Wählerbetrug Archives - Bornemann-Aktuell

Bei einem Kanzler Merz kann man sich für sein Land nur noch schämen

Erwartungsgemäß ist das eingetreten, was sich die Bürger hätten, vorher denken können. Gegen alle Moral und Ethik – rechtlich natürlich korrekt – wurde eine Schuldenorgie in Deutschland eingeleitet, deren Folgen die Bürger noch zu spüren bekommen werden. Obwohl die Regie für den gut vorbereiteten Wahlbetrug gut organisiert war, konnte nicht verhindert werden, dass hier ein gewissenloser und jeglichen mangelnden politischen Anstand vermissender Politiker regelrecht von den Genossen der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wie ein Dorftrottel vorgeführt wurde. Die lobenden und einschmeichelnden Worte des Friedrich Merz an die Grünen, weil diese nun, doch bereit waren, den rückgratlosen Vorsitzenden der CDU bei seinem Wählerbetrug zu unterstützen, wurde ihm von der Genossin Hasselmann insofern „gedankt“, als diese in einer brutalen Offenheit das charakterlose Profil dieses CDU-Politikers darstellte, der wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler werden wird. Bei einem solchen Bundeskanzler kann man sich nur noch für sein Land schämen.

Die Tugenden, die bisher noch ein gewisser Maßstab des Handelns in der Politik waren, als da wären, Anstand, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, wurden von Friedrich Merz regelrecht zerstört. Aktuell scheint in der Politik nur noch die Lüge, der Betrug an den Wähler und ein perverses Geldverteilen der Maßstab des Handelns zu sein. Ein Redner im Bundestag brachte es auf den Punkt, indem er feststellte, dass bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus zerstört wurde. Dies kann sich der zukünftige Bundeskanzler, dem man kein Wort mehr glauben sollte, weil seine Worte offensichtlich Schall und Rauch sind, an seinen Hut heften. Respekt und Achtung wird er jedoch bei vielen Bürgern dieses Landes nicht mehr haben. Ob die CDU jemals wieder Vertrauen bei den Bürgern erhalten wird, ist mehr als fraglich. Merz hat jetzt skrupellos die Merkel-CDU wieder zum Leben erweckt und führt diese zerstörerische Politik der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel fort. Viele Bürger werden jetzt zum Ergebnis kommen, dass es ohnehin sinnlos ist, durch Wahlen Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland nehmen zu können. Wahrscheinlich haben sie Recht, allerdings wird damit der Niedergang der Demokratie in Deutschland eingeleitet. Die gegenwärtig amtierende Bundestagspräsidentin Bas hat gezeigt, dass sie keinesfalls neutraler Sachwalter eines unabhängigen Parlaments ist. Sie hat sich zum Werkzeug der linkslastigen Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen gemacht, die glauben, jetzt die absolute Macht in Deutschland ausüben zu können.

So werden die Bürger dieses Landes demnächst die Rechnung von diesen politischen Hasardeuren erhalten. Denn die Schulden, die als sogenanntes Sondervermögen deklariert werden, müssen verzinst werden. Diese Zinsen sind aus dem regulären Haushalt aufzubringen. Der Co-Vorsitzende der AfD hat es zutreffend ausgedrückt, indem er feststellte, dass Friedrich Merz würdelos sei. Deutschland hatte vielleicht auch schon Bundeskanzler, deren fachliche Qualitäten eingeschränkt waren. Einen würdelosen Bundeskanzler wird es jetzt zum ersten Mal in Deutschland geben.

Wahrscheinlich muss jetzt erst einmal alles in Grund und Boden gerammt werden, damit die Bürger endlich begreifen, von welchen Politikern sie aktuell regiert werden. Einen Friedrich Merz ficht das nicht an, Hauptsache er wird Bundeskanzler. Das wird er wahrscheinlich erreichen, allerdings wird seine Regierungszeit keinesfalls die gesamte Legislaturperiode umfassen. Die politische Alternative kann sich aktuell nur noch zurücklehnen, am besten macht sie gegenwärtig gar nichts, dann wird sie wahrscheinlich den Scherbenhaufen eines Friedrich Merz wegfegen dürfen. Die Bürger können gespannt sein, noch ist Deutschland nicht am Ende. Friedrich Merz hat jedoch sein eigenes politisches Ende eingeleitet.

Sarah Wagenknecht beginnt aktuell ihre Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern

Nach dem großen Auftritt der Sarah Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz, bei der sie ihre neue Parteigründung vorstellte, die noch gar keine Parteigründung ist, stellen sich aktuell immer mehr Fragen, bei denen es zumindest aktuell keine Antworten zu geben scheint.

Es beginnt damit, dass Frau Wagenknecht nun schon seit Monaten die Öffentlichkeit mit ihrer Parteigründung in Atem hält und die Medien diese Ankündigungen regelrecht dahingehend kultivieren, als ob es sich bereits jetzt um ein historisches Ereignis handele, dass unsere Welt wesentlich verändern wird. Man könnte diese Art der Berichterstattung, die streng genommen gar keine Berichterstattung, sondern ein Ankündigungsjournalismus ist, als große Volksbelustigung ansehen. Allerdings würde man es sich damit zu einfach machen. Denn was hier geschieht, ist bereits eine gezielte Stimmungsmache, die den Bürgern etwas vermitteln soll, von dem zurzeit noch keiner weiß, welche Relevanz das regelmäßig angekündigte Ereignis haben wird. Die einzige konkrete Nachricht, die jetzt dem staunenden Publikum geboten wurde, ist die Tatsache, dass Frau Wagenknecht nicht mehr Mitglied der Partei „Die Linken“ ist. Aber damit bleibt Frau Wagenknecht, was sie ist, eine linke Politikerin, deren politische Wurzel die ehemalige SED ist.

Aber eine weitere Frage muss gestellt werden. Was müssen die Bürger von einer Politikerin halten, die eine Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern einleitet? Die Genossen, die sich jetzt um Frau Wagenknecht geschart haben und jetzt die Partei verlassen, die bei den letzten Bundestagswahlen nur im Bundestag vertreten ist, weil drei Mitglieder der Partei von den Bürgern direkt in das Parlament gewählt wurden, wollen weiterhin ihr Abgeordnetenmandat ausüben und Mitglied der Fraktion der Linken bleiben. Zur Begründung führen sie an,, dass sie vermeiden wollen, dass die 108 Mitarbeiter der Partei „Die Linken“ ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die Fraktion im Bundestag nicht mehr bestehen sollte. Das bedeutet schlicht und einfach, dass hier der Steuerzahler betrogen wird. Wenn die Fraktion faktisch nicht mehr besteht, hat sie auch keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten aus Steuermitteln, die nur unter der Voraussetzung der Existenz einer Fraktion im Bundestag beansprucht werden können. Wenn es der Frau Wagenknecht wirklich um eine neue Ausrichtung der Politik gehen würde, dann würde sie einen klaren Schlussstrich zu ihrer ehemaligen Partei ziehen und das machen, was sie nun seit Monaten ankündigt, nämlich eine eigene Partei zu gründen. Was diese Frau der Öffentlichkeit bietet, ist ein Schmierentheater, das man auch mit der Überschrift „Wie inszeniere ich eine Intrige mit dem Ziel nur noch einen Scherbenhaufen zu hinterlassen“, umschreiben kann. Das Ganze wird dann als gesellschaftliche Großtat gefeiert. Betrogen sind am Ende nur die Wähler, die vielleicht glaubten, dass Frau Wagenknecht eine neue politische Richtung einleitet, die das bisherige politische Desaster, das die sogenannte Ampel angerichtet hat, beenden würde. Genau das Gegenteil wird eintreten. Politiker reden immer viel von Vertrauen, das ihnen von den Bürgern entgegengerbacht werden sollte. Hier zeigt wieder eine Politikerin, wie skrupellos sie sich über die Belange der Bürger hinwegsetzt, um eigene Ziele zu verfolgen. Man kann es nicht deutlich sagen, jeder, der glaubt die Partei „Wagenknecht“ wählen zu sollen, steigert mit seiner Wahl allenfalls das Ego einer Politikerin, die offensichtlich mittlerweile politisches Maß und Ziel verloren hat. Wenn der Begriff „Populismus“, der ja von den bisher etablierten Parteien mittlerweile inflationär verwendet und damit eigentlich belanglos geworden ist, einen Sinn hat, dann hat Frau Wagenknecht mit ihrer Aktion hervorragend vorgeführt, was Populismus in seiner übelsten Form ist. Es ist ein Aufgreifen von Allgemeinplätzen, ein Meinungsstaubsauger, wie ihn die Neue Züricher Zeitung zurecht benennt, der den Bürger suggerieren soll, dass endlich einer in der Lage ist, das Heil in diese Welt zu bringen. Dass dies eine Lüge ist, wissen diejenigen, die solche Aktivitäten entfalten, am besten selbst, nur die Bürger merken es in der Regel zu spät, weil durch eine falsche Wahl bereits ein großer Schaden entstanden ist.

Dass Frau Wagenknecht offensichtlich im Sinne bestimmter politischer Kräfte handelt, die bisher vergeblich die AfD minimieren konnten, wird deutlich, indem die öffentlich-rechtlichen Medien mit einer Inbrunst bereits seit Monaten die Parteineugründung dieser Politikerin ankündigten, ohne dass eine solche Neugründung bisher konkret erfolgte. Man darf sich zurecht fragen: Wem nutzt es?