren. Für wie dumm glauben diese Politiker ihre Mitbürger einschätzen zu können?
Wenn dann Protest auf der Straße sichtbar wird, dann sind es die Rechtsradikalen, die Querdenker und möglicherweise auch die AfD. Dabei haben diese Weltverbesserer offensichtlich noch gar nicht bemerkt, daß man nicht ständig gegen die Interessen eines Volkes regieren kann.

Und was macht der neue Bundeskanzler? Er hat von der Vorgängerin gelernt, indem er erst einmal nichts macht. Dann beantwortet er Fragen der Bürger, die ihm von Journalisten, die es sogar noch teilweise gibt, mit Worthülsen, ohne inhaltlich irgendetwas zu sagen. Es fehlt nur noch, daß er abschließend hinzufügt, daß dies seine Art von Respekt sei, die er seinen Mitbürgern gegenüber zum Ausdruck bringt.

Der Politikwissenschaftler Prof Merkel brachte in einer Talkrunde die gegenwärtige politische Lage präzise auf den Punkt, indem er erklärte, daß es drei Bereiche gibt, bei denen Vertrauen der Bevölkerung eine wichtige Grundalge sei:
Vertrauen gegenüber den Amtsträgern
Vertrauen gegenüber den Institutionen des Staates
Vertrauen der Bürger untereinander

Zurzeit hat es die Regierung Merkel und in Fortsetzung die linke Regierung mit gelben Anstrich Scholz mit Untersetzung des Vorsitzenden der bayerischen Regionalpartei Söder geschafft, das Vertrauen der Bürger zu den vorgenannten drei Bereichen zu zerstören. Die schlimmste Auswirkung ist aber, daß die Bürger sich nicht mehr untereinander vertrauen, weil sie von den Politikern dermaßen in Gruppen aufgehetzt wurden, daß eine endgültige Zerstörung des Gemeinwesens zu befürchten ist.

Dann können noch so viel Polizisten in den Einsatz geschickt werden, gegen ein Volk kann sich auch der Staat nicht auf Dauer durchsetzen, da der Staat eben nicht die Parteifunktionäre, sondern das Volks selbst der Staat ist.