Schlagwort: Weltoffenheit

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Aktuell täuscht die CDU mit ihrem Parteiprogramm die Wähler

Die Jubelbotschaften des CDU-Parteitages, der den Bürgern einen neuen Aufbruch der Partei signalisieren sollte, sind verklungen. Die Partei ist nach Beendigung ihres Parteitages wieder zur Tagesordnung zurückgekehrt. Was bleibt, ist das neue Grundsatzprogramm der Partei, das als Aufbruch in eine neue Zeit den Bürgern verkauft wird.

Die wenigsten Bürger lesen Parteiprogramme, sind sie nicht oft nur eine Zusammenstellung von Phrasen und Selbstlob. Allerdings verstecken sich in vielen Parteiprogrammen auch Ziele, die erst dann auffallen, wenn sie umgesetzt worden sind. Dann sind die Bürger oft erstaunt und erschrocken, weil sie sich gar nicht vorstellen konnten oder wollten, was politisch auf den Weg gebracht worden ist. Ein besonders gutes Beispiel ist hier das Parteiprogramm der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die im Grunde genommen das jetzt umsetzen, was sie bereits schriftlich formuliert hatten. Wenn die Bürger die Schriften der Grünen gelesen hätten, hätten sie wahrscheinlich zum großen Teil diese linksradikale Partei gar nicht gewählt.

Wie ist das nun mit den neuen Grundsatzprogramm der CDU? In den 80 Seiten des Programms finden sich sehr viele Wiederholungen, sehr viele Textabschnitte, die so vielfältig formuliert sind, dass sich jeder gleichgültig, ob er extrem links oder rechts politisch verortet ist, angesprochen fühlen kann. Und da sind wir genau an der Gefährlichkeit dieses Textes angekommen: Eine oberflächliche Betrachtung des Grundsatzprogramms könnte den Eindruck erwecken, als wenn es jetzt wieder eine echte CDU geben soll. Eine CDU, die auf den Werten einer christlichen Abendlandkultur eine Partei für die bürgerliche Mitte ist, mit der sich die Mehrheit unserer Gesellschaft identifizieren kann. Was man aber geboten bekommt, sind jeweils plakative Überschriften, die konservativ erscheinen aber gar nicht sind. Es besteht der Eindruck, als wenn das Grundsatzprogramm auf zwei Ebenen aufgebaut ist. Die eine Ebene ist die auf den ersten Blick sichtbare, das sind die Überschriften. Die zweite Ebene sind die inhaltlichen Ausführungen, die jedoch nur dann erkennbar sind, wenn man sich die Mühe macht, die einzelnen Sätze genau zu lesen.

Die CDU will sozial, liberal und konservativ sein; sie ist letztlich von allem nichts. An zwei Beispielen soll verdeutlicht werden, wie verschwommen und damit wie interpretierbar das Grundsatzprogramm der CDU ist. Im Abschnitt „Familie“. Auf den erstem Blick sieht es so aus, als wenn die CDU jetzt von einem Familienbild ausgeht, dass den Traditionen der christlich-abendländischen Kultur entspricht. Die Familie, die grundsätzlich aus Vater, Mutter und Kindern besteht und die unter einen besonderen Schutz des Staates nach den noch im Grundgesetz festgelegten Regeln steht, wird in dieser Deutlichkeit im CDU-Programm nicht mehr erwähnt. Es wird zwar gesagt, die Familie ist die Basis der Gesellschaft, in der nachfolgenden Definition, was unter Familie zu verstehen ist, wird es schwammig und undifferenziert und ist auch nicht von der Beschreibung der Familie der sogenannten Grünen zu unterscheiden. Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff der bürgerlichen Gesellschaft. Was bedeutet es, wenn gesagt wird, dass „bürgerliche Politik verbindet Individualismus und Gemeinschaftsverpflichtung, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit“? Warum sollten Bürger weltoffen sein? Zuerst geht es den Bürgern um ihre eigene Umgebung, um ihr eigenes Land. Der Hinweis auf die sogenannte „Weltoffenheit“ soll implizieren, dass man sich eben als multi-Kulti in einem großen Weltsystem einzuordnen hat. Und dann sind wir wieder bei den üblichen Floskeln der Linken, die die Weltoffenheit wichtiger ansehen, als die Verbundenheit zum eigenen Land. Auch die Frage, welche Rolle Deutschland als eigenständige Nation im Zusammenwirken mit den anderen europäischen Staaten haben soll, schweigt die CDU. Sie verbindet den Begriff Europa mit der EU in Brüssel und verkennt, dass Brüssel nicht Europa ist und sich leider von der europäischen Vorstellung eines Schumann, De Gaulle und Adenauer meilenweit entfernt hat. Heute muss vielmehr gefragt werden, welche Legitimation hat eine Kommissionspräsidentin, die gar nicht gewählt wurde und die zunehmend handelt, als wenn sie die Regierungschefin eines eigenständigen Staates sei.

Auch im Hinblick auf die Bedeutung unserer Muttersprache wird von der CDU nur schwammig formuliert und einerseits angemerkt, dass kein Zwang zum „Gendern“ bestehen soll, anderseits aber eine gendersensible Sprache gefordert wird. Dass die deutsche Sprache, wie in anderen europäischen Staaten im Grundgesetz verankert werden soll, ist für die CDU kein Thema.

So muss zusammenfassend festgestellt werden, dass das jetzt aktuell vorliegende Grundsatzprogramm dieser Partei keine Wende der Merkel’schen Parteilinie ist, die aus der bürgerlichen CDU eine sozialistische Kaderpartei gemacht hat, so dass die CDU sich ohne Schwierigkeiten auch mit den Grünen zusammenschließen könnte. Das neue Parteiprogramm soll ausschließlich bei den Bürgern den Eindruck erwecken, als wenn die CDU große Teile der Politik der AfD übernommen hätte, so dass die Bürger anstelle der AfD, die CDU wählen können. Dabei handelt es sich aber um eine große Täuschung des Wählers.

Wer die CDU im Glauben wählt, endlich wieder eine bürgerliche Regierung zu erhalten, der wird mit Erschrecken feststellen, dass sich nichts in Bezug auf die gegenwärtige linksorientierte Ampelregierung ändern wird, weil die CDU gar nicht vorhat, ihre linksorientierten Politikziele zu verändern.



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Mit dem Hissen von Fahnen kann man aktuell den Staat auch lächerlich machen

Durch den „Diebstahl“ einer sogenannten Regenbogenfahne, dem Symbol der Schwulen-und Lesben, am Bahnhof Neubrandenburg und dem Hissen einer Hakenkreuzfahne konnten die erstaunten Bürger aktuell zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr die Flaggenordnung in ihrem Bundesland geändert hat. Danach können Schwulen- und Lesben ihre Fahne jederzeit auf öffentlichen Gebäuden hissen. Es verwundert nicht, dass aufgebrachte Bürger dieses Stoffteil, von einer Fahne, im eigentlichen Sinne kann hier nicht von einer ernstzunehmenden Fahne gesprochen werden, entfernt haben. Natürlich handelt es sich dabei wahrscheinlich um einen Diebstahl, allerdings ist die Handlung der beteiligten Bürger auch verständlich. Es ist eine ausgemachte aggressive Übergrifflichkeit durch linksradikale Weltverbesserer gegenüber der Mehrheit der Bürger, wenn man eine Flaggenordnung durch die Aufnahme des Symbols für Schwule und Lesben so lächerlich macht, dass man zukünftig auf jegliche Flaggen besser verzichten sollte. Mit der Gleichstellung der Schwulen- und Lesbenfahne und den bisherigen staatlichen Hoheitszeichen wird sichtbar, dass dieser Staat in seinen Grundfesten aufgelöst werden soll. Letztlich bedeutet eine solche Regelung, dass jede Interessengruppe ihre eigene Vereinsfahne zukünftig gleichberechtigt neben den Fahnen der Bundesrepublik Deutschland und seinen Bundesländern hissen kann. Damit wird das gesamte Flaggenwesen, dass bisher in seiner Symbolik diesen Staat den Bürgern sichtbar machen soll und ein Zeichen einer gemeinsamen Zugehörigkeit zu seiner Heimat und seiner Nation beinhaltete, regelrecht diskreditiert. Insofern kann man sich gut vorstellen, warum diejenigen, die die Schwulenfahne in Neubrandenburg entfernt haben, eine Hakenkreuzfahne aufgezogen haben. Natürlich ist dies auch eine massive Grenzüberschreitung, zumal auch zusätzlich zurecht ein Straftatbestand. Aber auch das Hissen der sogenannten Regenbogenfarbe stellt eine erhebliche Provokation für die Mehrheit der Bürger dar.

Es ist durchaus richtig, dass die staatlichen Behörden gegen das Hissen der Hakenkreuzfahne vorgehen. Demgegenüber stellt sich aber die Frage, ob aktuell der Beleg einer rechtsradikalen Gesinnung erkennbar wurde oder ob man eine besondere Provokation auslösen wollte, um auf den ungeheuerlichen Umstand des Hissens der sogenannten Regenbogenfahne auf einem öffentlichen Gebäude hinzuweisen. Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte das alleinige Entfernen der Regenbogenfahne keine öffentliche Aufmerksamkeit ausgelöst, so dass auch dieser Kommentar gar nicht hätte geschrieben werden können, weil dem Verfasser dieses Kommentars der Sachverhalt gar nicht bekannt geworden wäre.

Der gesamte Vorgang macht deutlich, wie sehr aktuell eine Spaltung der Gesellschaft vorsätzlich betrieben wird. Das, was unter Weltoffenheit postuliert wird, ist nichts anderes als eine Verunglimpfung der Mehrzahl der Bürger, die sich gegen eine Verballhornung von Hoheitszeichen ihres Staates verwehren und sexuelle Vorlieben einer Minderheit in der Gesellschaft nicht zum Maßstab des Handelns aller Bürger machen lassen wollen. Der Begriff der sogenannten Weltoffenheit ist mittlerweile zu einem holen Kampfbegriff verkommen, der eigentlich nur diejenigen beleidigt, die nicht der Meinung einer linken sich elitär nennenden Schicht sind und darauf hinweisen, dass keine Gruppe in einer Gesellschaft das Recht hat, für sich die alleinige Meinungsführerschaft zu reklamieren.

Es wird Zeit, dass die Bürger erkennen, dass es durchaus notwendig ist, Brandmauern zu errichten. Diese Brandmauern dürfen aber nicht dazu führen, dass erst ein Feuer der Wut und der Aggression entfacht wird, weil sie die Demokratie behindert oder gar unmöglich macht.

Insofern ist es sehr überlegenswert, über Brandmauern nachzudenken und diese dort aufzubauen, wo sie die Zerstörung der Gesellschaft verhindern. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Quellen kein Gehör mehr finden, die durch einen ideologischen Wahn den Bürgern vorschreiben wollen, was sie zu denken, zu scheiben und zu sprechen haben. Es muss aufhören, die Bürger von einer Angst zur nächsten Angst zu jagen, um sie damit willfähriger für die ideologischen Vorstellungen zu machen, die sich an einer amerikanischen Identitätspolitik orientieren, die die Auflösung der Familien betreiben und den Bürgern einredet, dass jeder, der seine Heimat liebt, ein Nationalist oder gar ein Rechtsradikaler sei.

Die Partei, die sich gegenwärtig besonders hervortut, diese Gesellschaft zu spalten, um eigene politische Ziele durchsetzen zu können, ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke ist mittlerweile so bedeutungslos, so dass man sich mit dieser Partei wahrscheinlich nicht mehr beschäftigen sollte. Es gilt also eine Brandmauer gegen diese Partei aufzubauen, um das Geschwafel von der Weltoffenheit als das zu entlarven, was es ist, nämlich genau das Gegenteil, eine Grenzsetzung des Denkens von freien Bürgern.

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Wird die Meinungsfreiheit in Deutschland jetzt abgeschafft?

Wieder wurde ein weiterer Schritt eingeleitet, um die Meinungsfreiheit der Bürger in Deutschland massiv einzuschränken. Die etablierten Parteien, also alle Parteien mit Ausnahme der AfD, stimmten einer Ergänzung des § 130, 5 StGB zu. Zukünftig ist die Billigung, die Leugnung und das gröblichen Verharmlosen von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt.

Wie so viele zweifelhaften Gesetze, hat auch diese Gesetzesänderung ihren Ursprung in Brüssel. Die Kommission hat gerügt, dass Deutschland den „Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ insbesondere bezüglich der öffentlichen Leugnung und gröblichen Verharmlosung unzureichend umgesetzt habe. Das ist ja die übliche Vorgehensweise. In Brüssel beschließen die jeweiligen Regierungschefs Vorschriften, die natürlich nicht vorher mit ihren jeweiligen Parlamenten abgestimmt sind, um dann über den Weg der Übernahme in nationales Recht Sachverhalte durchzusetzen, bei denen die Bürger keine Möglichkeit der Einflussnahme haben. Das nennt man dann lupenreines demokratisches Verhalten, das man lautstark von anderen Staaten einfordert. Dabei wäre es sinnvoll, einmal sich selbst zu fragen, wie demokratisch die EU-Bürokraten handeln und behaupten, dass sei die Meinung Europas. Eigentlich müssten sich unsere Volksvertreter diese Frage stellen. Aber die Art und Weise, wie diese Gesetze durchwinken, lässt an das Verfahren in der früheren Volkskammer der ehemaligen DDR erinnern. Auch dieses Gesetz wurde im sogenannten Omnibusverfahren zusammen mit anderen Gesetzen zu später Stunde durchgewinkt. Die einzige Partei, die hier die Interessen der Bürger vertreten hat, war genau die Partei, der immer vorgeworfen wird, sie sei verfassungsfeindlich.

Die jetzt gewählten Formulierungen im § 130 StGB sind so schwammig und unbestimmt, dass eigentlich jeder, der eine Meinung vertritt, die von den Mainstreampolitikern nicht akzeptiert wird, Gefahr läuft, sich dem Vorwurf der Volksverhetzung auszusetzen. Nachdem die neue gesetzliche Regelung sogar so weit geht, dass auch dann von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgegangen werden kann, wenn dies noch gar nicht völkerrechtlich verbindlich entschieden worden ist, wird deutlich, dass hier lediglich eine latente Unsicherheit bei kritischen Bürgern geschaffen werden soll, damit diese im vorauseilenden Gehorsam oder aus Angst sich gerichtlich wehren zu müssen und mit hohen Gerichtsverfahrenskosten belastet zu werden, gar nicht erst Stellung zu kritischen Sachverhalten nehmen.

Wenn schon Fremdenfeindlichkeit dann unterstellt werden kann, wenn eine Partei zum Ausdruck bringt, dass sich eine Regierung zuerst um ihr eigenes Volk zu kümmern hat oder wenn ein Bürger erklärt, er wünsche sich, dass in Deutschland auch die Interessen der deutschen Staatsbürger besser vertreten werden sollten und den Wunsch äußert, dass die EU die Summe von Nationalstaaten sein soll, dann scheint es besser zu sein, wenn sich kritische Bürger überhaupt nicht mehr am öffentlichen Diskurs beteiligen und sich allenfalls nur noch im privaten Kreis, wenn sie sicher sein können, dass nicht Verfassungsschutzmitarbeiter mitschreiben, äußern sollten. Wahrscheinlich wird es auch dazu kommen.

Die Bürger, die noch bewusst die DDR erlebt haben, werden sich mit dieser Verhaltensweise sehr schnell zurechtfinden, da sie sich sehr gut an die damals praktizierten „Techniken“ erinnern werden. In der DDR gab es eine private und eine öffentliche Meinung. Wir scheinen auf diesem Stand wieder angekommen zu sein und das auch noch schneller als erwartet!

Von einer offenen Gesellschaft kann dann allerdings nicht mehr gesprochen werden und der Begriff „Weltoffenheit“ wird allenfalls in Kabarett-Veranstaltungen verwendet werden und nur noch Lacher auslösen.

Offensichtlich scheinen die gegenwärtigen regierenden Parteivertreter eine solch große Angst vor der offenen Meinung der Bürger zu haben, so dass sie rechtzeitig glauben, Vorsorge zu einer kontrollierten Meinungsverbreitung treffen zu müssen.

Die jetzt begonnen Demonstrationen, die immer größeren Zulauf von besorgten Bürgern erhalten, bringen die Angst und die Sorge, aber auch die Wut zum Ausdruck, gegen eine politische Pseudoelite machtlos zu sein. Eine solche Stimmung hat es zuletzt unmittelbar vor dem Ende der DDR gegeben. Es sollte alles unternommen werden, die Wiederholung eines gesellschaftlichen Umbruchs in einer solchen Form zu vermeiden. Keiner kann abschätzen, ob Umbrüche in der Gesellschaft immer friedlich ablaufen.

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Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der westlichen Politiker

Es ist eine Tragik, wenn man sich die gegenwärtig agierenden Politiker betrachtet. Gerade in einer Zeit, in der eine politische Lage so unüberschaubar geworden ist, wie sie sich jetzt darstellt, wäre es notwendig, daß seriöse und erfahrene Politiker mit Umsicht, Weitsicht, Kenntnisse und Erfahrungen die Geschicke eines Landes und damit die Geschicke der Bürger beeinflussen.

Sehen wir uns doch einmal um, welche Persönlichkeiten derzeitig meinen, die Geschicke ihrer Mitbürger in eine positive Richtung lenken zu können.

Da ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die sich aus einem Konglomerat von Parteien zusammensetzt, die einen gemeinsamen Nenner haben, nämlich an der Macht zu sein zu wollen und die ideologischen Vorstellungen durch- und umzusetzen, die man jahrzehntelang zielstrebig vorbereitet hatte. Dabei geht es nicht um die Interessen der Mitbürger, sondern um eine sogenannte Transmission der Gesellschaft, die keine selbstverantwortlichen Bürger, keine Frau und Männer, sondern nur noch Menschen, kennt, sondern Ja-Sager und Opportunisten, die von Weltoffenheit schwafeln und glauben, daß Schwule, Lesben und Queere Garanten und Voraussetzung für Weltoffenheit sind. Natürlich werden alle diejenigen „sanktioniert“, die diesen Unfug nicht mitmachen wollen, denn wo käme man hin, wenn man eigenständiges Denken von Bürgern erlauben würde. Die stehen doch nur dem Fortschritt im Wege.

Was sind das das für Leute, die sich aufspielen, als wenn sie die Vormünder ihrer Mitbürger seien. Wenn ein Hubertus Heil von den Leuten redet, die „fleißig und hart arbeiten“, dann spricht aus einer solchen Formulierung die tatsächliche Einschätzung die Herr Heil seinen Mitbürgern entgegenbringt. Es ist bezeichnend, daß diese Politiker gar nicht mehr merken, in welcher frechen und widerlichen Art sie daherreden.

Da steht an der Spitze der Regierung ein Mann, der sich bisher nicht dazu geäußert hat, in welcher Weise er an der Warburg-Affäre und an dem Wirecard-Skandal beteiligt war, bzw. eine kriminelle Entwicklung hätte in seiner Amtsfunktion verhindern können. Da ist eine Außenministerin, die so gut ist, daß sie innerhalb von zwei Semestern ein Studium des Völkerrechts abschließen kann. Die vor ihrem Amtseintritt als Außenministerin keine entsprechende Berufserfahrung mitgebracht hat, die ein Buch schreibt, das vom Verlag zurückgezogen wurde, weil die Autorin wohl mehr von anderen abgeschrieben hat. Eine Frau, die trotz kaum nachweisbarer beruflicher Tätigkeiten selbst die wenigen Stationen ihres beruflichen Werdegangs nicht korrekt in ihrem Lebenslauf wiedergeben kann.

Aber auch die übrigen Persönlichkeiten dieser Regierung zeichnen sich mehr durch den Willen, diese Gesellschaft so umzugestalten, daß keiner mehr auf die Idee kommen kann, von Deutschland als seiner Heimat zu sprechen. Natürlich meinen diese „umsichtigen“ Politiker, daß man die Umwelt sehr schnell retten kann, wenn man alle Energiequellen auf einmal abschaltet und davon überzeugt sind, daß sie die Vorreiter und Vorbilder für die ganze Welt seien. Sie haben nur noch nicht bemerkt, daß die ganze Welt über die nur noch lacht.
Sieht man in die Parteien hinein, dann zeigt sich in personeller Hinsicht dort das gleiche desolate Bild bei den agierenden Persönlichkeiten. Da gibt es die Generalsekretäre, die noch nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Da gibt es Vorsitzende von sogenannten Volksparteien, denen man sofort anmerkt, daß sie gar nicht wissen, worüber sie reden, aber sich dabei ganz groß vorkommen.
Da gibt es eine Vorsitzende der Regierungspartei, die keinen Studienabschluß hat, keine beruflichen Kenntnisse, dafür aber von sich behauptet queer zu sein. Das scheint ausreichend zu sein, um zu glauben, man sei in der Lage einen politischen Kurs bestimmen zu können.

Da gibt es eine Präsidentin in der EU, die bisher eindrucksvoll bewiesen hat, wie man eine Armee so demontiert, daß sie bedeutungslos ist und die jetzt mit großen Worten – in der Regel in der englischen Sprache – Phrasen drischt und vernebelt, wie die Bürger Europas wirtschaftlich bald vor einem Scherbenhaufen stehen werden. Die es geschafft hat, daß Europa in der gegenwärtigen Ukrainekrise keinen Einfluß mehr hat, wobei man wahrscheinlich froh darüber sein könnte, daß dies EU den bereits eingetretenen Schaden nicht noch größer machen kann.

Da gibt es eine Präsidentin der EZB, die den Bürger wider besseres Wissen erzählt, daß die Inflation in Europa nur vorübergehend sein, gleichzeitig aber dafür sorgt, daß Milliarden Euro in Länder geschoben werden, die nie in der Lage sein werden, diese auch wieder zurückzuzahlen.

Da gibt es einen Präsidenten in Frankreich, der es – wie Frau Merkel – geschafft hat, die Parteistrukturen im Land zu zerstören, weil er den Bürgern weiß machen wollte, es gibt keine Parteien, sondern nur ihn den Führer und jetzt merkt, daß dies doch keine gute Idee war.
Da gibt es einen Präsidenten einer Noch-Großmacht, der offensichtlich nur eine Gallionsfigur einer Gruppe von Politikern ist, die schon immer die Macht unter sich aufgeteilt haben und dafür sorgten, daß die Gesellschaft gespalten ist und man Kriege nicht benötigt, weil sich die Leute selbst gegenseitig umbringen. Allerdings ist man noch ganz groß, alle zu „sanktionieren“, die es wagen, nicht nicht die Politik dieser Noch-Großmacht zu akzeptieren.
Und da ist ein heillos zerstrittenes Europa, daß behauptet, eine Wertegemeinschaft zu sein.

Dann kommt plötzlich ein Präsident einer angeblichen Mittelmacht, den man nicht ernst nehmen muß, der nicht mehr mitspielt und sagt: Bis hierhin und nicht weiter!
In einem solchen Szenarium wären wirkliche Politikerpersönlichkeiten gefragt, die wieder eine Ordnung in das gesamte politische System bringen könnten. Die den Bürgern wieder Perspektiven aufzeigen würden, hinter den sich jeder stellen kann und für die es sich lohnt einzutreten.

Die Tragik und damit sind wir wieder am Anfang unseres Kommentares, ist, daß es diese Persönlichkeiten nicht gibt, aber vielleicht doch noch hoffentlich rechtzeitig wieder auftauchen. Wie gut, daß Putin nicht vom Kaliber der voran beschriebenen Personen ist, weil es dann noch finsterer um unsere Welt aussehen würde.

 

 

 

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Weltoffenes Sachsen als Kampfbegriff der Linken – jetzt auch in der Wirtschaft?

Der Blick in den Wirtschaftsteil der Sächsischen Zeitung vom 28.7.2021 war ausgesprochen erhellend. Leser, die den Wirtschaftsteil einer Zeitung mit besonderer Aufmerksamkeit bedenken, wollen sich in der Regel über wirtschaftliche Zusammenhänge, Entwicklungen in der Wirtschaft und natürlich auch über Börsenkurse informieren.

Weniger erwartet man in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen politische Agitationen und dann auch noch aus dem tiefsten linken Spektrum.

Unter der Überschrift „Wir wollen Sachsen zur Modellregion für gezielte Einwanderung machen“, versucht der Vorstandsvorsitzende des Strickmaschinenherstellers Terrot GmbH in Chemnitz und gleichzeitiger Vorstandssprecher des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.“, Robert Czajkowski, den Sachsen zu erklären, wie wichtig eine gezielte Einwanderung sei und natürlich wie wichtig es auch ist, den richtigen politischen Standort zu haben.

Es scheint mittlerweile in Mode zu kommen, daß große Firmen meinen, politische Agitation betreiben zu müssen. Beispiele dafür sind Audi und VW, die ihren Mitarbeitern sogar vorschreiben wollen, wie sie zu sprechen haben.

In der letzten Zeit wird ja immer wieder die Frage gestellt, wie es dazu kommt, daß die Bürger in Deutschland immer aggressiver auf politische Beeinflussungen reagieren und warum eine immer stärkere Spaltung der Gesellschaft wahrgenommen werden muß. Diese Spaltung der Gesellschaft findet übrigens nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen Deutschlands statt.

Vielleicht sollte sich Herr Czajkowski einmal selbst die Frage stellen, wie wohl seine Äußerungen, die in der Sächsischen Zeitung den einheimischen Bürgern Sachsens präsentiert werden, ankommen. Aus der Kurzzusammenfassung der SZ ist zu entnehmen, daß der Vorsitzende des Vereins „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ gebürtiger Pole sei. Würde er in seiner eigenen Heimat auch einen Verein gründen, mit dem Ziel, Polen zur Modellregion für gezielte Einwanderung zu machen? Und wie würden dann seine bisherigen Landsleute auf eine solche vollmundige Erklärung reagieren?

Damit kein Mißverständnis entsteht: Es geht nicht darum, offen für Personen anderer Länder und Kulturen zu sein. Wenn der Vorsitzende des progressiven Vereins mit 80 Mitgliedern einen Blick in die Geschichte Sachsens wirft, dann wird er feststellen daß nicht nur das Königshaus in Sachsen sehr eng mit anderen Staaten – übrigens besonders mit Polen – verbunden war. Auch heute wird man kaum Bürger dieses Landes finden, die sich grundsätzlich gegen alles Fremde stellen. Die wenigen Ausnahmen, die hier ein anderes oder gar kein Verständnis haben, gibt es nicht nur in Sachsen und mit solchen Personen wird jede Gemeinschaft auch leben müssen.

Was aus dem Tenor des Interviews dieses Einwanderungsexperten jedoch heraus zu lesen ist, zeigt eben genau nicht diese Weltoffenheit, die den Bürgern vorgehalten werden soll. Sie zeigt ein klassisches Verhalten einer politischen Indoktrination, von der die Sachsen aufgrund ihrer jüngsten Vergangenheit die Nase voll haben. Wenn gleich bei der ersten Antwort darauf hingewiesen wird, daß hier das „Bewußtsein wachsen muß, das notwendig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Gegenbild aufzubauen“, dann sind dies keine Formulierungen einer weltoffenen Persönlichkeit, sondern dann ist dies die Diktion der früheren Mitglieder des ZK der SED. So ganz nebenbei, vielleicht lohnt es sich auch, das Bewußtsein der Bürger im Westen zu hinterfragen.

Natürlich ist es sinnvoll, sich auch um Arbeitnehmer aus dem Ausland zu bemühen, die in Deutschland arbeiten wollen oder Deutschland sogar zu ihrer Heimat machen. Aber diese Leute bekommt man nicht dadurch, indem man den eigenen Landsleuten einen politischen Standpunkt vermittelt, der vielleicht bei bestimmten linken Akademikern hoch im Kurs steht, aber keinesfalls von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird. Und noch schlimmer wird es, wenn ein Firmenchef die Auffassung vertritt, daß es Aufgabe von Firmen und Unternehmen sei, ihren Mitarbeitern ein bestimmtes politisches Weltbild vermitteln zu müssen. Die Unternehmen sollen sich gegenüber ihren Mitarbeitern fair und sozial verhalten, sie haben aber nicht das Recht, in die Privatsphäre der Mitarbeiter einzudringen und von ihnen zu verlangen, die politischen Auffassungen des Unternehmers zu übernehmen. Man kann, ja man muß sehr wohl sagen, daß die politische Einstellung der Mitarbeiter ihre Privatsache ist und im Betrieb sowohl von Seiten der Mitarbeiter als auch von Seiten der Unternehmensleitung nichts zu suchen hat. Die linken Vereine, mit denen der Verein „Wirtschaft für ein offenes Sachsen“ eng zusammenarbeitet, können ja ihre Agitation betreiben. Von einer Amadeo-Antonio-Stiftung weiß jeder , daß diese ihre Mitmenschen „antifaschistisch“ und „weltoffen“ indoktrinieren will. Bei einem Arbeitgeber darf jeder Mitarbeiter aber davon ausgehen, daß eine solche Indoktrination unterbleibt, andernfalls wäre dies ein arbeitsgerichtlicher Tatbestand.

Und ganz schlimm, ja entlarvend, wird es, wenn Herr Czjkowski erklärt: „Wir kommen durch die Hintertür. Wenn im Workshop-Titel das Wort Rassismus steht, kommt kein Mitarbeiter“. Was ist das für eine zynische Haltung!

Es stellt sich nur die Frage, wer finanziert diesen Propagandaverein und in welchem Umfang ist hier wieder der Steuerzahler betroffen? Es darf davon ausgegangen werden, daß der Verein über einen beträchtlichen Etat aus Steuermitteln verfügt, um seine Agitation betreiben zu können.

Es wäre Aufgabe einer seriösen Zeitung gewesen, diese Fragen besonders aufzugreifen und nicht ihren Lesern „durch die Hintertür“ im Wirtschaftsteil der Zeitung eine politische Agitation zu bieten, für die die Initiatoren zu DDR-Zeiten vielleicht sogar einen Orden erhalten hätten. Die Bürger in Sachsen sind jedoch nicht so dumm, daß sie Angriffe durch die Hintertür nicht erkennen und sich gegen solche Vereine abgrenzen. Das hat dann mit einer Nicht-Weltoffenheit nichts zu tun, sondern zeigt intellektuellen Durchblick. Und das war schon immer ein Markenzeichen der Sachsen!