Schlagwort: Wählerbetrug

Kategorien
Aktuell

Die Wähler wurden von der CDU betrogen

Der Wählerbetrug bei der letzten Bundestagswahl durch die CDU war bereits vor Amtsaufnahme der neuen Regierung Merz offensichtlich. Friedrich Merz hatte die Wahl nur deshalb gewonnen, weil er den Wählern vermittelte, dass unter seiner Regierung ein Wechsel der links-woken Regierung von Habeck und Co erfolgen wird. Der Wahnsinn mit der sogenannten Transformation in der sogenannten Umweltpolitik würde von ihm beendet, so dass die Bürger davon ausgehen können, dass sich Deutschland wieder wirtschaftlich erholen könne.

Bereits zu Beginn der Regierungsaufnahme bestand für viele Bürger die Gewissheit, dass dieser Bundeskanzler jegliches Vertrauen verspielt hat.

Aktuell zeigt sich, dass das Regierungsgebaren dieses Schuldenkanzlers und Kanzlers des Wortbruches noch nahhaltiger ist, als sich dies viele Bürger vorstellen konnten. Nachdem der Finanzminister Klingbeil, der viel von linker Ideologie aber wenig von Finanzen versteht, den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, zeigt sich, dass jetzt keine Wende in der Politik erfolgte, sondern die Genossen Habeck und Co jetzt alles weiter umsetzen, auch wenn sie offiziell nicht mehr der Regierung angehören. Sowohl in der unsoliden und desaströsen Haushaltsführung, die eine erhebliche Belastung für zukünftige Generationen darstellt, als auch im Irrsinn einer ideologischen fehlgeleiteten Umweltpolitik hat sich im Vergleich zu der vorherigen Regierung Scholz-Habeck nichts geändert. Ja, man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass Friedrich Merz jetzt die bisherige Politik stringent fortsetzt und damit den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands weiter befördert. Glauben kann man diesem Politiker ohnehin nichts mehr. Das Markenzeichen dieses Kanzlers wird einmal als den größten Wählerbetrug in die Geschichte dieses Landes eingehen.

Die Schulden unter dem markig formulierenden Friedrich Merz, der den Bürgern erzählte, dass mit dem Schuldenmachen endlich aufgehört werden müsse, steigen in astronomische Höhen. Die Versprechen, dass die unter fragwürdigen Bedingungen noch vom alten Bundestag beschlossene Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro, ausschließlich für Investitionen verwendet werden, die nicht in den ordentlichen Haushalt gehören, wurde gebrochen. Für diese Legislaturperiode sollen 118,5 Milliarden Schulden aufgenommen werden, die teilweise auch zur Finanzierung regulärer Haushaltstitel verwendet werden sollen. Es werden 19 Milliarden mehr Schulden aufgenommen, als Merz im Dezember 2024 aufnehmen wollte. Wie zukünftig die Zinsen der Schulden, die jährlich die Haushalte mit zusätzlich ca. 30 Milliarden Euro belasten werden, aufgebracht werden sollen, erklärt dieser Schulden und Wortbruchkanzler nicht.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, was denn geschieht, wenn die unverantwortliche Schuldenaufnahme von der EU-Bürokratie verboten wird.

Den Bürgern wurde eine Reduzierung der Stromkosten versprochen. Tatsächlich wird jetzt nur der Industriestrom reduziert. Die Haushalte und die mittelständigen Betriebe sowie die Handwerksbetriebe können auch weiterhin die hohen Stromkosten, die ausschließlich von den Parteigenossen der SPD, der Grünen, den Linken und jetzt von der CDU prodoziert wurden und werden, aufgebracht werden. Der zukünftige Generalsekretär der SPD Tim Klüssendorf veralbert die Bürger mit der Bemerkung, dass die Besserverdienenden ja höhere Krankenkassenbeiträge zahlen können. Schließlich könne er das ja auch bei seinen Einkünften. Dabei scheint dieser Genosse zu übersehen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit seine „schmalen Bezüge“ vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Vielleicht lassen sie sich ja reduzieren, weil Herr Klüssendorf offensichtlich selbst meint, er bekomme (verdiene?) zu viel. Auf die Idee, dass es ein Betrug an den Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse ist, dass sie allein für die Kosten der Flüchtlinge, Migranten und Sozialhilfeempfänger aufkommen, die dadurch entstehen, dass die Beträge dieses Personenkreises, die aus Steuermitteln bezahlt werden, zu gering sind, scheint dieser schlaue Genosse nicht zu kommen. Wenn man den Bürgern in Deutschland zumutet, für alle Notleidenden dieser Welt finanziell eintreten zu müssen, dann sollten die Kosten nicht nur von den Sozialversicherungspflichtigen, sondern von allen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Auch die wahnsinnige Steigerung der Kriegsaufwendungen wachsen sich zu einem Skandal aus. Bevor immer weitere Gelder den Bürgern für die Kriegsvorbereitung aus den Taschen gezogen werden, sollte einmal dargelegt werden, welchen Aufwand die Bundeswehr tatsächlich benötigt. Welche Aufgaben – heute wird ja immer von „Fähigkeiten“ schwadroniert – soll denn die Bundewehr erfüllen? Soll sie weiterhin als Fremdenlegionärsarmee weltweit an den Kriegen beteiligt werden oder ist ihre Aufgabe ausschließlich die eigene Landesverteidigung?  Welche Waffen soll die Bundeswehr erhalten und wo werden sie beschafft? Wenn die Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ vermittelt werden nur dazu verwendet werden, die USA-Rüstungsindustrie zu füttern, dann wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland wohl sehr in Grenzen halten.

Eines hat dieser Bundeskanzler mit seinen Mitstreitern bereits erreicht. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr zu diesem Staat und wenden sich mit Abscheu ab von dieser Politik, die offensichtlich nur noch darin besteht, Narrative zu vermitteln, die noch nicht einmal die Qualität der Grimms Märchen haben. Die Märchen der Gebrüder Grimm vermittelten dem Volk Wahrheiten, die Narrative dieser Regierung sind oft nur platte Lügen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

Bei einem Kanzler Merz kann man sich für sein Land nur noch schämen

Erwartungsgemäß ist das eingetreten, was sich die Bürger hätten, vorher denken können. Gegen alle Moral und Ethik – rechtlich natürlich korrekt – wurde eine Schuldenorgie in Deutschland eingeleitet, deren Folgen die Bürger noch zu spüren bekommen werden. Obwohl die Regie für den gut vorbereiteten Wahlbetrug gut organisiert war, konnte nicht verhindert werden, dass hier ein gewissenloser und jeglichen mangelnden politischen Anstand vermissender Politiker regelrecht von den Genossen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wie ein Dorftrottel vorgeführt wurde. Die lobenden und einschmeichelnden Worte des Friedrich Merz an die Grünen, weil diese nun, doch bereit waren, den rückgratlosen Vorsitzenden der CDU bei seinem Wählerbetrug zu unterstützen, wurde ihm von der Genossin Hasselmann insofern „gedankt“, als diese in einer brutalen Offenheit das charakterlose Profil dieses CDU-Politikers darstellte, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler werden wird. Bei einem solchen Bundeskanzler kann man sich nur noch für sein Land schämen.

Die Tugenden, die bisher noch ein gewisser Maßstab des Handelns in der Politik waren, als da wären, Anstand, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, wurden von Friedrich Merz regelrecht zerstört. Aktuell scheint in der Politik nur noch die Lüge, der Betrug an den Wähler und ein perverses Geldverteilen der Maßstab des Handelns zu sein. Ein Redner im Bundestag brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, dass bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus zerstört wurde. Dies kann sich der zukünftige Bundeskanzler, dem man kein Wort mehr glauben sollte, weil seine Worte offensichtlich Schall und Rauch sind, an seinen Hut heften. Respekt und Achtung wird er jedoch bei vielen Bürgern dieses Landes nicht mehr haben. Ob die CDU jemals wieder Vertrauen bei den Bürgern erhalten wird, ist mehr als fraglich. Merz hat jetzt skrupellos die Merkel-CDU wieder zum Leben erweckt und führt diese zerstörerische Politik der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel fort. Viele Bürger werden jetzt zum Ergebnis kommen, dass es ohnehin sinnlos ist, durch Wahlen Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland nehmen zu können. Wahrscheinlich haben sie Recht, allerdings wird damit der Niedergang der Demokratie in Deutschland eingeleitet. Die gegenwärtig amtierende Bundestagspräsidentin Bas hat gezeigt, dass sie keinesfalls neutraler Sachwalter eines unabhängigen Parlaments ist. Sie hat sich zum Werkzeug der linkslastigen Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen gemacht, die glauben, jetzt die absolute Macht in Deutschland ausüben zu können.

So werden die Bürger dieses Landes demnächst die Rechnung von diesen politischen Hasardeuren erhalten. Denn die Schulden, die als sogenanntes Sondervermögen deklariert werden, müssen verzinst werden. Diese Zinsen sind aus dem regulären Haushalt aufzubringen. Der Co-Vorsitzende der AfD hat es zutreffend ausgedrückt, indem er feststellte, dass Friedrich Merz würdelos sei. Deutschland hatte vielleicht auch schon Bundeskanzler, deren fachliche Qualitäten eingeschränkt waren. Einen würdelosen Bundeskanzler wird es jetzt zum ersten Mal in Deutschland geben.

Wahrscheinlich muss jetzt erst einmal alles in Grund und Boden gerammt werden, damit die Bürger endlich begreifen, von welchen Politikern sie aktuell regiert werden. Einen Friedrich Merz ficht das nicht an, Hauptsache er wird Bundeskanzler. Das wird er wahrscheinlich erreichen, allerdings wird seine Regierungszeit keinesfalls die gesamte Legislaturperiode umfassen. Die politische Alternative kann sich aktuell nur noch zurücklehnen, am besten macht sie gegenwärtig gar nichts, dann wird sie wahrscheinlich den Scherbenhaufen eines Friedrich Merz wegfegen dürfen. Die Bürger können gespannt sein, noch ist Deutschland nicht am Ende. Friedrich Merz hat jedoch sein eigenes politisches Ende eingeleitet.



Kategorien
Aktuell

Sarah Wagenknecht beginnt aktuell ihre Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern

Nach dem großen Auftritt der Sarah Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz, bei der sie ihre neue Parteigründung vorstellte, die noch gar keine Parteigründung ist, stellen sich aktuell immer mehr Fragen, bei denen es zumindest aktuell keine Antworten zu geben scheint.

Es beginnt damit, dass Frau Wagenknecht nun schon seit Monaten die Öffentlichkeit mit ihrer Parteigründung in Atem hält und die Medien diese Ankündigungen regelrecht dahingehend kultivieren, als ob es sich bereits jetzt um ein historisches Ereignis handele, dass unsere Welt wesentlich verändern wird. Man könnte diese Art der Berichterstattung, die streng genommen gar keine Berichterstattung, sondern ein Ankündigungsjournalismus ist, als große Volksbelustigung ansehen. Allerdings würde man es sich damit zu einfach machen. Denn was hier geschieht, ist bereits eine gezielte Stimmungsmache, die den Bürgern etwas vermitteln soll, von dem zurzeit noch keiner weiß, welche Relevanz das regelmäßig angekündigte Ereignis haben wird. Die einzige konkrete Nachricht, die jetzt dem staunenden Publikum geboten wurde, ist die Tatsache, dass Frau Wagenknecht nicht mehr Mitglied der Partei „Die Linken“ ist. Aber damit bleibt Frau Wagenknecht, was sie ist, eine linke Politikerin, deren politische Wurzel die ehemalige SED ist.

Aber eine weitere Frage muss gestellt werden. Was müssen die Bürger von einer Politikerin halten, die eine Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern einleitet? Die Genossen, die sich jetzt um Frau Wagenknecht geschart haben und jetzt die Partei verlassen, die bei den letzten Bundestagswahlen nur im Bundestag vertreten ist, weil drei Mitglieder der Partei von den Bürgern direkt in das Parlament gewählt wurden, wollen weiterhin ihr Abgeordnetenmandat ausüben und Mitglied der Fraktion der Linken bleiben. Zur Begründung führen sie an,, dass sie vermeiden wollen, dass die 108 Mitarbeiter der Partei „Die Linken“ ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die Fraktion im Bundestag nicht mehr bestehen sollte. Das bedeutet schlicht und einfach, dass hier der Steuerzahler betrogen wird. Wenn die Fraktion faktisch nicht mehr besteht, hat sie auch keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten aus Steuermitteln, die nur unter der Voraussetzung der Existenz einer Fraktion im Bundestag beansprucht werden können. Wenn es der Frau Wagenknecht wirklich um eine neue Ausrichtung der Politik gehen würde, dann würde sie einen klaren Schlussstrich zu ihrer ehemaligen Partei ziehen und das machen, was sie nun seit Monaten ankündigt, nämlich eine eigene Partei zu gründen. Was diese Frau der Öffentlichkeit bietet, ist ein Schmierentheater, das man auch mit der Überschrift „Wie inszeniere ich eine Intrige mit dem Ziel nur noch einen Scherbenhaufen zu hinterlassen“, umschreiben kann. Das Ganze wird dann als gesellschaftliche Großtat gefeiert. Betrogen sind am Ende nur die Wähler, die vielleicht glaubten, dass Frau Wagenknecht eine neue politische Richtung einleitet, die das bisherige politische Desaster, das die sogenannte Ampel angerichtet hat, beenden würde. Genau das Gegenteil wird eintreten. Politiker reden immer viel von Vertrauen, das ihnen von den Bürgern entgegengerbacht werden sollte. Hier zeigt wieder eine Politikerin, wie skrupellos sie sich über die Belange der Bürger hinwegsetzt, um eigene Ziele zu verfolgen. Man kann es nicht deutlich sagen, jeder, der glaubt die Partei „Wagenknecht“ wählen zu sollen, steigert mit seiner Wahl allenfalls das Ego einer Politikerin, die offensichtlich mittlerweile politisches Maß und Ziel verloren hat. Wenn der Begriff „Populismus“, der ja von den bisher etablierten Parteien mittlerweile inflationär verwendet und damit eigentlich belanglos geworden ist, einen Sinn hat, dann hat Frau Wagenknecht mit ihrer Aktion hervorragend vorgeführt, was Populismus in seiner übelsten Form ist. Es ist ein Aufgreifen von Allgemeinplätzen, ein Meinungsstaubsauger, wie ihn die Neue Züricher Zeitung zurecht benennt, der den Bürger suggerieren soll, dass endlich einer in der Lage ist, das Heil in diese Welt zu bringen. Dass dies eine Lüge ist, wissen diejenigen, die solche Aktivitäten entfalten, am besten selbst, nur die Bürger merken es in der Regel zu spät, weil durch eine falsche Wahl bereits ein großer Schaden entstanden ist.

Dass Frau Wagenknecht offensichtlich im Sinne bestimmter politischer Kräfte handelt, die bisher vergeblich die AfD minimieren konnten, wird deutlich, indem die öffentlich-rechtlichen Medien mit einer Inbrunst bereits seit Monaten die Parteineugründung dieser Politikerin ankündigten, ohne dass eine solche Neugründung bisher konkret erfolgte. Man darf sich zurecht fragen: Wem nutzt es?