Die Sendung von Markus Lanz am 9.3.2021 war nicht nur interessant, sie war auch dermaßen erkenntnisreich, was man eigentlich von den sogenannten Talk-Runden nicht sehr häufig antrifft.
Markus Lanz hatte dieser Sendung den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, den Blogger Sascha Lobo, Prof. Dr. Mariam Klouche, Laborärztin und Dr. Tankred Stöbe, Intensivmediziner, eingeladen.
Ralph Brinkhaus nahm Stellung zur Maskenaffäre innerhalb seiner Partei und wollte seine Vorschläge zu einer angeblichen Jahrhundertreform der deutschen Staatsverwaltung erläutern. Der Intensivmediziner Stöbe lenkte den Blick auf die medizinische Sicht in der Dritten Welt.
Das Gespräch – insbesondere zwischen Markus Lanz. Ralph Brinkhaus und Sascha Lobo nahm jedoch einen dermaßen spannenden Verlauf, so daß dies der Impuls für den Verfasser dieser Zeilen gewesen ist, sich zu der gesamten Entwicklung in ‚Deutschland, die von den Gesprächsdisputanten – von einem üblichen einvernehmlichen seichten Gespräch konnte man nicht sprechen – grundsätzlich zu äußern.
Ausgangslage des von Markus Lanz eingeleiteten Interviews mit Ralph Brinkhaus war der Skandal im Zusammenhang mit der Beschaffung der Corona-Masken, die von zwei Abgeordneten der CDU und der CSU zur eigenen finanziellen Bereicherung mißbraucht wurde. Es war auch nicht überraschend, daß Brinkhaus den Vorgang insoweit relativieren wollte, als er darauf hinwies, daß man ja sofort reagiert habe, beide betroffenen Abgeordneten zwischenzeitlich die Fraktion verlassen haben und leider nur einer der beiden, nämlich der CDU-Abgeordnete Löbel sein Abgeordnetenmandat niedergelegt habe, wohl auch unter einem gewissen Druck von Gesprächen, wie Brinkhaus auf Nachfrage von Markus Lanz bestätigte.
Nachdem Ralph Brinkhaus nun versuchte, im weiteren Gesprächsverlauf darauf hinzuweisen, daß seine Partei nun doch grundsätzliche Schritte zur Vermeidung solcher Entgleisungen zu verhindern unternehmen wird, aber in der Gesamtbilanz doch ein hervorragendes Ergebnis der letzten 15 Jahre der Regierung Merkel zu konstatieren sei, rief das sowohl Sascha Lobo als auch die Professorin Klouche auf den Plan, um auf die umfangreichen Fehler und Versäumnisse der Regierung bei der Bewältigung der Coronapandemie hinzuweisen.
Es wurde festgestellt, daß Deutschland mittlerweile am unteren Ende bei der Bewältigung dieser Krise im Vergleich zu anderen Staaten angekommen sei. Es fehle eine klare Strategie, die Kommunikation der Regierung sei schlecht, Versprechungen werden gemacht, die sich als leere Worthülsen entpuppen. Frau Prof. Krouche erklärte, daß es ihr unverständlich sei, warum der Gesundheitsminister Spahn sich selbst um kleinteilige Beschaffungsmaßnahmen von medizinischen Produkten kümmere, während hier die Kliniken, die niedergelassenen Ärzte und die Apotheken eigene funktionierende Beschaffungsstrukturen haben, während das Gesundheitsministerium bar jeglicher Sachkenntnis sich in Bereichen betätigte, die von den Fachleuten besser hätten abgewickelt werden können.
Ralph Brinkhaus konnte diese Vorwürfe nicht nachvollziehen und versuchte die Schuld an dieser Misere unter anderem der föderalen Struktur der Bundesrepublik zuzuschieben. Es sei ein unübersichtlicher Wirrwarr zwischen Bund und Land, so daß es dringend erforderlich sei, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten neu zu regeln. Dafür würde er sich auch massiv einsetzen.
Im Verlauf des Gesprächs war es auch dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Brinkhaus nicht möglich, die Hinweise auf mangelndes Management bei der Coronapandemie durch das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium zu entkräften. Die meisten der Corona-Toten kamen aus den Altenheimen. Es gibt Probleme bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Maskenbeschaffung und bei der Durchführung von Testungen.
Sascha Lobo brachte dann das Gesamtdesaster auf den Punkt: Nicht nur das Versagen der Regierung in den letzten Monaten ist das Problem, vielmehr hat die bereits über 10 Jahren hochstilisierte schwarze Null zu dem Niedergang in Deutschland geführt. Die Infrastruktur in Deutschland ist regelrecht kaputtgespart worden. Die Gesundheitsämter sind so heruntergefahren worden, daß sie gar nicht mehr in der Lage waren, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Die Internetversorgung in Deutschland ist katastrophal, die Schulen sind marode, um die Kinder hat man sich im Grunde genommen überhaupt nicht gekümmert.
Sascha Lobe brachte deutlich zu Ausdruck, daß eine Mehrzahl der Bürger in Deutschland von dieser Art der Regierungsführung „die Schnauze voll“ haben. Offensichtlich habe Ralph Brinkhaus und seine Parteigenossen dies noch gar nicht bemerkt.
Es scheint doch sinnvoll zu sein, einmal die Situation in Deutschland sachlich und möglichst analytisch zu betrachten:
Im Einzelnen geht es um folgende Bereiche:
- Gesundheitssorge
- Katastrophen- Zivilschutz
- Arbeitsmarktsituation und wirtschaftliche Situation
- Föderale Struktur in Deutschland
- Frühkindliche Erziehung (Kindergärten und Horte)
- Schule und Hochschulen
- Gegeneinander in der Gesellschaft durch ideologische Agitation (Identitätspolitik, Gender)
In der Gesundheitssorge
hat man seit Beginn der Regierung Merkel das Gesundheitswesen immer stärker privatisiert und Unternehmen überlassen, die börsennotiert ausschließlich auf die Rendite gesehen haben. Allgemeine Vorsorge im Rahmen der staatlich notwendigen Daseinsvorsorge und Fürsorge für die Bürger ist immer mehr in den Hintergrund getreten und paßte nicht mehr in eine zügellose Marktwirtschaft. Ergebnis: In Not- und Krisenzeiten existieren keine Reserven, weil diese ja auch nicht finanziert wurden und den Ertrag insbesondere der börsennotierten Gesundheitskonzerne gemindert hätten.
Der Katastrophen- und Zivilschutz
wurde weitestgehend abgebaut, so daß gut funktionierende Strukturen auch zur Bekämpfung von Pandemien, die vorhanden gewesen waren, von den Politikern regelrecht vernichtet wurden. Jetzt erklärt Herr Brinkhaus, für die Bekämpfung der Coronapandemie gäbe es keine Blaupause. Dies ist entweder Unwissenheit des Fraktionsvorsitzenden oder Verdummung der Bürger.
Genauso Unsinn ist es, wenn Herr Brinkhaus meint, der Katastrophenschutz habe sich bisher nur auf den militärischen Bereich beschränkt, so daß man jetzt erst etwas für den zivilen Bereich aufbauen müßte. Das ist eben das Problem, daß die Politiker offensichtlich gar nicht bemerkt haben, daß sie nicht diejenigen sind, die erst einmal das Rad neu erfinden müssen. Vielmehr sollten sie sich einfach mehr darüber informieren, was es bereits gibt. Übrigens wurde in Berlin im Rahmen dieses Katastrophenschutzes ein Hilfskrankenhaus für Corona-Patienten aus dem Boden gestampft, das man gar nicht benötigte. Daran war aber nicht der Katastrophenschutz schuld, sondern die Politiker, die einmal wieder nicht wußten, was notwendig ist oder auch nicht.
Einsatz der Bundeswehr ist unter bestimmten Umständen auch bei zivilen Katastrophen bereits jetzt möglich.
Herrn Brinkhaus muß man auch darauf aufmerksam machen, daß bei einer zivilen Katastrophe auch heute bereits die Bundeswehr – so sie sich nicht mit Auslandskampfgeschehen anderweitig beschäftigt ist – im Inland eingesetzt werden kann. Der letzte größere Einsatz der Bundeswehr war in Brandenburg im Rahmen einer Überschwemmungskatastrophe. Allerdings setzt dies dann auch ein intaktes Verteidigungsministerium voraus, bei dem der Minister Sachverstand hat und weiß, was er mit welchen Mitteln zu veranlassen hat. Könnte es sein, daß bei der derzeitigen Verteidigungsministerin hier Zweifel bestehen und deshalb alles etwas umständlicher gewesen ist?
Die Arbeitsmarktsituation
ist nicht zuletzt durch die dilettantische Vorgehensweise der Regierung in der Coronapandemie für viele Bürger und Unternehmungen eine Existenzfrage geworden. Die zu erwartenden Firmenpleiten wurden bisher durch Verlängerung der Fristen für die Anmeldung zur Insolvenz künstlich aufgeschoben und werden dann um so massiver sichtbar werden. „Kleiner“ zusätzlicher Schaden wird sein, daß das Kapital der betroffenen Unternehmen völlig aufgebraucht wurde und die Insolvenzmasse teilweise nicht ausreichen wird, um die Gläubiger angemessen befriedigen zu können. Zurzeit wird dies durch Kurzarbeitergeld und andere finanzielle Maßnahmen übertüncht, um spätestens nach der Bundestagswahl in seiner Gesamtheit für die Bürger erkennbar zu werden. Diese werden dann – wie das immer bisher so war – von den Politikern die Rechnung in Form von höheren Steuern, höheren Kommunalgebühren und höheren Sozialabgaben erhalten. Dann hat man erst einmal die Wahl gewonnen (oder vielleicht auch nicht), so daß die Hoffnung bei den Politikern besteht, daß die Bürger bis zur nächsten Wahl nicht mehr wissen, wer sie in diese Misere gebracht hat.
Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland
wurde auch von Ralph Brinkhaus als eines der Probleme benannt, warum seiner Meinung nach so ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Kompetenzen besteht. Das sogenannte Jahrhundertwerk zur Veränderung der Staatsreform des Herrn Brinkhaus scheint u. a. auch darin zu bestehen, hier die föderale Struktur zugunsten einer Zentralregierung zu verändern, um besser „durchgreifen“ zu können. Ein solches Vorgehen wird sich die alternativlose Kanzlerin schon immer gewünscht haben, sie steht aber einerseits im Widerspruch zu den Grundüberlegungen der Gründungsväter des Grundgesetzes Deutschlands und sie wird anderseits das Verwaltungschaos nicht beseitigen, wenn eine Regierung wie die bisherige, zukünftig wieder gewählt werden sollte. Dann wird das Chaos nur im Rahmen des Durchgriffs alle Bürger noch schneller in Not und Elend und in ein allgemeines politisch gewolltes Einheitsdenken führen. Das war im Übrigen ein Grund, warum man nach dem Krieg sehr bewußt keinen Zentralstaat in Deutschland eingerichtet hat.
Wer hat denn den Föderalismus so demontiert?
Aber sehen wir uns doch einmal das Chaos in der föderalen Struktur unseres Landes an und insbesondere, welche politischen Kräfte ein solches Chaos angerichtet haben: Da wird man sehr schnell sehen, daß es genau die derzeitige Regierung unter Führung der angeblich so beliebten Kanzlerin war, die in weiten Bereichen die Aufgaben so vermengt hat, daß zwischen Bundesebene, Landesebene und Kommunalebene nicht mehr unterschieden werden kann. Den Kommunen wurden vom Bund eine Vielzahl von Aufgaben übertragen, für die eigentlich der Bund selbst zuständig ist, so daß wieder bei den Kommunen Finanzlöcher entstanden sind, um gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen zu können. Dann hat der Bund großzügig finanzielle Unterstützung an die Kommunen gegeben, wobei sich der Bund fachliche Eingriffsmöglichkeiten sicherte, die ihm gar nicht zustehen. Es ist schon erstaunlich, daß bis zum Beginn der Regierung Merkel ein gut austariertes System zwischen Bund, Land und Kommunen in Deutschland bestanden hatte, das nach 15 Jahren Merkel-Regierung in vielen Bereichen aber nicht mehr zu erkennen ist. Beispielhaft sei hier der Bildungsbereich (Hochschule, Schule und Vorschuleinrichtungen) genannt.
Aber auch die glorreichen „Hartzgesetze“ sind ein Beispiel, wie man eine gute Staatsstruktur dauerhaft demontiert. Aufgaben des Bundes, des Landes und der Kommunen wurden bis zur Unkenntlichkeit einer föderalen Struktur neu zusammengebaut. Die Spitzen dieser Chaosstruktur werden in den sogenannten „Jobcentern“ sichtbar, die eine Mischform aus Arbeitsamt und Sozialamt sind. Angeblich sollte hier eine Vereinfachung des früher bestandenen, klar strukturierten, Sozialsystems in Deutschland vorgenommen werden. Tatsächlich ist ein höchst bedenkliches Menschenbild gezeichnet worden, weil jetzt Hilfsbedürftige aus eigenem Verschulden, ohne eigenes Verschulden und von Konzernen nicht mehr gebrauchte und somit ausgesonderte Personen in einen Topf geworfen werden. Mit zynischen Bezeichnungen wie „Kunde“ und „Jobcenter“ wird diesen betroffenen Bürgern suggeriert, daß sie ja alles selbst im Griff haben, wenn sie nur wollen.
So ganz nebenbei wurde die Ehe mehr oder weniger so relativiert, daß sie immer mehr substandlos geworden ist, weil man den Begriff der Bedarfsgemeinschaft neu einführte, der ein Überbegriff der bisherigen Ehe darstellt. Damit konnte man gleich Finanzmittel zulasten der betroffenen Bürger sparen, weil jetzt allein das Zusammenleben von nicht verheirateten Menschen, wie eine Ehe betrachtet wird. In diesem Bereich hat diese Regierung neben der angestrebten Hoheit über die Kinderbetten auch die Hoheit über die Ehebetten für sich reklamiert. Bravo!
In die inhaltliche Ausgestaltung der Schulen und der Hochschulen
wird immer stärker staatlich eingegriffen. Die Schulen haben mittlerweile ein einheitliches Menschenbild zu verbreiten, wobei die betroffenen Eltern, die einmal von unserem Grundgesetz als die eigentlich Erziehungsberechtigten angesehen wurden, kaum Einfluß nehmen können.
Natürlich wird sofort behauptet, keiner nehme Einfluß auf die Bildungspläne, jede Schule sei frei. Aber mittlerweile gibt es eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Institutionen, die entsprechendes Lehrmaterial verbreiten. Beispielhaft seien hier die Handlungsempfehlungen der KMK aus dem Jahr 2010 i.d.F. 2013 genannt. Aber auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die umfangreiches Lehrmaterial für die Schulen verbreitet und über Themen wie „Sexualaufklärung und Familienplanung“ sexuelle Verhaltensweisen bereits Kleinkindern vermittelt, die keinesfalls Konsens in der Gesellschaft haben.
Die politische Infiltration erfolgt auch über entsprechende Lehrpläne in den Hochschulen, die den Studenten Lehrinhalte vermitteln, die sich eine Minderheit von sogenannten Reformpädagogen und Genderexperten ausgedacht haben. Studenten, die sich gegen eines solche intellektuelle Einvernahme wehren, werden ausgegrenzt bis hin, daß sie Opfer einer sogenannten Cancle Culture-Methode werden. Jeder kann alles sagen und schreiben, wenn er es aber macht, dann braucht er sich nicht über mögliche Konsequenzen zu wundern.
Das Gegeneinander in der Gesellschaft
durch ideologische Agitation hat seit der Regierung Merkel nicht nur an Fahrt aufgenommen, es ist auch mittlerweile zu einer Höchstform entwickelt worden, daß sich große Teile der bürgerlichen Mitte inzwischen dies nicht mehr gefallen lassen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen.
Eine kleine Minderheit von Ideologen, die meinen, sie müßten die amerikanische Identitätspolitik, die auch den gesamten Genderwahnsinn umfaßt, mit aller Gewalt den Bürgern „nahebringen“, sind hier mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Linken sowie der sogenannten Grünen tätig. Dazu werden Schulen, Hochschulen und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten mißbraucht. Der Deutschlandfunk und das Erste und Zweite Fernsehen sind in ihrer Sprechweise teilweise bereits so unerträglich, so daß man diese Sender nur noch abschalten kann.
In den USA hat eine solche Politik bereits zu einer Spaltung der Gesellschaft in zwei Gruppen geführt, die sich unversöhnlich bekämpfen. Eine solche Entwicklung scheint sich jetzt auch in Deutschland und in anderen europäischen Ländern aufzutun.
Mit Übernahme des Parteivorsitzes durch Frau Merkel, deren Familie aus Hamburg in die DDR umgesiedelt und somit nicht als die typische „Ostfamilie“ anzusehen ist (Angela Merkel war damals gerade ein paar Wochen alt), erfolgte eine dramatische Veränderung der CDU, die aus einer christlich bürgerlichen Partei in eine linke und inhaltslose Beliebigkeit-Partei umfunktioniert wurde.
In einem Zeitungsbericht des Focus-Magazins 20(2030) zitiert Focus den Vater von Angela Merkel, Horst Kasner, mit den Worten: „Warum geht ein evangelischer Pfarrer freiwillig vom Westen in den Osten? Nur „Kommunisten oder wirkliche Idioten“ würden das machen, habe ihm der Umzugsunternehmer gesagt, erinnerte sich Horst Kasner, der Vater von Angela Merkel“. Die sogenannten Werktätigen, gleichgültig ob im Osten oder im Westen haben schon immer die Probleme auf den Punkt gebracht.
Die CDU, hat mittlerweile unter der Federführung von Frau Merkel sämtliche konservative bürgerliche Grundsätze über Bord geworfen:
Ehe zwischen Gleichgeschlechtlichen, Ruhen (faktisch Aufhebung) der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomkraft, Ausstieg aus der Kohle etc., Ausstieg vom Verbrennungsmotor, Infragestellung einer nationalen Identität, gemeinsame europäische Währung mit Schuldenübernahme von anderen europäischen Staaten, Geldpolitik im Bereich der EU gegen die Interessen der deutschen Bürger, Setzen von Maßstäben von Minderheiten, die von der Mehrheit zu akzeptieren sind, Einführung einer Multi-Kulti-Gesellschaft, die den Bürgern gegen ihren Willen aufgedrängt wird und als weltoffen bezeichnet wird. Diskriminierung von Bürgern, die dem Mainstream nicht folgen wollen, indem sie als rechtsradikal und ewig gestrige Menschen beschimpft werden. Verballhornung der deutschen Sprache durch die Genderideologinnen, die sich mittlerweile als Genderwissenschaftlerinnen bezeichnen.
Zwischen der CDU und insbesondere der SPD, aber auch zu den Linken sind kaum noch Unterschiede feststellbar, so daß man mittlerweile von einer politischen Einheitsfront sprechen kann. Aber auch eine solche Konstruktion ist nicht neu und hat sich in der DDR bewährt, nur leider war die ein diktatorischer Staat.
Wenn man dies alles betrachtet, dann muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die alternativlose Kanzlerin durchaus effektiv gewesen ist. Inwieweit aber die Bürger dies für sich positiv sehen, muß mit mehr als einem Fragezeichen versehen werden.
Insofern war es auch nicht erstaunlich, daß Ralph Brinkhaus in der Runde bei Markus Lanz sehr blaß aussah: Vielleicht hat er bereits darüber nachgedacht, wie dieser Scherbenhaufen wieder schnell zu beseitigen ist, ohne daß die bisher agierenden Politiker auf Dauer nicht mehr in der Politik gefragt sein werden.