Schlagwort: Verschwörungstheorie

Kategorien
Aktuell

TikTok-Sperrung des AfD-Accounts ist unzulässige Zensur

Die Social-Media-Plattform TikTok sperrt seit Freitag den offiziellen Kanal der Alternative für Deutschland (https://www.tiktok.com/@afd.offiziell), ohne Angabe von konkreten Gründen, willkürlich, ohne Anlass. Damit wurden knapp 60.000 Follower sowie alle sonstigen Nutzer von der Kommunikation mit der AfD abgeschnitten. Das Soziale Netzwerk TikTok, das von dem chinesischen Unternehmen ByteDance betrieben wird, ist eines der erfolgreichsten Videoportale und vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt. In einer Pressemitteilung erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD: „Die Sperrung des AfD-TikTok-Kanals ohne Grund und Anlass und ohne Begründung ist ein weiterer Versuch, die AfD als einzig echte Oppositionspartei in Deutschland mundtot zu machen. Wir werden natürlich diesen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit, diese Form der Zensur nicht einfach hinnehmen. TikTok hatte zuvor schon einzelne Videos auf dem Account des Bundesverbandes der AfD zensiert. Beispielsweise wurde meine Bundestagsrede zum Thema Frauenrechte gesperrt und auch nach mehrmaligem Widerspruch nicht wieder freigegeben. Soziale Netzwerke sind für eine Oppositionspartei ein zentrales Element ihrer politischen Arbeit, da Staatsfunk und etablierte Medien des Establishments höchst selten ausgewogen und fair über die AfD berichten. Wie sich Twitter unter Musk entwickelt, ob dort jetzt die Meinungsfreiheit zurückkehrt, bleibt abzuwarten. Für unzensierte Social-Media-Kommunikation sind Telegram und GETTR weiter die Nummer 1.”

Man kann mittlerweile in Deutschland den Eindruck gewinnen, dass es geübte Praxis wird, alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die nicht von der politischen Herrschaftsmeinung geteilt werden. Die willkürliche Unterbindung von Meinungsäußerungen durch die sogenannten sozialen Medien scheint mittlerweile zu einem Wettbewerb geworden zu sein, wer noch staatstragender ist und damit den Segen der Regierung (oder sogar Aufträge?) erhält. Wer bestimmt eigentlich, was gesagt werden darf und was nicht? Wer legt fest, was eine Verschwörungstheorie ist oder ein realer Tatbestand, der allerdings den Mangel hat, dass er von den herrschenden Politikern nicht geduldet wird, weil er ihre eigene Politik bloßstellen würde?

Ein gutes Beispiel, wie mit dem Begriff der Verschwörungstheorie umgegangen wird, konnten die Hörer des Deutschlandfunks heute wahrnehmen. In der Anmoderation eines Interviews mit dem deutschen Ex-Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wurde im Zusammenhang mit den Vorwürfen des russischen Präsidenten Putin gegen die Nato von einer Verschwörungstheorie gesprochen. Wenn Putin den Westen anklagt, sein Land durch NATO Truppen zu bedrohen, weil die Nato nun bereits seit 2012 immer mehr und größere Manöver direkt an der russischen Grenze abhält, die Nato sich mittlerweile bis an die russische Grenze erweitert hat und die Ukraine, obwohl sie (noch) nicht Mitglied der Nato ist, seit 2014 durch die Nato militärisch aufgerüstet hat, ist es doch sehr eigenartig von einer Verschwörungstheorie zu sprechen. Eine solche Mitteilung des Deutschlandfunks in TikTok hätte ja auch gesperrt werden müssen, weil sie objektiv eine Unwahrheit ist.

Die Bürger in Deutschland haben sich offensichtlich bereits daran gewöhnt, dass ihre Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt werden. Dabei ist es besonders problematisch, dass immer mehr private Unternehmen ganz offensichtlich mit der Zustimmung der Regierung die Meinungsfreiheit nach Gutsherrenart festlegen und Regeln aufstellen, nach denen sie die Verbreitung von Meinungen erlauben oder verbieten.

Man darf gespannt sein, wann wir an dem Punkt angelangt sind, wo nur noch veröffentlicht werden darf, wenn dies vorher von einer Kontrollkommission abgesegnet wurde. Dann wüssten die Bürger wenigstens, wer die Meinung einschränkt und an wen sie sich vielleicht wenden können, um gegen eine Entscheidung vorzugehen. Zur Zeit entscheiden über Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung nicht bekannte Personen von privaten Unternehmen, die sich eine Gewalt anmaßen, die ihnen überhaupt nicht zusteht. Es ist auch schwer nachzuvollziehen nach welchen Entscheidungskriterien diese Kontrolleure handeln und wer die jeweiligen Entscheidungskriterien festgelegt hat.

Das Argument, dass Plattformen wie TiKToK und andere selbst ihre Bedingungen für die Nutzung ihrer Plattformen festlegen können, scheint fragwürdig zu sein. Diese Plattformen nehmen für sich selbst in Anspruch, eine offene Diskussions-Plattform zu sein. Dann können sie auch nicht willkürlich entscheiden, welche Meinungen verbreitet werden dürfen oder nicht. Die Grenze kann allein von Gerichten festgelegt werden, nicht aber von selbsternannten Tugendwächtern. Diejenigen, die immer sehr schnell, locker und flockig von Diskriminierung reden, könnten sich sehr verdient machen, hier einmal Klarheit zu schaffen. Aber wer will heute wirklich Klarheit der Gedanken?

Kategorien
Aktuell

Wer erzählt hier wem Märchen? Oder ist alles nur eine Verschwörungstheorie? Eine Satire mit realem Hintergrund.

Die eine Katastrophe ist noch nicht beendet, da werden die Bürger nahtlos auf die nächste Katastrophe vorbereitet. Diese wird aber alles überschreiten, was sich jemals ein Mensch und eine Physikerin ausdenken konnten.

Wenn man den wirklichen Wissenschaftlern und die sind natürlich immer links, die Rechten haben keine Wissenschaftler, sondern nur Verschwörungstheoretiker,  glauben darf, dann ist der Kipp-Punkt erreicht und die Erdkatastrophe beginnt ihren Lauf. Da man ja auf der guten Seite steht und somit mit den Verschwörungstheoretikern und Klima-Leugnern und Leugner jeglicher sonstiger verwerflicher Taten nichts am Hut hat, weiß man mit absoluter Sicherheit, daß man das Klimamodell, der Welt umfassend verstanden hat und die absolute Wahrheit für sich in Anspruch nehmen kann. Und wenn dann noch eine Physikerin sich an die Spitze einer solchen Entwicklung stellt, dann muß doch alles genau so sein, wie die zahlreichen Simulationen vermeintlicher Klimaentwicklungen, die natürlich nur menschgemacht sind, zeigen. Es ist doch tröstlich, daß es sogar Menschen gibt, die für sich in Anspruch nehmen können, die absolute wissenschaftliche Wahrheit für sich entdeckt zu haben. Wahrscheinlich hat der Verfasser dieser Zeilen bei seinem Studium Wissenschaft nie verstanden und mit Sicherheit wird es den meisten anderen bürgerlichen Akademikern genau so gehen. Wer den menschengemachten Irrsinn nicht glaubt, daß Wissenschaft absolut ist und es eine absolute wissenschaftliche Wahrheit gibt, der sollte sein Diplom oder seinen Doktor wieder zurückgeben, weil er ja auf dem Holzweg ist. Alle Zweifel durch die, wahrscheinlich rechtsradikale Methode der Verifikation und Falsifikation sollte er getrost als Müll einer antiquierten Auffassung alter weißer Männer in den Abfalleimer werfen. Es muß ja nichts mehr hinterfragt werden, weil die “Umweltschützer” ja bereits alles wissen. Herzlichen Glückwunsch!

Wenn man den Politikern – mit Ausnahme einiger weniger Politiker, die sich noch ein eigenes Denken erhalten haben – glauben darf, dann läßt sich das Klima sehr schnell verbessern, wenn man den Bürgern vorschreibt, wann und mit welchen Mitteln sie sich zukünftig noch bewegen dürfen. Natürlich muß das Auto möglichst schnell abgeschafft werden. Das Privileg, steuerliche Vorteile für dienstlich genutzte Kraftwagen in Anspruch zu nehmen, muß sofort gestrichen werden. Bürger mit Einkommen um 3.000,– € brutto können sich ja ganz schnell Batteriefahrzeuge kaufen. Das hätte dann den Vorteil, daß die Luft hier sauber ist, dort wo aber die besonders notwendigen seltenen Erden etc. ohne Rücksicht auf die Umwelt und den dort lebenden Menschen geholt werden, ist es ja nicht schlimm, wirkliche Umweltschäden zu hinterlassen, die dann sogar tatsächlich menschengemacht sind. Bei uns sieht man es ja nicht mehr. Wie später die alten Batterien wieder entsorgt werden sollen ist noch nicht geklärt. Ein Vorschlag ist, daß man sie dort wieder hinschickt, wo man ohnehin die Umwelt zerstört hat, dann haben wir hier bei uns kein Problem mehr.

Die Feinstaubbelastung wird ebenfalls nur durch die Autos hervorgerufen. Ein Auto verbraucht ja auch die Unmengen von 5 – 16 l Treibstoff. Und wenn ohnehin demnächst in Deutschland nichts mehr produziert wird, weil alles umweltverträglich per Schiff, Flugzeug und LKW aus fernen Ländern herbeigeschafft wird, dann müssen die Bürger ja nicht noch auch mit dem eigenen Auto zum Verkehrschaos beitragen. Schließlich benötigen die SUV´s Platz sowohl auf der Straße als auch auf den Parkplätzen. Nur ganz nebenbei: Ein Kampfpanzer Leopard 2A4 benötigt 340 l/100 km Dieselkraftstoff auf der Straße und 520 l/100 km Treibstoff im Gelände. Ein Schiff der Handelsflotte benötigt ca. 300 Tonnen Schweröl/Tag. Ein Kriegsschiff dürfte erheblich mehr verbrauchen.

Wenn man die Umwelt schonen wollte, gäbe es dafür eine Menge Ansatzpunkte, ohne die Freiheit der Bürger grundlos einzuschränken.

Es gibt ganz Schlaue, vielleicht sind das auch die Verschwörungstheoretiker oder sonstigen Staatsfeinde, die erlauben sich den Hinweis, einmal zu hinterfragen, wer denn noch dazu beiträgt, daß unsere Umwelt schneller den sogenannten Kipp-Punkt erreicht. Da konnte man im – noch frei zugänglichen – Internet eine interessante Anfrage eines Vereins mit dem Namen “FragDenStaat” unter dem Datum 10. Juni 2019 an das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr  lesen mit folgenden Fragen:

  • Wie hoch ist der jährliche Verbrauch an CO2 bei der deutschen Bundeswehr?
  • Wie hoch ist der jährliche Öl/Gasverbrauch von Heer, Marina und Luftwaffe?
  • Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energien an dem jährlichen Gesamtverbrauch?
  • Wie hoch ist der jährliche Verbrauch an Flugzeugtreibstoff der deutschen Luftwaffe?
  • Welche Chemikalien werden bei den militärischen Übungen von Herr, Marien und Luftwaffe eingesetzt und wie werden sie entsorgt?
  • Gibt es entsprechende Zahlen zu den NATO-Übungen hierzu?

Natürlich wurde auf diesen Fragenkatalog nicht genantwortet, was auch durchaus verständlich ist. Allerdings weisen diese Fragen auf ein erhebliches Problem hin, daß auch noch unendlich größer ist, wenn man sich die vielen Kriege, an denen die Nato in den letzten Jahren beteiligt war, vor Augen hält (Iran, Irak, Afghanistan, um nur einige zu nennen). Und bei den Nato-Manövern vor der russischen Grenze wird man auch nicht nur Wasser verbraucht haben. Wahrscheinlich wurde das Kontingent an Feinstaub um Quantensprünge überschritten, wobei es dann in der Folge keine Fahrverbote von Militärfahrzeugen gegeben haben dürfte. Es soll gar nicht auf die Waffen hingewiesen werden, die bei ihrer Nutzung kaum noch Probleme einer vernünftigen Entsorgung machen, weil dann nichts mehr zu entsorgen ist.

Was soll gesagt werden? Es wird Zeit, daß wieder die Ideologie in den Hintergrund rückt und wieder eine wirkliche wissenschaftliche Durchdringung der Probleme unserer Zeit erfolgt. Das setzt voraus, daß Wissenschaft wieder Wissenschaft ist und Gegenmeinungen nicht mit Totschlagargumente eliminiert werden. Es setzt weiter voraus, daß die Volksvertreter im Bundestag sich wieder dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet fühlen und nicht in erster Linie glauben, dem Fraktionszwang ihrer Parteiführer folgen zu müssen. Man kann nur hoffen, daß dieser Wunsch nicht damit abgetan wird, daß “man die Uhren nicht zurückstellen” könne.

 

 

 

Kategorien
Aktuell

“Die neue Weltordnung” ein Hinweis auf die Verschwörungstheorie?

Der Deutschlandfunk berichtete in seinen Nachrichten am 4.6.2021, daß der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Thüringen, Kramer, erklärte, daß der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechtsradikale Thesen verbreiten würde. Maaßen würde z. B. in Vorträgen von einer “neuen Weltordnung” sprechen. Dies sei ein klarer Hinweis auf das Bedienen verfassungsfeindlicher Thesen, da auch die Verschwörungstheoretiker von einer neuen Weltordnung reden und damit eine Weltregierung meinen.

Abgesehen davon, daß der Begriff “neue Weltordnung” keinesfalls ein rechtsradikaler Begriff und erst recht kein Hinweis auf Verschwörungstheoretiker ist, da dieser Begriff in der Sozialwissenschaft bereits verwendet wurde, als die Verschwörungsphobie der neuen Linken seinerzeit noch gar nicht bekannt war, wurde das Thema von dem Kreis der Teilnehmer der Wirtschaftskonferenzen in Davos sehr häufig verwendet. Es darf unterstellt werden, daß der Verfassungsschutzpräsident Kramer den Kreis der Davos-Teilnehmer nicht zu dem Kreis der Verschwörungstheoretiker zählt, wenngleich dies anderseits auch für viele Bürger ein nicht so ganz abwegiger Gedanke wäre.

Interessant ist aber, daß erst kürzlich über eine neue Weltordnung geschrieben wurde. Die Welt veröffentlichte einen Bericht am 4.6.2021 über die G7 Konferenz, wobei die Journalistin Stefanie Bolzen als Überschrift “Eine neue Weltordnung nach Corona” wählte.

In diesem Bericht wurden die Teilnehmer dieser Konferenz auf einem Photo gezeigt. Es darf angenommen werden, daß dies nicht die neue Weltregierung war, auch wenn die Teilnehmer manchmal den Eindruck erwecken könnten, als fühlen sie sich selbst als Weltregierung. Die Einrichtung “G7” wird wie ein internationales Beschluß-Gremium behandelt, obwohl es letztlich nur ein Treffen von Regierungschefs zwecks Gedankenaustausch ist. Verbindliche Entscheidungen können sie nur aufgrund der Beschlüsse ihrer Parlamente treffen.

Der Eindruck, wonach die Verfassungsschutzämter von den “staatstragenden Parteien” mißbraucht werden, um politische Gegner vor Wahlen in ein Zwielicht zu bringen, verdichtet sich immer mehr. Es wäre gut und wichtig, diesen Vorwurf mit Sachargumenten zu entkräften. Die gegenwärtige Entwicklung führt zu einem immer stärkeren Vertrauensverlust bei den Bürgern über die Arbeit von Verfassungsschutzämtern. Dies ist unter dem Aspekt, daß durch die jetzt sichtbar werdenden Methoden der Verfassungsschutzämter eine Verunsicherung unseres demokratischen Staatswesens entstehen kann, ausgesprochen gefährlich.

Wenn Herr Kramer unmittelbar vor einer Landtagswahl und einer in wenigen Monaten stattfindenden Bundestagswahl einen Bewerber für den Bundestag meint, als demokratiefeindlich ansehen zu müssen und dies mit objektiven Beweisen darlegen kann, dann sollte er die dafür vorhanden rechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung, ob das jeweilige Verfassungsschutzamt mit seinen Behauptungen Recht hat, trifft ausschließlich ein Gericht. Alles andere wäre eine rechtlich fragwürdige Diffamierung einer bis zum Beweis des Gegenteils honorigen Persönlichkeit und sollte von der bürgerlichen Gesellschaft nicht widerspruchslos hingenommen werden.