Schlagwort: Isreal

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Benjamin Netanjahu hat kein Recht, Kriegsverbrechen zu begehen

Die Lage für das (Rest-) Volk Palästina im Gaza-Streifen wird immer unerträglicher. Man sollte glauben, dass die Politiker, die immer großmäulig von einer wertebasierten Politik reden, endlich den Kriegsverbrechen der israelischen Armee Einhalt gebieten. Aktuell scheint nur noch die deutsche Regierung die Auffassung zu vertreten, dass aufgrund der geschichtlichen Beziehung Deutschlands zu Israel, Deutschland im Rahmen eines Kadavergehorsams allen Verbrechen der israelischen Regierung zu folgen habe. Denn das, was gegenwärtig gegenüber dem palästinensischen Volk geschieht, kann nur noch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet werden. Natürlich ist es auch ein Verbrechen, wenn die HAMAS nach wie vor Geiseln nicht freilässt. Man darf aber auch, wenn man sich noch die Hoffnung erhalten hat, dass ethische Prinzipien noch zu gelten haben, deutlich darauf hinweisen, dass Benjamin Netanjahu alles unternommen hat, die HAMAS zu motivieren, keinen Schritt auf Israel zuzugehen. Man sollte sich daran erinnern, dass es Netanjahu war, der von Anfang an zum Ausdruck brachte, dass er erst Ruhe geben wird, wenn die HAMAS ausgerottet sei. Kriegstechnisch ist es bei einer solchen Gefechtslage durchaus nachvollziehbar, dass man nicht alle Trümpfe aus der Hand gibt, wenn es nur noch um einen totalen Endsieg des Gegners geht. Man sollte auch darauf hinweisen, dass es die Israelis waren und noch immer sind, die völkerrechtswidrig palästinensisches Land besiedeln und an sich reißen. Haben die Israelis wirklich geglaubt, dass dies ein Weg zum Frieden sein kann?

Friedrich Merz mit seiner Regierungsmannschaft geben aktuell ein denkbar schlechtes Bild ab, wenn sie einerseits verbal so tun, als wenn sie sich gegen die Verbrechen des israelischen Militärs wenden, anderseits aber weiter Waffen liefern und Netanjahu als demokratischen Staatsmann hoffieren, obwohl dieser wahrscheinlich nichts anderes als ein Kriegsverbrecher sein könnte. Die Beteiligung an der sogenannten Luftbrücke, ist keine Brücke, sondern eine Vernebelungsaktion der israelischen Kriegsverbrechen. Sie wäre nicht erforderlich, wenn Netanjahu die Hilfsorganisationen helfen lassen würde, was auf dem Landweg ohne große Probleme und im Gegensatz zur Luftaktion gefahrlos möglich wäre. Was Merz hier vorführt, ist eine Lüge gegenüber seinen Mitbürgern, weil er so tut, als wenn er Hilfe leisten will, obwohl diese Form der Hilfe von Fachleuten als Unsinn und sogar als gefährlich für die betroffenen Menschen im Gazastreifen angesehen wird.

Wenn  Merz behauptet, die Anerkennung Palästinas stehe am Ende eines Friedensprozesses, dann ist dies an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Sollen erst alle Bürger Palästinas umgebracht werden, damit man mit den Toten eine Zweistaaten-Regelung vereinbaren kann? Wahrscheinlich ist es auch jetzt viel zu spät, durch eine Anerkennung des palästinensischen Staates eine Zweistaatlichkeit zu erzwingen. Es wäre aber ein deutliches Signal, um Netanjahu zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft nicht mehr bereit ist, sich von einem Politiker, der nur noch Hass verbreitet, leiten zu lassen. Zur deutschen Staatsräson gehört es, das Völkerrecht zu achten. Nachdem gerade Merz von der deutschen Staatsräson schwadronierte, sollte man ihn jetzt beim Wort nehmen und ihm zurufen: Herr Bundeskanzler sorgen Sie endlich dafür, dass sich auch Israel nicht außerhalb des Völkerrechts stellt. Übrigens von 193 Mitgliedsstaaten der UN haben bereits 147 Staaten (76%) Palästina als eigenständigen Staat anerkannt.

Merz und seine Regierung sollten nicht weiter herumeiern, sondern endlich auf der Grundlage ihrer selbst benannten Staatsräson handeln. Die deutschen Bürger erwarten dies und die Menschen in Palästina können nicht mehr warten.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Israel zerstört sich selbst

Was die Israelische Regierung aktuell der Weltöffentlichkeit vorführt, macht de meisten Menschen nur noch fassungslos. Ein Land, das selbst unter den Verbrechen der nationalsozialistischen Regierung gelitten hat, sollte so könnte man meinen, gegenüber anderen Völkern nicht selbst die gleichen verbrecherischen Methoden anwenden, die man aus der Nazizeit kennt und die den deutschen Bürgern noch heute immer wieder vorgehalten werden.

Was sich aber im Gaza-Streifen gegenwärtig abspielt, ist in seiner Konsequenz von den Verbrechen der Nazis auch nicht mehr zu unterscheiden. Der Angriff der HAMAS gegen Israel, bei dem ca. 2.500 israelische Staatsbürger betroffen waren und der auch nicht zu rechtfertigen ist, kann aber anderseits auch nicht dazu herhalten, dass die israelische Regierung tausende unschuldiger palästinensischer Bürger umbringt und deren Land nur noch in Schutt und Asche verwandelt. Die Frage der Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens stellt sich schon lange und wurde bisher von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft-Gesellschaft offensichtlich mehr oder weniger negiert.

Die Art und Weise des Vorgehens der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern hat schon lange nichts mehr mit einem Krieg zu tun, sondern ist nur noch die Vernichtung und Auslöschung eines Volkes. Das Aushungern unschuldiger Menschen ist ein Kriegsverbrechen. Man fragt sich, warum gegenüber Russland in einer Feindseligkeit aufgetreten wird, die ebenfalls jegliche Menschlichkeit vermissen lässt, während die Israelis – so wie es gegenwärtig scheint – Narrenfreiheit haben und man Völkerrechtsverbrechen zwar verbal beklagt, faktisch aber nicht verfolgt werden.

Eine solche Praxis mit dem Holocaust zu rechtfertigen, ist eine zynische Beleidigung der israelischen Opfer des Naziregimes.

Der von deutschen Politikern erfolgte Hinweis auf eine angebliche Staatsraison gegenüber Israel, ist ebenfalls unter solchen Voraussetzungen nicht mehr nachzuvollziehen, abgesehen davon, dass es ohnehin keine Staatsräson von Bürgern eines Staates gegenüber einem fremden Staat geben kann.

Es war ein Lichtblick dass jetzt die Außenminister von 28 Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen forderten. Die 28 Staaten, die diese Erklärung verabschiedeten sind: Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Zypern, sowie die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung und Krisenvorsorge, Hadja Lahbib.

Um so erstaunter konnten die Bürger in Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass der deutsche Kanzler einerseits darauf hinwies, dass er das Verhalten der israelischen Regierung verurteilt, dass er anderseits aber die Unterschrift des Aufrufs der 28 Staaten verweigerte. Wie so oft will Merz den Bürgern gegenüber so tun, als wenn er handelt, in Wahrheit denkt er gar nicht daran, seinen verbalen Worten, denen man ohnehin nicht glauben kann, Taten folgen zu lassen.

Es sieht so aus, als wenn Deutschland auf Gedeih und Verderb das zu unternehmen hat, was die USA Deutschland vorschreibt. Merz hat damit wieder einmal der deutschen Bevölkerung gegenüber deutlich gemacht, dass Deutschland gar nicht in der Lage ist, eigenständige Entscheidungen, die nicht von den USA abgesegnet werden, treffen zu können.

Das Vorgehen der Israelis – wobei in diesem Zusammenhang auch der völkerrechtwidrige Angriff der Israelis auf Syrien zu nennen ist – birgt die Gefahr in sich, dass Israel seine eigene Existenz zunehmend gefährdet. Auf Dauer kann man mit einer solchen menschenverachtenden Politik keine Freunde gewinnen, sondern fördert diejenigen, die schon immer die Auffassung vertreten hat, dass Israel selbst der Unruhefaktor im Nahen Osten ist. Mit dem Holocaust immer alles zu begründen wird nicht mehr akzeptiert. Gerade aufgrund dieser Erfahrungen hätte man annehmen können, dass ein Volk niemals die gleichen Methoden gegenüber einem anderen Volk praktizieren wird.

Aber wieder einmal zeigt sich, dass es in der Geschichte immer wieder Entwicklungen gibt, mit denen keiner rechnen konnte, die aber dann wieder zum Untergang ganzer Völker geführt haben. Israel ist aktuell dabei, seine eigene Existenz zu gefährden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Weltgemeinschaft meint, dass es zu ihrer Staatsräson gehört, eine solche Entwicklung aufzuhalten.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Hat die israelische Regierung einen Freibrief für Kriegsverbrechen?

Gerade, wenn man sich dem jüdischen Volk verbunden fühlt, ist man immer besorgter, wenn man sieht, mit welchen brutalen Methoden die israelische Regierung aktuell militärisch vorgeht. Das Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 gab Israel durchaus das Recht, angemessen auf diesen Überfall durch die HAMAS zu reagieren. Was sich jedoch inzwischen zeigt, ist eine Orgie der Vernichtung, der Verwüstung und des massiven Bruchs des Völkerrechts. Das israelische Militär hat das palästinensische Land, das ohnehin durch die illegalen Siedlungen der Israelis immer mehr eingeschränkt worden ist, regelrecht vernichtet. Dabei wurden unter dem Vorwand, gegen die HAMAS vorzugehen bisher ca. 130.000 Palästinenser umgebracht, wobei es sich überwiegend um unschuldige Zivilisten handelte. Das Vorgehen Israels gegen Palästina hat aktuell keine Anzeichen eines Verteidigungskrieges, sondern lässt erkennen, dass hier von Israel ein Volk systematisch beseitigt werden soll.

Auch der Blitzangriff gegen den Iran, der durch die USA unterstützt wurde, ist nach völkerrechtlichen Grundsätzen höchst zweifelhaft. Obwohl auf Betreiben der USA ein Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran vereinbart wurde, scheint Israel sich darum nicht zu scheren und führt weiter Bombenangriffe gegen den Iran durch. Die Verlogenheit der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft ist kaum mehr zu ertragen. Da wird der russische Staatspräsident Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet, obwohl dieser auf die ständigen Bedrohungen durch die Nato gegenüber Russland glaubte, sich zur Wehr setzen zu müssen und da begeht der israelische Staatspräsident Netanjahu ein Kriegsverbrechen nach dem anderen und wird in seinem brutalen Vorgehen von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft an diesem Handeln nicht gehindert.

Das Ermorden von Zivilisten, die nichts anderes tun, als sich Nahrungsmittel zu beschaffen durch israelische Soldaten, ist unerträglich. In diesem Zusammenhang sind bereits ca. 500 Menschen durch israelische Soldaten erschossen worden.

Mittlerweile scheint die gesamte Weltpolitik aus den Fugen geraten zu sein. Diplomatische Grundsätze scheinen außer Kraft gesetzt worden zu sein. Eine territoriale Souveränität scheint es nicht mehr zu geben, denn nur noch das sogenannte Recht des Stärkeren gilt. Dieses Recht wird im Wesentlichen durch die USA sowie von den USA beauftragten westlichen Staaten gegen alle Regeln des internationalen Völkerrechts durchgesetzt. Vermögen werden beschlagnahmt, Sanktionen werden verhängt, kurzum, die Wildwest-Manier ist mittlerweile zum Grundprinzip des Gegeneinanders der Völker in dieser Welt politisches Handeln. Jegliches Vertrauen untereinander ist zerstört.

In eine solche politische Landschaft passt auch, dass immer mehr nach Aufrüstung geschrien wird und natürlich alle diejenigen zum Feind erkoren werden, die diesen ethischen und moralischen Niedergang nicht mehr mitmachen wollen.

Wenn Bürger in Deutschland geglaubt haben, die CDU als eine Partei mit einer christlichen Wurzel, würde einer solchen Entwicklung entgegentreten, dann haben sie sich geirrt. Diese Partei scheint unter ihrem gegenwärtigen Vorsitzenden, der die Wahl zum Bundestag nur dadurch gewonnen hat, weil er den Bürgern eine Politik versprach, die er noch am gleichen Tage seines Wahlsieges in die Mülltonne warf, den moralischen und ethischen Niedergang des Miteinanders weiter zu befördern.

Es wird Zeit, dass es bald zu einer politischen Zeitenwende kommt, bevor auch Deutschland nur noch in Schutt und Asche versunken ist. Und dieses Bild ist nicht nur im übertragenen Sinne gemeint, denn eine solche Gefahr ist unter den gegenwärtigen Kriegstreibereien keineswegs mehr ausgeschlossen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.