Trump - Bornemann-Aktuell

Da wird in den Nachrichten eines namenhaften Senders sachlich berichtet, daß Twitter und Facebook dem amerikanischen (noch) Präsidenten die Konten für den Zugang zu diesen Medien gesperrt haben.

Was bedeutet dies? Einem Staatsmann, gleichgültig wie er persönlich zu beurteilen ist, wird von einem Herrn Zuckerberg, mit dem nur gesprochen wird, weil er viel Geld gesammelt hat, verboten, seine Mitteilungen über die Medien Twitter und Facebook zu verbreiten. Herr Zuckerberg legt fest, ob ein Staatsmann lügen darf oder nicht, ob er seine Mitteilungen, gleichgültig ob sie wahr oder unwahr sind, verbreiten darf. Ein Herr Zuckerberg legt offensichtlich sogar fest, was wahr und was nicht wahr ist und entscheidet dann darüber, ob die Öffentlichkeit mit diesen Nachrichten konfrontiert werden darf.

Wenn man sich diesen Sachverhalt einmal näher betrachtet, dann wird der gesamte Niedergang unseres gesellschaftlichen Systems deutlich. Privatpersonen, die soviel Geld gesammelt haben – von verdienen will ich bewußt nicht reden – sind in der Lage, Plattformen zu schaffen, die von staatlichen Repräsentanten benutzt werden, um ihre Meinung den Bürgern zu übermitteln. Diese staatlichen Repräsentanten benutzen private Plattformen, um teilweise polemisch andere Menschen, aber auch Staaten zu diskreditieren und merken gar nicht, daß sie damit auf dem besten Wege sind, das Gemeinwesen zu zerstören. Warum gab es einmal diplomatische Gesetzmäßigkeiten, an die sich alle Staaten gehalten haben, gleichgültig wie sie im einzelnen jeweils eingeschätzt wurden? Warum gab es Regeln, die es ermöglichten, auch bei kriegerischen Auseinandersetzungen ein Mindestmaß an Kommunikation zwischen den Parteien zu ermöglichen und dabei sogar auch betroffenen Bürgern in Not- und Kriegszeiten zu helfen?

Natürlich kann man jetzt besonders den ehemaligen Präsidenten der USA vorwerfen, wesentlich mit zu diesem Niedergang der Kultur beigetragen zu haben, aber leider ist dies eben nicht auf Herrn Trump beschränkt. Auch deutsche Politiker meinen über Facebook und Twitter ihre Volksbeglückungen an die Bürger bringen zu müssen.

So ist es nicht mehr nur lustig, sondern ein Skandal, wenn jetzt ein Konto eines noch amtierenden Präsidenten bei Facebook und Twitter gesperrt wird und alle glauben, dies sei normal! Wenn man glaubt, daß Lügen und Hetze über öffentlich zugängliche Medien verbreitet werden, gleich von welcher Person, dann ist es ausschließlich Angelegenheit der Gerichte, im Einzelfall zu entscheiden, ob rechtliche Konsequenzen zu ziehen sind.

Einer Privatperson – auch wenn sie noch soviel Geld eingesammelt hat – darf man es nicht erlauben, über Recht und Unrecht zu entscheiden, weil man dann das Recht beseitigt.

Die Angelegenheit um Trump ist einerseits die Spitze einer katastrophalen Fehlentwicklung und andererseits der Tiefpunkt in unserem gesellschaftlichen Leben in der Welt. Die Diplomatie sollte man entweder wieder ernst nehmen oder abschaffen, weil wir ohne diplomatische Gepflogenheiten nur noch miteinander mit einer Waffe umgehen könnten.

Es ist höchste Zeit, wieder ein Koordinatensystem des Anstandes und des vernünftigen Umgehens sowohl zwischen den Staaten als auch zwischen den Bürgern zu entwickeln.

Vielleicht sollten auch die Sender, die über sogenannte Kontensperrungen berichten, als wenn dies das normalste der Welt sei, darüber nachdenken, was sie den Bürgern eigentlich erzählen.

Die Ereignisse im Zusammenhang mit der Bestätigung des neuen gewählten Präsidenten der USA, Biden, waren erschreckend. Spontan wird sich jeder fragen, warum sich plötzlich ein eruptiver Ausbruch von Bürgern zeigt, die offensichtlich bereit sind, jegliche Grenzen eines politischen Miteinanders zu überschreiten.

Man könnte ebenfalls auf den ersten Blick geneigt sein, ein solches Geschehen nur auf Amerika zu beziehen und denken, daß dies in Europa nicht geschehen kann.

Es ist ferner zu fragen, warum ist bei der bisherigen Berichtserstattung sowohl der öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehmedien als auch bei den Printmedien, nie über eine solche Entwicklung in den USA berichtet worden? Bisher wurde uns immer ein Bild eines Landes erzählt, daß geradezu die Speerspitze der Demokratie sein sollte. Diesem Land galt es um jeden Preis nachzueifern, sei es in den Strukturen der Bildung, der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens.

Jetzt reiben sich einige der Amerika-Erzähler erstaunt die Augen und fragen sich, ob sie da irgendetwas übersehen haben.

Eine nähere Analyse der gegenwärtigen Situation macht aber erkennbar, daß es sich hier keinesfalls um einen nicht voraussehbaren Konflikt handelt. Und noch wichtiger ist die Erkenntnis, daß diese Entwicklung nicht durch Trump entstanden ist. Vielmehr konnte eine Person, wie der bisherige Präsident der USA an die Spitze einer Regierung gelangen, weil viele Korrektive in der Gesellschaft eben nicht mehr funktioniert haben. Man stelle sich vor, was eine Person in der Funktion des obersten Befehlshabers der Streitkräfte der USA in einem Land, das laufend Kriege außerhalb des Landes führt, anrichten kann, wenn er sich selbst nicht mehr in der Kontrolle hat oder nur noch seinen eigenen persönlichen Empfindungen folgt.

Was jetzt mehr als deutlich geworden ist, ist die Polarisierung in der Bevölkerung der USA, die systematisch vom politischen Establishment – gleich ob Demokraten oder Republikaner – angeheizt wurde. Da geht es weiß gegen schwarz, Frau gegen Mann, Genderauffassungen gegen absolute Ablehnung dieser Ideologie. Da behauptet man, den Frieden in der gesamten Welt herbeiführen zu müssen, festzulegen, wie Regierungen in der Welt zusammengesetzt sein müssen und wenn dies nicht erfolgt, durch wirtschaftliche Kriege oder durch militärischen Einsatz eigene Vorstellungen durchzusetzen. Und da ist man nicht in der Lage, den Wohlstand der eigenen Bürger so zu organisieren, daß es nicht nur ein Gefälle zwischen ganz reich und ganz arm gibt, sondern auch weltanschaulich jeder uneingeschränkt seine eigenen Vorstellungen entwickeln kann.

Heinrich August Winkler analysiert in seinem Buch “Zerbricht der Westen?” sehr eindrucksvoll die gesellschaftspolitische Entwicklung in den USA, aber auch in Deutschland. Er führt aus, daß es sehr oft Widersprüche zu den politischen Zielen, die erreicht werden sollen und der dann tatsächlichen Umsetzung im politischen Handeln gibt. So wurde Barack Obama als der große Friedensbringer gefeiert, der dann aber weder das Gefangenlager Guantánamo, noch den Einsatz von bewaffneten Drohnen beendete. “Er stimmte drastischer Freiheitsbeschränkungen im Inland zu, die unter seinem Vorgänger (Bush) Gesetzeskraft erlangt hatten und behielt die elektronische Überwachung wichtiger Verbündeter, darunter zeitweise auch der deutschen Bundeskanzlerin, durch die NSA bei”.(Winkler, Zerbricht der Westen?”, C.H.Beck Verlag, Seite 86).

Und was ist bei uns in Deutschland? Da findet die gleiche Polarisierung der Bevölkerung statt, wobei es bei den etablierten – von großen Parteien kann man nur noch teilweise reden – überhaupt keine Unterschiede gibt. Die Polarisierung findet nicht mehr im Bereich unterschiedlicher politischer Auseinandersetzungen statt, sondern erfolgt in Bereichen, die weit tiefer und fundamentaler verwurzelt sind. Es geht nicht mehr nur um die Verteilung von Vermögen, sondern es geht um existenzielle Fragen, die in die persönliche Sphäre des Einzelnen eingreifen. Da geht es um die Identität des Einzelnen. Fragen des Verständnisses über seine Herkunft und sein Geschlecht. Fragen, wie der Einzelne sich und seine Umwelt zu betrachten hat. Es wird vorgegeben, in welchen Kategorien der Einzelne zu denken hat, und dies wird festgemacht an Begrifflichkeiten der Sprache. Ein Abweichen einer von einer bestimmte Gruppe von Agitatoren, die wahrscheinlich noch nicht einmal parteipolitisch zuzuordnen sind, festgelegten Auffassung, wird subtil sanktioniert. Man kann natürlich alles sagen und laut denken, nur muß man dann damit rechnen, daß dies massive berufliche Folgen haben kann. Gruppen, die es wagen, sich von der allgemeinen Mainstreamlinie zu entfernen, werden gesellschaftlich so an den Rand gedrängt, daß es dann auch leicht ist zu behaupten, daß hier eine (sogenannte) Staatgefährdung unterstellt werden muß, so daß nach dem Verfassungsschutz gerufen werden kann.

Bürger, die anmerken, daß die Entwicklung der EU erhebliche Fragen auslöst und man durchaus auch zu der Meinung kommen könnte, daß die Nationen wieder als Nationen auftreten sollten, werden als nationalistisch, rechtsradikal oder als dumme und ungebildete Menschen hingestellt. Auffassungen von namenhaften Juristen weisen immer wieder auf die Legitimationsprobleme, die das Projekt Europa aufwirft, hin. Winkler führt in seinem Buch “Zerbricht der Westen?” zur Frage des Auseinanderdriftens zwischen Recht und Wirklichkeit in der EU aus: “Die Mitgliedsstaaten blieben zwar die “Herren der Verträge”. Die Verträge aber wirkten durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie eine Verfassung”. Er weist sodann auf den deutschen Staatsrechtler Dieter Grimm, hin, der zur rechtlichen Entwicklung in der EU feststellte, daß es nun “neben der politischen Integration durch Vertragsabschluß und Setzung sekundären europäischen Rechts einen alternativen, judikativen Integrationspfad durch Überwindung der nationalen Rechtsvielfalt mittels Vertragsinterpretation” gibt, so daß Winkler dann feststellt: “Damit wurde ein fundamentaler Grundsatz der Verträge, das Prinzip der Einzelermächtigung,, in Frage gestellt, ja aufgehoben”. Etwas einfach ausgedrückt bedeutet dies, daß damit ein erheblicher Eingriff in die Demokratie erfolgt, ja man kann überspitzt sagen, daß diese teilweise aufgehoben wird.

Nach herrschender Meinung ist es in Deutschland bereits unziemlich, Zweifel an der EU zu äußern. Die EU wird von den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch von der sogenannten Qualitätspresse mit Europa gleichgesetzt. Dabei wird nicht beachtet, daß Europa bereits vor Brüssel existierte und mit Sicherheit auch noch nach einer möglichen Auflösung der EU existieren wird. Ein kleinen Hinweis können die Bürger ja mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs wahrnehmen. Die immer wieder den Bürgern vorgetragenen Horrorszenarien, wenn England die EU verläßt, sind nicht eingetreten.

Auch hier wird Polarisierung praktiziert, indem jeder diffamiert wird, der es wagt, Kritik gegenüber einem europäischen Zentralstaat zu äußern. Sehr schnell werden solche Kritiker als reaktionär, nationalistisch und sogar als rechtsradikal orientiert angesehen.

Die Genderideologie wird den Bürgern mit allen Mitteln “nähergerbacht”, sei es durch Festlegung von sprachlichen Begriffen, von einer sprachlichen Ausdrucksweise und von inhaltlichen Benennungen.

Die Konsequenz daraus ist, daß eine nicht immer klar erkennbare diffuse Ablehnung, teilweise auch innere Wut bei einer großen Anzahl von Bürgern entsteht, die eines Tages ausbrechen könnte. Dazu ist dann lediglich ein besonderes Ereignis und das Auftreten einer charismatischen Person erforderlich, die die Bürger zu Handlungen aufruft, die sich dann eruptiv entfalten. Dieser Mechanismus konnte jetzt in Amerika gut beobachtet werden und ist mit Sicherheit nicht auf amerikanische Bürger beschränkt.

Die kommenden Wahlen in Deutschland werden mit großer Wahrscheinlichkeit für die eine oder andere Gruppe Überraschungen bringen. Hoffen wir nur, daß die Demokratie dabei nicht auf der Strecke bleibt!