Röttgen - Bornemann-Aktuell

Aktuell spricht Norbert Röttgen nur noch von einem Verbrecher, wenn er Putin meint

Aktuell hat sich Norbert Röttgen in einem Interview im Deutschlandfunk zum Auslaufen des Getreideabkommens zur Lieferung von Weizen aus der Ukraine geäußert. Der Staatspräsident von Russland hat bereits darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung des Getreideabkommens, das heute ausläuft, nicht mehr verlängert wird. Putin hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Verlängerung des Abkommens nur dann erfolgen wird, wenn im Gegenzug die sogenannten Sanktionen des Westens gegen sein Land beendet werden und Russland in der Lage ist, sein eigenes Getreide auch wieder auf dem Weltmarkt anbieten zu können.

Röttgen erklärte, dass für ihn der russische Staatspräsident Putin ein Verbrecher sei, der den Westen erpressen will. Mit dem Getreideabkommen wolle der „Verbrecher“ Putin Lösegeld erpressen, wobei dieses „Lösegeld“ für Röttgen, der nicht wie ein seriöser Politiker, sondern wie ein aggressiver Mensch, der Schaum vor Wut am Mund hat, redete, die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens meinte. Herr Röttgen scheint eine sehr einseitige Vorstellung von einer Durchsetzung politscher Vorstellungen zu haben. Aus seiner Sicht ist es völlig legitim, wenn der Westen sich über alle Regeln hinwegsetzt und Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern gegen alle Staaten, die diese völkerrechtswidrigen Sanktionen negieren verhängt und damit Millionen von Bürgern in eine wirtschaftliche Geißelhaft nimmt. Den eigentlichen Schaden haben nämlich die vielen Bürger, die durch die Sanktionen überhöhte Preise zu zahlen haben und wirtschaftlich in eine regelrechte Notlage getrieben werden. Es sind eben nicht nur die Völker, die dringend auf das Getreide aus der Ukraine aber auch aus Russland angewiesen sind und die jetzt massiv geschädigt werden.

Anderseits ist die sprachliche Diktion dieses Politikers unerträglich. Politiker, die Führer von Weltmächten als Verbrecher bezeichnen, wobei man dies von Herrn Röttgen nicht hörte, als die Amerikaner völkerrechtswidrig im Iran und im Irak eingebrochen sind und glaubten das Recht zu haben, einen Regimewechsel durch den Mord des Staatsoberhauptes Hussain durchsetzen zu können, gegenüber dem damaligen Präsidenten Bush vernehmen konnte, sollten sich fragen, wie sie jemals mit diesen Regierungen, deren Repräsentanten sie als Verbrecher bezeichneten, weiter verhandeln wollen. Es ist denkbar, dass auch ein Herr Röttgen feststellen muss, dass man auch zukünftig mit Putin oder einem Nachfolger verhandeln muss. Den Sturz eines Staatsoberhauptes sollte allenfalls das betreffende Volk selbst bestimmen. Was würde Herr Röttgen sagen, wenn „dieser Verbrecher“ Putin der Auffassung sei, man müsse die deutsche Regierung stürzen?
Was Herr Röttgen praktiziert ist der absolute Niedergang der Diplomatie und das Ende einer Epoche, wo Konflikte noch auf diplomatischen Wegen gelöst werden können. Das primitive Denken des Herrn Röttgen führt dazu, dass nur noch Kriege darüber entscheiden werden, welche Macht sich auf diesem Globus durchsetzt.
Auch die Einlassungen von Herrn Röttgen zur Frage, warum man der Ukraine nicht bereits jetzt verbindlich zugesagt hat, dass sie nach einer Beendigung des Krieges Mitglied der Nato werden soll, zeigen die mangelnde Befähigung des Herrn Röttgen, jemals aktiv politische Entscheidungen treffen zu können.

Vielleicht hat Röttgen noch gar nicht wahrgenommen, dass die beteiligten Parteien an der kriegerischen Auseinandersetzung der Ukraine, und das ist nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern allein die USA und Russland zu dem Schluss kommen könnten, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato überhaupt nicht infrage kommt. Herr Röttgen täte besser daran, erst einmal abzuwarten, wie die eigentlichen Kriegsparteien zukünftig zu einer Lösung kommen. Die Ukraine ist keinesfalls der Garant des Friedens und der Freiheit für Europa, wie Röttgen meint. Die einzigen Garanten für eine Vermeidung weiterer militärischer Auseinandersetzungen in Europa sind eben die beiden Führer der Weltmächte USA und Russland, allenfalls mit einer Beeinflussung durch China. Röttgen wird wohl auch zukünftig mit diesem „Verbrecher“ Putin rechnen müssen, der im Gegensatz zu Röttgen politische Entscheidungen treffen wird und auch jetzt bereits trifft. Übrigens können die Länder, die auf das Getreide aus der Ukraine angewiesen sind, sehr schnell wieder beliefert werden. Man braucht nur die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Das hilft dann den Bürgern, die für die Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gar nichts können, besser zu überleben. Aber mit Politikern wie Röttgen, geht es nicht um das Interesse der einfachen Bürger, sondern um die Durchsetzung politischer Machtvorstellungen.

Nord-Stream II – Die wundersamen Vorschläge des Herrn Röttgen

Es ist schon erstaunlich, wie manche deutschen Politiker die Interessen ihres eigenen Landes vertreten. Eigentlich sollte man doch davon ausgehen dürfen, daß gewählte Volksvertreter (hoffentlich ist dieser Begriff nicht bereits politisch-korrekt kontaminiert) ausschließlich die Interessen der Bürger zu vertreten haben, die sie in den Bundestag wählten.

Bei Herrn Röttgen kann man aber den Eindruck gewinnen,, daß er sich als Interessenvertreter der USA versteht. Wenn die USA meinen, ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen mit allen nicht demokratischen und illegitimen Mitteln auch gegenüber anderen Staaten durchsetzen zu müssen, dann sollte dies nicht auch noch die Zustimmung unserer Politiker finden.

Wenn deutsche Firmen mit russischen Firmen oder direkt mit staatlichen Einrichtungen in Rußland private Geschäfte betreiben, dann geht dies erst einmal andere Staaten überhaupt nichts an. Es ist kaum vorstellbar, daß sich die USA verbieten lassen, ihre Interventionen gegenüber anderer den USA mißliebigen Staaten zu beenden. Es ist kaum vorstellbar, daß sich die USA verbieten lassen, Schweröl von Rußland zu beziehen. Ob Deutschland in eine Abhängigkeit zu Rußland kommt oder nicht, ist erst einmal nicht in den USA zu entscheiden. Es sei denn, Deutschland ist durch Verträge, die die Öffentlichkeit nicht kennt, gezwungen, sich der Jurisdiktion der USA unterstellen zu müssen. Dann wäre Deutschland auch kein souveräner Staat. Davon möchte aber der Verfasser dieser Zeilen nicht ausgehen.

Das Projekt Nord-Stream 2 soll die Gaslieferungen zwischen Rußland und Deutschland auch für die Zukunft sichern. Frankreich macht auch Geschäfte mit Rußland, wenn es glaubt, daß dies seinen Interessen dient. Es ist kaum vorstellbar, daß Frankreich in solchen Fällen vorher Deutschland oder irgendeinen anderen Staat um Erlaubnis fragen würde.

Polen ist einerseits sehr schnell dabei, zusammen mit ihrem Verbündeten den USA gegen das deutsch-russische Projekt zu wettern. Es hatte aber keine Probleme, sich den Impfstoff Sputnik aus Rußland zu beschaffen. Kann es sein, daß man immer nur dann gegen etwas ist, wenn es sich um ein deutsches Vorhaben handelt?

Bisher hat Herr Röttgen gegen Nord-Stream 2 massiv negative Stimmung verbreitet. Heute wechselte er die Tonlage in einem Interview mit dem Deutschlandfunk und erweckte den Eindruck eines politischen Staatsmannes. Er erklärte, daß man das Projekt Nord-Stream 2 nicht verbieten solle. Vielmehr solle man mit Rußland und den USA sowie den anderen europäischen Staaten über die Rahmenbedingungen des Projektes verhandeln. Ziel dieser Verhandlungen soll eine einvernehmliche Klärung aller offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt sein. Bis dahin soll ein Moratorium erfolgen, was letztlich einem Baustopp gleichkommt.

Wie soll es denn zu einer Einigung von Staaten kommen, die alles daran setzen, daß das Projekt Nord-Stream 2 möglichst schnell in der Versenkung verschwindet? Die USA wollen ihr eigenes besonders „umweltfreundliches“ Fracking-Gas, verkaufen. Frankreich und die anderen Länder sehen mit Mißmut, daß Deutschland eine sichere Gasverbindung haben wird, auf die sie selbst keinen Einfluß nehmen können. Warum soll ein bilaterales Thema zwischen Deutschland und Rußland plötzlich zu einem multilateralen Thema mit den USA gemacht werden?

Wenn es Herrn Röttgen wirklich um Moral gehen würde, dann sollte er sich nicht nur darüber auslassen, wie sich Rußland verhält. Er sollte sollte auch einmal auf die Lage in der Türkei blicken. Was ist mit der Einflußnahme der USA außerhalb ihres Staatsgebietes und der vielen sonstigen Länder, die keinesfalls als lupenreine Demokratien anzusehen sind, gleichwohl aber mit Waffen der westlichen „Wertegemeinschaft“ beliefert werden? Hier hört man von Herrn Röttgen leider nichts. Im Übrigen sei auch einmal die Frage erlaubt, was es den Westen angeht, welche Wertvorstellungen in der russischen Gesellschaft formuliert werden. Oder ist der Westen (USA und Brüssel) jetzt bereits die Weltregierung, die zwar ohne Mandat, aber mit entsprechender Macht, weltweit bestimmt, was zu tun oder zu unterlassen ist?

Der neue Vorschlag des Herrn Röttgen zum Verfahren Nord-Stream 2 ist keine Modifizierung seiner bisher zum Ausdruck gebrachten negativen Meinung gegenüber Rußland, sondern eine erneute Forderung, Nord-Stream 2 zu beenden, ohne als Verursacher einer solchen Entscheidung an den Pranger gestellt zu werden.