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Mario Voigt hat sich bei dem Versuch einer Regierungsbildung in Thüringen verzockt

Aktuell wird jetzt in Thüringen für jeden Bürger sichtbar, was es heißt, wenn diktaturerprobte Politiker das Sagen haben und deutlich machen, dass nur das gilt, was die oberste Parteileitung für richtig hält.

Erstaunlich ist nur, dass die Akteure in Thüringen der sogenannten demokratischen Parteien, die teilweise die Methoden der SED der einstigen Deutschen Demokratischen Republik – auch damals schmückten sich die Genossen mit dem Zusatz „demokratisch“ – doch kennen sollten, jetzt wieder mit dem Kopf vor die politische Wand laufen. Mario Voigt und die anderen „demokratischen“ Politiker lassen sich von einer Genossin, die Mitglied der Kommunistischen Plattform war und offensichtlich de jure noch immer ist, die dem linken Flügel der Partei der Linken angehörte und jetzt sich einen bürgerlichen Anstrich gegeben hat, vorführen. Das weist auf die mangelnde politische Fähigkeit der agierenden „Demokraten“ hin. Es war schon immer schwierig, wenn Politiker um jeden Preis die Macht ergreifen wollten. Erfahrungsgemäß können sie bei einem solchen Tun auch nicht besonders zimperlich sein und dürfen keine Hemmungen haben, den Wähler zu täuschen.

Wie ist es möglich, dass eine linke Genossin aus dem Saarland in der Lage ist, Politiker in Thüringen, Sachsen und Brandenburg regelrecht wie mit einem Ring an der Nase durch das Dorf zu treiben? Man kann vor der Fähigkeit einer solchen Politikerin nur noch Angst bekommen. Die Technik und die Methode, die von dieser Frau angewandt werden, zeigen in aller Brutalität, wie leicht es auch in Deutschland ist, die Macht an sich zu reißen. Dabei wird sogar so getan, als wenn alles demokratisch zugeht. Frau Wagenknecht lässt auch ihre eigenen Genossen, die angeblich vor Ort eigenverantwortlich das BSW vertreten, lächerlich machen. Sie vermittelt ihnen klar und deutlich, dass sie wie Statthalter das zu machen haben, was die große Vorsitzende aus dem Saarland vorschreibt.

Man sollte sich doch noch einmal vor Augen halten, warum eine Frau Wagenknecht diese Machtposition zu haben scheint. Der Grund dafür liegt ausschließlich darin begründet, dass die sauberen Demokraten mit allen Tricks den Versuch unternehmen, eine Partei, die von den Wählern gewählt wurde, auszugrenzen. Die Partei, die in Thüringen sogar stärkste Partei ist, soll daran gehindert werden, ihren demokratischen Auftrag, den Wählerauftrag umzusetzen, wahrnehmen zu können.

Wenn man selbst keine demokratischen Grundsätze einhält, um an die Macht zu kommen, dann benötigt man Mitstreiter, die bereit und in der Lage sind, einen solchen Weg zu unterstützen. Es ist allerdings auch bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kräften, die nur ein Ziel haben, nämlich an die Macht zu kommen, mit vielen Risiken behaftet ist. Eine Ansammlung von Alpha-Figuren führt in der Regel immer dazu, dass einer dieser Figuren selbst die Führerschaft allein wahrnehmen will. Jetzt können die Bürger beobachten, wie zum Beispiel in Thüringen Mario Voigt, der glaubte, Sarah Wagenknecht im Griff zu haben, darum kämpfen muss, dass er nicht Handlungsgehilfe einer Genossin Wagenknecht wird. Ähnliche Entwicklungen sind aktuell in Sachsen und Thüringen erkennbar.

Die Bürger werden diese pseudodemokratischen Machtkämpfe mit mehr oder weniger Abscheu wahrnehmen und den derzeitigen Akteuren bei der nächsten Wahl, die durchaus auch schneller kommen könnte, als viele glauben, die Quittung erteilen. Auch Frau Wagenknecht sollte sich nicht so sicher fühlen. Ihr steiler Aufstieg, der von den öffentlich-rechtlichen Medien herbeigeredet wurde, kann sehr schnell in einem Absturz enden. Und das wäre gut, weil dann vielleicht doch noch die Demokratie Sieger bleiben könnte.

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Aktuell kann man mit einer Ich-AG die politische Macht an sich reißen

Der kometenhafte Aufstieg einer Ich-AG Wagenknecht, die behauptet, ein Bündnis zu sein, zeigt Aspekte, die jedem Bürger das kalte Gruseln überkommen müssten. Bei aller Euphorie über den vermeintlichen Erfolg dieser linksradikalen Politikerin, wird vergessen, dass Frau Wagenknecht den Beweis erbracht hat, dass jeder, der nur genügend Geld sammelt und das Wohlwollen der öffentlich-rechtlichen Medien genießt, in Deutschland eine politische Entwicklung vorantreiben kann, der ein wesentlicher Aspekt, der nach dem Parteiengesetz verlangt wird, fehlt, nämlich die breite Basis der Bevölkerung. Der Erfolg der Ich-AG der Frau Wagenknecht ist nur deshalb möglich gewesen, weil er vom Rundfunk und vom Fernsehen geradezu herbeigeredet wurde. Es verging kaum eine Sendung, in der die Einzelkämpferin einer Partei, die gar keine Partei ist, zu Wort kam. Den Bürgern wurde der Eindruck vermittelt, als wenn hinter dem sogenannten Bündnis Wagenknecht breite Bevölkerungsteile stehen. Wie sich jetzt herausstellt, ist die Personaldecke dieser Ich-AG ausgesprochen dünn und verfügt in Brandenburg gerade einmal über 50 Personen, die teilweise kaum bekannt sind und von denen keine weiß, welche politischen Ziele diese Helfer der Frau Wagenknecht anstreben. Es stellt sich weiter die Frage, ob es nach dem Parteiengesetz überhaupt zulässig ist, dass ein Ausschluss von potenziellen Mitgliedern von der Chefin der Ich-AG erfolgen darf, um alle Entscheidungen, die diese sogenannte Partei betreffen, allein und in eigener Machtvollkommenheit treffen zu können. Von einem ausgeprägten Demokratieverständnis kann man hier nicht ausgehen.

Natürlich ist es auch eigenartig, woher die über 5 Millionen Euro Spenden für Frau Wagenknecht tatsächlich stammen. Es wird erzählt, dass ein Ehepaar, das offensichtlich keinesfalls einen Lebensstil wie ein Millionär praktiziert, dieses Geld der Frau Wagenknecht uneigennützig zur Verfügung gestellt hätte. Wir müssen dies glauben, können aber unseren Zweifel auch nicht verbergen.

Was sich jetzt zeigt, ist die Tatsache, dass diese Organisation der Frau Wagenknecht über kein schlüssiges Parteiprogramm verfügt. Es ist auch völlig unklar, welche Ziele Frau Wagenknecht, die sich ja an allen Koalitionsverhandlungen einbringen will, verfolgt.

Es ist kein Ruhmesblatt für die deutsche Parteiengeschichte, dass es möglich ist, mit einer gezielten Unterstützung der Medien und einem größeren Geldbetrag das gesamte politische Lage in Deutschland durcheinander zu bringen.

Die sogenannten demokratischen Parteien scheinen aktuell noch gar nicht bemerkt zu haben, welche Gefahr auf ihren eigenen Fortbestand zukommt. Aber ihnen ist es wichtiger, Brandmauern zu errichten, die das politische Miteinander noch mehr zerstören, so dass die Bürger schließlich jedem Scharlatan nachrennen. Es muss nur genügend darüber berichtet werden.

Vielleicht gibt es bereits Personen, die das Beispiel Wagenknecht für sich erkannt haben und demnächst eine völlig neue politische Richtung in Deutschland umsetzen. Die Zutaten dafür sind nur genügend Selbstüberschätzung, ein wenig Geld von Spendern und die erforderliche Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien. Und wenn diese Leute dann sogar ein politisches Ziel verfolgen, könnte es richtig gefährlich für die Demokratie in Deutschland werden. Man kann nur hoffen, dass die Ich-AG Wagenknecht rechtzeitig, als das erkannt wird, nämlich ein Privatverein einer Politikerin, die allen einmal zeigt, wie sie Demokratie versteht: Eine entscheidet, alle haben zu folgen.

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Woher kommt das Geld für die Wagenknecht-Partei?

Aktuell wird das Phantom einer Partei, die sich BSW nennt, von der jedoch keiner weiß, welche Ziele diese Organisation der Frau Wagenknecht verfolgt, regelrecht hochgeredet. Der Erfolg dieser Partei – aktuell scheut man sich noch diese Vereinigung als Partei zu betiteln, da ja völlig unklar ist, wen diese Partei wirklich vertritt – ist nur möglich gewesen, weil die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungen, die mittlerweile alle die gleichen Nachrichten verbreiten, diesen Privatverein der Frau Wagenknecht salonfähig geredet und geschrieben haben.

Umso erstaunlicher war heute ein Hinweis eines CDU-Politikers Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen, der im Rahmen eines Interviews im Deutschlandfunk einen Aspekt in die Diskussion brachte, über den bisher so gut wie nichts berichtet wurde. Der neue Vorsitzende der CDA, also des Arbeitnehmerflügels der CDU, äußerte sich zum BSW der Frau Wagenknecht sehr kritisch und wies darauf hin, dass man bei diesem Privatverein überhaupt nicht wissen könne, welche Zielsetzung diese Vereinigung vertritt. Es werden bürgerliche Bereiche angesprochen, so dass unkritische Bürger den Eindruck gewinnen könnten, es handele sich beim BSW um eine Partei des Bürgertums. Wir wissen aber, dass es bei dieser Vereinigung viele Themenbereiche gibt, über die gar nicht geredet und geschrieben wird. Besonders kritisch sei jedoch, so erklärte Radtke, dass völlig unklar sei, woher das Geld für den bisherigen Aufbau dieser Partei komme. Aufgrund der Haltung von Frau Wagenknecht gegenüber Russland sei es durchaus denkbar, dass das Geld für die Parteigründung von der russischen Regierung stammen könnte. Es wurde vor der Gründung des BSW ein Privatverein von Frau Wagenknecht gegründet, der erhebliche Finanzmittel in Millionenhöhe erhalten habe und dieses Geld dann außerhalb der üblichen gesetzlichen Regelungen der Parteienfinanzierung an das BSW weitergeleitet habe. Damit sind die Finanzströme nicht nachvollziehbar und einer öffentlichen Transparenz nicht zugänglich. Radtke stellte die Frage, warum hier nicht die Bundestagspräsidentin Bas nicht schon längst eine Untersuchung eingeleitet habe, um zu prüfen, ob eine Umgehung der gesetzlich zulässigen Parteienfinanzierung erfolgt sei. Über die Frage der Finanzierung des BSW ist auch in der Öffentlichkeit bisher so gut wie nichts bekannt.

Im weiteren Verlauf des Interviews brachte Radtke zum Ausdruck, dass es ihm ein Rätsel sei, wie CDU-Vorsitzende mit dem BSW-Koalitionen planen könnten und verwies auch auf die politische Herkunft der Frau Wagenknecht.

Es ist unseres Erachtens auch tatsächlich schon mehr als erstaunlich, dass die CDU einerseits offiziell erklärt, sie schließe eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ aus und gleichzeitig Überlegungen anstellt, mit Frau Wagenknecht, die nun dem extrem linken Rand zugeordnet werden muss, ihre volle Zustimmung zur damaligen SED in der DDR erklärte und nach wie vor eine Verbindung zur kommunistischen Plattform besteht, eine engere Zusammenarbeit überhaupt in Erwägung gezogen werden könne.

Allerdings hätte hier Dennis Radtke daran denken sollen, dass die CDU in Thüringen bis zum heutigen Tag gemeinsam Sache mit den Linken betreibt, weil nur so der Ministerpräsident Ramelow bisher Ministerpräsident in Thüringen sein konnte.

Wir sind sehr gespannt, ob sich jetzt aufgrund des Hinweises eines führenden CDU-Politikers die Bundestagspräsidentin Bas genötigt sieht, einmal näher zu prüfen, auf welcher Grundlage und durch welche Quellen das BSW der Frau Wagenknecht finanziert wurde und derzeitig finanziert wird. Vielleicht lässt sich dann auch erhellen, aus welchen Gruppierungen sich das angebliche Bündnis überhaupt zusammensetzt. Bisher ist nur eine Organisation Wagenknecht bekannt, mit wem sie ein Bündnis gebildet hätte, sollte Frau Wagenknecht einmal der Öffentlichkeit darlegen.

Gerade im Hinblick auf die Wahlen in Brandenburg sollten sich die Bürger sehr genau überlegen, ob sie sicher sein können, mit der Wahl des BSW eine demokratische Partei zu wählen oder ob sie nach der Wahl feststellen müssen, dass sie sich mit der Wahl des BSW gegen die Demokratie und für eine sozialistische Einheitsgesellschaft im Sinne der früheren DDR entschieden haben.

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Aktuell wird in Thüringen die größte Wählertäuschung vorbereitet

Aktuell wird die politische Situation in Deutschland immer fragiler und undurchschaubar. Die Bürger können derzeitig gar nicht mehr erkennen, welche politischen Gruppierungen sich formieren werden. Besonders akut ist dieses Problem bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern unseres Landes und dramatisch in Thüringen.

Eine Pressekonferenz der CDU, die nach einer Vorstandssitzung des Präsidiums der Partei im Konrad-Adenauer-Haus stattfand und bei der der Generalsekretär Carsten Linnemann und der Abgeordnete des Brandenburgischen Landtages, Jan Redemann Rede und Antwort standen, brachte keine Erhellung, was diese Partei wirklich will.

In den einleitenden Erklärungen führten Linnemann und Redemann aus, dass die CDU in der Lage sei, innerhalb weniger Wochen einen Bundestagswahlkampf zu organisieren und durchzuführen. Dabei geht es besonders darum, schnell ein Wahlprogramm zu erarbeiten. Gegenwärtig gehe man davon aus, dass es durchaus möglich sein könnte, dass die gegenwärtige Ampelregierung noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode scheitert, so dass Neuwahlen erforderlich seien. Linnemann führte aus, dass er zusammen mit Thorsten Frei beauftragt sei, dieses Programm zu erarbeiten.

Des Weiteren habe man im Vorstand der Partei über die Situation in den Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen gesprochen. Dabei glaubt die CDU, dass sie die Führerschaft übernehmen wird und keine andere politische Gruppierung an ihr vorbeikommen könne.

Nicht zuletzt wurde die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland erörtert, wobei man besonders besorgt sei, dass bereits Kinder und Jugendliche straffällig werden und an kriminellen Taten beteiligt seien. Linnemann führte aus, dass seine Partei vorschlägt, die Strafmündigkeit bereits auf das 12. Lebensjahr abzusenken und begründet dies damit, dass die Justiz gegenwärtig keine Möglichkeiten habe, hier tätig zu werden. Dabei wäre sinnvoll gewesen, wenn sich Linnemann einmal mehr sachkundig gemacht hätte, in welchem Zustand sich die gegenwärtige sogenannte Pädagogik der Jugendämter befindet. Seit Jahrzehnten wurden pädagogische Erziehungseinrichtungen für straffällig gewordene Kinder und Jugendliche zu sogenannten offenen WGs umgestaltet, da der Wille des “jungen Menschen” der Maßstab aller pädagogischen Dinge sein soll. Geschlossene Einrichtungen wurden mehr oder weniger abgeschafft. Es ist somit ein völliger Irrsinn, jetzt Kinder und Jugendliche wie erwachsene Kriminelle zu behandeln. Wichtiger wäre es, endlich wieder eine ausgewogene pädagogische Landschaft in der Jugendhilfe zu schaffen. Damit glaubt man aber, keine Wählerstimmen gewinnen zu können.

In der Befragung der Politiker durch die Journalisten wurde erkennbar, dass von der CDU keine wesentlichen Impulse zu erwarten sind. Außer Allgemeinplätzen und einen Rundumschlag von Redemann gegen die AfD, die er als kriminell bezeichnete und die sich eine blaue Fratze aufgetragen habe, um ihre braune Gesinnung zu verbergen, waren keine besonderen Akzente zu erkennen, mit wem die Partei eine Koalition bilden wird. Allein gegen die AfD zu sein, wird die Probleme dieser Partei und erst recht nicht die Probleme der Bürger lösen. Zur Frage, ob die CDU mit der Kommunistin Wagenknecht, der Partei in Thüringen lediglich 80 Mitglieder hat, aber nach den aktuellen Einschätzungen durchaus zweit- oder drittstärkste politische Kraft werden könnte, hört man von der CDU keine klaren Aussagen. Hier scheint sich einer der größten Wählertäuschungen anzubahnen. Die Wagenknecht-Partei, letztlich handelt es sich um eine „Ich-AG“ wird dafür sorgen, dass ein politischer Wechsel nicht stattfinden wird. Die CDU behauptet den Wählern gegenüber, dass sie eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließt, tatsächlich arbeitet sie bis heute intensiv mit dieser Gruppierung zusammen, da sonst Bode Ramelow gar kein Ministerpräsident sein könnte. Der Wagenknecht-Verein gehört ebenfalls zu der Gruppierung der Linken, wobei Frau Wagenknecht innerhalb der Linken den extremen linksorientierten Standpunkt vertreten hat und wahrscheinlich auch noch heute vertreten wird. Das wirkliche Parteiprogramm dieser Frau kennt gegenwärtig keiner, so dass es schon erstaunlich ist, dass die CDU nicht eindeutig feststellt, dass eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Ich-AG nicht infrage kommen kann. Aber erstens hat sich die CDU schon lange – bereits unter Merkel – zu einer linken Partei entwickelt und zweitens geht es dieser Partei nur darum, endlich wieder an die Macht zu kommen. Der Dumme wird der Wähler sein, der leider in großen Teilen die üblen Spiele dieser linken Politiker nicht durchschaut und glaubt, mit der Wahl von Frau Wagenknecht eine politische Wende unter Ausschluss der AfD zu erreichen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Wähler sich nach der Wahl betrogen fühlen werden.

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Deutscher Liederabend – Ist das bereits Hetze?

Die Sprachdiktatur in Deutschland, die nicht mehr nur das Wirken einer kleinen Gruppe von merkwürdigen Genderideologen und Identitätspolitiker ist, sondern offensichtlich von der Regierung selbst gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden soll, treibt mittlerweile Blüten. Da verbreiten einige Zeitungen, so auch die Sächsische Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe eine dpa-Nachricht “Streit um Heinos deutschen Liederabend”.

Nun könnte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen, da die Lieder von Heino durchaus nicht jedermanns Geschmack sind. Der Verfasser dieser Zeilen würde mit Sicherheit nicht zu einem solchen Konzert gehen. Allerdings zeigt sich beim näheren Hinsehen doch, daß hier etwas zum Ausdruck kommt, was man sich als Bürger dieses Landes bisher nicht vorstellen konnte. Da wird berichtet, daß das Management der Konzerthalle in Düsseldorf, in der deutsche Liederabend von Heino stattfinden sollte, sich an dem Begriff “deutscher Liederabend” gestört habe und diesen als “tümelnd” bezeichnete. Die Veranstaltung sollte deshalb nicht beworben werden, wobei die Leitung der Konzerthalle auf eine angebliche städtische Richtlinie hinwies, an der man gebunden sei: “Städtische Räume sind kein Ort für Hetze”.

Der Manager von Heino, Werner, erklärte dazu, daß wenn eine Verbindung mit dem Wort “deutsch” bereits dazu führt, daß man von einer Hetze ausgehen muß, nicht mehr mit einem klaren Verstand erklärt werden könne. Werner führte weiter aus, daß es absurd sei, welche Dimensionen diese politische Korrektheit bereits angenommen hat.

Diese Äußerung des Mangers von Heino ist noch sehr vornehm und zurückhaltend. Es ist geradezu ungeheuerlich und pervers, wie mittlerweile alles verdammt wird, was mit dem Wort deutsch und damit wird ja auch Deutschland gemeint, zusammenhängt, bzw. darauf hinweist. Wenn dies ein Einzelfall wäre, könnte man auch einen solchen Vorgang abtun und davon ausgehen, daß hier Leute am Werk waren, die so dumm sind, daß man sie nicht ernst nehmen müßte. Aber leider ist dies mittlerweile Struktur und System, um einmal in dem zur Zeit sehr beliebten Jargon zu bleiben. Man muß als deutscher Bürger bereits damit rechnen, daß man sich für seine deutsche Herkunft schämen sollte. Wer dies nicht tut, ist eben ein Rechtsradikaler, weil er immer noch nicht den politisch korrekten Standpunkt vertritt.

In diesem Zusammenhang kann man nur auf die Äußerungen der Linken-Politikerin Wagenknecht hinweisen. In ihrem neuen Buch “Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt” rechnet sie mit der ideologischen Fehlentwicklung einer gesellschaftspolitischen Entwicklung einer kleinen Minderheit von finanziell gutsituierten Bildungsbürger ab, die offensichtlich jeden Bezug zur Realität und den Problemen der Bürger verloren haben. In einer kurzen Zusammenfassung ihres Buches bei Amazon heißt es u.a.:  “Urban, divers, kosmopolitisch, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestylefrage. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke, genauso wie schlecht verdienende Frauen, arme Zuwandererkinder, ausgebeutete Leiharbeiter und große Teile der Mittelschicht”.

Es ist schon erstaunlich, daß eine linke Politikerin jetzt zu solchen Überlegungen kommt, wobei Wagenknecht zurecht darauf verweist, daß die massive Penetrierung des Gender- und Identitätspolitikwahns nur dazu führt, daß die Rechtsradikalen gestärkt werden.

Wie immer mehr auf allen Ebenen Druck erfolgt, um die Bürger zu zwingen, sich an dem staatlich vorgegebenen Mainstream zu orientieren, kann man auch daran erkennen, daß sowohl öffentliche Verwaltungen, Hochschulen, jetzt sogar private Konzerne (Autohersteller) ihre Mitarbeiter mit vermeintlichen arbeitsrechtlichen Hinweisen zwingen, sich dem Genderirrsinn anzuschließen. Aber auch der öffentlich rechtliche Rundfunk und die ARD und das ZDF versuchen in ihrer Sprechweise und den Inhalten der Unterhaltungssendungen die Bürger in eine bestimmte Richtung zu manipulieren. So gut wie jeder Fernsehfilm ist eine Ansammlung von subtilen Hinweisen, was die Hörer oder Fernsehzuschauer als normal anzusehen haben.

Es wird Zeit, daß die Bürger erkennen, wie sie manipuliert werden und daß sie jetzt sogar zurückhaltend sein müssen, wenn sie sich als Deutsche fühlen. Glaubt ein Bürger, der sich noch das eigene Denken erhalten hat, wirklich, daß ein Land mit einer solchen ideologischen Denkdiktatur eine positive Zukunft hat? Oder muß man zu dem Schluß kommen, daß jetzt schnellstens überlegt werden muß, wie eine solche Diktatur verhindert werden kann.