Meuthen - Bornemann-Aktuell

Chrupalla und Weidel zu Bundessprechern der AfD gewählt – die Ära Meuthen ist beendet!

Tino Chrupalla und Alice Weidel stehen an der Spitze der AfD. Auf dem Bundesparteitag in Riesa wählten die Delegierten beide mit deutlicher Mehrheit zu ihren Bundessprechern. Tino Chrupalla setzte sich gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch und wurde damit in seinem Amt, das er seit 2019 innehat, bestätigt. Alice Weidel, vorher stellvertretende Bundessprecherin, siegte gegen den EU-Abgeordneten Nikolaus Fest. In zwei kämpferischen Reden betonten sowohl Chrupalla als auch Weidel die Bedeutung der AfD für Deutschland. Angesichts der immer drängenderen Probleme des Landes müsse sie sich als starke und einige Partei präsentieren.

Auch die drei weiteren – dem engeren Parteivorstand zuzurechnenden – stellvertretenden Sprecher entsprachen der Vorschlagsliste der beiden Parteivorsitzenden, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel. Zu den weiteren stellvertretenden Parteisprechern wurden Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel gewählt.

Damit ist die Zusammensetzung des neuen Vorstandes der AfD von der politischen Zielsetzung sehr homogen ausgerichtet, so dass erwartet werden kann, dass Auseinandersetzungen in der Partei zukünftig nicht mehr vom Vorstand selbst nach außen getragen werden. In einer Kampfabstimmung setzte sich Stephan Brandner gegen Erika Steinbach souverän durch.

Es überraschte auch nicht, dass die offizielle Kommentierung des Wahlgeschehens des Parteitages durch den Gesellschaftswissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder gegenüber der AfD ausgesprochen unsachlich und einseitig erfolgte. Der Professor, dem – wie man dem Internet entnehmen konnte – eine enge berufliche Zusammenarbeit mit der IG Metall verbindet, versuchte zu erklären, dass die AfD durch die jetzt erfolgte Wahl des Vorstandes in ein einseitiges politisches Fahrwasser gelaufen sei und sich die Pluralität der unterschiedlichen Auffassungen der Parteiströmungen nicht mehr im neuen Vorstand wiederfindet. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass er es bedauerte, dass es die Presse zukünftig schwerer haben wird, die AfD gegenüber der Öffentlichkeit als einen zerstrittenen Haufen vorzuführen. Dies ist zurzeit Meuthen sehr oft geschehen und hat mit großer Wahrscheinlichkeit auch zu einem gewissen Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der AfD geführt.

Warum sollte ein Vorstand einer Partei unterschiedliche Parteiströmungen wiedergeben? Aufgabe des Vorstandes ist es, klare Ziele der Partei vorzugeben und durchzusetzen. Dabei muss er natürlich die Strömungen und unterschiedlichen Auffassungen der Parteigliederungen wahrnehmen, er sollte aber – und das geschah in der Vergangenheit eben nicht – jeder Parteiströmung nachlaufen und das Prinzip Merkel oder Scholz praktizieren. Dieses Prinzip geht davon aus, dass man sich immer an einer Mehrheitsmeinung orientiert und dabei die eigenen Grundsätze verleugnet. So war es auch nicht überraschend sowohl aus dem Mund von Tino Chrupalla und von Alice Weidel zu hören, dass es jetzt darauf ankommt, dass die AfD wieder klar und deutlich zu erkennen gibt, wie sie sich die Gesellschaft in Deutschland vorstellt und welche politischen Ziele sie verfolgt.
Eine solche Haltung orientiert sich eben nicht mehr danach, was bestimmte Schlapphüte meinen aufschreiben zu müssen, um die Partei gegenüber der Öffentlichkeit in eine rechtsradikale Ecke zu treiben.
Vielmehr muss die Partei – immer auf der Grundlage des Grundgesetzes – klar und deutlich sagen, in welcher Weise die bisher agierenden Parteien Deutschland an den Rand des Ruins gebracht haben und dass die Bürger die eigentlichen Auswirkungen dieser bürgerfeindlichen und auch gegen das eigene Land gerichteten Politik in ihren ganzen Ausmaßen noch gar nicht erkennen konnten. Dies betrifft die Währungspolitik, die Energiepolitik, die Einwanderungspolitik und die Aufweichung von Rechtsnormen.

Der wahrscheinlich bestehende Wunsch des bei dem Parteitag kommentierenden Prof. Schroeder, dass sich die Zerstrittenheit der AfD, wie sie der vorherige Parteisprecher Prof. Meuthen geradezu kultiviert hatte, auch zukünftig fortsetzen wird, soll sich nicht mehr fortsetzen. So war die Formulierung des neuen Vorstandes ein klares Signal an die Partei, dass die Ära Meuthen für die Partei endgültig beendet sei und man nunmehr gemeinsam für eine bessere Zukunft Deutschlands zu kämpfen und einzutreten habe.

Es wird jetzt sehr darauf ankommen, wie die weiteren Beschlüsse der Partei aussehen werden. Wichtig wird es sein, nicht mehr aus Angst vor Schlapphüten seine eigenen Worte so zu verklausulieren, dass sie keiner mehr versteht. Für eine eigenständige Nation einzutreten, ist legitim und kein Nationalismus. Für seine eigene Bevölkerung einzutreten, ist kein Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Für eine grundlegende Änderung der EU-Bürokratie, ggf. auch für deren Auflösung einzutreten, hat rein gar nichts mit einem europafeindlichen Handeln zu tun. Für eine Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern einzutreten, hat nichts mit einer Diskriminierung von Menschen zu tun, die für sich eine andere Lebensform gewählt haben.

Wenn dieser Parteitag, der ja noch nicht zu Ende ist, bereits eines gezeigt hat, dann ist das dies: Die Begrifflichkeiten müssen wieder auf die Füße gestellt werden, so dass nicht eine kleine Minderheit sich elitär gebender Akademiker die Meinungsführerschaft über den Inhalt von Begriffen ausübt. Wenn dies gelingt, kann es wieder zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen, weil dann die Mehrheit nicht mehr das Gefühl haben muss von einer Minderheit ausgegrenzt zu werden.

Billionen Green-Deal-Kosten für die Bürger, aber den Privatjet für von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll aktuellen Medienberichten zufolge für eine Strecke von nur 47 Kilometern Luftlinie einen Privatjet genutzt haben, um von Wien in die slowakische Hauptstadt Bratislava zu fliegen. AfD-Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen ist entsetzt über die Begründung der EU-Kommission für den von Steuergeldern finanzierten Kurzstreckenflug:

„Von der Leyen und ihre Mitarbeiter haben allen Ernstes wegen Corona Bedenken geäußert, statt des Kurzstreckenfluges von 19 Minuten mit Privatjet einen Linienflug oder Züge zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin und ihre Mitarbeiter besuchten Mitte Juni sieben Länder in zwei Tagen, um laut des Medienberichtes PR in eigener Sache zu machen. Wahrscheinlich pries von der Leyen auch ihren European Green Deal an, laut dem Europa bis 2050 als erster Kontinent ‚klimaneutral‘ werden soll. So will die EU-Kommission bis 2030 zumindest eine Billion Euro an Investitionen für den Kampf gegen die Klimakrise aufbringen, das sind rund 100 Milliarden pro Jahr. Ein typischer Fall von EU-Anmaßung: Die Bürger der EU zahlen immer größere Summen an Steuern für ihre eigene Entmündigung, Entrechtung und Enteignung. Und von der Leyen und ihr Team predigen dem gemeinen EU-Bürger von Verzicht – von dem Verzicht aufs Fliegen von Kurzstrecken etwa. Aber selbst fliegen von der Leyen und ihre Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten kürzeste Strecken mit dem Privatjet. Sie hätte ihre PR-Termine per Videoschalte abhalten sollen, wenn sie es denn ernst meinte mit ihrem absurden sogenannten ‚European Green Deal‘ zur Abwendung der vermeintlichen Klima-Apokalypse.“

Den Ausführungen des Leiters der AfD-Delegation im EU-Parlament Prof. Dr. Jörg Meuthen, kann man nur zustimmen. Es ist nicht nur ein schlechter Stil, wenn eine Kommissionspräsidentin, die den Anschein erweckt, als wenn sie höchst persönlich die Welt vor den Folgen der Umwelt retten wolle, sich selbst nicht an ihre eigenen Maßstäbe hält. Aber das ist ja bei dieser Dame nicht neu. Ihre bisherige Tätigkeit als Kommissionspräsidentin besteht offensichtlich nur aus großen Worten, denen keine Substanz entgegensteht. Sie ist stark in Wortschöpfungen, die bombastisch klingen und natürlich in englischer Sprache gehalten sind, wobei von dem, was sie bisher angekündigt hat, nichts auch nur ansatzweise umgesetzt werden konnte. Sie bewegt sich in einer Scheinwelt, die mit der Realität nichts zu tun hat. Allerdings ist sie sehr groß im Verteilen von Geldern, die ihr nicht gehören und die letztlich dazu führen, daß aus einer Europäischen Union, die als Grundprinzip festgeschrieben hat, daß keine Schulden zu Lasten eines Mitgliedsstaates gemacht werden dürfen und jeder Mitgliedsstaat für seinen eigenen Haushalt selbst verantwortlich ist, eine Schuldenunion geworden ist. Das illegale Verschieben von Finanzmitteln innerhalb dieser EU-Organisation führt zu einem immer größeren Unfrieden zwischen einzelnen Staaten, die zu Gunsten anderer zur Kasse gebeten werden, ohne sich dagegen wehren zu können. Es führt dazu, daß dieser Zusammenschluss von souveränen Staaten sich immer mehr die Frage stellen muß, ob diese EU überhaupt noch weiter existieren soll.
Die englisch sprechende deutsche Kommissionspräsidentin hat es bisher nicht vermocht, gemeinsame Ziele der Mitgliedsstaaten zu formulieren, für die die Europäische Union stehen sollte. Und insofern ist das jetzt bekannt gewordene Verhalten dieser Präsidentin, eine Strecke von ca. 50 km Luftlinie mit einem Privatjet zu fliegen, nur ein Beispiel von vielen, das die Unfähigkeit und die Überheblichkeit dieser Frau unter Beweis stellt. Es ist eine Unverschämtheit, wenn man hört, daß als einer der Begründungen für die Nutzung eines Privatjets die Gefahr einer Infizierung mit Corona bei einer Zugfahrt genannt wird. Merkt diese Dame nicht, wie sie ihre Mitbürger regelrecht veralbert und in keiner Weise ernst nimmt? Merkt diese Dame nicht, mit welchem Zynismus sie ihren Mitbürgern gegenübertritt, bei denen es offensichtlich kein Problem ist, wenn man ihnen sagt, sie sollen anstelle ihres Kraftfahrzeuges zum Schutz der Umwelt den Zug nehmen?
Moritz Körner, FDP-Präsidiumsmitglied hat in einem Gastbeitrag für „Focus Online“ zutreffend die Arbeit dieser Kommissionspräsidentin beschrieben. Es gibt kein Politikfeld, das Frau von der Leyen vollmundig „in Angriff“ genommen hat und bei dem nichts als Luft herausgekommen ist. Seit sie Kommissionspräsidentin der EU ist, hat man den Eindruck, als wenn die EU nur noch als eine kabarettistische Einrichtung angesehen wird, über die man zwar Lachen kann, die aber politisch mittlerweile bedeutungslos geworden ist. Nicht zum Lachen ist allerdings der wirtschaftliche Schaden, der durch diese Art von Politikern – und leider sind dies nun auch Frauen – zum Schaden der Bürger angerichtet wird. Und noch schlimmer ist es, daß die Bürger kaum eine Möglichkeit haben, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Es wird nichts anderes übrigbleiben, als zu warten, bis sich dieses EU-Ungetüm durch solche Führerinnen, wie Frau von der Leyen, selbst zerstört.