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Chrupalla ist ein Garant für die Erhaltung der Demokratie in Deutschland

Angeblich sollen die sogenannten Talkrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Eindruck vermitteln, als wenn sie dazu beitragen, die Bürger an der aktuellen Diskussion von politischen Fragestellungen teilhaben zu lassen. Das scheint auch, wenn man die jeweiligen Runden oberflächlich betrachtet, der Anspruch der Leiter dieses Sendungsformats zu sein. Betrachtet man diese Runden etwas intensiver und mit ein wenig Sachverstand über die Kommunikationsmethoden, dann wird man sehr schnell feststellen, dass sich der objektive Informationswert dieser Sendeformate sehr in Grenzen hält. An einer dieser Runden, die im ZDF den Zuschauern geboten wurde und die von dem Journalisten Markus Lanz moderiert wird und die vor zwei Tagen ausgestrahlt wurde, konnten Zuschauer, die sich das eigene Denken noch nicht haben von den öffentlichen Medien zuschütten lassen, eindrucksvoll wahrnehmen, wie mit diesen sogenannten Talkrunden aktiv versucht wird, nicht zur Informationserhellung beizutragen, sondern Meinungen und politische Ziele zu vermitteln.

Es beginnt bereits mir der Auswahl der Gesprächsteilnehmer. Sehr schnell ist erkennbar, in welche Richtung einer sogenannte offene Diskussionsrunde gelenkt werden und welche Botschaft den Zuschauern vermittelt werden soll. In der Sendung, mit der wir uns heute befassen, waren Tino Chrupalla (AfD), Martin Machwecez (Journalist), Fabio De Masi (ehemals Politiker der Linken, jetzt des BSW) sowie Ines Geipel (Autorin, Prof. an der Hochschule für Schauspiel, Berlin) als Gäste eigeladen. Von der jeweiligen politischen Ausrichtung der Gesprächsteilnehmer war somit sichergestellt, dass sich Tino Chrupalla gegen fünf Gesprächsteilnehmer, die eine allgemeine Mainstreampolitik vertreten, zu behaupten hatte. Auch der Moderator Markus Lanz, sofern er tatsächlich als Moderator auftreten wollte, zeichnete sich durch eine einseitige politische Festlegung aus. Dabei vermittelte er den Eindruck, als wenn es ihm darum ginge, eine bestimmte politische Botschaft, nämlich seine eigene, seinen Zuschauern zu vermitteln. Bereits der Einstieg in die gesamte Diskussionsrunde bestand darin, dass Frau Geipel ein zeitlich großer Spielraum eingeräumt wurde, um ihre gesellschaftspolitische Auffassung, darzustellen. Diese richtete sich in einer polemischen und ausgesprochen unwissenschaftlichen Ausdrucksweise gegen die AfD. Sehr viel subtiler und auch intelligenter als Frau Geipel, argumentierte der Journalist Machowecz von T-Online, der in der Zielrichtung ebenfalls den Versuch unternahm, der AfD eine undemokratische, rechtsradikale und menschenverachtende Zielsetzung zu unterstellen. Wenn seine sprachliche Diktion sehr geschliffen und gepflegt war, so waren seine Aussagen mehr als problematisch und entsprachen der Parteilinie der links-woken Ampelmännerregierung. Der Linken-Politiker, Fabio De Masi, der sich jetzt als Mitglied der Privatpartei von Frau Wagenknecht darstellte, war in seiner Wortwahl – ähnlich wie der Journalist Machowecz – vorsichtiger und ausgewogener, gleichwohl vertrat auch er die allgemeine politische Mainstreammeinung und stellte die AfD in eine rechtsradikale Ecke.

Die Fragestellungen des Moderators, der als Moderator seine Aufgabe ausgesprochen schlecht wahrnahm, weil er nicht moderierte, sondern viel mehr selbst agitierte, versuchte den Co-Vorsitzenden der AfD durch schlecht vorbereitete Fragestellungen in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. So hielt er Chrupalla mehrere AfD-Papiere vor, durch die der rechtsradikale Geist der AfD dargestellt werden sollte, die sich aber als Arbeitspapiere herausstellten, die von der AfD nicht verabschiedet worden sind. Er versuchte Chrupalla über die Bande mit Vorwürfen gegen Höcke in die Enge zu treiben, wobei Chrupalla sehr souverän darauf erwiderte, dass Lanz doch diese Fragen in einer Talkrunde Herrn Höcke selbst stellen könne. Die teilweise unerträgliche Art und Weise der Frau Geipel in ihrer Argumentation, die man mehr als Agitation bezeichnen sollte und die von der Diktion einer angeblichen Wissenschaftlerin auch ausgesprochen unangemessen war, konterte Chrupalla mit dem lächelnden Hinweis an Frau Geipel, warum sie „denn so böse sei“. Chrupalla stellte eindrucksvoll dar, dass die CDU in Sachsen, AfD-Themen als CDU-Themen ausgegeben habe und brachte zum Ausdruck, dass die CDU auf dem besten Wege sei, sich von Frau Wagenknecht mit ihrem BSW von innen her aushöhlen zu lassen. Chrupalla stellte in der Diskussion sehr klar und deutlich den Unterschied zwischen einer Gesinnungsethik und einer Verantwortungsethik heraus.

Das Fazit dieser Diskussion zeigte deutlich, dass das BSW gar keine eigene Zielsetzung zu erkennen gibt, da die Argumentation allenfalls das sind, was auch von der bisherigen Linkspartei wahrzunehmen war. Die Vorwürfe gegen die AfD waren von allen Gesprächsteilnehmern der Runde nicht neu, sondern gaben nur das wieder, was den Bürgern nun schon seit Jahren von Haldenwang und anderen erzählt wird. Letztlich wird es langweilig, weil die Bürger klar erkennen können, dass es hier nur darum geht, eine demokratische Partei, die von einem Drittel der Bürger gewählt wird, zu desavouieren. Die sich demokratisch nennenden Parteien haben Angst, ihre Macht zu verlieren. Diese Angst ist mehr als berechtigt.

Leute wie Frau Geipel tragen nicht zu einem politischen Diskurs bei. Bei einer überzogenen und hasserfüllten Polemik schalten die meisten Bürger ab und hören nicht mehr hin.

Es wird Zeit, das Format des politischen Talks neu zu durchdenken. In dieser Form sollte dieses Format abgeschafft werden, weil es in keiner Weise zur Erhellung von Meinungen beträgt. Sendungen wie die von Markus Lanz, sind Alibisendungen, die den Eindruck vermitteln sollen, als wenn eine breite Meinungsvielfalt in den öffentlichen Sendern vermittelt wird. Leider ist dies, um es mit der Musiklehre auszudrücken, ein Trugschluss. Ein Trugschluss gibt den Hörern ein Ton vor, der in Wirklichkeit gar nicht intoniert worden ist, sondern lediglich erwartet wird.

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Ich verbitte mir jegliche Diskriminierung

Mittlerweile scheint es zum guten Ton unserer Gesellschaft zu gehören, ständig darauf hinzuweisen, wie sehr andere diskriminiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Medien mit ihren offensichtlich sehr einseitig politisch orientierten Journalisten, deren Hauptaufgabe es zu bestehen scheint, Sachverhalte „einzuordnen“, damit jedem (für Dumme: jeder und jeden) sofort mit dem intellektuellen Holzhammer eingebläut wird, wie er zu denken hat, können für sich bereits den ersten Platz für eine wirkungsvolle Agitation in Anspruch nehmen. Vielleicht findet sich hier noch eine sogenannte zivilgesellschaftliche Vereinigung – man könnte zum Beispiel an die Amadeo Antonio Stiftung denken – die hier einen neuen Preis für effektive Agitation an Journalisten vergibt. Das Preisgeld kann dann vom Steuerzahler über Zuwendungen an diese Organisation wieder refinanziert werden.

Bei aller vermeintlichen Diskriminierung, wobei es bereits zum guten Ton gehört, wenn man selbst durch sein Äußeres nicht verheimlichen kann, daß man aus Ländern kommt, in denen die Menschen eben nicht die gleiche Hautfarbe haben, wie die Menschen in unserem Lande, sofort in jeder Frage nach der Herkunft eine Diskriminierung oder was noch wirkungsvoller ist, eine rassistische Äußerung sieht, wird völlig ausgeblendet, daß diese Tugendwächter gar nicht bemerken, mit welcher Brutalität sie diejenigen diskriminieren und beleidigen, die eben eine Hautfarbe haben, wie sie überwiegend in Deutschland üblich ist. Wahrscheinlich wird jetzt verlangt, daß sich die Bürger in Deutschland dafür entschuldigen müssen, daß sie in Deutschland geboren wurden, eine weiße Hautfarbe haben und deutsche Staatsbürger sind.

Der Verfasser dieser Zeilen verbittet es sich, von anderen als alter weißer Mann bezeichnet zu werden. Er verbittet es sich, wenn unser Land als ekliges weißes Land bezeichnet wird. Wer sich so verhält, zeigt nicht nur eine intellektuelle Deformation, sondern trägt zu einer Zerstörung eines Gemeinwesens bei.

Überlegen wir uns doch einmal, was es bedeutet, wenn bereits ein Fragen nach der Herkunft eines anderen ein politisch nicht korrektes Verhalten darstellt: Es wird dadurch verhindert, daß sich Menschen mit den Kulturen anderer Länder befassen können. Indem sie gar nicht mehr fragen dürfen, woher jemand kommt, ist es auch nicht mehr möglich zu erfahren, wie es in dem anderen Land aussieht, was man dort für besonders wichtig hält etc. Wenn ein deutscher Bürger nach Frankreich fährt, ist es auch nicht ungewöhnlich, daß er nach seiner Herkunft gefragt wird. Ich selbst habe dies bei meinen Auslandsreisen nie als Diskriminierung empfunden, sondern als Hinweis, daß man anderen gegenüber nicht gleichgültig ist.

Anderseits ist es eine Unverschämtheit, wenn ein junges Mädchen mit einer anderen Hautfarbe Deutschland als ekliges weißes Land bezeichnet. Ein solches Verhalten ist entweder eine maßlose Überheblichkeit und Arroganz und zeigt ein tiefes rassistisches Verhalten oder die junge Dame ist so dumm, daß sie gar nicht merkt, was sie für ein Schwachsinn redet und damit andere Menschen beleidigt. Insofern kann man Elke Heidenreich nur dankbar sein, daß sie in aller Deutlichkeit in der Sendung bei Lanz das ungezogene und nicht zu akzeptierende Verhalten der Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich kritisiert. Diese junge Frau hat eindrucksvoll gezeigt, daß es auch junge Menschen gibt, die erst einmal Anstand und Denken lernen sollten, bevor sie meinen, Sprecher einer großen Organisation oder einer Partei sein zu können. Für die Jugendorganisation der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist es ein Armutszeugnis, eine solche ungebildete Frau als Sprecherin zu haben. Diese Jugendorganisation bringt damit zum Ausdruck, daß es besser wäre, wenn man sich erst einmal damit beschäftigt, wie man sich anständig benimmt und nicht vorsätzlich dazu beiträgt, die Gesellschaft zu spalten. Elke Heidenreich bemerkte in der Sendung von Markus Lanz zutreffend, daß dieses junge Mädchen noch nicht einmal in der Lage sei, richtig zu sprechen und zu denken und offensichtlich so ungebildet sei, daß sie gar nicht bemerkt, was sie für ein Unsinn redet. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, der ebenfalls Gast in der Sendung von Markus Lanz gewesen war, zeigte sich verständnisvoll. „Das, was sie in jungen Jahren geschrieben hat, ist unerträglich“, sagte er. Gleichzeitig merkte er an: „Sie hat sich dafür entschuldigt. Sich selbst klarzustellen, finde ich in der Form des Umgangs richtig. Das macht es nicht ungeschehen, aber ich finde es in Ordnung.“ Es stellt sich die Frage, was wäre gesagt worden, wenn ein AfD-Politiker einen solchen Unfug erzählt und Schreiben mit „Heil“ unterzeichnet hätte. In einem solchen Fall wäre ein Sturm der Entrüstung erfolgt, insbesondere dann, wenn eine solche Person auch noch Sprecher einer Parteiorganisation geworden wäre.

Allerdings ist es auch gar nicht überraschend, wenn es junge Leute gibt, die so flegelhaft wie Sarah-Lee Heinrich auftreten. Wenn eine Gesellschaft inzwischen in einer Respektlosigkeit mit ihren Älteren umgeht, wenn eine Gesellschaft glaubt, alle die ihr Leben (angeblich) hinter sich haben, müßten entsorgt werden, weil sie nur noch anderen das Brot wegessen, dann muß man sich nicht wundern, in welchem Zustand sich unser Land befindet. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn Politiker ständig von Respekt reden, aber selbst dazu beitragen, daß Respektlosigkeit intensiv praktiziert wird. Ein gutes Beispiel, wie Politiker der Öffentlichkeit zeigen, wie menschenverachtend sie mit ihren politischen „Freunden“ umgehen, hat der von Frau Heidenreich zurecht als Intrigant bezeichnete Markus Söder dargeboten. Die Bürger können einmal schon sehen, wo es hinführen wird, wenn solche Politiker und solche jungen dynamischen Frauen wie Frau Heinrich an die Macht kommen. Dann wird jeder moralisch niedergemacht, der nicht den Vorstellungen dieser Tugendwächter und Meinungsmacher entspricht. Und wenn ein Bürger sich dann traut, sich zur Wehr zu setzen, dann wird die rechtsradikale Keule geschwungen und damit ist dann Ruhe!

Eines wird dabei allerdings vergessen: Es wird immer Bürger geben, die sich das Denken erhalten haben und nicht auf den Leim der grün-linken Ideologen gegangen sind. Und die werden es sein, die ein Stopp-Zeichen setzen und den Mitbürgern eine politische Alternative anbieten werden.

 

 

 

 

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15 Jahre Angela Merkel – Was ist aus unserem Land geworden?

Die Sendung von Markus Lanz am 9.3.2021 war nicht nur interessant, sie war auch dermaßen erkenntnisreich, was man eigentlich von den sogenannten Talk-Runden nicht sehr häufig antrifft.

Markus Lanz hatte dieser Sendung den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, den Blogger Sascha Lobo, Prof. Dr. Mariam Klouche, Laborärztin und Dr. Tankred Stöbe, Intensivmediziner, eingeladen.

Ralph Brinkhaus nahm Stellung zur Maskenaffäre innerhalb seiner Partei und wollte seine Vorschläge zu einer angeblichen Jahrhundertreform der deutschen Staatsverwaltung erläutern. Der Intensivmediziner Stöbe lenkte den Blick auf die medizinische Sicht in der Dritten Welt.

Das Gespräch – insbesondere zwischen Markus Lanz. Ralph Brinkhaus und Sascha Lobo nahm jedoch einen dermaßen spannenden Verlauf, so daß dies der Impuls für den Verfasser dieser Zeilen gewesen ist, sich zu der gesamten Entwicklung in ‚Deutschland, die von den Gesprächsdisputanten – von einem üblichen einvernehmlichen seichten Gespräch konnte man nicht sprechen – grundsätzlich zu äußern.

Ausgangslage des von Markus Lanz eingeleiteten Interviews mit Ralph Brinkhaus war der Skandal im Zusammenhang mit der Beschaffung der Corona-Masken, die von zwei Abgeordneten der CDU und der CSU zur eigenen finanziellen Bereicherung mißbraucht wurde. Es war auch nicht überraschend, daß Brinkhaus den Vorgang insoweit relativieren wollte, als er darauf hinwies, daß man ja sofort reagiert habe, beide betroffenen Abgeordneten zwischenzeitlich die Fraktion verlassen haben und leider nur einer der beiden, nämlich der CDU-Abgeordnete Löbel sein Abgeordnetenmandat niedergelegt habe, wohl auch unter einem gewissen Druck von Gesprächen, wie Brinkhaus auf Nachfrage von Markus Lanz bestätigte.

Nachdem Ralph Brinkhaus nun versuchte, im weiteren Gesprächsverlauf darauf hinzuweisen, daß seine Partei nun doch grundsätzliche Schritte zur Vermeidung solcher Entgleisungen zu verhindern unternehmen wird, aber in der Gesamtbilanz doch ein hervorragendes Ergebnis der letzten 15 Jahre der Regierung Merkel zu konstatieren sei, rief das sowohl Sascha Lobo als auch die Professorin Klouche auf den Plan, um auf die umfangreichen Fehler und Versäumnisse der Regierung bei der Bewältigung der Coronapandemie hinzuweisen.

Es wurde festgestellt, daß Deutschland mittlerweile am unteren Ende bei der Bewältigung dieser Krise im Vergleich zu anderen Staaten angekommen sei. Es fehle eine klare Strategie, die Kommunikation der Regierung sei schlecht, Versprechungen werden gemacht, die sich als leere Worthülsen entpuppen. Frau Prof. Krouche erklärte, daß es ihr unverständlich sei, warum der Gesundheitsminister Spahn sich selbst um kleinteilige Beschaffungsmaßnahmen von medizinischen Produkten kümmere, während hier die Kliniken, die niedergelassenen Ärzte und die Apotheken eigene funktionierende Beschaffungsstrukturen haben, während das Gesundheitsministerium bar jeglicher Sachkenntnis sich in Bereichen betätigte, die von den Fachleuten besser hätten abgewickelt werden können.

Ralph Brinkhaus konnte diese Vorwürfe nicht nachvollziehen und versuchte die Schuld an dieser Misere unter anderem der föderalen Struktur der Bundesrepublik zuzuschieben. Es sei ein unübersichtlicher Wirrwarr zwischen Bund und Land, so daß es dringend erforderlich sei, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten neu zu regeln. Dafür würde er sich auch massiv einsetzen.

Im Verlauf des Gesprächs war es auch dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Brinkhaus nicht möglich, die Hinweise auf mangelndes Management bei der Coronapandemie durch das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium zu entkräften. Die meisten der Corona-Toten kamen aus den Altenheimen. Es gibt Probleme bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Maskenbeschaffung und bei der Durchführung von Testungen.

Sascha Lobo brachte dann das Gesamtdesaster auf den Punkt: Nicht nur das Versagen der Regierung in den letzten Monaten ist das Problem, vielmehr hat die bereits über 10 Jahren hochstilisierte schwarze Null zu dem Niedergang in Deutschland geführt. Die Infrastruktur in Deutschland ist regelrecht kaputtgespart worden. Die Gesundheitsämter sind so heruntergefahren worden, daß sie gar nicht mehr in der Lage waren, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die Internetversorgung in Deutschland ist katastrophal, die Schulen sind marode, um die Kinder hat man sich im Grunde genommen überhaupt nicht gekümmert.

Sascha Lobe brachte deutlich zu Ausdruck, daß eine Mehrzahl der Bürger in Deutschland von dieser Art der Regierungsführung „die Schnauze voll“ haben. Offensichtlich habe Ralph Brinkhaus und seine Parteigenossen dies noch gar nicht bemerkt.

Es scheint doch sinnvoll zu sein, einmal die Situation in Deutschland sachlich und möglichst analytisch zu betrachten:

Im Einzelnen geht es um folgende Bereiche:

  • Gesundheitssorge
  • Katastrophen- Zivilschutz
  • Arbeitsmarktsituation und wirtschaftliche Situation
  • Föderale Struktur in Deutschland
  • Frühkindliche Erziehung (Kindergärten und Horte)
  • Schule und Hochschulen
  • Gegeneinander in der Gesellschaft durch ideologische Agitation (Identitätspolitik, Gender)

In der Gesundheitssorge
hat man seit Beginn der Regierung Merkel das Gesundheitswesen immer stärker privatisiert und Unternehmen überlassen, die börsennotiert ausschließlich auf die Rendite gesehen haben. Allgemeine Vorsorge im Rahmen der staatlich notwendigen Daseinsvorsorge und Fürsorge für die Bürger ist immer mehr in den Hintergrund getreten und paßte nicht mehr in eine zügellose Marktwirtschaft. Ergebnis: In Not- und Krisenzeiten existieren keine Reserven, weil diese ja auch nicht finanziert wurden und den Ertrag insbesondere der börsennotierten Gesundheitskonzerne gemindert hätten.

Der Katastrophen- und Zivilschutz
wurde weitestgehend abgebaut, so daß gut funktionierende Strukturen auch zur Bekämpfung von Pandemien, die vorhanden gewesen waren, von den Politikern regelrecht vernichtet wurden. Jetzt erklärt Herr Brinkhaus, für die Bekämpfung der Coronapandemie gäbe es keine Blaupause. Dies ist entweder Unwissenheit des Fraktionsvorsitzenden oder Verdummung der Bürger.

Genauso Unsinn ist es, wenn Herr Brinkhaus meint, der Katastrophenschutz habe sich bisher nur auf den militärischen Bereich beschränkt, so daß man jetzt erst etwas für den zivilen Bereich aufbauen müßte. Das ist eben das Problem, daß die Politiker offensichtlich gar nicht bemerkt haben, daß sie nicht diejenigen sind, die erst einmal das Rad neu erfinden müssen. Vielmehr sollten sie sich einfach mehr darüber informieren, was es bereits gibt. Übrigens wurde in Berlin im Rahmen dieses Katastrophenschutzes ein Hilfskrankenhaus für Corona-Patienten aus dem Boden gestampft, das man gar nicht benötigte. Daran war aber nicht der Katastrophenschutz schuld, sondern die Politiker, die einmal wieder nicht wußten, was notwendig ist oder auch nicht.

Einsatz der Bundeswehr ist unter bestimmten Umständen auch bei zivilen Katastrophen bereits jetzt möglich.
Herrn Brinkhaus muß man auch darauf aufmerksam machen, daß bei einer zivilen Katastrophe auch heute bereits die Bundeswehr – so sie sich nicht mit Auslandskampfgeschehen anderweitig beschäftigt ist – im Inland eingesetzt werden kann. Der letzte größere Einsatz der Bundeswehr war in Brandenburg im Rahmen einer Überschwemmungskatastrophe. Allerdings setzt dies dann auch ein intaktes Verteidigungsministerium voraus, bei dem der Minister Sachverstand hat und weiß, was er mit welchen Mitteln zu veranlassen hat. Könnte es sein, daß bei der derzeitigen Verteidigungsministerin hier Zweifel bestehen und deshalb alles etwas umständlicher gewesen ist?

Die Arbeitsmarktsituation
ist nicht zuletzt durch die dilettantische Vorgehensweise der Regierung in der Coronapandemie für viele Bürger und Unternehmungen eine Existenzfrage geworden. Die zu erwartenden Firmenpleiten wurden bisher durch Verlängerung der Fristen für die Anmeldung zur Insolvenz künstlich aufgeschoben und werden dann um so massiver sichtbar werden. „Kleiner“ zusätzlicher Schaden wird sein, daß das Kapital der betroffenen Unternehmen völlig aufgebraucht wurde und die Insolvenzmasse teilweise nicht ausreichen wird, um die Gläubiger angemessen befriedigen zu können. Zurzeit wird dies durch Kurzarbeitergeld und andere finanzielle Maßnahmen übertüncht, um spätestens nach der Bundestagswahl in seiner Gesamtheit für die Bürger erkennbar zu werden. Diese werden dann – wie das immer bisher so war – von den Politikern die Rechnung in Form von höheren Steuern, höheren Kommunalgebühren und höheren Sozialabgaben erhalten. Dann hat man erst einmal die Wahl gewonnen (oder vielleicht auch nicht), so daß die Hoffnung bei den Politikern besteht, daß die Bürger bis zur nächsten Wahl nicht mehr wissen, wer sie in diese Misere gebracht hat.

Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland
wurde auch von Ralph Brinkhaus als eines der Probleme benannt, warum seiner Meinung nach so ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Kompetenzen besteht. Das sogenannte Jahrhundertwerk zur Veränderung der Staatsreform des Herrn Brinkhaus scheint u. a. auch darin zu bestehen, hier die föderale Struktur zugunsten einer Zentralregierung zu verändern, um besser „durchgreifen“ zu können. Ein solches Vorgehen wird sich die alternativlose Kanzlerin schon immer gewünscht haben, sie steht aber einerseits im Widerspruch zu den Grundüberlegungen der Gründungsväter des Grundgesetzes Deutschlands und sie wird anderseits das Verwaltungschaos nicht beseitigen, wenn eine Regierung wie die bisherige, zukünftig wieder gewählt werden sollte. Dann wird das Chaos nur im Rahmen des Durchgriffs alle Bürger noch schneller in Not und Elend und in ein allgemeines politisch gewolltes Einheitsdenken führen. Das war im Übrigen ein Grund, warum man nach dem Krieg sehr bewußt keinen Zentralstaat in Deutschland eingerichtet hat.

Wer hat denn den Föderalismus so demontiert?

Aber sehen wir uns doch einmal das Chaos in der föderalen Struktur unseres Landes an und insbesondere, welche politischen Kräfte ein solches Chaos angerichtet haben: Da wird man sehr schnell sehen, daß es genau die derzeitige Regierung unter Führung der angeblich so beliebten Kanzlerin war, die in weiten Bereichen die Aufgaben so vermengt hat, daß zwischen Bundesebene, Landesebene und Kommunalebene nicht mehr unterschieden werden kann. Den Kommunen wurden vom Bund eine Vielzahl von Aufgaben übertragen, für die eigentlich der Bund selbst zuständig ist, so daß wieder bei den Kommunen Finanzlöcher entstanden sind, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen zu können. Dann hat der Bund großzügig finanzielle Unterstützung an die Kommunen gegeben, wobei sich der Bund fachliche Eingriffsmöglichkeiten sicherte, die ihm gar nicht zustehen. Es ist schon erstaunlich, daß bis zum Beginn der Regierung Merkel ein gut austariertes System zwischen Bund, Land und Kommunen in Deutschland bestanden hatte, das nach 15 Jahren Merkel-Regierung in vielen Bereichen aber nicht mehr zu erkennen ist. Beispielhaft sei hier der Bildungsbereich (Hochschule, Schule und Vorschuleinrichtungen) genannt.

Aber auch die glorreichen „Hartzgesetze“ sind ein Beispiel, wie man eine gute Staatsstruktur dauerhaft demontiert. Aufgaben des Bundes, des Landes und der Kommunen wurden bis zur Unkenntlichkeit einer föderalen Struktur neu zusammengebaut. Die Spitzen dieser Chaosstruktur werden in den sogenannten „Jobcentern“ sichtbar, die eine Mischform aus Arbeitsamt und Sozialamt sind. Angeblich sollte hier eine Vereinfachung des früher bestandenen, klar strukturierten, Sozialsystems in Deutschland vorgenommen werden. Tatsächlich ist ein höchst bedenkliches Menschenbild gezeichnet worden, weil jetzt Hilfsbedürftige aus eigenem Verschulden, ohne eigenes Verschulden und von Konzernen nicht mehr gebrauchte und somit ausgesonderte Personen in einen Topf geworfen werden. Mit zynischen Bezeichnungen wie „Kunde“ und „Jobcenter“ wird diesen betroffenen Bürgern suggeriert, daß sie ja alles selbst im Griff haben, wenn sie nur wollen.

So ganz nebenbei wurde die Ehe mehr oder weniger so relativiert, daß sie immer mehr substandlos geworden ist, weil man den Begriff der Bedarfsgemeinschaft neu einführte, der ein Überbegriff der bisherigen Ehe darstellt. Damit konnte man gleich Finanzmittel zulasten der betroffenen Bürger sparen, weil jetzt allein das Zusammenleben von nicht verheirateten Menschen, wie eine Ehe betrachtet wird. In diesem Bereich hat diese Regierung neben der angestrebten Hoheit über die Kinderbetten auch die Hoheit über die Ehebetten für sich reklamiert. Bravo!

In die inhaltliche Ausgestaltung der Schulen und der Hochschulen
wird immer stärker staatlich eingegriffen. Die Schulen haben mittlerweile ein einheitliches Menschenbild zu verbreiten, wobei die betroffenen Eltern, die einmal von unserem Grundgesetz als die eigentlich Erziehungsberechtigten angesehen wurden, kaum Einfluß nehmen können.

Natürlich wird sofort behauptet, keiner nehme Einfluß auf die Bildungspläne, jede Schule sei frei. Aber mittlerweile gibt es eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Institutionen, die entsprechendes Lehrmaterial verbreiten. Beispielhaft seien hier die Handlungsempfehlungen der KMK aus dem Jahr 2010 i.d.F. 2013 genannt. Aber auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die umfangreiches Lehrmaterial für die Schulen verbreitet und über Themen wie „Sexualaufklärung und Familienplanung“ sexuelle Verhaltensweisen bereits Kleinkindern vermittelt, die keinesfalls Konsens in der Gesellschaft haben.

Die politische Infiltration erfolgt auch über entsprechende Lehrpläne in den Hochschulen, die den Studenten Lehrinhalte vermitteln, die sich eine Minderheit von sogenannten Reformpädagogen und Genderexperten ausgedacht haben. Studenten, die sich gegen eines solche intellektuelle Einvernahme wehren, werden ausgegrenzt bis hin, daß sie Opfer einer sogenannten Cancle Culture-Methode werden. Jeder kann alles sagen und schreiben, wenn er es aber macht, dann braucht er sich nicht über mögliche Konsequenzen zu wundern.

Das Gegeneinander in der Gesellschaft
durch ideologische Agitation hat seit der Regierung Merkel nicht nur an Fahrt aufgenommen, es ist auch mittlerweile zu einer Höchstform entwickelt worden, daß sich große Teile der bürgerlichen Mitte inzwischen dies nicht mehr gefallen lassen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen.

Eine kleine Minderheit von Ideologen, die meinen, sie müßten die amerikanische Identitätspolitik, die auch den gesamten Genderwahnsinn umfaßt, mit aller Gewalt den Bürgern „nahebringen“, sind hier mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Linken sowie der sogenannten Grünen tätig. Dazu werden Schulen, Hochschulen und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mißbraucht. Der Deutschlandfunk und das Erste und Zweite Fernsehen sind in ihrer Sprechweise teilweise bereits so unerträglich, so daß man diese Sender nur noch abschalten kann.

In den USA hat eine solche Politik bereits zu einer Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen geführt, die sich unversöhnlich bekämpfen. Eine solche Entwicklung scheint sich jetzt auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern aufzutun.

Mit Übernahme des Parteivorsitzes durch Frau Merkel, deren Familie aus Hamburg in die DDR umgesiedelt und somit nicht als die typische „Ostfamilie“ anzusehen ist (Angela Merkel war damals gerade ein paar Wochen alt), erfolgte eine dramatische Veränderung der CDU, die aus einer christlich bürgerlichen Partei in eine linke und inhaltslose Beliebigkeit-Partei umfunktioniert wurde.

In einem Zeitungsbericht des Focus-Magazins 20(2030) zitiert Focus den Vater von Angela Merkel, Horst Kasner, mit den Worten: „Warum geht ein evangelischer Pfarrer freiwillig vom Westen in den Osten? Nur „Kommunisten oder wirkliche Idioten“ würden das machen, habe ihm der Umzugsunternehmer gesagt, erinnerte sich Horst Kasner, der Vater von Angela Merkel“. Die sogenannten Werktätigen, gleichgültig ob im Osten oder im Westen haben schon immer die Probleme auf den Punkt gebracht.

Die CDU, hat mittlerweile unter der Federführung von Frau Merkel sämtliche konservative bürgerliche Grundsätze über Bord geworfen:

Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen, Ruhen (faktisch Aufhebung) der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomkraft, Ausstieg aus der Kohle etc., Ausstieg vom Verbrennungsmotor, Infragestellung einer nationalen Identität, gemeinsame europäische Währung mit Schuldenübernahme von anderen europäischen Staaten, Geldpolitik im Bereich der EU gegen die Interessen der deutschen Bürger, Setzen von Maßstäben von Minderheiten, die von der Mehrheit zu akzeptieren sind, Einführung einer Multi-Kulti-Gesellschaft, die den Bürgern gegen ihren Willen aufgedrängt wird und als weltoffen bezeichnet wird. Diskriminierung von Bürgern, die dem Mainstream nicht folgen wollen, indem sie als rechtsradikal und ewig gestrige Menschen beschimpft werden. Verballhornung der deutschen Sprache durch die Genderideologinnen, die sich mittlerweile als Genderwissenschaftlerinnen bezeichnen.

Zwischen der CDU und insbesondere der SPD, aber auch zu den Linken sind kaum noch Unterschiede feststellbar, so daß man mittlerweile von einer politischen Einheitsfront sprechen kann. Aber auch eine solche Konstruktion ist nicht neu und hat sich in der DDR bewährt, nur leider war die ein diktatorischer Staat.

Wenn man dies alles betrachtet, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die alternativlose Kanzlerin durchaus effektiv gewesen ist. Inwieweit aber die Bürger dies für sich positiv sehen, muß mit mehr als einem Fragezeichen versehen werden.

Insofern war es auch nicht erstaunlich, daß Ralph Brinkhaus in der Runde bei Markus Lanz sehr blaß aussah: Vielleicht hat er bereits darüber nachgedacht, wie dieser Scherbenhaufen wieder schnell zu beseitigen ist, ohne daß die bisher agierenden Politiker auf Dauer nicht mehr in der Politik gefragt sein werden.

Die Sendung von Markus Lanz