Respekt - Bornemann-Aktuell

Dem Kanzler fehlt es am Respekt den Bürgern gegenüber

Aktuell ist es verständlich, dass die sich selbst demokratisch nennenden Parteien nervös werden, wenn sie feststellten, müssen, dass eine ihr missliebige demokratische Partei, die ordnungsgemäß in den Bundestag gewählt worden ist, immer stärker wird. Was aber nicht mehr verständlich ist und was auch dazu führt, dass die Bürger sich nicht mehr von den etablierten Parteien für dumm verkaufen lassen, ist die Art und Weise, wie man glaubt, einen politischen Mitbewerber durch Rufmord desavouieren zu können. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Wenn eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, gegen das Grundgesetz unseres Landes verstößt, so dass dies gerichtsrelevant ist, dann ist es die verdammte Schuldigkeit, endlich durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen, ob bei der AfD diese Voraussetzungen vorliegen. Der Bürger muss aktuell den Eindruck haben, dass solche gerichtsrelevanten Voraussetzungen nicht vorliegen, so dass die Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien eine Kampagne gegen die AfD losgetreten haben, die weit unter der Gürtellinie anzusiedeln ist. Allein schon das ständige Reden von den „demokratischen Parteien“, soll unausgesprochen den Bürgern signalisieren, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Natürlich hat sich dieser Sprachgebrauch völlig unerwartet und ohne jegliche Anweisung bei allen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeschlichen. Auch an diesem Beispiel kann jeder denkende Bürger erkennen, wie trotz anderweitiger Beteuerungen Einheitsmeinungen in allen öffentlichen Medien verbreitet werden und dem Bürger erzählt wird, dass es keine zentrale Steuerung durch die Regierung geben würde. Wie ist es aber zu erklären, dass auch jetzt wieder einmal alle die gleichen Formulierungen verwenden? Der Bürger muss davon ausgehen, dass die sogenannten Meinungsbildner eine einheitliche sprachliche Diktion benutzen. Bei der Gendersprechweise kann dies wohl kaum bestritten werden.

Was jedoch noch unerträglicher ist, ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der immer von Respekt gegenüber anderen redet, diesen Respekt aber vermissen lässt, wenn es darum geht, eine Partei, die ihm nicht gefällt, was ja auch sein gutes Recht ist, in einer respektlosen Art versucht lächerlich zu machen. Wenn Scholz von einer „Schlechte-Laune-Partei“ redet und damit die AfD meint, zeigt dies eine Respektlosigkeit nicht nur der von ihm beschimpften Partei, sondern insbesondere der Bürger, die diese Partei bewusst gewählt haben, weil sie von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien offensichtlich keine positive Entwicklung für unserer Land erwarten.

Der Bundeskanzler sollte vielmehr einmal selbst nachdenken, warum immer mehr Bürger zu der Überzeugung kommen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland dringend notwendig ist. Wenn man diesen will, ist es völlig sinnlos, einer der sich selbst demokratisch nennenden Parteien zu wählen, weil diese in einer politischen Einheitsfront die gleiche linkslastige Politik vertreten, die zum Niedergang Deutschlands geführt haben.

Wenn man die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, wahrnimmt, hört man nur, dass dieser von einer Brandmauer spricht, die nicht überschritten werden darf, welche politische Alternative er aber anbieten will, lässt er offen. Es ist einfach zu simpel zu glauben, der politische Abwärtstrend, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien habe, die einzige Ursache in dem völlig sinnlosen Heizungsgesetz der sogenannten Grünen. Es gibt Politiker in der CDU, die durchaus zu erkennen geben, dass die Gründe für den Zugewinn der AfD in der meinungsverengenden linken Identitätspolitik zu suchen sind, die den Bürger nicht nur zuwider ist, sondern gegen die sie sich inzwischen massiv wehren und nicht mehr bereit sind, sich von den sogenannten etablierten Parteien bevormunden zu lassen. Die freien Bürger wollen von diesen linken Ideologen, die mittlerweile das gesamte Spektrum der sich selbst demokratisch nennenden Parteien ergriffen haben, nichts wissen und lehnen diese ab. Es würde der Respekt gebieten, wenn Scholz zur Kenntnis nehmen würde, dass es auch Bürger in Deutschland gibt, die sich eine andere Gesellschaft vorstellen, als sie von Scholz gewünscht wird. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann muss man auch akzeptieren, dass es verschiedene gesellschaftspolitischen Auffassungen gibt, die jeweils ihre Berechtigung haben. Welche dieser Auffassungen allgemeingültig für unsere Gesellschaft wird, bestimmen ausschließlich die Bürger in den Wahlen und nicht die Politiker. Die Politiker haben nicht die Bürger „mitzunehmen“, sondern die Bürger bestimmen, die Aufgabenstellung ihrer Politiker.

Der Aufstieg der AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit weiter fortschreiten, wenn den Politikern nichts anderes einfallen sollte, als die Wähler der AfD zu beschimpfen und die Partei als antidemokratisch und rechtsradikal zu framen. Die Bürger in Deutschland sind in ihrer Mehrheit keinesfalls so dumm, wie die Politiker es glauben. Das ist übrigens eine Brandmauer der Bürger gegenüber den Politikern, die die Bürger gegen ihren Willen für sich vereinnahmen wollen.

Das wahre Gesicht des Kanzlerkandidaten der SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, der sich bereits als Nachfolger von Angela Merkel sieht, redet viel von Respekt und von Sorge um die „Menschen“, die hart arbeiten, aber wenig verdienen. Natürlich setzt er sich mit seiner ganzen Kraft dafür ein, daß hier eine Änderung erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, daß die hart arbeitenden Menschen erkennen müssen, daß sie nur dann mit einer Verbessrung ihrer Lebenssituation rechnen können, wenn sie die SPD wählen.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verstieg sich der halbe Vorsitzende der SPD, Walter-Borjans sogar zu dem Versprechen, daß die SPD dafür sorgen wird, daß 95% der Bürger steuerlich entlastet werden. Nur die 5% der Bevölkerung, die gut verdienen und über große Vermögen verfügen, sollen verstärkt zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

Nun hört sich das alles sehr schön an, nur entspricht dies alles in keiner Weise der Realität, vielleicht sollte man auch sagen, daß es schlicht und einfach gelogen ist, wenn man sich die Arbeit und die Auswirkungen der sich so sozial gebenden SPD näher ansieht.

Die Bürger sollten sich einmal mit der Entwicklung der Arbeitswelt und den Erträgen für die hart arbeitenden Menschen befassen. Da ist zuerst festzustellen, daß es die SPD zusammen mit den sogenannten Grünen – seinerzeit das Gespann Schröder/Fischer – gewesen ist, das dafür gesorgt hat, daß die gesamte Sozial- und Arbeitsgesetzgebung in Deutschland so verändert wurde, daß die Arbeitseinkommen der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer immer mehr reduziert wurden, so daß heute im allgemeinen – wenn man nicht zu der Einkommensgruppe eines Olaf Scholz oder Walter-Borjans gehört, in der Familie Vater und Mutter arbeiten müssen, damit sie ihren Lebensunterhalt einigermaßen bestreiten können. Es war die SPD, die dafür sorgte, daß die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse so angestiegen sind, daß sie schon in großen Teilen der Bevölkerung zur Norm und nicht zur Ausnahme geworden sind. Es war die SPD, die darauf drängte, einen sogenannten Mindestlohn einzuführen, weil die einmal geltende Grundsätze des Wuchers und der ungerechtfertigten Bereicherung nicht mehr – zumindest faktisch – gelten. Die Einführung des Mindestlohns war die Einladung vieler Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter nur noch auf dieser Basis zu entlohnen, so daß die durchschnittlichen Einkommen entsprechend reduziert werden konnten. In gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen der SPD und den DGB-Gewerkschaften, die doch auch angeblich nur die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung wahrnehmen sollten, wurde der früher geltende Tarif im öffentlichen Dienst (BAT) so verändert, daß es zu einer erheblichen Verschlechterung der Einkommen für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gekommen ist. Natürlich gibt es im öffentlichen Dienst auch Personalstellen, bei denen sich der Bürger fragen sollte, warum er dafür hart arbeiten soll. Welchen praktischen Mehrwert die ca. 270 Genderprofessuren haben, die nur zur gesellschaftlichen Spaltung, nicht aber zur Verbesserung der Lebenssituation der Bürger beitragen, erschließt sich einem Bürger, der nicht so ideologisiert ist, daß er keinen Bezug mehr zur Realität hat, in keiner Weise. Allein die durchschnittlichen Personalkosten dieser „Genderinnen“ belaufen sich ohne ihren Verwaltungsunterbau bereits auf 4.500,– so daß mit den Personalnebenkosten ohne Sachkosten 20.250.000, — €/jährlich im Haushalt eingestellt werden müssen. Diese Kategorien von Beschäftigungsarten ließen sich noch weiter ergänzen, so daß hier eine gewaltige Belastung für die Bürger erfolgt, die damit auch noch ihre eigene linke gesellschaftspolitische Indoktrination selbst aufbringen müssen.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit die SPD-Genossen hier den Bürgern ein Narrativ vermitteln, daß noch nicht einmal die Qualität eines Märchens hat, weil die Märchen eine tiefe Wirklichkeit in Form einer Erzählung vermitteln. Aber Agitation ist eben kein Märchen, sondern bittere Wahrheit, die leider von den Bürgern oft viel zu spät in ihrer Auswirkung erkannt wird.

Jetzt könnten Sie als geneigter Leser einwenden, daß wir doch in die Zukunft blicken sollen. Es ist doch möglich, daß jetzt alles besser wird.

Aber da kann man leider auch wieder nur feststellen, daß Herr Scholz und seine Genossen in einem sehr gut sind, nämlich im Abschöpfen des von den Bürgern hart verdienten Geldes und Vermögens. Und hier sind wirklich 95% der Bürger betroffen, weil sie sich finanziellen Belastung durch den Staat nicht entziehen können. Etwas – im Zusammenhang mit dem Geldeintreiben durch den Staat hat sich tatsächlich verändert: Heute wird den Bürgern das neue Märchen erzählt, daß die Geldausgaben notwendig sind, um die Umwelt zu retten. Damit soll der Bürger das Gefühl bekommen, daß es zum Geldeintreiben des Staates keine Alternative gibt. Nun ja, Frau Merkel hat den untauglichen Versuch unternommen, den Bürgern eine Alternativlosigkeit ihrer Politik einzureden. Wahrscheinlich hat der Nachfolger im Geist von Frau Merkel dieses Märchen fortgesetzt, weil er glaubt, daß die Bürger auch weiterhin schweigen und zahlen. Scholz und seine Genossen reden nicht von Steuern, sondern von Bepreisung. Sie sagen nicht, daß sie die Haushaltslöcher stopfen müssen, sondern sie versuchen den Eindruck zu erwecken, daß jeder Euro, der von den Bürgern zusätzlich bezahlt wird, das Weltklima drastisch senkt. Wie die durchschnittlich und wenig verdienenden Bürger alles bezahlen können, scheint Herrn Scholz gleichgültig zu sein. Es reicht ihm, wenn die Bürger wissen, daß sie mit Respekt von der Politik behandelt werden, solange sie ruhig bleiben und nicht doch einmal sich Praktiken zuwenden, die Frau Wissler durch ihre langjährige Mitgliedschaft in der Vereinigung Marx 21 gut kennen dürfte.

Herr Scholz scheint vor dem Vermögen der Bürger in Deutschland, die kein Gehalt in Höhe von mehreren hunderttausend Euro jährlich verfügen, keinen Respekt zu haben. Nur so ist es erklärlich, daß er weiter eine Null-Zins-Politik betreibt, die das Vermögen, insbesondere die Altersvorsorge der Bürger langfristig zerstört. Er scheint keinen Respekt vor den Bürgern zu haben, denen man bei der Gründung der EU versichert hat, daß sie nicht für die Schulden anderer Länder in Europa aufkommen müssen und jetzt doch durch die maßlose Geldpolitik der EZB und der EU-Kommission regelrecht enteignet werden.

Aber es könnte ja sein, daß das Gedächtnis von Herrn Scholz sehr volatil ist. So wurde Walter-Borjans im Deutschlandfunk gefragt, ob sich Deutschland einen Kanzler leisten kann, der über drei Gespräche, die er mit dem Vorstand der Warburg-Bank in Hamburg in seiner Eigenschaft als erster Bürgermeister geführt hat, keine Erinnerung mehr hat. Immerhin ging es bei diesen Gesprächen um einen Steuererlass zugunsten der Warburg-Bank in Höhe von ca. 70 Millionen €. Es ist nicht auszuschließen, daß Herr Scholz bereits vergessen hat, daß er 95% der Bürger in Deutschland finanziell entlasten wollte. Insofern sollte sich kein Bürger wundern, wenn er die SPD wählt und die Enteignung seines Vermögens bekommt. Er kann sich dann immer noch damit trösten, daß er zur Welt-Klima-Rettung beigetragen hat!