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Die anti-demokratischen Praktiken des BSW

Die Nachricht, dass in Thüringen eine Übereinkunft für eine mögliche Regierungsbildung der Wahlverlierer unter Ausschluss der Partei, die vom Wähler zur Regierungsbildung bestimmt wurde, wäre kein Kommentar wert. Mittlerweile ist es gängige „demokratische Praxis“ der Kartellparteien alles zu unternehmen, eine Partei, die ihnen zum Machterhalt gefährlich werden könnte, möglichst umfassend auszugrenzen. Insofern hat sich auch kaum einer mehr darüber aufgeregt, dass sich der Wahlverlierer Mario Voigt berufen fühlte, eine Regierung in Thüringen gegen die Mehrheit im Landtag führen zu wollen.  

Eine sogenannte große Koalition kam in Thüringen ebenfalls nicht mehr infrage, weil die ehemalige Volkspartei, die SPD, mittlerweile in Thüringen zu einer Splitterpartei mit 6,1% verkommen ist. Insofern benötigte der Oberdemokrat Voigt einen weiteren Partner, der sich bereitfindet, Politik gegen die Mehrheit der Bürger durchzuführen. Um die Chance zu haben, die Wahl zum Ministerpräsidenten für sich zu entscheiden, musste Voigt sich einen weiteren Partner suchen. 

Eigentlich hat die CDU den Bürgern erklärt, dass sie mit der Partei der Linken nicht zusammenarbeiten will. Wahrscheinlich glaubt Voigt, die Bürger sind so dumm, dass sie nicht bemerken, wie die CDU die Bürger veralbert. Das Zusammengehen mit dem BSW, einer Partei, die linker als links gar nicht sein kann und deren Vorsitzende der kommunistischen Plattform nahesteht, beweist, was man der CDU glauben kann – nämlich nichts.  

Betrachtet man das Gebaren der Wagenknecht Partei, so stellt man sehr schnell fest, dass hier eine Organisation entstanden ist, die mit Demokratie herzlich wenig zu tun hat. Die Gründerin, Namensgeberin und Diktatorin dieser Partei legt fest, was die sogenannten Landesverbände sagen und entscheiden dürfen. Sie legt fest, welche Mitglieder auch ohne Zustimmung der sogenannten Landesverbände aufgenommen werden und sie bestimmt allein die politische Richtung dieser sogenannten Partei. 

Mit dem Parteiengesetz hat ein solches Gebaren wenig zu tun. Es stellt sich die Frage, ob hier nicht ein klarer Rechtsbruch vorliegt, weil die Intentionen des Parteiengesetzes regelrecht mit Füßen getreten werden. Das Parteiengesetz geht von einer innerparteilichen Demokratie aus, bei der die Parteimitglieder die Richtung der Partei bestimmen können. Es verwundert sehr, dass die Oberdemokraten in unserem Lande, die einen klaren Standpunkt über das angeblich undemokratische Verhalten der AfD vertreten, bei dem BSW keine Verletzung eines demokratischen Verhaltens sehen. Man stelle sich einmal vor, die AfD würde so verfahren, wie es uns Frau Wagenknecht aktuell vorführt?  

Aber eine weitere viel gravierende Zerstörung der Demokratie wird den erstaunten Bürgern derzeitig dargeboten. Die Bürger in Thüringen, die glauben, sie haben Parteien gewählt, deren Repräsentanten ausschließlich Thüringer Interessen vertreten, müssen feststellen, dass von außen von einer einzigen Person Entscheidungen für Thüringen getroffen werden. Die regionalen Parteipolitiker des BSW sind ausführende Handlanger, die den Weisungen aus Berlin oder aus dem Saarland zu folgen haben. Schlimmer kann man gar nicht die Demokratie ad absurdum führen. Bei solchen Praktiken soll sich auch keiner mehr wundern, dass viele Bürger kein Vertrauen in das angebliche demokratische Verhalten der sich selbst nennenden demokratischen Parteien haben.  

Jetzt ist nur noch die große Frage, ob der Wahlverlierer Mario Voigt mit seinen antidemokratischen Praktiken wirklich erfolgreich sein wird. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass es der Mehrheitspartei im Landtag von Thüringen doch gelingt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Vielleicht wird dann wieder ein Machtmensch, wie seinerzeit Frau Merkel, veranlassen, dass diese Wahl rückgängig gemacht wird. Die Entwicklung in Thüringen ist nur noch ein Trauerspiel und ein Beleg dafür, wie unsere Demokratie von sogenannten Demokraten zu Tode geritten wird. Den Bürgern bleibt nichts weiter übrig, als bei der nächsten Wahl allen Antidemokraten mit dem Stimmzettel die rote Karte zu zeigen, damit die Roten nicht weiter unsere Demokratie demontieren.  

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Mario Voigt hat sich bei dem Versuch einer Regierungsbildung in Thüringen verzockt

Aktuell wird jetzt in Thüringen für jeden Bürger sichtbar, was es heißt, wenn diktaturerprobte Politiker das Sagen haben und deutlich machen, dass nur das gilt, was die oberste Parteileitung für richtig hält.

Erstaunlich ist nur, dass die Akteure in Thüringen der sogenannten demokratischen Parteien, die teilweise die Methoden der SED der einstigen Deutschen Demokratischen Republik – auch damals schmückten sich die Genossen mit dem Zusatz „demokratisch“ – doch kennen sollten, jetzt wieder mit dem Kopf vor die politische Wand laufen. Mario Voigt und die anderen „demokratischen“ Politiker lassen sich von einer Genossin, die Mitglied der Kommunistischen Plattform war und offensichtlich de jure noch immer ist, die dem linken Flügel der Partei der Linken angehörte und jetzt sich einen bürgerlichen Anstrich gegeben hat, vorführen. Das weist auf die mangelnde politische Fähigkeit der agierenden „Demokraten“ hin. Es war schon immer schwierig, wenn Politiker um jeden Preis die Macht ergreifen wollten. Erfahrungsgemäß können sie bei einem solchen Tun auch nicht besonders zimperlich sein und dürfen keine Hemmungen haben, den Wähler zu täuschen.

Wie ist es möglich, dass eine linke Genossin aus dem Saarland in der Lage ist, Politiker in Thüringen, Sachsen und Brandenburg regelrecht wie mit einem Ring an der Nase durch das Dorf zu treiben? Man kann vor der Fähigkeit einer solchen Politikerin nur noch Angst bekommen. Die Technik und die Methode, die von dieser Frau angewandt werden, zeigen in aller Brutalität, wie leicht es auch in Deutschland ist, die Macht an sich zu reißen. Dabei wird sogar so getan, als wenn alles demokratisch zugeht. Frau Wagenknecht lässt auch ihre eigenen Genossen, die angeblich vor Ort eigenverantwortlich das BSW vertreten, lächerlich machen. Sie vermittelt ihnen klar und deutlich, dass sie wie Statthalter das zu machen haben, was die große Vorsitzende aus dem Saarland vorschreibt.

Man sollte sich doch noch einmal vor Augen halten, warum eine Frau Wagenknecht diese Machtposition zu haben scheint. Der Grund dafür liegt ausschließlich darin begründet, dass die sauberen Demokraten mit allen Tricks den Versuch unternehmen, eine Partei, die von den Wählern gewählt wurde, auszugrenzen. Die Partei, die in Thüringen sogar stärkste Partei ist, soll daran gehindert werden, ihren demokratischen Auftrag, den Wählerauftrag umzusetzen, wahrnehmen zu können.

Wenn man selbst keine demokratischen Grundsätze einhält, um an die Macht zu kommen, dann benötigt man Mitstreiter, die bereit und in der Lage sind, einen solchen Weg zu unterstützen. Es ist allerdings auch bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kräften, die nur ein Ziel haben, nämlich an die Macht zu kommen, mit vielen Risiken behaftet ist. Eine Ansammlung von Alpha-Figuren führt in der Regel immer dazu, dass einer dieser Figuren selbst die Führerschaft allein wahrnehmen will. Jetzt können die Bürger beobachten, wie zum Beispiel in Thüringen Mario Voigt, der glaubte, Sarah Wagenknecht im Griff zu haben, darum kämpfen muss, dass er nicht Handlungsgehilfe einer Genossin Wagenknecht wird. Ähnliche Entwicklungen sind aktuell in Sachsen und Thüringen erkennbar.

Die Bürger werden diese pseudodemokratischen Machtkämpfe mit mehr oder weniger Abscheu wahrnehmen und den derzeitigen Akteuren bei der nächsten Wahl, die durchaus auch schneller kommen könnte, als viele glauben, die Quittung erteilen. Auch Frau Wagenknecht sollte sich nicht so sicher fühlen. Ihr steiler Aufstieg, der von den öffentlich-rechtlichen Medien herbeigeredet wurde, kann sehr schnell in einem Absturz enden. Und das wäre gut, weil dann vielleicht doch noch die Demokratie Sieger bleiben könnte.

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Die Wahlverlierer wollen die Machtergreifung und vergreifen sich an der Demokratie

Zur Erinnerung: Nicht die CDU und die anderen Blockparteien haben die Wahl in Thüringen gewonnen. Es war mit 32,8% die AfD, die von den Bürgern in Thüringen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat. Zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des Landtages in Thüringen bestand auch noch eine Geschäftsordnung, die der AfD das alleinige Vorschlagsrecht für die Benennung von Kandidaten in das Landtagspräsidiums zubilligte. Der Alterspräsident hatte sich also strikt an der aktuellen Rechtslage orientiert.

In einem bemerkenswerten Beschluss des Landesverfassungsgerichts wurde die Rechtslage aktuell ausgehebelt. Die Richter sahen keine Probleme, unmittelbar vor einem Wahlgang die Geschäftsordnung zu ändern. Man darf sicher sein, dass diese Entscheidung nur deshalb getroffen wurde, weil sie sich gegen die AfD richtete. Gegen das widerrechtliche Verhalten der sauberen demokratischen Linksparteien unter ihrem Vorsitzenden Ramelow, die versprachen, unmittelbar nach dem damaligen verfassungsfeindlichen Verhalten der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, die Wahl eines Ministerpräsidenten wieder aufzuheben, Neuwahlen in Thüringen durchzuführen und dies einfach nicht taten, regte sich kein Widerstand des doch so honorigen Verfassungsgerichts in Erfurt.

Aktuell sehen die erstaunten Bürger, die mittlerweile jegliches Vertrauen in diesen angeblichen Rechtsstaat verloren haben, wie ein CDU-Vorsitzendender mit seinen Einheitsparteikollegen und der Ich-AG der Frau Wagenknecht, deren Herkunft und Zielsetzung mehr als eine Black-Box ist, als Sieger der Thüringer Wahlen auftreten. Voigt meint wohlwollend mitteilen zu müssen, dass es ihm darum ginge, zur politischen Befriedung beizutragen und eine stabile Regierung zu bilden. Wie skrupellos müssen Politiker inzwischen agieren, die sich vorsätzlich um den Wählerwillen nicht kümmern und selbst Richter darüber spielen, welche politischen Parteien demokratisch oder nicht demokratisch sind und vor allen Dingen, welche Parteien gar keine Rechte haben sollen, selbst wenn sie von den Bürgern gewählt wurden, politisch wirksam zu werden.

Natürlich werden jetzt wieder die üblichen Worthülsen verbreitet. Die AfD sieht sich wieder als Opfer, was völlig unverständlich sei. Zusätzlich meinen einige der Superdemokraten, dass es am besten wäre, die AfD zu verbieten. Dann hätte man endlich Ruhe und müsste sich nicht ständig für das eigene antidemokratische Verhalten den Bürgern gegenüber rechtfertigen. Aber so leicht wird es den Politiker der Einheits-Block-Parteien nicht möglich sein, die Demokratie in Deutschland weiter auszuhebeln. Nicht die Gerichte werden den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen, von diesen scheint ohnehin nichts mehr zu erwarten zu sein. Die Bürger werden es sein, die sich die Machtübernahme der Blockparteien nicht mehr gefallen lassen und sich gegen deren Praktiken massiv zu Wehr setzen werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Regierungsbildung durch Voigt und Genossen gestalten wird. Ruhe werden sie nicht mehr haben, denn Politiker glauben immer, die Bürger hätten kein langes Gedächtnis. Davon sollten sie diesmal nicht ausgehen. Alice Weidel stellte in einem Interview fest: „Wenn ein Wählervotum derart ignoriert wird, wenn die gesamte etablierte Parteienlandschaft zu einem Einheitsbrei verschmilzt, mache ich mir Sorgen um den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie“. Damit hat sie die gegenwärtige Lage in Deutschland, die ausschließlich von sich selbst überschätzenden Politikern verursacht wurde, kristallklar beschrieben. Wenn hier keine Änderung erfolgt, dann wird sich Deutschland von totalitären Staaten nicht mehr unterscheiden. Wir sind bereits auf dem besten Wege dazu.

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Aktuell ein Lichtblick – die Brandmauer des Denkens wurde von Welt-TV durchbrochen

Eigentlich wäre es Sache des MDR gewesen, im Rahmen seines Auftrages, die Hörer in seinem Sendebereich umfassend und objektiv zu informieren, das Streitgespräch zwischen den Vorsitzenden der beiden großen Parteien in Thüringen, Björn Höcke und Mario Voigt zu übertragen. Aber eine objektive Information scheint aktuell da ihre Grenze zu haben, wo aus reinen ideologischen Gründen Brandmauern eingerichtet werden, um das Denken der Bürger möglichst so zu kanalisieren, dass sie nicht zu einer eigenen politischen Entscheidung finden.

So ist es das Verdienst eines kommerziellen privaten Senders, nämlich Welt-TV, den Bürgern ein Streitgespräch zwischen zwei führenden Politikern gezeigt zu haben, so dass sie sich selbst über die Argumente zweier sehr unterschiedlicher Politiker ein Bild machen konnten. So ganz nebenbei, damit wurde in gewisser Weise ein politischer Meilenstein gesetzt, der Schluss mit der bevormundenden Art der Politiker machte, den Bürgern bestimmte politische Auffassungen gar nicht zugänglich zu machen.

Es war mit Sicherheit für die moderierenden Journalisten, Tatjana Ohm und Jan-Phillip Burgdad eine echte Herausforderung, die sie hervorragend gemeistert hatten. Der Ablauf des Streitgesprächs verlief in seinem formalen Ablauf sehr diszipliniert, wenn gleich beide Politiker sich gegenseitig sehr deutlich sagten, dass sie jeweils von dem anderen nichts halten. Das führte leider auch dazu, dass die eigentlichen politischen Zielsetzungen von Höcke und seiner AfD sowie von Voigt und seiner CDU relativ schwach und sehr oberflächlich angesprochen wurden. Zusammenfassend konnte man feststellen, dass zwischen Höcke und Voigt gravierende unterschiedliche Auffassungen über die Europäische Union deutlich wurden. Ferner zur Einordnung der Nato und zur Frage der ungesteuerten Einwanderung von Migranten und Flüchtlingen. Dabei wurde – wie es mittlerweile bei allen politischen Diskussionen schlechte Praxis ist, zwischen Migranten, Flüchtlingen nicht unterschieden, obwohl dies für eine sachgerechte Diskussion notwendig wäre.

Höcke stellte in aller Deutlichkeit klar, dass er die Auffassung vertritt, dass die EU in ihrer bisherigen Organisation Schaden anrichtet. Europa benötigt keine Bürokratie die wirtschaftliche Entwicklung behindert und dafür sorgt, dass die Energiepreise nicht mehr bezahlbar sind. Die von der EU-Bürokratie geförderte Vereinheitlichung der Kulturen der europäischen Länder und die Übergrifflichkeit in Angelegenheiten, die von den Ländern besser in eigener Zuständigkeit geregelt werden sollten, schadet mehr als dass es ein Vorteil für die Mitgliedsländer der EU wäre. Europa benötigt keinen omnipotenten Zentralstaat, sondern sollte in einem losen Staatenbund gemeinsame wirtschaftliche und politische Interessen vertreten und die Souveränität der einzelnen Staaten nicht zerstören.

Voigt dagegen argumentierte mit den üblichen Mainstream-Floskeln. Man konnte feststellen, dass er einerseits versuchte, sich von der Linie seiner CDU auf Bundesebene nicht zu weit zu entfernen, andernfalls den Eindruck zu erwecken, als wenn er in erster Linie für sein eigenes Bundesland Thüringen eintreten würde. Immerhin konnte er nicht plausibel antworten, warum seine Partei unter Führung von Angela Merkel die größten Probleme in Deutschland verursacht hat. In seinen Formulierungen versuchte er teilweise in einer nicht sehr anständigen Weise Höcke auszugrenzen, ohne dass man ihm dies direkt unterstellen konnte. Beispielhaft sei hier der Satz zitiert, den er fast beiläufig an Höcke richtete: „Dass Sie rechtsextrem sind, brauche ich ja nicht zu sagen, das hat bereits ein Gericht getan“. Er versuchte auch mehrfach in einer sehr ungehörigen Art und Weise den Eindruck bei den Zuhörern zu erwecken, dass Thüringen seine Heimat sei, wobei er dabei Höcke direkt unterstellte, mit Thüringen nichts zu tun zu haben.

Teilweise konnte man während des Streitgesprächs den Eindruck gewinnen, als wenn es hier darum ging, dass drei Personen gegen eine Person antraten, um die eine Person möglichst unglaubwürdig zu machen. Hier gingen auch die Journalisten bis an den Rand einer fairen Moderation eines Streitgesprächs zwischen zwei extrem unterschiedlichen Politikern. Dies wurde besonders deutlich kurz vor dem Ende der Diskussion, als sowohl die Journalisten als auch Voigt den nicht gelungenen Versuch unternahmen, Höcke zu unterstellen, dass er die Taten Hitlers nicht angemessen verurteilt. Weder die Journalisten, noch der Landesvorsitzende der CDU in Thüringen, Mario Voigt, bemerkten die Peinlichkeit, die darin besteht, dass gegen Höcke ein Hausverbot zum Betreten der KZ-Gedenkstätte Buchenwald erteilt wurde. Höcke stellte klar und deutlich klar, in welcher Weise er bewusst bezüglich seiner Äußerungen zu einer Veränderung der Gendenkkultur in Deutschland falsch interpretiert wird. Insofern war es ein Gewinn, dass dieses Streitgespräch gesendete wurde. Die Bürger sollten die Politiker für nicht so dumm halten, dass sie nicht selbst in der Lage seien, die Argumente von unterschiedlichen Politikern selbst richtig einzuordnen. Insofern ein herzlichen Dank an Welt-TV, dass endlich die Meinungsmauer durchbrochen wurde. Jetzt kann man nur hoffen, dass dies der Neubeginn einer objektiven journalistischen Arbeit ist, nämlich über alle Seiten zu berichten und nicht Meinungen auszuschließen, die von der Regierung nicht gewollt sind.



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Das Verschweigen einer Wirklichkeit kann auch zu einer Lüge werden

Aktuell ist das Geschrei groß. Ein eigentlich völlig normaler Vorgang, der darin besteht, dass sich zwei sehr gegensätzliche Politiker im Rahmen eines Wahlkampfes vor den Bürgern ein Meinungs-Duell liefern, wird zu einem Skandal umgemünzt. Der Axel-Springer-Verlag hat die Politiker Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) zu einem Gesprächsduell auf seiner Online-Plattform am 11.3. eingeladen. Der Welt-TV-Chef Jan Phillip Burgard begründete in einer Sendung des Deutschlandfunks ausführlich, warum es sein Verlag für notwendig hält, dass diese Veranstaltung durchgeführt wird. Die Bürger haben ein Recht, sich selbst ein Bild von den Politikern zu machen, die zur Wahl anstehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Thüringen die AfD und die CDU die Parteien mit der größten Wählerzustimmung sind, so dass es journalistisch nicht korrekt wäre, hier eine Zensur vorzunehmen. Das Argument, das immer wieder vorgetragen wird, nämlich dass man der AfD kein Podium geben dürfe, ist falsch. Erstens gehört es zur journalistischen Aufgabenstellung, gerade auch kontroverse Meinungen zuzulassen, damit sich die Hörer selbst ihr eigenes Bild machen können. Darüber hinaus hat die AfD sich selbst bereits in den neuen Medien ein sehr großes Podium geschaffen, da sie erfolgreicher in diesen Medien, als die etablierten Parteien ist. Insofern ist es geradezu notwendig, auch an Politiker wie einem Herrn Höcke Fragen stellen zu können, weil er sonst nur einseitig seine eigene Auffassung unreflektiert verbreiten kann.

Es zeigt sich jetzt, dass die etablierten Parteien bisher glaubten, durch Totschweigen und dann auch durch Diskreditieren des politischen Gegners punkten zu können. Dies funktioniert glücklicherweise nicht mehr, weil die Bürger bereits gemerkt haben, dass sie von vielen öffentlich-rechtlichen Sendern aber auch von großen Zeitungen nicht korrekt und oft auch falsch informiert werden. Es ist auch bezeichnend, wie der Deutschlandfunk immer wieder seinen Hörern vermittelt, dass es sich bei der AfD um eine als gesichert bestätigte rechtsradikale Partei handelt, ohne seinen Hörern zu sagen, dass dies die Auffassung von Verfassungsschutzämtern ist, die nur das verbreiten, was ihre jeweiligen Minister ihnen vorgeben. Warum hat denn Frau Faeser noch immer keinen Verbotsantrag der AfD beim Bundesverfassungsgericht gestellt, wenn angeblich diese Partei gesichert verfassungsfeindlich ist? Selbst Bischöfe fallen auf diesen Unfug herein und glauben, dass die Meinung von Verfassungsschutzämtern bereits die absolute Wahrheit darstellt.

Insofern ist Welt-TV nur geschäftstüchtig, wenn es jetzt endlich auch politische Gegner in ein Streitgespräch einbindet. Alle diejenigen, die glauben, den Bürgern bestimmte Meinungen nicht vermitteln zu sollen, werden dies zunehmend dadurch bemerken, dass ihnen die Leser und Hörer Abhandenkommen, weil diese sich nicht unvollständig informieren lassen wollen. Eine nicht ausgesprochene Wahrheit kann durchaus auch zur Lüge werden, wenn sie ein falsches Bild vermittelt. Insofern müssen die Sender und Zeitungen aufpassen, dass das Wort von der Lügenpresse nicht doch als Wahrheit angesehen wird.